USA: von der Gesundheitskrise zum wirtschaftlichen Zusammenbruch (aus Lutte de Classe – Klassenkampf – von Juni 2020)

Drucken
Juni 2020

Mit 1,4 Millionen bestätigten Covid-19-Fällen und 84.000 Toten bis zum 13. Mai sind die Vereinigten Staaten bislang mit Abstand das Land, das am heftigsten von der Pandemie getroffen wurde. Die USA, in der nur 4% der Weltbevölkerung leben, verzeichnen 28% der weltweit gezählten Todesopfer der Pandemie. Zwar sind die Sterblichkeitsraten in einigen europäischen Ländern wie Belgien (77 Tote pro 100.000 Einwohner), Spanien (58), Italien (32) höher als in den Vereinigten Staaten (25). Aber dieser Vergleich täuscht, weil auf der anderen Seite des Atlantiks in den Staaten die ländlichen Gebiete nur wenig betroffen sind, dafür aber die großen Metropolen umso härter und teilweise sehr stark. Die Stadt New York zählt mit ihren 8 Millionen Einwohnern bereits 20.000 Tote, also viel mehr als der Großraum Paris (6.400 Tote) oder selbst als die Lombardei (14.700 Tote), wo deutlich mehr Menschen leben. Außerdem gibt es ungezählte Verstorbene in den Alten- und Pflegeheimen, die aus der Statistik herausfallen, und die Sterblichkeitsrate steigt weiter an.

Die Fahrlässigkeit der Trump-Administration, ja die Dummheit und Demagogie eines Präsidenten, der sich trotz aller Warnungen von Gesundheitsexperten seit Mitte Januar weigerte, eine Politik zur Eindämmung der Epidemie zu führen, hat ohne Zweifel zu der aktuellen Katastrophe beigetragen. Auf Bundesebene wurden keine wirklichen Schutzmaßnahmen getroffen. Stattdessen gab es offizielle Erklärungen gegen das „chinesische Virus“, eine Fortsetzung des Säbelrasselns im Kontext des Handelskrieges, der seit drei Jahren geführt wird. China wurde sogar beschuldigt, absichtlich Covid-19 verbreitet zu haben. So haben letztendlich die Gouverneure auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten die Ausgangsbeschränkungen eingeführt, zu ganz verschiedenen Zeitpunkten und Bedingungen mit unterschiedlichen Bedingungen und Zeitplänen. Die vorsichtigsten unter ihnen, oft Demokraten, wurden von Trump und den Republikanern beschuldigt, die Wirtschaft des Landes zu ruinieren.

Aber auch über die Politik von Trump hinaus zahlen die Amerikaner einen hohen Preis für ein System, in dem rund 30 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben. Ein großer Teil der einfachen Bevölkerung, insbesondere Migranten, gehen erst im allerletzten Moment zum Arzt oder ins Krankenhaus, wenn es für eine wirksame Behandlung manchmal schon zu spät ist. Seit vier Jahren sinkt die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten. Den öffentlichen Krankenhäusern fehlt es an Material, Schutzmasken, Beatmungsgeräten usw. Viele Lohnabhängige bekommen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Die Unternehmen sind dazu nicht verpflichtet, und so wurden zahlreiche Fälle von Ansteckungen innerhalb von Unternehmen gemeldet. „Ich arbeite weiter, wenn ich krank bin, weil ich Angst habe, meine Arbeit zu verlieren oder bestraft zu werden, wenn ich nicht da bin“, erklärte ein UPS-Packer in Tucson, Arizona, der von der New York Times zitiert wurde. Und das geht vielen so. Außerdem wird genau wie in Frankreich vielen Beschäftigten in Betrieben die Ausgabe von Schutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel verweigert.

