Der Kapitalismus in der Krise und das Eingreifen der Staaten (aus Lutte de Classe von Dezember 2021)

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Der Kapitalismus in der Krise und das Eingreifen der Staaten
Dezember 2021

Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2021 verabschiedet

 

Die Coronaviruspandemie und die Gesundheitskrise, die dadurch ausgelöst wurde, hat nicht nur die Krise der kapitalistischen Wirtschaft verschärft. Sie haben auch ihre tiefgreifenden Entwicklungstendenzen sichtbarer gemacht.

Das offensive Verhalten der Kapitalisten wird durch die Regierungsmaßnahmen verschärft. Dies zeigt der Arbeiterklasse, auf was sie sich gefasst machen muss. Aber es zeigt auch die Notwendigkeit sich mit kollektiven Kämpfen selbst zu verteidigen und Gegenangriffe zu starten, wenn sie nicht in Elend und Verfall gestoßen werden will.

Die Bilanz der letzten zwei Jahre ist geprägt von der ununterbrochenen und beachtlichen Verstärkung der mächtigsten Großkonzerne und der Bereicherung der Großbourgeoisie.

Dies wird auch in dem Auszug aus einer Zeitung deutlich, die den Interessen der Großbourgeoisie ebenso ergeben ist wie sie um diese besorgt ist, Les Echos (29. Juli 2021): „Es gibt Finanzentwicklungen, die einem wirklich Angst machen können. Wenn man feststellt, dass mitten in der Gesundheits- und Wirtschaftskrise die amerikanischen Tech-Giganten Rekordgewinne und Milliarden von Dollar anhäufen, so ist das für alle sehr beunruhigend, die schon vor der Corona-Pandemie gesehen haben, dass die Macht der Gafam überproportional ist. […] Die Zahlen sind haltlos. Allein Google, Apple und Microsoft haben im letzten Trimester ihren Profit verdoppelt und erreichen über 5 Milliarden Gewinn nach Steuern pro Woche! Obwohl sie riesig geworden sind, behalten diese Kolosse noch obendrein ihren Wachstumsrythmus eines Start-ups bei.“

Und dabei handelt es sich nicht nur um diese drei amerikanischen Großkonzerne. Um nochmal Les Echos zu zitieren, diesmal vom 22. Juli: „In der EMEA-Region (Europa, Naher Osten und Afrika) haben die Unternehmen im Jahr 2020 laut der Ratingagentur Moody‘s 1.300 Milliarden Euro an Barmitteln angehäuft. Ein großer Teil dieser Geldreserven gehört 25 großen Unternehmensgruppen, die 491 Milliarden Euro horten, also 37 % der Gesamtmenge.“

Was bei diesen kolossalen Summen nicht in die Spekulation geht, wird im Bereich der Fusionen und Übernahmegeschäfte eingesetzt. Les Echos (vom 1. und 2. Oktober 2021) bestätigt sogar, dass „2021 die größte Phase der weltweiten Konsolidierung der Geschichte der Fusionen und Übernahmegeschäfte darstellt. Über 4.360 Milliarden Dollar wurden in den ersten neun Monaten bis September auf Verträgen unterschrieben.“ Dazu ist zu ergänzen: „Diese Zahl bricht schon jetzt bei weitem die Rekorde aus dem dicken Jahr 2015, in dem 4.218 Milliarden Dollar erreicht wurden.“

Wenn sich die Wirtschaftszeitung dazu veranlasst sieht, hinzuzufügen, dass dieses Kauffieber durch „Investmentfonds verschärft“ wird, dann liegt es daran, dass die Spekulation selbst in diesen Konzentrationsentwicklungen eine wichtige Rolle spielt.

Aber selbst wenn die Konzentration hauptsächlich finanziell vonstattengeht, so hat sie Auswirkungen auf Unternehmen, also dort wo der Mehrwert geschaffen wird. Wie immer hat die Spekulation zwar Auswirkungen darauf, wer von der Kapitalistenklasse bei der Verteilung des gesamten Mehrwerts begünstigt wird, doch stammt dieser letztlich aus den Unternehmen, die den Mehrwert schaffen, das heißt aus der Ausbeutung der Arbeitenden.

Diese Konzentrationsbewegung ist genau die Funktion der Krisen in der kapitalistischen Wirtschaft: Die Wirtschaft entledigt sich so der weniger rentablen Unternehmen und dies geschieht zum Profit der mächtigsten kapitalistischen Konzerne. Dabei wird ihr Einfluss auf die Weltwirtschaft immer größer.

Die Staaten spielen eine zentrale Rolle in dieser Akkumulierung. Das „was immer es auch kosten mag“ von Macron war ein Verhalten, das im großen Stil von allen imperialistischen Regierungen angewandt wurde. Auf der anderen Seite haben diese Staatshilfen für die Kapitalisten zu einer Explosion der Verschuldung aller Staaten geführt.

„Die europäischen Staatsverschuldungen haben Rekorde erreicht“ bestätigt diesmal Le Monde am 24. Juli. „Am Ende des ersten Trimesters hat die Staatsverschuldung in der Eurozone sich auf 100,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesteigert. Dabei wurde laut den von Eurostat veröffentlichten Zahlen […] zum ersten mal die 100 % Marke geknackt. In Frankreich, […], ist sie auf 118 % des BIP gestiegen, gegen 100,8% vor einem Jahr. In Deutschland hat sie sich bei 71,2 % des BIP eingependelt und in Spanien bei 125,2 %. In Italien (160%) und in Griechenland (209%) hat sie die 150% Marke überschritten. […]“

Und diese beachtliche Menge Geld wird nur sehr eingeschränkt in die Produktion investiert. Aber da das Geld nicht stillliegen darf und etwas abwerfen muss, kommt eben genau daher der erhebliche Impuls zu spekulieren, was wiederum zu der permanenten Bedrohung durch einen Finanzcrash führt.

