Die Ergebnisse der ersten freien Wahlen in der DDR ("frei" im "westlichen" Sinne) waren ziemlich überraschend: Die Allianz, die verschiedene Rechtsgruppierungen um die Ost-CDU herum versammelte, erreichte mit 48,15 % fast allein die absolute Mehrheit. Rechnet man die Liberalen (5,28%), deren BRD-Schwesterpartei an der Kohl-Regierung beteiligt ist, und einige andere kleine Gruppen (von der Bauernpartei bis zur Biertrinker-Union) hinzu, so erhielten die erklärten Rechts- und bürgerlichen Parteien bei einer Wahlbeteiligung von 93,22 % eine unerwartet große Mehrheit von den 11.538.313 Wählern!
In einigen früheren Ländern der DDR, die bis 1933, vor Hitlers Machtantritt Hochburgen der Arbeiterbewegung (besonders von der SPD) waren, sind die Ergebnisse der Rechten spektakulär: mit 60,2 % für die Allianz und 4,6 % für die Liberalen, insgesamt fast 65 % in Thüringen; in Sachsen: 57,7 % für die Allianz und 5,7% für die Liberalen, d.h. knapp 64 %; und in Sachsen-Anhalt fast 56 % (47,8% Allianz und 7,7% Liberale). In den südlichen Gegenden um Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Dresden, Halle, mit sehr hohem Arbeiteranteil in der Bevölkerung, erhielten Kohl, Genscher und ihre Freunde die besten Ergebnisse. Schon eine Umfrage bei 12.000 Wählern nach Verlassen der Wahllokale ergab, dass die Stimmen, die zu den Rechtsparteien gingen, zum größten Teil von Arbeiterstimmen bestanden.
Mit 21,8 % ist die SPD die große Verliererin, nachdem die sozialdemokratischen Medien im Westen schon beinahe ihre absolute Mehrheit feierten. Vielleicht hat die SPD unter ihrem "sozialistischen" Etikett gelitten, obwohl sie es wirklich nicht verdient. Vielleicht hat sie auch dafür bezahlt, dass sie erst später und zögernder als die CDU von der Wiedervereinigung sprach. Am stärksten aber zählte wahrscheinlich, dass sie zurzeit im Westen nicht an der Regierung ist. Die DDR-Wähler, die fast einstimmig für die Vereinigung eintraten, neigten zu der Ansicht, dass Koh1s Freunde und die Koalition, die zurzeit an der Regierung mit ihm in der BRD ist, sie sicherer bringen würde.
Unerwartet gut kommt die frühere SED davon. Sie fiel von 99,98 % der abgegebenen Stimmen auf 16,33 % - und ist damit durchaus zufrieden! Sie weiß, wie sehr Zahlen täuschen können. Aber es ist nicht leicht, dieses Ergebnis zu interpretieren. Die in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umgetaufte alte SED, selbst wenn sie nicht mehr von den gleichen Leuten geführt wird, ist dennoch "die" Partei, die, während 40 Jahre eine grausame Diktatur aufgezwungen hat. Man kann sich also fragen, wer die 1.873.666 Wähler sind, die ihr treu geblieben sind. Sicherlich hat die PDS Stimmen früherer SED-"Kader", auch aus untergeordneten Positionen erhalten, von kleinen Vorgesetzten, von Vorarbeitern, Lehrern, Staatsbediensteten und Bürokraten, die das alte Regime ja meist überlebten, und die der kleinbürgerlich stalinistischen Ideologie treu geblieben sind. Bis zu einem gewissen Grad wird das von den außerordentlichen Ergebnissen in Ost-Berlin, als Sitz der alten Macht- und Verwaltungszentrale bestätigt, der Stadt, die auch die meisten Privilegien genoss: 35 % für die SPD, 30 % für die PDS, 6,4 % für "Bündnis 90" (Neues Forum, usw.), aber nur 21,6 % für die Allianz, 3 % für die Liberalen, also kaum 25 % für die Rechte. Die PDS-Stimmen repräsentieren sicherlich keine linke "Klassenwahl", sondern eher die "Intelligenz" und die kleine Staatsbürokratie. Aber diese 16,33 % sind durchaus nicht zu übersehen. Es ist mehr als, was die "kommunistischen" Parteien, die die alten Regime in den anderen "Ostländern" überlebten, machen. Und es ist auch mehr als, was die französische KP bekommt. Wie die Presse berichtet, kann man auch nicht ausschließen, dass ein Teil der Bevölkerung, besonders der Älteren, die PDS-Wahl benutzte, um ihr Misstrauen und ihre Angst der Zukunft und den angekündigten Erschütterungen gegenüber auszudrücken.
