Großbritannien: Das Brexit-Chaos (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von Februar 2019)

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Februar 2019

Die großen britischen Nachrichtensender zählen unerschütterlich den Countdown des Brexit. Noch heißt es offiziell, das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU könne um keine Minute verschoben werden. Großbritannien werde am 29. März um Mitternacht aus der EU austreten, wie es das Unterhaus des britischen Parlaments am 1. Februar 2017 entschieden hat, als es mit 80% der Stimmen dafür stimmte, das im Artikel 50 des Lissabon-Vertrags vorgesehene Austrittsverfahren in Gang zu setzen.

Und dennoch: Je näher wir diesem Datum kommen, desto mehr verfallen die politischen Institutionen Großbritanniens in eine Art Lähmungszustand, dessen politischer Ausgang noch schwer abzuschätzen ist. Dieser Lähmungszustand verhindert die Annahme des Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der EU, dessen Ziel nicht nur darin besteht, die Modalitäten des Brexit festzulegen, sondern vor allem weitere Verhandlungen einzuleiten, die für die Konzerne von wesentlich größerem Interesse sind. Denn in diesen weiteren Verhandlungen sollen die künftigen Handelsbeziehungen festgelegt werden.

Das im November veröffentlichte Austrittsabkommen führte in der politischen Klasse Großbritanniens zu einem Aufschrei. Daher musste die konservative britische Premierministerin Theresa May ihr ursprüngliches Vorhaben, das Abkommen am 11. Dezember im Parlament zur Abstimmung zu stellen, aufgeben. Nachdem sie einen Monat lang den einen geschmeichelt und den anderen gedroht hatte - in der Hoffnung, so nach und nach die fehlenden Stimmen zusammenzubekommen - hat May schließlich einen Versuch gewagt. Aber mit welchem Ergebnis!

Zwar gelang es ihr am 14. und 15. Januar 2019 knapp, einem Misstrauensvotum der Labour Party zu entgehen, doch ihr Austrittsabkommen wurde mit einer Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen! Eine Premierministerin, die angeblich das Vertrauen des Unterhauses genoss, erwies sich als unfähig, ihr politisches Meisterstück durch eben dieses Unterhaus zu bringen. Sowas hatte man in der Geschichte des britischen Zwei-Parteien-Systems noch nicht gesehen!

Zweifellos ist es nichts Neues und auch an sich nichts Erstaunliches, dass die Unwägbarkeiten des Brexit mit der tieferliegenden politischen Krise in den politischen Institutionen des britischen Bürgertums zusammenfallen. Im Gegenteil: Diese Krise erklärt letztlich die gesamte Geschichte des Brexit und bildet seinen Nährboden. Bedeutende Teile der Wählerschaft sind über die Politik der großen Parteien angesichts der Finanzkrise verbittert. Auf dieser Welle der Unzufriedenheit und Verbitterung ritten die Anhänger des Brexit und verhalfen ihm zu seinem plötzlichen und machtvollen Aufstieg... bis zum unerwarteten Sieg des Brexit bei der Volksabstimmung im Juni 2016.

Die Krise erklärt ebenso die Serie an Überraschungen und Paukenschlägen, die die letzten zwanzig Verhandlungsmonate geprägt haben, deren Ergebnis das berühmte Austrittsabkommen von Theresa May ist.

Doch angesichts des Lähmungszustandes, in den die britischen politischen Institutionen verfallen sind, stellt sich die Frage, welche Form der Brexit annehmen wird und ob er tatsächlich stattfinden wird. Und wenn ja: wann. Nur die Zukunft kann diese Frage beantworten. Schaut man sich jedoch an, wie sich die Lage der Arbeiterklasse seit Beginn der Brexit-Verhandlungen entwickelt hat, so ist sicher, dass - egal wie es ausgeht - die Entwicklung zum Nachteil der Arbeitenden sein wird.

Der Brexit: ein Produkt der Finanzkrise und der Politiker, die sich in ihrer Demagogie gegenseitig überbieten

Um die Natur der Kräfte zu verstehen, die hinter dem Brexit in seinem jetzigen Stadium agieren, müssen wir kurz auf die vergangene Entwicklung zurückkommen.

