Die internationalen Beziehungen - Zweiter Teil (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von Dezember 2019)

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Dezember 2019

Zweiter Teil - Die internationale Lage im Jahr 2019

Der folgende Text wurde auf dem Parteitag von Lutte Ouvrière am 7. und 8. Dezember 2019 verabschiedet. Er beinhaltet eine  Einschätzung der konkreten Entwicklung in verschiedenen Ländern und Regionen der Welt.

Naher Osten

Der Nahe Osten wird nicht so schnell aus der permanenten Kriegssituation herauskommen, in der er sich seit Jahren befindet. Der offen bekundete Wille der USA, das iranische Regime zu Fall zu bringen, droht in ei-nen offenen Konflikt zu münden. Es läuft jedenfalls bereits jetzt darauf hinaus, dass die USA ihren privile-gierten Verbündeten in der Region grünes Licht zum Handeln geben. Saudi-Arabien nutzt es zur Fortsetzung eines mörderischen Krieges im Jemen, wo das Land in großem Umfang amerikanische und französische Waffen einsetzt. Die israelischen Führer befehlen Überfälle auf Ziele in Syrien, die sie als iranische Vorposten sehen. Mehr denn je können sie sich trotz ihrer innenpolitischen Schwierigkeiten den Palästinensern gegenüber vollkommen unnachgiebig zeigen. Das geht sogar so weit, dass eine offizielle Annexion des Westjordanlands geplant wird.

Der Rückzug des amerikanischen Militärs, das den syrischen Kurden zur Seite gestellt worden war, war ebenfalls das Signal an die Türkei, eine neue Intervention gegen die Kurden zu beginnen. Wie immer stürzt sich Erdogans Regierung in ein Kriegsabenteuer in der Hoffnung, aus ihren innenpolitischen Schwierigkeiten herauszukommen. Sie will auf diese Weise die nationale Einheit um sich herum wiederherstellen und sein Ansehen wieder aufbessern. Letzteres ist von der Wirtschaftskrise stark angeschlagen, wie man bei den Wahlen im Frühjahr sehen konnte, als die Regierungspartei die Kommunalwahlen in den wichtigsten Großstädten verloren hat. Dabei interessiert weder sie noch die amerikanischen Führer, die ihr grünes Licht gegeben haben, ob all das neues Leid für die kurdische Bevölkerung bedeutet. Und es interessiert sie auch nicht, ob dadurch der Krieg der Milizen, der Syrien über Jahren zerrissen hat, wieder aufflammen könnte - zu einem Zeitpunkt, wo endlich ein Ende in Sicht zu sein schien.

Hinter der Eröffnung dieser neuen Front mit dem Einverständnis der amerikanischen Regierung verbergen sich zweifellos Kalkül und geheime Verhandlungen insbesondere mit Russland über die Aufteilung der Einflusszonen in der Region. Auf jeden Fall unterstreicht sie den Zynismus der Politik der Großmächte. Die USA haben die syrischen Kurden nur so lange unterstützt, wie sie ihre Kämpfer benötigten, um den Islamischen Staat zu besiegen. Die türkische Intervention ist nun sehr praktisch für sie, da sie den USA erspart, sich im Gegenzug für die Unabhängigkeit der syrischen Kurden einzusetzen. Denn sie hatten nie vor, dies zu tun. Die imperialistischen Führer sind zu nichts anderem fähig, als sich gerade so lange für Demokratie und Völkerrecht auszusprechen, wie es für ihre eigenen Ziele nötig ist - und anschließend liefern sie diese Völker ihren Feinden aus. Die Geschichte der Kämpfe der Kurden für einen eigenen Staat ist eine lange Aneinanderreihung solcher Instrumentalisierungen durch die Nachbarmächte, wobei sie anschließend jedes Mal wieder fallen gelassen und gewaltsam unterdrückt wurden. Das macht sie zu Geiseln dieser Mächte, der wechselnden Entwicklung ihrer Bündnisse und ihrer Ausnutzung durch den Imperialismus. Auch die Politik der nationalistischen Kurdenführer, die keinen anderen Ausweg sehen, als die Unterstützung des einen oder des anderen Staats zu suchen, hält sie in dieser Situation gefangen.

Die Opfer der Situation im Nahen Osten sind in erster Linie die Bevölkerungen, die die Kriege, Bombardierungen und Massaker erleiden und nun gezwungen sind, in zum Großteil zerstörten Ländern zu leben, wo Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Wasser und Strom und ein Mindestmaß an öffentlichen Dienstleistungen, wenn nicht sogar Essen und Unterkunft, nicht mehr sichergestellt sind. In Syrien und vor allem im Irak sind in der relativen Entspannung, die auf die Zeit des offenen Kriegs gefolgt ist, unvermeidlich Hoffnungen in der Bevölkerung entstanden, die nun auf die Wirklichkeit prallen. Die Langsamkeit des Wiederaufbaus, die mit ihm einhergehende Korruption, die Verachtung, die die Herrschenden der Bevölkerung entgegenbringen, führen im Irak zu massiven Unruhen, die für die Milizen und die ethnischen und konfessionellen Parteien immer schwerer zu kontrollieren sind und denen sie mit blutiger Unterdrückung begegnen. Aber im Iran, der unter den Folgen des amerikanischen Drucks leidet, wie auch in der Türkei, die eine heftige Wirtschaftskrise durchmacht, steht man ebenfalls kurz vor Revolten, die bisher nur durch die diktatorischen Regime und nationalistischen Wetteifer vermieden werden konnten.

Acht Jahre nach dem, was man den "arabischen Frühling" genannt hat, sind die Gründe, die diese Bewe-gungen hervorgerufen haben, präsenter denn je und durch die weltweite Krise noch dringlicher geworden.

Das tunesische Regime hat als einziges einen demokratischen Anschein bewahrt. Aber es konnte die Erwar-tungen der Volksmassen nicht erfüllen, angefangen mit der, eine Arbeit zu haben und einen Lohn zu be-kommen, der ein korrektes Leben ermöglicht. In Ägypten war die Verschärfung der Militärdiktatur die ein-zige Antwort auf die Verschlimmerung der Situation für die Massen. In Libyen, im Jemen und in Syrien haben die Interventionen des Imperialismus und der Regionalmächte zu Krieg und Chaos geführt, mit dra-matischen Folgen.

Gleiche Ursachen bringen jedoch weiterhin die gleichen Folgen hervor. Im Sudan gab es in den letzten Jah-ren immer wieder Demonstrationen gegen die Militärdiktatur, ermutigt auch durch das Beispiel anderer ara-bischer Länder. Aber Ende 2018 kam es nach der Entscheidung des Regimes, den Brotpreis zu verdreifa-chen, zu einem wahren sozialen Erdbeben. Der Diktator Umar al-Baschir musste vor den Demonstrationen fliehen und die Militärspitzen haben die Leitung übernommen, um die Farce eines demokratischen Über-gangs zu organisieren. Dieses Manöver, mit dem das Militär das nachzuahmen versuchte, was sich 2011 in Tunesien und Ägypten abgespielt hat, konnte niemanden täuschen. Die Militärs konnten die Demonstratio-nen nur durch blutige Unterdrückung stoppen. Nach dem Massaker vom 3. Juni und hunderten Toten wurde eine Regierung eingesetzt, in der ein paar Zivilpersonen der Militärdiktatur als Deckmantel dienen. Wie in Ägypten ist diese Armee, die unter der Schirmherrschaft der reichen Bourgeoisien Saudi-Arabiens und der Emirate steht und von diesen finanziert wird, der letzte Rettungsanker der lokalen Bourgeoisie und des Im-perialismus.

