Seit nunmehr 30 Jahren entwickelt sich die chinesische Bourgeoisie prächtig. Während die chinesische Wirtschaft in den 1970er Jahren vollständig vom Staat verwaltet wurde, unterliegt sie heute weitgehend den Gesetzen des Marktes und des Wettbewerbs. Ein Großteil der Unternehmen ist in Privatbesitz. Eine kleine Schicht Privilegierter zieht aus ihnen große Summen und kann immer größere Vermögen anhäufen. Die Zahl der Dollar-Milliardäre liegt heute bei fast tausend. Vier Millionen Chinesen sind Dollar-Millionäre. Die westlichen Medien führen dieses spektakuläre Wiederaufleben der Bourgeoisie in China auf die Rückkehr zur Marktwirtschaft zurück. Dabei verschweigen sie jedoch die wesentliche Rolle des chinesischen Staates … außer, wenn die chinesische Regierung wieder einmal gegen einzelne Großkapitalisten vorgeht, wie sie es bei den Vorstandsvorsitzenden von Alibaba oder Pinduoduo getan hat. Dann kritisieren dieselben westlichen Medien die chinesische Diktatur und beklagen sich darüber, dass das Regime der Allmacht des Privateigentums Grenzen setzt. Und sie fragen sich bei solchen Gelegenheiten, ob die westlichen Kapitalisten wohl dauerhaft in China bleiben werden. In Wahrheit besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Macht und dem autoritären Charakter des chinesischen Staates einerseits und den kapitalistischen Erfolgen in China andererseits. Und genau dieser Zusammenhang erklärt die vielfältigen Facetten dieser neuen herrschenden Klasse.

 

Dreißig Jahre ursprüngliche Akkumulation

Diese komplexen Beziehungen sind in erster Linie das Ergebnis einer langen Geschichte. Sie beginnt mit der Demütigung Chinas im 19. Jahrhundert durch die imperialistischen Mächte, als diese das zweitausendjährige Reich unter ihre Vormundschaft stellten und setzt sich fort in der nationalistischen Revolution, die sich über die gesamte erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erstreckte. Als die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1949 die Macht übernahm, war das Ziel ihrer Führung, China zu einem entwickelten, modernen Land zu machen, das nicht länger vom Imperialismus ausgeplündert wird, sondern einen anerkannten Platz unter den kapitalistischen Nationen einnimmt.

Die Beziehungen zwischen der chinesischen Bourgeoisie und dem als „kommunistisch“ bezeichneten nationalistischen Regime Chinas offenbaren einen der wesentlichen Unterschiede zwischen der chinesischen und der russischen Revolution. In Russland führte das revolutionäre Engagement der Arbeiterklasse in den ersten Jahren nach 1917 schließlich dazu, dass die Bourgeoisie enteignet wurde, als diese zu einem Hindernis für die Herrschaft der Arbeiterklasse wurde. In China hingegen wurde die Arbeiterklasse lediglich dazu aufgefordert, als passiver Zuschauer beim Einmarsch der maoistischen Armee in die Städte Beifall zu klatschen. Die KPCh schätzte die „patriotischen nationalen“ Kapitalisten. Die Aktionäre der Unternehmen, die damals noch fast alle in Privatbesitz waren, erhielten weiterhin Dividenden, die per Verordnung auf 8% festgesetzt waren.

Das Hauptproblem ging von den Kapitalisten selbst aus. Sobald sich die Niederlage der Kuomintang abzeichnete, hatten viele Kapitalisten ihr Vermögen aus Angst ins Ausland transferiert, nach Hongkong oder Taiwan. Oft ließen sie jedoch ein Familienmitglied vor Ort zurück, um ihre Interessen zu vertreten. Diese verbliebenen Unternehmer hinterzogen in großem Stil Steuern und sabotierten staatliche Aufträge, während sie gleichzeitig an den richtigen Stellen Bestechungsgelder zahlten. Kurzum, die Bourgeoisie verhielt sich so, wie sie es gewohnt war. Sie untergrub damit die Grundlagen der neuen Staatsmacht und machte jede nennenswerte Entwicklung der Nation und der nationalen Wirtschaft unmöglich.