Ein aufschlussreicher Artikel aus Le Monde vom 24. Juli ist dem „Schreckgespenst einer dauerhaft geschwächten Wirtschaft“ gewidmet. Er beruht auf der Feststellung, dass viele Wirtschaftswissenschaftler der Bourgeoisie nicht mehr an das bisher bevorzugte Szenario glauben, dass nach dem Ende der Pandemie die Wirtschaft wieder aufflammen würde und zu der Situation vor 2020 zurückkehren könnte.

Die Feststellung, dass die Pandemie „die Rolle der Staaten nach 40 Jahren der Infragestellung wieder rehabilitiert hat“ bringt die Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsleute, deren Meinung Le Monde ausdrückt, dazu, sich für eine Ausweitung des staatlichen Eingreifens einzusetzen, das während der Pandemie nur punktuell sein sollte. „Wir sind von einer Epidemie zu einer Endemie gekommen. Das bedeutet weniger Wachstumsschübe, hat aber andere Auswirkungen, auf die Ungleichheit, die Ersparnisse, die Unternehmen, die Haushalte... Denn sie hält an.“ Und so wird die Zukunft vorhergesehen: "Die Krise hat zu neuen Formen der Prekarität in den Bereichen Wohnen, Bildung und Gesundheit geführt.“ Das ist nicht nur eine Zukunftsvision. Das ist der Entwurf eines Angriffsplans der Bourgeoisie gegen die Arbeitenden.

Um die Formulierung eines anderen Wirtschaftsblattes, der Revue d’économie financière, aufzunehmen: „Die Entwicklungen, die wir gerade beschrieben haben […] stimmen mit den politischen und gesellschaftlichen Veränderungen überein, die die Welt zu Beginn des Jahrhunderts erschüttert haben. […] Die Pandemie hat sie nur verschlimmert.“

Der „Investitionsplan Frankreich 2030“, den Macron gerade angekündigt hat, steht im Einklang mit diesen Entwicklungen. Die Ankündigung ist offensichtlich der Startschuss für Macrons Präsidentschaftswahlkampf. Doch jenseits von Macrons Wahlkampfambitionen beschäftigt sich die Kapitalistenklasse mit Wirtschaftssektoren, die Profite für die Zukunft versprechen: die Atomindustrie, Wasserstoff, Batterien, Elektrochips. „Besser investieren“, so lautete der Titel des Leitartikels von Les Echos. Und vor allem soll der Staat die Investitionen finanzieren, müssten man wohl hinzufügen.

Die „politischen und sozialen Veränderungen, die die Welte erschüttern“ fassen die Verschärfung der Ausbeutung zusammen, die der Preis ist, den die arbeitenden Klassen zahlen, damit die Großbourgeoisie sich trotz der Krise weiter bereichern kann oder um genauer zu sein, davon noch profitieren kann.

Die Offensive der Unternehmen geht einher mit staatlichen Maßnahmen zur Verringerung der Kaufkraft aller Teile der Arbeiterklasse, sowohl derjenigen, die Arbeit haben, als auch derjenigen, die durch Arbeitslosigkeit oder Alter davon ausgeschlossen sind. Für diejenigen, die arbeiten, bedeutet es das Anziehen des Arbeitstempos, die Verschärfung der Disziplin, die Vervielfachung der Sanktionen, um mehr Produktion mit weniger Arbeitenden zu erzwingen. Und vor allem, um daran zu erinnern, wer in den Unternehmen das Sagen hat, nach einer Zeit, in der die Produktion unorganisiert war oder durch Kurzarbeit unterbrochen wurde. Neben dem Einfrieren der offiziellen Löhne gibt es viele Möglichkeiten, die Reallöhne zu senken (Prämien werden nicht gezahlt, Überstunden nicht bezahlt usw.).

Die Nicht-Verlängerung von Zeitverträgen erhöht die Zahl der Entlassungen weit über die angekündigten Entlassungspläne hinaus. Der geringe rechtliche Schutz, der in der Vergangenheit gewährt wurde, löst sich Schritt für Schritt in Luft auf. Die Arbeitsbedingungen entwickeln sich zurück zu denen, wie sie vor dem Krieg waren.

Für Wirtschaftswissenschaftler im Lager der Bourgeoisie ist es bequem, die Pandemie und ihre Dauer mit dem Eingreifen des Staates in die Wirtschaft zu erklären, um den krisengeschüttelten Kapitalismus zu retten. Auch hier ist die Pandemie nicht die Ursache, sondern der Indikator für eine Realität. Eine Realität, die nicht neu ist.

