Macron, der Mann des Finanzkapitals in seinen Anfängen als Präsident

Εκτύπωση
Dezember 2017

(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2017 angenommen)

Seit vier Monaten hat sich Macron im Élysée-Palast eingerichtet. Die Maßnahmen, die er seitdem ergriffen hat, bringen zum Ausdruck, was er ist, was seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit sind: eine Regierung der Bourgeoisie für die Bourgeoisie, eine offen - ja, wenn man so sagen kann - eine genetisch arbeiterfeindliche Regierung.

Die bürgerliche Presse spottet über das Ende der Vorschusslorbeeren für Macron und beruft sich dabei auf die Umfragen. Emmanuel Macron ist auf der Beliebtheitsskala noch schneller in den Keller gerutscht François Hollande zu seiner Zeit. Diese Presse hat selber so viel dazu beigetragen, die Persönlichkeit Macron vor der Wahl zu erschaffen und die Taten und Gesten des jungen Karrieristen in Szene zu setzen, und wundert sich nun, dass die Seifenblase so schnell platzt. Auch dies gehört zu der Aufgabe der bürgerlichen Presse, Sand in die Augen zu streuen.

Die Persönlichkeit Macron verdient weder Übermaß an Ehre noch an Empörung. Macron wurde gewählt, um der kapitalistischen Klasse zu dienen in einer Zeit, da diese der anhaltenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft gegenübersteht und einen unerbittlichen Krieg gegen die arbeitende Klasse führt. Macron ist weder besser noch schlimmer als seine Vorgänger Sarkozy und Hollande. Die Bourgeoisie hat seinen Aufstieg zur Macht begünstigt, damit er die Nachfolge der großen Parteien antritt, die sich in dem Regierungswechsel rechts-links-rechts-links vollständig abgenutzt haben. Damit er "gute Arbeit leistet", damit er alle Maßnahmen durchsetzt, die sie auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet von ihm verlangen. Sich mit der öffentlichen Meinung herumzuschlagen, ist sein Problem.

Macrons Politik hat ihren Ursprung in der objektiven wirtschaftlichen Lage und den Interessen der kapitalistischen Klasse in dieser Situation. Es gab nie einen Stand der Gnade und konnte ihn nicht geben.

Die Zerstörung des Arbeitsgesetzbuches zum Aushängeschild seiner Amtszeit zu machen, gleichzeitig anzukündigen, das Wohngeld um 5 Euro im Monat zu senken und die Vermögenssteuer abzuschaffen und sie durch eine Steuer zu ersetzen, die Aktienvermögen und Finanzinvestitionen vollständig befreit werden: Das alles ist eine programmatische Erklärung. Die Regierungsmannschaft Macron/Philippe ist entschlossen, sich an dem Wenigen, das die Ärmsten haben, zu vergreifen, um es den Reichsten zu geben.

Weitere Maßnahmen derselben Art werden unausweichlich folgen. Entgegen der regelmäßigen Begeisterungsanfälle der Presse ist die kapitalistische Wirtschaft nicht dabei, die Krise hinter sich zu lassen. Einzig der fieberhafte Anstieg der Aktienkurse, der das globale Wachstum der Finanzprofite widerspiegelt oder vorhersagt, rechtfertigen diese Anfälle von Optimismus. Parasitäre Profite, die sich selber weiter in die Höhe treiben, die aber in keiner Weise die produktiven Aktivitäten ankurbeln.

Der Mann des Finanzkapitals

Macron ist und wird auch weiterhin der Mann des Großkapitals sein, so wie seine Vorgänger auch. Und im Kontext eines Kapitalismus, der immer mehr durch die Finanz bestimmt wird, ist er vor allem der Diener des Finanzkapitals. In anderen Worten, er wird weiterhin Maßnahmen ergreifen, die in all ihrer Unterschiedlichkeit das Ziel verfolgen, der Finanzwelt mehr und mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Dies ist der gemeinsame Nenner zwischen seiner Absicht, die Privatisierung voranzutreiben (das heißt dem Staat selbst das Wenige an Betrieben zu entziehen, was ihm noch bleibt) und die öffentlichen Dienste den Raubtieren des spekulativen Kapitals überlassen. Und selbstverständlich wird es nicht diese Wortmühle namens Parlament sein, die dieser Politik Steine in den Weg legen wird.

