Vier Monate nach Trumps Rückkehr an die Spitze des amerikanischen Staates ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine immer noch nicht beendet. Die meisten Medien in Frankreich sprechen daher als einem Misserfolg des amerikanischen Präsidenten. Als ob Trump, geblendet von seinem Wunsch nach Frieden, unfähig gewesen wäre, Putins Doppelzüngigkeit zu erkennen, im Gegensatz zu den Europäern Macron, Starmer und Merz, die die „Unabhängigkeit“ der Ukraine „bis zum Ende“ unterstützen wollen, selbst wenn dies eine Verlängerung des Krieges bedeutet.
Die Realität ist eine ganz andere. In Wahrheit wurde die Ukraine von ihren Verbündeten nur benutzt, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Sie haben die Waffen für diesen Krieg geliefert, in dem sich die Ukrainer für Interessen opfern, die nicht die ihren sind. Von Anfang an ging es ihnen in diesem Krieg darum, die strategisch günstig gelegene Ukraine vor den Toren Russlands samt ihrer zahlreichen natürlichen Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Unabhängigkeit eines Landes wie der Ukraine ist in der imperialistischen Welt eine Illusion. Die Frage, die sich in diesem Krieg stellte, war: Wie werden sich die Großmächte die Ukraine als Beute untereinander aufteilen – halt je nachdem, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien entwickelt.
Trump, an der Spitze des wichtigsten Landes der imperialistischen Koalition, hat nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus brutal das Ende des Spiels eingeläutet: Er hat quasi anerkannt, dass Russland die von der russischen Armee eroberten Gebiete behalten kann. Und er hat Selenskyj unter Druck gesetzt, um von der Ukraine Vorteile für die US-amerikanischen Kapitalisten zu erhalten, zum Nachteil ihrer europäischen Konkurrenten. Am 8. Mai ratifizierte das ukrainische Parlament das von den Vereinigten Staaten erzwungene Abkommen, das den US-Kapitalisten zusichert, die natürlichen Ressourcen der Ukraine (Mineralien, Gas und Öl) ausbeuten und davon profitieren zu dürfen. Dieses Abkommen verschafft den US-Konzernen auch eine vorteilhafte Position, wenn es nach dem Krieg darum geht, sich Aufträge für den milliardenschweren Wiederaufbau zu sichern. Die führenden Staatschefs der Europäischen Union fühlen sich benachteiligt. Sie versuchen weiterhin, sich als größte Unterstützer der ukrainischen Regierung zu positionieren, um doch noch einen Teil des Kuchens zu ergattern.
Die Annäherung zwischen Trumps USA und Putins Russland wurde in Europa entsprechend als Überraschung und sogar als Schock dargestellt. Und doch ist sie keineswegs überraschend. Die führenden Politiker Russlands stehen an der Spitze eines Staates, den sie von der UdSSR geerbt haben. Sie sind Vertreter einer Bürokratie, die ihrerseits Erbin der sowjetischen Bürokratie ist. Diese hat zwar Interessen, durch die sie wiederholt mit den Führern des Imperialismus in Konflikt geraten sind. Aber ihre gesamte Geschichte zeigt, dass sie sich oft auch mit den führenden imperialistischen Mächten verständigen konnten – auf Kosten der Völker und der Arbeiter*innen, die sie ausbeuten und ausplündern. Um diese in Unterdrückung und Unterwerfung zu halten, wurden die russische Bürokratie und die Regierungen der imperialistischen Mächte immer wieder zu Komplizen.
Tatsächlich reicht diese grundlegende Komplizenschaft zwischen Bürokratie und Imperialismus bis in die Zeit zurück, als die UdSSR noch existierte. Sie nimmt ihren Anfang in der Stalin-Ära, als die Bürokratie die Macht zu übernehmen beginnt.
