Die internationale Lage (aus Lutte de Classe - Klassenkampf- von Dezember 2011)

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Die internationale Lage
Dezember 2011

(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2011 angenommen)
DIE INTERIMPERIALISTISCHEN BEZIEHUNGEN IN DER ZERREIßPROBE DER KRISE

Die internationale Lage wird von der Krise beherrscht, von ihren katastrophalen Folgen für die arbeitenden Klassen überall auf der Welt, sowie von ihren "Kollateralschäden" auf die internationalen Beziehungen, wie die Spannungen in der Europäischen Union, die Rückkehr mehr oder weniger verdeckter Formen des Protektionismus, die Stärkung der rechtsextremistischen Organisationen bei den Wahlen, die chauvinistische und fremdenfeindliche Demagogie betreiben.

Das Jahr war ferner von Reaktionen gegen diese Entwicklung gekennzeichnet. Diese waren so unterschiedlich wie die Aufstände in den arabischen Ländern, die massive und verzweifelte Streik- und Demonstrationsbewegung in Griechenland, und die Bewegung der "Empörten", die von Spanien aus in sehr unterschiedlichem Maße eine steigende Anzahl Länder trifft, wie die Protestbewegung in Chile, in Israel und bis nach China und sogar New York.

Die Krise der Europäischen Union

Die Krise der Eurozone und darüber hinaus die zentrifugalen Spannungen in der Europäischen Union selbst, sind direkte Folgen der Krise in der Wirtschaft.

Wir haben in der Vergangenheit schon oft den grundsätzlichen Widerspruch hervorgehoben, der die "Konstruktion von Europa" von Beginn an untergräbt.

Die Vereinigung Europas ist eine Notwendigkeit seit mindestens einem Jahrhundert. Die beiden Weltkriege, die beide auf imperialistische Rivalitäten innerhalb Europas zurückzuführen sind, haben auf die für die Völker tragischste und für die Geschichte sterilste Weise die Unfähigkeit der Bourgeoisien gezeigt, die Zersplitterung in Einzelstaaten des Kontinents zu überwinden, in der die wirtschaftliche Entwicklung, mehr als anderswo in den nationalen Fesseln erstickte. Die Bourgeoisien Europas, und sogar die stärksten unter ihnen, wurden von der Unzulänglichkeit ihrer jeweiligen nationalen Märkte gebremst und waren zugleich nicht stark genug, um die Märkte ihrer Konkurrenten zu erobern, und wurden schließlich Spieler zweiten Ranges in der kapitalistischen Weltwirtschaft.

Trotz der zunehmenden Verflechtung der Wirtschaften der verschiedenen europäischen Länder, trotz des offensichtlichen Interesses der großen, europaweit tätigen kapitalistischen Unternehmen, klammern sich die nationalen Bourgeoisien weiter an ihren Staaten fest und verteidigen die Vorrechte dieser Staaten Zentimeter für Zentimeter.

Es brauchte mehr als ein halbes Jahrhundert mühsame Verhandlungen, damit aus dem gemeinsamen Markt zwischen sechs westeuropäischen Ländern die seit der Aufnahme der ehemaligen Ostblockländer 27 Staaten umfassende Europäische Union wird (ohne jemals den gesamten Kontinent zu umfassen, dessen Fläche zur Hälfte und dessen Einwohner zu einem Drittel sich noch immer außerhalb der Union befinden).

Mit den wachsenden Befugnissen der Europäischen Kommission, die als eine Art Exekutive fungiert, flankiert vom Europarlament, dessen Gesetzgebungsbefugnis erweitert wurde, hat sich die Europäische Union nach und nach gewisse Staatsattribute gegeben, Aber vor allem wurde eine ausgedehnte Verwaltungsbürokratie geschaffen, behäbig und kostenaufwendig wie ein echter Staatsapparat, ohne einer zu sein.

Die Staatsbefugnisse der Europäischen Union haben darüber hinaus eine variable Geometrie. So betrifft der Schengen-Raum, in dem Personenfreizügigkeit gilt, z. B. nicht die gesamte Union (insbesondere Großbritannien hält Abstand), während hingegen andere Länder, wie Norwegen und Island, die nicht zur Europäischen Union gehören, zu diesem Raum gehören. Außerdem können die Staaten Dinge wieder rückgängig machen, wie kürzlich Dänemark, das unter dem Druck rechtsextremer Formationen seine die Kontrollen an seinen Landesgrenzen wieder eingeführt hat.

