Klimakonferenz COP21: ein Erfolg für Hollande … aber nicht für den Planeten (aus Lutte Ouvrière vom 16. Dezember 2015)

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Dezember 2015

Klimakonferenz COP21: ein Erfolg für Hollande ... aber nicht für den Planeten

Zwei Wochen streng gesicherter internationaler Verhandlungen in der Stadt Le Bourget, 40.000 Teilnehmer: Hollande und Fabius hatten für die Inszenierung der COP21 an den Mitteln nicht gespart. Sie endet mit einem unleugbaren Erfolg der französischen Diplomatie und sie wurde von allen Delegierten für ihre Fähigkeit gepriesen, einen Konsens zu schaffen. Angesichts des verabschiedeten Textes ist aber der Planet noch weit von seiner Rettung entfernt.

So kündigt das Schlussabkommen die Notwendigkeit "sich weiter zu bemühen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Nach zahlreichen NGOs lässt sich aber mit den von den Staaten in Betracht gezogenen Maßnahmen eine Einschränkung der Erwärmung von im besten Fall 3 Grad hoffen.

Außerdem war ursprünglich davon die Rede, bezifferte Ziele festzulegen, was die Abgabe von Treibhausgasen bis 2050 betrifft. Davon bleiben heute nur diffuse Versprechungen, "so früh wie möglich eine maximale Grenze der Abgaben in der ganzen Welt" anzuvisieren.

Schließlich war einer der Diskussionspunkte die von den reichen Ländern versprochene finanzielle Hilfe für die armen Länder, um die Problemen zu beseitigen, die ihnen der Klimawandel stellt. Eine Summe von 100 Milliarden Dollar wurde ihnen versprochen, aber es wäre nicht das erste Mal, dass solche Versprechungen wirkungslos bleiben.

Es gibt in Wirklichkeit noch viele Schritte, bevor der Text definitiv verabschiedet wird, und vor allem seine Ratifizierung von einer genügenden Zahl von Staaten. Und selbst nachdem der Text in Kraft getreten ist, was im besten Fall für 2020 geplant ist, wird schon beabsichtigt, dass ein Staat, der schließlich seine Verpflichtungen ignorieren wollen würde, sie zurücknehmen können wird, solange er eine Frist von mindestens drei Jahren respektiert.

Im Gegensatz zu dem, was Hollande und Fabius behaupten, ist dieses Abkommen also gar nicht verpflichtend, zumal keine Sanktionen vorgesehen sind. Selbst wenn es mehr verpflichtend wäre, liegt aber das Problem woanders. In dieser kapitalistischen Gesellschaft entweichen die wirtschaftlichen Entscheidungen der Kontrolle der Staaten und dem gemeinsamen Interesse völlig. Die Staaten können sehr wohl Abkommen, Vereinbarungen oder Einigungen über die Regulierung des Klimas unterzeichnen, aber die Großunternehmen folgen nur einer Regel: die Suche nach dem maximalen Profit.

Das ist der Grund, warum angesichts der beunruhigenden Drohungen, die die ganze Menschheit in Gefahr bringen, die politischen Führer der Bourgeoisie nur dazu fähig sind, solche medialen nutzlosen Ereignisse zu organisieren.

16. Dezember 2015