Von Covid-19 zur Krise 2020 (aus Lutte de Classe – Klassenkampf – von Juni 2020)

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Juni 2020

Dieser Text wurde am 8. Mai 2020 veröffentlicht. Jedoch sind die grundlegenden Aussagen des Artikels noch genauso aktuell wie zum Zeitpunkt des Erscheinens. Die Gesundheitskrise ist noch lange nicht beendet, und Wirtschaft und Gesellschaft versinken immer weiter in der kapitalistischen Krise mit all ihren Folgen für die arbeitende Bevölkerung. Die Menschheit verfügt bei Weitem über alle wissenschaftlichen und technischen Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, wenn auch die führenden Wissenschaftler immer wieder daran erinnern, dass man dafür Zeit braucht und dass man „lernen müsse, mit dem Coronavirus zu leben“. Doch die Gesellschaft ist unter das Joch der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft gezwängt, mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln und rivalisierenden Nationalstaaten. Und die direkten und indirekten Schäden, die dies hervorruft, sind unvergleichlich größer als die Schäden des Coronavirus. Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Klasse, die das objektive Interesse und die Kraft hat, das Joch zu brechen und die Gesellschaft so zu organisieren, dass die Menschheit in die Lage versetzt wird, ihr eigenes gesellschaftliches Leben zu beherrschen. Über die spezifischen Probleme der Pandemie hinaus muss diese Tatsache die revolutionären Kommunisten bei der Aufgabe leiten, eine Partei aufzubauen, die diese Perspektive verkörpert.

Die Zahlen, die den weltweiten Rückgang der Produktion, die Explosion der Arbeitslosigkeit und den Rückgang des weltweiten Handels illustrieren, sind bereits katastrophal. Doch sie verlieren am Ende jede Bedeutung – so offensichtlich ist, dass die derzeitige Krise der kapitalistischen Wirtschaft von gleichem Ausmaß ist wie die großen Krisen, die das 20. Jahrhundert erschüttert haben. Außerdem sind alle diese Elemente nur eine Momentaufnahme der Krise zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sie lassen nur erahnen, wie es weitergeht, das heißt welche Kettenreaktionen die Krise auszulösen droht.

Am häufigsten wird die derzeitige Krise mit dem Börsencrash von 1929 und der darauffolgenden Weltwirtschaftskrise verglichen. In der Tat haben die Coronavirus-Pandemie und die Ausgangsbeschränkungen nicht nur direkte Auswirkungen auf die Produktion gehabt, sie waren gleichzeitig der Auslöser für eine brutale Verschärfung der Krise des kapitalistischen Systems – ungefähr so, wie es der Schwarze Donnerstag von 1929 für die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre war.

Wirtschaftsminister Le Maire seinerseits hat die Krise mit den Nachkriegsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen, um das Ausmaß des Produktionsrückgangs in Frankreich zu illustrieren.

Diese Vergleiche sind jedoch zwangsläufig oberflächlich. Denn alle diese Ereignisse in der Geschichte des Kapitalismus waren sehr verschieden – und ebenso waren es ihre Konsequenzen. Doch jenseits ihrer Unterschiede machen all diese Zeiten wirtschaftlicher Erschütterungen und Krisen  deutlich, wie unfähig der Kapitalismus in seinem altersschwachen Stadium (dem imperialistischen Stadium) ist, mit den Problemen fertig zu werden, die aus seiner eigenen Funktionsweise resultieren – und erst recht nicht mit neuen Problemen, die sich der Gesellschaft stellen.

1929 war die Krise eine direkte Folge der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft: Die Produktivkräfte, die nach dem Ersten Weltkrieg (insbesondere in den USA) schnell wuchsen, stießen an die Grenzen des Absatzmarktes. Doch was für den Kapitalismus in seiner aufsteigenden Zeit nur ein Pulsschlag des wirtschaftlichen Lebens gewesen war, der den allgemeinen Fortschritt nicht aufhielt und manchmal sogar zu einer gewissen Verbesserung der Existenzbedingungen der ausgebeuteten Klassen führte, änderte sich im imperialistischen Zeitalter des Kapitalismus. „Das Leben des Monopolkapitalismus ist eine Kette von Krisen. Jede Krise ist eine Katastrophe“, bekräftigte Trotzki in Marxismus in Unserer Zeit. „Der Wunsch, diesen Katastrophen teilweise mit den Mitteln befestigter Grenzen, Inflation, Anwachsen der Staatsausgaben, Zoll, etc. zu entgehen, bereitet das Gebiet für neue, tiefere und ausgedehntere Krisen vor.”

Was den bedeutenden Rückgang der Produktion in den Jahren 1944-1945 angeht, so war er die Folge der Zerstörungen, die der zweite imperialistische Weltkrieg angerichtet hatte, welcher seinerseits in gewisser Weise der Abschluss der Krise von 1929 gewesen war. Die verschiedenen kriegführenden imperialistischen Mächte waren jedoch nicht in gleicher Weise betroffen.

Die besiegten imperialistischen Mächte Deutschland und Japan traf es bei Weitem am schlimmsten: Sie erlitten eine Zerstörung ohne Gleichen ihrer materiellen wie auch menschlichen Produktionsmittel.

