Italien: Die verheerenden Folgen des Virus und die des Kapitalismus (aus Lutte de Classe - Klassenkampf von Juni 2020)

Drucken
Juni 2020

Mit über 30.000 Toten in nur 10 Wochen gehört Italien zu den europäischen Ländern, in denen die Coronavirus-Pandemie die meisten Opfer gefordert hat. Die meisten von ihnen starben in den entwickeltsten und bevölkerungsreichsten Regionen im Norden Italiens. Zu alledem, zu den vielen Toten kommen nun die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise, die bereits zehntausende Arbeiter in Armut gestürzt habe und die die gesamte Arbeiterklasse bedrohen.

Die Krise, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, hat den dramatischen Zustand des italienischen Gesundheitssystems offenbart. Hinter den scheinheiligen Reden über das angeblich „exzellente Gesundheitssystems, um das uns die Welt beneidet“ steht in Wirklichkeit ein Gesundheitssystem, dem mehr und mehr Mittel entzogen wurden. Laut den Statistiken der OECD ist die Zahl der verfügbaren Krankenhausbetten zwischen 2000 und 2019 um 35% gesunken, von 298.000 auf 192.000.

Ein Gesundheitssystem, das die Investoren pflegt

Wie in allen Industrieländern ist dieser drastische Rückgang das Ergebnis einer Reihe von Gesundheitsreformen. Diese beinhalten zum einen, dass sich der Staat mehr und mehr aus der Finanzierung zurückgezogen hat und zum anderen, dass ein extrem äußerst lukrativer Privatsektor geschaffen wurde, der die profitabelsten Eingriffe und Therapien übernommen hat. Das föderal organisierte Gesundheitssystem verschlechtert diesen Zustand und führt zu erheblichen regionalen Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Regionen stehen den 225 ASLs vor (den örtlichen Gesundheitsbehörden), die ihrerseits 1.488 öffentliche und private Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime...) verwalten. Das föderal organisierte Gesundheitssystem ermöglicht es jeder Region, ihre eigene Gesundheitspolitik zu führen. Die Korruptionsskandale, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Verwaltung von Gesundheitseinrichtungen ans Licht kommen, veranschaulichen die Tatsache, dass das Gesundheitswesen ein idealer Bereich ist, um Unternehmer zu bereichern: Entweder, indem sie den Zuschlag für Aufträge der öffentlichen Krankhäuser erhalten oder indem sie in den privatwirtschaftlichen Krankenhaussektor investieren. Nebenbei bereichern sich dabei auch die Politiker: Sie streichen das Bestechungsgeld ein.

Ein gutes Beispiel dafür ist Roberto Formigoni. Er steht Berlusconi nahe und wurde von ihm als „Gouverneur der Lombardei auf Lebenszeit“ betitelt. Formigoni regierte die Lombardei 18 Jahre lang zwischen 1995 und 2013. Nach zig Korruptionsaffären wurde er letztendlich zu Fall gebracht. Zu den größten Skandalen gehörte der Vorwurf, dass er den Ausbau des Privatkrankenhauses San Raffaele in Mailand im Austausch für mehrere Millionen Euro Bestechungsgeld gefördert haben soll.

Dieses Krankenhaus, das ein Symbol für die Umleitung von Geldern der Region in die Taschen von Investoren ist, wurde dann übrigens im Jahr 2012 von der privaten Krankenhausgruppe San Donato gekauft. Dieses Unternehmen besitzt achtzehn Krankenhäuser, darunter siebzehn in der Lombardei. Der verstorbene Gründer und Leiter des Unternehmens, Giuseppe Rotelli, war zuvor Präsident des regionalen Gesundheitsausschusses für die Region Lombardei. Er war also in der besten Position, um die Entwicklung seines Privatimperiums zu fördern und die finanziellen Ressourcen der Region dorthin zu leiten.

Der Privatsektor ist auf die profitabelsten Bereiche spezialisiert und überlässt die Rettungsdienste und die Grundversorgung, die im Krieg gegen die Epidemie – wie so oft betont – „an vorderster Front“ standen, dem mageren öffentlichen Gesundheitswesen. Den Patienten erspart der Rückgriff auf den privaten Sektor monatelanges Warten und verschafft ihnen eine Möglichkeit, sich behandeln zu lassen – vorausgesetzt natürlich, sie haben das Geld dazu.