Über die Rolle des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft hinaus zeigt der Parasitismus der Bourgeoisie, dass es tiefergreifende Gründe gibt, die Trotzki feststellte und zu Beginn der 1940er Jahre wie folgt formulierte: „Die Schärfe der sozialen Krise resultiert daraus, dass bei der heutigen Konzentration der Produktionsmittel, d. h. unter den Bedingungen der von den Trusts errichteten Monopole, das Wertgesetz – der Markt – schon nicht mehr imstande ist, die ökonomischen Verhältnisse zu regulieren. Staatsintervention wird zur absoluten Notwendigkeit.“

Der zitierte Text stammt aus dem Jahr 1940. In den Jahren der wirtschaftlichen Depression, die auf den Crash von 1929 folgten, hatte die Bourgeoisie die Möglichkeit mit verschiedenen politischen Methoden zu experimentieren, um den Zusammenbruch ihrer Wirtschaft zu verhindern. Abgesehen von der Vielfalt der Situationen in den verschiedenen imperialistischen Ländern reichten sie vom Staatseingreifen des Faschismus in Mussolinis Italien und Hitlers Deutschland, „ein Versuch, das Privateigentum zu retten und gleichzeitig zu kontrollieren“ (Trotzki), bis zum Staatseingreifen von Roosevelts New Deal in den USA (mit verschiedenen Zwischenvarianten). Auch wenn der Weg auf diesen beiden Pfaden unterschiedlich war, so führten doch beide Wege zunächst in die Kriegswirtschaft - wobei alles für das Militär geopfert wurde - und dann in den Zweiten Weltkrieg.

Diese „absolute Notwendigkeit“ des „Eingreifen des Staates“ spiegelt zwei grundsätzlich entgegensetzte Aspekte ein und derselben Realität wider, die in der Krise der kapitalistischen Wirtschaft zum Ausdruck kommen: Den Drang der wirtschaftlichen Entwicklung zu mehr Koordination, der die Notwendigkeit einer organisierten, geplanten Wirtschaft im internationalen Maßstab zum Ausdruck bringt, und die Unmöglichkeit, diese aufgrund des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu verwirklichen.

Auch wenn der bürgerliche Staat es schafft, eine gewisse Regulierung der kapitalistischen Wirtschaft durchzusetzen, so führt dies diese Wirtschaftsordnung nicht aus der Sackgasse heraus. Wie Trotzki darauf hinweist: „Die Krise des kapitalistischen Systems wird nicht nur durch die reaktionäre Rolle des Privateigentums hervorgebracht, sondern auch durch die nicht minder reaktionäre Rolle des Nationalstaates.“

Die Schmach, die die französische Regierung von Australien und nochmal mehr von den USA bezüglich des Verkaufs der U-Boote bekommen hat, unterstreicht die Lächerlichkeit des Gefuchtels eines Imperialismus der zweiten Linie gegen den US-Imperialismus. Aber nicht nur das. Sie erinnern uns vor allem an die erbitterte Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, die sich jeweils auf eine „gigantische Konzentration der Produktivkräfte, eine Verschmelzung des Monopolkapitals mit dem Staat“ (Lenin, Der Imperialismus) stützen.

Die Internationalisierung der Arbeitsteilung steht schon seit langem im Gegensatz zu der Zerstückelung in Nationalstaaten. „Der Imperialismus ist an sich der Ausdruck dieses Gegensatzes“ stellte Trotzki fest. „Der imperialistische Kapitalismus versucht diesen Gegensatz durch Ausdehnung der Grenzen, Eroberung neuer Gebiete etc. zu lösen“.

Trotzki fasste die letztendlichen politischen Folgen mit dieser lapidaren Formulierung zusammen: „Die Züge der Zentralisation und Kollektivierung bestimmen sowohl die Politik der Revolution als auch die Politik der Konterrevolution.“ Daraus schloss er die Notwendigkeit, den Kapitalismus über den einzig möglichen Weg zu stürzen – die Arbeiterrevolution, da die Politik der Bourgeoisie angesichts dieser Entwicklung zu Faschismus und Krieg führt.

Der letzte Versuch den europäischen Markt mit Gewalt zu vereinigen, in diesem Fall im Interesse des Profits des deutschen Imperialismus, war der von Hitler. Er ist gescheitert. Um die Schwierigkeiten, die aus der Zerstückelung in Nationalstaaten erwachsen, zu umgehen, mühen sich die Bourgeoisien der wichtigsten imperialistischen Großmächte des Kontinents seit dem Ende des Krieges mit dem angeblichen „europäischen Aufbau“ ab – ein ebenso pompöser wie falscher Ausdruck! Denn sie werden diese Nationalstaaten weder überwinden wollen noch können. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell die Grenzen wieder hochgezogen werden, aus dem guten Grund, dass die Nationalstaaten niemals in Frage gestellt wurden.

Was derzeit im Energiesektor passiert, zeigt die Tatsache ganz gut, dass dieser berühmte europäische Aufbau durch die Bourgeoisie die Widersprüche nicht aufgehoben hat. Er hat nur die Bedingungen verändert und hervorgehoben.

Man erklärt uns zum Beispiel, dass die Strompreise derzeit in Frankreich steigen, weil sie an die Gaspreise gekoppelt wären. Aber warum?

Der gemeinsame Strommarkt auf europäischer wurde eben im Rahmen des gemeinsamen Energiemarktes erschaffen. Nun sind aber die Energiequellen (Kohle, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen, Atomkraft etc.) von einem imperialistischen Land Europas zum anderen unterschiedlich (ganz abgesehen von den nicht-imperialistischen Ländern Europas, die nur das Recht zu sprechen haben, aber nicht zu entscheiden).