In den 800 Schlachthöfen und Fabriken, in denen das Fleisch zerteilt wird, haben sich zum Beispiel mindestens 12.000 Arbeiter mit der Krankheit angesteckt und um die 50 sind daran gestorben. Die Schweineschlachtfabrik Smithfield in Sioux Falls in Süddakota war bis zum 15. April geöffnet. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits 850 Arbeiter angesteckt. Unter den Arbeitern der Fleischfabrik JBS von Greeley in Colorado gab es 7 Tote, unter ihnen Saul Sanchez... ein 78-jähriger Arbeiter. Das ist wirklich ein Symbol für den amerikanischen Kapitalismus! Die Arbeiter, meist Einwanderer, arbeiten nur ein paar Zentimeter voneinander entfernt, oft ohne Schutz. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Pandemie dort – trotz des Entwicklungsstandes der Medizin in diesem Land – verheerende Folgen hatte. In mehreren Fabriken haben die Arbeiter wegen der Gesundheitsgefahren, denen ihre Bosse sie aussetzen, die Arbeit niedergelegt. Während sich die Reichsten des Landes in ihren Luxusresidenzen oder gar auf ihren Yachten isolieren und Zugang zu Privatkliniken haben, sind die Arbeiter, das Pflegepersonal, die Armen, die Schwarzen und die Migranten, mit anderen Worten das US-amerikanische Proletariat schwer von der Epidemie betroffen.

Explosion der Arbeitslosigkeit und Armut

So schwerwiegend die Gesundheitskrise auch ist, die begonnene Wirtschaftskrise kann noch schlimmer werden. Tausende Unternehmen haben geschlossen oder sind bankrott. Nur in wenigen Wirtschaftsbereichen wie der Produktion von Hardware und den großen Lebensmittelketten gibt es gerade keine Entlassungen. Aber in der Bauwirtschaft, der Industrie, der Unterhaltungsindustrie, in zahlreichen Handelsbereichen (Kleidung usw.) werden die Jobs zu zehntausenden vernichtet. Die Einnahmen der Kommunen, die jeden zehnten Lohnabhängigen beschäftigen, sinken gerade massiv, während ihre Ausgaben explodieren. So haben sie bereits eine Million Arbeitsplätze in Bereichen wie Bildung, Wasserwirtschaft und Sicherheit abgebaut. Mitten in der Gesundheitskrise wurden sogar 1,4 Millionen Stellen im Gesundheitswesen vernichtet – innerhalb von nur einem Monat! Tourismus, Unterhaltungsbranche, Gastronomie, Luftverkehr und Luftfahrt sind weitgehend gelähmt. Außerdem sind die Vereinigten Staaten heute der größte Erdölproduzent. Damit amerikanisches Schieferöl rentabel ist, muss es aber mindestens zu 32 Euro pro Barrel verkauft werden. Auf Grund der fallenden Kurse, die durch die aktuelle Krise noch weiter in den Keller gehen, liegt der Preis aber heute bei um die 25 Dollar (23 Euro). Dieser Bereich droht also auch zusammenzubrechen, was weitere Millionen an Arbeitslosen bedeuten würde. Im ersten Quartal ging das BIP des Landes um 5% zurück; im zweiten könnten es 30% sein.

Insgesamt wurden Dutzende Millionen Arbeitende entlassen. Anfang März waren noch sieben Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, am 30. April waren es bereits 30 Millionen. Darüber hinaus gibt es 10 Millionen Arbeitslose, die keinen Zugang zu den Registrierungsstellen oder -büros hatten, und vielleicht 20 Millionen andere, die keinen Anspruch auf diese Leistungen haben und daher nicht gezählt werden. Es gibt also 50 bis 60 Millionen Menschen, die plötzlich keine Arbeit mehr haben. Elf Millionen Menschen arbeiten jetzt in gezwungener Teilzeit, gegenüber 4 Millionen vor der Krise. Die Regierung hat einen Scheck über 1.200 US-Dollar pro Erwachsenem und 500 US-Dollar pro Kind geplant und eine Arbeitslosenhilfe verabschiedet, die aber auf sich warten lässt. Insgesamt sind die Beträge, die der Bund den betroffenen Familien zur Verfügung stellt, jedoch lächerlich im Vergleich zu denen, die er für die Unternehmen locker macht.