Zu dieser Zeit gingen im Staat der Arbeiterrevolution vom Oktober 1917 nach und nach die Macht aus den Händen der Arbeiterklasse in die Hände einer parasitären, reaktionären Bürokratie über. Diese stalinistische Bürokratie, die sich vehement gegen jede revolutionäre Veränderung der Weltordnung wandte, konnte nur versuchen, sich mit den traditionellen Hütern des kapitalistischen Systems zu arrangieren. Zwar lehnten letztere die Angebote der Bürokratie oftmals ab und zogen es vor, zunächst diesen Fremdkörper namens UdSSR loszuwerden. Doch dies ändert nichts daran, dass sie gleichzeitig Komplizen waren und sind, wenn es darum geht zu verhindern, dass erneut revolutionäre Umwälzungen die Welt erschüttern.
Die stalinistische Bürokratie gibt die revolutionären Perspektive auf
Von 1918 bis 1921 schlossen sich die imperialistischen Mächte in einer heiligen Allianz zusammen, um ihr System zu retten; um die Konterrevolution zu unterstützen und die revolutionäre Welle einzudämmen, die auf die Oktoberrevolution 1917 in Russland folgte. Noch drei Jahre nach dem imperialistischen Krieg mussten die sowjetischen Arbeiterinnen und Arbeiter alles opfern, um die weißen Armeen und die ausländischen Expeditionskorps zu besiegen.
Es gelang den imperialistischen Ländern nicht, den Arbeiterstaat zu stürzen. Daher erklärten sie sich nach dem Bürgerkrieg bereit, wirtschaftliche und politische Beziehungen zu ihm aufzunehmen. Die Revolutionäre ließen sich davon nicht täuschen. Trotzki schrieb: „Was will die Diplomatie? Dem revolutionären Russland einen möglichst schweren Tribut auferlegen; es zwingen, möglichst viele Reparationen zu zahlen; die Schranken des Privatbesitzes auf dem Sowjetterritorium möglichst weit spannen; den ausländischen und russischen Finanzleuten, Industriellen und Wucherern möglichst viel Privilegien über die russischen Arbeiter und Bauern verschaffen.“ [1]
Für die Zukunft des Arbeiterstaates war jedoch nicht entscheidend, ob die Beziehungen zum imperialistischen Westen wieder aufgenommen wurden oder nicht, sondern ob die Revolution sich ausbreitete. Lenin wiederholte immer wieder: „Ohne die rechtzeitige Hilfe der internationalen Revolution werden wir nicht bestehen können.“ In der Zwischenzeit war es das Ziel der Revolutionäre, den Arbeiterstaat zu stärken und die Grundlagen für eine Wirtschaft zu schaffen, die allerdings erst vollständig sozialistisch sein würde, wenn die Revolution sich auf weitere Länder ausgebreitet haben würde. Die UdSSR bemühte sich daher, durch Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern die Mittel zu erhalten, um ihre noch rückständige Wirtschaft wieder anzukurbeln, die obendrein durch sieben Jahre Weltkrieg und Bürgerkrieg ruiniert war. Gleichzeitig taten die Revolutionäre über die Kommunistische Internationale alles, was in ihrer Macht stand, um der Revolution in anderen Ländern zum Sieg zu verhelfen.
Die Weltrevolution geriet jedoch ins Stocken. Und so wurde in diesen Jahren die Bürokratisierung des Arbeiterstaates und der Kommunistischen Partei zu einem allgegenwärtigen Phänomen, das eine tödliche Gefahr für die Zukunft des Sowjetstaates darstellte. Die Bürokratie war eine soziale Schicht, die aus Millionen von Funktionären des Staates bestand, von dessen Spitze bis zur Basis. Diese Bürokratie verhielt sich wie eine eigene Kaste und strebte immer bewusster danach, ihre Position und ihre Privilegien gegen alles zu verteidigen, was sie bedrohen könnte… angefangen bei der Arbeiterklasse.