Bis Ende der 1990er Jahre war der Euro-Skeptizismus eine absolute Randerscheinung. Dann jedoch gewannen diese Ideen zunächst in den Reihen der konservativen Partei einen gewissen Einfluss. Gleichzeitig gelangte Tony Blair 1997 an die Macht, wodurch die konservative Partei einen bedeutenden Teil ihres am wenigsten reaktionären Flügels verlor. So gelangte der euroskeptische rechte Flügel an die Parteispitze und besetzte bis zur Niederlage der Labour Party im Jahr 2010 die meisten führenden Parteiposten.

Die neue Regierung von David Cameron behielt die alten Rezepte bei. Sie setzte eine brutale arbeiterfeindliche Krisenpolitik um und flankierte diese mit demagogischen Kampagnen gegen die "überzogenen Defizite" der EU-Mitgliedsstaaten, die angeblich die britische Wirtschaft destabilisieren würden ... während es für die britische Wirtschaft ansonsten völlig problemlos wäre, der Finanzkrise standzuhalten.

In gleicher Weise wurden die Migranten (insbesondere die EU-Migranten, die im Rahmen der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU nach Großbritannien gekommen waren) beschuldigt, "eine unerträgliche Last" für den Öffentlichen Dienst Großbritanniens darzustellen. Dabei litt dieser in Wahrheit vor allem an chronischem Mangel. Im Rahmen dieser Demagogie setzte Theresa May, die damals Innenministerin unter Cameron war, eine Serie widerlicher und diskriminierender Gesetze durch, deren Ziel es wortwörtlich war, eine für Migranten "feindliche Umgebung" zu schaffen.

Es dauerte nicht lange, bis diese Politik ihre vergifteten Früchte trug. Bei den Europawahlen im Mai 2014 gewann eine obskure Abspaltung der konservativen Partei: die Partei für die Unabhängigkeit des Britischen Königreiches (UKIP). Sie bekam mit 27,5% die meisten Stimmen von allen - und zwar mit einem Wahlkampf, der sich auf eine Forderung konzentrierte: Großbritannien solle sofort aus der EU austreten.

Aber der Brexit wurde erst dadurch zu einer großen und politischen Frage, weil der Wahlerfolg von UKIP eine wahre Panik in den Reihen der Konservativen auslöste, deren Abgeordnete anfingen, um ihre Posten zu fürchten. Die euroskeptische Rechte der konservativen Partei gewann durch diese Panik bedeutend an Einfluss und begann, eine große Kampagne für eine Reform der EU zu führen. Falls diese Reform nicht stattfände, solle eine Volksabstimmung über einen Brexit organisiert werden.

David Cameron gab diesem Druck nach in der Hoffnung nach, auf diese Weise wieder Ordnung in seine Partei zu bringen. Er gab bekannt, dass neue Verhandlungen mit der EU aufgenommen würden und versprach zu fordern, dass EU-Migranten in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten (insbesondere kein Recht auf Krankenversorgung, Arbeitslosenunterstützung oder Kindergeld). Anschließend wollte er darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien in dieser so reformierten EU bleiben solle und wollte dabei für den Verbleib in der EU werben.

Während eines damaligen privaten Gesprächs mit dem niederländischen Premierminister soll Cameron gesagt haben, dass die Volksabstimmung für ihn einzig eine "Angelegenheit der internen Parteidisziplin" sei. Aber ein Teil der Wählerschaft nahm das Versprechen des euroskeptischen Flügels der konservativen Partei für bare Münze, der versprach, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung massiv zu erhöhen, sobald Großbritannien "nicht mehr die EU finanzieren" müsse. Ebenso glaubte ein Teil der Wählerschaft seinen Warnungen vor einer angeblichen Invasion der Flüchtlinge, sollte Großbritannien in der EU bleiben. Und mit diesen widerwärtigen Lügen kamen sie umso mehr durch, da Cameron ihnen durch seine ganze Politik der vergangenen Jahre Glaubwürdigkeit verschafft hatte. Hinzu kam, dass ein anderer Teil der Wählerschaft - diesmal aus der einfachen Bevölkerung - glaubte, die Abstimmung über den Brexit nutzen zu können, um die beiden großen Parteien abzustrafen.

