Was wir derzeit erleben, ist nicht mehr – oder besser gesagt nicht nur – eine der Wirtschaftskrisen, die zum mehr oder weniger regelmäßigen Herzschlag der kapitalistischen Wirtschaft gehören, ja die sogar die einzige Form darstellen, wie sie sich selber reguliert.

Was wir derzeit erleben, ist eine tiefe Krise des Kapitalismus, ein Zeugnis seiner Fäulnis und damit der Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die Kräfte der Gesellschaft, in der sie das Sagen hat, zu zähmen.

Nach 20 Monaten Krieg in der Ukraine und anderen Kriegen vom Kaukasus bis Afrika ist nun der Nahe Osten an der Reihe. Das Feuer, das hier seit rund acht Jahrzehnten unter der Asche schwelt, hat erneut zu brennen begonnen. Aufgrund ihrer Ölvorkommen und ihrer strategischen Bedeutung (eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten führt durch sie) prallen in dieser Region beständig die Interessen der imperialistischen Mächte aufeinander. Gleichzeitig ist die Region ein soziales Pulverfass. Hier treffen die extravagantesten individuellen Reichtümer Einzelner und die Armut der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung aufeinander. Hier konzentrieren sich auch alle Widersprüche des Imperialismus und die Quintessenz seiner Politik, die darin besteht, die Völker gegeneinander aufzuhetzen – mit den örtlichen privilegierten Klassen und ihrer nationalistischen politischen Führer als Komplizen.

Die heutige Zeit hat viele Ähnlichkeiten mit jener Zeit, die Trotzki zu seinem Übergangsprogramm inspirierte. Er erklärte damals: „Die Bourgeoisie selbst sieht keinen Ausweg“ und „alle traditionellen Parteien des Kapitals befinden sich in einem Zustand der Verwirrung, der gelegentlich an Willenslähmung grenzt.“

Heute drücken die zynischsten oder die hellsichtigsten Sprecher der Bourgeoisie im Grunde die gleiche „Ratlosigkeit“ aus. Der ehemalige südkoreanische Handelsminister Yeo Han-koo stellt fest, dass „gerade eine neue Wirtschaftsordnung formuliert wird“ und erklärt, dass „dies zu Unsicherheit und Unberechenbarkeit führen wird“.

Elon Musk hat den Investoren von Tesla seine Lösung angesichts der unsicheren Weltlage vorgeschlagen: „Das Beste, was wir tun können, ist Fabriken in vielen Teilen der Welt zu haben.“ Mit dem extravaganten Zynismus eines Ultrareichen fragt er sich nicht einmal, ob seine etwas weniger reichen Kapitalisten-Kumpel seine Lösung für die vielen Unsicherheiten auch umsetzen könnten...

Die Bourgeoisie kassiert den aus der Ausbeutung herausgepressten Profit, doch sie hat nichts im Griff, sie „sieht keinen Ausweg“. Sie fährt auf Sicht. Schon unter normalen Umständen wird die altersschwache kapitalistische Gesellschaft von tiefen Widersprüchen zerfressen. Doch je länger die Krise dauert und je tiefer sie ist, desto mehr verschärfen sich diese Widersprüche, auch zwischen den wirtschaftlichen Aspekten des Imperialismus und seinen militärischen Aspekten. Es ist auffällig, wie tief die imperialistischen Mächte, insbesondere die USA, in ihren Beziehungen zu China bis zum Hals in Widersprüche verstrickt sind. Gerade jetzt, wo US-Kriegsschiffe an der chinesischen Küste entlangfahren und ein Krieg zwischen den beiden größten Militärmächten der Welt in aller Munde ist, reist der US-Handelsminister nach Peking, um zu erklären, dass es „äußerst wichtig“ sei, dass die USA und China „befriedete Beziehungen“ haben.

Der widersprüchliche Charakter der kapitalistischen Entwicklung ist wirklich nichts Neues. Er wurde bereits vor anderthalb Jahrhunderten in Kautskys Erfurter Programm betont: „Aber die kapitalistische Produktionsweise erzeugt die sonderbarsten Gegensätze (...). Der Verkehr bedarf des Friedens, aber die Konkurrenz erzeugt den Krieg. Besteht in jedem Lande ein ewiger Kriegszustand der einzelnen Kapitalisten und der einzelnen Klassen untereinander, so auch zwischen den Kapitalisten und Kapitalistenklassen der einzelnen Nationen. Jede Nation sucht den Markt für ihre Erzeugnisse zu erweitern und die anderen von diesem Markt zu verdrängen. Je entwickelter der Weltverkehr, je notwendiger der Weltfrieden, desto wilder der Konkurrenzkampf, desto größer die Gefahr von feindlichen Zusammenstößen zwischen den einzelnen Nationen.