Das maoistische Regime aber wollte China, das durch das Embargo des Westens isoliert war, aus der Unterentwicklung herausholen. Daher sah es sich 1955 dazu gezwungen, die Industrie- und Handelsunternehmen zu verstaatlichen, d. h. faktisch aufzukaufen. Es stieß dabei kaum auf Widerstand. Die Leitung der verstaatlichten Unternehmen wurde oft den ehemaligen Eigentümern anvertraut, die in den Rang von „patriotischen nationalen Kapitalisten, die mutig den Weg des Sozialismus einschlagen“ erhoben wurden.

Über zwanzig Jahre lang organisierte und leitete somit der Staat den Großteil der Wirtschaftstätigkeit, was bedeutende Fortschritte ermöglichte und gleichzeitig ein gewisses Maß an Gleichheit aufrechterhielt. Die gesamte Bevölkerung lebte in Armut, doch die Landwirtschaft wurde modernisiert und die Erträge gesteigert. Die Industrie, die von einem sehr niedrigen Niveau aus startete, wuchs um durchschnittlich 9% pro Jahr. Der Anteil der Chinesen, die lesen und schreiben konnten, stieg von 20% im Jahr 1949 auf 75% im Jahr 1978. Die Lebenserwartung stieg im gleichen Zeitraum von 38 auf 64 Jahre.

Kurz gesagt: Entgegen der immer wieder von westlichen Kommentatoren geäußerten Ansicht hat die staatliche Lenkung der Wirtschaft die Entwicklung Chinas nicht gebremst, sondern erst ermöglicht. Sie sorgte gewissermaßen für eine ursprüngliche Akkumulation, die sich für die weitere Entwicklung des Landes als entscheidend erweisen sollte.

Anfang der 1970er Jahre hoben die Vereinigten Staaten das Embargo auf, nahmen die Handelsbeziehungen wieder auf und übertrugen China den Sitz im Sicherheitsrat, der bis dahin von Taiwan besetzt wurde. Die Führung in China schlug daraufhin den Kurs der Rückkehr zur Marktwirtschaft ein. Sie schickten ihre Kinder zum Studium in die Vereinigten Staaten und knüpften wieder Verbindungen zum Weltmarkt. Um die Öffnung der Wirtschaft für private Unternehmen zu rechtfertigen, erklärte Deng Xiaoping: „Es spielt keine Rolle, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse“.

 

Die Bürokraten eignen sich die Unternehmen an

Ab Anfang der 1980er Jahre begannen die höchsten Kreise der Macht, sich Reichtum und Produktionsmittel unter den Nagel zu reißen. Die Entwicklung staatlicher und privater Unternehmen wurde zur Priorität. Diese Unternehmen boten zahlreiche gut bezahlte Stellen und ruhige Posten. Die Mitglieder der herrschenden Kaste hatten dabei einen unbestreitbaren Wettbewerbsvorteil. Sie verfügten – und verfügen nach wie vor – über das Guanxi: das Vitamin B, das es ihnen ermöglicht, schneller Genehmigungen zu erhalten, durch das sie schneller von guten Gelegenheiten erfahren und das ihnen staatliche Rückendeckung verschafft. Rong Yiren war eine Schlüsselfigur dieser Zeit. Er war eine politische Führungsfigur, die bis zu einem gewissen Grad die Kontinuität zwischen der vorrevolutionären Ära und der Rückkehr des Kapitalismus in den 1980er Jahren verkörperte. Sein Werdegang bringt die gesamte Politik des chinesischen Staates auf den Punkt.

Rong Yiren war der Erbe einer Dynastie Shanghaier Kapitalisten. Während vier seiner sechs Brüder China während der maoistischen Revolution verließen, blieb er und führte die Familiengeschäfte weiter – auch, als die Regierung 1956 eine 50-prozentige Beteiligung und Kontrolle der Betriebe übernahm. Obwohl er kein Mitglied der KPCh war, wurde er 1957 zum stellvertretenden Bürgermeister von Shanghai ernannt und 1959 zum Vizeminister für die Textilindustrie. Nach der Kulturrevolution und dem Tod Maos kehrte er gemeinsam mit Deng Xiaoping an die Spitze der Macht zurück.