Ebenso auffallend, allerdings was die Schwäche betrifft, ist das Ergebnis des Bündnisses 90 (des Neuen Forums also, bzw. dessen, was davon übrig blieb) mit 2,9%... Viel wurde darüber geschrieben, dass diese Gruppierung, die noch im Oktober und im November 1989 die demokratischen Hoffnungen von Hunderttausenden von Demonstranten kristallisiert und symbolisiert hatte, einer der größten Verlierer in diesen Wahlen war. Doch dies ist wenig überraschend, wenn man berücksichtigt, dass mit dem praktischen Verschwinden der innerdeutschen Grenze es schon zu einer gewissen Vereinigung kam: In der DDR entstanden sehr schnell Parteien, die den BRD-Parteien verbunden waren. Sie erhielten nicht nur materielle und finanzielle Hilfe, sondern auch das politische "Know-how" der Profis aus dem Westen, dem das Neue Forum wenig entgegensetzen konnte. Mitglieder und Sympathisanten des Neuen Forums gingen zu den neu etablierten Parteien, die im Westen "mehr" anzubieten hatten. Aber in erster Linie wurde diese Gruppe, welcher einige Ende Oktober 1989 die Mehrheit gaben, von dem überwältigenden Willen zur Vereinigung überrollt. Dass die "historischen" Führer des Neuen Forums gegen die Vereinigung waren, hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass die Wähler nicht für sie wählten.
Schließlich war auch die extreme Linke in den Wahlen vertreten. Sie hat sehr kleine Ergebnisse, die wir nur zur Information erwähnen, bekommen.
Die Vereinigte Linke, die verschiedene Aktivisten und Gruppen (vorwiegend Intellektuelle) versammelte, die sich als Sozialisten und Kommunisten behaupteten, die aber wesentlich für die "Souveränität der DDR" eintraten, - diese kleine Gruppe zählt auch zum Teil ehemalige SED-Mitglieder -, erhielt mit 20.180 Stimmen (0,18 %) einen Abgeordneten. Maoisten von einer KPD, die wahrscheinlich mit einer westlichen KPD verbunden ist, erhielten mit 8.336 Stimmen (0,08 %) keinen Abgeordneten. Eine Gruppe, die von einer Filiale ehemaliger Lambertisten bekam 374 Stimmen (0,0%) und keinen Abgeordneten. Aber es scheint, dass eine Ost-Filiale der sich auf Trotzki berufenden "Spartakisten" dank besonderer regionaler Wahlregeln in einem Land mit 2.396 Stimmen (0,02 %) einen Abgeordneten erhielt.
Ein Plebiszit für die Vereinigung... ja, denn seit 40 Jahren herrschte eine absurde Situation
Jenseits vom Glück und Unglück der Politiker waren diese Wahlen vor allem eine klare Wahl für die Wiedervereinigung.
Es genügte, dass Gorbatschow die Zwangsjacke der sowjetischen Herrschaft über die Ostblockstaaten lockerte, und schon zeigte die Bevölkerung der DDR massenhaft, zuerst mit den Füssen, dann mit dem Wahlzettel, wie stark sie von der BRD angelockt wurde.
Es ist nur einige Monate her, da wurde von Journalisten, Politikern, Historikern und allem, was sich hier für kompetent hält, sowohl im Westen wie auch im Osten, im Brustton der Überzeugung verkündet, die deutsche Einheit stehe nicht, oder nicht mehr, an der Tagesordnung. Zu lange schon seien die zwei Staaten (die BRD sowie die DDR) getrennt, sie seien ökonomisch und gesellschaftlich zu verschieden geworden, beide seien fest entschlossen, ihre "eigene" Kultur und so genannte "Identität" zu bewahren...