Dutzende Millionen Menschen wurden in die Armut getrieben. In New Jersey, einem der beiden reichsten Bundesstaaten des Landes, hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden verzehnfacht, und zehntausende Familien sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. In San Antonio, Texas, verteilen die Tafeln normalerweise 200 bis 400 Lebensmittelpakete pro Tag, jetzt sind es 10.000. In Sunrise in Florida hat sich eine drei Kilometer lange Autoschlange gebildet, die anstanden, um kostenlose Lebensmittelpakete zu bekommen. Die Städte organisieren Essensausgaben an den Schultoren, weil die Kinder sonst nicht genug zu essen bekommen. Die Abhängigkeit von Lebensmittelspenden ist in dieser mächtigsten Großmacht der Welt nichts Neues. In New York, der Stadt mit den meisten Milliardären der Welt, leben 750.000 Schüler der staatlichen Schulen unterhalb der Armutsgrenze und sind für mindestens eine Mahlzeit pro Tag auf die Schule angewiesen. 38 Millionen Amerikaner erhielten bereits vor der Krise Hilfe vom Staat. Heute explodiert dieses Elend brutal.

Diese Arbeitsplätze werden alle wiederkommen, und zwar ganz schnell“ tönte Trump, der hofft, im November wiedergewählt zu werden. Es ist möglich, dass ein Teil der Arbeitsplätze tatsächlich nach dem Ende der Gesundheitskrise wiederkommt. Aber mit Sicherheit nicht alle, im Gegenteil. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, konsumieren weniger, was den bereits reduzierten Absatzmarkt noch weiter verkleinert. Und wenn die Epidemie nachlässt, was noch nicht der Fall ist, werden die Menschen nicht sofort in Kinos, Restaurants, Flugzeuge, Hotels, Vergnügungsparks und Touristenstädte eilen. Der Luftverkehr und dementsprechend auch die Luftfahrtindustrie werden weiterhin betroffen sein. In der Automobilindustrie versuchen Staaten und einige Firmen, Fabriken wieder ans Laufen zu bringen. Aber die Lager sind voll. Firmen bieten zwar kostenlose Kredite über sieben Jahre und Rabatte von 5.000 US-Dollar an, aber sie brauchen Kunden, insbesondere Unternehmen, die Fahrzeuge kaufen wollen.

Außerdem sind kapitalistische Krisen Kettenreaktionen, die nicht umkehrbar sind, genauso wenig wie sich alle umgefallenen Domino-Steine automatisch wieder aufrichten, nur weil man einen Stein wieder hinstellt. 1929 hat der Börsencrash einen allgemeinen Zusammenbruch des Kreditwesens und der Industrie ausgelöst. Im Jahr 2008 hat die geplatzte Spekulationsblase auf faule Immobilienkredite eine Bankenkrise ausgelöst, die wiederum zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise geführt hat. Alle Experten sind der Ansicht, dass die derzeitige Krise schwerwiegender ist als die von 2008/2009, nach der die Beschäftigung fünf Jahre gebraucht hatte, um auf das vorherige Niveau zurückzukehren. Heute hat die Arbeitslosigkeit, die im Februar offiziell bei 3,5% lag, bereits 15% erreicht. In Wirklichkeit liegt die Arbeitslosenquote wohl nahe der Quote während der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, die nur von der Kriegswirtschaft in den Jahren 1939 bis 1945 wirklich wieder absorbiert wurde. Damals hatte die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal 1933, also vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag an der Wall Street, 25% erreicht. Diesmal ist die die Wirtschaft in nur sechs Wochen zusammengebrochen.