In den weniger wohlhabenden Regionen im Süden des Landes ist die Krise des Gesundheitssystems noch schlimmer, und die Kapazitäten der Notaufnahmen und Intensivstationen sind noch geringer. Auf dem Höhepunkt der Epidemie hatten alle Beschäftigten im Gesundheitswesen Angst davor, dass sich die Krankheit in diesen Regionen ausbreiten könnte. Denn sie wären nicht in der Lage gewesen, die Krankheit zu bewältigen. Aber glücklicherweise sind sie bislang relativ verschont geblieben.

Dank der Gesundheitskrise gehört es derzeit für alle Politiker zum guten Ton, die Aufopferung der Pflegekräfte zu beklatschen und ihnen zusätzliche Mittel zu versprechen. Dabei umgehen sie ganz sorgsam die Themen, die verärgern könnten, wie zum Beispiel ihre eigene Verantwortung und die der vorherigen Regierungen für den Mangel.

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen bezahlen einen hohen Preis für diesen Mangelzustand, in dem sie haben arbeiten müssen. Bis Ende April zählte man in ihren Reihen 20.000 Infizierte und 185 Tote. Die Beschäftigten protestierten, weil die Krankenhäuser und Pflegeheime sich weigerten, die infizierten Beschäftigten als Arbeitsunfall zu melden – unter dem Vorwand, dass sie bei Ausbruch der Krankheit nicht auf der Arbeit waren. Das ist die „ewige Dankbarkeit“ für das Pflegepersonal, die die herrschenden Politiker bei jeder Gelegenheit verkündet hatten.

Die Profitmaschine darf nicht aufhören

Zu dem schlechten Zustand des Gesundheitswesens kam die Politik der Bourgeoisie hinzu, die entschlossen war, ihre Gewinne um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Die dramatische Situation in der Region Bergamo ist das verheerendste Beispiel dafür. Bilder von zig Militärlastwagen, die durch verlassene Straßen fuhren und Hunderte von Toten evakuierten, um die sich die überlasteten städtischen Bestattungsinstitute nicht mehr kümmern konnten, haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt.

Bergamo liegt etwa fünfzig Kilometer nordöstlich von Mailand und ist keine Großstadt. In dieser Stadt mit 120.000 Einwohnern ist jedoch zwischen dem 23. Februar und dem 1. März die Zahl der offiziell verzeichneten Covid-19 Fälle von zwei auf 220 gestiegen. Das war der Beginn eines exponentiellen Wachstums der Zahl der Kranken und Toten. Allein im März gab es in der Region um die Stadt über 200 Tote pro Tag.

Trotzdem wurden dort keine weiteren Maßnahmen angeordnet – ganz anders als für andere Städte in der Lombardei wie zum Beispiel Codogno: Als hier 50 Tote gezählt worden waren, wurde Cordogno zur roten Zone deklariert und komplett vom Rest des Landes isoliert.

„Das Massensterben hat nur einen Ursprung: Die Bosse wollten die Fabriken zu keinem Zeitpunkt schließen. Indem sie uns immer weiterarbeiten ließen, haben sie unser Leben in Gefahr gebracht und zum Tod von Hunderten, Tausenden gesundheitlich anfälliger Menschen beigetragen, die wir angesteckt haben, weil wir weiterarbeiten mussten“ erklärte unter Tränen eine Arbeiterin aus einer der Fabriken aus dem Serio-Tal.

In diesem Gebiet der Provinz Bergamo gibt es hunderte Unternehmen, in denen tausende Beschäftigte arbeiten. Dort sitzen große Konzerne wie Tenaris (ein Unternehmen, das Anlagen für die Suche und Gewinnung von Öl und Gas baut), Rocca (das einer der zehn reichsten Familien des Landes gehört) oder auch ABB (ein Konzern mit Schweizer- und schwedischem Kapital, der auf die Herstellung fortschrittlicher Robotersysteme spezialisiert ist). In der Region gibt es auch viele große und kleine Automobilzulieferer, die sich in der Nähe der Autowerke der Lombardei und des Piemont niedergelassen haben. Zu ihnen zählt die Fabrik Persico mit ihren 500 Arbeitern, die beispielhaft für die große Zahl kleinerer und mittlerer Unternehmen in der Gegend ist. Ihr Besitzer, Pierino Persico, war einer der Aktivisten gegen die rote Zone, ebenso wie alle örtlichen Unternehmer. Sie alle unterstützten die Kampagne „Bergamo non si ferma“ (Bergamo steht nicht still). Dieser Kampagne schloss sich anfangs auch der Bürgermeister der Stadt an. Letzterer änderte allerdings seine Sprache angesichts des Ausmaßes der Katastrophe und der Unzufriedenheit der Bevölkerung. Aber die Unternehmer, die stets ihren Umsatz im Blick hatten, forderten weiterhin, dass die Arbeitenden jeden Tag kommen und ihre Haut riskieren sollten. Am 5. März antwortete ein Boss, dessen Paternalismus sich mit Dummheit paarte, in einer Lokalzeitung auf die Frage, warum seine Fabrik weiterlaufe: „Ich kümmere mich um meine Arbeiter. Sie sind in der Fabrik sicherer als zu Hause, wo sie auf engerem Raum zusammen sind.“

