Nach der Gesundheitskrise: China in der Wirtschaftskrise (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von Juni 2020)

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Juni 2020

Am 22. April, einen Monat nach der Aufhebung der Ausgangssperren in Hubei, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping beim Besuch von Shaanxi: „Die Epidemie wird der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Aktivitäten einen unabwendbaren Schlag zufügen. In einem solchen Moment ist es umso wichtiger, die Entwicklung Chinas auf dialektischer, globaler Ebene und auf lange Sicht anzustreben und weiter das Vertrauen zu stärken.“ Er betonte die Notwendigkeit, „aktiv die Wiederaufnahme der Arbeit und der Produktion voranzutreiben, um sicherzustellen, dass die bestellten Güter geliefert werden können und um die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern“. So also steht es um die chinesische Regierung: Sie treibt die Wiederaufnahme der Arbeit voran und verspricht eine strahlende Zukunft. Wenn man sie reden hört, dann ist die durch die Gesundheitskrise ausgelöste Wirtschaftskrise nur ein einfacher Zwischenfall. Der brutale Produktionsstopp hat jedoch in einer kapitalistischen Wirtschaft stattgefunden, die sich schon lange verlangsamt und immer mehr in Schulden ertrinkt. In Verbindung mit der Krise in den imperialistischen Ländern, von denen die chinesische Wirtschaft nach wie vor stark abhängig ist, kann die Krise andauern und Anlass zu einer gigantischen Säuberung sein, so wie es die Krisen des Kapitalismus regelmäßig tun. Und gleichzeitig kann die Krise die chinesische Gesellschaft und die der ganzen Welt in ein viel tödlicheres Chaos stoßen als das Coronavirus.

Der vermutete Ursprung des Virus liegt in Wuhan. Dies ist eine Stadt von 11 Millionen Einwohnern, die einen Einblick darin gibt, wie China in den Weltkapitalismus eingebunden ist. So wird Wuhan zum einen von imperialistischen Firmen für ihren Kapitalexport genutzt, zum anderen dient die Stadt als Produktionsstätte für die Weltwirtschaft. Wuhan ist die Hauptstadt der Provinz Hubei (eine der 29 Provinzen und Regionen Chinas), in der 58 Millionen Menschen leben. In Bezug auf die Einwohnerzahl ist Wuhan der elftgrößte chinesische Ballungsraum. Dennoch ist Wuhan weit abgeschlagen hinter den Mega-Städten der Küste wie Shanghai, Peking oder Kanton, die alle über 20 Millionen Einwohner zählen. Wuhan ist aber mit Chongqing eine der zwei größten Städte Zentralchinas und ein namenhaftes Industriezentrum. Die industrielle Grundlage der Stadt ist ein Stahlkombinat, das in den Tagen der chinesisch-sowjetischen Zusammenarbeit durch den chinesischen Staat aufgebaut wurde. Es ist ein Paradebeispiel für die ursprüngliche Akkumulation, die zu dieser Zeit erreicht wurde. Im Jahr 1981 – also vor der „Reform-Ära“ und der wirtschaftlichen Öffnung, die Deng Xiaoping vorangetrieben hat – war Wuhan das viertgrößte Industriezentrum des Landes. Während der Öffnung hat die chinesische Führung jedoch entschieden, ausländisches privates Kapital anzulocken, indem sie Sonderwirtschaftszonen errichtet hat. Diese entstanden zunächst an der Küste, insbesondere an der Küste von Kanton und Shanghai. Shenzhen war damals eine kleine Stadt mit wenigen tausend Einwohnern zwischen Hong Kong und Kanton. Sie wurde zu einer Sonderwirtschaftszone, und heute leben in ihr 12 Millionen Menschen. Erst als es in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre in den Sonderwirtschaftszonen zu verhältnismäßig hohen Löhnen kam, weil die Arbeiter diese in Arbeitskämpfen durchgesetzt haben, begann das chinesische Regime die ausländischen Investitionen auch ins Landesinnere zu leiten. Davon hat Wuhan in großem Maße profitiert, und zwar vor allem im Automobilsektor, so dass es heute von der internationalen Presse als „chinesisches Detroit“ bezeichnet wird. Allein in Wuhan befinden sich heute 9% der chinesischen Autoproduktion und die Stadt beherbergt auch zahlreiche Automobilzulieferer, die für den chinesischen Markt und den Export produzieren. So hat auch PSA Peugeot-Citroën dort die Produktion ausgeweitet. Das französische Unternehmen war in Wuhan bereits seit 1990 in einem Joint Venture mit dem lokalen Produktionsunternehmen Dongfeng ansässig. Sie haben neue Fabriken gebaut und auch ihre Zulieferer dorthin mitgebracht. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Stadt 2012 laut der Wirtschaftszeitung Les Echos 40% der französischen Investitionen auf sich konzentrieren konnte, und dass dort die meisten französischen Firmen in China ihren Sitz haben. Dazu zählen Faurecia, Valeo, Eurocopter, la Société Générale, L’Oréal, Pernod Ricard, Alstom, Total und Alcatel.

