(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2019 verabschiedet)

Die Lage in Frankreich ist nach wie vor von sozialem und politischem Rückschritt der Arbeitenden und der gesamten Gesellschaft geprägt.

Niedriege Löhne, Arbeitstakt und Arbeitsrhythmus, aufgezwungene Flexibilität, Stellenabbau: in der Krise ihres Wirtschaftssystems führt die Kapitalistenklasse einen brutalen Krieg gegen die Arbeitenden. Zugleich nutzt sie das günstige Kräfteverhältnis, um auch die Selbstständigen, Einzelunternehmer, Landwirte, Handwerker und Kleinhändler zu erdrosseln.

Um ihr die Aufgabe zu erleichtern, hat Macron eine ganze Reihe von Reformen im Eilschritt durchgeführt: Reform des Arbeitsrecht, Liberalisierung der Eisenbahnen und Abschaffung des Eisenbahner-Status, Absenken der Arbeitslosenunterstützung. Er hat den großen Unternehmern mehrere Milliardengeschenke gemacht: Umwandlung der Steuergutschrift CICE (eine jährliche Steuerrückerstattung im Namen der Konkurrenzfähigkeit und des Erhalts der Arbeitsplätze) in permanente Steuersenkungen, Steuerbefreiung der Überstunden, Absenken der Unternehmensteuer, Abschaffung der Vermögensteuer, usw. Auf diese Weise wurden Unsummen von öffentlichem Geld in die Panzerschränke der Bourgeoisie umgeleitet.

Einer der sichtbarsten Aspekte dieses Rückschrittes ist die Verschlechterung des öffentlichen Diensts, die durch die angespannte Lage in den Notaufnahmen, Altenpflegeheimen und generell in den Krankenhäusern symbolisiert wird. Der öffentliche Dienst ist immer schon von und für die Bourgeoisie organisiert worden, in ihrem Interesse und für ihr Geschäft. Das Postwesen und die staatliche Eisenbahn waren zuallererst eine Antwort auf die Bedürfnisse der Kapitalistenklasse. Paul Lafargue sagte 1890, der öffentliche Dienst sei wie ein "Kommunismus im Dienst der Bourgeoisie". Entstanden, um die Bedürfnisse der Bourgeoisie zu befriedigen, stellten der öffentliche Gesundheitssektor, die Sozialfürsorge, die öffentliche Bildung und die öffentlichen Verkehrsmittel usw. dennoch immer einen wirklichen Fortschritt für die Ausgebeuteten dar. In reichen Ländern wie Frankreich macht der öffentliche Dienst einen wichtigen Bestandteil des Lebensstandards der Ärmsten aus.

Der langsame aber unaufhörliche Rückgang dieser öffentlichen Dienste, wenn nicht gar ihr Verschwinden in Arbeitervierteln und ländlichen Gegenden, macht sich überall bemerkbar: Öffentliche Gesundheitseinrichtungen, Einrichtungen zum Schutz der Kinder und Geburtenstationen werden geschlossen, Streetworker werden immer weniger... Das alles kommt noch zu den Verheerungen der Arbeitslosigkeit, zum Verschwinden der Arbeiterorganisationen hinzu. Die arbeitende Bevölkerung steht somit immer hilfloser da. Das ist in jenen Arbeitervierteln besonders schlimm, in denen Banden von Dealern und Kleinkriminellen die Gegend beherrschen und das Leben der Bewohner unmöglich machen, indem sie ihnen ihre eigenen Gesetze aufdrängen und ein Klima der Gewalt herrschen lassen.

Diese materiellen Rückschritte drücken schwer auf die geistige Verfassung der Arbeiterinnen und Arbeiter und noch mehr darauf, wie sie die Gesellschaft wahrnehmen. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten hegen seit jeher Vorurteile gegen die Arbeiterschaft, gegen die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen, die Beamten und andere "privilegierten Arbeitende". Diese Ideen bilden die ideologischen Waffen der Bourgeoisie im Klassenkampf. Die ersten Arbeiterparteien sind im Kampf gegen diese Vorstellungen entstanden, indem sie die Arbeiterklasse mit einem politischen Klassenbewusstsein bewaffnet haben. Aber dadurch, dass sie sich der Gesellschaft und dem Staat der Bourgeoisie angeschlossen haben, haben sie selbst zerstört, was sie aufgebaut haben. Heute sind die bürgerlichen Vorurteile in der Arbeiterschaft gang und gäbe.

Der Rückgang der Arbeitersolidarität, die Zunahme des Individualismus, der Rechtsextremen, Abschottung in kulturellen und religiösen Gruppen, Flucht in die Religion sind Bestandteile einer ideologischen Mechanik mit schwerwiegenden Folgen. Jene, die sich in der Arbeitswelt diesem Prozess widersetzen, werden immer weniger. Die Arbeiterviertel sind als erstes mit dem gesellschaftlichen Zerfall konfrontiert, und auf diesem Fundament entwickeln sich die reaktionären Projekte der religiösen Fundamentalisten aller Art.