Das Ergebnis ist bekannt: Der Brexit gewann, wenn auch sehr knapp. 37% der Wahlberechtigten stimmten für ihn. Dennoch redet seitdem die gesamte politische Klasse davon, der Brexit sei der Ausdruck des Volkswillens, den man im Namen der Demokratie respektieren müsse - trotz all des rassistischen und reaktionären Gestanks, den er verbreitete.

Zwanzig Monate Verhandlungen ... mit den Fraktionen der konservativen Partei

Nach der Volksabstimmung und Camerons wenig ruhmreichem Abgang befanden sich die britische Bourgeoisie - wie auch die internationalen Konzerne, die Großbritannien als Brückenkopf für ihre Produktion und ihre Handelsaktivitäten im EU-Binnenmarkt nutzen - in einer Situation, die sie absolut nicht erwartet und die sie noch weniger gewollt hatten.

Aber alles in allem sucht sich die Bourgeoisie ihr politisches Personal nicht direkt aus und bestimmt auch nicht jedes Detail ihrer Politik. Und außerdem: warum sollten die Lakaien der Bourgeoisie an den Schalthebeln der Macht weniger macht- und geldgierig sein als ihre Herren, weniger unverantwortlich und weniger imstande, durch ihre Rivalitäten Chaos zu verbreiten?

Natürlich verfügt die Bourgeoisie über ein ganzes System von Bildungseinrichtungen, von politischen und staatlichen Institutionen, deren Aufgabe es ist, ihre politischen Diener auszubilden, sie einer Selektion zu unterziehen und sie einzunorden. Im Großen und Ganzen funktioniert dieses System. Doch ab und zu versagt das System auch mal. Und die Volksabstimmung über den Brexit war in den Augen der betroffenen Kapitalisten ganz sicher ein solches Versagen.

Sobald sie dieses Versagen festgestellt hatten, musste die Bourgeoisie schnell eine politische Mannschaft finden: fähig, den Schaden zu beheben oder zumindest in Grenzen zu halten. Diese Aufgabe wurde dem Duo Theresa May-Philip Hammond übertragen. Wie die meisten Schwergewichte der konservativen Partei hatten sie sich bei der Volksabstimmung für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Sie konnten langjährige und loyale Dienste in diversen Ministerien vorweisen und wurden von der City of London als "eine sichere Bank" angesehen, wie ein damaliger Kolumnist der großen Tageszeitung Financial Times, der Zeitung für die Geschäftswelt, es ausdrückte. Hammond wurde als Technokrat gesehen, mit sehr engen Beziehungen zu den höchsten Staatsbeamten, die bei den Verhandlungen mit der EU die entscheidende Rolle spielten. Für May hingegen sprach die Brutalität ihrer migrantenfeindlichen Politik als Innenministerin, die ihr die Sympathie der euroskeptischen Rechten einbrachte - zumindest anfangs.

Doch das innerparteiliche Problem, dem Cameron mit der Volksabstimmung hatte ein Ende setzen wollen, war keinesfalls geregelt, im Gegenteil. Das Ergebnis der Abstimmung hatte die Mitglieder der euroskeptischen Rechten forscher und ihre Ambitionen größer werden lassen. Diese war außerdem in eine Vielzahl mehr oder weniger rivalisierender Fraktionen zerbrochen. Zu dieser wachsenden Zahl an euroskeptischen Fraktionen gesellte sich die wachsende Zahl an Fraktionen, die sich als Brexit-Gegner bezeichneten, oder als Verfechter eines mehr oder weniger weichen Brexits. Jeder noch so kleine Anlass wurde für eine Schlammschlacht zwischen den Fraktionen genutzt, die gierig auf die immer rarer werdenden Posten schielten. Und jedes kleine Vorkommnis im Rahmen der Verhandlungen lieferte ihnen hierfür einen Vorwand.