Nach Lenins Tod verkörperte Stalin diesen politischen und sozialen Umschwung. Im Dezember 1924 stellte er die Behauptung auf, dass der Sozialismus „in einem einzigen Land“ möglich wäre. Damit machte der Chef der Bürokratie der Welt und damit auch dem Imperialismus deutlich, dass das sowjetische Regime der Weltrevolution den Rücken kehrte. Gleichzeitig begann die Bürokratie einen unerbittlichen Kampf gegen alle diejenigen innerhalb der Kommunistischen Partei, die weiterhin Revolutionäre waren. Die UdSSR brach nicht zusammen, sie erlitt jedoch eine schwere Niederlage von innen: Das revolutionäre Regime musste die Macht an eine außerordentliche Kraft abgeben, die jegliche soziale Veränderung ablehnte. Dies war ein Phänomen, dass es in der Geschichte bis dahin noch nicht gegeben hatte.
Die internationalen Beziehungen veränderten sich durch den Bruch mit der bolschewistischen Vergangenheit nicht weniger gravierend. Die Bürokratie hatte nicht mehr die Absicht, der Arbeiterklasse anderer Länder in irgendeiner Weise dabei zu helfen, die Macht zu erobern. Sie fürchtete eine neue revolutionäre Welle, die den Kampfgeist der Arbeiterinnen und Arbeiter in der UdSSR wiedererwecken und ihre eigene Macht gefährden könnte. Von da an hatte die sowjetische Diplomatie eine neue Konstante: Sie suchte in unterschiedlicher Form immer wieder nach einer gemeinsamen Basis mit der Bourgeoisie der imperialistischen Länder.
Von den Volksfronten zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt: sich für eine imperialistische Seite gegen die andere entscheiden
Um vom Imperialismus als Gesprächspartner und Partner akzeptiert zu werden, mussten die Bürokraten Garantien geben und beweisen, dass die Sowjetunion unter Stalins Diktatur keine revolutionäre Gefahr mehr darstellte. Denn der Imperialismus sah die bloße Existenz der Sowjetunion als Bedrohung an. Denn noch immer stellte sie in den Augen der Ausgebeuteten der ganzen Welt eine Hoffnung dar – selbst unter der Knute der Bürokratie und gegen deren Willen. Die UdSSR war der lebende Beweis, dass die Arbeiterklasse die Macht erobern und an der Macht auf einem Sechstel der Erde eine Gesellschaft aufbauen kann, die ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln und ohne Kapitalisten funktioniert.
Erst die gescheiterten Revolutionen der 1920er und 30er Jahre, für deren Misserfolg die sowjetische Bürokratie zunehmend offen gesorgt hatte, änderten die Meinung der imperialistischen Staaten. Sie überzeugten den Imperialismus davon, dass er sich mit Stalin arrangieren konnte und dass es sogar in seinem eigenen Interesse liegen könnte, sich auf das bürokratische Regime zu stützen – auch um den hohen Preis, dass er dem Regime dadurch gleichzeitig Anerkennung und Glaubwürdigkeit verlieh.
Die erste dieser gescheiterten Revolutionen war die Tragödie der chinesischen Revolution von 1925–1927. Die Kommunistische Internationale war damals gerade dabei, sich zu einer stalinistischen Organisation zu entwickeln. Und sie drängte die junge Kommunistische Partei Chinas zu einer selbstmörderischen Politik, indem sie ihr riet, sich einer bürgerlichen Partei, der Kuomintang, anzuschließen. Diese Politik führte zur Niederschlagung der Arbeiterklasse und zu einem Massaker an den chinesischen Kommunisten – durch eben diese bürgerlichen Nationalisten, die Stalin selbst dann noch hartnäckig als ihre besten Verbündeten darstellte.
Dann kam der Paukenschlag von Hitlers Machtübernahme im Januar 1933. Es war eine Niederlage ohne Kampf, denn die deutschen Arbeiter*innen und die Kommunistische Partei waren gelähmt durch die selbstmörderische ultra-linke Politik der stalinistischen Führung. Hitlers Machtübernahme bedeutete die Gefahr eines neuen Krieges gegen die Sowjetunion. Und es war klar, dass Deutschland in dieser Frage die stillschweigende Zustimmung, wenn nicht gar die Unterstützung der anderen imperialistischen Länder erhalten konnte. Um dieser Gefahr zu begegnen, schlug Stalin vor, sich mit der „demokratischen Bourgeoisie“ der imperialistischen Staaten zu verbünden, die Deutschlands Rivalen waren. Dies war die Grundlage seiner Politik der sogenannten Volksfronten.