Der politische Islamismus und seine terroristische Variante stellen durch ihr Vorhaben, die gesamte Gesellschaft diktatorisch zu beherrschen, eine Gefahr für die Arbeitende dar. Obwohl sie eine Minderheit sind, üben sie zusammen mit den Rechtsextremen einen zunehmenden Druck auf die gesamte Gesellschaft aus, dem nicht einmal humanistische Ideen mehr widerstehen.

Ablehnung der Immigration, Werbung für eine nationale Identität oder auch protektionistischen Ideen, das wirtschaftliche Pendant zum Nationalismus, all das ist Gift für das Klassenbewusstsein. Diese Ideen, die es in den Arbeitermilieus immer gegeben hat, wurden von der revolutionären Fraktion der Arbeiterbewegung bewusst bekämpft. Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) hat nicht nur aufgehört, sie zu bekämpfen, sondern hat mit ihrer nationalistischen, ja chauvinistischen Politik wie zur "französischen Produktion" sogar dazu beigetragen, sie zu fördern. Heute nehmen diese Ideen zu und spalten die Arbeiterschaft.

Das politische Abrutschen zu immer mehr rückwärtsgewandten Ansichten drückt sich im politischen Kräfteverhältnis aus. Mit 23,3% gewann die RN (die ehemalige Front National) die Europawahlen im Mai 2019. Und zählt man die kleinen rechtsextremen Listen dazu, wie die von Dupont-Aignan, Renaud Camus und Philippot, so steigt das Gesamtergebnis der gesamten extremen Rechten auf nahezu 30%.

Diese Wahl hat die Verankerung von Le Pen in den ärmeren Schichten der Arbeiterschaft bestätigt. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligungen in den Arbeiterbezirken, haben 80% der Wähler, die sie bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 gewählt hatten, die RN wieder gewählt. Und sie hat 500.000 Stimmen mehr als bei den Europawahlen von 2014 erhalten. Die auf diesen Ergebnissen basierten Prognosen für die anstehenden Kommunalwahlen fallen in zahlreichen kleinen Arbeiterstädten sehr zu ihrem Vorteil aus. So zählt die Tageszeitung Le Monde 193 Gemeinden mit mehr als 3.500 Einwohnern, in denen die RN bei den Europawahlen mehr als 40% der Stimmen bekommen hat. Diese befinden sich vor allem im Norden, im Pas-de-Calais und an der Mittelmeerküste und könnten im März 2020 von der RN erobert werden, wie Calais, Beaucaire, Le Luc, usw.

Mit Ergebnissen von 6,19% für die Parti socialiste (Sozialistische Partei) und 8,48% für Les Républicains (Die Republikaner) sind bei den Europawahlen die zwei Stützpfeiler der Links-Rechts-Alternanz eingestürzt. Macron schreitet in seinem Vorhaben, das alte Alternanz-System zu begraben, voran. Aber in seinem Wettstreit mit der RN fällt er zurück, denn seine Partei hat es nur auf den zweiten Platz geschafft. Und nur 56% der Wähler, die ihn 2017gewählt hatten, haben ihn erneut gewählt. Weit davon entfernt, ein Schutz gegen die RN zu sein, stärkt Macron Le Pen und ihre reaktionären Ideen.

Die Wählerbasis von Macrons Partei La République en Marche (LREM) (Die Republik in Bewegung) ist dünner geworden und hat sich nach rechts verschoben. Wird Macron und die Macronie es schaffen, sie wieder zu erweitern, durch die Eroberung großer Städte bei den Gemeinderatswahlen? Wird ihm dies mit LREM-Liste und LREM-Bürgermeistern, oder nur mit bunt zusammengewürfelten Bündnis-Listen? Darum geht es bei den kommenden Wahlen, zumindest aus der Sicht des bürgerlichen politischen Personals.

Die instabile Periode, die mit dem Zusammenbrechen der Parteien begonnen hat, auf die sich die Bourgeoisie seit Jahrzehnten stützt, ist weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein. 2017 bot sich der Bourgeoisie mit der Wahl Macrons einen unmittelbare Ersatzlösung. Nach zweieinhalb Jahren an der Macht ist fülfbar, wie anfällig sie geworden ist.

Macrons Aufgabe, bestand darin, neue Illusionen in das bürgerliche politische Personal zu schüren und den Institutionen und dem Staat einen neuen Glanz zu verleihen, damit sie weiterhin die Rolle des Puffers im Klassenkampf einnehmen können. In den ersten Monaten der Präsidentschaft hat das zu der ganzen medialen Mystifizierung geführt, über die neue Art der Politik, die neue Rolle der Zivilgesellschaft usw. Dieses Theater spielt Macron immer noch, wenn er die "Große Debatte" (die er auf dem Höhepunkt der Gelbwestenkrise organisiert hat) jetzt auf alles Mögliche anwendet.