Nicht nur, weil Macron dort über eine große Mehrheit verfügt. Wir haben anlässlich der Operation Macron erlebt, wie schnell sich Mehrheiten verändern und das politische Personal wankelmütig und recyclebar sein kann. Sie sind nur einem treu, und zwar der Bourgeoisie, das heißt dem kapitalistischen System und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Das liegt in ihren Genen, oder besser gesagt in der Art und Weise ihrer Selektion. Aber wie auch Macron unterliegt die Parlamentsmehrheit den Gesetzen der Wirtschaft, das heißt dem Gesetz des großen Kapitals. Zwar stellt das Großbürgertum selber fest, dass das Ausmaß der Arbeitslosigkeit, die mangelnde Binnennachfrage und die Sparpolitik, also die Verringerung der Staatsausgaben zugunsten der Sozialsysteme, die Wirtschaftsentwicklung bremsen. Ihre Wirtschaftsexperten prangern dies auch an. Doch sie sind machtlos gegenüber dem unersättlichen Appetit der Finanz.

Eine Veränderung der Politik kann nur die Folge einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse sein.

Die Ablehnung Macrons durch die Arbeiter

Nach vier Monaten an der Macht wird Macron und seine Regierungsmannschaft von einem Großteil der Arbeiterklasse verabscheut. Dies war in weiten Teilen schon vor und während seiner Wahl der Fall, und sein Rückgang in den Umfragen drückt mehr einen Meinungsumschwung im Kleinbürgertum aus als in der Arbeiterklasse.

Die Ablehnung Macrons zeigte sich bereits während des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen. Ein Teil der 10,6 Millionen Stimmen, die Marine Le Pen erreicht hat - ein Rekord gegenüber ihren üblichen Wahlergebnissen - sind das Ergebnis davon, dass ein Teil der Wähler aus der Arbeiterklasse Le Pen gewählt hat, um gegen Macron zu stimmen.

Diese Ablehnung bei den Arbeitern konnte durch Macrons Anfänge als Präsident nur verstärkt werden. Das Versprechen Macrons, das politische Leben zu erneuern, hat sich in der Öffnung der Politik für die "Zivilgesellschaft" konkretisiert. Diese sogenannte Zivilgesellschaft setzt sich aus ehemaligen Bankern, Personalchefs und Unternehmern zusammen, ergänzt durch eine Armada junger, kleinbürgerlicher Karrieristen, betreut durch alte, zurückgekehrte Hasen der politischen Kaste, die alle ihre tiefe Verachtung gegenüber der arbeitenden Klasse zur Schau tragen.

Die Feindschaft der arbeitenden Klasse Macron gegenüber ist eine instinktive, sie ist kein Ausdruck eines politischen Bewusstseins ihrer Klasseninteressen. Wenn sie überhaupt politisch ausgedrückt wird, dann mit jedem beliebigen Hilfsmittel: durch die Wahl von Mélenchons "France insoumise" [Unbeugsames Frankreich], aber auch durch die Wahl der Front National von Marine Le Pen.

Häufiger noch drückt sie sich nur in einem Ekel gegenüber der Politik im Allgemeinen aus, gepaart mit Vorwürfen gegenüber denen, die Macron durch ihre Stimmen an die Macht gebracht haben. Mit einem Gefühl der Ohnmacht, "dass man nichts machen kann", dass "das das jetzt für die nächsten fünf Jahre so weiter geht" - Meinungen, die oft von demoralisierten, ehemaligen Aktivisten verbreitet werden.

Die Arbeiterklasse ist heute politisch vollkommen orientierungslos. Diese Orientierungslosigkeit ist in erster Linie das Ergebnis enttäuschter, demoralisierter politischer Aktivisten, die den Kampf aufgegeben haben.

Das Klassenbewusstsein hat jedoch seinen grundlegenden Ursprung in den sozialen Beziehungen. Trotz des Verrats der Parteien, die sich als Vertreter der Arbeiterklasse ausgegeben haben und trotz der Feigheit und den Zugeständnissen der Gewerkschaftsführer wird es wieder entstehen.