1979 beauftragte ihn Deng, eine Gesellschaft zu gründen, um ausländisches Kapital anzulocken. Die CITIC, die auf dem Papier staatlich war, funktionierte in Wirklichkeit wie ein kapitalistisches Privatunternehmen: Sie betrieb eine Bank, die mit den Staatsbanken konkurrierte, vermittelte Kredite, verkaufte Anleihen auf ausländischen Märkten, importierte Ausrüstung für chinesische Unternehmen, investierte und besaß Unternehmen im Ausland. In der CITIC tummelten sich fortan die Söhne von hohen Funktionäre, die in Führungspositionen berufen worden waren. Sie erlernten dort die Gesetze des Marktes, der Kapitalakkumulation und der Ausbeutung neu.

Nachdem er Vizepräsident der Nationalen Volksversammlung gewesen war, wurde Rong Yiren von 1993 bis 1998 zum Vizepräsidenten Chinas gewählt. Sein Sohn übernahm die Leitung der CITIC. Er behielt sie bis 2008, als eine der von ihm geführten Tochtergesellschaften 15 Milliarden Yuan verlor, was ihn und die gesamte Familie zum Rücktritt zwang. Als Entschädigung erhielten sie ausgedehnte Ländereien inklusive Immobilien in Hainan, deren Miet- und Pachteinnahmen ihnen den Lebensunterhalt sichern konnten.

Seit Anfang der 1980er Jahre rissen sich die höchsten Kreise der Macht beträchtliche Summen unter den Nagel. Bereits 1984 besaßen drei Familien aus den höchsten Führungskreisen – Deng Xiaoping, Wang Zhen und Rong Yiren – jeweils über 100 Millionen Yuan (14,2 Millionen Euro). Die gesamte politische Führungskaste brachte sich in Stellung, um von diesem Geldsegen zu profitieren. In jeder Familie wurden ein oder zwei Mitglieder dazu auserkoren, sich nicht mehr um politische Ämter, sondern um die Geschäfte zu kümmern. Die einigen Hundert einflussreichsten Familien sind bekannt. Doch insgesamt liegt die Zahl derer, die sich die politische und wirtschaftliche Macht aneigneten, eher bei 3.000 bis 5.000 Familien. Sie bilden eine kleine Schicht an Oligarchen, deren Interessen einerseits miteinander verflochten sind, die aber gleichzeitig auch miteinander konkurrieren.

Im Jahr 2016 hatten alle sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh Verwandte, die im Geschäftsleben tätig waren. Gleichzeitig durchdringt die Korruption alle Poren der Gesellschaft. In einer chinesischen Gesellschaft jedoch, in der die Machthaber bis dahin eine gewisse Form des Egalitarismus gepflegt hatten, sorgte die Bereicherung der politischen Führer schon sehr früh für Empörung.

Ein Journalist schätzte, dass diese führenden Familien seit den 1990er Jahren 2.000 Milliarden Dollar an privatem Vermögen angehäuft haben. Diese Familien machen wohl die Hälfte der Milliardäre Chinas aus.

Der reichste Mann Chinas heißt Wang Jianlin. Er ist ein Armee-Veteran, der zusammen mit Bo Xilai (einem der Konkurrenten von Xi Jinping) die Immobilien-Korruption im großen Stil ins Leben rief. Sein Vermögen soll 35 Milliarden Dollar betragen. Im Gegensatz dazu verfügt der ehemalige Generalsekretär der KPCh, Hu Jintao, nur über einige Dutzend Millionen Euro, Xi Jinping über einige Hundert Millionen. Die Familie von Bo Xilai soll ihrerseits im Laufe der Jahre mehr als 6 Milliarden Dollar ins Ausland transferiert haben, bevor sie gewaltsam aus dem Weg geräumt wurde.