Das Misstrauen der arbeitenden Bevölkerung gegenüber Macron gab es schon vor seiner Wahl, und es wurde durch seine Politik bestätigt. Es reicht über ihn hinaus und betrifft den politischen Diskurs im Allgemeinen und sogar den Staatsapparat. Die Bevölkerung lehnt es nun ab, den Vertretern des Staats glauben, gegen die sie ein fast instinktives Misstrauen entwickelt hat, wie kürzlich der Brand der Chemiefabrik Lubrizol in Rouen gezeigt hat. Dieses Misstrauen hat sich nahc und nach entwickelt und alle Skandale spielen dabei eine Rolle, der Skandal um die Weiterverwendung von Asbest, um gas gefährlich Medikament Mediator, um den Diesel-Betrug... Aber in diesem Mechanismus des Vertrauensverlusts spielt die Wirtschaftskrise auch eine entscheidende Rolle.

Die Krise des Kapitalismus macht die Ohnmacht der Politiker und des Staates deutlich, die nicht einmal Fabrikschließungen und Desindustrialisierung verhindern können, die sie alle anprangern. Die Krise ist auch der Grund für die drastischen Einsparungen im Öffentlichen Dienst. Denn die Profite, die die Bourgeoisie nicht mehr in der Erweiterung der Märkte findet, verschafft sie sich dadurch, dass sie immer mehr und auf parasitären Weise an den Staatskassen bedient. Die Politik der Bourgeoisie besteht darin, die Krise durch die arbeitenden Klassen bezahlen zu lassen, was ebenfalls dazu führt, die Kluft zwischen den arbeitenden Klassen und dem Staat weiter aufzureißen.

Dieser Misskredit des Staats ist eine Bedrohung für die Bourgeoisie. Ihre Herrschaft und die Klassengesellschaft bestehen nicht nur durch staatliche Brutalität und Gewalt weiter. Sie basieren auch auf einer anerkannten und respektierten Autorität, die daher rührt, dass der Staat das gesellschaftliche Leben erleichtert, indem er Bildung, Gesundheit, Rechtsprechung und Sicherheit organisiert. Dieses Vertrauen, in das, was die Verteidiger der bürgerlichen Ordnung die Stützpfeiler der Republik bezeichnen, ist mehr und mehr untergraben. Die Polizei war bereits wegen ihres gewalttätigen Vorgehens gegen die Jugendlichen aus den Arbeitervierteln in Verruf. In der Gelbwestenbewegung jedoch traf ihr repressives, gewalttätiges Vorgehen noch viel mehr Menschen. Und so misstrauen ihr immer breitere Schichten.

Macron macht mit seiner Persönlichkeit, seiner Arroganz, die Verachtung, die er mehrmals unter Beweis gestellt hat, viele äußerst wütend. Denncoh spielt die Figur MAcron hier nur eine Nebenrolle. Die Hauptrolle spielt die Krise.

Die Tageszeitung Le Figaro hat ein Barometer des Wählerprotests ausgearbeitet, das am 10. Oktober publiziert wurde. Er weist auf eine nie da gewesene Ablehnung hin. Demnach würden drei von vier Franzosen mit dem Gedanken spielen, nicht wählen zu gehen, einen weißen Stimmzettel abzugeben, Marine Le Pen oder Mélenchon oder sogar Nicolas Dupont-Aignan oder einem Kandidaten der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) ihre Stimmen zu geben (LO gibt es in dieser Umfrage nicht...). "Alle Zeichen der Wähler stehen auf Protest, auf eine Zurückweisung des herkömmlichen Angebots, auf Wut, auf einr radikalen Ablehnung des Systems ... Diese Wahl-Abtrünnigen sind nicht neu, aber nach zweieinhalb Jahren der Macronie ist der Bruch mit dem Bestehenden größer geworden..." Der Experte des Figaros schreibt weiter über die Gefahr, die ein Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl darstellen würde: "Die Wahl eines populistischen Präsidenten in Frankreich, zum Beispiel Marine Le Pen, könnte eine Krise der Europäischen Union und des Euros eröffnen und eine radikale Verarmung der Franzosen mit sich bringen. In der heutigen Welt wäre dies ein Abenteuer! Eine Wahl hat die Konfrontation in der Pluralität zur Aufgabe, aber dies darf nicht so weit gehen, dass sie die die wählende Nation selbst in Gefahr bringt."