Für das Großkapital stehen die Kassen der Fed offen

In rührender Einmütigkeit zwischen Trump und dem Kongress, zwischen Republikanern und Demokraten, hat der Staat 3.000 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von Unternehmen und Wirtschaft freigegeben. Die Zentralbank, die Fed, hat einen umfassenden Plan zum Rückkauf von Unternehmens- und Kommunalschulden auf den Weg gebracht. Die Fed kauft massenhaft riskante Unternehmensschulden auf, sogenannte Schrottanleihen („Junk-Bonds“) und hat so tausende Unternehmen gerettet. Die Presse berichtete über das Beispiel von Carnival, einem Tourismusunternehmen mit 150.000 Mitarbeitern, dessen 27 Kreuzfahrtschiffe stillgelegt sind. Während das Unternehmen zuvor Kredite zu einem Zinssatz von 1% bekam, wurden ihm nun die benötigten Kredite zu einem Zinssatz von 15% angeboten. Als die Fed für die Kredite bürgte, konnte es wieder Kredite zu niedrigeren Zinssätzen bekommen. Die gleiche Bürgschaft wurde Casino-Ketten wie MGM, Kino-Ketten wie AMC, Bekleidungsunternehmen wie Gap, Restaurants wie Yum Brands (KFC, Taco Bell, Pizza Hut…) gewährt. Die großen Fluggesellschaften, deren Passagierzahlen auf ein Zwanzigstel zusammengeschmolzen sind, wurden mit 25 Milliarden Dollar wieder flott gemacht.

Der Staat kümmert sich also um die Verluste der großen Firmen. Aber wer wird diese enormen Summen bezahlen? Bei einem großen Teil davon handelt es sich um Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, ewige Schulden sozusagen. Um eine Explosion der Staatsschulden zu vermeiden, erschafft die Fed riesige Mengen Geld. Aber dieses Geld wird nicht verschwinden, sondern anschließend die Spekulation auf Immobilien und die Finanzwirtschaft anheizen. Die aktuelle Krise kann so den Einfluss der Finanzwirtschaft weiter erhöhen.

Die Öffnung der Schleusen für Kredite hat dazu geführt, dass die Börse sich wieder erholt hat. Im März war diese zusammengebrochen, aber nun haben die Börsenkurse schon fast wieder die Höhe von vor der Gesundheitskrise erreicht. Der Hauptindex, der S&P500, ist seit Beginn der Krise nur um 12% zurückgegangen. Der Dow Jones hat ebenfalls einen Teil seines Absturzes vom März wieder gut gemacht und Ende April einen Rekordaufwärtstrend von 15% in zwei Wochen hingelegt. Eine Wirtschaftswissenschaftlerin hat die bemerkenswerte Parallele der Zunahme von Opfern, von Arbeitslosen und dem Anstieg an den Aktienmärkten hervorgehoben. In dieser Hinsicht unterscheidet sich diese Krise deutlich von der im Jahr 1929. Die Spekulanten wurden durch die weit offenen Kassen der Fed beruhigt. „Die Wall Street (die Börse) hat ziemlich wenig mit der Main Street (mit den Geschäften auf der Hauptstraße) zu tun“, so sagen es die bürgerlichen Ökonomen: Wenn die Restaurants und Läden in den Stadtvierteln schließen, wenn die Arbeiter und Angestellten ihre Arbeit verlieren und bei den Tafeln anstehen, dann heißt das nicht automatisch, dass auch die großen Firmen blank sind.

Während gerade unzählige kleine und mittlere Unternehmen untergehen, knacken große Unternehmen wie die Computer- (Microsoft, Apple) und Internetgiganten (Facebook, Amazon, Google) den Jackpot. Bei Amazon stieg der Umsatz im ersten Quartal um 26%. Der Börsenwert nur von Microsoft entspricht jetzt dem aller 40 Konzerne des CAC 40 (dem Leitindex der französischen Börse, dem Gegenstück zum deutschen DAX). Und der bevorstehende Boom bei Homeoffice und Online-Verkäufen wird diesen Unternehmen noch weiter zugutekommen.