In Algerien gibt es weiterhin eine Bewegung von seltenem Ausmaß und seltener Dauer. Die tiefe soziale Unzufriedenheit richtet sich gegen das Regime und die Korruption der Cliquen an der Macht. Der Slogan "System hau ab" drückt wie damals in Tunesien und Ägypten den Gedanken aus, dass das gesamte politi-sche System überdacht werden muss, da es in keiner Weise den Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird. Es handelt sich um eine demokratische Forderung, in dem Sinne, dass die Massen ein politisches Regime möchten, das sie respektiert, in dem sie etwas zu sagen haben und in dem ihre Grundrechte befriedigt wer-den. Diese Bewegung, die sich keiner bisherigen politischen Kraft zuordnet, hat in ihren eigenen Reihen ausreichend Ressourcen aufgetan, um seit mehreren Monaten die Jugend sowie einen großen Teil der einfa-chen Bevölkerung zu mobilisieren. Sie berührt die gesamte Gesellschaft und ermutigt dadurch die Arbeiter, sich zu organisieren, um in ihren Unternehmen ihre eigenen Forderungen zu stellen, auch wenn die Arbei-terklasse bisher noch nicht als organisierte Klasse mit eigenen Zielen in Erscheinung getreten ist. Bisher waren die politischen Machthaber mit ihren Manövern nicht in der Lage, der Bewegung Einhalt zu gebieten. Die Bewegung ist ihnen derzeit zu groß, um sie direkt mit Gewalt niederzuschlagen. Die gewaltsame Niederschlagung aber bleibt eine Möglichkeit, auf die man sich gefasst machen muss.

Die Revolten im Sudan und in Algerien sind die zweite Welle der Bewegungen, die 2011 in der arabischen Welt entstanden sind. Allerdings ist man um die ägyptische Erfahrung reicher. Dort hat die Armee vorgege-ben, einen Übergang zur Demokratie zu gewährleisten, aber letztendlich eine Diktatur installiert, die noch schlimmer ist als die vorherige von Mubarak. Im Sudan, der gerade erst eine jahrelange Militärdiktatur hinter sich hat, reagieren diese Militärs auf die Massenbewegungen mit Massakern. In Algerien ernten die Versuche des Armeechefs, sich als Mann der demokratischen Erneuerung darzustellen, umso mehr Misstrauen.

Im Übrigen haben die fundamentalistischen Strömungen, die in einem großen Teil der muslimischen Welt einen Aufstieg erlebt hatten, viel an Glaubwürdigkeit verloren. Das ist das Ergebnis ihrer Teilnahme an der politischen Macht, nicht nur im Iran, sondern auch in anderen Ländern, wie dem Sudan, wo diese funda-mentalistischen Parteien zu den Stützen der Diktatur gehörten. Ihre Korruption und ihre Verachtung für die Massen sind heute offenkundig. Dort, wo sie sich radikalisiert und dschihadistische Bewegungen hervorge-bracht haben, die ihre eigene Diktatur über die Bevölkerung ausüben, wie in Algerien im "schwarzen Jahrzehnt" und später in den eroberten Gebieten des Islamischen Staats im Irak und in Syrien, hinterlassen die fundamentalistischen Strömungen ebenfalls eine sehr schlechte Erinnerung. Da jedoch Bewegungen fehlen, die in der Lage wären, ihnen Konkurrenz zu machen, ist nicht auszuschließen, dass sie wieder an Kraft gewinnen.

Die Massen, die sich in dieser zweiten Welle des "arabischen Frühlings" auflehnen, werden davon getrieben, dass ihre Lage durch die Krise und ihre lokalen Auswüchse immer unerträglicher wird. Zugleich zeigt sich keine einzige politische Strömung in der Lage, ihre Erwartungen zu vertreten. Die Notwendigkeit einer revolutionären Führung wird dadurch nur noch deutlicher und ihr Fehlen noch dramatischer.

Die USA

Die amerikanische Politik wird weiterhin von der Person Trump bestimmt, von seinen oft dummen, manchmal vulgären und oft reaktionären Äußerungen und Tweets - und von den Schwierigkeiten der Demokraten, neben einem solchen Demagogen zu existieren. In den Präsidentschaftswahlen 2016 konnte Trump einen Teil der weißen Arbeiterschaft erreichen, eine Wählerschaft, die traditionell mehr den Demokraten zugeneigt ist. Ob ihm diese Wählerschaft die Treue halten wird oder nicht, ist eine der Fragen der nächsten Präsidentschaftswahl.

Bei den Zwischenwahlen im November 2018 haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, nicht aber im Senat. Das heißt, sie können Trump ein Dorn im Auge sein, ihn aber nicht von seiner Politik abhalten... wenn sie denn eine andere haben. In den letzten Monaten haben sie mit Blick auf die Prä-sidentschaftswahlen im November 2020 ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress eingeleitet. Es wird vielleicht nicht erfolgreich sein, zielt aber darauf ab, Trump zu schwächen oder zumindest den demokrati-schen Wählern zu beweisen, dass die Demokraten nicht untätig sind. Außerdem haben sie sich in die Vor-wahlen zur Präsidentschaftswahl gestürzt. Auch ein Hellseher könnte zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum voraussagen, wer die Vorwahlen der Demokraten und dann die Präsidentschaftswahlen selbst gewinnen wird. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Kandidaten, die sich auf die politische Linke berufen (Bernie Sanders und Elisabeth Warren), Auftrieb haben, jedenfalls bei der Jugend und den Studenten. Schon im November 2018 hatten die Zwischenwahlen Repräsentanten in den Kongress geschickt, die 2016 Sanders unterstützt hatten und sich dafür aussprachen, dass das Gesundheitswesen und das Hochschulwesen in staatliche Hand kommen. Manche, wie die junge Repräsentantin von New York, Alexandria Ocasio-Cortez, berufen sich sogar auf einen "demokratischen Sozialismus". Auf der einen Seite sind diese Wahlerfolge nach dem sehr relativen Erfolg der Wahlkampagne von Sanders im Jahr 2016 Ausdruck der Unzufriedenheit eines großen Teils der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend angesichts eines Kapitalismus, der immer unge-zügelter, brutaler und absurder wird. Auf der anderen Seite hat ihr Projekt außer dem Namen mit Sozialis-mus nichts zu tun. Diese Verfechter und Persönlichkeiten der demokratischen Partei knüpfen nahtlos an die Kontinuität des amerikanischen bürgerlichen Staates und seine Rolle einer imperialistischen Großmacht an, die in der Vergangenheit von den demokratischen und republikanischen Präsidenten gleichermaßen erfüllt wurde.