Die Krise von 1929 wurde zugunsten des US-Imperialismus, dem Kopf der Siegermächte beendet. Und zwar durch den Krieg selbst. Er schuf dem amerikanischen Großkapital einen riesigen Absatzmarkt für Waffen und Kriegsproduktion. Während die imperialistischen Mächte Europas sich gegenseitig zerstörten und Japan sich im Krieg erschöpfte und anschließend die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erleiden musste, erlebte die amerikanische Wirtschaft das bedeutendste Wachstum ihrer Geschichte. Als der Krieg vorbei war, schuf der Wiederaufbau einen neuen Markt auf europäischer Ebene, wenn nicht sogar weltweit. Und auch hiervon profitierte vor allem das amerikanische Großkapital.

Zwischen dem großen Gewinner, dem US-Imperialismus, und dem großen Verlierer Deutschland standen der französische und der englische Kapitalismus. Diese gehörten zwar zu den Siegern, mussten dem US-Imperialismus jedoch einen guten Teil ihrer beherrschenden Stellung in der Welt abtreten.

Wir werden hier nicht näher auf die politische Rolle der sowjetischen Bürokratie und der stalinistischen Parteien eingehen, auch wenn diese entscheidend dafür war, dass – anders als nach dem Ersten Weltkrieg – die Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auf revolutionäre Weise eingegriffen hat. Der Krieg führte nicht zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen der internationalen Arbeiterklasse und der imperialistischen Bourgeoisie. Die Veränderung der Weltordnung beschränkte sich auf eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten. (Die UdSSR – aus der Arbeiterrevolution geboren, aber bürokratisiert – war ein störendes Element in der imperialistischen Weltordnung und gleichzeitig ein Faktor ihrer Stabilisierung.)

Dabei gab es am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht weniger Aufstände der Bevölkerungen als am Ende des Ersten Weltkriegs. Doch nirgendwo fanden die kämpfenden Massen eine proletarische Führung, die ihnen als höchstes Ziel den Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie aufgezeigt hätte.

Diese grundlegende Tatsache hat es den imperialistischen Bourgeoisien ermöglicht, die Oberhand zurückzugewinnen, ihre Macht zu konsolidieren und sich in der sogenannten Wirtschaftswunderzeit zu bereichern: dank der Ausbeutung ihrer eigenen Arbeiterklasse, der Plünderung der armen Länder und der Unterdrückung ihrer Völker.

Nicht die Gesetze des Marktes, der Konkurrenz und des Profits haben es der kapitalistischen Klasse ermöglicht, das wirtschaftliche Leben unter ihrer Führung und zu ihren Gunsten wieder ans Laufen zu bringen. Dies war nur durch Verstaatlichungen, durch staatliches Eingreifen und staatliche Lenkung möglich – sprich dem absoluten Gegenteil und der Negation privatwirtschaftlicher Initiative. Aber diese Negation fand im Rahmen des Kapitalismus statt und hatte das Ziel, die Herrschaft der Bourgeoisie zu retten. Neben seiner hoheitlichen Rolle, nämlich die Interessen der ausbeutenden Klasse gegen die Ausgebeuteten mit der Gewalt ihrer bewaffneten Banden in Uniform zu verteidigen, hat der Staat vermehrt in das wirtschaftliche Leben eingegriffen. Er hat sich insbesondere um die Branchen gekümmert, die für das wirtschaftliche Leben unabdingbar waren, den Kapitalbesitzern aber nicht genug Profit einbrachten.

Das massive Eingreifen des Staates in die Wirtschaft hat in allen imperialistischen Staaten eine vorherrschende Rolle gespielt. Auch in dem imperialistischen Land, das sich gerne als das Heimatland der privatwirtschaftlichen Initiative präsentiert: den USA – während der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Dies war nicht nur eine militärische Notwendigkeit. Die USA waren in dieser Zeit auch die beste Illustration dafür, welche entscheidende wirtschaftliche Rolle der Staat für die Bourgeoisie spielt. In der Nachkriegszeit war Frankreich dann ein Modell hierfür, mit der Verstaatlichung zahlreicher Branchen: Energie, Kohle, Transport, Kommunikationsmittel ... bis hin zu den Depotbanken, die die Kapitalflüsse leiten. Der Staat plante bis zu einem gewissen Grad die Produktion und investierte in die Branchen, die für das Bürgertum uninteressant waren. Außerdem übernahm der Staat, zusätzlich zur Schulbildung und damit zur Ausbildung künftiger Ausgebeuteter, die Versorgung der Arbeiter bei Krankheit und im Alter.

Diese Politik staatlicher Lenkung haben uns die Stalinisten als einen Ersatz für den Sozialismus angeboten. Alle Spielarten des Reformismus haben sich diese Vorstellung zu eigen gemacht, dass dieser staatlich gelenkte Kapitalismus die einzige Alternative zum „entfesselten Kapitalismus“ sei. Während die Kommunistische Partei (in Frankreich die größte in der Arbeiterklasse verankerte Partei) ihre Mitglieder zur Arbeit antrieb und dazu, die Vorarbeiter zu unterstützen, bereicherte sich die Bourgeoisie im Schatten des Staates weiter, bis sie sich stark genug fühlte, um die Privatisierung der zeitweilig verstaatlichten Branchen zu fordern.

Hinter jedem nationalen Bürgertum steht sein Nationalstaat, und hinter den Nationalstaaten die USA, ihre Dollar, ihre wirtschaftliche und militärische Macht: Das ist die Axe, um die herum die imperialistische Bourgeoisie ihre Position als herrschende Klasse festigt und die weltweite Ordnung strukturiert hat.