Von der Gesundheitskrise zur Wirtschaftskrise

Die Gesundheitskrise, deren Epizentrum in Hubei lag, hat fast von einem Tag auf den anderen einen großen Teil der chinesischen Wirtschaft lahmgelegt. Der Produktionsprozess in Hubei kam zum Erliegen, aber nicht nur das. Um der Krankheitswelle zu begegnen, die das örtliche Gesundheitssystem überflutete, entschied die chinesische Führung letztendlich, die Bewohner Wuhans komplett mit einer Ausgangssperre zu belegen. Ihnen wurde verboten ihr Haus, ja selbst ihre Wohnung zu verlassen. Von Ende Januar, kurz vor den Ferien zum chinesischen Neujahrsfest, bis Anfang April wurde Wuhan also für 76 Tage vom Rest des Landes isoliert. Die ganze Provinz wurde abgeriegelt und eingesperrt. Im Rest Chinas wurden mehr und mehr Maßnahmen eingeführt, um die Menschen auf Abstand zu halten. Die Städte und Dörfer verbarrikadierten und isolierten sich. Die Kommunikationswege zwischen den Provinzen wurden durchtrennt. Ende März war ein großer Teil der zig Millionen Wanderarbeiter, die für die Ferien zum chinesischen Neujahrsfest zu ihren Familien in weit entfernte Provinzen gefahren waren, noch nicht zurückgekehrt. Dies lag zum einen an der Überlastung der Züge, aber auch an zahlreichen anderen Hindernissen auf ihrem Rückweg. Zudem fürchteten die Regierungen, dass sie das Virus in Großstädte wie Peking oder Shanghai tragen würden.