Von den zwanzig Monaten Verhandlungen mit der EU verbrachte May letztlich die meiste Zeit damit, mit den Fraktionen ihrer Partei zu verhandeln, um ihre Zustimmung zu bekommen, oder zumindest zu erreichen, dass diese sich nicht dem allgemeinen Zank anschließen. Die euroskeptischen Fraktionen waren die schlimmsten, und daher machte May ihnen die meisten Zugeständnisse - vor allem in Form von wichtigen Ministerposten. Damit lieferte sie ihnen aber gleichzeitig eine großzügige Plattform für mediale Inszenierungen und spektakuläre Rücktritte zu den ungünstigsten Zeitpunkten. Die Regierung May hat damit einen Rekord aufgestellt, auf den sie sicher gerne verzichtet hätte. Und es ist noch längst nicht vorbei: Nach ihrer Niederlage am 14. Januar haben zwanzig Regierungsmitglieder May wissen lassen, dass sie kollektiv zurücktreten würden, falls diese versuchen sollte, bei den Abstimmungen der kommenden Wochen irgendeine Fraktionsdisziplin durchzusetzen.

Mays Austrittsabkommen und die Interessen des Kapitals

Vor dem Hintergrund dieser permanenten Krise hat May das Austrittsabkommen ausgehandelt und versucht, es durch das Parlament zu bringen.

Das Abkommen in seiner derzeitigen Fassung ist wahrscheinlich das Beste, was May im Interesse des (britischen wie europäischen) Kapitals erreichen konnte, ohne eine Spaltung ihrer Partei zu riskieren. Es enthielt eine Übergangszeit von fünfzehn Monaten (bis inklusive Sommer 2020), in der die Konzerne alle Vorteile behalten würden, die sie durch die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU besitzen. Alle bestehenden Regeln bezüglich des freien Waren-, Kapital- und Personenverkehrs sollten in dieser Zeit bestehen bleiben. In dieser Übergangszeit sollten dann die wahren Brexit-Verhandlungen stattfinden, also die Verhandlungen, in denen die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU festgelegt werden sollten. Hier erst beginnen die eigentlichen Probleme, zum Beispiel wie es mit den britischen Finanzdienstleistungen weitergehen soll.

Aus historischen Gründen ist die City of London die europäische Finanzplattform Nr.1 für die amerikanischen Großbanken und Investmentfonds. Die große Mehrheit der Finanztransaktionen, die in Euro abgewickelt werden, laufen zu irgendeinem Zeitpunkt über die City of London. Solange die britischen Banken und Finanzinstitutionen unter der Kontrolle der europäischen Aufsichtsbehörden standen, stellte dies kein sonderliches Problem dar. Aber ab dem Moment, in dem Großbritannien die europäischen Regeln und die Behörden, die deren Einhaltung überwachen, nicht mehr anerkennt, sehen die Herrschenden der EU darin eine Anomalie und einen gefährlichen Präzedenzfall... Außer wenn Großbritannien bereit sei, einen Teil der derzeitigen und künftigen europäischen Finanzregeln zu übernehmen und die Autorität eines Schiedsgerichts im Falle möglicher Differenzen anzuerkennen. Allein der Gedanke an solch eine Lösung hat zu einem solchen Sturm der Entrüstung unter den euroskeptischen Fraktionen geführt, dass May energisch abstreiten musste, jemals auch nur darüber nachgedacht zu haben. Zu den Befürwortern dieses Vorschlags hingegen zählen unter anderem die Vertreter der BBA, der mächtigen britischen Bankenvereinigung.

Und das Problem der Finanzdienstleistungen ist nur eins von vielen anderen, die aus dem Dilemma resultieren, gleichzeitig so viele wirtschaftliche Beziehungen wie möglich zwischen Großbritannien und der EU erhalten zu wollen (was die Bourgeoisie will), und gleichzeitig den Rahmen zu zerschlagen, in dem diese Beziehungen ohne Schwankungen und Engpässe funktionieren konnten.

Sprich, die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen drohen viel Zeit zu kosten - auf jeden Fall weit mehr als fünfzehn Monate. Deshalb sieht das Austrittsabkommen vor, dass die Übergangszeit auf Wunsch beider Parteien ein- oder mehrfach verlängert werden kann - solange, bis die Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht werden konnten. Ein weiterer Grund für die Euroskeptiker, lauthals ihre Empörung kundzutun und zu zetern, May würde zulassen, dass die EU Großbritannien als Geisel nehme: Das Abkommen würde Großbritannien in eine Lage bringen, aus der es niemals herauskommen würde.

