Iran: Trump schickt seine Kriegsschiffe los (aus Lutte ouvrière - Arbeiterkampf - vom 16. Mai 2019)

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Mai 2019

Seit Anfang Mai gibt die US-Regierung eine Regierungserklärung nach der anderen ab, gefolgt von offenen Drohungen gegen den Iran. Als erstes hat Präsident Trump am 1. Mai das Handelsverbot mit dem Iran verschärft. Seitdem können auch die letzten Länder, denen es die USA bislang noch erlaubt hatten, kein iranisches Öl mehr kaufen.

Dem Iran werden so nach und nach die Devisen ausgehen. Entsprechend wird er immer mehr Schwierigkeiten haben, sich auf dem Weltmarkt die Waren zu besorgen, die es im eigenen Land nicht gibt. Für die iranische Bevölkerung wird damit die Arbeitslosigkeit noch größer werden, die Inflation noch rasanter steigen und Entbehrungen und Mangel noch schlimmer werden.

Der Iran hat die Europäische Union aufgefordert, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Atomabkommens eingegangen ist. Das Atomabkommen ist schließlich nur einseitig von den USA gekündigt worden. Der Iran hat die EU gebeten zu helfen, die Schlinge um seinen Hals ein wenig zu lockern. Als Reaktion darauf hat Trump seine Drohungen noch einmal verschärft. Er hat von einer Bedrohung amerikanischer Interessen durch den Iran gesprochen, ohne irgendwelche konkreten Fakten zu nennen und hat unter diesem Vorwand den Flugzeugträger Lincoln samt Begleitflotte in den Persischen Golf verlegt, ebenso eine B-52-Bomberstaffel, die laut Trump von Vietnam bis zum Irak Wunder gewirkt hätte.

Am Sonntag, den 12. Mai, verkündeten Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate dann, dass vier Schiffe im Persischen Golf Opfer von Angriffen und einem Sabotageakt geworden seien. Eigentlich eine ziemlich unbedeutende Angelegenheit, die aber sofort politisch ausgeschlachtet wurde. Die Verbündeten der USA ließen durchblicken, dass der Iran in die Sache verwickelt sei. Die US-Regierung erhöhte daraufhin den Druck noch weiter und schickte ein weiteres Kriegsschiff, diesmal mit Marinesoldaten an Bord. Außerdem schickte Trump eine Batterie an Kurzstrecken-Flugabwehrraketen mit und ließ in einem Nebensatz fallen, dass er 120.000 einsatzbereite Soldaten habe, die jederzeit losmarschieren könnten.

Bei Trump geht es um mehr als nur Prahlerei. Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat er aus dem Iran ein sehr nützliches Schreckgespenst gemacht. Indem die amerikanische Rechte den Iran attackiert, macht sie sich den Kreuzzug sowohl der israelischen Rechten wie auch der militanten Christen gegen den Iran zu eigen. Indem die US-Regierung ein islamistisches Regime angreift, wäscht sie sich auch von ihrem Bündnis mit Saudi-Arabien rein - einer Diktatur, die noch rückschrittlicher ist als das Regime der Mullahs im Iran. Sie dient damit außerdem den kurzfristigen Interessen der saudischen und amerikanischen Ölmagnaten, die bereits erklärt haben, dass sie gerne einspringen und das Rohöl liefern könnten, das der Iran durch das Embargo nicht mehr verkaufen kann.

Vor allem jedoch geht es darum, falls nötig auch mit Waffengewalt klarzustellen, dass die USA der Weltpolizist bleiben und kein Land ihnen erfolgreich Widerstand leisten kann, weder Nordkorea, noch Venezuela, noch der Iran oder morgen China. Und gegen den Iran mobil zu machen rechtfertigt obendrein das Wettrüsten und die Profite, die es ermöglicht.

Der Chor der imperialistischen Demokratien (der sich beim Treffen der Europäischen Außenminister am 13. Mai versammelt hatte) hat sich darauf beschränkt, dem Iran zu empfehlen, klein beizugeben. Alles, wozu sie fähig waren, war ihre Sorge über einen Krieg auszudrücken, der "aus Versehen" losgehen könnte. Dieses Versehen wäre dann jedoch sehr gut vom US-Imperialismus und seiner Kanonenbootpolitik vorbereitet worden.