Je inniger der internationale Verkehr, desto lauter das Verlangen nach nationaler Abschließung. Je stärker das Friedensbedürfnis, desto drohender die Kriegsgefahr: Diese anscheinend verrückten Widersprüche entsprechen vollkommen dem Charakter der kapitalistischen Produktionsweise. Sie liegen schon verborgen in der einfachen Warenproduktion, aber erst die kapitalistische Produktion entfaltet sie ins Riesenhafte und Unerträgliche. Daß sie in demselben Maße die kriegerischen Tendenzen steigert, in dem sie den Frieden unentbehrlich macht, ist nur einer der vielen Widersprüche, an denen sie zugrunde gehen muß.“

Die imperialistische Phase der kapitalistischen Entwicklung hat diese Widersprüche vervielfacht und verstärkt, und die seit mehreren Jahrzehnten zunehmende Dominanz des Finanzwesens in der Weltwirtschaft führt obendrein zu einer ständigen Instabilität.

In diesem Kontext der verschärften Krise und der Kriege ist es für unsere Organisation wichtig, das grundlegende Ziel der revolutionär-kommunistischen Strömung der Arbeiterbewegung wieder in den Mittelpunkt unserer Interventionen zu stellen: den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch die proletarische Revolution. Nur im Hinblick auf diese Perspektive haben das Übergangsprogramm und seine verschiedenen Forderungen (zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der steigenden Lebenshaltungskosten, aber auch in Bezug auf den drohenden Krieg) einen revolutionären Sinn. Andernfalls sind sie gewerkschaftlicher Reformismus oder gewöhnlicher Pazifismus.

Es handelt sich dabei um Propaganda, nicht um Agitation. Es geht nicht darum, zu einem bevorstehenden Kampf aufzurufen, der notwendig ist, um das Kräfteverhältnis mit den Kapitalisten und ihrer Regierung zu verändern. Umso weniger geht es um taktische Vorschläge für Kämpfe, die am Horizont stehen würden. Diese Propaganda ist eine ständige Aufgabe. Sie muss ganz besonders dann erfolgen, wenn die Krise des Kapitalismus eine so zugespitzte und sichtbare Phase durchläuft wie derzeit.

Massive, explosive Kämpfe werden nicht von uns abhängen, sondern von der Energie und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse selbst. Wir müssen auf die Stimmung unter den Arbeitenden achten. Unsere Genossen müssen aufmerksam genug und ausreichend mit unserer Klasse verbunden sein, um zu wissen, dass eine Revolution von so geringfügigen Dingen wie den Maden im Fleisch, das den Matrosen auf dem Panzerkreuzer Potemkin serviert wurde, ausgehen kann. Aber nicht unsere Reden bringen die Maden hervor!

Reden über die Kämpfe und ihre Notwendigkeit darf nicht an die Stelle revolutionärer Propaganda treten. Denn letztere hängt von uns ab, mit allem, was dazu gehört: Rekrutierung, Überzeugungsarbeit in unserem Umfeld, Gewinnung von Sympathisanten usw. Mit einem Wort: die revolutionäre kommunistische Partei aufbauen, ohne die alles andere nur Geschwätz ist.

Wie ist der Stand des Krieges in der Ukraine?

Nach 20 Monaten Krieg in der Ukraine scheinen weder Russland noch die Ukraine in absehbarer Zeit siegen zu können, auch wenn letztere von der NATO mit Waffen, Geld, Diplomatie usw. unterstützt wird.

Als Putin als Reaktion auf den imperialistischen Druck die Initiative ergriff und den Krieg begann, war er der erste, der sich der Illusion hingab, dass Kiew sehr schnell fallen würde. Wir sehen, was daraus geworden ist!

Dann übernahmen die Presse, das Fernsehen usw. aus allen NATO-Ländern diese übersteigerte Siegesgewissheit und berichteten über die ukrainische Gegenoffensive. Auch dies war reine Propaganda! In Wirklichkeit bewegt sich die Frontlinie seit dem Ende des letzten Winters quasi gar nicht mehr. Auf jede Nachricht, dass eine kleine Stadt von der ukrainischen Armee erobert wurde, folgt die Rückeroberung dieser oder einer anderen kleinen Stadt durch die russische Armee...

Nach mehreren Monaten hat sich die Frontlinie in der Ukraine offensichtlich stabilisiert. Und die imperialistische Koalition scheint in nächster Zeit nicht bereit, Mittel anderer Größenordnung einzusetzen, die den laufenden Krieg in den ersten Akt eines bevorstehenden Dritten Weltkriegs verwandeln würden. Eine in amerikanischen Führungskreisen diskutierte „Lösung à la Korea“ könnte bedeuten, den Krieg durch Unterzeichnung eines Waffenstillstands zu beenden, ohne jedoch einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Sie hätte für die NATO den Vorteil, dass sie einen Spannungsherd aufrechterhalten und die „Eindämmung“ Russlands fortsetzen könnte, während Putin gleichzeitig den Sieg feiern könnte.

Wir wissen natürlich nicht, wie viel Gewicht diejenigen haben, die diese Art von Lösung vorantreiben. Aber im Fall von Korea gilt sie seit dem 27. Juli 1953, also seit 70 Jahren!