Ein weiterer, bedeutenderer Schritt nach vorn war die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Währung. Großbritannien hat die Einführung des Euro jedoch abgelehnt, ebenso wie Schweden und Dänemark.

Diese kleinen Schritte des europäischen Aufbauwerks bedeuteten jedes Mal eine gewisse, verhandelte Souveränitätsaufgabe. Aber die Nationalstaaten sind deshalb nicht zugunsten eines Föderalstaates im Maßstab der Europäischen Union zurückgetreten. Die von den Nationalstaaten zugunsten von Brüssel aufgegebenen Staatsbefugnisse sind entweder diejenigen, die von den großen Unternehmen verlangten, um den großen Markt, den sie benötigen, sicherzustellen, oder im Gegenteil solche, die für sie nicht von Bedeutung sind. So erklärt sich diese Mischung der Weisungsgewalten der Europäischen Institutionen, die in manchen Bereichen ins Lächerliche ausartet, während die Entscheidungsgewalt in anderen Bereichen bei den Nationalstaaten liegt. Und natürlich ist das "soziale Europa", welches die reformistischen Linksparteien versprechen, wenn sie in der Opposition sind, die kleinste Sorge der großen, weltweit tätigen Unternehmen zu deren Gunsten das derzeitige Europa gebaut wird.

Der Euro war die logische Ergänzung des Binnenmarkts und unverzichtbar, um diesen vor den unionsinternen Währungsschwankungen zu bewahren. Aber ohne eine steuerliche Homogenisierung und vor allem ohne eine zentralisierte Exekutive, die in der Läge wäre, eine Währungspolitik zu führen, war er immer Spannungen ausgesetzt, die durch die Finanzkrise nur noch heftiger geworden sind.

Die Finanzkrise hat ins Licht gesetzt, wie wackelig die Europäische Union ist. Der König ist nackt. Das Finanzkapital, welches ständig auf der Suche nach spekulativen Anlagemöglichkeiten ist, hat hinter der Fassade der Einheit der Eurozone Lücken gefunden und allein schon durch diese Tatsache vergrößern können. Die Zinssätze, die in den ersten Jahren der Eurozone für alle Kredit aufnehmenden Staaten (der Eurozone) gleich waren, begannen, Unterschiede zu zeigen, und eröffneten den Spekulanten dadurch neue Tätigkeitsfelder.

Selbst die paar Schritte, die die Bourgeoisien nach vorne gemacht hatten um die nationalen Rivalitäten zu überwinden, wie im Bereich der Währungsunion, sind heute gefährdet. Dies bestätigt die Gedanken der revolutionären Kommunisten und insbesondere Trotzkis, die vor fast einem Jahrhundert sagten, dass es Aufgabe der proletarischen Revolution sein wird, ein wirklich vereintes, grenzenloses und ungeteiltes Europa zu schaffen. Die Vereinten Nationen Europas, die bereits seit einem Jahrhundert in den wirtschaftlichen Notwendigkeiten geschrieben stehen, werden kommunistisch sein oder es wird sie nicht geben.

Die wiederholten Finanzkrisen von 2008 und 2011 haben die Ungleichheiten in den Beziehungen zwischen den Staaten der Union ans Licht gebracht und verschärft. Mit Großbritannien im Alleingang sind die Eurozone und die Europäische Union selbst eine Art französisch-deutsches Kondominat geworden. In Ermangelung einer europäischen Regierung werden die Entscheidungen, die die gesamte Union anbelangen, auf informellen Treffen zwischen Sarkozy und Merkel getroffen. Noch mehr werden sie von der Europäischen Zentralbank getroffen, die daher als die einzige unionsweite Exekutivgewalt in Sachen Währungspolitik erscheint.

Aber die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bedeutet nur die Unabhängigkeit von den andeutungsweise demokratischen Formalitäten der europäischen Institutionen und gegenüber den kleinen Staaten der Union. Die EZB ist zugleich der Ort, wo sich die Verhandlungen zwischen den wichtigsten imperialistischen Mächten der Eurozone abspielen und wo die Kompromisse zwischen ihnen gefunden werden.

Die Eintracht zwischen den beiden wichtigsten imperialistischen Mächten Europas - Frankreich und Deutschland (da Großbritannien sich abseits hält) - ist eine notwendige aber sicher nicht ausreichende Voraussetzung für alle Entscheidungen der Union.