Es ist hier kein Raum, um auf den Mythos eines krisenfreien Kapitalismus einzugehen – ein Mythos, der die wenigen Jahre des Wirtschaftswachstums geprägt hat, also die Zeit zwischen dem Ende des Wiederaufbaus und den Beginn der neuen Krisenzeit Anfang der 1970er Jahre. Dieser Mythos ist mit der Krise des internationalen Währungssystems, der Ölkrise und den zahllosen folgenden Erschütterungen untergegangen. Ab da hat diese lange Ära begonnen, die überall von der mannigfaltigen Offensive der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse geprägt ist. Sie hat überall dazu geführt, dass der Anteil der Lohnabhängigen am Nationaleinkommen im Vergleich zum Anteil der Kapitalisten sank und dass die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse sich merklich verschlechtert haben. Und was die Aufteilung des aus der Arbeiterklasse herausgepressten Mehrwerts unter den Kapitalisten angeht, so ist diese Ära geprägt davon, dass das Finanzwesen stetig gewachsen ist und einen wachsenden Anteil des Mehrwerts aufgesogen hat.

Die derzeitige Wirtschaftskrise ist Teil dieser jahrzehntelangen, kontinuierlichen Entwicklung, aber sie treibt diese noch weiter voran: Sie beschleunigt bedeutend die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, und sie beschleunigt auch die Finanzialisierung der Wirtschaft.

Die heutige Krise und die Kunstgriffe des Bürgertums, um sie zu überwinden

Die Zentralbanken sind das letzte Bollwerk der Weltwirtschaft“, titelte die Zeitung Le Monde am 29. April 2020. Und der Untertitel lautete: „Die japanische Zentralbank, die EZB und die Fed (...) haben sofort große Programme zur Unterstützung der Wirtschaft aufgelegt und dabei Entscheidungen getroffen, die bis dahin undenkbar waren.

Die imperialistischen Staaten haben einer nach dem anderen Rettungsprogramme für die kapitalistischen Unternehmen aus dem Boden gestampft, eine Rettung „um jeden Preis“, so Macron. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Unternehmen verstaatlicht werden (auch wenn dies in einigen Fällen noch kommen kann). Das Geld wird den privaten kapitalistischen Unternehmen direkt geschenkt.

Unter der Schlagzeile „SOS Unternehmen“ fasst die Zeitung Le Figaro die staatlichen Maßnahmen auf ihre Weise zusammen: „Als Kollateralschäden des Virus werden tausende Unternehmen ebenfalls künstlich beatmet. Es ist der Staat, der ihre Zahlungsfähigkeit sicherstellt und der für die Löhne aufkommt.

Aus Sicht der Arbeiter ist diese Aussage nicht ganz korrekt, da der Staat eben nicht für den ganzen Lohn aufkommt, sondern ihnen in Form von Kurzarbeitergeld nur einen Teil ihres Lohns zahlt. Aus kapitalistischer Sicht hingegen ist diese Feststellung hundertprozentig korrekt.

Nur: Wenn der Staat an die Stelle der Kapitalisten tritt, sowohl um die Löhne zu zahlen wie auch, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern – wozu sind die Kapitalisten dann noch gut, sogar aus kapitalistischer Sicht? Dieser einzige Satz des Figaro unterstreicht den völlig parasitären Charakter der Bourgeoisie.

Das hindert einige ihrer Sprecher nicht daran, sich zu beklagen. So erklärt ein Chronist der Zeitung Les Échos unter dem Titel „Covid-19: Wie können unsere Unternehmen vor dem Bankrott gerettet werden?“: „Wie bei jeder Krise werden die Unternehmen auf das Instrument der Verschuldung zurückgreifen. Dabei bräuchten sie keine Kredite, sondern Eigenkapital. Es ist an der Zeit, ein passendes staatliches Instrument zu schaffen, das die Unternehmen mit Eigenkapital ausstattet.“ Und er fährt fort: „Im Arsenal der Regierung fehlt eine entscheidende Waffe. Um unsere Wirtschaft zu retten, brauchen wir ein staatliches Instrument, das in das Eigenkapital oder de facto Eigenkapital aller Firmen investiert, die dieses Geld brauchen. Eine Revolution?“, fragt er. „Sicher, aber es geht nicht darum, die Wirtschaft zu vergesellschaften.“ Zusammengefasst: „Uns Geld zu leihen, reicht nicht. Man muss es uns schenken. Es ist notwendig, dass der Staat nicht nur den Lohn unserer Arbeiter und unsere Schulden übernimmt, sondern uns auch direkt die Dividenden sichert, die uns zustehen.“

Hinter dieser zynischen Dreistigkeit versteckt sich eine echte Sorge: die Sorge einer mittelmäßigen kapitalistischen Klasse eines absolut mittelmäßigem imperialistischen Landes angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aussichten. Der Kern dieser Sorge besteht darin, dass die bisherige Politik, den Kapitalismus in der Krise mithilfe des Kredits und der Verschuldung zu retten, eben dazu führt, dass die Finanzwirtschaft und ihren Einfluss beständig stärker wird. „Es wird unmöglich sein, schnell wieder ein privates produktives System mit Eigenkapital auf die Beine zu stellen, wenn dieses von Schulden erdrückt wird“, jammert der Chronist von Les Échos weiter. Und er beschwört das Bild „eine Welle von Firmenkäufen“ herauf, von „zahlreichen feindlichen Firmenübernahmen durch diejenigen, die es geschafft haben, die Krise zu überstehen“. Hinter „dem Staat, der den Kapitalismus rettet“ richtet sich das Gespenst der Banken, der Investmentfonds und Hedgefonds auf, die erbarmungslos alle privaten Unternehmen hinwegzufegen drohen, die nicht über genug Mittel verfügen, um ihnen erfolgreich Widerstand zu leisten.

