Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft (2019) (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von Dezember 2019)

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Dezember 2019

(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2019 angenommen)

Je länger die Krise des Kapitalismus andauert und sich verschärft, umso mehr vermengen sich ihre wirtschaftlichen und politischen Aspekte. Und zwar nicht nur, weil sie grundsätzlich zusammenhängen, sondern auch weil sie in den tagtäglichen Ereignissen kaum noch voneinander zu trennen sind.

Der Wirtschaftskrieg zwischen den Großmächten bestimmt die internationalen Beziehungen, die diplomatischen Auseinandersetzungen ebenso wie ihre Fortsetzung mit anderen - militärischen - Mitteln. Und umgekehrt werden die Spannungen in den internationalen Beziehungen, ja bereits die von den Finanzmärkten vorausgesagten Spannungen, zu wesentlichen Elementen der Wirtschaftskrise. Der kleinste Zwischenfall in der Meerenge von Hormus oder ein Tweet von Donald Trump, in dem er China mit einer neuen protektionistischen Maßnahme droht, kann die Aktienkurse nach oben oder nach unten treiben und die internationalen Kapitalflüsse und -anlagen beeinflussen.

Die kapitalistische Welt hat einen chaotischen Weg in Richtung Abgrund eingeschlagen, auf den sie sich in immer schnellerem Tempo zubewegt. Und weder die Großbourgeoisie noch ihre wirtschaftlichen oder politischen Repräsentanten können diese Entwicklung auch nur im Geringsten kontrollieren. Die Voraussagen, die man aus den Stellungnahmen der internationalen Institutionen herauslesen kann, die auf Wirtschaftsfragen und "Zukunftsforschung" spezialisiert sind, sind von einem tiefen Pessimismus geprägt.

Eine dieser Institutionen, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sagt voraus, dass die Weltwirtschaft wieder auf die schlechteste Leistung seit 2008 zurückfällt (das Jahr der Finanzkrise). Ihre Chef-Ökonomin spricht von einer "strukturellen Verlangsamung" und macht hierfür in einem Aufwasch die wachsenden protektionistischen Maßnahmen, den Handelskrieg zwischen China und den USA, den Brexit, die wieder stärker werdenden Spannungen zwischen Japan und Südkorea, die Spannungen auf dem Erdölmarkt und die immer weiter ansteigenden riskanten Schulden der Unternehmen verantwortlich.

All das läuft ihrer Ansicht nach darauf hinaus, dass die "protektionistischen Spannungen zu einer dauerhaften Erscheinung werden" und sie den Handel auf ein "außergewöhnlich niedriges Niveau" verlangsamen werden.

Ursache und gleichzeitig Folge dieser "strukturellen Verlangsamung": Die Investitionen bleiben weiter auf sehr niedrigem Niveau. Und die OECD beschäftigt sich mit einem "Rätsel": Dass die kapitalistischen Unternehmen nicht mehr investieren und trotzdem verschuldeter sind denn je.

Dabei ist dies ein ziemlich einfach zu lösendes Rätsel! Die Unternehmen nutzen die quasi kostenlosen Kredite, die ihnen dank der Notenpressen der Zentralbanken ständig zur Verfügung stehen. Mit jedem Kredit, den sie aufnehmen, verschulden sie sich weiter. Aber obwohl die Unternehmen sich auf so günstige Weise Geld leihen können, ermutigt es sie nicht dazu, in die Produktion zu investieren. Das produzierende Gewerbe geht zurück. Ihre Rekordverschuldung nutzen die Unternehmen einzig dazu, ihre eigenen Finanzgeschäfte zu bezahlen, insbesondere den massiven Rückkauf ihrer eigenen Aktien, um die Gier ihrer Aktionäre zu befriedigen, selbst wenn sie dafür eine Hypothek auf ihre künftigen Profite aufnehmen müssen.

Die Geldpolitik der Zentralbanken der imperialistischen Länder, die im Namen der "Ankurbelung des Wirtschaftswachstums" oder zur "Unterstützung der Wirtschaft" geführt wird, ist also in Wahrheit eine weitere Krücke, auf die sich die parasitäre Bourgeoisie stützen kann. Sie bereichert die Reichsten der Reichen, fördert die Spekulation, bläht das Finanzwesen weiter auf und trägt so ein Stück mehr zu ihrer Instabilität bei.

Die Erklärung der Chef-Ökonomin der OECD drückt eine panische Ohnmacht aus: "Mit den Investitionen und dem Handel sind die Wachstumsperspektiven eingebrochen." Sie erklärt: "Solange die Unternehmen nicht wissen, was morgen sein wird, nutzen sie ihre ,Option abzuwarten': Da eine Investition sie über längere Zeit bindet, warten sie darauf, dass der schwelende Handelskrieg sich stabilisiert, um zu wissen, wo sie investieren sollen. Aber da die zeitweilige Unsicherheit sich wiederholt und verfestigt, so wird eine riesige Menge an Investitionen nicht getätigt. Das hat nicht nur einen Einfluss auf die heutige Nachfrage, sondern auch auf die Wachstumskapazitäten und Arbeitsplätze von Morgen."