Die westlichen Medien wiederholen beharrlich, wie gut die amerikanische Wirtschaft laufen würde. Wenn man der Trump-Regierung Glauben schenkt, liegt die Arbeitslosigkeit offiziell bei 3,7%, die niedrigste Quote seit 1969 und die Hälfte der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit in der Eurozone. In Wirklichkeit zeigt sich keine Verbesserung der Beschäftigungslage. Zunächst einmal ist ein großer Teil der Arbeitenden nur in Teilzeit beschäftigt und lebt trotz einem oder mehreren Jobs unter der Armutsgrenze. Außerdem liegt die Erwerbsbeteiligung, die den Teil der Bevölkerung misst, die arbeitet oder Arbeit sucht, heute bei 62,7%. 2008 waren es noch 66%. Das bedeutet, dass mindestens 23 Millionen Amerikaner im Alter von 25 bis 54 Jahren aus der Arbeitsmarktstatistik komplett herausgefallen sind. Während mehr und mehr ältere Menschen manchmal noch mit siebzig oder achtzig gezwungen sind zu arbeiten, um ihre magere Rente aufzubessern, wird ein großer Teil der Menschen im arbeitsfähigen Alter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und das oft nach Jahren unsicherer Arbeitsverhältnisse. Und für diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt verbleiben, sind die Arbeitsplätze, die die New Economy hervorbringt, dem 19. Jahrhundert würdig. Reportagen haben das Leben der Rentner gezeigt, die bei Amazon Pakete packen, um ihre Rente aufzubessern, oder auch der "Clickworker", die für 30 Cent die Stunde von Zuhause aus arbeiten.

In diesem Land, das noch immer eins der reichsten Länder der Welt ist, geht die Lebenserwartung seit nunmehr drei Jahren zurück. So etwas hat es seit dem Ersten Weltkrieg und der Spanischen Grippe nicht mehr gegeben. Die Ungleichheit nimmt immer weiter zu. 1% der Amerikaner besitzen 40% des nationalen Reichtums, die reichsten 0,1% besitzen so viel wie die ärmsten 90%. Wie könnte es auch anders sein? Der Staat hat auf Bundes- wie Landesebene kontinuierlich die Reichen bevorzugt. Seit zehn Jahren wurde der bundesweite Mindestlohn (7,25 Dollar, bzw. 6,50 Euro die Stunde) nicht erhöht, während die Steuern der Reichsten gesenkt wurden. Auf einer Linie mit seinen Vorgängern hat Trump eine Steuerreform mit Steuererleichterungen von hunderten Milliarden Dollar für die großen Unternehmen und die Reichsten verabschieden lassen. 2018 wurden die Milliardäre zu einem geringeren Satz besteuert (23%) als der Rest der Bevölkerung (28%). Diese Steuergeschenke schlagen sich in einer Staatsverschuldung in Rekordhöhe nieder. Sie beträgt heute 22.000 Milliarden Dollar.

Trump hat seinen Handelskrieg gegen China und in geringerem Maße gegen die Europäische Union fortge-setzt. In diesem Jahr waren Technologieprodukte von den Abgaben betroffen und insbesondere im Bereich Telekommunikation die chinesischen Firmen ZTE und Huawei. Die protektionistischen Maßnahmen wurden mit Pauken und Trompeten verabschiedet, und ihre demagogische Dimension der einfachen amerikanischen Wählerschaft gegenüber ist offensichtlich. In vielen Fällen gab es Abweichungen zwischen den angekün-digten Maßnahmen und denen, die tatsächlich umgesetzt wurden. Es kommt häufig vor, dass sich amerika-nische multinationale Konzerne gegen eine Erhöhung der Zolltarife stellen. So steht z.B. Apple mit Huawei in Konkurrenz, importiert aber auch massiv aus China und hat gebeten, von den Abgaben ausgenommen zu werden. Die großen amerikanischen Automobilfirmen wollen ihren Stahl weiterhin billig kaufen können. Boeing und Airbus sind zwar Konkurrenten, aber Boeing kauft mehr und mehr Bauteile bei europäischen Zulieferfirmen (2017 z.B. für 6,3 Milliarden Dollar in Frankreich, 40% mehr als 2012). Auch Boeing möchte keinen Handelskrieg mit China, wo das Unternehmen viele Flugzeuge verkauft. Dennoch ist der Handels-krieg nicht einfach ein leeres Wort und nicht nur auf politisches Kalkül zurückzuführen. Er ist auch Aus-druck einer verschärften Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Firmen. Huawei stellt nicht nur Smart-phones her, sondern ist auch führend in den Infrastrukturen der Telekommunikationsnetze und steht auf diesem Gebiet in direkter Konkurrenz zu den US-Interessen. Die USA haben versucht, den kanadi-schen, mexikanischen bzw. chinesischen Regierungen Abkommen aufzuzwingen, die für die USA vorteil-hafter sind. Regelmäßig wird das Gespenst der Dreißigerjahre und des damaligen erbitterten Protektionismus ins Feld geführt. Und genau wie militärische Zwischenfälle in einen echten Krieg münden können, lässt sich nicht ausschließen, dass der Handelskrieg ausartet.

Wie absurd die kapitalistische Herrschaft ist, hat sich noch kürzlich gezeigt. Im November 2018 zerstörten riesige Feuersbrünste über 100.000 Hektar und die Stadt Paradise (20.000 Einwohner) in Kalifornien und forderten 85 Todesopfer. Ursache dieser Brände war die mangelhafte Wartung des Stromnetzes. Vor kurzem hat der wichtigste Stromversorger der Region Pacific Gas and Electric (PG & E) wegen starkem Wind bei trockenem Wetter umgehend eine drastische Maßnahme ergriffen: Er hat 2 Millionen Einwohnern in Kali-fornien den Strom abgestellt. Viele Geschäfte mussten schließen, die Einwohner bei Kerzenlicht ausharren, während das Leben von Dialysepatienten oder von Menschen, die atmungsunterstützende Geräte benötigen, in Gefahr schwebte. Derweil zeigten die Fernsehsender Unfallszenen an Kreuzungen wegen ausgefallener Ampeln. PG & E hat viel Geld verdient, es aber vorgezogen, seine Aktionäre zu verwöhnen, anstatt seine Netze zu sichern, mit den Folgen, die man jetzt gesehen hat. In Kalifornien befindet sich die amerikanische Hochtechnologiebranche und der Bundesstaat brüstet sich, dass hier zukunftsweisende Innovationen entwi-ckelt werden. Dieser Bundesstaat, der manchmal als die fünftstärkste Volkswirtschaft der Welt bezeichnet wird, ist eine Art kapitalistisches Eldorado. Es ist ein Schaufenster, aber im Hinterzimmer sitzt man bei Kerzenlicht!