Das Beispiel der Unternehmer von Bergamo illustriert das Verhalten der gesamten Bourgeoisie. Am 28. Februar hat die Confindustria, der italienische Arbeitgeberverband, eine Kampagne in den sozialen Netzwerken gestartet mit dem Titel „Yes, we work!“ (Ja, wir arbeiten!). Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes der Lombardei Bonometti erklärte, dass man nicht „das Bild der Lombardei als wirtschaftliche Hauptstadt des Landes trüben“ dürfe. In der Tat ist der Norden Italiens die Hochburg des italienischen Kapitalismus. Hier befinden sich der Großteil der Betriebe und der wirtschaftlichen Aktivität des Landes. Und vor allem von dieser Hochburg aus hat die italienische Bourgeoisie sich lautstark Gehör verschafft, um der Regierung mitten in der heftigsten Phase der Gesundheitskrise ihre Bedingungen zu diktieren. Diese Bedingungen beschränken sich auf das immerwährende Programm der kapitalistischen Klasse: dass der Staat ihnen keine Einschränkungen auferlegt und den Hahn der öffentlichen Gelder weit aufdreht, um die Unternehmen damit zu überschütten.

Mit oder ohne Ausgangsbeschränkungen: Die Arbeitenden zahlen die Rechnung

Die Conte-Regierung war zwar absolut bereit dazu, diesem Fahrplan der Bosse zu folgen. Gleichzeitig aber musste sie doch versuchen, die Gesundheitskatastrophe einzudämmen. So wurden am 9. März im gesamten Land Ausgangssperren eingeführt, aber diese verboten nicht, unter unzureichenden oder gar nicht vorhandenen Sicherheitsbedingungen arbeiten zu gehen. In der Logistikbranche beispielsweise, deren größte Lager im Norden liegen, haben sich Dutzende Arbeiter angesteckt und einige sind gestorben. In den Bereichen, die nicht stillgelegt werden konnten, wie in den Lebensmittelfabriken, mussten die Arbeiter dafür kämpfen, Schutzmaterial zu bekommen. Pregel, eine Tiefkühlfabrik in Reggio Emilia, löste einen Skandal aus, weil sie einen Gewerkschafter entließ, der den Fehler beging, Schutzmaßnahmen zu fordern. Zynischerweise entließ ihn die Firma unter dem Vorwand, vor einem Kollegen gehustet zu haben, ohne sich Nase und Mund zu bedecken. Wegen des ausgelösten Medienskandals musste die Firma ihn wiedereinstellen.

Ab dem 12. März führte die Tatsache, dass die Arbeiter in vielen nicht lebenswichtigen Bereichen weiterarbeiten mussten, zu Streiks: insbesondere im Norden, aber auch in mehreren großen Unternehmen im Süden. Spontane Bewegungen fanden zum Beispiel statt auf der Fincantieri-Werft in Marghera, in der Bitron-Fabrik in Mailand, in der Afa Acciaia - Fabrik in Brescia, unter den Arbeitern eines gigantischen Callcenters in Palermo, Sizilien. In Mantua im Norden weigerten sich die 450 Arbeiter der Textilfirma Corneliani mit den folgenden Worten zu arbeiten: „Es gibt keine Bürger erster und zweiter Klasse. Das Recht auf Gesundheit ist für alle gleich und gehört allen.“ Diese große Protestbewegung veranlasste die sehr gemäßigte Gewerkschaftsführung des Landes dazu, mit einem landesweiten Streiktag zu drohen, sollte nichts unternommen werden.

Die Conte-Regierung verfügte schließlich am 23. März die Schließung der nicht lebenswichtigen Unternehmen. Aber die Liste der Ausnahmen, die von den Großkonzernen diktiert wurde, reichte von der Metallindustrie über die Chemie, einschließlich der Gummiindustrie, bis ... zur Rüstungsindustrie. Die Entscheidung, die Produktion einiger großer Unternehmen wie FCA (Fiat Chrysler Automobiles) einzustellen, resultierte mehr aus dem Mangel an Teilen und Absatzmärkten als aus dem Wunsch, die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.