Mitte der 1930er Jahre bestanden die Volksfronten aus einem Wahlbündnis der Kommunistischen Parteien mit der reformistischen Sozialdemokratie und bürgerlichen Parteien, z.B. den Radikalen in Frankreich. Die Kommunistischen Parteien ersetzten die Sprache des Klassenkampfs durch die des Patriotismus und schlugen einen nationalistischen Kurs ein. In Frankreich tauchten auf Demonstrationen die Nationalflagge und die Nationalhymne neben der roten Fahne und der Internationale auf. Über den sich abzeichnenden neuen imperialistischen Krieg verbreitete die Kommunistische Internationale den Mythos eines Kampfes der Demokratien gegen den Faschismus und vertrat eine pazifistische Politik, bei der von Revolution keine Rede mehr war.
Diese Wende beruhigte die Bourgeoisie. Und so durfte die Sowjetunion von nun an am Spiel der wechselnden Bündnisse zwischen imperialistischen Mächten teilnehmen. Stalin trat Ende 1934 dem Völkerbund (dem Vorläufer der UNO) bei, den Lenin als „Räuberhöhle” der Imperialisten bezeichnet hatte. Im selben Jahr schrieb Trotzki: „Die revolutionäre Gefahr des Kommunismus hat trotz der fürchterlichen Krise ihre Schärfe verloren. Die diplomatischen Erfolge der Sowjetunion erklären sich somit – wenigstens zur Hälfte – aus der außerordentlichen Schwächung der internationalen Revolution.” [2]
Der konterrevolutionäre Charakter der Volksfrontpolitik zeigte sich in vollem Umfang, als die Arbeiterklasse erneut ihren Kampfeswillen bekundete. In Frankreich sabotierte die Kommunistische Partei den Generalstreik vom Juni 1936, kaum dass die Volksfrontregierung Blum mit ihrer Unterstützung gewählt worden war. Sie verhinderte, dass die Mobilisierung von Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter zu einer revolutionären Bewegung wurde.
Ganz zu schweigen von Spanien! Dort brach kurz darauf als Reaktion auf Francos Putsch die Revolution aus. Doch der Bürgerkrieg gegen die Faschisten wurde auf republikanischer Seite hinter der bürgerlichen Volksfrontregierung geführt. Die Sowjetunion schickte Waffen an das republikanische Spanien. Und die Kommunistische Partei Spaniens, die an dieser Volksfrontregierung beteiligt war, übernahm die Aufgabe, die revolutionären, anarchistischen und antistalinistischen Strömungen und Milizen zu liquidieren. Sie erstickten die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Bauernschaft. Und da die Volksfront anschließend nicht in der Lage war, Franco militärisch zu besiegen, konnte dieser Verbündete Hitlers und Mussolinis ungehindert seine Diktatur errichten.
Als der imperialistische Krieg näher rückte, stellte Stalin mit Entsetzen fest, dass die „Demokratien“ keinerlei Absicht hatten, sich wirklich gegen Nazideutschland zu stellen, geschweige denn die UdSSR gegen die militärischen Ambitionen Berlins zu verteidigen. Also nahm er hinter den Kulissen Verhandlungen mit den Nazi-Führern auf. Diese mündeten zur allgemeinen Verblüffung in den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23. August 1939, der Hitler freie Hand ließ, um den Krieg im Westen zu beginnen.
