Frankreich: Erklärung von Nathalie Arthaud, Kandidatin von Lutte Ouvrière, am Abend der ersten Runde der Präsidentschaftswahl

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Frankreich: Erklärung von Nathalie Arthaud, Kandidatin von Lutte Ouvrière, am Abend der ersten Runde der Präsidentschaftswahl
April 2017

In der Stichwahl dieser Präsidentschaftswahl, in der entschieden wird, wer der nächste Präsident der Republik wird, werden sich also Marine Le Pen und Emmanuel Macron gegenüberstehen. Auf der einen Seite die Galionsfigur der rechtsextremen Front National, Erbin des rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts ihres Vaters und eines ganzen Stammbaums, der bis zu den Befürwortern von Französisch-Algerien und der Organisation der geheimen Armee (OAS) - eine rechsextreme Terrororganisation in Algerien, die gegen die algerische Unabhängigkeit kämpfte, NdÜ - und noch weiter zurück reicht, und auf der anderen Seite der altgediente Diener der Großbourgeoisie, mal in der Hochfinanz mal in der Politik.

Marine Le Pen, diese Bürgerliche, die sich als Anwältin der Armen und Waisen ausgibt, um die Stimmen der einfachen Bevölkerung und Opfer der Krise zu gewinnen, würde ihrer privilegierten Klasse genauso treu dienen, wie ihre Vorgänger in der Elysée, aber in noch autoritärerer Form.

In die Stichwahl konnte sie mit den Stimmen einer Fraktion der Wählerschaft in der einfachen Bevölkerung gelangen. Das Gewicht der Front National (FN) in den Wahlen ist das Ergebnis der berechtigten Enttäuschung in der arbeitenden Bevölkerung, welche die "linken" Massenparteien Parti Socialiste (PS) und Parti Communiste (PCF), die behaupteten, in ihrem Interesse zu regieren, sie aber immer mit den Füßen getreten haben, hinterlassen haben.

Die "linken" Massenparteien haben Klassenkampf und Internationalismus im Laufe der Zeit durch Hurrapatriotismus und Misstrauen gegenüber Ausländern ersetzt, Ideen, die die FN in verschärfter Form aufgreifen konnte, und die die arbeitende Bevölkerung schon heute schwächen. Sie bereiten das Feld für tödliche Spaltungen zwischen Franzosen und Ausländern, zwischen Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Sektor, zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine haben.

Ich wende mich an die Wähler in der arbeitenden Bevölkerung, die sich von der ultimativen Form wahltaktischer Überlegungen verlocken lassen könnten, die darin besteht, unter dem Vorwand FN zu stimmen, dass wir sie ja noch nicht an der Regierung hatten. Ihnen möchte ich sagen: Ihr schwächt euch selbst, wenn ihr den Gegner bei euren Klassenbrüdern anderer Herkunft sucht. Das dient als Versteck für eure wahren Gegner, die in den Vorständen und Aufsichtsräten der großen Industrie- und Finanzkonzerne sitzen, die in Neuilly oder im 16. Bezirk von Paris leben und die eure Lebensbedingungen angreifen. Aber in der Stichwahl geht es schon nicht mehr nur darum. Für Le Pen zu stimmen, bedeutet, sie an die Macht zu bringen. Die gesamte arbeitende Bevölkerung wird den Preis dafür zahlen.

Eine von Marine Le Pen geleitete Regierung wird die Grundrechte und -freiheiten der arbeitenden Bevölkerung noch stärker mit Füßen treten als ihre Vorgänger. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie sich an den schutzlosesten Kategorien der zugewanderten Arbeiter vergreifen will und dann sogar an ihren in Frankreich geborenen Kindern. Sie wird sich an den Gewerkschaften vergreifen, die sich nicht unterwürfig genug zeigen, an Vereinen und Organisationen, die ihr nicht gefallen, wie es auf kleinerem Maßstab bereits in den Gemeinden geschieht, die von der Front National regiert werden.

Für klassenbewusste Arbeiter verdient Marine Le Pen nur Ablehnung!

Aber Macron, dieser ehemalige Banker und Minister, ist ebenso ein Feind der Arbeiterklasse wie Marine Le Pen. Obwohl er nur kurz in der Regierung war, konnte er das mit dem Gesetz unter Beweis stellen, das seinen Namen trägt und die Sonntagsarbeit weiter ausgedehnt hat, und mit dem Gesetz El Khomri, das er gerne noch härter gesehen hätte.

Im ersten Wahlgang war er derjenige, der neben Fillon seine Absicht erklärt hat, Arbeitsplätze in den öffentlichen Dienstleistungen zu streichen, und das obwohl die Arbeitslosigkeit bereits katastrophale Ausmaße hat und die öffentlichen Dienstleistungen, von den Krankenhäusern bis zu den Schulen mangels Personal und Mitteln immer schlechter werden.