Die Gesundheitskrise hat sich schnell zu einer Wirtschaftskrise entwickelt. Offiziell haben 5 Millionen Chinesen zwischen Januar und Februar ihre Arbeit verloren. Dadurch ist die Arbeitslosigkeit in den städtischen Gebieten von 5,2% auf 6,2% gestiegen. Insgesamt gab es damit offiziell 28 Millionen Arbeitslose. Im März ist diese Zahl auf 27 Millionen zurückgegangen. In Wirklichkeit sind aber hunderte Millionen nicht registrierter Arbeitsplätze verschwunden, und die Löhne für diese Arbeitsplätze gleich mit. Die chinesische Arbeiterklasse ist riesig. Zusätzlich zu den 60 Millionen Arbeitern in staatlich kontrollierten Unternehmen und den 130 Millionen Arbeitern, die offiziell in privaten Unternehmen registriert sind, hat das kapitalistische China im Januar 2020 rund 290 Millionen Wanderarbeiter vom Land ausgebeutet. Ihr offizieller Wohnsitz liegt in einem ländlichen Gebiet, sie arbeiten jedoch in Großstädten oder in Sonderwirtschaftszonen, sehr oft ohne Vertrag und mit eingeschränkten Rechten. Laut verschiedenen Quellen sind von diesen 290 Millionen Wanderarbeitern zwischen 80 und 170 Millionen Ende Februar in ihren ländlichen Herkunftsgebieten geblieben oder haben ihre Arbeit verloren. Die Wirtschaftszeitung Caixin schätzte Ende April 70 Millionen zusätzliche Arbeitslose. Infolge der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft hat die Gesundheitskrise zu massiver Arbeitslosigkeit und zu Einkommensverlusten für zig Millionen chinesische Arbeiter geführt. Die Beschäftigten der Hotels, Restaurants und des Einzelhandels haben im Februar ungefähr die Hälfte ihres Lohns verloren. In allen Städten haben sich die Umsätze des Einzelhandels und der Dienstleister stark verringert: Millionen Kleinbürger, die schon vorher knapp bei Kasse waren, wurden an den Rand des Bankrotts gebracht. Und die Katastrophe dauert an. Ende April lag der Luftverkehr bei einem Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Gesundheitskrise hatte also einen doppelten Effekt. Mangels Arbeiter in den Fabriken, im Transportwesen und auf den Straßen hat die Gesundheitskrise die Produktionsketten komplett durcheinandergebracht. Dies hat dazu geführt, dass die Produktion, die Verkäufe, die Gewinne und die Investitionen so stark eingebrochen sind wie noch nie. Für sich selbst haben die Bosse den Schaden begrenzt, indem sie zig Millionen Arbeitern und Subunternehmern das Einkommen entzogen haben. Hinzu kommen die Millionen chinesischer Kleinbürger, deren Umsätze aufgrund der Beschränkung zurückgegangen sind. Dementsprechend haben sich die Absatzmöglichkeiten für Konsumgüter massiv verringert. Die Gesundheitskrise war allerdings nur der Auslöser der Wirtschaftskrise. Dass die angerichteten Schäden solche Ausmaße annehmen, hat andere, tieferliegendere Ursachen als das Coronavirus.

Die chinesische Wirtschaft geht seit mehreren Jahren mit einer Krise schwanger

Die Hauptursache ist die kapitalistische Organisation der Wirtschaft, die auf Privateigentum und Profit basiert. Doch in China gab es bereits seit einiger Zeit Entwicklungstendenzen, die die Krise verschärft haben. Zu Beginn der Krise hoffte die chinesische Führungsriege auf eine rasante Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten: Sie hoffen, dass die Kurve eine V-Form annehmen würde, das heißt dass die wirtschaftlichen Aktivitäten ebenso schnell wieder ansteigen würden, wie sie vorher gefallen waren. Mittlerweile haben sie diese Hoffnung aus mehreren Gründen begraben. Der erste dieser Gründe ist, dass die chinesische Wirtschaft stark in die Weltwirtschaft eingebunden ist. Egal, was die chinesische Führung über den Konsum im Inland als neuem Wachstumsmotor erzählt, die chinesische Wirtschaft bleibt stark von ihren Exporten abhängig, bei denen es sich zu 95% um Industriegüter handelt. Der Anteil dieser Exporte am chinesischen BIP beträgt 17%. Aber im sekundären Sektor, also in der verarbeitenden Industrie und im Bausektor, machen diese Exporte 43,5% aus. Das bedeutet, dass fast die Hälfte der chinesischen Industrie, inklusive des Bausektors und der Energieproduktion, auf die eine oder andere Art für den Export arbeitet. Die Wirtschaftskrise hat sich jedoch auf die ganze Welt ausgebreitet und hat so die Absatzmöglichkeiten für die chinesische Wirtschaft weiter verringert. Und, wie bereits gesagt, der Konsum im Inland wurde dadurch, dass zig Millionen Arbeiter und Kleinbürger ihres Einkommens beraubt wurden, ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen. Absatzmärkte ist es also wenig wahrscheinlich, dass die Industrie schnell wieder an Fahrt aufnimmt. Selbst bei den Fabriken, die es geschafft haben, alle ihre Arbeiter wieder zu bekommen, ist die Produktion im April nur in Zeitlupentempo gelaufen, und die Auftragslage ist spärlich. Es gibt eine bemerkenswerte Ausnahme: die Luxusindustrie. Nach dem Ende der Ausgangssperren brach Tesla die Verkaufsrekorde für seine High-End-Elektroautos. Die chinesische Bourgeoisie hat genug auf der hohen Kante.