Wer finanziert ... die Finanzwirtschaft?

Die Zentralbanken „drucken“ nach Belieben virtuelles Geld, das sie nutzen, um die Schuldverschreibungen der Staaten, die Staatsanleihen aufzukaufen. Dieser Vorgang ist nichts Neues. Auf diese Weise hat die imperialistische Bourgeoisie bereits die Krise von 2008 überwunden. Die Zeitung Le Monde hebt hervor: „2007 betrug die Bilanz der drei größten Zentralbanken der Welt – der US-amerikanischen Fed, der EZB für die Europäische Union und der Bank von Japan – 3.400 Milliarden Dollar. Im Februar 2020, also vor der Pandemie, hatte sie bereits die Summe von 14.600 Milliarden Dollar erreicht. Und dies ist erst der Anfang.“ Dieses Anwachsen ist ein Ausdruck für die wachsende Zahl an Krediten, die die jeweiligen Staaten ihren Kapitalisten gewähren. 

Nach der Finanzkrise von 2008 und dem drohenden Zusammenbruch des Bankenwesens hatten alle Regierungen geschworen, die ausufernde Vergabe von Krediten (und die damit ausufernden Schulden) zu begrenzen und zu regulieren. Doch kaum war der Warnschuss von 2008 verklungen, der Banken von der Größe von Lehman Brothers in den Abgrund gerissen hatte, fing der Tanz noch wilder an als zuvor.

Die zitierten Bilanzsummen dürften allein in diesem Jahr noch einmal um über 60% steigen. Diese Summen jedoch werden von den mächtigsten Geldinstituten aufgesogen werden, das heißt von denen, die mächtig genug sind, um den Staaten Geld zu leihen. Diese Schuldverschreibungen können gekauft, verkauft und umgearbeitet werden und sich so in sogenannte Finanzprodukte verwandeln.

Doch wer wird diesen Berg an Schulden zurückzahlen, den die Staaten gerade anhäufen? Noch bis vor wenigen Wochen haben alle mächtigen Staatschefs der Welt mit erhobenem Zeigefinger gepredigt, dass man Schulden zurückzahlen müsse. Man denke nur daran, wie sie im Namen der Schuldentilgung die arbeitende Bevölkerung Griechenlands ausgepresst und ihre Existenzbedingungen zerstört haben. Doch nun, in der jetzigen Krise, ist die Frage, wer die Schulden bezahlen soll, auf einmal nebensächlich geworden.

Die einen sprechen davon, dass man die Schulden vielleicht auf 50 oder sogar 100 Jahren strecken könne. Andere ziehen sogar eine ewige Schuld in Betracht, das heißt Schulden, die die Schuldner nie zurückzahlen müssten. Wieder andere, unter ihnen einige der bekanntesten Ökonomen, lösen das Schuldenproblem dadurch, dass sie schlichtweg ihre Existenz bestreiten. „Das Geld finanziert die Krise, nicht der Kredit“, bekräftigt zum Beispiel Patrick Artus, Chefökonom von Natixis, in einem Interview in der Le Monde.

Die Idee einer ewigen Schuld ist nicht wirklich etwas Neues. Seit langem nehmen Staaten neue Schulden auf, um damit alte Schulden zu begleichen – wodurch es im Grunde ewige Schulden sind. Doch ein Kredit ohne Rückzahlungsfrist wäre die offizielle Anerkennung, dass es den Gläubigern vor allem darum geht, eine Rente in Form von Zinsen zu beziehen. Bei langen Kreditlaufzeiten, von 20 oder 30 Jahren zum Beispiel, ist für den Gläubiger weniger die Rückzahlung des Kredits von Bedeutung, als vielmehr die Zinsen, die der Gläubiger regelmäßig hierfür kassiert und die am Ende die geliehene Summe bei Weitem übersteigen. Die ewige Schuld (also ohne begrenzte Laufzeit) besteht letztlich darin, den Gläubigern eine regelmäßige und ebenfalls ewige Rente zu sichern.

Diese geniale Idee ist wirklich das Produkt der Gehirne eines verfaulenden Kapitalismus! Doch es gibt einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser genialen Idee. Und zwar deshalb, weil solche Finanzprodukte, die eine ewige, auf Staatsschulden basierende Rente sichern, eine Konkurrenz zu der Vielzahl an bereits bestehenden Finanzprodukten darstellen würde. Auch wenn Finanzprodukte virtuelle Produkte sind, so stehen sie und ihre sehr realen Besitzer genauso in Konkurrenz zueinander wie überall sonst im Kapitalismus. Die ganze Entwicklung, die die Finanzjongleure und die Staaten immer enger aneinanderfesselt, beseitigt die Konkurrenz nicht, im Gegenteil.

Hinter all diesen Wortspielereien aber bleibt das eigentliche Problem: Diese Zinsrente muss irgendwie bezahlt werden, und das bedeutet, dass man das Geld, mit dem man den Parasitismus der Finanzwirtschaft nährt, aus der Bevölkerung herauspressen muss.