Doch die in Potsdam, Teheran und Jalta der deutschen Bevölkerung aufgezwungene Teilung war widernatürlich, unhistorisch und menschenfeindlich: zuerst in Form der Besatzungszonen (die von den Siegern des Krieges - USA, Groβbritannien, Frankreich und Russland - beschlossen wurden), dann von zwei Blöcken - als Folge des "Kalten Krieges", der von den USA gegen die UdSSR geführt wurde -, und endlich von zwei deutschen Staaten (mit verschiedenen Währungen 1948 und zwei getrennten Staaten im Jahre 1949; der Bruch wurde 1955 endgültig und rechtlich bestätigt). Diese Teilung mitten im Herzen Europas, ohne Rücksicht auf das Leben und auf die Geschichte, diente ausschließlich den Großmachtinteressen des Augenblicks. Die Bevölkerung hatte nie etwas zu sagen. Die Feindlichkeit zwischen den zwei Blöcken wurde unter anderem durch diesen groβen Bruch, die durch Deutschland (und Europa) ging, konkretisiert.
Vom Kalten Kriege bis zu den letzten Jahren wurden die Herrschenden in Ost und West nicht dadurch gestört, dass ganze Völker hinter dem "eisernen Vorhang" gefangen waren. Sie blieben auch dann Komplizen zur Unterdrückung der Völker, wenn die gegenseitigen Rivalitäten scharfe Form annahmen, wie z.B. beim Mauerbau 1961. Die Stalinisten in der UdSSR, in der DDR oder in Frankreich erklärten, dass die zwei deutschen Staaten grundsätzlich verschiedene soziale Systeme darstellten, dass einer "gut" und der andere "schlecht" sei, einer sozialistisch - oder fast -, der andere imperialistisch und hässlich sei, der eine endgültig vom Faschismus befreit, der andere mehr oder weniger verdorben.
Während einer ganzen Zeit trat Adenauer heuchlerisch als Vorkämpfer für die Wiedervereinigung-"Rückeroberung" der verlorenen Ostgebiete auf. (Nebenbei erwähnt, verlangte er in den Jahren 1950-1951 die Rückkehr zu den Grenzen von 1937, was die Westalliierten kaum mit der Wimper zucken ließ. Aber damals befand man sich im Kalten Kriege!)
Mit dem Ende des Kalten Krieges und mit der Entspannung in den internationalen Beziehungen erstrebten dann die westdeutschen Führer eine "Normalisierung" der deutsch-deutschen Beziehungen. Das Ergebnis war der 1972 von Willy Brandt (die SPD regierte damals) und Willy Stoph unterzeichnete Vertrag mit Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten, wodurch engere wirtschaftliche Beziehungen miteinander und Reiseerleichterungen für die Personen und die Familien entstanden.
Damit wurde juristisch die deutsche Teilung anerkannt... Aber in der Tat wurde sie unterminiert: Das westdeutsche Bürgertum konnte natürlich sehr viel größeren Nutzen aus der relativen Öffnung der Wirtschaftssysteme im Osten ziehen. Der intensivere deutsch-deutsche Handel öffnete auch größere Zugangsmöglichkeiten zu den mit der DDR-Wirtschaft verbundenen Ostländern (Polen, Ungarn...). Der deutsch-deutsche Handel hat sich wirklich erheblich entwickelt, sowie die Reisen von Westdeutschen nach Ostdeutschland. Das Westfernsehen konnte im Osten empfangen werden. Weder die Berliner Mauer noch der Stacheldraht konnten verhindern, dass die Anziehungskraft des reicheren Teils des Landes auf den ärmeren desselben künstlich geteilten Landes gröβer wurde, im Gegenteil! Umso mehr, als der ärmere Teil einer Diktatur unterworfen war, die das Leben dort wenig anziehend machte, und als anderseits - genau wegen der Teilung - die sozialen Ungleichheiten und die Ungerechtigkeiten im reicheren Teilstaat verschleiert waren.
Eine trotzkistische extreme Linke, deren Denken in noch rigideren Schablonen eingefangen ist, als die Berliner Mauer!
Warum ist die extreme Linke, - besonders in Deutschland, wo das Problem der Teilung nicht ignoriert werden sollte, - auf ihre Weise dem Stalinismus gefolgt? Die Mehrzahl der sich ja offen zum Stalinismus bekennenden Maoisten hat stets die Potsdamer Verträge von 1945 verteidigt, und verteidigt sie noch, sowie die Idee, dass die Aufteilung der Welt in Einflusssphären und die Spaltung Deutschlands die Garantie für den Sieg "der Demokratie über den Faschismus" seien... Die von Ernest Mandel geführte Hauptströmung des Trotzkismus ist da zwar unbestimmter gewesen, doch hat auch sie immer die sog. "sozialen und kulturellen Errungenschaften" und die "Souveränität" der DDR verteidigt.