Die vom Experten des Figaros ausgedrückte Sorge spiegelt sicher die Sorge eines Teils der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums wider. Die Möglichkeit, dass die RN an die Macht kommt, stellt für die Kapitalistenklasse noch ein Problem dar. Diese hat zu den Politikern der RN nicht dasselbe, auf Vertrauen und Komplizenschaft basierende Verhältnis, wie sie es auf ganz natürliche Weise zu Macrons politischem Personal entwickelt hat. Aber derartige Beziehungen herzustellen ist vielleicht nur eine Frage der Zeit.

In der RN ist eine neue Generation in den Vordergrund gerückt, die sich kaum von den verantwortungsvollen Politikern unterscheiden, die sich respektvoll den Interessen der Bourgeoisie und ihres Systems widmen. Und so, wie sich das gesamte politische Leben nach rechts entwickelt, fallen diese Politiker nicht einmal mehr durch ihre Demagogie gegen Migranten und Muslime auf.

Es war in der Tat Macron, der von der "Gesellschaft der Wachsamkeit" gesprochen hat. Der Innenminister Christophe Castaner bezeichnete Bart und Kopftuch als "schwache Zeichen" der Radikalisierung. Der Generalsekretär von La République en Marche war es, der die Lüge in Umlauf gebracht hat, die staatliche medizinische Mindestversorgung für Migranten würde Brustimplantate finanzieren. Und alle verteidigen die Idee, dass die Immigration ein Problem sei, und nehmen die Themen und Parolen der RN auf.

Die Ausgrenzung, unter der Le Pen leidet - ihr war die Teilnahme an Chiracs Begräbnis untersagt worden - ist seit langer Zeit schon nicht mehr als eine Wahlrivalität. Die protektionistische Politik, die sich die RN auf die Fahen schreibt, hat sicher einigen Teilen der Großunternehmer Angst gemacht. Aber mit dem Handelskrieg ist der offene oder verborgene Protektionismus zwangsläufig wieder eine wichtige Waffe im Konkurrenzkampf geworden.

Die RN ist eine im bürgerlichen System vollständig integrierte Partei. Sie bereitet der Bourgeoisie nicht die Probleme, die ihr die Arbeiterparteien bereitet haben. Die Arbeiterparteien waren auf einer Politik des Klassenkampfes aufgebaut worden und konnte somit dem Druck einer kämpferischen Arbeiterklasse ausgesetzt sein. Sogar nach dem Wandel der Sozialdemokratie, der im Verrat von 1914 und im Burgfrieden sichtbar wurde, musste es erst zum Generalstreik und den Fabrikbesetzungen von 1936 kommen, damit die Bourgeoisie sich dazu durchrang, Blum zu Hilfe zu rufen. Danach brauchte es noch Jahrzehnte vergangen, bis die PS zu einer Partei der Alternanz wurde, das heißt fähig war, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Das geschah mit Mitterrand, der als erster seit 1947 (als die PCF die Regierung verlassen hatte) wieder kommunistische Minister in einer Regierung aufnahm. Und erst an der Macht -  nachdem sie gemeinsam mit den Kommunisten den Beweis geliefert hatten, dass sie in der Lage sind, eine Politik gegen die Arbeiterschaft zu machen - konnten die Sozialisten die Bourgeoisie wirklich beruhigen und wurden in den Rang des etablierten politischen Personals des Bürgertums erhoben.

Es ist möglich, dass ein Wahlsieg von Le Pen der Bourgeoisie nicht gefällt, aber sie würde sie tolerieren, so wie sie Populisten wie Trump toleriert, denn mit der RN gibt es für die Bourgeoisie keinen Zweifel, dass nach wie vor ihre Interessen die Regierungsentscheidungen bestimmen. Die RN war immer schon eine Partei gegen die Arbeitenden, sie war den Gewerkschaften und der organisierten Arbeiterklasse schon immer feindlich gesinnt. Ihre erst kürzlich erfolgte Verankerung in den arbeitenden Schichten verbindet sie weder mit den Interessen noch mit den damit verbundenen Kämpfen der Arbeitenden.

Als größtes Auffangbecken für die Wut der arbeitenden Bevölkerung spielt die RN bereits jetzt eine äußerst nützliche Rolle für das ganze System: Sie ist das Ventil zum Dampf ablassen. Sie verlängert die Illusionen in die Wahlen und trägt dazu bei, den Protest im Rahmen des bürgerlichen politischen Spiels zu behalten, damit er sich nicht auf dem gefährlicheren Boden der sozialen Kämpfe verlagert.

Die Strategie der RN ist auf Wahlen ausgerichtet. Aber jene, die sie beeinflusst, können einen anderen Weg wählen und weiter gehen. Die Attentate und die Antworten der Regierung, die immer mehr auf "Innere Sicherheit" ausgerichtet sind und immer mehr Freiheiten einschränken, tragen dazu bei, eine Bürgerkriegsatmosphäre zu schaffen und eine Situation, die ihre eigene Logik hat und die niemand beherrscht. Die verschiedenen Kampagnen gegen Migranten und Muslime von der RN und all jenen, die ihr nachlaufen, zielen einzig auf die Wahlen ab. Aber sie können Kräften den Weg öffnen, die bereit sind, außerhalb der Institutionen aktiv zu werden. So etwas gab es bereits, als Aktivisten von Génération identitaire (Identitäre Generation) Patrouillen gegen die Migranten an der französisch-italienischen Grenze organisierten.