Die Anhänger eines harten Brexit

Vor allem aus diesem Grund ist May's Austrittsabkommen in den Augen aller euroskeptischen Fraktionen die schlimmste Lösung: Es gibt Großbritannien nicht mit dem ersten Tag des EU-Austritts die volle Handlungsfreiheit zurück. Auf die eine oder andere Art und Weise sprechen sich alle diese Fraktionen dafür aus, die EU ohne Austrittsabkommen zu verlassen. Sie verteidigen einen harten Brexit. Das heißt schlicht und einfach einen Bruch mit der EU - auch wenn dies bedeutet, erst später die Verhandlungen über eine Normalisierung der Handelsbeziehungen mit der EU aufzunehmen; dafür aber auf einer Grundlage und zu einem Zeitpunkt, die Großbritannien selber bestimmt. Und selbstverständlich geben sie damit an, dass ihnen dieser Kraftakt gelingt, ohne für die langfristigen Finanzversprechen einstehen zu müssen, die Großbritannien im Rahmen seiner jahrzehntelangen EU-Mitgliedschaft eingegangen ist und deren Bezahlung im Rahmen des Austrittsabkommens festgelegt wurde.

Ganz offensichtlich handelt es sich hier eher um eine Pose als eine Politik. Denn warum sollte die EU Handelsabkommen mit einem Staat schließen, der seine Schulden nicht bezahlt? Doch das kümmert die Anhänger eines harten Brexit wenig. Ihnen geht es einzig darum, große demagogische Reden zu schwingen.

Laut den Nostalgikern des Empire würde ein Austritt ohne Abkommen es Großbritannien ermöglichen, sich ein für alle Mal aus der europäischen Vormundschaft zu befreien, wieder das Blut einer Großmacht in ihren Adern fließen zu lassen und mit Erfolg auf dem Ozean der Globalisierung zu segeln. So hat Verteidigungsminister Gavin Williamson erklärt, dank des Brexit könnte Großbritannien durch die Eröffnung neuer Militärbasen im Nahen Osten und der Karibik wieder "zu einer wirklichen Weltmacht" werden. Diese Prahlereien sind natürlich Traumvorstellungen. In der realen Welt muss Williamsons Ministerium darum kämpfen, seine Rechnungen bezahlen zu können; insbesondere die 36 Milliarden Euro, die laut den jüngsten Schätzungen die bereits begonnene Erneuerung der britischen U-Boot-Flotte und der in Schottland stationierten Atomraketen kostet.

In der gleichen neokolonialen Manier nimmt Außenminister Jeremy Hunt die Ideen vieler Brexit-Befürworter auf, die aus Großbritannien das "Singapur Europas" machen wollen. In Singapur zahlen die Reichen keine Erbschaftssteuern und ebenfalls keine Steuern auf den im Finanzgeschäft realisierten Mehrwert. Die Unternehmen zahlen 17% Steuern auf ihre Gewinne, die sie im Land erzielen, und gar keine Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne. Die Mehrheit der Arbeiterklasse besteht dort aus Migranten, deren Arbeitsverträge von den Unternehmern jederzeit beendet werden können, was für die Arbeiter automatisch die Ausweisung aus Singapur zur Folge hat. Und die einzigen autorisierten Gewerkschaften werden von Mitgliedern der einzigen legalen Partei geleitet, die seit 56 Jahren an der Macht ist. Ein wahrhaftes Vorbild an Demokratie also für die arbeitende Bevölkerung, in völliger Übereinstimmung mit dem Erbe, das der ehemalige britische Kolonialherr hinterlassen hat!

Die Spinnereien der Brexit-Anhänger wären einfach nur lächerlich, wenn sie mit ihrer neokolonialen Rhetorik nicht eine gefährliche Illusion in der Arbeiterklasse zu schüren versuchen würden: Die Vorstellung, dass die britischen Konzerne den Verlust des freien Zugangs zum riesigen europäischen Markt auf anderem Weg kompensieren könnten, als durch die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter und eine ebenso brutale Verringerung aller Sozialausgaben.

Auf dem Weg zu einer Einheitsfront der Gegner eines harten Brexit?