Abgesehen von dieser Abhängigkeit vom Weltmarkt ist es eine Tatsache, dass die Gesundheitskrise den chinesischen Kapitalismus in einem Moment getroffen hat, als er sich seit mehreren Jahren immer ernsthafter verlangsamt hat. Zwar bleiben die Investitionen weiter hoch, aber die Wachstumszahlen sinken Jahr für Jahr. Dies zeugt von einer sinkenden Kapitaleffizienz. 2019 wiesen die chinesischen Statistiken sogar einen Gewinnrückgang bei den mittleren und großen Unternehmen aus, um 3,3% im Vergleich zu 2018. Die Gründe hierfür waren zweifellos der Handelskrieg mit den USA, aber auch die gesättigten Märkte. Die Schwierigkeiten im Automobilsektor sind symptomatisch hierfür.

Diese wirtschaftliche Verlangsamung ist umso bedeutsamer, da sie mit einer Explosion der öffentlichen und privaten Schulden einhergeht. Chinas Gesamtverschuldung (also die Verschuldung der Staaten, Unternehmen und Haushalte zusammen) erreichte 2019 die astronomische Summe von 43 Billionen US-Dollar. Das entspricht 303% des BIP. Über ein Drittel hiervon sind Schulden von Unternehmen und Banken. Die chinesische Verschuldung ist explosionsartig durch die verschiedenen Rettungspläne, die aufgelegt wurden, um den Folgen der Krise von 2009 und der anschließenden Verlangsamung des Welthandels entgegenzuwirken. Nur über Schulden hat die chinesische Bourgeoisie einen ganzen Teil ihrer Unternehmen künstlich am Leben erhalten (einige dieser Konzerne werden sogar als Zombies bezeichnet). Nur so konnte sie in den letzten Jahren trotz externer und interner Schwierigkeiten weiterhin Gewinne erzielen. Das Gros der Kredite und Darlehen wird von Banken und staatlichen Unternehmen aufgenommen. Nur, indem sie sich immer weiter verschuldet haben, konnten sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten entwickeln oder fortsetzen. Die Banken haben daher immer mehr Kredite im Bereich von Immobilien, Bausektor, Infrastruktur und kommunalen Vorhaben vergeben. Dies war die Ursache für die Immobilienblase und den Aufbau von viel zu großen Produktionskapazitäten im Bereich Stahl und Aluminium, die der chinesische Staat seitdem zu reduzieren versucht. Als die Regierung 2010 die Geldpolitik verschärfte, übernahmen die Schattenbanken die Rolle der offiziellen Banken und trieben die Verschuldung weiter voran. Dementsprechend sind die offiziellen Zahlen zur Verschuldung wahrscheinlich zu niedrig angesetzt.

Die Gesundheitskrise hat also deshalb so großen Schaden in der Wirtschaft angerichtet, weil diese bereits vorher so viele Widersprüche angehäuft hatte, dass jedes Ereignis einer solchen Größenordnung zu einem Crash geführt hätte. In Krisen eliminiert die kapitalistische Wirtschaft die toten Zweige, die sie bis dahin nicht loswerden konnte. Nur mittels Krisen kann die kapitalistische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen und die Profitrate ihrer Unternehmen wieder herstellen. Doch gleichzeitig stürzen ihre Krisen die Gesellschaft ins Chaos.