Wird es dadurch entstehen, dass diese Generation von Aktivisten, die den Mut verloren haben, wieder Vertrauen gewinnen? Oder durch neue Generationen an Arbeitern, denen ihre Bedingungen, ihr Leben in dieser Zeit der Krise lehren werden, dass der Reformismus nicht funktioniert? Dass es nativ ist zu glauben, dass der Kapitalismus ihnen eine Existenz sichern kann, die dem 21. Jahrhundert würdig ist?

Dies wird die Zukunft zeigen! Sie liegt in den Händen der Arbeiterjugend, mit ihrem Enthusiasmus, ihrem Mut, ihrer Fähigkeit, mit dem Individualismus zu brechen, dem "jeder für sich", den moralischen Werten des Bürgertums - Werte, die eine Seuche werden, sobald sie die Arbeiter infizieren, die nur kollektiv stark sein können. In ihrer Neugierde auch für die reiche Vergangenheit der Arbeiterbewegung, für die Kämpfe, die die Arbeiter geführt haben, um sich von der Ausbeutung und der Unterdrückung der kapitalistischen Klasse zu befreien. Das Erwachen der Arbeiterjugend wird sicher dazu beitragen, dass die ältere Generation wieder Vertrauen gewinnt. Diese muss ihrerseits ihre Rolle spielen und die Erfahrungen der Vergangenheit weitergeben, die Arbeitertraditionen, aus denen sie hervorgegangen sind und das Bewusstsein, einer sozialen Klasse anzugehören, die den Besitzenden feindlich gegenübersteht.

Aber unter der Bedingung, dass sie nicht gleichzeitig all das weitergibt, was über die Jahre hinweg verzerrt und durch den sozialdemokratischen und stalinistischen Reformismus verdorben wurde: die Illusionen in Wahlen und das Vertrauen in linke Politiker des Bürgertums anstelle des Klassenkampfes; den Nationalismus anstelle des Internationalismus.

Viele Arbeiteraktivisten, die in Gewerkschaften, Initiativen oder Vereinen aktiv sind (insbesondere diejenigen, die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen sind), identifizieren sich heute mit der Politik Mélenchons, wenn nicht gar mit seiner Person. Der Mélenchonismus trägt dazu bei, die Arbeiterklasse zu täuschen. Genau, wie es die Stalinisten so lange Zeit gemacht haben - nur dass es heute in viel kleinerem Maßstab und mit weniger Mitteln und Nachdruck geschieht.

Was die Front National betrifft, so ist die dramatischste Auswirkung ihres wachsenden Einflusses auf die Arbeiterklasse, dass sie eine Entwicklung weiter vorantreibt, für die die sozialdemokratischen und stalinistischen Reformisten eine entscheidende Verantwortung tragen, bis hin zur Ablehnung aller Werte der Arbeiterbewegung und jedes Klassenbewusstseins.

Was muss in diesem Kontext die Politik der revolutionären, kommunistischen Aktivisten sein? Alle Gelegenheiten ergreifen, um dem Klassenbewusstsein der Arbeiter einen politischen Ausdruck zu verleihen und um ihr Vertrauen in ihre eigene Kraft zu stärken. Dies bedeutet, dass man an den täglichen Kämpfen - und scheinen diese noch so klein und unerheblich - teilnehmen muss und, wenn die Möglichkeiten hierfür gegeben sind, die Initiative hierfür ergreifen muss.

Es ist selbstverständlich, dass man auch an eventuellen Initiativen der Gewerkschaftsverbände teilnehmen muss. Doch man muss sich dabei ständig bewusst sein, dass selbst die am wenigsten zaghaften Gewerkschaften wie die CGT Initiativen wie den Aufruf zum 12. oder 21. September in der (richtigen oder falschen) Überzeugung ergreifen, dass sie damit keine Proteste anstoßen, die sie nicht mehr unter Kontrolle haben.

Und wir müssen gleichzeitig systematisch um uns herum die Rolle der Gewerkschaftsapparate bei der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung erklären, selbst dann, wenn sie sich als Anwälte der arbeitenden Klasse geben.