May kann tun, was sie will. Sie wird in jedem Fall auf eine immer hysterischere Opposition seitens der euroskeptischen Fraktionen stoßen. Denn deren einziges Ziel besteht nun darin, May zum Rücktritt zu zwingen. Die ganze Brexit-Saga hat es gezeigt: Je mehr Zugeständnisse May ihnen machte, desto weniger waren diese zu irgendwelchen Kompromissen bereit. May's Handlungsfreiheit wird von Tag zu Tag kleiner. Und auch wenn sie - um den Euroskeptikern keine Angriffsfläche zu bieten - derzeit von dem Austrittsdatum nicht abrückt, hat sie begonnen, Unterstützung bei zumindest ungewöhnlichen "Partnern" zu suchen.

So hat May zum ersten Mal, seit die Konservativen 2010 wieder an die Macht gekommen sind, die Führer der Gewerkschaftszentrale TUC sowie der drei großen Gewerkschaften des Landes getroffen, die alle für einen Verbleib Großbritanniens in der europäischen Zollunion sind. Dieser ersten Kontaktaufnahme sind bislang keine weiteren Treffen gefolgt, aber sie zeugt von der schwachen Position, in der May sich derzeit befindet.

In der Zwischenzeit sind im Parlament eine Vielzahl von Initiativen entstanden, die die Parteigrenzen überschreiten. Ihr gemeinsames Ziel ist es, parlamentarische Verfahrenstricks zu nutzen, um die Regierung zu einer Diskussion über die verschiedenen Auswege aus der Krise und - falls möglich - zu einer Abstimmung über diese Optionen zu zwingen. Juristisch können diese Abstimmungen nur Empfehlungscharakter haben. Sie zwingen die Regierung nicht dazu, ihre Politik zu ändern.

Aber die Abgeordneten, die diese Initiativen ergreifen, scheinen darauf zu setzen, dass eine wachsende Anzahl an Abstimmungen gegen die Regierungspolitik die Regierung May dazu bewegen wird, von sich aus um eine Verschiebung des durch Artikel 50 vorgesehenen Austrittsdatums zu bitten - also den offiziellen Termin für den Brexit zu verschieben. Und dies nicht aus politischen, sondern gewissermaßen aus technischen Gründen, denn die Begründung für diese Verschiebung wäre, dass das Parlament Zeit brauche, die diversen vorliegenden Vorschläge zu diskutieren.

Von den Gruppierungen, die hinter diesen Initiativen stehen, reden einige schon seit längerem davon, dass die Wählerschaft das Brexit-Problem lösen müsse, das die Institutionen lähmt. Sie schlagen eine zweite Volksabstimmung vor, bei der erneut grundsätzlich über den Brexit abgestimmt werden soll und außerdem über die mögliche Form des Austritts. Zu den Anhängern einer zweiten Volksabstimmung gehören insbesondere der britische Unternehmerverband CBI und die gesamte Presse des Finanzsektors. Alle führen dabei übrigens dieselben Argumente an: Erstens sei die Wählerschaft heute viel besser in der Lage, die Konsequenzen eines Brexit einzuschätzen, und zweitens habe die Lähmung des Parlaments lange genug gedauert und werde langsam zu einer Gefahr für die Wirtschaft.

Die Bosse sind für den Brexit gerüstet und bitten die Arbeiterklasse bereits zur Kasse

Was auch immer bei den Diskussionen und Abstimmungen rund um den Brexit herauskommen wird: Die Konzerne, die von britischem Gebiet aus operieren, haben sich bereits abgesichert. Die meisten haben ihre Aktivitäten lange vor den möglichen Schäden durch den Brexit restrukturiert. Die großen Banken der City haben Geschäftsstellen in Europa eröffnet. Und die Londoner Börse hat bereits angefangen, ihre Handelsplattformen für die von europäischen Staaten und Firmen ausgegebenen Obligationen nach Mailand zu transferieren. Dadurch wird London vielleicht einige seiner traditionellen Geschäfte verlieren, aber die Londoner Börse wird über ihre Mailänder Filiale weiterhin ihren Anteil an den Börsengebühren abbekommen.