 

Die Rückkehr der Diaspora

Auch die Rückkehr der Diaspora trug zum Wiederaufleben der Bourgeoisie bei. Die meisten Chinesen der Diaspora waren Auswanderer aus Südchina, insbesondere aus den Städten des Perlflussdeltas rund um Guangzhou, unweit von Hongkong. Sie waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts oder zur Zeit der nationalistischen Revolution ausgewandert. Im Jahr 1992 umfasste diese Diaspora 50 Millionen Menschen, davon 17 Millionen in Taiwan, 5 Millionen in Hongkong, 2 Millionen in den Vereinigten Staaten…

Dreißig Jahre Maoismus hatten die familiären Beziehungen nicht unterbrochen. Dies galt ganz besonders für die Auswanderer in Hongkong. Es ist kein Zufall, dass Deng Xiaoping zwei der ersten vier Sonderwirtschaftszonen (SWZ) in Guangdong, in der Nähe von Hongkong eröffnete. Er setzte auf diese familiären Beziehungen, und das zu Recht. Die Rückkehr der Auswanderer aus Hongkong verwandelte das an Hongkong grenzende Fischerdorf Shenzhen in eine Metropole mit heute 30 Millionen Einwohnern.

Anfang der 1990er Jahre kamen zwei Drittel der ausländischen Investitionen in China von der Diaspora, mittels der Sonderwirtschaftszonen. In Guangdong lag ihr Anteil bei 80%. Für diese Investoren galten privilegierte Bedingungen. Die Löhne in den Sonderwirtschaftszonen waren 1978 zehnmal niedriger als in Hongkong, die Grundstückspreise waren dreimal günstiger. Zollbefreiungen sowie Steuererleichterungen bei der Einkommens- und Gewinnsteuer überzeugten die emigrierten Unternehmer der Diaspora, ihre Industriebetriebe in die chinesischen Sonderwirtschaftszonen zu verlagern und dort ihre neuen Investitionen zu tätigen. So beschäftigte die Hongkonger Industrie 1992 rund 800.000 Menschen in Hongkong selbst und 2,5 Millionen in Guangdong. Die Hälfte der Exporte nach und der Wiederausfuhren aus China entfiel auf Zulieferaufträge.

Besonders begünstigt waren jene Kapitalisten, die die Funktionsweise des chinesischen Staates kannten oder über Kontakte in dessen Reihen verfügten. Dies galt umso mehr, da sich zu ihren Investitionen zunehmend Investitionen von Strohmännern der chinesischen Führungsschicht gesellten. Die führenden Familien Chinas wollten nämlich ebenfalls von den günstigen Bedingungen für ausländische Kapitalisten in den Sonderwirtschaftszonen profitieren. Daher brachten sie ihre in China veruntreuten Gelder heimlich ins Ausland und investierten sie von dort aus mittels Strohmännern wieder in die chinesischen Sonderwirtschaftszonen. Im Jahr 1993 stellte ein Journalist einige Berechnungen an und schätzte, dass in nur drei Jahren (1990 bis 1992) zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar heimlich aus China ausgeführt worden waren.

Die Industriellen aus Taiwan folgten dem Beispiel der Industriellen Hongkongs, nur dass sie in die Sonderwirtschaftszone Fujian am anderen Ufer der Straße von Taiwan investierten. Über Guangdong, Fujian, Shanghai oder Hainan kehrte die Bourgeoisie so mit Zustimmung der chinesischen Regierung ins Land zurück. Die Bande, die sich unter dem Maoismus gelockert hatten, aber nicht abgebrochen waren, wurden wieder enger geknüpft.

 

Die Angst vor der Arbeiterklasse

Die Politik des Staates und die Rolle der KPCh haben sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Zwar war die allgemeine Ausrichtung der Politik klar: Der Markt sollte wiedereingeführt werden und die herrschende Klasse und die Kapitalisten sollten Möglichkeiten zu ihrer Entfaltung erhalten. Doch die Beziehungen zwischen den Unternehmen, der Partei und dem Staat mussten noch bestimmt werden.