In der täglichen Agitation müssen wir die aktuelle Form der Demoralisierung bekämpfen, die darin besteht zu behaupten, dass Macron mit seiner für fünf Jahre gewählten Parlamentsmehrheit zu stark ist, um sich mit ihm anzulegen. Die Kommunistische Partei Frankreichs erzählte zu einer Zeit, in der sie sehr viel mächtiger war als heute, dass de Gaulle eine starke Regierungsmacht sei und man gegen ihn nichts ausrichten können. Sie erzählte dies... bis Mai 1968! Und Macron ist nicht einmal ein de Gaulle!

Wirtschaftskrise und politische Instabilität

Auf politischer Ebene werden wir unweigerlich in eine Zeit der Instabilität eintreten. Der Grund hierfür ist nicht so sehr der heterogene Charakter der Parlamentsmehrheit, obwohl... Der Karrierismus zementiert heute diese Mehrheit, die irgendwie zusammengestückelt wurde. Aber der Zement hält nur, solange alles gut läuft und keine soziale Gruppe ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt, zumindest solange es niemand mit ausreichend Wut macht.

Aber Reaktionen sind ebenso unvermeidlich entweder in den Teilen der Bevölkerung, die direkt unter den Maßnahmen der Regierung leiden müssen oder von denen, die der Meinung sind, dass sie nicht genug unterstützt werden. Es wird unvermeidlich sein, weil die Finanz unersättlich ist.

Die Last der Banken ist für viele Gruppen des Kleinbürgertums immer unerträglicher, für die verschuldeten Bauern, die kleinen Handwerker und sogar für die kleinen und mittleren kapitalistischen Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, Kredite zu bekommen.

Eine Widersinnigkeit der Finanzierung besteht eben darin, dass die Welt einerseits von Kapital überschwemmt wird, dass auf der Suche nach rentablen Anlagen ist, und die kleineren Kapitalisten auf der anderen Seite Schwierigkeiten haben, Kredite zu bekommen.

Die Lösung des Rätsels ist einfach. Für die Besitzer des großen Kapitals lohnt es sich eher, auf die Finanz zu setzen, also entweder direkt auf die Spekulation oder auf die Finanzierung von Firmenübernahmen, als den kleineren Produktionsbetrieben Geld zu geben mit all den Risiken, die dies in einer Zeit stagnierender Märkte mit sich bringt.

Der parasitäre Charakter des Finanzkapitals zeigt sich vielfach im Verhalten des Staates. Je mehr der Staat die Finanz unterstützt, desto weniger Geld hat er sogar für einige Teile des Bürgertums.

Der Staat, der das politische Werkzeug der gesamten kapitalistischen Klasse ist, wird in Krisenzeiten immer mehr zum ausschließlichen Wirtschaftsinstrument der Spitzen des Bürgertums, der großen Industriekonzerne und Banken, wobei die Grenzen zwischen den beiden immer mehr verschwinden. Es wird daher unvermeidlich zu Reaktionen in den Teilen der Bevölkerung kommen, die zum Kleinbürgertum gehören: sowohl unter denen, die zur arbeitenden Klasse gehören, wie die kleinen Bauern, Handwerker, Kleinhändler, selbstständige Lastwagen- oder Taxifahrer, als auch unter denen, die direkt oder indirekt von dem Mehrwert leben, der aus der Arbeiterklasse herausgepresst wird, wie die Besitzer der kleinen kapitalistischen Betriebe, Start-ups, Notare, Händler, Zwischenhändler und Vermittler jeder Art.

Niemand kann vorhersagen, von welcher sozialen Schicht die Reaktion ausgehen wird. Und das wirkliche Problem der nächsten Monate wird darin bestehen, dass die Interessen der Arbeiterklasse nicht hintern den Reaktionen anderer sozialer Schichten verschwinden.