Im Burgund führte der Auftritt vom RN-Regionalrat Julien Odoul dazu, dass eine Frau aus dem Landtag gejagt wurde,  weil sie ein Kopftuch trug (sie hatte als Mutter eine Schulklasse dorthin begleitet). Dies war zwar den anderen RN-Führern zwar eher unlieb, aber veranlasst vielleicht andere zu ähnlichen direkten Aktionen.

Heute gibt es noch keine organisierten Massenbewegungen, die in diese Richtung gehen. Aber die potentiellen Truppen dafür existieren bereits, sei es im Kleinbürgertum oder auch in den arbeitenden Schichten, allen voran bei den am meisten ausgegrenzten. Unter all jenen, die im Rahmen der Gelbwestenbewegung aktiv geworden sind, gab es einige, die sich nicht gescheut haben, ihren Rassismus und ihre Ablehnung der Migranten offen auszudrücken. Niemand kann garantieren, dass es morgen nicht noch einmal einen Claude Sinké (der Attentäter; ehemaliger RN-Kandidat, der einen Anschlag auf die Moschee in Bayonne verübt aht) geben wird. Die heutige Zeit birgt die autoritäre und faschistische Gefahr.

Wie die Bewegung der Gelbwesten gezeigt hat, sind soziale Reaktionen auch trotz des reaktionären Entwicklung der Gesellschaft, der Krise der Arbeiterbewegung und des für die Arbeitenden ungünstigen sozialen und politischen Kräfteverhältnisses möglich.

Diese Bewegung, die das ganze Jahr geprägt hat, hat die Widersprüche der aktuellen Situation zusammengefasst, alles das, was sie an Möglichkeiten und Gefahren in sich birgt. Sie hat bewiesen, dass die am meisten neidergedrückten Schichten der arbeitenden Bevölkerung fähig sind, aktiv zu werden: Beschäftigte kleiner Betriebe, Haushaltshilfen, Mütter, Rentner, Arbeitslose, kleine Handwerker und kleine Händler. Zugleich unterstrich sie das Fehlen der großen Kampftruppen der Arbeiterklasse hervor, denn die Mehrheit der Arbeiter der Großbetriebe hat unbeweglich ausgeharrt. Wenn sie sich dem Protest der Gelbwesten angeschlossen haben, dann als Einzelkämpfer.

Die in den Großbetrieben konzentrierte und organisierte Arbeiterklasse hatte kein Vertrauen in die eigene Kraft und hat den Kampf nicht aufgenommen, während jene, die am wenigsten Möglichkeiten und die Großunternehmer am wenigsten in der Hand haben, monatelang ihren Kampfwillen unter Beweis gestellt haben.

Dass die von den gewerkschaftlichen und politischen Organisationen entferntesten Arbeitende sich als erste in den Kampf gestürzt haben, ist nur scheinbar paradoxal. Die Ausgebeuteten in den Großbetrieben sind zweifellos immer noch dazu fähig, sich zusammenzuschließen, sich gegenseitig mitzureißen und eine Masse darzustellen, so wie das der gelungene Streik der RATP (die Pariser Verkehrsbetriebe) vom 13. September gezeigt hat. Aber gerade diese Truppen, die bedeutendsten und organisiertesten, haben auch die meisten Ketten. Eine davon sind ihre eigenen Gewerkschaften.

Viele Arbeiter können sich heute nicht vorstellen, den Kampf aufzunhemen ohne ihre Gewerkschaften oder mit Gewerkschaften, die untereinander nciht einig sind. Sie haben eine abwartende Haltung. Sie befinden sich im Schlepptau der Gewerkschaftsführer und was diese ihen vorshclagen können. Die last der Gewerkschaftsbürokratie drückt deutlich schwerer auf die Arbeiterklasse als auf eine ganze Reihe von Berufsgruppen, in denen die gewerkschaftlichen Traditionen geringer sind. Weit davon entfernt, eine treibende Rolle zu spielen, kanalisieren die Gewerkschaften die von den Arbeitern ausgedrückte Wut, leiten sie in andere Bahnen und ersticken sie.

Die Bewegung der Gelbwesten war dieser Bevormundung nicht unterworfen. Dadurch konnte die Wut in ihrem Ursprungszustand zum Ausdruck kommen. In ihr zeigten sich ein Einfallsreichtum, eine Spontaneität und eine Fähigkeit, sich zu organisieren, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hatte.