Es sei daran erinnert, dass diese Lösung die Rechtsform war, unter der Deutschland von Oktober 1949 bis November 1989, also 40 Jahre lang, in zwei Blöcke geteilt blieb (Berliner Mauer und Minenfelder, die Deutschland in zwei Hälften teilten, und andere charmante Dinge, die uns damals als Folge des Kalten Krieges präsentiert wurden). Aber wir stellen fest, dass der Imperialismus den Kalten Krieg nicht braucht, um die gleichen Lösungen immer wieder neu zu erfinden...

Verschärfung der Krise der kapitalistischen Wirtschaft

Der Krieg und die Wirtschaftssanktionen haben die allgemeine Wirtschaftslage nicht verbessert.

Allerdings müssen wir uns darüber verständigen, was wir darunter verstehen! Während das wirtschaftlich-militärische Chaos zu jeder Menge zusätzlicher Störungen in den Wirtschaftskreisläufen führt, ist die Sache aus Sicht der gesellschaftlichen Klassen extrem einfach: Verarmung der ausgebeuteten Klassen, mit all ihren Varianten je nach Lage in den verschiedenen Ländern (Krieg oder nicht, Hungersnot oder nicht, institutionelle Anarchie oder nicht ...). Für die imperialistische Bourgeoisie hingegen läuft alles sehr gut! Vermögen werden aufgebaut, und zwar nicht nur auf Seiten der Rüstungskonzerne.

Sogar die Statistiken des CEPII (Centre d'études prospectives et d'informations internationales), die auf offiziellen Dokumenten des IWF basieren, stellen fest: „Es kam zu einem plötzlichen und beispiellosen Rückgang der Reallöhne um 3,2 Prozent in der Eurozone zwischen 2020 und 2022 und um 1,4 Prozent in den USA.“ Ebenso stellen sie fest, dass der brutale Anstieg der Inflation nicht auf den der Löhne, sondern der Dividenden zurückzuführen ist (eine Feststellung, die auch von der Zeitschrift Les Échos unterstrichen wird).

Während sich die Opfer des Krieges in der Ukraine nach Hunderttausenden zählen, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht werden und die Flüchtlingsströme aus armen und/oder kriegsführenden Ländern anschwellen, läuft der kapitalistische Betrieb „as usual“ weiter.

Vor unseren Augen werden neue Vermögen aufgebaut, wie das des tschechischen Newcomers Kretinsky, der sich an Kohlekraftwerken bereichert hat, um dann Handelsketten (wie Casino) nicht nur in Frankreich, sondern in mehreren europäischen Ländern aufzukaufen. Ein Vermögen von 9 Milliarden Euro laut dem Magazin Forbes, „eine Insel auf den Malediven, zwei Yachten, ein Schloss und ein französischer Firmensitz, der gegenüber dem Elysée-Palast liegt“, fügt der Canard enchaîné hinzu. Das Magazin Challenge betont: „Vor zwanzig Jahren hatte der 500. der Rangliste ein Geschäftsvermögen von 5 Millionen Euro. In diesem Jahr hat der 500. ein Vermögen von 235 Millionen Euro“.

Konzentration des Kapitals

In mehreren Branchen werden die Karten unter den Großkonzernen derzeit neu gemischt.

Da die sogenannte Überproduktionskrise vor allem die verarbeitende Industrie trifft, ist es nicht verwunderlich, dass es im Bereich der Logistik zu den spektakulärsten Konzentrationen kommt. Ein Oligopol aus den drei Containerschifffahrtsunternehmen CMA-CGM, MSC und MAERSK ist dabei, nicht nur den eigentlichen Seeverkehr (Häfen, Docks, Schiffe, Container), sondern auch den Landverkehr in Afrika unter seine Kontrolle zu bringen.

Der italienisch-schweizerische Konzern MSC, die größte Reederei der Welt, hat gerade 5,7 Milliarden Euro für die Übernahme des afrikanischen Logistikgeschäfts der Bolloré-Gruppe ausgegeben und sich damit gleichzeitig eines in Afrika gut etablierten Konkurrenten entledigt.

Die Bosse und Aktionäre dieses Konzerns scheinen von derselben Feststellungen auszugehen wie Le Monde in ihrem Artikel vom 29. August 2023: „In den glitzernden Einkaufszentren von Abidjan oder Nairobi bieten Hypermärkte mit makellosen Regalen Dutzende von Artikeln an, die mit einem Herkunftsstempel aus dem Westen oder den Arabischen Emiraten versehen sind“. Laut dem Sprecher einer dieser drei Konzerne setzen sie sich zum Ziel, ein Produkt von Amsterdam bis nach Ouagadougou transportieren zu können.

So arm die große Mehrheit der Bevölkerung Afrikas auch ist: Nicht zuletzt dank Korruption und Vetternwirtschaft gibt es eine kleine Minderheit, die Geld hat, und nicht nur die Familie Bongo!

