Resolution zum Krieg in der Ukraine (Dezember 2022)

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Texte des Parteitages von Lutte Ouvrière im Dezember 2022
Dezember 2022

Die folgende Resolution wurde auf dem Parteitag von Lutte Ouvrière im Dezember 2022 beschlossen und in der zweimonatlichen Zeitschrift Lutte de Classe (Nr.228, Dezember 2022/Januar 2023) veröffentlicht.

 

In der Ukraine führen die imperialistischen NATO-Mächte und Russland Krieg gegeneinander, indem sie die ukrainische, aber auch die russische Bevölkerung für sich kämpfen und den Kopf hinhalten lassen. Dieser Krieg droht einen Flächenbrand im Weltmaßstab auszulösen.

Wie auch immer sich diese Bedrohung in Zukunft konkretisieren wird, wie auch immer der Weg dorthin aussehen wird und welche Seiten sich dabei gegenüberstehen werden, es wird ein Krieg der imperialistischen Bourgeoisie gegen die als Kanonenfutter missbrauchten Völker sein.

Um den Krieg zu verhindern, können sich die Bevölkerungen nicht auf die imperialistische Bourgeoisie, ihre Politiker und ihre Generalstäbe verlassen. Diese bereiten im Gegenteil den allgemeinen Flächenbrand vor, indem sie immer größere Mengen an Waffen anschaffen und die Bevölkerung auf Kurs bringen und zu Gehorsam erziehen. Die Arbeitenden müssen sich dem Krieg mit ihren Mitteln, mit den Waffen ihrer Klasse entgegenstellen – mit dem Ziel, den Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die kapitalistische Klasse umzuwandeln.

Die bewussten Arbeitenden dürfen sich in das kriegerische Räderwerk, das in Gang gesetzt wird, nicht einspannen lassen. Sie müssen jede Form von Burgfrieden, von nationalem Zusammenschluss hinter ihrer Bourgeoisie und dem Staat, der die Interessen der Bourgeoisie vertritt, ablehnen. Sie müssen der gesamten verlogenen Propaganda der herrschenden Klasse misstrauen, angefangen bei der Propaganda von der Verteidigung des Vaterlandes. Hinter diesen Worten verbergen sich stets nur die Interessen der Kapitalistenklasse und der Reichsten.

Was den Krieg betrifft, der bereits in Europa herrscht, so dürfen die Arbeitenden weder für Putins Russland noch für Selenskyjs Ukraine, die unter dem Schutz der imperialistischen Mächte steht, Partei ergreifen. Sie müssen alle politischen Cliquen der imperialistischen Bourgeoisie zurückweisen, sowohl diejenigen, die offen eine kriegerische Sprache sprechen, als auch diejenigen, die vorgeben, durch Verhandlungen auf Frieden hinzuarbeiten. Sowohl hier in Frankreich wie auch in Russland, in der Ukraine und überall, wo die Massen durch die Vorbereitungen auf einen allgemeinen Krieg in Angst und Schrecken versetzt werden, ist es im Interesse der Arbeitenden, die Losung des deutschen Revolutionärs Karl Liebknecht zu übernehmen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Nur der Sturz der Macht der Bourgeoisie und der Herrschaft des Imperialismus über die Welt kann die Gefahr eines Weltkriegs abwenden. Nur dies kann brüderliche Beziehungen zwischen den Völkern sichern und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit zum gemeinsamen Wohl der Menschheit schaffen.