Bis zu diesem Zeitpunkt zentralisierte die Partei alle Macht in ihren Händen und hatte in den Unternehmen das Sagen. Die chinesische Führung lockerte zunächst die engen Bindungen der Unternehmen an die KPCh und ganz allgemein jene zwischen der Zentralregierung und den Provinzen sowie zwischen den Provinz-Regierungen und den Gemeinden. Sie leitete damit einen allgemeinen Prozess der Dezentralisierung und zunehmender Eigenständigkeit in der Wirtschaft ein. Er zielte darauf ab, dass sich die Partei aus der täglichen Leitung der Unternehmen, des Staatsapparats und der Wirtschaft zurückzog. Auf diese Weise sollte deren Privatisierung vorbereitet werden.

Die politische Krise, die am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in einem Blutbad endete, setzte diesem Kurs ein Ende. Diese Krise hatte 1987 begonnen, als die Preise in die Höhe schossen, nachdem die staatliche Festsetzung der Preise auf dem Land aufgehoben worden war. Die Versuche, die Inflation einzudämmen, führten zu einem abrupten Stopp bestimmter Investitionen und zur Entlassung zahlreicher Arbeitender – während die Bereicherung und die Korruption hochrangiger Funktionäre immer offensichtlicher wurde. Als die Studierenden begannen, für soziale und politische Freiheiten zu demonstrieren, fanden sie Unterstützung bei zahlreichen Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich mit ihnen zu einer gemeinsamen Protestbewegung gegen das Regime zusammenschlossen. Das weckte bei der chinesischen Führung die schlimmsten Befürchtungen. Ihre Reaktion entsprach dem Ausmaß ihrer Angst. Die auf dem Tiananmen-Platz begonnene Unterdrückung forderte Tausende Tote, einigen Quellen zufolge sogar 10.000.

Die chinesische Führung wollte ihr Ziel – die Rückkehr zur Marktwirtschaft – trotzdem nicht aufgeben. Doch während sie die Wiedereinführung des Marktes fortsetzte, entschied sie sich dafür, die KPCh wieder stärker in die chinesische Gesellschaft einzubinden, um deren Stabilität zu gewährleisten.

Die KPCh hat Dutzende Millionen Mitglieder. Im Wesentlichen sind es Karrieristen, doch ihre große Zahl ermöglicht der obersten Führungsebene, schnell und direkt in der gesamten chinesischen Gesellschaft einzugreifen und den Staatsapparat auf vielen Ebenen zu ergänzen.

Die Kommunistische Partei gewann von da an wieder große Bedeutung in der chinesischen Gesellschaft. Die chinesische Staatsführung stärkte ihre Rolle nicht nur infolge der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz, sondern auch aufgrund des Zusammenbruchs der UdSSR. Denn diesen interpretierte die chinesische Führung als Schwäche der KPdSU gegenüber den zentrifugalen Kräften im Land, die ihrerseits durch die liberalen Strömungen angeheizt worden waren.

Eben um die Marktwirtschaft wieder einführen zu können, musste die Gesellschaft also abgeriegelt und unter enger Überwachung gehalten werden. Und die KPCh war – und ist nach wie vor – ein wesentliches Instrument hierfür.

 

Die Plünderung des Staates

Nach der Niederschlagung von 1989 und einer mehrmonatigen Pause nahm die chinesische Führung die „Reformen“ wieder auf. Sie führten ab Mitte der 1990er Jahre zu einer Privatisierung großer Bereiche der Wirtschaft, ohne dass dies offiziell zugegeben wurde. Denn obwohl der Staat vorgab, „die großen Fische zu behalten und die kleinen schwimmen zu lassen“, sprich nur kleine Unternehmen zu verkaufen, wurden in Wirklichkeit zahlreiche mittelgroße Unternehmen privatisiert. Die rentablen Tochtergesellschaften der großen Staatsunternehmen wurden zerschlagen, verkauft oder an die Börse gebracht und damit de facto in kommerzielle Unternehmen umgewandelt. Auch wenn sie offiziell den Status eines öffentlichen Unternehmens behielten, glichen sie von da an in Wahrheit den privaten Unternehmen.