Dasselbe gilt für die meisten britischen und internationalen Konzerne, deren europäischer Firmensitz in Großbritannien war. Alle europäischen Hauptstädte verkünden stolz, wie viele ausländische Firmen sich derzeit bei ihnen ansiedeln - auch wenn es sich in den meisten Fällen bislang noch um eine Briefkastenadresse für die Steuerbehörden handelt, und nicht um den Transfer echter geschäftlicher Aktivitäten, geschweige denn um Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen!

Aber noch bevor irgendjemand sagen kann, welche Konsequenzen der Brexit tatsächlich haben wird, bezahlen die Arbeiter bereits dafür. Ford, BMW, Jaguar Land Rover und andere Automobilhersteller haben im Namen der durch den Brexit hervorgerufenen Unsicherheit bereits Kurzarbeit und Stellenabbau angekündigt. Fabrikschließungen sind ebenfalls angekündigt worden: bei Michelin in Dundee (Schottland), bei Vauxhall (Opel-PSA), und auch Nissan droht damit.

Im Gesundheitswesen sieht es nicht viel besser aus. In England sind bereits jetzt 11.000 Stellen nicht besetzt. Wenn jedoch die feindseligen Bedingungen, die bereits für Migranten aus nicht-EU-Ländern gelten, auf die Arbeitenden aus der EU ausgeweitet werden, können noch weniger Stellen besetzt werden. Die tausenden Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpflegehelferinnen, die aus anderen EU-Ländern stammen, und die die britischen Krankenhäuser am Laufen halten, können ein Lied davon singen.

Die Auswirkungen des Brexits auf die ambulanten Pflegedienste und die Alten- und Pflegeheime werden noch schlimmer sein als in den Krankenhäusern. Bis zur Volksabstimmung im Juni 2016 hatte die Immigration von Arbeitenden aus EU-Ländern, die in den sozialen Diensten arbeiten, stetig zugenommen. Das Ergebnis der Abstimmung setzte der Immigration ein Ende. Wenn also die Einwanderungsgesetze weiter verschärft werden, wie May es angekündigt hat ... Bislang konnten die sozialen Dienstleistungsunternehmen (ambulante Pflegedienste usw.) nur dank der Migranten aus den anderen EU-Ländern der wachsenden Nachfrage Herr werden. Und da May sich bislang weigert, in das Austrittsabkommen die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit der Arbeitenden aufzunehmen, droht der Brexit zu einem dramatischen Personalmangel in diesem Bereich zu führen.

Die Arbeiterklasse kann nur auf ihre eigenen Kämpfe zählen

Keine der verschiedenen Szenarien (Verbleib in der EU, weicher Brexit, harter Brexit), die derzeit im Namen des nationalen Interesses diskutiert werden, ist eine im Interesse der Arbeiterklasse. Selbst wenn der einzige Ausweg aus dem Chaos eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib in der EU sein sollte, würde sie den Arbeitenden erneut keine Option bieten, in der ihre Klasseninteressen zum Ausdruck kommen. Die Anhänger eines "guten Brexit", wie ihn zum Beispiel der Vorsitzende der Labour Party Corbyn vertritt, haben den Arbeitenden nicht mehr zu bieten als die anderen. Denn aus der EU auszutreten, bedeutet nicht, aus dem Kapitalismus auszutreten, der die Ursache für die Krankheiten ist, unter denen die heutige Gesellschaft leidet.

Die Arbeitenden haben bei dem jetzigen Hauen und Stechen um den Brexit nichts zu gewinnen. Keine der rivalisierenden politischen Cliquen steht auf der Seite der Arbeitenden und könnte sie unterstützen.

Die Arbeitenden können sich nur dem Lager ihrer eigenen Klasse anschließen, der Arbeiterklasse, der selbstverständlich auch alle Arbeitenden ausländischer Herkunft angehören. Das Beste, was die Arbeiterklasse heute tun kann, ist zu kämpfen und dafür ihre Reihen zu schließen - über alle nationalen und berufsständischen Spaltungen hinweg - um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu ändern und sich der Diktatur des Kapitals zu widersetzen. In dieser Gesellschaft ändert sich nichts für die Arbeiterklasse, wenn sich nur das Gesicht der Abgeordneten ändert. Wirkliche Veränderungen werden erst möglich, wenn die Kapitalisten Angst um ihre Profite bekommen.

25. Januar 2019