Infolgedessen wurde durch eine Reihe von Verhandlungen ein kompliziertes System geschaffen, um den Nachteil einer Energiequelle durch einen Vorteil gegenüber einer anderen auszugleichen. Ziel ist es, den weniger rentablen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Gewinne zu erwirtschaften und - im Falle der privatisierten Unternehmen - ihren Aktionären eine angemessene Dividende zu zahlen. Das Ergebnis ist ein System, in dem der angegebene Strompreis überhaupt keinen Bezug zu seiner tatsächlichen Erzeugung hat.

Selbst das Regulativ des kapitalistischen Systems, das Gesetz von Angebot und Nachfrage, wird verfälscht und sogar bedeutungslos.

Die Gesten vom französischen Wirtschaftsminister Le Maire, der behauptet, er wolle die allgegenwärtige Situation, die dadurch entsteht, verbessern, sind nur Augenwischerei. Es gibt nichts, was er tun kann!

Selbst die Preise der verschiedenen Energieformen haben nur noch einen weitentfernten Bezug zu der realen Erzeugung. Die brutalen Preiserhöhungen sind aber für die Verbraucher ziemlich real. Und es sind sicher nicht die lächerlichen Maßnahmen von Castex, die den Kaufkraftverlust der Arbeitenden durch die Preissteigerungen bei Benzin und Heizöl ausgleichen werden.

Die Komplexität des Preissystems hat allerdings einen Vorteil für die kapitalistischen Unternehmen: Sie hilft die Preisbildung in der kapitalistischen Wirtschaft in der imperialistischen Ära noch weiter zu verschleiern.

Sie trägt insbesondere dazu bei, die Manipulationen der Ölkonzerne beim Anstieg der Benzin- und Heizölpreise zu verschleiern.

Diese Preissteigerungen kommen zu einer Zeit, in der immer häufiger davon die Rede ist, Verbrennungsmotoren durch Hybrid- oder Elektromotoren zu ersetzen. Die meisten europäischen Länder streben angeblich an, bis zum Jahr 2035 den Verkauf von neuen Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Während man es den Umweltschützern überlasst, mit dem Ausdruck des „ökologischen Übergangs“ das Publikum zu amüsieren, bereiten die Chefs der Öl- und Automobilkonzerne schon längst ihre Umstellung vor.

Die wenigen Großkonzerne, die seit einem Jahrhundert den Ölmarkt beherrschen, haben natürlich keine Lust, sich einen Markt entreißen zu lassen, der ihnen unfassbaren Reichtum beschert hat – zumindest nicht, ohne dass er durch einen anderen Markt ersetzt wird, der ebenso gewinnträchtig ist. Und vor allem erlaubt ihnen ihre Monopolstellung, ihre Entscheidungen durchzusetzen, inklusive derer, die zum Nachteil ihrer weniger mächtigen kapitalistischen Mitstreiter sind.

In der Welt der großen Tiere des Kapitalismus dient eine Monopolstellung diesem Zweck. Diejenigen, die sich in der gleichen Lage befinden, und sei es auch nur in ihrem jeweiligen Sektor - Papier, Container, Computerchips - tun das Gleiche.

„Der Übergang erfordert sehr hohe Investitionen. Und Energie wird teurer werden“. Der Mann, der diesen Satz gesagt hat, ist in einer guten Position, um zu wissen, was er sagt, denn er ist Patrick Pouyanné, Manager von TotalEnergies - dem neuen Namen des Ölkonzerns Total. Und in demselben Interview mit Les Echos (1. und 2. Oktober) macht er keinen Hehl daraus, dass es sich um eine freiwillige Aktion handelt, die von langer Hand vorbereitet wurde. „Als wir vor zwei Jahren zusammen mit dem Geschäftsführer von Stellantis, Carlos Tavares, die Arbeit an unserem gemeinsamen Unternehmen ACC (Automotive Cells Company) im Bereich der Batterien aufnahmen, hatten wir eine Debatte über die Verpflichtung, die PSA eingehen könnte, um den Kauf von Batterien für die Fabriken zu garantieren", erklärt er. Und er bekräftigt: „Seit diesem Jahr hat sich die Welt völlig verändert.“

Der Manager von Total erwähnt hier nur die Batterien, eins der großen Probleme der Umstellung von Verbrennungsmotoren zu elektrischen Autos.

Aber die Forschung richtet sich auf ganz andere Treibstoffe, insbesondere Wasserstoff. Und bezüglich der Stromproduktion erlebt nun an der Seite der Windkraft- und Fotovoltaikanlagen die Atomkraft ihr Comeback, die zu diesem Zweck grün angestrichen wurde, ja sogar auch die Kohle, die noch vor kurzem öffentlich angeprangert wurde.

Die Ölkonzerne und ihre Verbündeten der Automobilindustrie und Co haben noch nicht mal notwendigerweise bezüglich der zukünftigen Ausrichtung eine Entscheidung getroffen. Sie wissen jedoch, dass die Umstellung Geld kosten wird, angefangen bei der Forschung, um festzustellen, was am rentabelsten ist, und dass es besser ist, wenn ihre Investitionen im Voraus von den Verbrauchern und dem Staat finanziert werden.

Dies zeigt, dass der plötzliche Anstieg der Ölpreise, der von allen Medien und Ministern als "Überraschung" dargestellt wird, ein gut durchdachter, von langer Hand geplanter und fein abgestimmter Vorgang ist!

Wenn der derzeitige Preisanstieg für Erdölprodukte anhält und zunimmt, was sicher scheint, bedeutet dies, dass die Erdölkonzerne versuchen, ihre teilweise Umstellung und die damit verbundenen Investitionen von den Verbrauchern finanzieren zu lassen.