Die restriktiven Maßnahmen in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China sind das spektakulärste Beispiel für die Verschärfung des Protektionismus. Aber sie sind nicht das einzige Beispiel. Die Formen des Protektionismus sind ebenso vielseitig wie seine Ursachen.

Es ist ein regelrechtes Pingpong-Spiel, das sich gerade zwischen den USA und China entwickelt: Die Erhöhung der US-Zölle auf Produkte aus China hat dort zu entsprechenden Gegenmaßnahmen dort geführt, was wiederum zu einer neuen Antwort seitens der USA geführt hat.

Die von der einen wie der anderen Seite sukzessiv angekündigten Maßnahmen sind sowohl Bluff als auch Wirklichkeit. Die kriegerische Haltung ist Teil des Schacherns. Die amerikanische und die chinesische Wirtschaft sind stark voneinander abhängig. Zahlreiche amerikanische Firmen funktionieren nur dank der chinesischen Zulieferer. Umgekehrt hat amerikanisches Kapital in großem Umfang Eingang in die chinesische Wirtschaft gefunden.

Die amerikanischen Konzerne, die mit Hilfe chinesischer Zulieferern produzieren lassen, halten nichts davon, sich selbst ein Bein zu stellen. Der Einfluss eines multinationalen Konzerns wie Apple auf die amerikanische Regierung ist jedoch so groß, dass es kein Problem für ihn war, eine "Zollausnahmegenehmigung" für die zehn Bestandteile zu bekommen, die von Zulieferern in China hergestellt und in die hochwertigen Computer MacPro eingebaut werden.

Der Handelskrieg zwischen den USA und der europäischen Union ist von einem ähnlichen Widerspruch zwischen dem protektionistischen Druck einerseits und der Verflechtung ihrer jeweiligen Wirtschaft andererseits geprägt. Der US-Konzern Boeing und der europäische Airbus liefern sich seit vierzehn Jahren einen Machtkampf mit Unterstützung ihrer jeweiligen Staaten.

Die Welthandelsorganisation (WHO) hat Washington gerade erst genehmigt, Flugzeuge von Airbus mit Schutzzöllen zu belegen.

Aber wie soll das gehen, wo doch die Zölle auf Airbus-Flugzeuge auch US-Konzerne wie American Airlines oder Delta treffen würden?

Was soll man machen, wo Airbus in einigen US-Bundesstaaten produziert - ganz zu schweigen von den zahlreichen Zulieferern?

Und wie kann es die Europäische Union andersherum schaffen, Boeing zu besteuern, ohne dabei die europäischen Zuliefererfirmen zu treffen, die für den amerikanischen Flugzeughersteller produzieren? Und ohne die europäischen Konzerne zu treffen, die Flugzeuge von Boeing kaufen?

Im Moment drohen die Kollateralschäden dieses Kampfes der Giganten wohl vor allem französischer Wein und Käse, spanisches Olivenöl und italienischer Parmesan-Käse zu werden.

Aber der Protektionismus beschränkt sich nicht auf diese einfachsten Formen wie Zölle oder Importquoten. Er kann unendlich viele subtilere Formen annehmen, wie es zum Beispiel die Europäische Union zeigt.

Der Europäische Binnenmarkt und mehr noch die Währungsunion in der Eurozone waren dazu gedacht, den Warenaustausch zwischen den beteiligten europäischen Ländern zu begünstigen. Allerdings stagnieren nun die Exporte der Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander. Zum Teil weisen sie sogar rückläufige Tendenzen auf. Der Wirtschaftswissenschaftler Patrick Artus stellt fest: "Dieses überraschende Phänomen kommt daher, dass es in Wirklichkeit gar keinen wirklichen Binnenmarkt gibt. Jedes europäische Land wollte in zahlreichen Wirtschaftsbereichen seine nationalen Unternehmen erhalten." Ganz zu schweigen von den unterschiedlichen Steuer- und Sozialgesetzen, die zum Teil sogar gezielt von den Regierungen verändert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Kapitalisten zu verbessern.

Die Konkurrenz der kapitalistischen Unternehmen ist genau wie der Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Staaten ein Krieg aller gegen alle, in dem auch der Verbündete weiterhin ein Rivale - und damit ein Gegner ist.

Nun zu einem anderen Aspekt des Wettbewerbs zwischen den imperialistischen Mächten, bei denen politische und wirtschaftliche Ursachen miteinander verwoben sind: Der Boykott des Irans durch die USA und die Tatsache, dass diese den Boykott ihren Verbündeten und gleichzeitigen Konkurrenten aus Europa aufzwingen. Während die USA den Iran boykottieren, wollen sie ihre möglichen Konkurrenten gleichzeitig daran hindern, von dem Boykott zu profitieren und den Platz der amerikanischen Firmen einzunehmen.

Von Total über Airbus oder Engie bis Peugeot sind selbst die mächtigsten kapitalistischen Konzerne Europas gezwungen, dem amerikanischen Diktat zu gehorchen. Denn sonst droht ihnen, dass sie Aufträge und den Zugang zum US-amerikanischen Markt verlieren. Und ihnen droht, was noch schlimmer ist, dass sie den Zugang zu den amerikanischen Investoren und Bankiers und ihren großen finanziellen Ressourcen verlieren. Die Konsequenz für den Iran: Er kann nur noch ein Zehntel der Menge an Erdöl exportieren, die er dem Boykott verkaufen konnte.