Im Jahr 2001 waren 86% der Staatsunternehmen umstrukturiert und 70% davon teilweise oder vollständig privatisiert worden. Diese Privatisierungswelle ging mit der Entlassung von 30 bis 40 Millionen Arbeitenden einher. Innerhalb von sechs Jahren, zwischen 1996 und 2001, sank die Zahl der Arbeitenden in der verarbeitenden Industrie um 40%. Zwar gab es Proteste, doch nur sporadisch und von begrenztem Ausmaß. Die chinesische Führung profitierte von der Demoralisierung der Arbeitenden nach der Niederlage und der Unterdrückung von 1989.

Eine Folge dieser Privatisierungen war der rasche Aufstieg der Leiter staatlicher Unternehmen, die nun Eigentümer oder Geschäftsführer privater Unternehmen wurden. Auch führende Politiker der lokalen Regierungsbehörden schlugen diesen Weg ein. Ein Bericht über Privatunternehmen aus dem Jahr 2002 zeigte, dass die ehemaligen Leitungen der staatlichen Unternehmen in 95% der Fälle die Hauptinvestoren oder Geschäftsführer der privatisierten Unternehmen geworden waren. Ebenso wurden die Parteikader zu Investoren in fast allen kommunalen Unternehmen der Großstädte und der ländlichen Gemeinden. Einer anderen Schätzung zufolge hatten 60% der ehemaligen Unternehmensleiter ihr Unternehmen im Zuge dieser Systemreform aufgekauft. Durch diese Privatisierung wurden Millionen zu Groß- oder Kleinbürgern. Die chinesische Führung versuchte, sich auf diese Weise eine breitere soziale Basis zu verschaffen. Den Studierenden, die 1989 von Demokratie träumten, wiesen sie einen anderen Weg: den Weg des „Business“ und der Bereicherung.

 

Wie aus dem Lehrbuch: das Leben von Desmond Shum

Das Leben von Desmond Shum, das er in seinem Buch „Chinesisches Roulette“ schildert, ist charakteristisch für diese Bourgeoisie, die unter Mao für eine ganze Zeit von der Bildfläche verschwand, jedoch ihren Platz wieder einnahm, als die Bedingungen wieder günstig wurden.

Anders als auf dem Klappentext seines Buches beschrieben, ist Desmond Shum nicht das einfache Kind einer armen Familie. Sein Großvater war ein berühmter Anwalt der Anwaltskammer von Shanghai. Er gehörte zu denen, die glaubten, die Kommunistische Partei würde der kapitalistischen Klasse einen Platz einräumen, um das neue China aufzubauen. Er hatte nicht Unrecht. Doch es nahm mehr Zeit in Anspruch, als er gedacht hatte.

Die Familie von Desmond Shums Mutter gehörte derselben sozialen Schicht an. Vor 1949 pendelte sein Großvater mütterlicherseits zwischen Hongkong und Shanghai, um seine Unternehmen zu leiten. Nach der Revolution, als der Rest der Familie nach Hongkong ausgewandert war, kehrte Desmonds Großmutter nach Shanghai zurück. Sie hatte unter dem neuen Regime kaum zu leiden. Die Familienmitglieder galten als „patriotische Übersee-Chinesen“. Die KP bat sogar Desmonds Großvater mütterlicherseits, der nach Hongkong ausgewandert war, dort die Niederlassung der China Petroleum Corporation zu leiten. Die Großmutter musste nie arbeiten. Sie konnte sogar ständig Hausangestellte beschäftigen, selbst während der Kulturrevolution.

Im Jahr 1976, als es für Normalsterbliche unmöglich war, China zu verlassen, erhielten Desmond und seine Eltern Visa und bauten sich in Hongkong ein neues Leben auf. Der Vater wurde von einem US-amerikanischen Hühnerfleisch-Konzern angeworben, der erkannt hatte, dass man ein Vermögen damit machen könnte, all jene Hühnerteile an die Chinesen zu verkaufen, die die Amerikaner verschmähten – vorausgesetzt, man hatte einen Vermittler, der wusste, wie man das Fleisch trotz der behördlichen Hürden im Land verkaufen konnte.

Jeden Sonntag traf sich die Gemeinschaft der Shanghaier Emigranten in Hongkong. Sie las die asiatische Ausgabe des Wall Street Journal und diskutierte über die ersten Investitionen in das sich öffnende China.