In diesem Kontext einer heftigen Offensive der Bourgeoisie stecken die Arbeitenden mehr Schläge ein als sie austeilen. Umso bemerkenswerter ist der Widerstand, den sie hier und dort leisten. So befanden sich die 48.000 Beschäftigten von General Motors vom 15. September an im Streik für höhere Löhne, eine bessere Gesundheitsversicherung und bessere Tarifverträge. Nach sechs Wochen Streik hat eine Mehrheit der Be-schäftigten von General Motors das Angebot der Leitung angenommen, 40% stimmten für die Fortsetzung des Streiks. Zwar haben sie ihre Forderung nach mehr Einstellungen nicht durchsetzen können, aber sie ha-ben Zugeständnisse für Festeinstellungen von Leiharbeitern und in Bezug auf die Löhne erhalten. Jedenfalls ist es das erste Mal seit 1976, dass zehntausende Arbeiter in einem der drei großen Automobilkonzerne lan-desweit streiken. Dieser Kampf, der ausnahmsweise nicht von der kapitalistischen Klasse, sondern von der Arbeiterklasse geführt wird, ist in den Augen von Millionen Arbeitenden ein Pfand für die Zukunft.

China und seine Beziehungen zu den USA

Anlässlich des 70-jährigen Jahrestags der Gründung der Volksrepublik China hielt Xi Jinping, der heute der unangefochtene Führer des Landes ist, seit er im Laufe der Jahre seine wichtigsten Rivalen ausgeschaltet hat, eine Ansprache an die 90 Millionen Mitglieder der chinesischen kommunistischen Partei. In dieser rühmte er sich (laut Bericht der Zeitung Le Monde) des "in der Geschichte der Menschheit bislang ungesehenen Wirtschaftswunders" und fügte hinzu: "China hat etwas zuwege gebracht, wofür die entwickelten Länder mehrere Jahrhunderte gebraucht haben".

Die Entwicklung lässt sich nicht abstreiten. Dieses riesige Land, das ein Jahrhundert lang (zwischen Mitte des 19. und Mitte des 20. Jahrhunderts) von den imperialistischen Mächten ausgeschlachtet, von Militärin-tervention, ja von aufeinanderfolgenden Invasionen durch Briten, Franzosen und dann Japaner geschlagen, gewürgt, und gedemütigt worden war, hat es geschafft, sich vom direkten Einfluss des Imperialismus zu befreien, sowie die eigenen Kriegsherren und parasitären Kasten abzuschütteln, die die erdrückende Mehr-heit der Bevölkerung in mittelalterlichen Lebensbedingungen gefangen hielten.

Die kommunistische Partei Chinas (KPC) wurde vom stärksten Bauernaufstand, den Asien während und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, an die Macht getragen.

Dieser Bauernaufstand hat die chinesische Gesellschaft von einigen der mittelalterlichen Aspekte befreit, die von den imperialistischen Demokratien in der Zeit, als sie sich China unter den Nagel rissen, so selbstver-ständlich akzeptiert wurde (grenzenlose Unterdrückung der Bauern durch die Landeigentümer, abscheuliche Unterdrückung der Frauen, usw.). Dass eine nationalistische Gruppe unter kommunistischem Label es schaffen konnte, einen starken, zentralisierten Staat zu schaffen, wie das Land ihn seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen hatte, war möglich, weil sie sich auf diesen Bauernaufstand stützen konnten.

Dieser Staatsapparat hat es China ermöglicht, allen Versuchen des Imperialismus, China wieder in die Hände zu bekommen, zu trotzen. Er hat es ermöglicht, dem Imperialismus militärisch die Stirn zu bieten, aber auch dem wirtschaftlichen Boykott standzuhalten.

Wir haben in dem chinesischen Staatsapparat, der im Unterschied zum sowjetischen Staat nicht aus einer proletarischen Revolution hervorgegangen ist, immer ein Instrument der bürgerlichen Entwicklung Chinas gesehen, auch zu der Zeit, als China ein Verbündeter der UdSSR war und zum sogenannten "sozialistischen" Lager gehörte; ebenso später, als China gegenüber der "revisionistischen UdSSR" als die Verkörperung eines unverfälschten Kommunismus gehandelt wurde.

Heute trägt die führende Partei zwar immer noch das Etikett "kommunistisch", aber im Land herrscht ein "ungezügelter" Kapitalismus und es ist eine zahlreiche Bourgeoisie entstanden, die zum Teil aus der alten bürgerlichen Klasse, die lange Zeit außerhalb der Landesgrenzen Unterschlupf gefunden hatte, und zum Teil aus der Staatsbürokratie hervorgegangen ist.

Der wesentliche Grund für dieses "Wirtschaftswunder", von dem Xi Jinping sprach, war dieser Etatismus , der das Fundament für die heutige Wirtschaft gelegt hat. Dies geschah anfangs direkt auf dem Rücken der Bauernschaft und dann, als immer mehr Bauern vom Land vertrieben und Proletarier wurden, durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Etatismus und Zentralisierung haben es China ermöglicht, sich dem unmittelbaren Würgegriff des Imperia-lismus zu entziehen und seine eigene Wirtschaft zu entwickeln. Dabei konnte sich die Zentralregierung auf eine große Bevölkerung stützen, von der sie so viel abschöpfen konnte, dass sie eine Art ursprüngliche Ak-kumulation realisieren konnte. Das ist der Unterschied zu so vielen anderen unterentwickelten Ländern, ein-schließlich Indien, wo die lokale privilegierte Klasse zwar auch eine gewisse Menge an Kapital anhäufen konnte, der Großteil der Akkumulation jedoch der imperialistischen Bourgeoisie zu Gute kam.

Der Staatsapparat hatte von Anfang an eine zwiespältige Rolle. Er war einerseits ein Instrument zur Unter-drückung der einfachen Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse, andererseits aber auch ein In-strument des Widerstands gegen den Imperialismus.

Zu Beginn des Mao-Regimes, als der Imperialismus, und insbesondere der amerikanische, China ein Wirt-schaftsembargo auferlegte und militärisch bedrohte, war seine Rolle als "Schutz gegen die imperialistische Bedrohung" entscheidend. (Die Bedrohung wurde in Korea zum unmittelbaren Konflikt und war auch in bestimmten Phasen des Vietnamkriegs nicht weit davon entfernt).

Aber mit der Zeit hat das Regime die Akkumulation von Privatkapital erlaubt und später auch gefördert, ohne dabei die Form die Diktatur abzulegen. Diese wirtschaftliche Entwicklung, die nur dank eben dieses Etatismus stattfinden konnte, hat ihrerseits dazu geführt hat, dass der Staat aus einem Verteidigungsinstru-ment gegen den Imperialismus zugleich der Faktor der Integration in die vom Imperialismus beherrschte Weltwirtschaft wurde.

Der Staatsapparat selbst diente als Bindeglied zwischen der imperialistischen Bourgeoisie und China, aller-dings auf Basis eines ganz anderen Kräfteverhältnisses, das für die Entwicklung der chinesischen Bourgeoi-sie günstiger war als alles, wozu die Kompradorenbourgeoisie zur Zeit Chiang Kai-sheks fähig - und willens - gewesen war.

Im Laufe der letzten Periode, sagen wir seit Deng Xiaoping 1978 an die Macht kam, hat sich China immer mehr in den Weltmarkt integriert. Das Land hat sich erst in wirtschaftlicher und dann in diplomatischer Hin-sicht auf der internationalen Bühne in die erste Reihe vorgearbeitet.