Emmanuel Macron wird sich als Bollwerk gegen die FN darstellen. Das ist eine Lüge. Er ist so den Interessen der besitzenden Klassen ergeben, dass er nichts tun wird, was die Wut, die in der einfachen Bevölkerung anschwellt und die von Le Pen vereinnahmt wird, abschwächen könnte. Mit Macron als Präsident kann die FN nur noch stärker werden.

Fillon, der in der ersten Runde ausgeschieden ist, ruft mit den meisten seiner Komparsen dazu auf, für Macron zu stimmen. Die PS wiederum richtet sich nach den Rechtsparteien.

Wir für unseren Teil werden an keiner republikanischen Front teilnehmen, die die Politiker des ultrarechten Flügels hinter Fillon mit der Parti Socialiste vereint.

Ich für meinen Teil werde leer stimmen, wobei ich mit meiner Stimme Marine Le Pen ablehne, ohne Emmanuel Macron gutzuheißen.

Ich habe keinerlei Eigentumsrechte auf die Stimmen, die ich im ersten Wahlgang bekommen habe. Ein Teil meiner Wähler wird wie ich leer stimmen. Andere werden ungültig stimmen, indem sie ihren Stimmzettel mit einem Ausdruck ihres Protestes versehen. Andere werden sich enthalten. Manche werden vielleicht für Macron stimmen, in der falschen Annahme, dass sie sich so einem weiteren Anstieg der FN entgegenstellen.

Ganz egal wie die Wahl letztendlich ausfällt, entscheidend ist, sich bewusst zu werden, dass die Ausgebeuteten, die Rentner, die Arbeitslosen einen Feind in der Elysée sitzen haben. Sie werden sich gegen die Großunternehmer, die sich mit Hilfe der Regierung immer brutaler an ihren Existenzbedingungen vergreifen werden, nur verteidigen können, wenn sie sich in der sozialen Explosion, die die Raffgier der Reichen letztendlich auslösen wird, zusammenschließen.

Ich danke allen, die mir ihre Unterstützung und ihre Stimme gegeben haben, für ihr Vertrauen. Sie haben mit ihrer Stimme ihrem Bewusstsein Ausdruck gegeben, zum Lager der Arbeiter zu gehören.

Diese Wählerinnen und Wähler sind als Wähler eine Minderheit. Aber sie haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass sich die kommunistische Strömung in dieser Präsidentschaftswahl verlautbaren konnte. Also diejenige Strömung in der Arbeiterbewegung, die sich auf die Fortsetzung des Besten und Vollendetsten beruft, das die Erfahrungen der Kämpfe in der Vergangenheit hervorgebracht haben: die kommunistischen Ideen. Also die Entschlossenheit, nicht nur die täglichen Belange der arbeitenden Bevölkerung im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu verteidigen, sondern darüber hinaus auf ihren Umsturz mittels der kollektiven und bewussten Aktion der Arbeitenden hinzuwirken.

Diese Minderheit pflegt diese kleine Flamme, die mehr Hoffnung für die Zukunft der Menschheit darstellt als die tollsten Wahlergebnisse, die falsche Hoffnungen wecken, bevor sie vor der Wirklichkeit der Macht erlöschen, nämlich der Diktatur der großen Industrie- und Finanzkonzerne über die Gesellschaft.

Das Lager der Arbeiter hat in den Wahlurnen wenig Gewicht. Anders wird es sein, wenn die ausgebeuteten Massen sich in Bewegung setzen, um für ihre eigenen Klasseninteressen zu kämpfen. Alle diese Frauen und Männer können dann zu ebenso vielen Kernen in den Unternehmen und bescheidenen Stadtvierteln werden, um die sich viele andere auf der Suche nach Ideen und Orientierung im Kampf gruppieren können.

Unsere Ideen haben viel weiter getragen, als das eigentliche Wahlergebnis. Die Illusion der wahltaktisch "nützlichen Stimme" erstickt das keimende Klassenbewusstsein. Aber die Wahrheit wird sich einen Weg bahnen, eben weil die klassenkämpferischen Ideen die soziale Realität widerspiegeln. Und diese Realität - die Wirtschaftskrise und ihre drohende Verschlimmerung durch einen neuen Finanzkrach - bringt die Großunternehmen unausweichlich dahin, einen immer brutaleren Krieg gegen die Ausgebeuteten zu führen. Wer auch immer Präsident wird, die kapitalistische Klasse wird die Löhne weiter drücken, die Arbeit immer flexibler machen, die Arbeitslosigkeit und Prekarität weiter verschärfen.

Über die Verteidigung ihrer Existenzbedingungen hinaus ist es für die Arbeiterklasse eine Notwendigkeit, ihren alten Kampf wieder aufzunehmen, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen, der in seinem Niedergang die gesamte menschliche Zivilisation in den Rückschritt zwingt. Mit seinen Kriegen, die immer mehr werden, und dem Terrorismus, den er hervorruft, treibt er die Menschheit in die Katastrophe.

Die Ideen, die wir heute gesät haben, werden ihre gesamte Bedeutung entfalten, wenn die Arbeiterklasse sich in Bewegung setzt, um sich gegen das Unerträgliche zu stemmen.

23. April 2017