Dieser Nichtangriffspakt war ein Dolchstoß in den Rücken der kommunistischen Aktivisten, denen Stalin und die kommunistischen Parteien seit Jahren erklärt hatten, dass der Faschismus der Feind sei, den es zu besiegen gelte. Diese Politik musste zwangsläufig alle demoralisieren, die in der Sowjetunion bis dahin den besten Schutzwall gegen den Faschismus gesehen hatten. Der Pakt sah unter anderem die Aufteilung Polens zwischen Deutschland und der UdSSR vor, was wenige Tage später in die Tat umgesetzt wurde. Dies gilt als offizieller Beginn des 2. Weltkriegs. Stalin erhoffte sich von dem Pakt eine Atempause, doch diese währte nicht lange: Sie endete mit dem deutschen Einmarsch in die Sowjetunion am 22. Juni 1941.
Jalta: Aufrechterhaltung der imperialistischen Ordnung am Ende des Zweiten Weltkriegs
Im Laufe des Krieges gelang es der UdSSR, die deutsche Invasion zurückzuschlagen und dann eine Armee von sechs Millionen Mann an einer 5.000 km langen Front vor sich herzutreiben. Schließlich nahm die sowjetische Armee Berlin ein und besetzte einen großen Teil Europas.
Dies läutete eine neue Ära in den Beziehungen zwischen dem Imperialismus und Stalins UdSSR ein: eine Ära der nicht nur faktischen Komplizenschaft, sondern der bewussten und offenen Zusammenarbeit. Als Zeichen seines guten Willens löste Stalin 1943 die Kommunistische Internationale auf, die schon lange machtlos war. Und er benannte die Rote Armee um, um das Adjektiv „rot“ aus ihrem Namen zu entfernen, das an ihren revolutionären Ursprung erinnerte.
Zwischen 1943 und 1945 kam es zu mehreren Gipfeltreffen zwischen Stalin und den angloamerikanischen imperialistischen Vertretern Roosevelt und Churchill. Diese verbündeten sich mit Stalin gegen Hitlerdeutschland und dessen Bündnispartner. Aber es ging bei diesem Bündnis nicht nur darum, die Achsenmächte zu besiegen. Das Hauptanliegen der Imperialisten galt der Nachkriegszeit. Sie befürchteten, dass der Zweite Weltkrieg wie der Este Weltkrieg mit einer revolutionären Welle enden könnte, die das gesamte kapitalistische System erschüttern würde. Sie wussten aus Erfahrung, dass die Niederlage Deutschlands und Italiens mit Krisen in diesen Ländern und in Europa, mit Unruhen und sozialen und politischen Auseinandersetzungen einhergehen würde. Um dieser Gefahr vorzubeugen, war ein Bündnis mit Stalins UdSSR die beste Garantie. Diese erklärte sich auch bereit, die von ihr erwartete Rolle zu übernehmen und durfte so endlich mit am Tisch der Großen der Welt sitzen.
Stalins Truppen und Panzer sorgten für Ordnung in Osteuropa. Und überall schrieb er den Kommunistischen Parteien vor, welche Politik sie zu vertreten hatten. Denn ihr Einfluss in der Arbeiterklasse konnte entscheidend sein, um einen Arbeiteraufstand von innen heraus zu brechen.
Auf den Konferenzen von Teheran, Jalta und Potsdam teilten die Alliierten die Einflusszonen unter sich auf, in denen ihre jeweiligen Armeen für Ordnung sorgen sollten. Die Sowjetunion wurde dabei als dominierende Macht in Osteuropa anerkannt. Churchill berichtete in seinen Memoiren, wie er zusammen mit Stalin in zwei Minuten über das Schicksal mehrerer Balkanländer entschied, wobei er der UdSSR 90% der Kontrolle über Rumänien und Großbritannien 90% der Kontrolle über Griechenland zuwies und den Einfluss in Jugoslawien und Ungarn zu gleichen Teilen aufteilte.
Die sowjetische Armee verhielt sich in den von ihr besetzten Gebieten wie die imperialistischen Armeen in ihren Besatzungsgebieten. Es galt sicherzustellen, dass kein Arbeiter in Deutschland oder Osteuropa sie als Befreiungsarmee betrachten konnte. Es galt jede Hoffnung zu zerstören, die sie trotz allem hätte wecken können.