Wenn der Kampf der einen oder anderen Schicht des Kleinbürgertums entschlossen genug ist und wenn diese Schicht nicht zu zahlreich ist, dann wird der Staat ihr etwas geben. Aber dieses Etwas, so bescheiden es auch sein sollte, wird der Staat nicht den Banken und auch nicht den großen Industriekonzernen wegnehmen, um es der einen oder anderen Gruppe des Kleinbürgertums zu geben. Er wird es notwendigerweise den Lohnabhängigen wegnehmen. Wenn die Arbeiter den Schlägen des Großkapitals und des Staates gegenüber ängstlich und abwartend bleiben, dann werden sich die Kämpfe der kleinbürgerlichen Schichten zwangsläufig gegen sie richten, selbst da wo ihre jeweiligen Interessen gar nicht im Widerspruch stehen. Um den Bauern, die von den Kapitalisten der großen Einzelhandelskonzerne erdrosselt werden, ein bisschen was zu geben, wird er sich nicht an den Interessen dieser Konzerne vergreifen, sondern an den Verbrauchern. Die Eingliederung der Sozialversicherung der Selbstständigen in die allgemeine Sozialversicherung ist eine Verbesserung für einen bedeutenden Teil des Kleinbürgertums: für die Handwerker, kleinen Ladenbesitzer, die freien Berufe. Aber dieses Geschenk an die "Kleinen", wie es die Zeitung Les Échos nannte, finanziert der Staat, indem er dafür in das Beitragssäckel der Lohnabhängigen greift.

Es geht dabei nicht nur um Geld. Einige Aspekte der Reform des Arbeitsgesetzbuches machen dies deutlich.

Der Teil, der die Gewerkschaftsrechte betrifft, insbesondere die Zusammenlegung einiger Funktionen wie die der Delegierten des Personals, der Vertreter in den Betriebsausschüssen und der Delegierten in den Ausschüssen für Arbeits- und Gesundheitsschutz (CHSCT), entspricht den Wünschen der kleinen und mittleren Unternehmer.

Die großen Konzerne hingegen haben genug politische Erfahrung und vor allem die finanziellen Mittel, um die Nützlichkeit der Gewerkschaften zu erkennen, besonders wenn diese nicht kämpferisch, sondern den Bossen gegenüber hilfsbereit sind. Sie können sich Personalchefs leisten, deren Arbeit genau darin besteht. Die kleinen und mittleren Betriebe nicht. Für alle oder einen Teil der Unternehmer bedeutet, sich der Gewerkschaften, der Delegierten, des ganzen Verhandlungsfirlefanz zu entledigen, eine Ersparnis an Zeit und Geld.

Allerdings, trotz der ganzen Regierungspropaganda, die von den Medien hilfsbereit verbreitet wird, nutzt die Zerschlagung des Arbeitsgesetzbuches zwar der gesamten kapitalistischen Klasse, aber vor allem natürlich den größten Kapitalisten. Einige Aspekte der Reform sind eindeutig den multinationalen Konzernen gewidmet, wie die Erlaubnis, in Frankreich zu entlassen, selbst wenn die Gewinne des gesamten Konzerns fröhlich sprudeln.

Wenn man von den anderen sozialen Schichten spricht, die eventuell zu protestieren anfangen, muss auch die Polizei erwähnt werden. Aufgrund ihrer besonderen Rolle bei der Repression kann deren Protest der Regierung Probleme bereiten.

Die Gefahren für die Arbeiter sind auch politischer Natur

Es hat eine Art Wettlauf zwischen der Arbeiterklasse und diesen kleinbürgerlichen Schichten begonnen. Die Arbeiterklasse hat viel zu verlieren, nicht nur auf materiellem, sondern auch auf politischem Gebiet, wenn es die kleinbürgerlichen Schichten sind, die die Fahne des Protests erheben. Wenn der Protest von der kleinbürgerlichen Klasse ausgeht, insbesondere von den Schichten, die am Privateigentum hängen und die oft sehr viel Verachtung für die Lohnabhängigen haben, dann würde dies eine noch massivere reaktionäre Entwicklung fördern.

Aber es existiert eine noch größere Gefahr für die Arbeiterklasse: Dass ein Teil der Arbeiterklasse, der von der Arbeitslosigkeit erdrückt wird und in die Armut rutscht, in Richtung des Lumpenproletariats gestoßen wird, das die Truppen für die rechtsextremen Demagogen stellt, ob sie von der Front National sind oder nicht.