Die hohe Verschuldung hat derzeit noch andere Folgen. Während der Krise von 2008 legte der chinesische Staat zunächst 4.000 Milliarden Yuan (574 Milliarden Dollar) für ein massives Konjunkturpaket auf den Tisch. Allein dieses Konjunkturpaket machte 13% des jährlichen BIP Chinas aus. Die chinesische Bourgeoisie wurde auf diese Weise künstlich am Leben gehalten – und mit ihr letztlich die gesamte internationale Bourgeoisie, die China mit Rohstoffen, Einzelteilen und Dienstleistungen versorgte. Die Maßnahmen, die in der jetzigen Krise bislang vom Staat angekündigt wurden, machen nur 3% des BIP aus. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen: um Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, außerdem um Vergünstigungen für die Banken in der Hoffnung, dass die Banken dann den kleinen Unternehmen helfen werden, die in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Und dann gibt es noch Kauf-Gutscheine, die an die Bevölkerung verteilt werden, um sie zu animieren, wieder Geld auszugeben. Die Höhe der chinesischen Verschuldung lässt der Regierung heute wesentlich weniger Handlungsspielraum als in den Jahren 2008 - 2009. Denn ein Anstieg der Verschuldung würde das Risiko erhöhen, dass der Staat die Raten irgendwann nicht mehr zahlen kann – was eine Spekulation auf die Zinssätze in Ganz setzen und die Krise in diesen Bereich verlagern könnte. Ganz zu schweigen davon, dass man Schulden bezahlen muss und dass der chinesische Staat und die chinesische Bourgeoisie sie die Arbeiter bezahlen lassen werden.

Um eine weitere Verschuldung zu vermeiden, könnte China alternativ „Geld drucken“, das heißt den Banken und Unternehmen Hunderte Milliarden an Yuan direkt zur Verfügung stellen. Doch zwangsläufig wurden diese einen Teil dieser Geldsummen in die Bereiche investieren, die kurz- oder langfristig Gewinn einbringen können, sprich: in die Immobilien- und Finanzmärkte. Dies würde die Tendenz der letzten zehn Jahre verstärken und die Instabilität in diesen Wirtschaftsbereichen weiter verschärfen. Die Immobilienpreise in China sind bereits jetzt so hoch, dass ein Einwohner Pekings mit einem Durchschnittseinkommen den Gegenwert von 55 Jahreslöhnen bezahlen müsste, um eine 100m2-Wohnung zu erwerben! Man braucht als mehr als das gesamte Einkommen eines ganzen Arbeitslebens, um so eine Wohnung zu bezahlen – wenn man den Durchschnittslohn verdient. Und Arbeiter verdienen deutlich weniger als dieses Durchschnittseinkommen. Selbst in Westchina, zum Beispiel in Chongqing, würde ein solcher Kauf den Gegenwert von 20 Jahren Durchschnitteinkommen kosten. Nichtsdestotrotz drängt ein ganzer Teil der Geschäftswelt bereits darauf, dass der Staat dem chinesischen Kapitalismus doppelt oder dreimal so hohe Summen zur Verfügung stellt wie bisher. Je nachdem, welche Interessen sie verteidigen, drängen die einen dabei auf Investitionen in die Infrastruktur, andere auf weitere Vergünstigungen und finanzielle Hilfen für Unternehmen.

Wie auch immer sich die Krise entwickeln wird und egal ob mit oder ohne Konjunkturprogramme, eins ist sicher: Der Arbeiterklasse und den unteren Schichten des Kleinbürgertums wird man die Rechnung präsentieren. Zig Millionen Arbeiter zahlen diese bereits, mit Lohnkürzungen, unbezahlten Löhnen, die hier und da zu Streiks führen, mit Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Tausende und abertausende Taxifahrer, die wochenlang nicht arbeiten konnten, rebellieren gegen ihre Zentralen, um diese zu zwingen, die Mieten für die Taxis zu senken. Diese Reaktionen, die derzeit noch verstreut und von einer kleinen Minderheit kommen, erinnern die chinesischen Behörden auf jeden Fall daran, dass die Arbeiterklasse existiert und dass man sie nicht mit Worten bezahlen kann.

6. Mai 2020