Nach dem Krieg hatten einige kommunistische Parteien sogar Minister in bürgerlichen Regierungen, insbesondere in Italien und Frankreich. Und als es zu Streiks und Mobilisierungen der Bevölkerung kam, setzten die kommunistischen Parteien alles daran, dass diese nicht in eine revolutionäre Krise mündeten. In Griechenland, das unter britische Herrschaft geraten war, wurde die Kommunistische Partei massakriert, ohne dass Stalin auch nur einen Finger rührte. Und als die Vereinigten Staaten schließlich zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen, erklärte die UdSSR Japan den Krieg und besetzte die Mandschurei, um dort die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Das Gleichgewicht des Kalten Krieges
Nachdem das kapitalistische Europa wieder auf die Beine gekommen und jede unmittelbare revolutionäre Gefahr gebannt war, zog es der Imperialismus vor, keine Vereinbarungen mehr mit der UdSSR treffen zu müssen. Denn trotz allem stand der Imperialismus dem aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen Staat von Natur aus grundsätzlich feindselig gegenüber. Umso mehr störte es ihn, dass die UdSSR aus dem Krieg mit hohem Ansehen und dem Status einer Großmacht hervorging.
Die offene Zusammenarbeit wurde daher bald durch den „Kalten Krieg“ ersetzt. Um die europäischen Länder auf seine Seite zu ziehen und den sowjetischen Einfluss dort zu verringern, startete der US-Imperialismus den Marshall-Plan. Die UdSSR suchte die von ihr besetzte Zone davor zu schützen, indem sie dort Regierungen einsetzte, die ihr hörig waren. So entstand der Eiserne Vorhang zwischen dem Westen und diesen Staaten, die zusammen mit der Sowjetunion den sogenannten „Ostblock“ bildete. Ab 1947-1948 war dieser quasi vollständig vom westlichen Block abgeschnitten.
Das relative Gleichgewicht zwischen den beiden Blöcken blieb etwa vierzig Jahre lang bestehen, bis zum Zusammenbruch der UdSSR. Die Rückkehr der Feindseligkeiten zwischen dem westlichen Imperialismus und der Sowjetunion nahm zeitweise bedrohliche Züge an und ließ einen dritten Weltkrieg befürchten. Insbesondere in Korea wütete zwischen 1950 und 1953 ein Krieg, der zur Teilung des Landes führte und zu dem anhaltenden Kräftemessen in Europa hinzukam. Überall verfestigten sich die Trennlinien zwischen den beiden Blöcken.
Aber eine grundlegende Komplizenschaft zwischen den Großmächten blieb dennoch bestehen: Gegen die Völker waren sie weiterhin Komplizen. Und das, obwohl die sowjetische Bürokratie, so konservativ und arbeiterfeindlich sie auch war, bestimmte Errungenschaften der Oktoberrevolution beibehielt, angefangen bei der Verstaatlichung der Produktionsmittel und des Handels, der Planwirtschaft und dem Außenhandelsmonopol. Sie tat dies jahrzehntelang, tatsächlich bis 1991. Allerdings nicht aus irgendeiner Ehrfurcht vor dem Oktober 1917, sondern weil dieses Erbe die Basis ihrer Macht bildete und vor allem die Grundlage ihrer Privilegien. Es ermöglichte ihr, die sowjetische Wirtschaft kollektiv auszuplündern.
Als die Arbeiterklasse einige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg in Osteuropa den Kampf aufnahm, übernahm der Kreml dessen Unterdrückung. 1953 in Ostberlin, 1956 in Polen und vor allem in Ungarn, wo eine Revolution ausbrach und Arbeiterräte wieder auftauchten: Überall schlug die UdSSR die Aufständischen nieder. Die Rollenverteilung zwischen den Räubern zur Aufrechterhaltung der Weltordnung setzte sich somit trotz des Kalten Krieges fort. Jeder beging seine eigenen Verbrechen in seinem Einflussbereich: die Imperialisten an den Völkern der sogenannten Dritten Welt und die sowjetische Führung an den Völkern der Tschechoslowakei, Polens und Afghanistans.