Die Gelbwesten haben zweifellos politische Erfahrung gesammelt, angefangen bei der Repression und der Rolle der Polizeikräfte. Hier und dort sind sie auch die Überheblichkeit der Politiker direkt zu spüren bekommen.

Ihre Forderungen sind bis heute konfus und sogar widersprüchlich geblieben. Es gab den Willen, die Kaufkraft zu verbessern ohne klare Forderungen zu den Löhnen und ohne sich direkt gegen die Unternehmer zu richten. Es gab diesen Aufruf zu permanenten Volksbefragungen, wobei gleichzeitig immer betont wurde, die Bewegung sei unpolitisch. Es wurde die Ungleichheitangeprangert, nicht aber die kapitalistische Ausbeutung und noch weniger das Privateigentum der Produktionsmittel. Es gab den Willen, das Land zu blockieren, ohne die Streikfrage zu stellen.

Alle etwas massiven Kämpfe sind komplexe Situationen, in denen sich die Interessen verschiedener sozialen Kategorien vermischen und widersprechen. Auch wenn die Gelbwesten zum großen Teil aus Ausgebeuteten bestehen: Im Kontext des aktuellen politischen Rückschritts und in Ermangelung von Kämpfen in den Unternehmen war es für sie schwierig, ja unmöglich, eine Klassenpolitik zum Ausdruck zu bringen, das heißt ein Bewusstsein darüber, welche Klasse zu bekämpfen ist und welche Waffen zu verwenden sind.

Ausgehend von ihren eigenen Kämpfen auf dem Boden ihrer Klasse, also in den Betrieben, kann die Arbeiterklasse die Orientierungspunkte, die Werte und Traditionen des Klassenkampfes wieder aufbauen. Denn nur sie können den Ausgebeuteten und der gesamten Gesellschaft Perspektiven bieten. Dass die Arbeiterklasse den Kampf gegen die Großunternehmer aufnimmt, wird ein entscheidendes Element für die Zukunft sein.

Seit Ende des Sommers und besonders seit dem Streik der RATP fürchtet die Regierung einen neuen Wutausbruch. Mit der Bewegung der Gelbwesten haben die Politiker entdeckt, dass sich die arbeitende Bevölkerung nicht auf die Gewerkschaften und noch weniger auf die Gewerkschaftsführer beschränken lässt. Diese Bewegung und ihre spektakuläre Form hat sie überrascht und sie sind sich darüber bewusst geworden, dass sich der Wutausbruch nicht ankündigen wird. Und wenn auch die überwältigende Mehrheit der Arbeitenden nicht in Aktion getreten ist, so wissen die politischen Führer, dass sie sich in den Anliegen der Gelbwesten wiedergefunden haben. Seitdem nehmen sie jeden noch so kleinen Ausdruck der Wut gewissenhaft unter die Lupe.

Alle Beobachter des politischen Lebens bemerken das "unter Strom stehende soziale Klima" oder die "Fieberhaftigkeit der Gesellschaft", die der Regierung "Angstschweiß bereitet". In diesen Ausdrücken vermischen sie alle Proteste, nicht nur die Reaktionen der Arbeiter und die Agitation rund um die Notaufnahmen, sondern auch der Unmut der Bauern, die Demonstrationen der Umweltschützer, der Tierschützer, Anhänger des Antispeziezismus und auch der Demonstrationen von Polizisten und Feuerwehr.

Diese Bewegungen sind in der Tat Teil derselben Atmosphäre des Protestes, aber sie sind Träger verschiedener und sogar entgegengesetzter politischer Perspektiven. Diese Situation kann zum Besten führen - ein Ansteigen der Arbeiterkämpfe - aber auch zum Schlimmsten, mit einer Zunahme des Drucks für mehr Überwachung und gegen Einwanderer. Im Augenblick hat keine soziale Kategorie wirklich entschlossenen den Kampf aufgenommen. Die wesentliche Frage ist, was in der arbeitenden Bevölkerung passiert.

Die Beschäftigte der Pariser Verkehrsbetriebe, die am 13. September Stärke gezeigt haben, sowie die jüngsten Bewegungen bei der SNCF (die französische Staatsbahn) sind Zeichen einer Zunahme der Kampfbereitschaft in einigen Sektoren der Arbeiterklasse. Der kollektive Gebrauch des Rechts der Lokführer, von der Arneit zurüclzutreten, wie auch der Streik der Arbeiter in der SNCF-Werkstatt von Châtillon bei Paris sind gerade deshalb so bedeutend, weil sie von der Basis gekommen sind. Von einer Basis, die die Nase voll hatte von den Arbeitsbedingungen und dies gezeigt hat; die in den Streik getreten ist, ohne sich davon aufhalten zu lassen, dass die Gesetze ihr eigentlich vorschreiben, den Streik vorab behördlich anzumelden und frühestens 48 Stunden später zu beginnenn - Gesetze, die vor einigen Jahren eben deshalb eingeführt wurden, um Streiks zu verhindern.