Das Prinzip, über die Logistik einen ganzen Wirtschaftssektor in die Hand zu bekommen, ist in der Geschichte der kapitalistischen Großkonzerne nicht neu. Es wurde zu Beginn des imperialistischen Zeitalters von Rockefeller angewandt. Um die Ölproduktion in seine Hände zu bekommen, hat er sich nicht damit aufgehalten, die diversen Ölquellen zu erwerben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts verstreut in Texas und Pennsylvania lagen. Er hat durch den Transport in Kesselwagen und später in Pipelines die erste und mächtigste Ölgesellschaft aufgebaut, aus der unter anderem die Firma Exxon hervorging...

Neu an dem, was Le Monde als „Reedereien bei der Eroberung Afrikas“ bezeichnet, ist jedoch, dass das Oligopol MSC-MAERSK-CMA CGM auf dem ärmsten Kontinent das nachahmt, was Rockefeller zu Beginn des imperialistischen Zeitalters und auf amerikanischem Boden getan hat. Mit allem, was dies an Vermischungen modernster Technik und Rückständigkeit der afrikanischen Infrastruktur bedeutet.

Auf der einen Seite hat CMA-CGM beispielsweise eine Beteiligung an Eutelsat erworben, damit dessen Satelliten die Routen der 580 Containerschiffe des Konzerns von einem einzigen Zentrum in Marseille aus optimieren. Auf der anderen Seite will der Konzern für den Teil der Strecke zwischen den Häfen Abidjan oder San Pedro (beide in der Elfenbeinküste und von MSC kontrolliert) und Ouagadougou zahllose kleine Straßentransporter nutzen, die als einzige in der Lage sind, auf den schlechten Straßen zu fahren und ihre Route je nach Hindernissen und Wetterbedingungen (Spurrillen, Regen, Staub...) zu ändern.

Damit wird der wirtschaftlichen Funktionsweise im Zeitalter des dekadenten Imperialismus ein weiterer Widerspruch hinzugefügt.

Veränderung der Machtverhältnisse zwischen imperialistischen Konzernen und Nationen

Der Krieg in der Ukraine, die US-Sanktionen gegen Russland und die daraus resultierenden Störungen der Produktionskreisläufe haben den Wettbewerb und die Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Konzernen und ebenso zwischen den kapitalistischen Nationen verschärft.

Russland, ein erklärter Feind der NATO, hat die Nachwirkungen der NATO-Sanktionen zu spüren bekommen. Die Auswirkungen sind schwer zu ermessen. Denn die Absatzkanäle für Öl und vor allem Gas, die den Großteil der russischen Export-Einnahmen ausmachen, haben andere Wege zu alten oder neuen Kunden gefunden.

Die Wirtschaftspresse berichtete, wie Indien zu einem großen Gas-Exporteur geworden ist, weil es unter Missachtung der westlichen Sanktionen Gas von Russland kauft. Auf diese Weise sei laut Les Échos der indische Wirtschaftsmagnat Gautam Adani zum drittreichsten Mann der Welt aufgestiegen.

Es ist nicht klar, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß Russland seine Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport wieder herstellen konnte. Bekannt ist hingegen, dass der Krieg und die Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft stark geschwächt haben, diesmal in ihrer Konkurrenz zu den anderen imperialistischen Mächten, hauptsächlich den USA.

Lange Zeit gehörten zu den Faktoren, die Deutschlands wirtschaftlichen Erfolgen zugrunde lagen, der privilegierte Zugang zu russischem Gas, eine gute Position auf dem riesigen chinesischen Markt, wo die deutschen Kapitalisten ihren Konkurrenten voraus waren und der Rückgriff auf Arbeitskräfte aus ihrem traditionellen Hinterland in den osteuropäischen Ländern. Eine gewinnbringende Kombination, die durch den Krieg in der Ukraine und vor allem durch die US-Sanktionen mitten im Flug abgeschossen wurde!

Die dadurch bewirkte Veränderung des wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und Deutschland hat Deutschland genauso sehr und vielleicht sogar noch mehr geschadet als Russland.

Le Monde vom 24. August widmete eine ganze Seite dem, was sie „den großen Zweifel an der deutschen Wirtschaft“ nannte. Diese Überschrift wurde ergänzt durch: „Das Land, das sich 2023 wahrscheinlich in einer Rezession befindet, entdeckt entmutigt die Anfälligkeit des Made in Germany“.

Im Hauptteil des Artikels wird die deutsche Wochenzeitung Die Zeit vom 3. August zitiert: „Mit Made in Germany ist es vorbei.“

Die Zeitung Die Welt legt ein paar Tage später nach: „Amerikas Aufstieg ist Deutschlands Abstieg“.

Und der Artikel geht ins Detail: „Die Industrieproduktion ist rückläufig, und die Bauwirtschaft befindet sich aufgrund steigender Zinsen und hoher Rohstoffpreise im freien Fall. Was die Automobilindustrie betrifft, so leidet sie unter einem Wettbewerb bei E-Autos, der viel aggressiver ist als erwartet.“

Das britische Magazin The Economist fragt sich, ob „Deutschland zum kranken Mann Europas geworden ist“.