Die iranische Bevölkerung ist und bleibt das eigentliche Opfer sowohl der Diktate Trumps wie auch der Konkurrenz zwischen den USA und der EU.

Ein anderer Aspekt der Verlangsamung des Welthandels sind die Veränderungen in den Konkurrenzbedingungen selbst. Während eines Vierteljahrhunderts, zwischen ungefähr 1980 und der Finanzkrise von 2008, ist der Welthandel deutlich schneller gewachsen als das weltweite Bruttoinlandsprodukt (doppelt so schnell zwischen 1990 und 2008, laut der Zeitung Les Echos). Einer der wichtigsten Gründe hierfür war der Trend der multinationalen Konzerne, ihre Produktion zu segmentieren.

Die verschiedenen Produktionsphasen eines Produkts (also eines Autos, einer Waschmaschine, eines Fernsehers, Smartphones, Computers...) wurden auf verschiedene Länder aufgeteilt, um von den jeweils günstigsten Bedingungen bezüglich der Arbeitskosten, der Immobilien, der Nähe zu Rohstoffquellen, der Sozialgesetzgebung, der Steuern, der staatlichen Subventionen usw. profitieren zu können.

Der Fortschritt im Bereich der Kommunikation sowie die Verringerung der Transportkosten haben das, was die Ökonomen als "Segmentierung der Wertschöpfungskette" bezeichnen, immer profitabler gemacht. Ein großer Teil des Warenaustausches zwischen den Ländern bestand also im Verschicken von halbfertigen Produkten zwischen verschiedenen Standorten der großen Konzerne oder zwischen den großen Konzernen und ihren Zulieferern.

Dies war auch die Zeit, in der sich China zur Werkbank und Zulieferer der Welt entwickelte und in der die osteuropäischen Länder (die ehemaligen Volksdemokratien) verstärkt in den Produktionsprozess der großen deutschen, französischen und japanischen Unternehmen eingebunden wurden, vor allem in der Automobilindustrie.

Zur grundsätzlichen, mächtigen Logik der internationalen Arbeitsteilung kam noch der Wille hinzu, die Profite durch die günstigen Gelegenheiten jener Zeit zu maximieren.

Diese Gelegenheiten sind jedoch nicht gleichbleibend, sondern von Natur aus veränderlich. Die niedrigen Lohnkosten in China, die eine Zeit lang so profitabel waren, fangen zum Beispiel zu steigen an. Und sei es auch nur im Verhältnis zu anderen Ländern, die ähnliche technische Kompetenzen besitzen. So ist ein Teil des Kapitals, das zuvor in China investiert wurde, in den Vietnam abgewandert.

Der große Abstand zwischen den Löhnen bei gleichen Kompetenzen der Arbeitskräfte, der immer noch zwischen dem westlichen, imperialistischen Teil Europas und den osteuropäischen Ländern besteht, hat Peugeot, Volkswagen, BMW oder auch Toyota und Nissan dazu veranlasst, in diese Länder zu verlagern und zwar weit über die Möglichkeiten dessen, was die dortigen Absatzmärkte absorbieren können. Aber der Abstand zwischen den Löhnen verringert sich.

Vor allem jedoch kann der so zusätzlich erwirtschaftete Profit trotz der günstigen Transportkosten durch eine Destabilisierung des dortigen Regimes belastet werden, oder auch durch eine politische oder militärische Bedrohung, die die Kommunikationswege stört.

Zum Teil ist die Verlangsamung des Welthandelswachstums seit der Finanzkrise 2008 also der Tatsache geschuldet, dass es weniger profitabel geworden ist, in den so genannten Schwellenländern zu investieren. Also in den Ländern, die über kompetente Arbeitskräfte zu sehr geringen Löhnen verfügen.

Manche bürgerliche Ökonomen stellen sich sogar ernsthaft die Frage, ob die Entwicklung nicht gerade in die Richtung einer "Entglobalisierung" geht mit einer Tendenz der großen Unternehmen, näher an den Endverbrauchern zu produzieren.

Wenn die Globalisierung auch unumkehrbar ist in dem Sinne, dass sie die nationalen Wirtschaften immer weiter zu einer einzigen Weltwirtschaft zusammenfügt, so ist sie gleichzeitig immer von der Suche nach schnellstmöglichen, sofortigem Profit gekennzeichnet. Denn eben dies charakterisiert den immer stärker finanzialisierten Kapitalismus. In einer instabilen Weltlage verändern sich die Konkurrenzbedingungen permanent und mit ihnen auch die Kräfteverhältnisse zwischen den konkurrierenden kapitalistischen Unternehmen.

Für die nicht-imperialistischen Länder und insbesondere für die ärmsten Länder wird ein Finanzkollaps eine Katastrophe sein. Die Auslandsschulden der 76 ärmsten Länder haben sich seit 2009 verdoppelt! Argentinien, das nun wirklich nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehört, ist ein anschauliches Beispiel dafür, welchen Preis die Finanzinstitutionen der Großbourgeoisie die arbeitenden Massen zahlen lassen werden, um ihre Schulden einzutreiben!