Sicherlich hat sie viele Jahre lang (besonders in den Weltkongresstexten von 1946) diese Teilung heftig angegriffen, weil diese der deutschen Arbeiterklasse von den Großmächten unter dem Vorwand aufgezwungen worden sei, das ganze deutsche Volk sei für die Naziverbrechen verantwortlich. Noch in den 50er Jahren findet man Schriften von Georg Jungclas, Führungsmitglied der trotzkistischen Bewegung in Deutschland, in denen die Teilung abgelehnt wird, und die Hoffnungen der Volksmassen auf eine Vereinigung zum Ausdruck kommen. Aber später wird die Tatsache, dass die Teilung Deutschlands irgendein Problem stellt, rundweg negiert. Ohne jede Rücksicht auf die Realität.
1978 schrieb dann Winfried Wolf, als führendes Mitglied der GIM (Gruppe Internationaler Marxisten, deutsche Sektion der offiziellen IV. Internationale), dass es wohl gewisse Mängel in der Analyse von der deutschen Wiedervereinigung gäbe. So wagte er nicht, sich offen gegen die Wiedervereinigung auszusprechen, das Problem der zwei Deutschlands sei "so komplex", weil sie zwei "verschiedene soziale Gesellschaftsformen" darstellten: Die BRD sei Teil des imperialistischen Weltsystems und die DDR als Volksdemokratie sei "ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat", dessen Bestehen die Arbeiterklasse verteidigen müsse...
So schrieb Winfrid Wolf in "Diktatur der Bürokratie oder ,die Alternative'" (ISP-Verlag), im Moment wo der DDR-Gegner Rudolf Bahro - Autor der "Alternative" - wie der politische Sänger Wolf Biermann jeder auf seine Weise über das Schicksal der DDR diskutierten:
"Die deutsche nationale Frage hat nach Kriegsende, in den 50er Jahren in der Ost-West-Diskussion und im selben Zeitraum in der innerbürokratischen Auseinandersetzung und den SED-Fraktionskämpfen eine bedeutende Rolle gespielt. Sie wurde in den 60er und 70er Jahren immer mehr zum alleinigen Thema für rechte und revanchistische Kreise; die Linke ließ das Thema zunehmend wie eine heiße Kartoffel fallen. Inzwischen ist diese nationale Frage (...) wieder in die allgemeine Diskussion eingeführt worden.
Ohne Zweifel spielt die nationale Frage für die gesellschaftliche Entwicklung der BRD und der DDR eine besondere Rolle, spielt in diese Entwicklungen hinein. Und sicherlich ist es richtig, dass man ,bei aller Tagespolitik die Frage der Wiedervereinigung nicht feige verschweigen darf, wie es alle tun, die in West und Ost das Sagen haben' (Biermann). Dieses Thema ist jedoch bisher in so geringem Maß in der Linken, auch nicht in unserer eigenen Organisation, der IV. Internationale, diskutiert worden und auf der anderen Seite so komplex, ja einmalig in der Geschichte der Arbeiterbewegung, dass die Erarbeitung einer umfassenden Position in dieser Frage zu diesem Zeitpunkt kaum möglich erscheint... Zweifellos gibt es zwischen der Bevölkerung der DDR und der BRD eine gemeinsame (deutsche) Sprache. Es gibt viele verwandtschaftliche Beziehungen... Es gibt schließlich eine gemeinsame Geschichte bis zum Ende des zweiten Weltkrieges und viele gegenseitige geschichtliche Verbindungen in der Nachkriegszeit bis in die 60er Jahre hinein (...). Die aktuelle BRD-Literatur und die aktuelle DDR-Literatur zusammen in den Topf ,Literatur bzw. Kultur' zu werfen, erscheint heute als sehr fraglich. Zu sehr sind die jeweiligen Bereiche getrennt, zu sehr von den jeweils spezifischen Themen der verschiedenen Gesellschaften geprägt...Dennoch: Zweieinhalbe Jahrzehnte getrennter kultureller Wege berechtigen sicherlich nicht dazu, eine nationale Frage abzuschreiben... Schließlich gibt es noch einen dritten Aspekt, eine Dimension der deutschen nationalen Frage, die oft außer Acht gelassen wird: Die beiden Teile der deutschen Nation gehören unterschiedlichen sozialen Gesellschaftsformen an, ihre innere Entwicklung ist von daher völlig unterschiedlich bestimmt, und schließlich sind die beiden Deutschlands mit jeweils anderen Ländern ihrer Gesellschaftsformation politisch und sozial verbunden - die BRD mit dem imperialistischen Westeuropa, die DDR mit den bürokratisierten Arbeiterstaaten Osteuropas. Das Mindeste, was man sagen kann, ist: Diese gegensätzlich und teilweise gesellschaftliche Entwicklungsdynamik ,entfremdet' die BRD- und DDR-Bevölkerung in starkem Maß voneinander"...