In diese Atmosphäre fällt der 5. Dezember, ein landesweiter berufsübergreifender Streiktag gegen die geplante Rentenreform, zu der die Gewerkschaften CGT, FO, FSU, Solidaires und Jugendorganisationen aufrufen. In welchem Ausmaß wird er ein Erfolg werden? Wird dieser Streik fortgesetzt werden, wie es einige bei RATP und SNCF sagen? Wie tiefgreifend wird diese Kampfbereitschaft sein? Werden die Arbeitenden von dieser Bereiche fähig sein, über die engen Grenzen hinauszugehen, die ihnen die Gewerkschaften setzen? Wie groß sind die Chancen, dass diese Bewegungen ein Erfolg sind und sich ausweiten? Man kann ebenso viele Argumente für die eine oder andere Richtung finden. Daher werden wir nicht darüber spekulieren, ob wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Anstieg der Arbeiterkämpf erleben werden oder nicht.

Aber von dem Moment ab, wo die Atmosphäre sich auch nur etwas verändert, kann alles ganz schnell gehen. Wir müssen daher über die Strategien der einen und der anderen nachdenken und auf minutiös auf jede kleinste Veränderung in der Stimmung und Haltung der Unseren achten und darauf reagieren.

Es kann sein, dass die Gewerkschaften sich aktiv einbringen und die Bewegung nach vorne zu bringen veruschen, um die kampfbereitesten Sektoren besser kontrollieren zu können. Das konnten wir bereits 1995 erleben, als dieselben Gewerkschaftsverbände dazu beitrugen, dass die Bewegung sich auf den gesamten öffentlichen Dienst ausweitete. Was die Regierung betrifft, so tut sie alles, um den Protest zu entschärfen, sowohl bei der RATP als auch bei der SNCF. Sie fasst die so genannte "Großvaterklausel" ins Auge, das heißt die spezifischen Rentenbestimmungen für die bereits Beschäftigen nicht anzutasten. Was wird sie wirklich geneigt sein, preiszugeben? Was wird ihr Spielraum sein?

Eine Antwort auf all diese Fragen werden wir erst im Laufe der einzelnen Etappen des Kampfes bekommen und nicht zuletzt davon abhängen, welche Dynamik er in Gang stzt oder nicht. Auf jeden Fall müssen wir in Hinblick auf einen Anstieg der Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse aktiv werden und bereit sein, auch die kleinste Gelegenheit zu ergreifen.

Unser Ziel ist es, die revolutionär-kommunistischen Ideen in einem Kontext zu verteidigen, in denen diese Ideen und sogar die grundlegendsten Bezugspunkte und Werte der Arbeiterbewegung verschwunden sind. Unser Ziel ist, eine Generation von Arbeiteraktivisten zu finden und auszubilden, die basierend auf diese Ideen das Vertrauen ihrer Arbeitskollegen gewinnen können und ausreichend Einfluss und Glaubwürdigkeit bei ihnen besitzen, um in einer Position zu sein, ihnen eine Politik vorschlagen zu können, wenn die Arbeiterklasse den Kampf aufnimmt.

Die revolutionären Aktivisten können tatsächlich nur dann das Vertrauen gewinnen und an Autorität gewinnen, wenn sie fähig sind, den Streikenden eine Politik vorzuschlagen, die Duzende, Hunderte und sogar Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern mitreißt. Die Mühe, die wir uns im Alltag machen, um in den Betrieben Kontakte zu knüpfen und das Vertrauen sowie die Unterstützung von eingigen Duzenden Arbeitern zu gewinnen, indem wir täglich Stellung beziehen, wird es uns vielleicht morgen ermöglichen, diese führende Rolle zu spielen.

Alle Gelegenheiten, die sich bieten, müssen ergriffen werden und es wird viele geben, sollte es zu einem Ansteigen der Kämpfe kommen. Anderenfalls müssen wir Gelegenheiten schaffen, ausgehend von allen kleinen Dingen, die vorkommen, um ein Netz von Beziehungen zu Arbeitern zu knÜpfen und Kollegen zu finden, auf die wir uns stützen können; um als engagierte Aktivisten zu werden, die den Interessen der Arbeiter ergeben und ihnen auf der Grundlage unserer revolutionär-kommunistischen Ideen verpflichtet sind. Unsere Aufgabe besteht darin, neue Verbindungen zu knüpfen und und jene zu stärken, die wir in den Betrieben bereits haben.

Dasselbe Anliegen, so viele Verbindungen wie möglich mit der Arbeiterklasse aufzubauen, hat uns dazu bewogen, uns an die Vorbereitung der Kommunalwahlen zu machen, die im März 2020 stattfinden werden. Listen, die das Lager der Arbeitenden, ermöglichen es den bewusssten Arbeitenden, ihre Klasseninteressen auszudrücken. Sie ermöglichen allen, die einverstanden sind auf unseren Listen zu kandidieren, sich zu organisieren, um das Lager der Arbeiter in ihrer Stadt aufzubauen.