Was die Wachstumsrate angeht, so weist der IWF Deutschland den letzten Platz in der Rangliste der großen Volkswirtschaften zu, hinter den USA, Italien und Frankreich.

Dabei ist Deutschland die wichtigste imperialistische Macht in Europa. Ein Land, dessen Wirtschaft die Europäische Union nach vorne zog und ihr als Vorbild diente. Die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus werden also eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den USA und der Europäischen Union nach sich ziehen, was noch schwerwiegender ist. Zumal die Europäische Union nicht wirklich einheitlich ist, sondern ein Konglomerat aus 27 Staaten, deren Interessen nur teilweise mit denen ihrer Nachbarn übereinstimmen, während sie teilweise andere oder sogar völlig gegensätzliche Interessen haben. Gegenüber den USA und sogar gegenüber China zieht die Europäische Union gleichzeitig in verschiedene Richtungen.

Die Schwächung der deutschen Industrie wird unweigerlich zu größeren Schwierigkeiten für ihre Zulieferer in Osteuropa und damit in einem großen Teil der ehemaligen Volksdemokratien führen.

In der jüngeren Vergangenheit verdankte das imperialistische Deutschland seinen Wohlstand zu einem bedeutenden Teil den billigen und dennoch qualifizierten Arbeitskräften, die es in Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei usw. und indirekt auch in der Ukraine fand.

Es war nicht die einzige imperialistische Macht, die von diesem Vorteil profitierte – was man daran sieht, dass es in den osteuropäischen Ländern neben Audi, Volkswagen, BMW usw. auch Fabriken von oder für PSA und Renault gibt. Die eigennützigen Investitionen multinationaler Konzerne aus dem Westen und aus Japan haben jedoch gleichzeitig zusätzliche Arbeitsplätze in diesen Ländern geschaffen. Selbst die Ukraine, die nicht zur Europäischen Union gehört, hat von den Auswirkungen profitiert. Polnische Fabriken beispielsweise, die mit deutschem Kapital finanziert wurden, beschäftigten ukrainische Arbeiter, die noch schlechter bezahlt wurden als die polnischen Arbeiter.

Es sei daran erinnert, dass die Integration der osteuropäischen Länder in die Europäische Union nichts daran geändert hat, dass die weniger mächtigen oder halb entwickelten Ländern des Ostens sich den imperialistischen Ländern unterordnen müssen.

Die Rivalität zwischen den imperialistischen Staaten hört nie auf und kann nie aufhören, weil das Machtverhältnis zwischen ihnen ständig beständig in Frage gestellt wird. Die Unvermeidbarkeit von Kriegen rührt letztlich daher, dass nur Kriege ein neues Kräfteverhältnis anstelle des alten festschreiben können.

Sich auf die „nationale Souveränität“ zu verlassen, um sich vor dem Imperialismus zu schützen, ist, um Trotzki zu zitieren, „im vollen Sinne des Wortes reaktionäres Beginnen“, und er fügte hinzu: „Ein „Sozialist, der die nationale Verteidigung predigt, ist kleinbürgerlicher Reaktionär im Dienste des faulelenden Kapitalismus.“

In Krieg und die Vierte Internationale, geschrieben 1934, erklärt Trotzki: „Während des Krieges sich nicht an den Nationalstaat ketten, sich leiten lassen nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfes, kann nur die Partei, welche dem Nationalstaat schon in Friedenszeiten unversöhnlichen Krieg erklärt hat. Nur wenn sie die objektiv reaktionäre Rolle des imperialistischen Staates vollauf begreift, kann die proletarische Vorhut gefeit sein gegen Sozialpatriotismus aller Art. Das bedeutet: der wirkliche Bruch mit Ideologie und Politik der „nationalen Verteidigung“ ist möglich nur vom Standpunkt der internationalen proletarischen Revolution.“

„Von der langsamen Fragmentierung der Weltwirtschaft“

„Ist dies der Beginn der Deglobalisierung?“, fragt die WTO – um dann festzustellen, dass dies nicht der Fall ist, auch wenn der Anteil des Handels am weltweiten BIP seit etwa 15 Jahren stagniert. Es gibt jedoch eine Entwicklung: Der Anteil der Industrie am weltweiten BIP sinkt, während der Anteil der Dienstleistungen steigt.

Vor allem gibt es eine Wechselwirkung zwischen der Wirtschaft und den Konflikten und allgemeiner der Geopolitik. Im Klartext heißt dies, dass die „Wertschöpfungsketten“ (wie die Wirtschaftswissenschaftler sie bezeichnen) tendenziell vorzugsweise zwischen politisch und militärisch verbundenen Ländern verlaufen, um keine auch nur kurzzeitige Unterbrechung durch Konflikte zu riskieren.