Stecken sie hinter dem ganzen Hype um den „ökologischen Übergang“? Versuchen sie nur, die Entwicklung vorherzusehen und sie auszunutzen? Es ist, als ob die Ölkonzerne die Mechanismen der großen Ölschocks der 1970er Jahre wiederholen. Damals reichten die kostengünstigen Erdölreserven nicht mehr aus, um den erwarteten Verbrauch zu decken. Die Ölkonzerne zwangen der Weltwirtschaft daher den Schock einer regelrechten Explosion der Erdöl- und Erdgaspreise auf, um die Verbraucher dazu zu bringen, die für die Förderung der weniger rentablen Vorkommen (Offshore-Öl, dann Schiefergas usw.) erforderlichen Investitionen im Voraus zu bezahlen. Diese Maßnahme wurde durch eine irreführende Kampagne vorbereitet, bei der wild durcheinander, zum einen die Erschöpfung der Vorkommen verkündet wurde, - es wurde damals behauptet, dass es im Jahr 2000 überhaupt kein Öl mehr geben würde! -, und die Gier der „Ölscheichs“ der übermächtigen OPEK (Organisation der erdölexportierenden Länder) angeprangert wurde. Heute werden nun die Verantwortung der chinesischen Nachfrage, die Probleme mit der Ölpipeline, der Wille Putins das russische Gas so teuer wie möglich zu verkaufen, die Verteuerungen des Überseetransports etc. angeführt.

Hinter den angeprangerten Sündenböcken und den vollkommen erfundenen Gründen steckt wie vor einem halben Jahrhundert eine von den Öl-Monopol-Konzernen und einigen Konzernen der Automobilindustrie bewusst geplante und durchgeführte Aktion.

Die „Ölkrisen“ der 1970er Jahre haben mal schrittweise mal brutal zu einer generellen Preissteigerung geführt. Das hat zu einer neuen Aufteilung des Kräfteverhältnisses unter den kapitalistischen Unternehmen selbst geführt. Es wird dieses Mal wieder so sein. Die Umwälzungen, die durch die steigenden Energiepreise ausgelöst werden, werden unweigerlich zu einer Verschärfung der Krise beitragen und die Aufteilung des globalen Mehrwerts weiter verschieben, und zwar zu Gunsten der mächtigsten Konzerne. Die Steigerungen der Energiepreise werden sich auf die gesamte Wirtschaft auswirken. Diese Entwicklung hat bereits begonnen, teilweise langsam teilweise mit brutaler Schnelligkeit betrifft sie vor allem die Preise der lebenswichtigsten Güter für die einfache Bevölkerung.

Natürlich muss die Verantwortung der Konzerne, insbesondere der Energiekonzerne, in Frage gestellt werden, ebenso wie ihr doppeltes Interesse, die zusätzlichen Gewinne aus dem Verkauf von Erdölprodukten jetzt zu kassieren und ihre künftige Umwandlung vorzubereiten. Man muss aufdecken, was hinter der Pseudo-Begeisterung für die Umwelt steckt, die zu Beginn von den Wichtigtuern der Politik-Umweltschützer verteidigt wurde und jetzt von allen politischen Stars der Bourgeoisie aufgenommen wird. Man muss sich diese Tatsache zu Nutze machen, um die Notwendigkeit klarzumachen, das Geschäftsgeheimnis aufzuheben. Dies ist ein notwendiger Schritt für die Kontrolle der Arbeitenden und einfachen Bevölkerung über die Produktion und die Aufteilung dessen, was produziert wird.

Die Umweltprobleme sind ach so reell. Aber die Lösungen der Bourgeoisie sind geprägt von ihrem Klassencharakter. Deswegen lasten sie schon schwer auf der einfachen Bevölkerung, indem sie die Verkehrsmittel und Heizung teurer machen; indem das Geld entscheidet, wer das Recht hat zu heizen und ohne Begrenzung Verkehrsmittel zu nutzen. Vor allem aber ist eine Wirtschaftsorganisation, die auf Privateigentum und Nationalstaat beruht, nicht in der Lage, eine Antwort auf Probleme zu geben, die eine Planung auf internationaler Ebene erfordern würden.

Vor allem aber muss die Gelegenheit genutzt werden, um unter den Arbeitenden die Forderung nach einer Kopplung der Löhne an die Preissteigerungen zu verbreiten. Dabei sollte man von der Tatsache ausgehen, dass alle Arbeitenden als Verbraucher spüren, dass die Preiserhöhungen eine Verringerung der Kaufkraft bedeuten, d.h. eine Verringerung der Reallöhne.

 

Zunehmender Autoritarismus des Staates als unvermeidliche Bedingung für sein Eingreifen zur Rettung der kapitalistischen Wirtschaft

In der schon erwähnten Revue d'économie financière wird festgestellt, dass „die Pandemie [...] den Staaten eine enorme Interventions- und Zwangsbefugnis verliehen hat. Sie sind wieder zu wichtigen Akteuren im Wirtschaftsleben geworden. [...] Sie haben die Verantwortung für die Gesundheit und den Lebensunterhalt aller übernommen. Der Sozialstaat ist allgegenwärtig. [...]“

In den 1930er Jahren, kaum zwei Jahrzehnte nach der russischen Revolution und trotz der bürokratischen Entartung der Sowjetunion, bestand die grundlegende politische Bedingung für die Wirtschaftspolitik des Faschismus – also für die Rettung des Kapitalismus durch die Verarmung der Arbeiter und die Vorbereitung des Krieges – darin, zunächst eine lebendige, kämpfende Arbeiterklasse zu zerschlagen.