China bleibt in vielen Aspekten seiner Wirtschaft ein unterentwickeltes Land: Das spiegelt sich insbesondere in der Tatsache wider, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes zwar das zweitgrößte nach den USA ist, beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf jedoch hinter Mexiko, Aserbaidschan und der dominikanischen Repub-lik zurückbleibt! (Zahlen des Internationalen Währungsfonds 2017). Weit vor Indien allerdings!

Zwar ist die relative wirtschaftliche Entwicklung Chinas den Massen der Arbeiter und Bauern zu verdanken, die diese Anstrengungen manchmal freiwillig, meist jedoch unter Zwang leisteten. Doch Xi Jinping kann sich rühmen, dass China heute die weltweite Industriegüterbranche beherrscht. China ist heute führend in den Produktionszweigen Schiffbau, Stahl, Aluminium, Einrichtungsgegenstände, Kleidung und sogar bei Mobiltelefonen und Computern (Auszug aus "Destinated for War" von Graham Allison).

Die Bereicherung der chinesischen Bourgeoisie, die Entstehung eines relativ zahlreichen Kleinbürgertums, aber vor allem die riesige Größer der Bevölkerung haben dazu geführt, dass das Land zum führenden Markt für Pkw's und Mobiltelefone geworden ist. Es zählt mehr Internetnutzer als jedes andere Land. Nach dem neuesten Stand gibt es 475 chinesische Milliardäre auf der Welt - im Vergleich zu 16 im Jahr 2008 (Zahlen der Zeitung Les Echos). Nicht ohne Grund schwärmten die multinationalen Konzerne der imperialistischen Länder in den letzten Jahren für den chinesischen Markt.

Eine andere Seite eben dieser Realität ist die Fusion von Kapital der imperialistischen Mächte mit chinesi-schem Kapital aus staatlicher oder privater Hand. Aufgrund der Integration Chinas in die imperialistische Weltwirtschaft kommt ein ganzer Teil des Kapitals, dass durch die industrielle Entwicklung angehäuft wer-den kann, westlichem bzw. japanischem Kapital zugute.

Aber diese zunehmende Integration, die die Abhängigkeit Chinas von der vom Imperialismus beherrschten Weltwirtschaft verstärkt, geschieht in einer Zeit, da der Kapitalismus in der Krise steckt und immer mehr von der Finanzwirtschaft beherrscht wird. Bezeichnend für die Form, die diese Integration heute annimmt, ist eine Schlagzeile der Zeitung Echos (31. Juli 2019): "China, der Wilde Westen der Hedge-Fonds". Weiter heißt es in dem Artikel: "Knapp 9.000 alternative Anlagenfonds machen sich in China Konkurrenz. Vermögen entstehen und vergehen innerhalb eines Jahres im Rhythmus des rasanten Auf und Nieder der chinesi-schen Börsenmärkte. Angesichts des Missbrauchsrisikos werden die Behörden aktiv." Wenn sie ebenso wirksam aktiv werden wie die Behörden in den imperialistischen Staaten in den USA und Europa, sieht es schlecht aus...

Seit mehreren Jahren wird China von Ökonomen als "Werkstatt der Welt" bezeichnet. Aber diese Werkstatt arbeitete zu einem großen Teil für die "Joint Ventures" zwischen dem chinesischen Staat als Aktionär und privaten Aktionären aus imperialistischen Ländern oder als Zulieferer für multinationale Großkonzerne, die vom Wachstum des chinesischen Marktes angelockt wurden wie auch von der Tatsache, dass dieses Wachs-tum unter dem Schutz eines diktatorischen Regimes stand.

Als solche war China mehrere Jahre lang das Zugpferd für die Weltwirtschaft und insbesondere für die Pro-duktionswirtschaft. Um die chinesischen Zulieferer von internationalen Konzernen mit Rohstoffen zu ver-sorgen, wurden Eisenbergwerke in Australien wieder in Betrieb genommen, Kupferbergwerke in Bolivien, usw.

Aber die weltweite Krise des Kapitalismus sollte sich auch auf China auswirken. Dies hat bereits begonnen, zwar bislang nicht mit einem Einbruch in der Fertigungsindustrie, aber mit einem Abflauen der Wachs-tumsgeschwindigkeit.

Selbst ein relativer Konjunkturrückgang der chinesischen Wirtschaft kann für die ausgebeuteten Massen katastrophale Folgen haben. Ein Regime kann noch so diktatorisch sein, es ist nicht in der Lage, Millionen unterbezahlte Proletarier wieder aufs Land zurück zu schicken. Die Situation kann weitaus explosiver sein als in den imperialistischen Ländern, die über ein "soziales Polster" verfügen.

Und das chinesische Proletariat ist zahlenmäßig heute das größte der Welt. Die chinesischen Führungskreise haben allen Grund, es zu fürchten, und nicht nur sie.

In seiner von der Zeitung Le Monde zitierten Rede (siehe oben) warnte Xi Jinping die imperialistischen Mächte, dass, sollte das chinesische Schiff sinken, die imperialistische Welt Gefahr laufe, mit ihm unterzugehen ... Die westlichen Staatschefs sollten daran erinnert werden, dass sie und das chinesische Regime grundsätzlich dieselben Interessen haben, wenn es um die chinesische Arbeiterklasse geht. Er stellte fest: "Der Erfolg Chinas in den letzten 70 Jahren ist mit dem Erfolg der Parteileitung der chinesischen kommunistischen Partei gleichzusetzen. Aufgrund der territorialen Ausdehnung und der Komplexität der nationalen Gegebenheiten ist es unvergleichlich schwierig, China zu regieren. Ohne eine zentrale und geschlossene Leitung mit starker Hand würde China zu Teilung und Zerfall neigen, was ein allgemeines Chaos weit über die Landesgrenzen hinweg verursachen würde."

Der wirtschaftliche Fortschritt Chinas und einige der konkreten Formen dieses Fortschritts (insbesondere die sogenannte "Seidenstraße") liefern Stoff für die Fantasie einer Reihe von Wirtschafts- und Politikwissenschaftlern. Sie stellen wie Graham Allison (der oben genannte Autor, emeritierter Professor in Harvard, Berater der Staatssekretäre des Verteidigungsministeriums unter den Präsidenten Reagan, Clinton und Obama) die These auf, dass der Konflikt zwischen einer aufsteigenden und einer bereits etablierten Macht unvermeidlich ist. Seine Besorgnis wird deutlich im Titel seines Werks: "Destinated to War" (Für den Krieg bestimmt), wobei er einen Krieg zwischen den USA und China meint. Diese Wissenschaftler stützen ihre Überlegungen nicht nur auf den Fortschritt Chinas in vielen Produktionsbereichen, sondern auch auf die zunehmende Kompetenz des Landes im Bereich der Technologie (Mond-Raumsonde), ganz zu schweigen von der zunehmenden militärischen Schlagkraft, die von der Militärparade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China auf spektakuläre Weise ins Bild gesetzt wurde...