Die Stagnation der Investitionen, der Arbeitsplätze und der Produktion stellen einen Kontrast zu dem ständigen Wachstum des Volumens der Finanzoperationen dar. Die Finanzwirtschaft hört nicht auf zu wachsen. Ihr "Rohstoff", wenn man es so nennen kann, sind der Kredit und sein Gegenstück, die Schulden. Der Finanzcrash von 2008 war eine Warnung. Aber sobald der Bankrott des Bankensystems für den Augenblick abgewendet war, hat das stetige Wachstum der Verschuldung noch mehr an Fahrt aufgenommen als zuvor. Die riesigen Summen, die ausgegeben wurden, um das Bankensystem vor einem kompletten Zusammenbruch zu bewahren, haben die Staatsverschuldung auf die Spitze getrieben. Seitdem haben die Zentralbanken Europas und Amerikas der Nachfrage der Banken nach Geldmitteln alle Tore geöffnet. Die Staaten wetteifern im Geld leihen. Die Staatsverschuldung der OECD-Länder, also der industrialisiertesten Länder, ist von 70 auf 110% des Welt-BIPs gestiegen (diese Zahl errechnete Patrick Artus, der Chef-Ökonom von Natixis, in seinem Buch "Die Finanzwirtschaft disziplinieren"). Mit den Zinsen, die die Finanzwirtschaft im Namen dieser Schulden einfordert, lebt sie als Parasit auf Kosten der ganzen Wirtschaft und ist verantwortlich für einen verhältnismäßigen und teilweise auch absoluten Rückgang der Staatsausgaben, die zumindest ein klein wenig nützlich für die Bevölkerung sind (z.B. Krankenhäuser, Altenheime, Infrastruktur, Öffentliche Verkehrsmittel...).

Die verschiedenen Bestandteile der Finanzwirtschaft - die Bestände an Darlehen und Obligationen, der Börsenwert der Aktien und die im Umlauf befindliche Menge an Geld - sind immer weiter angewachsen. Ihre Vermischung, ihre Umwandlung in eine Unzahl von mehr oder weniger komplexen Wertpapieren und ihre Vermarktung haben gigantische Finanzinstitute wie BlackRock hervorgebracht, die innerhalb von wenigen Jahren eine beherrschende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen haben. Diese Finanzinstitute haben Anteile in fast allen multinationalen Großkonzernen, inklusive derjenigen, die angeblich in direkter Konkurrenz zueinander stehen.

Während die Lobsänger des Kapitalismus die schönen Zeiten der freien Konkurrenz preisen, wird das private Kapital immer mehr von gigantischen Finanzkraken aufgesogen.

Der ehrenwerte Reiseveranstalter Thomas Cook hat dabei vor kurzem sein Leben gelassen. Natürlich war das Unternehmen auch ein Opfer der Konkurrenz sowie seiner Gläubiger und Banker, aber offenbar auch ein Opfer der Spekulationsspielchen hierauf spezialisierter Fonds, die zu seinen Gläubigern gehörten! Diese haben auf seinen Konkurs spekuliert und so dazu beigetragen, dass er eintritt, wodurch sie 250 Millionen Dollar kassiert haben. Dieser Bankrott hat 22.000 Beschäftigte von Thomas Cook über die Welt verteilt in die Arbeitslosigkeit getrieben. Hinzu kommen noch die Beschäftigten zahlreicher Dienstleister, die als Subfirmen für den Reiseveranstalter gearbeitet haben. Auch die Hunderttausenden Touristen sollte man nicht vergessen, die im Stich gelassen wurden...

Der Stellenwert, den das Finanzwesen mittlerweile in der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft einnimmt, bringt nicht nur die Gefahr einer Finanzkatastrophe mit sich. Er verändert auch die Art und Weise, wie die kapitalistischen Unternehmen und auch die mächtigsten Konzerne geführt werden: Die Entscheidungen werden einzig danach getroffen, wie man sofort Profit machen und die höchsten Dividenden für die Aktionäre erzielen kann.

Unter dem Titel "Total umsorgt seine Aktionäre mit einer Erhöhung der Dividenden" erklärt die Zeitschrift Les Echos: "Die Erdölkonzerne bieten ihren Aktionären eine große Rendite, um die weniger interessanten Wachstumsperspektiven auszugleichen."

Total verhält sich wie alle großen Kapitaleigner in der gesamten Wirtschaft. Eben weil die Zukunftsaussichten ihrer Wirtschaft schlecht aussehen, benutzen sie ihre Profite, um ihre Aktionäre zu "umsorgen" - zu Lasten der Investitionen, das heißt auf Kosten der Zukunft ihres Unternehmens. Der untergehende Kapitalismus frisst sich selbst auf.

Immer zahlreichere Ökonomen warnen lautstark vor der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Finanzcrashs. Aber darüber hinaus zeigt auch das Verhalten der Finanzmärkte selbst - also das Verhalten aller Banken, großen Versicherungen, Finanzinstituten und Spekulationsfonds, aller Akteure der Finanzspekulation für den Profit der Bourgeoisie, die Geld zum Anlegen hat - dass sie besser als jeder andere die Gefahr erkennt, die von der wirtschaftlichen Lage ausgeht.

