Der Gegenangriff der Arbeiterschaft muss noch geführt und gewonnen werden (Leitartikel von Lutte Ouvrière vom 14. Oktober 2011)

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Oktober 2011

Ungefähr 200.000 Personen haben an den verschiedenen Demonstrationen vom Dienstag, den 11. Oktober teilgenommen. Sicher haben bei den Arbeitsniederlegungen noch mehr mitgemacht. Zu Recht haben sie den Aufruf einiger Gewerkschaftsverbände zum Anlass genommen, zu zeigen, dass sie sich gegen die Sparpolitik wehren wollen.

Es war richtig, dabei zu sein, trotz der Haltung der Gewerkschaftsverbände, die zu diesem Aktionstag nach Art eines zurückweichenden Esels aufgerufen haben, ohne Konzentration der Kräfte und ohne wirkliche Vorbereitung.

Es war richtig, dabei zu sein, ohne Illusionen über die Möglichkeit, dass ein einziger Aktionstag die Bosse und die Regierung zum Nachgeben bringen könnte. Dafür wird etwas Anderes notwendig sein, eine entschlossene, explosive und mächtige Handlung der arbeitenden Bevölkerung.

Kein Lohnabhängiger, kein Arbeitsloser, kein Rentner kann hoffen, auf einem anderen Weg als den des Kampfes, dem Vorhaben der Kapitalistenklasse zu entkommen, die Krise ihrer Wirtschaft von den Ausgebeuteten bezahlen zu lassen.

Ein Unternehmen wie Montupet, das seine Arbeiter erpresst, entweder eine Lohnkürzung von fast 25% zu akzeptieren oder nach Fabrikschließung auf der Straße zu landen, stellt noch eine Ausnahme dar. Aber andere werden ihnen folgen, mit dieser oder mit einer anderen Art. Eine große Firma wie Peugeot-Citroën, die trotz beträchtlicher Profite und üppiger Dividenden für ihre Aktionäre - darunter die Familie Peugeot - plant, drei Produktionsanlagen zu schließen und Tausende Arbeiter zu entlassen, ist kennzeichnend für alle diese Großkonzerne, allen voran Unilever mit seiner Filiale Fralib, die entlassen, die Produktion verlagern oder die Belegschaft verkleinern. Geleitet werden sie dabei ausnahmslos von der Sorge, das Einkommen des Kapitals zu vergrößern, wird dadurch auch ein Teil ihrer Beschäftigten arbeitslos und gleichzeitig die restliche Belegschaft unter der Arbeitslast begraben.

Die Angriffe der Kapitalistenklasse werden umso brutaler werden, je mehr sich die Krise verschärft. Weder die Staatsführer noch die denkenden Köpfe der Wirtschaft beherrschen die Finanzkrise: Alle kapitulieren vor den Bankiers. Das wirkt sich bereits auf die Produktionsunternehmen aus.

Und man muss sich der Tatsache bewusst sein, dass wir gegen die Bosse nicht nur nicht mit der Unterstützung des Staates rechnen können, sondern, dass der Staat im Gegenteil seinerseits nicht aufhört, die arbeitende Bevölkerung anzugreifen. Das liegt nicht nur an Sarkozy und seiner Regierung. Mag Sarkozy auch bei der Präsidentschaftswahl ausscheiden, sein Nachfolger, wer immer die Vorwahlen der Sozialistischen Partei gewinnen mag, wird, auf die Höhe der Schulden weisend, uns erklären, dass wir sparen müssen, beim öffentlichen Dienst, bei den Renten, bei der Sozialversicherung, bei den Krankenhäusern oder bei der Bildung, sparen, um diese Schulden zu bezahlen, die doch nur zugunsten der Bankiers und kapitalistischen Konzerne gemacht worden sind.

Und während man neue Sparmaßnahmen ankündigt, vergrößert der Staat weiterhin seine Schulden, um den Bankiers zu Hilfe zu eilen, die bedroht sind durch den Konkurs der Staaten, denen sie zu Wucherzinsen Geld geliehen haben. Allein die Summen, die ausgegeben wurden, um 2008 die Bank Dexia zu retten und um jetzt, da sie Pleite ist, ihren Aktionären den Schaden zu ersetzen, belaufen sich auf mehrere Dutzend Milliarden, die die Schulden des französischen und des belgischen Staats vergrößern.

Solange wir ihnen freie Hand lassen, werden diese Großunternehmer, diese Banker, unverantwortliche Spekulanten, und ihre Sprecher in der Regierung, also weitermachen. Und es wird immer schlimmer werden.

Die Notwendigkeit der Reaktion wird früher oder später der Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung klar werden. Aber es ist wichtig, dass alle, die sich darüber bereits bewusst sind, es auch zeigen. Es ist wichtig, dass wir über unsere lebenserhaltenden Forderungen diskutieren, dass wir sie allen bekannt machen und überall verbreiten.

Die Arbeitenden sind nicht im Geringsten verantwortlich für die Krise der verrückten kapitalistischen Wirtschaft, die in ihrem eigenen Fett erstickt, weil das durch die Ausbeutung erzeugte Geld für die Spekulation bestimmt ist, welche die Wirtschaft zu Grunde richtet.

Ein Arbeitsplatz und ein Lohn, nur dadurch erhalten sich die Arbeiter am Leben. Wir können nicht zulassen, dass das Kapital es zerstört.

Wir können und wir dürfen die Arbeitslosigkeit nicht akzeptieren. Jede kollektive Entlassung muss verboten werden und wir müssen das Aufteilen der Arbeit auf alle ohne Lohnverlust durchsetzen. Um den Konsequenzen der Preiserhöhungen auf die Kaufkraft entgegenzuwirken, müssen wir eine konsequente Lohnerhöhung und die Angleichung der Löhne an die Preise, die gleitende Lohnskala, durchsetzen.

Ein einziger Aktionstag kann diese Forderungen unmöglich durchsetzen. Aber noch bevor die Wut der Arbeiterschaft mit ausreichender Wucht explodiert, um die Bosse und die Regierung zum Nachgeben zu zwingen, müssen wir unsere Ziele diskutieren, die verbreiten, welche die Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung verbinden. Und wir müssen verhindern, dass unsere Ansprüche verfälscht oder in Bahnen gelenkt werden, in denen sie zu Forderungen verkommen, die unzureichend sind oder unfähig sind, unsere Arbeitsplätze und unsere Kaufkraft zu verteidigen.

Die Bosse und die Regierung führen einen wahrhaftigen Krieg gegen uns. Wir müssen den unseren führen. Das liegt im Interesse der Arbeitenden aber es liegt auch im Interesse vieler anderer sozialer Kategorien, die unter dem Gesetz einer gierigen und unverantwortlichen herrschenden Klasse leiden, einer Klasse, die mit der Absicht, private Interessen zu verteidigen, die ganze Gesellschaft in den Ruin treibt.