Nach dem Zweiten Weltkrieg breitete sich in den Kolonien erneut eine Welle von Aufständen aus, die die Unabhängigkeit forderten. Diese Aufstände stellten die imperialistische Herrschaft in Asien, Afrika und Lateinamerika in Frage und brachten Millionen von Ausgebeuteten auf die Beine. Der Einfluss der russischen Bürokratie trug dazu bei, dass diese Aufstände keinen revolutionären Charakter annahmen und nicht über die nationalen Grenzen hinausgingen. Die stalinistischen kommunistischen Parteien, die de facto zu nationalistischen Parteien geworden waren, stellten die Arbeiterklasse in den Dienst der bürgerlichen Unabhängigkeitsparteien.
Die Bürokratie unterstützte Regime, die als fortschrittlich galten, weil diese sich weigerten, sich systematisch den Vereinigten Staaten anzuschließen. Aber diese nationalen Befreiungskämpfe, deren Ziel es war, einheimische Bourgeoisien an die Macht zu bringen, stellten keinerlei Bedrohung für die imperialistische Herrschaft dar. Dank der Komplizenschaft der russischen Bürokratie konnte diese nach dem Zweiten Weltkrieg letztlich mehrere Jahrzehnte fortbestehen, ohne jemals wirklich bedroht zu sein.
Vom Zusammenbruch der UdSSR bis zur Herrschaft Putins: das Erbe wird fortgesetzt
Ende der 1980er Jahre bekam der „Ostblock“ tiefe Risse. Ein osteuropäisches Land nach dem anderen kehrte in den kapitalistischen Schoß zurück, ohne dass die UdSSR unter Gorbatschow sie aufzuhalten versuchte. 1991 implodierte schließlich die UdSSR selbst, geplagt von unüberwindbaren internen Widersprüchen. Die Bürokratie plünderte zunehmend die Wirtschaft und sorgte für immer mehr Chaos und unnötige Verschwendung. Die Wirtschaft stagnierte. Hinzu kamen die unaufhörlichen Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Clans der Bürokratie. All das destabilisierte schließlich die Macht im ganzen Land bis hin zur Spitze des Staates. Die höchsten Bürokraten selbst besiegelten das Ende der Union und ihre Aufspaltung in fünfzehn Staaten, von denen Russland der wichtigste bleiben sollte.
Diese Zersplitterung führte zu einem erheblichen Rückschritt: Die Entstehung neuer Grenzen zwischen Völkern, die siebzig Jahre lang in einem einzigen Staat gelebt hatten, ging mit Territorialkriegen einher. Der Krieg in der Ukraine seit 2014 ist eine entfernte Folge davon. Die Wirtschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken erlebte einen Zusammenbruch, wie man ihn normalerweise nur im Krieg erlebt. Dieser Zusammenbruch betraft auch Russland selber unter der Präsidentschaft Jelzins in den 1990er Jahren. In diesem Jahrzehnt des Chaos und des sozialen Zusammenbruchs konnten einige Oligarchen, die aus der Bürokratie stammten oder mit ihr verbunden waren, große Vermögen anhäufen, indem sie sich ganze Teile der sowjetischen Wirtschaft aneigneten.
In Russland wie auch in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken befürchtete der größte Teil der Bürokratie – mit Ausnahme eben dieser Oligarchen und ihrer Clans – ihre soziale Stellung, ihre Privilegien sowie ihre Macht zu verlieren. Sie wollten sich nicht von den einheimischen Oligarchen und dem internationalen Finanzkapital ausplündern lassen. Ihre Unzufriedenheit brachte im Jahr 2000 Putin an die Macht. Er wurde von Vertretern des KGB, der Armee, der Verwaltungen und der aus der UdSSR hervorgegangenen Wirtschaftseinrichtungen unterstützt.