Was Hitler in Deutschland mit der Zerschlagung der Arbeiterklasse durchsetzte, erreichte Roosevelt in den USA, indem er der Arbeiteraristokratie durch die Vermittlung des reformistischen Gewerkschaftsapparats Vorteile verschaffte. Nachdem die starke Mobilisierung der amerikanischen Arbeiterklasse in den 1930er Jahren abgeklungen war, gab die Kriegsdrohung dem amerikanischen Staat die Mittel für eine Politik, die der kapitalistischen Wirtschaft direkt alles zur Verfügung stellte, was der Staat der einfachen Bevölkerung wegnahm.

Wir sind heute natürlich nicht in der gleichen Situation. Um den Widerstand der Arbeitenden zu verhindern und zu entschärfen, muss man ihn betäuben. Auch hier waren die Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung nicht der Hauptgrund, sondern eine Gelegenheit dazu. Der von Macron zu Beginn der Pandemie beschworene „Krieg gegen das Coronavirus“ spielte seine Rolle, indem er hinter gesundheitspolitischen Entscheidungen eine kollektive Abschaffung der Rechte verbarg. Dies ist Teil der Umsetzung dieser „enormen Interventions- und Zwangsbefugnis“, von der die Revue d'économie financière spricht.

Die politischen Bedingungen, die es dem staatlichen Eingreifen ermöglichen, den Kapitalismus in der Krise zu retten, wurden der Bourgeoisie schon lange vor der Pandemie durch die politische Apathie der Arbeiterklasse gegeben. Denn die Arbeiterklasse war durch den jahrzehntelangen Verrat der Parteien, die behaupteten, die ihren zu sein, entmutigt und wurde von ihren politischen Anliegen abgelenkt.

Trotzkis Äußerung im Übergangsprogramm: „Die gesamte weltpolitische Lage ist vor allem durch die historische Krise der Führung des Proletariats gekennzeichnet“, drückt eine Realität aus, die sich im Laufe der Zeit verschärft hat. Der Stalinismus hat sogar den Begriff der „Führung des Proletariats“ zerstört.

Diese Stärkung des Staatseingreifens hat die Widersprüche des alternden Kapitalismus natürlich nicht beseitigt. Selbst mit staatlichen Eingriffen ist der Markt völlig unfähig, die wirtschaftlichen Beziehungen ins Gleichgewicht zu bringen.

Die Konzentration in Konzernen, in multinationalen Unternehmen, ist das Ergebnis des Kapitalismus des freien Wettbewerbs. Die Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus hat selbst unter Eingreifen des Staates, die Krisen nicht beseitigt, aber ihre regulierende Rolle verringert.

Die Form und das Ausmaß der heutigen kapitalistischen Anarchie, die fälschlicherweise allein auf die Folgen der Pandemie zurückgeführt werden, werden durch die Desorganisation zahlreicher Produktionsketten auf internationaler Ebene veranschaulicht: Verspätungen oder Unterbrechungen der Lieferungen, Erschütterungen im Transportwesen (von den Gaspipelines bis zu den Schiffscontainern), Preiserhöhungen in den verschiedenen Phasen des Produktionsprozesses usw.

Die Anarchie der kapitalistischen Produktion in den Beziehungen zwischen den Unternehmen, zwischen dem produzierenden Endunternehmen und seinen Zulieferern, ist natürlich keine Neuigkeit. Sie ist sogar eines der Markenzeichen der kapitalistischen Produktionsorganisation. Jedes kapitalistische Unternehmen zeichnet sich dagegen durch eine geregelte Arbeitsteilung aus, die sich auf eine strenge Disziplin stützt, die den Arbeitenden aufgezwungen wird. Das derzeitige Chaos spiegelt sich jedoch auch innerhalb der Unternehmen wider.

Die gesamte Automobilindustrie ist in Aufruhr, und das vielleicht nicht nur kurzzeitig, sondern für eine gewisse Zeit, weil der Markt trotz staatlichen Eingreifens nicht in der Lage ist, Angebot und Nachfrage bei einer Reihe von unverzichtbaren Zwischenprodukten zu regulieren. Und zwar nicht aufgrund von Streiks oder Blockaden eines Klassenkampfes, sondern aus Gründen, die in der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft selbst liegen. Es ist eine Desorganisation sowohl auf internationaler Ebene als auch auf der Ebene der Unternehmen, wo das Management und die Führungskräfte nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen, um die kapitalistische Produktionsmaschinerie zum Laufen zu bringen.

Revolutionäre Kommunisten müssen natürlich anprangern, dass all dieses Auf und Ab in der Produktion mit einer Verschlechterung der Bedingungen der Arbeiter bezahlt wird: Erhöhung der Arbeitshetze, die zeitweise von Kurzarbeit unterbrochen wird, Entlassung von Leiharbeitern, Verschlechterung der Löhne und der Arbeitszeiten, Lohneinbußen usw. Aber weit über diese Folgen hinaus müssen sie Tag für Tag eine wirtschaftliche und soziale Organisation anprangern, die immer weniger in der Lage ist, das grundlegende Gleichgewicht zwischen Produktionskapazitäten und zu befriedigenden Bedürfnissen zu regeln.