Dabei soll man allerdings darauf hinweisen, dass diese militärische Stärke weit hinter der der USA liegt: Im Jahr 2016 verwendete China 216 Milliarden Dollar für Rüstungsausgaben, während die USA 600 Milliarden Dollar ausgaben. Die USA haben elf Flugzeugträger, China hat ... zwei. Die USA haben auf 800 Militärstützpunkten weltweit 200.000 Soldaten im Auslandseinsatz. China hat einen einzigen Militärstützpunkt im Ausland (in Dschibuti).

Die Reibungspunkte zwischen China und den USA bzw. mit den Verbündeten der USA - Japan, Taiwan, Philippinen, Südkorea - existieren bereits. Und es mangelt nicht an Funken, die zur Explosion führen können.

Es wäre lächerlich, vorhersehen zu wollen, über welche Verkettung von Gründen die beiden Länder aneinandergeraten könnten. Sicher ist, dass die Gefahr dabei vom Imperialismus ausgeht.

Die Ursache des Zweiten Weltkriegs ging nicht von der damaligen UdSSR aus, sondern ist aus den Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten entstanden. Ein Krieg zwischen den USA und China würde den Dritten Weltkrieg bedeuten.

Russland - Ukraine

Als Putin vor 20 Jahren die Nachfolge von Jelzin im Kreml antrat, hatte er versprochen, "die Klasse der Oligarchen zu liquidieren" (eine Imitation von Stalins Äußerung über die Kulaken). Die Bevölkerung sah in dieser Klasse die faule Frucht des Zusammenbruchs der UdSSR, entstanden aus einem Jahrzehnt des politischen Chaos, geschwächter Zentralregierungen und der ungezügelten Plünderung der Wirtschaft durch die Cliquen und Mafias der Bürokratie, was zur Verarmung von Millionen Arbeitenden geführt hatte. Putin hat diejenigen neuen Superreichen an ihren Platz verwiesen, die sich zu viel Freiheit gegenüber dem Staat herausnahmen. Und so konnte der Staat sich behaupten, während ein relativer wirtschaftlicher Aufschwung den Würdenträgern des Regimes und den Geschäftemachern, die in der Gunst des Regimes standen, einen Aufstieg in das Ranking der größten Vermögen der Welt ermöglichte. Laut der Forbes-Liste hatte Russland im Jahr 2000 keinen einzigen Dollarmilliardär. Acht Jahre später waren es 82. 2019 belief sich ihre Zahl auf 98, und das trotz der mehr und mehr spürbaren Stagnation der Wirtschaft seit der Krise von 2008. Diese Stagnation wird durch die westlichen Sanktionen noch zusätzlich verschlimmert, die unter dem Vorwand der Strafe für die Annektierung der Krim durch Russland im Jahr 2014 eingeführt wurden.

Eine Folge der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage ist, dass viele kleine und große Geschäftsleute auf der Suche nach günstigeren Gefilden für ihre Bereicherung das Land verlassen. Ein weiteres Zeichen ist, dass der Prototyp des Oligarchen, Arkadi Rotenberg (seines Zeichens Baumagnat und Freund von Putin) die Firma, der er seinen Reichtum verdankt, gerade an den halbstaatlichen Riesenkonzern Gazprom verkauft hat. Die Gewinne aus dieser Transaktion kann er nun anlegen, wahrscheinlich in der Spekulation, aber auf jeden Fall an einem Ort, der sicherer ist als Russland, selbst wenn man dort den Schutz seines Präsidenten genießt.

Zwar tönte der Kreml zunächst, dass die Vergeltungsmaßnahmen des Westens die Wirtschaft nicht schwächen, sondern im Gegenteil stimulieren würde, da sie alle, die die Mittel dazu haben, zwingen würde, endlich in die Wirtschaft zu investieren. Aber das Ergebnis sieht außer im Agrar- und Lebensmittelsektor ganz anders aus. Auf jeden gleichen sie nicht in Ansätzen die Schläge aus, die die russische Wirtschaft durch die Sanktionen erlitten hat. Die russische Wirtschaft ist seitdem zu einer gewissen Autarkie gezwungen und gleichzeitig immer abhängiger vom Weltmarkt mit seinen Erschütterungen und Abwärtstrends, da sie hauptsächlich Rohstoffe exportiert.

Da die Wirtschaft der imperialistischen Mächte und ihrer Zulieferer (die sogenannten Schwellenländer) angesichts der sich verschlimmerten Weltwirtschaftskrise ihre Produktion immer weniger entwickeln, kann Russland sein Gas und sein Erdöl immer schlechter verkaufen und verügt somit auch über weniger Devisen, um in anderen Ländern das zu kaufen, was dem Land fehlt. Hinzu kommt, dass auch in Russland selber westliche Konzerne ihre Produktion zurückfahren. Westliche Konzerne wie Volkswagen, Renault oder Skoda hatten ehemalige russische Kombinate übernommen oder hatten, wie Ford, PSA oder Mitsubishi, neue Werke in Russland gebaut, um dort mit qualifizierten, aber schlechter als im Westen bezahlten Arbeitskräften Fahrzeuge zu produzieren. Nun aber drosseln sie ihre Produktion (GAZ in Nischni Nowgorod), senken die Löhne, streichen Stellen (5.000 in drei Jahren bei AvtoWAS) oder schließen die Werke ganz.

Denn die Zahlungsfähigkeit des Kleinbürgertums und der Arbeiteraristokratie ist in Russland im selben Maße und aus den gleichen Gründen geschrumpft wie die Fähigkeit der ausländischen Märkte, die russische Produktion aufzunehmen. Und nicht allein die Automobilindustrie ist betroffen.

Das zeigt sich in der explosionsartig ansteigenden Staats- und Privatverschuldung. Diese hat sich zwischen 2006 und 2014 knapp verdreifacht. Zwar hat sich Putin kürzlich gebrüstet, Schulden des Zentralstaats abgebaut zu haben, aber das gilt nicht - ganz im Gegenteil - für die Regionen, Privatpersonen und ganz sicher nicht für die Unternehmen, deren Kreditabhängigkeit und damit die Abhängigkeit von den ausländischen Geldgebern stark gestiegen ist. Und dass nicht auch die Verschuldung des Zentralstaats gestiegen ist, ist einzig auf die schwache Teilhabe der russischen Wirtschaft an der internationalen Arbeitsteilung zurückzuführen. Die derzeitige Krise schränkt ihre Eingliederung in die Weltwirtschaft im Übrigen noch mehr ein.

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Russland schlagen sich für die Bevölkerung nieder in steigenden Warenpreisen (unabhängig davon ob es sich um importierte Waren handelt oder nicht), in der Rückkehr des Phänomens von nicht bezahlten Löhnen und in heftigen Kürzungen der Sozialhaushalte und der staatlichen Ausgaben für die öffentlichen Dienste.

