Was für eine Industriepolitik im Europarlament? Die Entlassungen verbieten! (aus Lutte Ouvrière - Arbeiterkampf - vom 14. November 2003)

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Was für eine Industriepolitik im Europaparlament? Die Entlassungen verbieten!
November 2013

Das Europäische Parlament hat sich über einem Bericht von Zrihen Zaari zur Industriepolitik im erweiterten Europa ausgesprochen. Die Abgeordneten von Lutte Ouvrière, Arlette Laguiller, Armonie Bordes und Chantal Cauquil, haben am 23. Oktober 2003 ihre Wahl folgendermaßen erklärt:

"In Europa sind mehrere zig Millionen Arbeitenden voll oder teilweise arbeitslos. Laut der Berichterstatterin sei aber alles nahezu bestens, denn so würde die 'Wettbewerbsfähigkeit' angeregt...

Dem osteuropäischen 'Sozial-Dumping', das sie vorbringt, liegt eine Realität zugrunde: der Niedergang des Lebensstandards der Arbeitenden und - damit verbunden - die Extragewinne, die die westlichen Unternehmen vor Ort einstreichen, ebenso wie hier die großen Handelsketten. Denn große westliche kapitalistische Konzerne haben sich die zentraleuropäischen Unternehmen unter den Nagel gerissen. Andere haben ihre Produktion dorthin ausgelagert und verlagern diese oft sogar in noch ärmere Länder, wobei sie Verwüstung hinter sich lassen.

Die Textilindustrie verschwinde aus Westeuropa? Die französische Bekleidungsindustrie hat seit 1986 134.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht so ihre Aktionäre. Die ,Modernisierung des Produktionsapparats' (65 % Beschäftigte weniger!), so behaupten die verantwortlichen Unternehmer, hatte keinen Einfluss auf ihren Umsatz.

Ein Verbot der Entlassungen unter Androhung einer Beschlagnahme der gewinnbringenden Unternehmen ist die einzige Industriepolitik, die die Beschäftigten schützen kann. Zahlreiche Unternehmen, die Entlassungen durchführen, um anderswo auszubeuten, machen immer Gewinne. Dieser so angehäufter Gewinn sollte dazu dienen, die Löhen aufrecht zu erhalten, und wenn das bebeuten sollte, die Arbeit unter allen aufzuteilen".