Das ist keine hypothetische Gefahr. In einigen Gegenden, wo die Arbeitslosigkeit am schlimmsten ist, sich dauerhaft hält und die Hoffnung schwindet, Arbeit zu finden, nehmen die von Rassismus und Immigrantenhass geprägten Reaktionen bereits zu. Ja zum Teil sogar Reaktionen, die von Feindschaft gegenüber allem geprägt sind, was von der Arbeiterbewegung kommt. Und es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass dies gerade Gegenden wie Nord, Pas-de-Calais oder auch Lothringen sind, wo noch vor einiger Zeit die Kommunistische Partei oder die Sozialistische Partei, oder beide zusammen, ihre Stimmen bekamen. Manchmal sind es dort ehemalige Aktivisten der Kommunistischen Partei oder Gewerkschafter, die auf die Seite der FN übergegangen sind.

Es ist schwer, das Ausmaß dieses Phänomens festzustellen und noch schwerer, dessen Entwicklung vorherzusagen. Sie hängt grundlegend davon ab, wie sich die Krise entwickelt, verschärft und welche Erschütterungen sie hervorruft, davon, wie die verschiedenen sozialen Schichten reagieren, das heißt letztlich vom Klassenkampf. Die einzigen Antworten, die man auf diese Fragen geben kann, wie sich die Zukunft entwickeln wird, sind Antworten als Aktivisten: Das heißt, dass man versuchen muss, diese Entwicklung einzudämmen und den Arbeitslosen und armen Arbeitern, die in Richtung Front National schielen, wieder Vertrauen in ihre soziale Klasse und deren Interessen zu geben. Zumindest, solange dies möglich bleibt und bevor die extreme Rechte sie in Handlanger des großen Kapitals verwandelt. Es ist unabdingbar, sich auf sozialem Gebiet, auf dem Gebiet der Klasseninteressen auch an diesen Teil der Arbeiterklasse zu wenden.

Es reicht nicht, die Ideen des Rassismus, Protektionismus und Chauvinismus zu bekämpfen, die die Front National verbreitet. Wir müssen in unsere Propaganda und Agitation vor allem aufzeigen, dass die Front National, genau wie die Partei von Macron, eine Partei der Bourgeoisie ist, von Kapitalisten geleitet. Diese Partei wird sie nicht nur nicht dahin führen, die Wurzel des Übels zu bekämpfen, also die kapitalistische Organisation der Gesellschaft. Schlimmer noch, sie wird aus ihnen Söldner machen, Unterstützung für die Polizei, für die Kräfte der Unterdrückung, um die Ausbeutung aufrecht zu erhalten.

Die Propaganda und Agitation mit dem Ziel, Mélenchon seinen politischen Einfluss (zumindest bei den Wahlen) auf einen Teil der Arbeiterklasse streitig zu machen, muss sich im Grunde um dieselbe Achse drehen. Es reicht nicht, die Oberflächlichkeit seiner Ideen (zum Beispiel über die VI. Republik) zu kritisieren oder ihre Schädlichkeit, wie bei seinem antideutschen Chauvinismus, seinen protektionistischen Reden oder seinen Reden, die gefärbt sind von Demagogie gegen die Arbeiter aus anderen Ländern, die über das Entsendegesetz in Frankreich arbeiten. Es reicht nicht, ihm seinen Karrierismus oder seine Ein-Mann-Show vorzuwerfen, was die Kommunistische Partei und die ehemaligen Dissidenten der Sozialistischen Partei so häufig tun.

Diese beiden stehen in Konkurrenz zu ihm, aber haben im Grunde dieselbe politische Perspektive: Eine neue Variante des Linksbündnisses aufzulegen. Der Wählerschaft in der Arbeiterklasse dieselben abgedroschenen Illusionen zu servieren wie zu der Zeit von Mitterand, Jospin oder Hollande, und zwar mit denselben vorhersehbaren Folgen. Derselbe Betrug, der die Arbeiterklasse seit Jahrzehnten fesselt und der nebenbei zunächst die Kommunistische Partei zugunsten der Sozialistischen Partei niedergewalzt hat und anschließend die Sozialistische Partei zugunsten von Macron und der Front National.