Am Tag nach Bekanntgabe dieses Erlasses begannen in mehreren Unternehmen erneut Streiks. Dies zwang die Gewerkschaftsführer erneut dazu, mit einem Generalstreik zu drohen; gleichzeitig aber baten sie die Regierung inständig, ihnen ein bisschen was zu geben, damit sie dazu nicht aufrufen müssten. So verkündete der Gewerkschaftsvorsitzende der CGIL am 24. März bei einem Interview: „Premierminister Conte kann den Streik aufhalten und so verhindern, dass die Zukunft getötet wird.“ Erneut kam es dann zu einer Video-Verhandlungssitzung, die zu einem veränderten Erlass führte, mit dem sich die Gewerkschaftsführungen sofort einverstanden erklärten. In Wahrheit blieb die Liste der Ausnahmen – unter dem Vorwand, die lebenswichtige Produktion aufrechterhalten zu müssen – ausreichend vage und breit genug angelegt, um die Unternehmer, die weiter produzieren wollen, nicht zu stören. So konnte zum Beispiel die gesamte Kunststoffindustrie weiterproduzieren, unter dem Vorwand, sie produziere ja auch Verpackungen für Medikamente und Lebensmittel. Ebenso konnte die gesamte Textilindustrie weiterproduzieren unter dem Vorwand, sie produziere ja auch Masken und Schutzkleidung.

Hunderttausende Arbeiter haben also quasi nie aufgehört, mit Angst im Bauch in die Betriebe zu fahren und zu arbeiten. Gleichzeitig haben andere – die Arbeitenden mit den prekärsten Arbeitsverhältnissen – ihre Einkommensquelle verloren und stürzten in die Armut. Die schätzungsweise drei Millionen Arbeiter, die ohne Vertrag schwarz beschäftigt werden, die vier Millionen Solo-Selbstständigen, außerdem prekäre Beschäftigte, die in Bars, Hotels, bei Reinigungsfirmen oder in der häuslichen Pflege arbeiten, stehen nun ohne Einkommen und ohne staatliche Hilfen da.

Laut der Caritas (einer katholischen Hilfsorganisation, die eine umso größere Rolle spielt, da es von staatlicher Seite kaum soziale Unterstützung gibt) hat sich die Zahl der Armen, die auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sind, seit Beginn der Epidemie verdoppelt. Die Organisation erklärte: „Im April kamen weitere 40.000 Menschen zu uns, um kostenlose Nahrungsmittel zu bekommen. Es kamen Bauarbeiter, Saisonarbeiter, prekäre Arbeiter, aber auch kleine Händler zu uns.“

Schon vorher war ein bedeutender Teil dieser Arbeiter arm. Der wirtschaftliche Stillstand aufgrund der Ausgangssperre war der endgültige Schlag für sie. Davon gibt es zahlreiche Zeugnisse in den Medien. Darunter ist zum Beispiel der Bericht über eine 46-jährige Mailänderin, die zum ersten Mal zu den Tafeln ging. Diese Mutter von zwei erwachsenen Kindern, die sie noch versorgen muss, hat ihre beiden Arbeitsverträge verloren, die mehr schlecht als recht die Familie ernährten. Sie war unter der Woche Putzfrau in einer Zahnarztpraxis und am Wochenende Haushaltshilfe. Der Job als Haushaltshilfe war schwarz und so hat sie kein Recht auf Kurzarbeitergeld. Sie verlor daher alle Einkommensquellen, genauso wie ihre Tochter, die in einer Betreuung für Schulkinder gearbeitet hat. Die Mutter erzählte: „Mit dem, was reinkam, konnten wir schon kaum klarkommen. Aber jetzt, wo nur noch ein Paket Nudeln im Schrank war, hatten wir keine Wahl und mussten um Hilfe bitten.“

Die Regierung angesichts der Krise

Die derzeitige Regierung, die seit letztem Herbst im Amt ist, ist das Ergebnis mühsamer Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei (PD), einer Mitte-Links-Partei, und der 5-Sterne-Bewegung (M5S), die vom Ex-Komiker Beppe Grillo gegründet wurde und sich als überparteiliche Bürgerbewegung darstellt. Diese wackelige Koalition ist das Ergebnis einer politischen Krise, die Salvini, der Führer der rechtsextremen Partei Lega Nord ausgelöst hatte.