Die Zinsen machen bereits einen wachsenden Teil der Staatsausgaben aus. Auch hier handelt es sich um eine grundlegende Entwicklung: Der Kapitalismus überlebt sich, indem er sich der Last und der Schwierigkeiten der direkten Ausbeutung entledigt und diese Aufgabe dem Staat überträgt, der sowohl sein Gerichtsvollzieher als auch sein Handlanger für die schmutzige Arbeit ist.

All diese Krisen verändern letztlich das Kräfteverhältnis zwischen den Kapitalisten. Dies ist sogar die wesentliche Funktion der Krise in der kapitalistischen Wirtschaft: Sie sollen das Gleichgewicht zwischen Produktion und Nachfrage wiederherstellen. Nachträglich wiederherstellen, das heißt nachdem die Waren bereits produziert wurden, in der üblichen Anarchie privatwirtschaftlicher Initiativen.

In den Krisen werden die kranken Zweige der Wirtschaft abgeschnitten. Die Krisen sorgen entsprechend für neue Kräfteverhältnisse zwischen den Kapitalisten. In den Krisen zerstören oder schlucken die mächtigsten Kapitalisten die anderen. In den Krisen vollzieht sich eine Kapitalkonzentration, das heißt die Konzentration des Reichtums und der Produktionsmittel in immer weniger Händen.

Auch die heutige Krise hat diese Funktion. Im Moment ordnen die verschiedenen Bereiche des Wirtschaftslebens sich neu. Tourismus und Unterhaltungsbranche brechen ein. Und zahlreiche Unternehmen dieser Branchen werden nicht wieder hochkommen.

Selbst nach zwei Monaten Stillstand wäre es falsch, die zivile Luftfahrt als einen toten Wirtschaftszweig anzusehen (umso weniger, da die staatlichen Luftfahrtgesellschaften zu den Hauptnutznießern der Staatshilfen zählen). Auch die Automobilbranche stellt in ihrer Gesamtheit keinen toten Zweig dar. Doch das beantwortet nicht die Frage, wer überleben wird und wer nicht. Es werden in diesen Branchen Unternehmen verschwinden, ebenso Luftfahrtgesellschaften wie auch Flugzeugfabrikanten – und noch viel mehr Subfirmen.

Andere Branchen, insbesondere im Bereich der neuen Technologien, erleben einen fulminanten Aufstieg; allen voran die GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft). Dasselbe gilt für die großen Einzelhandelsketten.

Was jedoch noch wichtiger ist: Die Krise verschärft die Vorherrschaft des Finanzsektors gegenüber dem produktiven Sektor. Doch hinter diesen zwei Varianten, wie man Mehrwert abschöpfen kann (der durch die Ausbeutung der Arbeiter geschaffen wurde), steht dasselbe Großbürgertum, stehen in beiden Fällen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt. Während die derzeitige Krise die Arbeiterklasse in noch größere Armut stürzt und das mittlere und kleine Bürgertum zu ruinieren droht, wachsen die großen Vermögen weiter an – und die Klassenwidersprüche verschärfen sich weiter.

Die langsame Implosion der Europäischen Union

Die Rolle als letztes Bollwerk der Weltwirtschaft wird gleichermaßen von den drei großen Zentralbanken eingenommen, ebenso von der Bank von England und – wenn auch mit geringeren Möglichkeiten – von der Schweizer Zentralbank. Die Europäische Zentralbank hat dabei jedoch eine Besonderheit. Hinter ihr steht nicht nur ein Staat, sondern die 19 Staaten der Eurozone: Staaten, die durch gemeinsame Interessen aneinander gekettet, jedoch gleichzeitig Konkurrenten und Rivalen sind. Jean-Yves Le Drian, französischer Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, hat den Grund, warum die Verhandlungen in der EU so langsam vorankommen, treffend beschrieben: „Wir erleben derzeit, dass die Risse, die seit Jahren die Weltordnung aushöhlen, größer werden. Die Pandemie ist die Fortsetzung des Kampfes zwischen den Großmächten mit anderen Mitteln.

Die konkrete Form, die der Kampf zwischen den Großmächten im Inneren der EU oder genauer gesagt im Inneren der Eurozone annimmt, ist der Kampf um die Zugangsbedingungen zu den Finanzmärkten.

Kein einziger Staat, nicht einmal der reichste, also Deutschland, verfügt über die Summe, die er seinen kapitalistischen Unternehmen verspricht. Die Staaten müssen sich dieses Geld auf den Finanzmärkten leihen. Aber zu welchem Zinssatz? Die letzte Krise der Eurozone im Jahr 2010-2011 hat offenbart, dass ihre 19 Staaten zwar dasselbe Geld benutzen, wenn sie sich auf den Kapitalmärkten Geld leihen, aber dass sie alle unterschiedliche Zinssätze zahlen müssen. Selbst die mittelschweren imperialistischen Staaten, die die EU gegründet haben – Deutschland und Italien zum Beispiel – werden nicht gleich behandelt.