Man muss Mélenchon auf der Klassenebene angreifen. Mélenchon ist vielleicht Befürworter einer verständnisvolleren Politik gegenüber den Lohnabhängigen und sorgt sich mehr um die Rechte der Gewerkschaften als andere. Aber dies sind nur leere Versprechen - und können es auch nur sein. Wenn er an der Regierung beteiligt wäre, dann würde auch er tun, was die Bourgeoisie ihm befiehlt. Denn selbst jetzt in der Opposition greift er niemals, absolut niemals das große Kapital an. Und den Kapitalismus zu zerstören, davon träumt er bei all seinen poetischen Allüren nicht einmal. Allein schon deshalb wird er keine ernsthafte Forderung der Arbeiterklasse erfüllen können. Denn um Maßnahmen zu ergreifen, die die Lage der Arbeiterklasse verbessern können, um der Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen und korrekte Löhne zu sichern, muss man sich am großen Kapital vergreifen und dies mit einer Härte, die im geistigen Universums eines Politikers der Bourgeoisie, wie Mélenchon einer ist, nicht vorkommt.

Wenn er an die Macht käme, würde Mélenchon, wie alle seine linken Vorgänger, im Interesse der mächtigsten Klasse regieren, die die Gesellschaft regiert: dem Bürgertum, und ganz besonders dem Großbürgertum, das stark ist durch sein Kapital und die unverbrüchliche Unterstützung des Staatsapparates, den es im Laufe der Jahrhunderte aufgebaut hat, samt dessen Polizei und Armee.

Mélenchon vertritt in keinster Weise die Interessen der Arbeiterklasse. Er selber tut übrigens nicht einmal so. Es war die Kommunistische Partei, die das Wenige ihres noch verbleibenden Einflusses genutzt hat, um in der Arbeiterklasse die Werbetrommel für ihn zu rühren.

Die Notwendigkeit einer Klassenpartei ist lebenswichtig für die Arbeiter

Seit Jahrzehnten konzentrieren die sozialistischen und stalinistischen reformistischen Parteien alle ihre politische Mühe auf eins: Sie wollen die Arbeiter, die ihnen vertrauen, davon überzeugen, dass sie im Rahmen der bürgerlichen Demokratie ihre Lage verbessern könnten - indem sie "richtig" wählen.

Seit mehr als 30 Jahren macht die Arbeiterklasse immer wieder die Erfahrung, dass dies eine primitive Lüge ist und dass, wer daran glaubt, sich in Illusionen wiegt. Keine bürgerliche Partei und kein Politiker, der seine Tätigkeit in den Grenzen der heutigen, also kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft ansiedelt, kann ernsthaft das Los der Arbeiter verändern, ganz egal, was für Versprechen er macht, um gewählt zu werden. Die Arbeiterklasse braucht eine Partei, die ihre materiellen, politischen und moralischen Interessen vertritt. Eine Partei, die das Gegenteil der Politik der Bourgeoisie vertritt und die ihre täglichen Kämpfe organisiert. Eine Partei, die von der Basis bis zur Spitze durch keine Bande gefesselt ist, die sie an die bürgerliche Ordnung und ihre Institutionen binden. Dies bedeutet nicht nur, dass diese Partei keine Angst davor haben darf, die bürgerliche Ordnung zu erschüttern, sondern dass die Zerstörung der kapitalistischen Ordnung der Gesellschaft ihr wichtigstes Ziel, ihr Daseinszweck sein muss. Nur eine solche, revolutionäre kommunistische Partei kann auch die täglichen Kämpfe der Arbeiter wirklich so weit gehen wie möglich.

Es gibt noch etwas anderes. Die Arbeiterklasse dieses Landes kann sich nicht vom Rest der Welt abschotten, anders als es die plumpen protektionistischen Lügen erzählen, die nicht nur von der Front National verbreitet werden. Zu glauben, dass die Arbeiter dieses Landes ihre winzigen, lächerlichen Privilegien beschützen können - und sei es nur das Privileg, in diesem Meer aus Elend, das drei Viertel der Erde beherrscht, jeden Tag zu Essen zu haben - ist nicht nur widerlich, sondern auch dumm. Die Nachrichten erinnern uns jeden Tag daran.