Ein Musterbeispiel für scholastische politische Literatur! Es wäre zwar rein theoretisch möglich, dass die DDR-Bevölkerung von Westdeutschland nicht angelockt wäre, auch wenn diese Grenze, die ein einziges Volk im Europa des XX. Jahrhunderts in zwei teilt, zu einer Zeit, wo die Grenzen zwischen den verschiedenen Nationen anachronistisch sind, absurd wirkt.
Wenn in der DDR mehr Gleichheit, mehr Freiheit geherrscht hätte, wenn die Arbeiterklasse wenigstens ansatzweise das Gefühl gehabt hätte, dass das Leben dort lebenswerter gewesen wäre, dann hätte sich diese Frage der Wiedervereinigung völlig anders gestellt, und hätte der kapitalistische Westen nicht diese Anziehungskraft ausgeübt.
Aber die DDR-Gesellschaft war eben gar keine "höhere Gesellschaft" und wurde nicht im Geringsten von der ostdeutschen Arbeiterklasse als solche betrachtet. Die Gefühle der schlecht bezahlten, ausgebeuteten Arbeiterklasse, die zusätzlich zur Unterdrückung von einer verhassten Besatzungsmacht unterworfen war, hielten den theoretischen Schemata des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale nicht stand.
Heute ist es für jeden offensichtlich, wie alle Ostblockländer der Anziehungskraft der reichsten Länder Westeuropas erliegen. Aber die Tatsache, dass es sich im Falle Deutschlands um ein einziges Volk handelt, das in zwei Teile zerrissen wurde, das zwei so unterschiedlichen Schicksalen ausgesetzt wurde, erleichterte natürlich besonders den Vergleich, und belebte stets aufs Neue den Wunsch, die künstlich getrennten Teilstaaten zu vereinigen... und dies natürlich unter der Vorherrschaft desjenigen Staates, in dem das Leben viel angenehmer zu sein schien.
Heute, nachdem die DDR wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, ist dies unschwer zu erkennen! Jene "Gesellschaft", die angeblich von der Bundesrepublik so unterschiedlich war, erweist sich immer mehr als deren schlechte Kopie... Die schon fast identischen Parteien, die praktisch dieselben Ergebnisse bekommen, dieselben gewinnsüchtige Bosse oder Manager... Die fast identische Arbeiterklasse auch, mit den wahrscheinlich identischen Illusionen über die Vorzüge und den Wohlstand im Kapitalismus. Am unbegreiflichsten aber ist, dass die Genossen der IV. Internationale angesichts der offensichtlichsten Widerlegung all ihrer Denkschablonen durch den Gang der Ereignisse keinerlei kritische Bilanz ihrer Analysen erwägen! Fast 90 % der DDR-Wähler haben sich für die Vereinigung ausgesprochen, aber nein, ein Problem ist das nicht! Angeblich handelt es sich um nichts als eine Offensive des Imperialismus, eine Hetzkampagne der ewig gestrigen Nazianhänger für ein "Viertes Reich". In diesem Sinne führt praktisch die gesamte "radikale BRD-Linke" eine Kampagne kleiner Versammlungen und Demonstrationen mit Parolen wie "Nein zu Groβdeutschland", "Nein zum Anschluss der DDR durch die BRD". Und die Vereinigte Sozialistische Partei, in der die Mitglieder der IV. Internationale mit ehemaligen Maoisten tätig sind, nimmt an allen diesen Initiativen teil.