Le Monde vom 14. September fasst die neuesten Formen des Protektionismus zusammen, die zu den alten Formen (Zölle, Import- und Exportquoten) hinzukommen: neben der Einführung neuer technischer Standards vor allem verschiedene Vergeltungsmaßnahmen, mit denen auf protektionistische Maßnahmen der Gegenseite reagiert wird. Die bevorzugte Form des Protektionismus der großen imperialistischen Mächte, die über die entsprechenden Mittel verfügen, sind jedoch schlichtweg staatliche Subventionen.

Ein ganz aktuelles Beispiel hierfür haben die USA geliefert: den Inflation Reduction Act (IRA).

Mit dem IRA werden allen kapitalistischen Konzernen (egal ob amerikanischen oder anderen Konzernen) Milliarden versprochen, wenn sie bereit sind, Fabriken in den USA zu eröffnen. Dies hatte fast unmittelbar zur Folge, dass der weltweite Wettbewerb zwischen den imperialistischen Mächten neu entfacht wurde und beispiellose Summen an öffentlichen Geldern in die Kassen privater Konzerne gelenkt wurden.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens stürzten sich in diesen Wettbewerb.

Die meisten dieser Subventionen wurden den Konzernen dabei im Namen der Umwelt oder des notwendigen Klimaschutzes gewährt. Während das tägliche Leben, die Serie von Bränden und Überschwemmungen von der sich verschlimmernden Umweltkatastrophe zeugen, ist das Etikett für diese Subventionen dabei, die Welt grün zu färben. Das passiert selbst dann, wenn diese Behauptung offensichtlicher Zynismus ist. So offensichtlich, dass (Les Échos vom 16. und 17. Juni): „die Weltbank vorschlägt, bei den umweltschädlichen Subventionen zu suchen, die von den Regierungen weltweit für fossile Brennstoffe, Landwirtschaft und Fischerei gewährt werden. Sie drängt die Regierungen, die Subventionen für fossile Brennstoffe, Landwirtschaft und Fischerei, die oft umweltschädlich sind, umzuleiten. Die expliziten und impliziten Subventionen würden jährlich mehr als 7 Billionen Dollar betragen.“ Was der Generaldirektor der Weltbank mit einem ausgeprägten Sinn für Euphemismen formuliert: „Wenn wir die Billionen Dollar, die für unnötige Subventionen ausgegeben werden, wiederverwenden und für bessere und grünere Zwecke nutzen könnten, dann könnten wir viele der dringendsten Herausforderungen unseres Planeten bewältigen.“

Zunehmende Verschmelzung von Staat und Großkapital zum Vorteil des letzteren

Diese zahlreichen protektionistischen Initiativen in den verschiedenen imperialistischen Ländern spiegeln jedoch eine allgemeinere Entwicklung wider, die ein Merkmal des Imperialismus unserer Zeit zu sein scheint. Bei der Finanzierung der Konzerne in der imperialistischen Wirtschaft spielen die Staaten eine immer wichtigere Rolle, und zwar so sehr, dass manche Industrien ohne staatliche Beteiligung in ihren Anfängen nicht einmal hätten existieren können.

Dies ist streng genommen kein neues Phänomen. In der Anfangsphase vieler großer Konzerne spielte der Staat in der Vergangenheit eine wichtige, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle. Doch diese kapitalistische staatliche Intervention nimmt immer größere Ausmaße an. Das geht so weit, dass es bei Investitionen gewissermaßen zu einer Verschmelzung von privatem und staatlichem Kapital kommt. Privat bleiben nur die daraus resultierenden Profite sowie die Vermögen der Besitzer des Großkapitals.

Das hindert die Sprecher der westlichen Großbourgeoisie oder ihre Wirtschaftswissenschaftler nicht daran, China vorzuwerfen, es habe einen Subventionswettlauf in Gang gesetzt und verzerre mit seinen umfangreichen staatlichen Eingriffen den internationalen Wettbewerb.

Aber es gibt in diesen Vorwürfen eine ungewollte Übereinstimmung mit jener Feststellung von Marx, dass es die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft selber sind, die zur Zentralisierung, zur wechselseitigen Abhängigkeit, zur Globalisierung und zur Notwendigkeit der Planung drängen. Es sind letztlich dieselben ökonomischen Grundgesetze des Kapitalismus, die ihn zu immer parasitäreren Formen treiben, aber auch zur Notwendigkeit der sozialistischen Reorganisation der Wirtschaft.

Schon vor mehr als einem Jahrhundert stellte Lenin in Der Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus fest, dass der Prototyp der Großbourgeoisie im imperialistischen Zeitalter der Rentiers, der „Couponschneider“, und keineswegs mehr der Industriekapitän aus der aufsteigenden Phase des Kapitalismus ist.

Die marxistische Literatur hat sehr oft den Vergleich zur Dekadenz des Feudalismus gezogen, als die Herren bereits ihre politische und militärische Macht verloren hatten und in das goldene Ghetto von Versailles gesperrt wurden...

