Die Gesellschaft ist krank, doch versorgt werden die Banker (Leitartikel der Betriebszeitungen von Lutte Ouvrière vom 20. Juni 2011)

Εκτύπωση
Juni 2011

Große Demonstrationen erschütterten Europa an zwei seiner Enden: Griechenland und Spanien. Die Bevölkerung dieser beiden Länder, zusammen mit der Portugals und Irlands, zahlen den größten Tribut an die internationale Finanz.

Die Banken drohen mit der Schuldenmenge jener Länder, die sie gerade erwürgen, und fordern von ihren Regierungen eine Sparpolitik. Diese besteht darin, die ausgebeuteten Klassen dazu zu bringen, für Schulden nebst Zinsen aufzukommen, die sie nicht gemacht haben und für die sie nicht im Geringsten verantwortlich sind. Überall verringert man die Zahl der Angestellten des öffentlichen Dienstes, überall erhöht man das Rentenantrittsalter und kürzt die Höhe der Renten, überall zerstört man das System der sozialen Sicherheit.

Nicht einmal diese Sparmaßnahmen, die für die ausgebeuteten Klassen Arbeitslosigkeit und Not bedeuten, genügen den Finanzmärkten: einem Dutzend großer Banken, die das Geld der großen Unternehmen und der großen Privatvermögen verwalten. Anstatt in die Produktion zu investieren, finden sie es rentabler, ihr Geld zu platzieren, indem sie den Staaten für Zinsen Geld leihen. Je höher diese Zinsen sind, desto schwieriger wird es für die Staaten, die Schulden zurückzuzahlen, desto eher sind sie gezwungen neue Kredite aufzunehmen, um die Fälligkeitsfristen einzuhalten. Aber je schwerer sich die Staaten tun, zu zahlen, desto mehr erhöhen die Banken ihre Zinsen mit Verweis auf ihre Befürchtung, nicht bezahlt zu werden.

Es ist ein Teufelskreis und vor allem auch eine Schlinge, die gerade Griechenland erwürgt. Aber Griechenland ist nicht allein. Die Schlinge hat sich bereits um andere europäische Länder gelegt und vielleicht um alle.

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sind sich gerade darüber einig geworden, mehrere zusätzliche Milliarden bereitzustellen, anscheinend, um Griechenland zur Hilfe zu eilen. Das ist eine glatte Lüge. Sie unterstützen die großen Banken und, in deren Gefolge, die großen Vermögen, die Griechenland Geld geliehen haben. Sie garantieren ihnen, dass sie es nicht zulassen werden, dass der griechische Staat Bankrott macht, und dass seine Schulden trotz der Wuchererzinsen bis auf den letzten Cent zurückgezahlt werden.

Nachdem sie den griechischen Staat bis an den Rand des Bankrotts gebracht haben, werden die Schulden jetzt dem deutschen und französischen Staat teuer zu stehen bekommen. Aus Angst vor den Reaktionen ihrer Wählerschaft wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, dass die Banken selbst ein wenig bezahlen. Allein die Erwähnung dieser Idee erweckte den Widerstand Sarkozys und der Europäischen Zentralbank. Man bedenke nur: Legte man Hand an die Banken, so würde das eine finanzielle Panik auslösen! Mit dem Segen der Regierungen also verlangen die Banken die haarsträubendsten Zinsen, ohne auch nur das Risiko einzugehen, nicht bezahlt zu werden.

Das ist ein verrücktes System. Es bereichert die Kapitalbesitzer und ruiniert die arbeitenden Klassen.

Die gesamte Wirtschaft leidet darunter, denn die Sparpolitik verringert den Konsum der arbeitenden Klassen und vermindert noch mehr die Produktion.

Alle Regierungen dieser Welt wissen, dass sie auf einem Vulkan tanzen. Sie sagen es selbst, aber sie machen nichts. Sie machen nichts, aus Respekt vor dem Geld, vor dem Privatbesitz an Kapital. Und in diesem Punkt gibt es keinen Unterschied zwischen Politikern aus dem rechten und jenen aus dem linken Lager. Die beiden Länder, in denen die Sparpolitik am erdrückendsten für die Mehrheit der Bevölkerung ist, Griechenland und Spanien, haben sozialdemokratische Regierungen. Deshalb haben all jene, die in Griechenland und Spanien gegen die Sparpolitik demonstrieren, vollkommen recht, beide Lager abzulehnen, die dieselbe Politik zugunsten der Kapitalistenklasse machen.

Es muss aber eine andere Politik durchgesetzt werden, eine Politik, die das Problem an der Wurzel packen will.

Um die Schuldenkrise zu überwinden, müssen die Banken enteignet werden, alle Banken in ein öffentliches Unternehmen vereint werden, das von der Bevölkerung kontrolliert wird. Um die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu bringen, muss durchgesetzt werden, dass die Arbeit auf alle ohne Lohneinbußen aufgeteilt wird. Um die Kaufkraft der Arbeitenden zu erhalten, muss die gleitende Lohn- und Pensionsskala durchgesetzt werden.

Die Empörung gegen das Großkapital und seine Verwüstung muss zu einer Schlussfolgerung führen: Der Diktatur des Kapitals über die Wirtschaft und die Gesellschaft muss ein Ende gesetzt werden!