Daher gibt es wieder vermehrt Reaktionen der Arbeiter. Diese bleiben zwar isoliert, betreffen aber neuerdings nicht mehr nur die am meisten ausgebeuteten Teile der Arbeiterklasse (Bau) und diejenigen mit den prekärsten Existenzbedingungen (Migranten), oder die Bereiche, wo die entscheidende staatliche Unterstützung mit dem Ende der Sowjetunion so gut wie versiegt ist (Metallindustrie, Maschinenbau, Bergbau, städtischer Nahverkehr). So haben dieses Jahr Facharbeiter in Fabriken von strategischer Bedeutung (militärische Industrieanlagen) gestreikt, aber auch Krankenhauspersonal, das Personal der Notaufnahmen, Lehrer, usw. Was ebenfalls neu ist, oder jedenfalls seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr da war ist, dass Arbeitende an den "offiziellen" Kundgebungen am ersten Mai teilgenommen haben, wobei sie ihre konkreten wirtschaftlichen und sozialen Forderungen hoch hielten, von denen manche die Politik der lokalen oder zentralen Behörden anprangerten.

Die Zentralregierung hatte die Bevölkerung 2018 mit der starken Erhöhung des Rentenalters frontal angegriffen, was ihr drei Monate Straßenproteste eingebracht hat und vor allem einen spürbaren Vertrauensverlust in breiten Schichten der Bevölkerung und in erster Linie bei den Arbeitern. Nun steht sie aus denselben Gründen erneut kurz davor, einen weiteren Angriff gegen die Arbeiterklasse zu starten.

Unter dem Vorwand, dass (laut Premierminister Medvedew) "wir seit fast drei Jahrzehnten (seit dem Ende der UdSSR) unter neuen Bedingungen leben und trotzdem Rechtsinstrumente aus der Sowjetzeit noch immer in Kraft sind und sehr oft dazu führen, dass der Wirtschaft schlichtweg Hände und Füße gebunden sind", macht sich die Regierung daran, knapp 20.000 Wirtschaftsregeln "zu guillotinieren", wie sie es ausdrückt, und zugleich alle Möglichkeiten für Kontrollen durch Behörden der Arbeit- und Wirtschaftsaufsicht drastisch zu reduzieren. Denn all das "schadet der Entwicklung des Landes und schränkt die Wirtschaft ein".

Diese Maßnahmen sind wie die Rentenreform die Reaktion einer Regierung, die mit einer Verschlimmerung der Krise in der Welt und in Russland konfrontiert ist und nicht mehr auf den (äußerst relativen) Konjunkturaufschwung der 2000er Jahre zählen kann, um sich einen (ebenfalls relativen) sozialen Frieden zu erkaufen.

Diese Reaktion ist ebenso brutal wie die Methoden, die die Staatsgewalt seit einigen Monaten wieder in ihren eigenen Reihen walten lässt. Mittels reihenweiser Verhaftungen auf allen Ebenen, die auch Minister und Generäle treffen, versucht sie diese Reihen wieder zu schließen. Als Vorwand dient der Kampf gegen die Korruption, und damit ist die Zahl der potenziellen Opfer grenzenlos, so sehr liegt die Korruption im Wesen der immer noch herrschenden Gesellschaftsschicht, der Bürokratie: eine Kaste, die sich ihre Privilegien nur sichern kann, indem sie der gesamten Gesellschaft ihre Schmarotzertum aufzwingt. Putin übernimmt damit eine Strategie, die seine weit entfernten stalinistischen Vorgänger zu ihrer Zeit anwendeten: Er versucht, sich die Loyalität der heutigen Bürokraten zu sichern, indem er sie in ständiger Furcht hält, hoffend, dass dies dem Regime wieder Stabilität verleiht, die in den letzten Jahren gelitten hat.

In der Tat unterstützt die kleine und mittlere Bourgeoisie der Großstädte den Kreml und seinen Chef nicht mehr im gleichen Maße wie zu der Zeit, als diese den Gang der "Geschäfte" zu garantieren schienen. Nun aber, da die Geschäfte schwieriger werden, vertragen die Kleinbürger die unaufhörlichen Abschöpfungen der Korruption, die die Millionen Bürokraten dem "Business" auferlegen, noch weniger. Der Chef dieser Bürokraten aber ist Putin und will es auch sein. Und dafür können auch die ständigen Kampagnen gegen die Korruption keinen Ausgleich schaffen - vor allem nicht für die wohlhabenden und bessergestellten Schichten der Bevölkerung.

Das erklärt, warum die Regierung bei den diesjährigen Kommunalwahlen - im Gegensatz zum letzten Mal - den Kandidaten der "liberalen" (offen bourgeoisiefreundlichen) Opposition und deren Gallionsfigur Alexej Navalny das Wort verboten hat und die Demonstrationen unterdrückt oder verboten hat, auf denen das Recht auf freie Kandidatenwahl gefordert wurde.

Die Regierung ist dabei umso repressiver vorgegangen, als diese Proteste des städtischen Kleinbürgertums, auch wenn sie auf dem politischen Terrain dieser Klasse und in dem von ihren Anführern gesteckten Rahmen bleiben, von anderen gesellschaftlichen Schichten und Klassen als eine Bresche im autoritären Regime Putins gesehen werden könnten. So könnte es ein Ansporn für die Arbeiterklasse sein, zu protestieren und das genau zu dem Zeitpunkt, wo das Regime seine Angriffe gegen sie (Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne ...) vervielfacht.

In der Ukraine ist die Wahl von Vladimir Zelensky zum ukrainischen Präsidenten in erster Linie Ausdruck des tiefen Abscheus, den die Bevölkerung gegen alle hegt, die das Land bisher regiert und dabei um die Wette geplündert haben. Zelenky erschien als Outsider (anders als die Politmafia, die seit dem Ende der UdSSR am Ruder ist) und sogar als ein neuer Mann.

Aber diese Wahl hat die Stellungen und die Raffgier dieser Mafia-Clans und Bürokratie-Cliquen keineswegs geschwächt. Zelenzky pflegt im Übrigen Beziehungen zu einem von ihnen, wenn er nicht gar sein Schützling ist.

Wenigstens schien es eine Zeit lang so, das der neue Präsident bessere Chancen hätte, aus der blutigen Sackgasse des Krieges im Osten des Landes herauszukommen, wo prorussische politisch-militarische Clans einen Großteil des Donbass-Gebiets und damit die Industrie und den Bergbau des Landes kontrollieren. Aber kaum hatte Zelenzky eine mögliche Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit diesen Clans umrissen, da gingen die ukrainischen Ultranationalisten - die bewaffneten Banden der Oligarchen, die im Osten Krieg führen und rund um diesen Krieg Geschäfte machen - gegen den Präsidenten auf die Straße und behaupteten, er sei bereit, das Land an Moskau zu verkaufen.

Wären da nicht die 13.000 Todesopfer, die hundertausenden Vertriebenen und all die Zerstörungen, die dieser Krieg angerichtet hat, dann wären diese Anschuldigungen fast schon komisch: Denn genau zu diesem Zeitpunkt stand Zelensky kurz davor, seine Dienste - freiwillig oder gezwungenermaßen - an die USA bzw. an Trump zu verkaufen, im Austausch gegen die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen, um die prorussischen Kräfte im Donbass-Gebiet bekämpfen zu können.