Die Finanzialisierung der globalen kapitalistischen Wirtschaft macht Kapitalbewegungen leichter und gleichzeitig unberechenbarer. Wie sie auch die dadurch ausgelösten Spekulationen leichter und brutaler macht. Kapitalbewegungen können auf der Suche nach profitableren Anlagen erfolgen, aber auch, um spekulative Möglichkeiten wie Immobilienspekulationen oder Wechselkursspekulationen zu nutzen.

Neben der Veränderung der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten bedroht die Spekulation das globale Finanzsystem ständig.

Wie bei früheren Crashs und anderen Finanzkrisen, die seit 1971 und dem Ende der Konvertibilität des Dollars fast jährlich aufeinander folgen – Schuldenkrise der armen Länder (1982), japanische Spekulationsblase (1989), Mexiko-Krise (1994), Asien-Krise (1997), Argentinien-Krise (2001) usw., und vor allem die wichtigste Krise, die von 2008-2009 – ist das Heilmittel von heute die Ursache für die Krankheit von morgen. Die Krise wurde damit bekämpft, dass riesige Mengen an Geld und Wertpapieren in das System gepumpt und die monetäre Masse damit noch weiter vergrößert wurde, was der Spekulation noch mehr Tür und Tor geöffnet hat.

Den Dollar entmachten?

Die Oktoberausgabe von Le Monde diplomatique titelt auf der ersten Seite: „Vom BRICS- zum G20-Gipfel. Wenn der Süden sich behauptet“. Die Publikation sieht in der Erweiterung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) um ein halbes Dutzend weiterer Staaten „den Willen der Schwellenländer, sich für eine Neuordnung des internationalen Systems einzusetzen. Ein großer Schritt bei der Wiederherstellung des globalen Gleichgewichts, der noch viele weitere erfordern wird“. Das führt zu der Frage, die derzeit ständig wiederholt wird: „Werden die BRICS-Staaten in der Lage sein, ein anderes internationales Währungssystem aufzubauen, das mit dem des Dollar konkurrieren kann?“

Auch heute noch, obwohl bereits mehrere nationale Währungen im internationalen Handel verwendet werden (Pfund Sterling, Schweizer Franken, Yen, Yuan...) und obwohl der Krieg in der Ukraine und die von den USA verhängten Sanktionen dazu geführt haben, dass andere Währungen als der Dollar im internationalen Handel verwendet werden, behält die US-Währung ihre Vorherrschaft.

Der Figaro vom 6. September hebt zwar hervor, dass die BRICS-Staaten, die von ursprünglich vier Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und später um Südafrika erweitert) auf elf Staaten in diesem Jahr angewachsen sind, „45% der Weltbevölkerung und 30% des BIP der Erde auf sich vereinen“. Die Überschrift des Artikels erklärt dennoch: „Der König Dollar wird nicht so bald entthront werden“. Einerseits konstatiert die Tageszeitung: „Eine Zahl scheint die Entmachtung des Dollar zu bestätigen: Er macht nur noch 58% der Reserven der Zentralbanken der Welt aus, gegenüber 70% zu Beginn des Jahrhunderts“. Gleichzeitig stellt sie fest: „Wenn der Dollar als Reservewährung an Boden verloren hat, kann keine andere Währung behaupten, ihn erobert zu haben“. Denn die Herrschaft des Dollar „beruht auf der Stärke des amerikanischen Geld- und Anleihenmarktes, einem unvergleichlichen Zufluchtsort für die weltweiten Ersparnisse“. „Auf ihn entfallen immer noch 40% der weltweiten Schuldenemissionen und des Handels.“

Der Dollar wird nicht von heute auf morgen von einer anderen internationalen Währung verdrängt werden. Schon aus dem Grund, weil sich die Frage stellt, wer zwischen dem Dutzend mehr oder weniger entwickelter Staaten mit unterschiedlichen und oft widersprüchlichen Interessen vermitteln könnte. Und vor allem, weil im Reich der Blinden die Einäugigen Könige sind. Der Dollar sitzt zwar im selben Boot wie alle anderen Papierwährungen, seit der Präsident der Vereinigten Staaten am 15. August 1971 das Ende der Konvertibilität des Dollars in Gold verkündete und damit das internationale Währungssystem von Bretton Wood beendete. Mit der Ausnahme, dass es auf dem wirtschaftlichen Gewicht, der militärischen und politischen Macht des mächtigsten Imperialismus beruht, der das Vertrauen erweckt, das notwendig ist, um in den instabilsten Zeiten des Kapitalismus Kapital anzuziehen.

Das Einzige, was Währungen, die vielleicht mit dem Dollar konkurrieren könnten, versprechen, ist die Vermehrung und Verstärkung von Devisenspekulationen.

Die widersprüchlichen Beziehungen zwischen dem US-Imperialismus und China

Die Widersprüche zwischen den wirtschaftlichen und militärischen Aspekten sind in den Beziehungen zwischen dem US-Imperialismus und China am offensichtlichsten.