Putin stellte das wieder her, was er als die „Vertikale der Macht“ bezeichnete. Er zwang die örtlichen Bürokraten, die sich in ihren Machtbereichen wie Feudalherren verhielten, sich wieder der Autorität der zentralen Staatsmacht zu unterwerfen. Und er zwang die Oligarchen, sich der politischen Macht zu unterwerfen und die Quelle ihres Reichtums mit den höchsten Kreisen der Bürokratie zu teilen.
Nachdem dieser Kompromiss zwischen der politischen Macht der Bürokratie und der neuen Bourgeoisie der Oligarchen geschlossen worden war, bekundete das Regime mehrfach seinen Willen, in das imperialistische System integriert zu werden. Russland beantragte die Aufnahme in den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Union und sogar... in die NATO, diesem Militärbündnis, das doch eigentlich von der USA gegründet worden war, um die UdSSR zu bekämpfen. Moskau bot sogar Stützpunkte in Zentralasien für US-amerikanische Flugzeuge an, die Afghanistan bombardieren wollten.
Vergeblich! Der Imperialismus wusste all dies nicht zu schätzen: Er schob seine Figuren auf dem Schachbrett der Macht immer weiter nach Osteuropa vor, bis zur Ukraine. Dieser wachsende Druck zwang Russland bereits 2014 zu einer militärischen Reaktion in der Ukraine. Auch wenn Putin im Februar 2022 die Initiative zur Invasion ergriff, so war es die Politik des Imperialismus, allen voran der USA, die diesen Krieg gewissermaßen unvermeidlich gemacht hatte.
Die russische Bürokratie verteidigt zwar ihre eigenen Interessen und nutzt dafür die Überreste der gewaltigen Mittel, die sie mit der verstaatlichten sowjetischen Wirtschaft geerbt hat. Doch sie strebt nach wie vor danach, als vollwertige Großmacht anerkannt zu werden, die zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung beiträgt. Und so beweist sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems nützlich sein kann. Man denke nur daran, wie Putin im Januar 2022, knapp einen Monat vor der Invasion der Ukraine, Truppen nach Kasachstan schickte, um dem Diktator Kasachstans zur Hilfe zu eilen. Dieser war von einer Revolte bedroht, deren treibende Kraft die Arbeiterklasse war. Gleichzeitig kam Putin mit dieser Invasion aber auch zahlreichen westlichen Konzernen zur Hilfe, die in diesem Land vertreten sind.
Oberflächlich zeugt es vor allem von Trumps Zynismus, wenn dieser nun Putin die Hand reicht und Selenskyj für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine verantwortlich macht. Aber im Grunde knüpft er an jene Komplizenschaft an, die bereits in zahlreichen Fällen dazu geführt hat, dass imperialistische Regierungen mit Stalin und seinen Nachfolgern zusammengearbeitet haben, um die bürgerliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Wird diese Politik von Dauer sein? Wird sie einen Prozess der Wiedereingliederung des russischen Regimes in das kapitalistische System und seine Weltordnung einleiten? Die Zukunft wird es zeigen. Vielleicht aber eröffnet sich hinter Trumps traurigem Spektakel und den Strömen von Blut in der Ukraine eine Perspektive sowohl für die Bourgeoisie als auch für die Bürokratie. Wenn sie Wirklichkeit würde, würde dies umgekehrt nur umso deutlicher machen, wie sehr das kapitalistische System seine ursprüngliche Dynamik verloren hat: Es hätte dann ein Jahrhundert gebraucht, um eine Bürokratie wieder in ihr System zu integrieren, die genau das die ganze Zeit wollte.
15. Mai 2025
[1] Leo Trotzki: Zwischen Imperialismus und Revolution (Einleitung), 20. Februar 1922.
[2] Leo Trotzki: Krieg und die Vierte Internationale (Kap. „Die UdSSR und der imperialistische Krieg“), 1934.