Salvini war noch vor weniger als einem Jahr Innenminister der ersten Conte-Regierung. Ermutigt durch die Ergebnisse der Europawahlen, aus denen seine Partei nicht zuletzt auf Kosten der M5S mit Abstand als Sieger hervorging, hielt Salvini es für an der Zeit, Neuwahlen zu veranstalten und alleine zu regieren. So beendete er letzten August das Regierungsbündnis. Um Neuwahlen und einen wahrscheinlichen Sieg der Lega Nord zu vermeiden, verbündete sich die M5S mit der PD, die sie noch kurz zuvor als „Partei der Korrupten“ bezeichnet hatte. Die PD stimmte dem Bündnis zu, auch wenn es ein harter Brocken für ihre linke Basis war, da die M5S in der vorherigen Regierung ohne mit der Wimper zu zucken die abscheulichen Maßnahmen Salvinis gegen die Migranten mitgetragen hatte.

Der obskure Guiseppe Conte, der wegen seiner politischen Farblosigkeit ausgewählt wurde, um die M5S-Lega Nord-Regierung zu leiten, befand sich nun erneut an der Spitze der Regierung – einer Regierung, die auf einem ebenso wackeligen politischen Bündnis fußte wie ihre Vorgängerin. Als die mit der Epidemie verbundene Krise ausbrach, hat ihm sein Ruf als Mann, der über den Parteien steht und sich um das Wohl des Landes sorgt, offensichtlich genützt. Wenn man den Umfragen Glauben schenken kann, gewann er etwas an Glaubwürdigkeit.

Mit dem Slogan „Alle zusammen schaffen wir es“ gibt die Regierung den Ton für die notwendige „nationale Einheit“ vor. Im Namen dieser Einheit und der Opfer, die alle bringen müssten, fordert er die Arbeiter dazu auf, „die Ärmel hochzukrempeln“. Er warnt sie, dass es nicht einfach sein wird, während im gleichen Atemzug Milliarden an die Unternehmen ausgeschüttet werden. Am 13. Mai wurde ein sogenanntes Konjunkturpaket vorgestellt, mit dem weitere 55 Milliarden Euro freigegeben werden: Der größte Teil dieser Gelder soll in Form von Subventionen und Steuerbefreiungen aller Art an die Unternehmen gehen.

Es werden auch ein paar Maßnahmen für die Arbeitenden diskutiert, darunter eine Soforthilfe für Selbstständige und Scheinselbstständige, die von den für März und April vorgesehenen 600 Euro auf 800 Euro steigen könnte. Für die ärmsten Familien könnte ein vorübergehendes „Not“-Einkommen eingerichtet werden, das je nach Zusammensetzung des Haushalts bei 440 bis 800 Euro liegen soll. Übrigens hat die Regierung angesichts der Schwierigkeiten der Landwirtschaftsunternehmen bei der Ernte die Möglichkeit einer sechsmonatigen Aufenthaltserlaubnis für Landarbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung diskutiert, die schnell auf drei Monate verkürzt wurde. Dabei wurde sofort klargestellt: „Diese Maßnahme soll natürlich nicht für alle im Land anwesenden Personen gelten, sondern nur für diejenigen, die uns unter diesen besonderen Umständen nützlich sein können.

Die Arbeiterklasse ohne politische Perspektiven

Die anderen Parteien, einschließlich derjenigen, die mit der Regierung verbunden sind, versuchen sich derweil zu profilieren. Jeder kleine Satz, jede von der Conte-Regierung vorgelegte Maßnahme führt zu riesigen Diskussionen, vor allem seit Beginn der „Phase 2“, in der seit dem 4. Mai die Beschränkungen nach und nach aufgehoben werden. Die herannahenden Wahlen, die im Herbst in mehreren Regionen und Städten stattfinden sollen, haben natürlich gar nichts mit diesen politischen Sticheleien zu tun.

Die vorgeschlagene Maßnahme, Erntehelfern eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben, führte so zu einer Kontroverse zwischen den derzeitigen Regierungsparteien. Die PD versuchte, die linke Wählerschaft für sich einzunehmen, indem sie diese Maßnahme – die hauptsächlich an den Bedürfnissen der Landwirtschaftsunternehmen ausgerichtet ist – als wichtige Initiative für soziale Gerechtigkeit darstellte. Umgekehrt wählt die M5S immer offener die Seite der Rechtsextremen und erklärte sich gegen diese Maßnahme.