Damit erscheinen die Trotzkisten als Verteidiger eines Systems, das nicht nur von allen zutiefst verabscheut und verurteilt wurde..., und nicht zuletzt von ihnen selbst! Waren nicht die Trotzkisten die ersten, die ehrlich und mutig die kommunistischen Ideen und die Interessen des revolutionären Proletariats gegen deren stalinistische Pervertierung verteidigt haben? Warum also sollten sie heute auch nur den Schatten irgendeiner Verantwortung für das Erbe des Stalinismus übernehmen? Warum das Unhaltbare verteidigen? Können Trotzkisten so Vertrauen in der Arbeiterklasse gewinnen?
Aber die trotzkistischen Genossen des Vereinigten Sekretariats in Deutschland (wie die Genossen der LCR in Frankreich, die spitzfindige Diskussionen über die "deutsche Frage" führen) bleiben in ihren falschen Denkschemata gefangen, auch wenn es sich um die Analyse von der Massenbewegung der letzten Monate 1989 in der DDR handelt.
Weil sie von der Ansicht ausgehen, dass es sich bei der DDR, wie bei den übrigen "Volksdemokratien", um "bürokratisch deformierte Arbeiterstaaten" handelt, dann denken sie, dass es natürlich die politische Aufgabe der Arbeiterklasse wäre, durch eine "antibürokratische Revolution" das bestehende Regime zu ändern. Deshalb haben die Genossen der IV. Internationale in den gewaltigen Demonstrationen von Oktober und November 89 diese lang erwartete "antibürokratische Revolution" gesehen..., "Explosiv!", "wunderbar!"... Doch nur wenige Wochen später fällt es ihnen schwer, die Ergebnisse zu erklären: jene Wahlresultate, die der Rechte eine absolute Mehrheit brachten!
Aber vielleicht müsste man einfach versuchen, die Wirklichkeit ohne verzerrende Schemata zu betrachten.
Ostwind oder Westwind?
Was sich im Oktober/November 89 in der DDR abspielte, war nicht in erster Linie das spontane und explosive Eingreifen der Volksmassen in das politische Geschehen, und erst recht nicht das, was man ernsthaft "revolutionär" nennen könnte. Die Genossen zitieren gern Lenins Satz, - "Wenn die unten nicht mehr wollen, und die oben nicht mehr können..." -, aber eben das war in der DDR nicht der Fall!
Diejenigen oben? Ja, damit hat es angefangen: Gorbatschow hat angefangen, er hat beschlossen, auch wenn er sich dazu gezwungen sah, die "Volksdemokratien" ihren eigenen Weg gehen zu lassen, sie ihrem eigenen Schicksal zu überlassen, und dabei die DDR unweigerlich in die Arme der BRD zu treiben, weil die deutsche Teilung ein verhasster Überrest des Kalten Krieges war.
Natürlich gab es gewaltige Massenmobilisierungen, denn einige Parteigerontokraten versuchten zu widerstehen. Aber ein ganzes Heer von Staats- und Parteikadern folgten der Politik Gorbatschows, und haben im Grossen und Ganzen (sich auf die Massenmobilisierung stützend), von oben dirigiert, sodass die Situation nie außer Kontrolle geriet! Das schließt nicht im Geringsten den massiven, tiefen und breiten Charakter dieser Bewegung aus, das ändert nichts am starken Wunsch der Massen nach Freiheit, als sie alle zusammen skandierten: "Wir sind das Volk!". Nach 40 Jahren eines scheußlichen Regimes wurden die Volksmassen selbstsicher..., nur weiter ging es nicht! Die Genossen der IV. stellen selbst fest, dass es nicht die Spur von eigenen Organen der Arbeitermacht gab. Die Mobilisierung beschränkte sich auf Demonstrationen, die der Zahl nach wichtig, ihrem Charakter nach aber passiv waren: Die Werktätigen erwarteten alles "von oben", von anderen, bzw., präziser gesagt, haben sie bald alles "vom Westen" erwartet, es sei denn, dass sie gleich selbst dort hingingen. Der "Ostwind", von dem die IV. spricht, ist ein Wind, der nach Westen bläst!
Die Wähler stimmten für die Wiedervereinigung, um die Lebensweise der westlichen Länder zu bekommen (d.h. diejenige natürlich der wenigen reichen Länder dieser Welt"); sie hofften Wohlstand, Freiheit und technischen Fortschritt. Werden sie enttäuscht werden? Höchstwahrscheinlich! Aber vielleicht haben sie nicht so sehr unrecht, wenn sie sagen: "Schlechter als vorher kann es nicht werden...". Und fast überall in der Welt fühlt sich heute die Arbeiterklasse dazu gezwungen, diese Politik des "kleineren Übels" zu wählen... bis sie Hoffnung und Vertrauen in den kollektiven Kampf wieder findet.