Das kollektive Interesse der 19 Staaten, das von den Brüsseler Institutionen verteidigt wird, würde erfordern, dass die 19 Staaten gemeinschaftlich und zu einem einheitlichen Zinssatz Kredite aufnehmen können. Doch wenn auch in den offiziellen Reden ständig die Worte „gemeinsam“ oder „kollektiv“ benutzt werden, so zieht in Wahrheit jeder in seine Richtung. Das Ultimatum, das das deutsche Verfassungsgericht der Europäischen Zentralbank vor kurzem gestellt hat und das die EZB verpflichtet, den Kauf bestimmter Schuldtitel (insbesondere von Staatsschulden der ärmsten EU-Staaten) zu rechtfertigen, ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen den Ländern der Eurozone. Das Urteil sagt im Grunde, dass die reichsten Staaten den Staaten, die in Schwierigkeiten stecken, nicht zu helfen haben.

Verfeindete Räuber, die mit derselben Kette aneinander gekettet sind

Die Krise verringert die Konkurrenz nicht, weder die zwischen den Konzernen noch die zwischen den Nationalstaaten. Im Moment verbergen sich die Rivalitäten noch hinter Reden, die Loblieder auf die Zusammenarbeit singen. Letztendlich geht es bei diesen Rivalitäten immer darum, wie der aus der Arbeiterklasse herausgepresste Mehrwert verteilt wird – zwischen den verschiedenen kapitalistischen Branchen oder Cliquen, die von ihren jeweiligen Nationalstaaten vertreten werden. Aber bei all diesen Auseinandersetzungen unter Räubern um die Aufteilung ihrer Diebesbeute darf nicht übersehen werden, dass die Opfer dieser Auseinandersetzungen die ausgebeuteten Klassen sind.

In anderen Worten, die kommende Zeit wird von einer Offensive des gesamten Bürgertums gegen die Arbeiterklasse geprägt sein. Die Bourgeoisie verheimlicht nicht ihre Absicht, die Pandemie zu nutzen, um das Kräfteverhältnis mit der Arbeiterklasse zu ihren Gunsten und zu Lasten der Arbeitenden zu verändern. Verlängerung der Arbeitszeiten, während man gleichzeitig Entlassungen vorbereitet. Noch größere Einsparungen im Öffentlichen Dienst, während sich gerade gezeigt hat, dass die Gesellschaft ohne diesen nicht funktionieren kann. Die sozialen Aspekte des staatlichen Eingreifens verringern, während der Staat für die Kapitalisten alle Kassen weit geöffnet hat.

Die offiziellen Sprecher des Großkapitals drücken sich noch in verschleierten Worten aus oder reden von nur vorübergehenden Maßnahmen. Doch die “Wasserträger“ der Bourgeoisie formulieren es brutal und offen. So hat das Institut Montaigne – eine Bezeichnung, die eine Beleidigung für den großen Philosophen der französischen Renaissance ist – gerade eine Liste von Vorschlägen vorgelegt, um aus der Krise herauszukommen. An oberster Stelle finden sich auf dieser Liste: die Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag und 48 Stunden in der Woche zu verlängern; den Himmelfahrtsdonnerstag als Feiertag abzuschaffen; eine Woche Herbstferien abzuschaffen.

Wie sollte eine Verlängerung der Arbeitszeit dabei helfen, die Krise zu überwinden? Dieser Vorschlag wäre einfach nur dumm, wenn dahinter nicht die Idee stehen würde, dass die Arbeiter mehr arbeiten und dafür weniger verdienen sollen, sprich dass der Mehrwert wachsen soll, den die Ausbeuter sich aneignen können.

Die vorsichtigsten Diener der Bourgeoisie kritisieren in den Medien, dass solche Vorschläge „ungeschickt“ wären zu einem Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft noch nicht einmal die Pandemie überstanden habe; andere bezeichnen diese Vorschläge als unmoralisch!

Die Ausbeutung ist aber keine moralische Frage, sondern das Fundament der kapitalistischen Gesellschaft. Sich zu wünschen, die Bourgeoisie solle verständnisvoller sein gegenüber denen, deren Ausbeutung sie reich macht, ist in Krisenzeiten noch dümmer als in normalen Zeiten.

Verkäufer reformistischer Träume und revolutionäre Politik

Im Vergleich zwischen der Krise von heute und der Nachkriegszeit in Frankreich gibt es jedoch einige frappierende Ähnlichkeiten. So das Gerede vom „nationalen Zusammenhalt“, das von allen Parteien des Bürgertums übernommen worden ist. Man kann sogar sagen, dass man die Parteien des Bürgertums eben daran erkennen kann – zumindest in Zeiten, in denen das Bürgertum in Schwierigkeiten steckt. In normalen Zeiten müssen sich die Parteien natürlich ein bisschen voneinander unterscheiden, damit die Wähler die Partei an der Macht, die gegen sie regiert, dadurch abstrafen können, dass sie für die Opposition stimmen – die dann an der Macht genau dasselbe machen wird wie ihre Vorgängerin. Darin eben besteht das Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus: Der Wagen rollt, das Parlament schnurrt und die Ausbeutung geht weiter! Die Partei an der Macht verändern, damit sich Nichts ändert.