Machtlos gegen die Oligarchen des Landes, schwach gegenüber den von Moskau bewaffneten Separatisten, unterwürfig gegenüber Washington ... Stärke wird die ukrainische Regierung nur gegen die Bevölkerung zeigen. Ganz wie ihre Vorgänger. Und aus demselben Grund: Weil auch sie weiterhin die Interessen der Privilegierten und Besitzenden der Ukraine und mehr noch die der Großmächte verteidigt.

Die vom Imperialismus beherrschten Länder

Im armen Teil der Welt sind die Auswirkungen der Krise des Kapitalismus besonders verheerend. Über ihre großen Unterschiede hinweg haben diese Länder gemeinsam, dass sie unter der Weltherrschaft des Imperialismus stehen. "Deshalb ist ihre Entwicklung kombiniert" - wie Trotzki es ausdrückte - "sie vereint die primitivsten Wirtschaftsformen mit dem neuesten Stand der Technik und der kapitalistischen Zivilisation" (Übergangsprogramm).

Natürlich sieht die Situation in den "Schwellenländern", wie viele Länder in Lateinamerika oder Asien bezeichnet werden, sehr unterschiedlich aus. Sie sind halb entwickelt, aber gerade dadurch mehr in die vom Imperialismus beherrschte Weltwirtschaft integriert und damit noch abhängiger vom Imperialismus als die noch ärmeren Länder. Letztere befinden sich zum Großteil in Afrika, einige in der Asien-Pazifik-Region, aber manche auch beim amerikanischen Kontinent, wie Haiti zum Beispiel.

Aber die sozialen Explosionen, die sich in so vielen Ländern der verschiedenen Erdteile, von Chile über Bolivien bis hin zum Libanon ereignen, haben alle einen gemeinsamen Hintergrund: die Verschlechterung der Existenzbedingungen der armen Bevölkerungsschichten.

Wir werden hier nicht alle diese Bewegungen im einzelnen behandeln, die zu denen im Sudan und in Algerien hinzugekommen sind, über die wir an anderer Stelle geschrieben haben. Mangels Aktivisten vor Ort, Zeichen der fehlenden revolutionären Internationale, können wir nichts weiter tun als festzustellen, dass diese Explosionen stattfinden und dass sie chaotisch sind und im Grunde verzweifelt, da perspektivlos.

Hinter den verschiedenen politischen Forderungen - bzw. dem Fehlen von anderen politischen Forderungen als dem Verschwinden der korrupten Regierungen - steht überall die Wut der armen sozialen Klassen.

Was sich in Haiti abspielt zeigt deutlich, dass, solange das Proletariat nicht organisiert genug ist, um auf der politischen Bühne mitzumischen, die Wut sich im Kreis dreht und in unfruchtbaren Auseinandersetzungen zwischen politischen Cliquen mittels bewaffneter Banden aufgerieben wird.

Unsere Genossen aus Haiti werden uns sagen, wie sie die Fom, die die Wut in ihrem Land annimmt, analysieren, und welche politische Ausrichtung sie ihrer politischen Arbeit geben.

Unsere Genossen aus der Elfenbeinküste wiederum werden uns vergegenwärtigen, wie das Programm der permanenten Revolution unter den Bedingungen in diesem Land konkret aussieht, und wie die revolutionären kommunistischen Perspektiven in der täglichen politischen Arbeit auch eines Embryons einer Organisation sich mit Aspekten eines revolutionaren demokratischen Programms vermischt (gegen den Ethnismus, gegen die zahlreichen überkommenen Relikte aus der Vergangenheit in der sozialen Wirklichkeit wie auch in den Köpfen der Menschen, die vom Kolonialismus wiederbelebt wurden).

Es ist möglich, dass die Krise des Kapitalismus in der kommenden Zeit noch heftiger wird. Eine Schlagzeile der Zeitung "Le Monde" vom 4. Oktober 2019 lautete: "Die Schuldenfalle schließt sich für die armen Länder". Dem Artikel zufolge ist die Verschuldung der Entwicklungsländer "um 5,3% auf 7.810 Milliarden Dollar angestiegen. In den 76 ärmsten Ländern der Welt ist die Lage besonders besorgniserregend. Der Grad ihrer Auslandsverschuldung hat sich seit 2009 verdoppelt (...) und ist in Äthiopien in diesem Zeitraum sogar um 885%, in Ghana um 395% und in Sambia um 521% gestiegen." Weiter heißt es in "Le Monde": "Aus diesem Grund sind die Volkswirtschaften der armen Länder noch abhängiger von den Währungspolitiken der reichen Länder geworden, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Damit stellen externe Schocks eine noch größere Gefahr für sie dar." "Le Monde" zitiert außerdem einen Sprecher der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD): "Die Verschuldung ist nicht mehr nur ein langfristiges Finanzinstrument, das dem Wachstum der Entwicklungsländer dient, sondern eine Risikoanlage, das den kurzfristigen Interessen der Gläubiger unterworfen ist."

Der faulende Kapitalismus lässt den armen Massen dieser Länder in der nahen Zukunft keine andere Aussicht als im wahrsten Sinne des Wortes zu verhungern, damit sich die kleine Minderheit sehr großer Kapitalisten, die auf die Schulden dieser Länder spekulieren, weiter bereichern können.

So unterschiedlich diese rückständigen Ländern mit Blick auf ihre Entwicklung sind, so verschieden sind ihre Arbeiterklassen. In manchen dieser Länder hat die Arbeiterklasse eine lange Kampftradition. In anderen ist die Arbeiterklasse jung, ohne Kampftraditionen und manchmal verloren in einem riesigen Subproletariat.

Die Verantwortung des Stalinismus für die Entartung der Kommunistischen Internationale, die mit ihrer Auflösung endete, ist erdrückend. In den Anfängen der Arbeiterklasse und bei ihren ersten Kämpfen wurden die Ideen und Strategien von Mund zu Mund, von Land zu Land weitergegeben. So konnte die Arbeiterklasse eines Landes von den guten und schlechten Erfahrungen des Nachbarlands lernte. Der Stalinismus war ein brutaler Bruch. Er hat die kommunistischen Ideen in den rückständigen Ländern, wo die Arbeiterklasse verhältnismäßig weit entwickelt war (China, Vietnam, etc.) auf unterschiedliche Weisen verfälscht. In anderen Ländern hat er außer Unsinnigkeiten, die allesamt die Entwicklung eines Klassenbewusstseins im Keim erstickten, nichts mehr weitergegeben.

In vielen Ländern, wo die Lage explosiv ist, wird das Proletariat den Weg seiner Emanzipation noch einmal gehen müssen. Aber es wird sich wieder erheben!

Was wir wünschen können ist, dass Aktivisten aus der Arbeiterklasse oder Intellektuelle zutage treten, die an die revolutionäre Tradition anknüpfen und sich auf der Basis des Marxismus an die Arbeit machen. So begrenzt unsere Kräfte auch sein mögen, wir haben die Pflicht, ihnen auf die einzig mögliche Art zu helfen, nämlich die revolutionären kommunistischen Ideen so gut wie möglich weiterzugeben.

25. Oktober 2019