Ein Grossteil der extremen Linken in der BRD ist in Wirklichkeit der eigenen Illusionen wegen enttäuscht. Sie hatte gehofft, dass mit der Massenbewegung im Osten die Stunde der "antibürokratischen" Arbeiterrevolte schlagen würde, und das war nicht der Fall. Vielmehr erfolgte der offene Zusammenbruch des Stalinismus zu einer Zeit, wo die Leiter des Imperialismus versuchen, einige politische Gewinne zu sammeln. So hat Honecker zugunsten von Kohl den Kampf verloren. Die Arbeiterklasse aber hat keinen Kampf geführt, also auch keinen verloren. Was man ihr nur vorwerfen kann, ist, dass sie von der politischen Bühne völlig abwesend ist, und dass sie das Feld kampflos den Bush und Gorbatschow überlassen hat, sodass diese ungestört ihr Arrangement auf Kosten der Arbeiterklasse treffen können.
Revolutionäre können sich mit einer Politik nicht zufrieden geben, die sich auf schimpfende Parolen und Verwünschungen beschränkt, wie: "Nein zu Groβdeutschland", "Nein zum Anschluss der DDR durch die BRD!", "Nein zur Stärkung des deutschen Kapitals". Gewiss wird die Einverleibung der DDR durch die BRD, (oder sozusagen die frei beschlossene Anknüpfung der einen an die andere... insofern, als die "Freiheit" in der bürgerlichen Welt existiert) höchst wahrscheinlich den westdeutschen Imperialismus stärken.
Der westdeutsche Imperialismus kann seine Investitionsmöglichkeiten sowie seine Absatzmärkte ausdehnen. Er kann neue Mittel finden, um sich wirklich in die DDR und noch weiter über die DDR hinaus in jenes Hinterland der Ostblockländer bis zur UdSSR hin ausweiten. Große Manöver haben schon begonnen. Pläne sind geschmiedet. Kontakte sind zwischen den Vorsitzenden der gröβten westdeutschen Konzerne und den Direktoren der gröβten Kombinate schon geknüpft.
Doch es ist vielleicht nicht so einfach. Alles ist so schnell passiert. Und die. imperialistischen Führer mögen sich über ihre politischen Siege - der so genannten "Implosion" des Kommunismus gegenüber - auch so sehr freuen, ein großer Berg Probleme zu lösen steht jetzt vor ihnen. Und es ist sehr schwer zu sagen, ob die Einverleibung der DDR durch die BRD zu einer goldenen Brücke oder zu einem Klotz am Bein des deutschen Imperialismus sein wird!
So dynamisch das westdeutsche Großkapital auch erscheinen mag, es hat doch eines mit seinen Konkurrenten gemeinsam: Kein Risiko eingehen, lieber spekulieren, das "schnelle Geld" suchen, als langfristige, unsichere Investitionen machen.
Die westdeutschen Unternehmer und Bankiers wollen zwar jeden Profit mitnehmen, aber sie verpflichten sich nicht zu der geringsten Anstrengung. Das überlassen sie den anderen. Der Staat soll mit den Steuergeldern, die er u. a. von der Arbeiterklasse erhält, für die Kosten aufkommen. Der Staat soll die Währungsunion, das Betätigen der Notenpresse und alle sonstigen Finanztricks finanzieren. Und auch hier wird die Bourgeoisie alles tun, um die Werktätigen in Ost und West die Zeche bezahlen zu lassen, sei es durch Lohnstopp oder gar sinkende Löhne, mehr Arbeitslosigkeit, "reale" d. h. höhere Preise (wie in Polen), Kürzungen der Sozialleistungen usw. Das sind keine Phantasievorstellungen, die westdeutschen Zeitungen und Zeitschriften sind bereits jetzt voll mit Aufrufen für "Notopfer" für die deutsche Einheit und die DDR
In gut einem Jahr kamen schon 400.000 Aussiedler von den Ostländern (deutscher Herkunft oder nicht) und etwa 600.000 Übersiedler von der DDR. Das allein schon verursacht Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und in vielen anderen Bereichen (Wohnungsnot, Inflation...). Das Bürgertum lässt die Arbeitenden die Kosten dafür tragen. Aber die gröβeren Schwierigkeiten des Alltags können den Nährboden für Rassismus und Fremdenhass bilden. Sie könnten eine neue "deutsche Frage" entstehen lassen: Fremdenhass zwischen Ost- und Westdeutschen, zwischen "Armen" und "Reichen". Alles ist nämlich möglich, denn es ist nicht schwer, die sozialen Erschütterungen zu erkennen, die von der rasanten Entwicklung der Ereignisse im Osten entstehen, und die sich wie Stoβwellen ausbreiten werden.