Der fulminante Anstieg des Goldpreises ist ein Indiz dafür. Das gelbe Metall wird wieder in seiner jahrhundertealten Funktion als "sicherer Hafen" gebraucht. Die kontinuierlich steigenden Börsenkurse der Anleihen reicher Staaten und Konzerne, die zu dem führt, was die Presse als "bedeutende Zunahme negativer Zinsen" bezeichnet, ist ein weiteres Indiz. Die Spekulanten wollen nicht alle ihre Eier in den gleichen Korb legen. "Im Königreich der Blinden ist der Einäugige König." Daher kommt der regelmäßige Ansturm auf Dollar-Wertpapiere und andere Werte, die sicherer scheinen.

Bei einem Börsencrash aber drohen alle Wertpapiere mit in den Abgrund gerissen zu werden. Denn ihr einziger Wert besteht in dem Vertrauen, dass der Schuldner seine Raten bezahlen kann.

Der Warnschuss mit dem Crash von 2008 hat bewiesen, dass auch die USA in keinster Weise vor einem Crash gefeit sind, sondern dass sie im Gegenteil sogar auch sein Auslöser sein können (wie 1929).

"Nach uns die Sintflut" ist die Prämisse geworden, die das Verhalten der gesamten kapitalistischen Klasse kennzeichnet. Daher auch der Schrei der OECD, der - wenn auch beschönigend - aus tiefstem Herzen kommt: "Die Staaten können dem rasanten Anstieg der durch die Unsicherheit verursachten Kosten entgegentreten und mehr investieren."

Da sie nicht glauben, dass sie die privaten Unternehmen überzeugen zu können zu investieren, beginnen die wichtigsten Vordenker der Bourgeoisie an die Staaten zu appellieren. Die Staaten sollen eingreifen. Und dabei argumentieren sie folgendermaßen: "Es fehlen jährlich 6.000 Milliarden Dollar an Investitionen in die Infrastruktur (Transport, Bildung, Gesundheit, Telekommunikation, Elektrizität...)." Die Regierungen sollten mehr Geld für Investitionen ausgeben. Schließlich würden die niedrigen Zinsen ihre Verschuldung erträglicher machen.

Ja, es stimmt, der Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur ist himmelschreiend - selbst in den am weitesten entwickelten imperialistischen Ländern: Brücken brechen zusammen, Straßen sacken ab, Eisenbahnschienen verrosten, Postämter schließen, ganz zu schweigen von dem erbärmlichen Zustand des Gesundheitssystems selbst in einem Land wie Frankreich - ein Land, dass sich rühmt, auf diesem Gebiet an der Spitze zu stehen...

Die Länder hätten also einiges zu tun! Aber was werden sie tun? Werden sie die Mittel haben, all dies zu tun und gleichzeitig die Finanzwirtschaft mit Geld zu überhäufen?

Diejenigen, die von den Finanzgeschäften profitieren und diejenigen, die von der Wiederbelebung der staatlichen Investitionen profitieren würden, sind in Wahrheit dieselben: die kapitalistischen Unternehmen, ihre Eigentümer und Aktionäre, und ihre Führungsetagen. Aber das ändert nichts an dem Widerspruch, der daran besteht, dass man das Staatsbudget entweder für öffentliche Investitionen ausgeben kann oder dafür, die Finanzwelt weiter mit frischem Geld zu versorgen.

Die Regierungen der imperialistischen Länder Europas fangen zum Beispiel gerade an, die Notwendigkeit großer öffentlicher Ausgaben zu betonen. Aber jedes einzelne Land erklärt vor allem, wieso der jeweilige Nachbar - und in Europa vor allem Deutschland - "als erstes investieren müsse". Die deutsche Regierung hat derweil gerade angekündigt, dass sie bis 2030 rund 100 Milliarden Euro für ökologische Maßnahmen ausgeben wolle. Dabei handelt es sich erst mal nur um ein Versprechen zu Wahlkampfzwecken. Aber für die kapitalistischen Unternehmen im Bereich des ökologischen Wandels klingt es verlockend - also für Hersteller von Elektroautos, Hausisolierungen, Windkraftanlagen...

Der Lobgesang vom "Privatunternehmen" und der "privaten Initiative" beherrscht weiter die Reden der Ökonomen und Politiker der Bourgeoisie. Das hindert die Denker der Bourgeoisie jedoch nicht daran, an die Staaten zu appellieren, damit diese die Schwachstellen ihrer Auftraggeber ausbügeln. Die Bourgeoisie hat nämlich nie dogmatisch verteidigt, dass alles "rein privatwirtschaftlich" organisiert sein müsse - anders als es diejenigen behaupten, die immer nur die "ultraliberale" Politik kritisieren, nicht aber den Kapitalismus an sich. Private Profite ja, aber "Vergesellschaftung" der Ausgaben: Vor allem die teuren aber notwendigen Investitionen kann man doch gerne dem Staat aufladen.

Die nahe Zukunft wird zeigen, welche konkreten Formen die Antworten der Regierungen annehmen werden. Dabei ist auch nicht ausgeschlossen, dass auf die seit einigen Jahren forcierte Privatisierung von allem, was noch an staatlichen Unternehmen übriggeblieben ist - inklusive des öffentlichen Dienstes - eine Politik folgt, in der einige Bereiche weiter privatisiert werden (die rentabelsten selbstverständlich), während andere staatlich bleiben oder sogar wieder verstaatlicht werden.