Der US-Imperialismus hat China seit dem Machtantritt von Mao Zedong 1948/49 im Visier. Trotz der zahlreichen Verbindungen, die seit mehreren Jahren zwischen den Volkswirtschaften der beiden Länder geknüpft wurden, nehmen die militärischen und diplomatischen Spannungen, insbesondere um Taiwan, immer mehr zu. Dies geht so weit, dass es schwierig ist vorherzusagen, ob die USA sich in den drohenden größeren Kriegen hauptsächlich gegen Russland oder gegen China richten werden.

Gleichzeitig sind die US-amerikanische und die chinesische Wirtschaft jedoch wirtschaftlich miteinander verflochten, und eine Entkopplung wäre katastrophal.

Ein Artikel in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs titelte im Mai: „Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China verändern sich, aber sie verschwinden nicht.“ Der Artikel sollte die Besorgnis der amerikanischen Großbourgeoisie zum Ausdruck bringen und die Bemühungen der Biden-Regierung beschreiben, diese Besorgnis zu zerstreuen. Er zitiert einen nationalen Sicherheitsberater der USA mit der Aussage, die USA seien „für Risikominderung, aber nicht für Entkopplung“. Und er betonte: „Die US-Exportkontrollen werden sich weiterhin nur auf Technologien konzentrieren, die das militärische Gleichgewicht beeinflussen könnten.“

Dieselbe Zeitschrift zitiert die US-Finanzministerin Janet Yellen, die eine Woche zuvor behauptet hatte, die USA strebten keine Abkopplung von China an, da dies ihrer Meinung nach „katastrophal“ und „destabilisierend für die Welt“ wäre.

Die Zeitschrift behauptete mit Belegen: „Eine Abkopplung hat bisher nicht stattgefunden. Obwohl die Direktinvestitionen in beide Richtungen zurückgegangen sind, erreichte der Warenhandel zwischen den USA und China im vergangenen Jahr mit 690 Milliarden Dollar ein Rekordniveau. (...) China bleibt der drittgrößte Handelspartner der USA, nach Kanada und Mexiko.“ „Die Realität ist, dass der chinesische Markt für viele Unternehmen zu groß und zu wertvoll ist, um ihn aufzugeben, trotz der geopolitischen Risiken. China erwirtschaftet ein Fünftel des weltweiten BIP und hat 900 Millionen Verbraucher. Seine einzigartige Kombination aus Investitionen in die Infrastruktur, Humankapital und einem Netz aus Zulieferern hat es zu einer Macht im verarbeitenden Gewerbe gemacht.“

Es gehe also vor allem um einmalige Maßnahmen, die eine Reihe strategischer Produkte betreffen (z. B. bestimmte Arten von Mikrochips). Aber die US-amerikanische Zeitschrift fügt auch hinzu: „Viele Analysten bezweifeln, dass ein gezielter Ansatz zur Risikominderung erfolgreich sein kann“. Um nur einen vorhersehbaren Grund zu nennen: „Wo Mikrochips in Zukunft produziert werden, hängt mehr von den Wünschen großer privater Käufer ab als von der Regierungspolitik.“

Genau dieser Grund – dass die privaten Kapitalisten entscheiden – hat zu der heutigen absurden Situation geführt, dass ein Konzern in Taiwan fast zwei Drittel der High-End-Chips der Welt herstellt.

Den Klassenkampf des Proletariats bis zu seinem Sieg führen

In der heutigen Zeit, in der die Bedrohung durch einen allgemeinen, umfassenden Krieg über die Reihen der revolutionären Kommunisten hinaus greifbar wird, haben alle Parteien der Bourgeoisie gemeinsam, dass sie implizit oder explizit die Vorstellung vertreten, dass der Krieg den Klassenkampf aussetzt oder stoppt.

Wir müssen unsere Propaganda genau gegensätzlich zu dieser Idee führen. Dasselbe Prinzip wird uns leiten, wenn der Krieg sich so weit ausbreiten sollte, dass er direkt die Länder betrifft, in denen unsere politische Strömung aktiv ist.

Wir werden es den Anarchisten überlassen, individuelle Reaktionen zu theoretisieren oder Desertion zu propagieren.

Sollte unsere Klasse nicht in der Lage sein, den Krieg zu verhindern und eine allgemeine Mobilmachung erfolgen, werden unsere Aktivisten wie unsere gesamte Klasse daran teilnehmen. Selbst in Uniform werden wir nicht nur unsere Ideen, die Ideen des Klassenkampfes, weiter verteidigen, sondern auch andere Soldaten, unsere Kameraden, dafür gewinnen müssen: einzeln und heimlich, solange es nicht anders möglich ist – in ganzen Kontingenten, wenn es durch den revolutionären Aufschwung möglich wird. Wir werden uns weigern müssen, vor dem Krieg zu fliehen und zu desertieren. Wir werden uns nicht damit begnügen, den Frieden zu fordern, sondern wir werden den Klassenkampf in die Armee hineintragen müssen. „Den Krieg der Bourgeoisie in einen Bürgerkrieg verwandeln“: Dieses Programm von Lenin und der Bolschewistischen Partei führte die Arbeiterklasse zur Eroberung der Macht.

13. Oktober 2023