Unser Ziel ist es, unsere Kräfte so weit wie möglich anzuspannen und sie zu entfalten. Es geht dabei darum, Beziehungen mit Frauen und Männern der arbeitenden Bevölkerung "von außen" aufzubauen, da wir mit ihnen nicht in den Betrieben Kontakt aufnehmen, sondern bei ihnen zu Hause an die Tür klopfen. Selbstverständlich würde ein Ansteigen der Kämpfe auch dabei unsere Möglichkeiten vervielfachen. Aber bereits jetzt ist es eine sehr reichhaltige Aktivität und eine unentbehrliche Aufgabe in dieser Zeit des politischen Rückschritts.

Abschließend kann man sagen, dass wir in Richtung der Arbeiterklasse arbeiten müssen, ausgehend von den Stützpunkten, die wir in den Betrieben haben und allen Mitteln, die wir als Aktivisten hierfür finden. Wir machen dies, indem wir uns auf die revolutionär-kommunistischen Ideen stützen, das heißt mit der Gewissheit, dass die Zukunft der Gesellschaft vom bewussten Eingreifen der Arbeiterklasse abhängt.

Ohne das bewusste Eingreifen der Arbeiterklasse kann keine Antwort auf die Plagen gefunden werden, die die Gesellschaft zu Grunde richten, sei es die wirtschaftliche Krise, die soziale Krise oder die ökologische Krise.

Ein Teil der Jugend scheint sich wieder engagieren zu wollen, und zwar zu Fragen der Umwelt, des Feminismus oder des Respekts der Tiere, usw. Dies hat sih in den sehr guten Ergebnissen der Grünen und im Erfolg von Organisationen wie Extinction Rebellion wiedergespiegelt. So berechtigt sie auch sein mögen, diese Bewegungen werden außerstande sein, der individualistischen und reaktionären Entwicklung entgegenzutreten, solange sie das Problem nicht ausgehend vom Klassenkampf angehen.

Allem guten Willen zum Trotz wird man weder das Klima noch den Planeten retten können, ohne die kapitalistische Minderheit in Frage zu stellen, die die Wirtschaft lenkt und das Haupthindernis für eine rationelle wirtschaftliche Organisation darstellt, in der Menschen und Natur respektiert werden können. Die wesentliche Aufgabe, die uns der Schutz des Planeten stellt, ist, dieser unverantwortlichen Klasse die Macht aus den Händen zu nehmen. Man muss diese großen, multinationalen Konzerne enteignen und diese enormen Mittel gemeinschaftlcih organisieren und verwalten. Nur die Arbeiterklasse, die im Herzen des kapitalistischen Systems ist und nichts als ihre Ketten zu verlieren hat, kann das Auflehnen gegen das System bis zu dessen Umsturz voranbringen. Nur die Arbeiterklasse, die im Herzen der kapitalistischen Produktion ist und die keine Beziehung zum bürgerlichen Eigentum hat, ist in der Lage, den Anstoß zu einer neuen kollektiven Wirtschaft zu geben, die mit dem Ziel organisiert ist, die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Von ihr, von ihrer Aktion und von ihrem Bewusstsein, hängt der Ausweg aus der Krise und dem kapitalistischen Verfall in allen Bereichen ab. Aber dazu ist das Entstehen einer Partei notwendig, die diese Perspektive verteidigt, und die fähig ist, auf dieser Grundlage, das Vertrauen der Arbeitenden zu gewinnen.

1938, als eine neue Etappe der Krise die amerikanische Arbeiterklasse mit aller Härte traf, antwortete Trotzki einem amerikanischen Gewerkschafter, der ihn nach Lösungen und Zukunftsperspektiven fragte, mit diesen Worten: "Die Bourgeoisie, der die Mittel und die Macht des Staates gehören, hat die Wirtschaft in eine hoffnungslose Sackgasse geführt. Die bürgerliche Schuldnerin muss für zahlungsunfähig erklärt werden, und die Wirtschaft muss in ehrliche und saubere Hände, das heißt in die Hände der Arbeiter gelangen. Wie kann dies erreicht werden? Der Erste Schritt ist klar: Alle Gewerkschaften müssen sich vereinen, um ihre Labor Party zu schaffen."

Die Perspektive einer Arbeitermacht ist die einzige Alternative zu den tödlichen Sackgasse, in die der Kapitalismus die ganze Gesellschaft führt. Diese Arbeitermacht kann sich nur in einer revolutionären Krise durchsetzen, in der die Arbeiterklasse ihre revolutionäre Partei aufgebaut hat. Es ist an uns, die Grundsteine dieser Partei zu legen.

7. November 2019