Der "Herkules"-Plan, der kürzlich von dem Manager der Elektrizitätsgesellschaft EDF angekündigt wurde, kann als Beispiel für diese Tendenz dienen. So soll der EDF-Konzern, der noch mehr oder weniger ein zusammenhängendes Unternehmen ist, in zwei Unternehmen gespalten werden: Ein Unternehmen, in dem die Kernkraft, das Hochspannungsnetz und vielleicht die Staudämme zusammengefasst werden; und das andere, in dem die Vermarktung und die Verteilernetze sind. Das erste soll zu 100 % dem Staat gehören, was in gewissem Sinn eine Rück-Verstaatlichung ist, da der Staat derzeit nur 83,7 % der Aktienanteile von EDF besitzt. Der zweite Teil soll für privates Kapital offen sein (darunter Total, ENI, GDF-Suez).

Die "Reorganisierungen" und "Umstrukturierungen", die heute den bei mehr oder weniger öffentlichen Unternehmen stattfinden, zerstückeln in Wahrheit diese Unternehmen. Dabei werden die rentablen Teile von denen getrennt, die keinen Gewinn einbringen und die letzteren sollen dann verstaatlicht oder wiederverstaatlicht werden.

Der Vorteil für die Bourgeoisie ist ganz klar: Die Spreu wird vom Weizen getrennt. So kann sie Profit aus dem Weizen schlagen, während die Spreu die notwendige Unterstützung und Finanzierung vom Staat erhält. Es gibt noch einen weiteren Vorteil für sie: Vor der Trennung gab es nur zwei oder mehrere Abteilungen, die Teil eines Unternehmens waren. Nun aber gibt es zwei oder mehrere eigenständige Unternehmen, jedes mit eigenem Budget - und das Finanzwesen kann so in die Beziehungen zwischen den beiden Einheiten eindringen. Vorher wurden die Arbeiten oder Produkte, die die eine Abteilung der anderen geliefert hat, selbstverständlich nicht bezahlt. Nun aber herrschen offizielle Handelsbeziehungen zwischen den beiden Einheiten - und somit auch die Möglichkeit, dass sich die eine Einheit zugunsten der anderen verschuldet... oder sogar, dass sich beide verschulden. So schädlich das auch für das Unternehmen, für die Beschäftigten und für die Verbraucher sein mag, so wird ein zusätzlicher Rohstoff für die Finanzwirtschaft geschaffen.

Schon seit mehreren Jahren steht selbst hinter dem Wort "Wachstum", das von der Bourgeoisie und ihren Sprechern in Politik und Medien verwendet wird, hauptsächlich ein Wachstum der Finanzwirtschaft. Trotz ihrer zahlreichen Wandlungen stößt sich die kapitalistische Wirtschaft in ihrer imperialistischen Phase immer wieder auf den Grundwiderspruch des Kapitalismus aus seinen Anfängen: Dem Widerspruch zwischen den Produktionskapazitäten der Unternehmen und den Grenzen der Absatzmärkte und der Kaufkraft. Dieser Widerspruch wird durch die Krise und ihre Folge, die wachsende Finanzialisierung des Kapitalismus nochmal verschlimmert.

Die kapitalistische Wirtschaft trägt in ihren Genen, dass Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und Krisenzeiten sich immer wieder abwechseln. Aber wie Trotzki erklärte: Mit dem Niedergang des Kapitalismus werden sich die Zeiten der Krisen und der Massenarbeitslosigkeit länger und die Zeiten des Aufschwungs sind schwach und gelten vor allem für Finanzoperationen.

Die Finanzialisierung der Wirtschaft und ihre Folgen, einschließlich der Ausrichtung der kapitalistischen Unternehmen auf den größtmöglichen sofortigen Profit, untergraben die Basis der kapitalistischen Wirtschaft selbst.

Die Finanzoperationen schaffen keinen Profit. Sie ermöglicht nur die Umverteilung des Profits zu Gunsten der Mächtigsten.

Der Profit beruht auf der Ausbeutung von Millionen Arbeitenden, die die Fabriken am Laufen halten, die die Rohstoffe aus den Minen herausholen, die den Transport und die Verteilung vornehmen, die die Dienstleistungen erbringen. Er beruht auf der Ausbeutung all derjenigen, deren Arbeit die Wirtschaft am Laufen hält.

Wie auch immer die kapitalistische Klasse den Profit unter sich aufteilt, ihnen bleibt nur ein einziges Mittel, um den Profit zu erhalten und erst recht, um ihn weltweit zu vergrößern: Sie müssen die Ausbeutung vergrößern und vor allem der Arbeiterklasse, aber in unterschiedlichem Maß auch den anderen Schichten der einfachen Bevölkerung noch mehr wegnehmen.

Dass das Großkapital immer mehr aus uns allen heraussaugt und abschöpft, direkt oder mit Hilfe der Staaten, gehört zur unbedingten Überlebenslogik des untergehenden Kapitalismus unserer Epoche. Und es wird damit weitermachen, unabhängig vom politischen Etikett der jeweiligen Regierungen.