Wie in jeder Krise findet derzeit eine gigantische Kapitalkonzentration statt. Im Energiesektor profitieren die führenden Konzerne Exxon und Chevron von der Insolvenz kleiner unabhängiger Ölproduzenten in Texas und Oklahoma. Im Unterhaltungssektor machen Netflix und andere das Rennen. Die Großbanken spielen zumindest im Moment eine geringere Rolle, aber die Rettung der Unternehmen durch die Fed ermöglicht es ihnen, ihre Verluste zu begrenzen, weil deren Schulden ja nun zum Großteil von der Fed bezahlt werden. So kann eine allgemeine Kreditverknappung vermieden werden. Ganz im Stil der Prinzen und des Großbürgertums, die sich mitten in dem weltweiten Abschlachten des Ersten Weltkriegs Festmähler kredenzten, hat sich nun der Geschäftsführer der Investmentbank Goldman Sachs am 30. April mit Unterstützung der Aktionäre seine Vergütung um 20% auf 27,5 Millionen Dollar erhöht.

Von der Wirtschaftskrise zur politischen Krise?

Die politischen Folgen der derzeitigen Krise sind sehr schwer vorauszusehen. Die Arbeitslosen können ihre Bankkredite, ihre Hypotheken und ihre Mieten nicht mehr zahlen. Von New York bis Los Angeles rufen Mietergruppen zu Mietstreiks auf und fordern die Rückzahlungen der Raten für ihre gekauften Häuser während der Gesundheitskrise. Sie rufen: „Can’t pay? Won’t pay!“ (Wir können nicht zahlen? Wir werden nicht zahlen!) Diese Gruppen fühlen sich durch den linken Flügel der Demokratischen Partei ermutigt, der durch Alexandria Ocasio-Cortez im Repräsentantenhaus vertreten wird, und organisieren sich vor allem über die sozialen Netzwerke. Die Mieten sind in den Großstädten so hoch, dass sie oft ein Drittel oder die Hälfte des Einkommens einer Person ausmachen. In New York kostet die Miete für eine Einzimmerwohnung im Durchschnitt 2.980 Dollar (2.740 Euro) pro Monat. Wenn man seine Arbeit verliert, kann man das nicht mehr bezahlen. Derzeit sind diese Mietstreiks eher noch eine Drohung als Wirklichkeit und sie finden vielleicht eher bei den gut bezahlten Schichten Wiederhall als bei den Ausgebeutetsten. Die Idee geht jedoch auf die 1930er Jahre zurück, als tausende New Yorker Mieter von der Bronx bis Harlem bei einem Mietstreik mitmachten.

Aber die 1930er Jahre rufen noch eine andere mögliche Konsequenz aus der Krise in Erinnerung: Das Erstarken der Rechtsextremen. In vielen Staaten haben sich von Trump ermutigte Gruppen von Demonstranten zusammengefunden, um gegen die Ausgangsbeschränkungen zu protestieren, die durch die demokratischen Gouverneure veranlasst worden waren. Diese Mobilisierungen stehen sicherlich auch in Zusammenhang mit den bald bevorstehenden Wahlen. Aber sie können auch eine Radikalisierung bedeuten. Am 30. April fielen Dutzende von Aktivisten, von denen einige bewaffnet waren, in das Kapitol von Michigan ein, wo der Gouverneur und das Parlament des Bundesstaates tagen. Dieser Industriestaat im Norden der USA war in den letzten Jahren nun wirklich keine Bastion der amerikanischen extremen Rechten.

Auch wenn es unmöglich ist vorauszusehen, wie tiefgreifend und lang diese Krise sein wird, so ist es sicher, dass – sollte die Arbeiterklasse nicht eingreifen – die „Welt danach“, wie es die Kommentatoren und vor allem die reformistische Linke so gerne nennen, eine noch brutalere Variante der „Welt davor“ sein wird. Im Moment zahlen die Arbeiterklasse und in geringerem Maße das Kleinbürgertum den hohen Preis für diese beispiellose Krise. Keine große Firma ist Pleite gegangen, kein Kapitalist hat sich von einem Wolkenkratzer gestürzt. Die Zukunft wird zeigen, ob es den amerikanischen Arbeitern gelingen wird, sich zusammenzutun, um die brutale, zum Teil dramatische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu stoppen.

14. Mai 2020