Die Minister wiederholen ständig, dass der Aufschwung da ist. Vergessen wir nicht, dass der Wahlkampf hier in Frankreich zu diesem Optimismus beigetragen hat! Bestimmte Faktoren scheinen diese Behauptung zu untermauern.

Ein Faktor, auf den sich die bürgerlichen Redner berufen, um ihren Optimismus zu untermauern, ist die Erholung des Welthandels. „Das Volumen des weltweiten Warenhandels“ - so Les Echos – „dürfte in diesem Jahr um 10,8 % wachsen, nach einem Rückgang von 5,3 % im Jahr 2020.“

Dem steht unmittelbar eine andere Tatsache entgegen: die Knappheit. In der Tageszeitung Le Monde vom 7. Oktober 2021 heißt es: „Gewürze, Wolle, Spielzeug, Smartphones... die Knappheit wird bleiben. Einige Sandkörner haben eine bisher gut funktionierende globale Lieferkette gestört, die durch einen starken Nachfrageanstieg unter Druck geraten ist. Die Weltwirtschaft ist aus der Bahn geworfen worden. Die Weltwirtschaft ist ins Unberechenbare gekippt.“

Les Echos vom 7. Oktober sprach derweil von einem „Aufschwung der europäischen Industrie, der immer noch unter Druck steht.

Der Aufschwung ist stark, denn nachdem die Industrieproduktion auf dem Alten Kontinent im April 2020 um mehr als 25 % im Vergleich zum Januar 2020 gesunken war, erreichte sie im Juli wieder das Vorkrisenniveau. Dies ist auch in den USA fast der Fall.“

Aber auch hier gibt es einen großen Vorbehalt: „In Deutschland bleibt die Industrieproduktion rund 4 % unter dem Niveau vom Januar 2020. Auch die französische Industrie arbeitet immer noch auf niedrigem Niveau, die Produktion liegt immer noch etwa 3 % unter dem Niveau vor der Pandemie.“

Ein Wirtschaftswissenschaftler vom Kreditversicherer Coface erklärt: „Deutschland und Frankreich hinken hinterher, was sich durch die Zusammensetzung ihrer Industrie erklären lässt. Die französische Industrie ist stark von der Luftfahrt abhängig und Deutschland von der Automobilindustrie. Gerade aber die Automobilindustrie, auf die fast ein Viertel der deutschen Industrieproduktion entfällt, und die Luftfahrtindustrie, auf die etwa 12 % der französischen Produktion entfallen, sind weiterhin betroffen.“

Einen „Aufschwung auf Messers Schneide“ nennt es der Herausgeber von Les Echos. Seine Zeitung bestätigt dies und stützt sich dabei auf die Prognosen des IWF: „Das weltweite Wachstum zeigt Anzeichen, dass ihm die Luft ausgeht.“

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Produktion ernsthaft beginnt sich zu erholen oder ob es eine vorübergehende Aufholjagd nach den durch die Pandemie verursachten Produktionsausfällen ist.

Der einzige Sektor, in dem die Erholung unbestreitbar ist, ist der Finanzsektor. Sein Treibstoff sind jedoch die Milliarden an Geldern, die von den Zentralbanken in die Wirtschaft gepumpt werden. Diese Milliarden wurden durch Geldschöpfung, durch Kredite in Hülle und Fülle, aber auch durch den praktisch unbegrenzten Ankauf öffentlicher und privater Schulden, insbesondere von Staatsanleihen, erzeugt. Diese Politik wird im Fachjargon der Ökonomen als "quantitative Lockerung" bezeichnet. In der Praxis kombiniert sie zwei Elemente: den Kauf von Wertpapieren und die Senkung der Zinssätze. Der Kauf von Wertpapieren bedeutet, dass unbegrenzt Geld und Kredite in die Wirtschaft fließen; die Senkung der Zinssätze bedeutet, dass dieses Geld den Kapitalisten so billig wie möglich zur Verfügung gestellt wird.

Beide Elemente fördern die Inflation. Sollte diese Politik fortgesetzt oder im Gegenteil aufgegeben werden, was eine Panik in der Finanzwelt auslösen und die Finanzkrise beschleunigen würde? Die Debatte spaltet die denkenden Köpfe der Bourgeoisie: und das aus gutem Grund! Es ist die Quadratur des Kreises. Wieder einmal erweisen sich die Heilmittel für die eine Phase des kranken Kapitalismus als Gift für die nachfolgende Phase.

In der Zwischenzeit titelt Les Echos am 11. Oktober: „Europäische Banken an der Börse in Topform“. Mit einem Anstieg von 44 % haben die Banken seit Jahresbeginn die beste Aktionskursentwicklung aller Sektoren an der Börse erzielt. Und die Preise könnten bis Ende des Jahres weiter steigen. Viele Institute haben großzügige Pläne zur Gewinnausschüttung an ihre Aktionäre angekündigt.

Die Wirtschaftspresse spricht fast einhellig von der Gefahr einer neuen großen Finanzkrise, einer „systemischen Krise“. Es gibt allerdings eine Reihe von Hypothesen darüber, was der Auslöser sein könnte. Im Hinblick auf Immobilienspekulationen steht derzeit der drohende Konkurs der chinesischen Unternehmen Evergrande und Fantasia im Rampenlicht.