Eine andere frappierende Ähnlichkeit zwischen der Nachkriegszeit und der heutigen Krise ist die Sprache der Reformisten. Ihre Vertreter sind allerdings nicht mehr dieselben, und ihre Beziehungen zur Arbeiterklasse erst recht nicht. Bei der „Befreiung“ hatte die Kommunistische Partei Frankreichs ein ganz anderes Gewicht in der Arbeiterklasse als heute. Dank der KP und ihres Einflusses konnte der reaktionäre General de Gaulle zwar nicht als ein Linker durchgehen (dieses Etikett hätte er auf keinen Fall haben wollen), aber für einen Vertreter des nationalen Interesses, das heißt auch der Interessen der Arbeiter. Alle gemeinsam predigten sie, dass uns eine bessere Zukunft erwarte, aber dafür die Gegenwart aus Überausbeutung der Arbeiter, Lebensmittelkarten, Notunterkünften und blutiger Repression gegen die Völker Algeriens, Indochinas, Madagaskars und der anderen Kolonien bestehen müsse. Im Namen dieser besseren Zukunft erklärte die KP, dass Streiks eine Waffe der US-Konzerne wären und dass alle solidarisch sein und zusammenhalten müssten, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Zum Dank für diese Politik erhielt die Kommunistische Partei Ministerposten in der Regierung, bevor sie nur wenige Jahre später aus der Regierung gejagt wurde – so, wie Lakaien halt von den Bourgeois fortgejagt werden, wenn diese Lakaien keinen Nutzen mehr für sie haben.

Laurent Berger, der derzeitige Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, fordert scheinheilig eine „andere Verteilung des Reichtums“, um mit der Krise fertig zu werden. Und er fügt hinzu: „Unser Land wird deutlich mehr Solidarität an den Tag legen müssen als in der Vergangenheit.“ Das inständige Bitten wird die Arnault, Bolloré, Dassault und Mulliez sicher zu Tränen rühren!

Fast dieselben Worte wie in den Jahren 1944-1945 verwenden heute die politischen Erben der Stalinisten, wovon zahlreiche Flugblätter der CGT zeugen, die doch als die radikalste der Gewerkschaftszentralen gilt: „Für eine gerechtere Gesellschaft, bauen wir durch Kampf glücklichere, neue Tage auf“, „Erfinden wir die Welt danach“ oder auch „Nie wieder! Bauen wir zusammen eine neue Zukunft auf“, „Für Frieden, nationale Solidarität, den Schutz der Bevölkerungen“. Eine Sprache, die der von Priestern jedweder Religion würdig ist: Sie versprechen für das zukünftige Leben das Paradies!

Quasi die gesamte Presse übernimmt diese Sprache und malt das Ende der Ausgangsbeschränkungen in rosa Farben. Nicht zufällig ist es Mode, auf den Nationalen Widerstandsrat[1] und sein Programm zu verweisen.

Aber wenn die Zukunft nur von dem abhängen sollte, was uns der Kapitalismus bereithält, dann sind wir bereits in der Zukunft!

Drohende Massenentlassungen, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ohne Gleichen, selbst in den USA. Ein brutaler Anstieg der Armut, selbst in den reichsten Ländern. Die Wohltätigkeitsorganisationen, von den Tafeln bis zum Arbeiterhilfswerk, werden überrannt. Das Obdachlosenhilfswerk Emmaüs steht kurz vor der Pleite, zum ersten Mal in seiner Geschichte. Und wir reden von einem der reichsten Länder der Welt!

Was die armen Länder angeht: Hier hat sich nicht nur das Elend vergrößert. Hinzu kommt eine wachsende Repression gegen die Ärmsten, mit Schlagstöcken und Maschinengewehren, angeblich im Namen eines legitimen Krieges, dem Krieg gegen das Coronavirus. Die offiziellen bewaffneten Banden des Staates, Polizei und Armee, verhalten sich wie immer in diesen Ländern, aber mehr denn je als kriminelle Gangs, die die arme Bevölkerung erpressen und ausnehmen.

So skizziert die Gegenwart bereits die Zukunft, die die Gesellschaft erwartet. Auch hier ist das Coronavirus nur ein auslösender Faktor. Nicht erst das Coronavirus hat die Hungersnot nach Afrika gebracht. Die Pandemie, an der die Gesellschaft zugrunde geht, ist ihre soziale Organisation: Das ist die Realität, die alle, die uns etwas von einer besseren Welt am Ende der Krise erzählen, zu verschleiern versuchen. Aber es wird ihnen nicht gelingen.

Die besitzende Klasse fürchtet Reaktionen und Revolten, wie es ihre Sprecher in der Presse zugeben. „Die Welt steht am Rande einer größeren sozialen Explosion“, titelt die Zeitung Les Échos am 22. April 2020. Man sieht die Vorzeichen sogar in einem reichen imperialistischen Land wie Frankreich, obwohl hier zahlreiche soziale Stoßdämpfer existieren. Man sieht sie beispielsweise an der wachsenden Zahl an Vorfällen zwischen Jugendlichen der Vorstädte und der Polizei. Man sieht es auch in den USA, nicht nur an Streiks, sondern auch an den Mietern einiger New Yorker Stadtviertel, die sich weigern, ihre Miete zu bezahlen, weil sie entlassen worden sind, kein Einkommen mehr haben und sich nicht einmal ein Minimum an Schutz gegen das Coronavirus leisten können. In den armen Ländern ist es noch schlimmer. „In Afrika wird der Hunger schneller töten als die Epidemie“, titelte Les Échos am 27.April 2020. Die Schlagzeilen der großen Presse spiegeln eine tiefe Unruhe wieder: „Die Welt gleitet in die soziale Krise.“ (Le Monde, 22. April 2020). 

Die kommende Zeit wird nicht die Zeit „neuer glücklicher Tage“ sein. Sie wird die Agonie der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft noch schmerzhafter für die Ausgebeuteten machen.