Die einzige Kraft, die in der Lage ist, diese Tendenz zu bremsen, ist die kollektive Kraft der Arbeiterklasse. Aber selbst ihre mächtigsten Kämpfe können die Tendenz nur bremsen. Das Problem, dass sich der gesamten menschlichen Gesellschaft stellt, ist nicht, wie man die Interessen der ausgebeuteten Klassen im Kapitalismus wahren kann, sondern wie man den Kapitalismus stürzen kann.

Die offene Zurschaustellung der Allmacht des Großkapitals, die Schäden, die es anrichtet und die Gefahren, die es in sich birgt, werden letztlich Sorge und Wut hervorrufen.

Die großen linken Parteien, die PS und die PCF, die sich hier in Frankreich das politische Erbe der Arbeiterbewegung widerrechtlich angeeignet und vergeudet haben, haben das Vertrauen verloren, dass ihnen von ihrer lange zurückliegenden Vergangenheit geblieben war. Sie sind nicht mehr in der Lage, bei den Wahlen das zu kanalisieren, was bislang nur ein Gefühl von Ekel und Verlorenheit ist. Sie sind umso weniger in der Lage, eine politische Perspektive anzubieten.

Die Rechtsextremen nutzen diese Gefühle aus, um sie letztlich gegen diejenigen zu richten, die sie verspüren und so die Herrschaft des Großkapitals zu erhalten. Demgegenüber prangert die globalisierungskritische Bewegung, die jüngste Erscheinungsform der institutionalisierten linken Reformisten, einige Aspekte der Entwicklung des heutigen Kapitalismus an. So richtig einige ihrer Feststellungen auch sein mögen, die Perspektive der Globalisierungsgegner läuft letztlich immer auf die Utopie hinaus, dass es einen Kapitalismus mit einer kontrollierten und disziplinierten Finanzwirtschaft geben könnte, einen regulierteren, moralischeren und weniger unsozialen Kapitalismus.

Diese Strömung findet sich auf internationaler Ebene in der Person Joseph Stiglitz und seinen Schriften wieder. Er hat den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten, war früher Berater von Clinton und dann Chef-Ökonom der Weltbank. Er ruft zu einer "Neuorganisation des Kapitalismus" auf, in dem "der Regulierung und der Rolle des Staates der Vorzug gegeben werden soll" - so seine Formulierung in einem kürzlich erschienen Interview in Le Monde. In Frankreich ist der Wirtschaftswissenschaftler, der diese Strömung in den letzten Jahren verkörpert hat, Thomas Piketty. Er stand lange Zeit der PS und deren Führungsspitze nahe. Er hat Hollande beraten und dann Hamon unterstützt. Er steht nun der Génération.s nahe (einer Abspaltung der PS mit Hamon).

Mit zwei dicken Büchern, Das Kapital im 21. Jahrhundert und Kapital und Ideologie, wird er als Theoretiker einer Linken gehandelt, die sich selbst sucht. Aber was er findet sind Banalitäten wie: "Man solle sich auf die Erfahrung der deutschen oder nordischen Mitbestimmung stützen und diese weiter vorantreiben" (aus einem Interview, das am 20. September in der Humanité unter dem Titel Eine Reflexion über einen neuen Sozialismus). An neuen Ideen könnte man sicher was Besseres finden als die "deutsche oder nordische Mitbestimmung", selbst wenn man sie weiter vorantreibt.

Er legt sich zwar mit dem unkontrollierten und unkontrollierbaren Eigentum der multinationalen Konzerne an, allerdings im Namen eines besser verteilten Kleineigentums. Seine Analyse des Kapitals im 21. Jahrhundert endet mit dem Vorschlag eines "Eigentums auf Zeit", das heißt "einem System der permanenten Zirkulation von Eigentum mit einer Kapitalausschüttung, die es jedem ermöglichen würde, mit 25 Jahren ein eigenes Kapital in Höhe von 120.000 Euro zu besitzen". All dies solle mit einer progressiven Eigentumssteuer finanziert werden.

Es wäre eine Beleidigung für Proudhon, wenn man Piketty daran erinnern würde, dass Proudhon sich seiner Zeit ausmalte, die zukünftige Gesellschaftsordnung würde auf dem Kleineigentum basieren. Wenn man nun fast zweihundert Jahre später einen ähnlichen Gedankengang aufnimmt, obwohl zwischenzeitlich die Industrialisierung, die Kapitalkonzentration und der Imperialismus stattgefunden haben, ist das wirklich surreal!

Abgesehen davon ist Piketty, den die Humanité mit Sympathie als "Spezialist für Ungleichheitsstudien" präsentiert, Marx, dem Marxismus und der Idee des Klassenkampfes gegenüber feindlich eingestellt.

Diejenigen, die diesem recht versöhnlichen Piketty die Reputation eines fortschrittlichen Wirtschaftswissenschaftlers verschaffen, sind diejenigen, die selber dem Marxismus und den Ideen des Klassenkampfes gegenüber noch feindlicher eingestellt sind als er und die ihn für "die Radikalität seiner Vorschläge" kritisieren (die Zeitung L'Opinion). Sie beschuldigen ihn, "eine Form der steuerlichen Enteignung der Besitzenden" vorzuschlagen.