Aber natürlich finden vor allem die rechtsextreme Partei von Salvini, die Lega Nord, und die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni auf diesem Gebiet am meisten Gehör. Sie prangern die „Straflosigkeit und Belohnungen für illegale Migranten“ an. Beide Parteien haben sich insbesondere beim kleinen und mittleren Bürgertum Gehör verschafft, die ihre traditionelle Wählerbasis darstellen und deren Lebensstandard durch den Shutdown sehr konkret bedroht ist. Die Abgeordneten und die Führer der beiden rechtsextremen Parteien haben so in mehreren Städten zusammen mit Händlern demonstriert, um die Wiedereröffnung ihrer Geschäfte zu fordern.

Als guter Demagoge bedient sich Salvini jeder Unzufriedenheit. Mal schimpft er im Namen der unternehmerischen Freiheit gegen die Beschränkungen und beschuldigt die Regierung, „Sklave der Gewerkschaft CGIL“ zu sein. Dann wieder gibt er vor, im Namen der armen Arbeitenden zu sprechen, die von der Regierung vergessen wurden. So beschuldigt er die Regierung, „die italienischen Arbeiter ohne Hilfe zu Hause eingesperrt zu haben, während sie Millionen für illegale Migranten bezahlen will“. Die Regierung ist weit davon entfernt, den Anweisungen der Gewerkschaftsführer zu gehorchen. Eher umgekehrt: Die Regierung konnte sich des „großen Verantwortungsbewusstseins und der Zusammenarbeit“ der Gewerkschaftsführungen rühmen. Und Landini, der Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL, getreu seiner Unterstützung bei der Bildung der Regierung „Conte 2“, verkündete seine Freude darüber, dass die Regierung in der Gesundheitskrise „die Arbeitenden wieder an die erste Stelle setzt“.

Landini zieht es also vor zu ignorieren, dass die Arbeiter derzeit vor allem „an erster Stelle“ stehen ... als Opfer des brutalen Wirtschaftszusammenbruchs.

Denn unabhängig davon, wie sich die gesundheitliche Lage weiterentwickelt: Die Wirtschaftszahlen stehen bereits komplett auf Rot. Derzeit wird ein Rückgang des BIP in der Größenordnung von 10% prognostiziert, und Italiens ohnehin schon schlechtes Finanzmarkt-Rating verschlechtert sich erneut. Der von Politikern, Unternehmern, Medien und Gewerkschaften gemeinsam gesungene Chor der nationalen Einheit wird die weiteren heftigen Einschnitte, die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen nicht verhindern, die die Verschärfung der Krise den Arbeitenden aufzwingen wird.

Die Regierung gibt vor, vorübergehend – bis zum 16. August – Entlassungen zu verbieten. Gleichzeitig warnen Vertreter der Confindustria, dass Opfer gebracht werden müssen. In diesem Land, in dem es viele kleine und mittlere Unternehmen gibt, auch in der Industrie, ist bereits von Lohnkürzungen oder einer kostenlosen Verlängerung des Arbeitstages die Rede, um die Verluste auszugleichen und Schließungen zu vermeiden.

Die Regierung verspricht, die Arbeitenden nicht auf der Strecke zu lassen. Doch wenn sie nicht alle Kosten der sich abzeichnenden Verschärfung der Wirtschaftskrise tragen wollen, dürfen die Arbeitenden den Versprechen der Regierung nicht trauen. Ebenso wenig wie sie den Bossen trauen dürfen, die ihnen jetzt die Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen versprechen – in einem Land, das schon in „normalen“ Zeiten das Land Europas mit den meisten tödlichen Arbeitsunfälle ist!

Die Arbeiterklasse hat keine Wahl. Sie muss das Hindernis der Demoralisierung, der tiefen politischen und moralischen Orientierungslosigkeit überwinden, das aus dem aufeinanderfolgenden Verrat der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen entstanden ist, die alle behaupteten, die Arbeiter zu vertreten. Denn die Arbeiterklasse kann der drohenden allgemeinen Verelendung nur entgegenwirken, wenn sie sich organisiert und sich auf dem Gebiet des Klassenkampfes verteidigt. Und wenn sie das Bewusstsein wiedererlangt, dass es notwendig sein wird, die kapitalistische Klasse zu bekämpfen und ihr ihre Macht, ihre Herrschaft über die Wirtschaft zu entreißen.

14. Mai 2020