Die gesamte produktive Wirtschaft tanzt auf dem Vulkan einer Finanzexplosion. Zumal die Immobilienspekulation, die zum Konkurs von Evergrande geführt hat, ein weit verbreitetes Phänomen in fast allen großen Industrieländern ist. Frankreich selbst trägt in bescheidenem Maße zu diesem Phänomen bei, angefangen mit dem Anstieg der Immobilienpreise in kleinen und mittleren Städten. Der Ansturm der Pariser Großstädter, die ihren Hauptwohnsitz in einer vom TGV angebundenen ländlichen Region erwerben wollen, führt bereits zu höheren Preisen für die ortsansässigen Käufer. Sie werden unweigerlich durch Spekulationen weitergegeben werden.

Unabhängig davon, ob ein gewisser Aufschwung eintritt oder nicht, wird er die grundlegende Krise, deren Anfänge auf die Währungs- und Ölkrise zurückgehen, nicht beseitigen können. Dies ist seit einem halben Jahrhundert der Fall, in dem sich die weltweite Wirtschaftsstagnation in einer Abfolge von Rückschlägen und Aufschwüngen niedergeschlagen hat.

Die Abfolge all dieser Phasen zu verfolgen, ist dafür nützlich, um zu wissen, wie die verschiedenen Forderungen, die im Übergangsprogramm zusammengefasst sind, an die Bedürfnisse der Arbeiter angepasst werden können. Die Losung der Kopplung der Löhne an die Priese oder der gleitenden Lohnskala beispielsweise ist nie aus der revolutionären kommunistischen Propaganda verschwunden. Aber es liegt auf der Hand, dass sie als Losung für die tägliche Agitation vor einigen Monaten, als die Inflation kaum spürbar war, weniger wirksam war als heute, wo den arbeitenden Klassen schon das Tanken ihres Autos oder die Berechnung ihres Heizungsbudgets Kopfschmerzen bereitet.

Die kapitalistische Wirtschaft wird zweifelsohne aus der gegenwärtigen Phase ihrer Krise herauskommen. Genau wie in früheren Phasen, insbesondere in der Phase, in der 2008 fast das gesamte Bankensystem in die Luft flog. Sie hat eine große Anpassungsfähigkeit. Aber angesichts des halben Jahrhunderts, das uns vom Beginn dessen trennt, was viele bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler als "säkulare Krise" bezeichnet haben, sind die immer häufiger auftretenden Erschütterungen der Wirtschaft (Öl-, Währungs-, Euro-, Banken-, Immobilienkrisen; spezifische Krisen in dieser oder jener Region der Welt...) ein eindrucksvoller Beweis für die Unfähigkeit des Kapitalismus, die Produktivkräfte weiterhin zu verwalten, die ihn von allen Seiten zu Fall bringen.

Engels stellte vor fast anderthalb Jahrhunderten in Der Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft fest: „Es ist dieser Gegendruck der gewaltig anwachsenden Produktivkräfte gegen ihre Kapitaleigenschaft, dieser steigende Zwang zur Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Natur, der die Kapitalistenklasse selbst nötigt, mehr und mehr, soweit dies innerhalb des Kapitalverhältnisses überhaupt möglich, sie als gesellschaftliche Produktivkräfte zu behandeln.“ Eine andere Äußerung von Engels in demselben Werk klingt wie eine Vorausschau auf die heutige Situation: Es wird die „Teilweise Anerkennung des gesellschaftlichen Charakters der Produktivkräfte, den Kapitalisten selbst aufgenötigt. Aneignung der großen Produktions- und Verkehrsorganismen, erst durch Aktiengesellschaften, später durch Trusts, sodann durch den Staat. Die Bourgeoisie erweist sich als überflüssige Klasse; alle ihre gesellschaftlichen Funktionen werden jetzt erfüllt durch besoldete Angestellte.“ Und er fügt hinzu: Die „Auflösung der Widersprüche: Das Proletariat ergreift die öffentliche Gewalt und verwandelt kraft dieser Gewalt, die den Händen der Bourgeoisie entgleitenden gesellschaftlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum.“

So sehr sich die Bourgeoisie auch an die Macht klammert, so sehr sie auch an der kapitalistischen Wirtschaftsform festhalten will, die ihr Vorherrschaft und Privilegien sichert, die Gesetze der wirtschaftlichen Entwicklung sind weitaus mächtiger.

Seit Engels diese Zeilen schrieb, hat die wirtschaftliche Entwicklung zu wissenschaftlichem Fortschritt und technischen Erfindungen geführt, von der Nutzung der Atomenergie bis hin zur blitzschnellen Kommunikation rund um die Welt und dem Beginn der Eroberung des Weltraums. Sie hat Verbindungen zwischen allen Menschen auf internationaler Ebene geschaffen. Von multinationalen Konzernen über Großbanken bis hin zu Einzelhandelsriesen wie Amazon – hat die kapitalistische Entwicklung selbst eine Vielzahl von Organisationsformen geschaffen, die der Gesellschaft die Mittel an die Hand geben, um die Produktion und die Verteilung der von der Gesellschaft geschaffenen Güter bewusst, rational und im Interesse aller zu steuern.

So senil, schwächlich und von einer Vielzahl von Krankheiten geplagt, wie er ist - kann der Kapitalismus am Ende zusammenbrechen? Wenn dies nicht zum Zusammenbruch der gesamten menschlichen Zivilisation führen soll, muss es die Arbeiterklasse schaffen, ihn zu stürzen. In diesem Sinne belastet das Fehlen einer revolutionären Führung, einer revolutionären kommunistischen Partei, die Zukunft genauso und aus den gleichen Gründen wie zu Trotzkis Zeiten.

13. Oktober 2021