Die Terroranschläge, die New York, Barcelona, London, Paris, Berlin, Bruxelles oder Stockholm getroffen haben, erinnern daran, dass es unmöglich ist, sich vom Rest der Welt abzuschotten.

Genau wie uns, auf andere Art, die Migrationswellen daran erinnern. Unsere Solidarität gegenüber denen, die der Krieg oder das Elend von zuhause vertreiben, beruht nicht nur auf einem elementaren Gefühl der Menschlichkeit. Sie ist ebenfalls in der Feststellung verwurzelt, dass die Welt eins und die Menschheit unteilbar ist. Man kann zwar alle möglichen materiellen Schranken zwischen den Völkern errichten, zwischen reichen und armen Nationen. Doch man kann den wirtschaftlichen und sozialen Stoff nicht zerschneiden, den die Geschichte zwischen allen Menschen dieser Erde gewebt hat.

Unsere eigene Bourgeoisie erinnert uns in diesen Krisenzeiten daran, dass selbst unsere winzigen Privilegien als Proletarier der reichen, imperialistischen Länder gegenüber unseren Klassenbrüdern der armen Länder, liquidiert werden können und dass sie dabei sind, genau das zu tun.

Und selbst das Privileg eines relativen Friedens, das Frankreich und der westliche Teil Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, kann wieder in Frage gestellt werden und wird es unweigerlich, wenn die Wirtschaftskrise anhält und sich verschärft. Von Frieden zu sprechen, heißt die Welt aus dem Fenster der imperialistischen Großmächte zu betrachten, und zwar vor allem mit den Augen der Bourgeoisie. Für viele Völker war der imperialistische Frieden das Synonym für Krieg und Massenmorde: Hier für Erdöl, dort für Uran. wieder woanders für die Eroberung von Märkten und quasi überall dort, wo ein Volk den Kopf erhob und Rechte forderte, die der Imperialismus nicht bereit war, ihm zuzugestehen. Und eins sollten wir uns sehr deutlich sagen: Wenn wir uns die Bilder anschauen, die uns die Medien aus Mosul im Irak, Aleppo in Syrien oder Aden im Jemen übermitteln, dann lassen sie vielleicht unsere Zukunft in Paris, London oder New York erahnen.

Solange wir dem Kapitalismus und seiner Konkurrenz, dem Imperialismus und seinen Rivalitäten kein Ende gesetzt haben, ist selbst der Frieden sehr relativ, zerbrechlich, und umso mehr das Glück der Gattung Mensch.

Die Arbeiterklasse der imperialistischen Länder, zu denen Frankreich gehört, muss wissen, dass sich die Wurzel des Übels weder im Nahen Osten, noch in Afrika oder Asien befindet, sondern in den imperialistischen Großmächten.

Trotz der blutrünstigen Agitation fanatisierter Schurken wie die vom Islamischen Staat oder al-Kaida, haben selbst die Kriege, die den Nahen und Mittleren Osten in Blut tränken, ihren Ursprung hier, in den imperialistischen Ländern. Sie werden von den Generalsstäben hier vorbereitet und letztlich entscheiden hierbei die Interessen der Aufsichtsräte der Großkonzerne, die ihren Sitz in New York, Paris, London oder Frankfurt haben. Hier schlägt das Herz des großen Kapitals, und nur hier kann man es endgültig vernichten.

All dies scheint heute außerhalb der Reichweite der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder zu liegen, die niedergeschlagen und ohne Selbstvertrauen ist, ihres Klassenbewusstseins beraubt durch das ganze Gewicht der Bourgeoisie und der aktiven Mithilfe der großen Organisationen, die vorgeben, die Arbeiter zu vertreten.

Die Arbeiterklasse ist jedoch weiterhin die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, die Macht der Bourgeoisie zu stürzen. Das politische Bewusstsein für ihre unersetzliche Aufgabe wird wiederkommen, unweigerlich. Davon, dass die Ausgebeuteten dieses politische Bewusstsein wieder erlangen, hängt ihre Zukunft und die des ganzen Planeten ab.

13. September 2017