Was von oben (von Moskau in Übereinstimmung mit Washington) ausgelöst wurde, wird zu tiefen Erschütterungen in Europa führen. Umso besser in mancher Hinsicht! Die imperialistischen Regierenden werden vor neuen Schwierigkeiten gestellt werden, aber die Lohnabhängigen werden ebenfalls neue Probleme haben, über neue Formen von Widerstand und Kampfformen nachdenken müssen und diskutieren, wenn sie die gewaltigen Kosten nicht bezahlen wollen.
So ist es durchaus möglich, dass der westdeutsche Imperialismus dank der deutschen Vereinigung gestärkt wird. Es ist sogar sehr wahrscheinlich. Wie kann es passieren? Welche Form kann es annehmen? Woher und wie können die Schläge gegen die Arbeitenden kommen? Wie können sie sich wehren?
Die Arbeiterklasse im Osten wie im Westen hat ihre eigenen Illusionen und Empfindungen, von denen die Revolutionäre eben ausgehen müssen, auch wenn sie diese Illusionen bekämpfen wollen.
Seit dem Kriegsende war die Teilung Deutschlands ein Nachteil für die deutschen Arbeitenden. Die Teilung hat dazu beigetragen, deren Bewusstsein zu verdunkeln, deren Gedanken durch Trugbilder zu verwirren, die sie getäuscht haben. Sie hat die einen und die anderen benebelt. Die Arbeiter im Westen haben stets das abstoßende Bild des DDR-"Kommunismus" vor Augen gehabt. Sie konnten denken, dass jeder wichtige politische Kampf sinnlos sei, weil er zu einer "kommunistischen" Gesellschaftsordnung führen könnte, die noch schlimmer sei. Und die ostdeutschen Arbeiter waren meistens vom "Westen" fasziniert, und neigten zu denken, dass ihr Leben nur dann besser wäre, wenn sie nach drüben gingen. Auf beiden Seiten herrschten Vorurteile, die das niedrige Niveau des Klassenbewusstseins und der Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiter widerspiegelten. Wer sonst, wenn nicht sie selbst, hätte durch ihre eigenen Kämpfe alle Mauern und alle Grenzen niederwerfen können, anstatt dies den Gorbatschow und Kohl zu überlassen, vor denen die Werktätigen der ganzen Welt immer das größte Misstrauen haben müssen, ob sie "Mauern zwischen einander" auf- oder abbauen!
Es gibt also keinen Grund all den Kram zu bedauern, den die Arbeiter jetzt los sind.
Die beginnende Einigung Deutschland zeigt ohne Zweifel, dass es nur eine einzige Arbeiterklasse gibt, die mit den gleichen Problemen konfrontiert ist. Die revolutionäre Bewegung sollte und müsste jetzt ihre Rolle spielen, welche etwas anderes sein sollte als das von der Arbeiterklasse gehasste DDR-System hartnäckig zu verteidigen.
Die Revolutionäre könnten und müssten die Arbeiter auf die Probleme vorbereiten, mit denen sie sehr bald konfrontiert sein werden. Sie werden politisch verstehen müssen, was passiert, um sich in den neuen Umständen verteidigen zu können. Noch weniger als vorher werden sich die Arbeiter dabei auf die reformistischen, verknöcherten und undemokratischen Gewerkschaftsapparate mit ihren bürokratischen, und nur zu oft arbeiterfeindlichen Methoden verlassen können.
Die gesamte politische Landschaft ist erschüttert. In dieser völlig neuen Lage kann die deutsche Arbeiterklasse einen neuen Anlauf nehmen. Umso besser!
Es wäre aber der Gipfel des Absurden, wenn die Revolutionäre dabei als die letzten Verteidiger eines verkommenen und bankrotten Systems erscheinen würden, statt alle Möglichkeiten der neuen Situation zu ergreifen.
28. März 1990