Die Arbeiterklasse wird sich verteidigen müssen. Mit welchen Mitteln? Wie? Das ist selbstverständlich eine Frage des Kräfteverhältnisses. In der kommenden Zeit wird die Arroganz der Bourgeoisie der mächtigste, mobilisierende Faktor sein, um die Mehrheit der Ausgebeuteten aus ihrem Zustand von Unsicherheit und Angst, gemischt mit Resignation, zu reißen, der die heutige Zeit prägt. Dieser Zustand kann sich extrem schnell und auf unvorhersehbare Weise ändern. Niemand kann vorhersehen, welche Provokation der herrschenden Klasse oder ihrer Politiker die eine Provokation zu viel sein wird, die diesen Schock auslösen wird. Die revolutionären Aktivisten müssen vorbereitet sein, um ihre Politik voranzutreiben.

Aber sich zu verteidigen – das heißt sich darauf zu beschränken, die Schläge zu parieren, die die Bourgeoisie und ihr Staat uns zufügen – bedeutet im besten Fall, ewig von vorne anzufangen, ähnlich wie ein Hamster im Laufrad.

Und letztlich wird es noch schlimmer sein als nur ewig wieder von vorne anzufangen, da der Graben zwischen den ausgebeuteten Massen und den Spitzen der kapitalistischen Oligarchie immer größer wird. Genauso wird auch der Gegensatz immer größer zwischen den Möglichkeiten der menschlichen Gesellschaft und dem Joch, unter das die kapitalistische Gesellschaftsorganisation sie zwingt.

Auf der einen Seite ist die Produktion im Weltmaßstab vergesellschaftet – und zwar in einem noch weit größerem Maße als zur Zeit von Marx und sogar von Lenin und Trotzki; aber auf der anderen Seite bleibt sie beherrscht vom Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Rivalität zwischen den Nationalstaaten.

Die gesellschaftliche Entwicklung erfordert grundlegende Veränderungen, um sich von diesem Joch zu befreien, das heißt, um die Macht der Bourgeoisie zu stürzen und die Produktionsmittel in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen.

Wenn sich die Gesellschaft nicht weiterentwickeln und den Hauptlinien ihrer Entwicklung folgen kann, dann wird sie sich zurückentwickeln.

Was sich seit Marx nicht verändert und sich im Laufe der Geschichte immer wieder bestätigt hat: Die gesellschaftliche Kraft, die diesen revolutionären Umsturz durchführen kann, ist die Arbeiterklasse.

Auch wenn der Abstand zwischen der Macht, die die Diktatur der Bourgeoisie über die Gesellschaft ausübt, und den Mitteln, über die die revolutionäre Strömung der Arbeiterklasse verfügt, heute riesig scheint: Wir haben keine Wahl. Das einzige, was für die Zukunft zählt, ist sich dafür einzusetzen, dass die Arbeiter sich ihrer grundlegenden politischen Interessen bewusst werden, das heißt ihrer Rolle für die Zukunft der menschlichen Gesellschaft. Und sich dafür einzusetzen, dass eine wachsende Zahl an Frauen, Männern, an Arbeitenden sich auf dieser Basis organisieren.

Das beginnt in den Köpfen, dem Bewusstsein. Es fängt damit an, jede Form von nationaler Einheit oder Eintracht abzulehnen, denn diese bedeutet zwangsweise, dass die Ausgebeuteten vor ihren Ausbeutern kapitulieren. Es bedeutet, nicht mehr den Scharlatanen zu folgen und denen, die Illusionen verkaufen. Es bedeutet sich der Tatsache bewusst zu werden, dass die Arbeiterklasse trotz ihrer derzeitigen politischen Orientierungslosigkeit weiterhin eine entscheidende Macht darstellt, hier und in internationalem Maßstab.

Krisen sind mächtige Beschleuniger der Geschichte. Die heutige Krise wird die sozialen Kämpfe beschleunigen und verschärfen. Sie können sich in Form von Revolten und Aufständen ausdrücken. Doch wenn diese Aufstände ohne Perspektiven bleiben, dann können sie sich im Kreis drehen und am Ende das gesellschaftliche Chaos nur weiter verschärfen.

Die einzige andere Perspektive ist die, die das Proletariat verkörpert, das heißt den Umsturz des im Sterben liegenden Kapitalismus und die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse.

Eine Gesellschaftsordnung, selbst wenn sie bereits im Sterben liegt, kann weiterleben und vor sich hinsiechen, wenn keine andere Gesellschaftsordnung in der Lage ist, ihren Platz einzunehmen, um es der Menschheit zu ermöglichen, den Weg des Fortschritts wieder aufzunehmen. Anders gesagt, die Herrschaft der Bourgeoisie wird nicht von alleine verschwinden, wenn die Arbeiterklasse ihre Macht nicht stürzt. Die Zukunft der Menschheit hängt von der Fähigkeit der Arbeiterklasse ab, ihr Klassenbewusstsein wiederzuerlangen und von ihrem Willen, den Kampf für den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung wieder aufzunehmen. Und wer Klassenbewusstsein sagt, sagt Partei, um dieses Bewusstsein zu verkörpern. Den Aufbau dieser Partei voranzubringen, ist die unvermeidliche und dringendste Aufgabe.

8. Mai 2020

[1] Der Nationale Widerstandsrat war das Organ, in dem sich ab 1943 die verschiedenen Parteien (von der Kommunistischen Partei bis de Gaulle) zusammengeschlossen hatten.