1989 ging Desmond in die USA, um sein Studium dort zu beenden – ein bevorzugtes Ziel für Kinder der höheren Schichten und Funktionäre. Zurück in Hongkong ließ er sich bei einem Unternehmen anstellen, das sich darauf spezialisiert hatte, Bier zollfrei nach China zu exportieren. Es war sogar ein Offizier der chinesischen Marine, der ihm vorschlug, das Bier auf seinem Schiff zu schmuggeln. Anschließend wechselte er zu einem Telekommunikationsunternehmen, das innerhalb von zehn Monaten 10.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegte – eine Meisterleistung, die nicht möglich gewesen wäre, wäre nicht der Sohn von Jiang Zemin, dem Vorsitzenden der KPCh, an dem Unternehmen beteiligt gewesen.

Wie Desmond Shum selber schreibt: „Es war die Verbindung aus Eigeninitiative und politischem Stammbaum, die den Aufschwung Chinas ermöglichte (…) und ehrgeizigen Menschen wie mir die Möglichkeit bot, etwas aus ihrem Leben zu machen.“

Denn ohne Whitney Duan, seine zukünftige Frau, und deren Beziehungen wäre Desmond Shum ein Kleinunternehmer geblieben. Whitney war der KPCh beigetreten, als sie für die APL, die Armee, arbeitete. Sie wurde damit beauftragt, Investoren in die Provinz zu locken. Und sie begann, ihr Netzwerk aufzubauen. Damals war die APL ein milliardenschweres Wirtschaftsimperium, das in alle Branchen investierte, vom Weinbau über die Pharmaindustrie bis hin zum Immobiliensektor. Die dort herrschende Korruption war legendär. Als die KPCh 1996 der Armee befahl, sich von all ihren wirtschaftlichen Beteiligungen zu trennen, übernahm das von Whitney Duan gegründete Unternehmen einen wichtigen Markt: die Beschaffung von IT-Ausrüstung aus dem Ausland für die Armee.

Die Geschäftsbeziehungen von Desmond Shum und Whitney Duan, ihre Verbindungen zur KPCh und zu bestimmten Regierungskreisen brachten ihnen ihre ersten Millionen ein. Doch erst zusammen mit einer dritten Person stiegen sie an die Spitze auf. Es handelt sich um jene Person, die Desmond Shum in seinem Buch „Tante Zhang“ nennt und die niemand Geringeres ist als die Ehefrau von Wen Jiabao, dem chinesischen Ministerpräsidenten zwischen 2003 und 2013. Nur durch Tante Zhangs Unterstützung erhielt das Unternehmen der Shums milliardenschwere öffentliche Aufträge. Dies ist eine in der kapitalistischen Welt durchaus gängige Praxis, nur dass sie hier im Namen des Sozialismus erfolgte. Tante Zhang erhielt im Gegenzug 30% aller Geschäfte. Auf diese Weise wuchs auch das Vermögen der Familie Wen auf mittlerweile auf 2,7 Milliarden Dollar an; das Vermögen der damals 80-jährigen Mutter von Tante Zhang stieg von 0 auf fast 200 Millionen Dollar…

 

Der chinesische Staat und die chinesische Bourgeoisie heute

Heute hat der Markt erheblich an Bedeutung gewonnen. Dennoch hat der Staat weiterhin einen sehr großen Einfluss in der Wirtschaft. Ihm gehören die größten Konzerne, insbesondere die 117 sogenannten strategischen Unternehmen der SASAC (der Behörde zur Aufsicht über die staatlichen Unternehmen). Er kontrolliert die Banken und Finanzmärkte und steuert darüber die Entwicklung neuer Branchen wie der Luftfahrt. Unter diesem Gesichtspunkt unterscheidet er sich nicht von den westlichen Staaten. Wie diese verteidigt er die allgemeinen Interessen seiner herrschenden Klasse. So war es der chinesische Staat, der 2008 die chinesische Wirtschaft und die Weltwirtschaft durch Investitionen in Infrastruktur und Immobilien wiederbelebte. Und heute sorgt er dafür, dass die chinesische Immobilienkrise nicht zu einem völligen Zusammenbruch führt.