Die intellektuelle Vorgehensweise Pikettys folgt dergleichen Logik wie die politischen Schlussfolgerung, zu denen er gelangt. "Was wissen wir wirklich von der Entwicklung der Verteilung der Einkommen und Vermögen seit dem 19. Jahrhundert und welche Schlussfolgerungen können wir daraus für das 21. Jahrhundert ziehen?" fragt er in der Einleitung zu Das Kapital im 21. Jahrhundert - um daraufhin seine Absicht zu erklären, "die Frage der Verteilung wieder in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Analyse zu stellen". Als ob man die Verteilung verstehen könnte, ohne die Produktionsweise und die gesellschaftlichen Beziehungen zu analysieren, die sie bestimmen. Und dann weist er mit erhobenem Finger darauf hin, dass "doch die Mittel existieren, mit denen die Demokratie und das Gemeinwohl es schaffen können, den Kapitalismus und die Privatinteressen wieder unter Kontrolle zu bringen und gleichzeitig jeden protektionistischen und nationalistischen Rückzug abzuwehren". Tausend Seiten Unsinn, mit einigen durchaus interessanten Daten, um am Ende zu einer solchen Feststellung zu gelangen, während selbst die verbissensten Lobredner des Kapitalismus vor seinem gefährlichen Draufgängertum warnen!

Im Einklang mit seiner Ablehnung des Klassenkampfes ist auf diesen tausend Seiten von Das Kapital im 21. Jahrhundert auch nicht ein Wort über die Macht des Großkapitals über die Gesellschaft zu finden, die hinter dem Fetischismus von Geld und Kapital verborgen ist. Die Frage der Macht interessiert ihn überhaupt nicht. Seine Sicht auf die Welt beschränkt sich auf die Entwicklung des Denkens und der kollektiven Moral. Das ist die fadeste reformistische Vorstellung des Klassenverhältnisses, kundgetan in einer Zeit, in der das Großkapital nicht nur gegen die Arbeiterklasse, sondern gegen alle Bevölkerungsschichten einen brutalen Krieg führt. Da ist nichts dabei, was auch nur die laschesten Führer der PS erschrecken könnte.

Auch wenn Das Kapital von Marx bereits 1867 veröffentlicht wurde, so erhellt es wesentlich mehr die Triebfedern und Funktionsweisen des Kapitals im 21. Jahrhundert als die Texte Pikettys, trotz all der Tabellen und Grafiken.

Die Bewegung rund um die PCF zieht einerseits den Hut vor Wirtschaftswissenschaftlern wie Piketty und stellt gleichzeitig Bemühungen an, Marx zu "rehabilitieren". Sie macht dies auf ihre Art und Weise, die sie aus einer Zeit geerbt hat, in der die revolutionäre Theorie der Arbeiterklasse zu einem Dogma verkommen ist, um das Regime der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion zu rechtfertigen und als Ersatzideologie für deren fanatische Anhänger in der PCF in Frankreich gedient hat. Die Humanité veröffentlicht Zeugnisse und Debatten, die den Marxismus wiederentdecken - zumindest den Marxismus als Erklärung für die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft, nicht jedoch den revolutionären Marxismus.

"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an sie zu verändern", stellte Marx in seinen Thesen über Feuerbach fest. Den Marxismus auf die Interpretation der Welt zu beschränken, heißt ihm seines wesentlichen Inhalts zu berauben.

Selbst die abscheulichsten Aspekte der Entwicklung des modernen Kapitalismus wie auch die absolute Herrschaft der multinationalen Finanzkonzerne über die Wirtschaft illustrieren die tiefgreifende Tendenz der Wirtschaft hin zu einer Unterwerfung des kleinen Kapitals unter das Großkapital, ihre Tendenz zur Globalisierung, zur Planwirtschaft. Diese Entwicklung macht es seit langer Zeit notwendig und möglich, eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, ohne Markt, ohne Konkurrenz und ohne Ausbeutung aufzubauen.

Um noch einmal aufzunehmen, was Trotzki im Übergangsprogramm schrieb: "Die objektiven Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind nicht nur schon 'reif', sie haben sogar bereits begonnen zu verfaulen." Diese Formulierung von Trotzki fasst die Entwicklung des Kapitalismus in der Zeit des untergehenden Imperialismus ebenso wie seine derzeitigen Folgen zusammen, die sich in einer Vielzahl von Aspekten im politischen Leben, in der Kultur, den sozialen Beziehungen und bis hin zu den individuellen Verhaltensweisen zeigen.

Die Zukunft der Menschheit hängt nicht von einem neuen Geistesblitz auf dem Gebiet der Ideen ab. Sie hängt von der Fähigkeit der Arbeiterklasse ab, das Bewusstsein für ihre Aufgabe und ihre historische Verantwortung wiederzufinden. Davon, dass die Arbeiterklasse sich die Theorie ihrer Emanzipation, den Marxismus, zu eigen macht. Und dass sie sich die Parteien aufbaut, die dieses Bewusstsein verkörpern und dem bewussten Proletariat die Willenskraft zurückgeben, sich für die soziale Revolution einzusetzen.

7. Oktober 2019