Der chinesische Staat schützt die herrschende Klasse auch vor den Reaktionen der Arbeiter, deren Ausbeutung sich in den letzten 30 Jahren deutlich verschärft hat. Ebenso schützt er sie vor all den Bauern, denen die örtlichen Behörden ihr Land weggenommen haben, um es an Immobilienkonzerne zu verkaufen.

Und schließlich schützt der chinesische Staat, während er als Vermittler für die westlichen Kapitalisten fungiert, die Interessen seiner kapitalistischen Klasse gegenüber dem Imperialismus. So hat es der Staat übernommen, für sie nach Absatzmärkten im Ausland zu suchen, wie beispielsweise die „neuen Seidenstraßen“. Dies soll der chinesischen Wirtschaft helfen, die Grenzen der Märkte im Landesinneren zu überwinden. Auch lenkt der Staat die chinesischen Unternehmen gezielt an die westlichen Börsen, damit ihm die größten oder wertvollsten nicht entgehen.

Doch seit die westlichen Kapitalisten in den 1990er- und 2000er-Jahren beschlossen haben, in China zu investieren, sichert derselbe chinesische Staat auch ihre Gewinne. Denn er ermöglicht ihnen, ein Heer von mittlerweile mehreren hundert Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auszubeuten, die es in Schach zu halten gilt. Auch die chinesischen Kapitalisten profitieren von diesen westlichen Investitionen. Sie konnten sich als Subunternehmer oder Zulieferer etablieren und neue Kompetenzen und Technologien erwerben.

Die chinesische herrschende Klasse verdankt dem Staat also Alles. Sie ist sich dessen bewusst. Und sollte sie es einmal vergessen, sorgen politische Führer wie Xi Jinping dafür, dass sie regelmäßig daran erinnert wird. Deshalb können es sich die herrschenden Cliquen erlauben, einen Jack Ma oder eine Whitney Duan unter Hausarrest zu stellen, von Zeit zu Zeit einen Bo Xilai im Namen des Kampfes gegen die Korruption zu opfern und diesem oder jenem Unternehmen, dieser oder jener Branche eine bestimmte Politik aufzuzwingen.

Der chinesische Staat ist ein bürgerlicher Staat, dem es gelungen ist, in einem imperialistischen Umfeld eine chinesische Wirtschaft und eine chinesische Bourgeoisie zu entwickeln. Ein solcher Erfolg war nur dadurch möglich, dass sich der Staat in den Dienst des Imperialismus gestellt und ihm einen Teil seines Absatzmarktes und seiner Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt hat; und weil dieser Staat gleichzeitig die Wirtschaft selber gelenkt hat – in einer Zeit, in der der westliche Kapitalismus in einer endlosen Krise steckte und nach wie vor steckt und in der die niedrigen chinesischen Löhne eine Chance darstellten.

Die anhaltenden, aber zunehmenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten erinnern daran, in welchen Grenzen der Imperialismus den Aufstieg einer konkurrierenden Macht toleriert. Was die Entwicklung Chinas angeht, so ist diese nach wie vor relativ. Sie betrifft nur die Küstengebiete und die Großstädte. In den ländlichen Gegenden leben nach wie vor hunderte Millionen Menschen unter rückständigen Bedingungen. Auch weltweit betrachtet ist diese Entwicklung relativ. Als nach der chinesischen Diaspora Anfang der 2000er Jahre die Kapitalisten der imperialistischen Staaten in China investierten, um dort die unterbezahlten Arbeitskräfte auszubeuten, ging dies zu Lasten der westlichen Volkswirtschaften. Ihr Kapital konzentrierte sich dort, wo es am profitabelsten war, und beschleunigte damit den Niedergang der alten kapitalistischen Volkswirtschaften. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist jedoch, das eine Arbeiterklasse entstanden ist, die mittlerweile mehrere hundert Millionen Mitglieder zählt – eine Arbeiterklasse, die keine andere Wahl haben wird, als für ihre eigenen Interessen zu kämpfen und sich wieder den revolutionären Ideen zuzuwenden.

 

23. Juni 2022