Nicht nur versuchen die zweitrangigen imperialistischen Mächte wie Italien oder die Niederlande, ihre Interessen geltend zu machen, die zahlreichen Wenden in der Politik der Union gegenüber Griechenland zeigen, dass die Nationalstaaten von der Größe Finnlands, der Slowakei oder sogar Malta Entscheidungen verzögern können, auch wenn diese den Interessen der zwei mächtigsten entsprechen. Die Abstimmung im slowakischen Parlament gegen die Verstärkung des europäischen Stabilisierungsfonds ist für ihre Probleme bezeichnend, auch wenn sie unter dem Druck schnell wieder rückgängig gemacht wurde.

Vor dem Hintergrund der Erschütterungen in der Finanzspekulation, die in Europa durch die Kakophonie der auseinanderlaufenden Interessen der Staaten verstärkt wird, ist das "Fehlen einer europäischen Lenkungsstruktur" offenkundig. Man kann allerdings die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Finanzkrise zunächst als Anreiz für eine Stärkung des gemeinschaftlichen Handelns wirkt, welches von den Umständen diktiert wird, das heißt von den Interessen der Finanzwelt. In der Tat hat die Europäische Zentralbank bereits mehrere Notmaßnahmen im Bereich der Währungspolitik getroffen, die ihre Befugnisse bei weitem überschreiten. Ihre Satzung, die bei ihrer Einrichtung damals sorgfältig ausgeklügelt worden war, um zu verhindern, dass die reicheren Ländern für die ärmeren Länder in die Tasche greifen müssen, werden seit mehreren Monaten mit Füßen getreten, um nicht Griechenland, sondern den im Kreditgeschäft mit Griechenland tätigen Banken zu Hilfe zu kommen. So hat sich die Europäische Zentralbank, die dafür heuchlerisch dem Beispiel der amerikanischen Zentralbank folgt, zu einer Politik verpflichtet, die faulen Obligationen im Besitz der Privatbanken aufzukaufen, eine inflationistische Politik, die die Geldmenge und die Menge der Kredite in Euro erhöht.

Da es Aufgabe der Politiker ist, den Willen und das Agieren der Finanzkonzerne politisch zu rechtfertigen, vermehren sich die Vorschläge für eine Stärkung der europäischen Lenkungsstrukturen. Das Wiederaufleben der föderalistischen oder pro-europäischen Phraseologie kommt nicht von ungefähr. Sie wurzelt in derselben Krisensituation, die im Spiegelbild dazu die protektionistische Phraseologie zum Erblühen bringt.

Aber die einzige mögliche Form einer "europäischen Lenkungsstruktur" ist das Einvernehmen zwischen den beiden bedeutendsten imperialistischen Mächten, um die weniger mächtigen Länder nach ihrer Pfeife tanze zu lassen. Dieses Einvernehmen selbst kann keine andere Grundlage haben als ein Zusammenlaufen der Interessen der beiden rivalisierenden imperialistischen Bourgeoisien. Bis zu welchem Punkt werden diese Interessen zusammenlaufen, wenn sich die Krise verschärft? Die Zukunft wird es zeigen, aber ihre Beziehungen gleichen mehr denn je, wie Trotzki sagte, denen zweier Räuber, die an die gleiche Kette gekettet sind.

In der Debatte, in der sich im bürgerlichen Lager diejenigen gegenüberstehen, die mehr Europa fordern, und diejenigen, die einen nationalen Protektionismus predigen, haben revolutionäre Kommunisten keine Partei zu ergreifen. Die Umstände können die Bourgeoisie dazu bringen, nacheinander beide Haltungen einzunehmen und sogar die Haltung, die darin besteht, den Protektionismus der Europäischen Union nach außen hin zu verstärken, was an sich in Wirklichkeit schon eine größere Zentralisierung der Entscheidungen innerhalb der Union bedeutet. Wenn in den Führungskreisen der Bourgeoisie niemand mehr die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone und/oder der Europäischen Union abtut, so kann dies doch eine Vielzahl von Formen annehmen: die Rückkehr zu einem einfachen gemeinsamen Markt, wie ihn einige Politiker in Großbritannien fordern, oder die Zersplitterung in mehrere Zonen mit einem variablen Grad der Zusammenarbeit, wobei die Fiktion der heutigen Europäischen Union aufrecht erhalten werden kann oder nicht.

Der Rückzug auf den Nationalstaat in welcher Form auch immer wäre das Zeichen einer katastrophalen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und würde die Offensive der Bourgeoisie gegen die werktätigen Klassen verdoppeln. Aber "mehr Europa" würde den ausgebeuteten Klassen deshalb auch keine bessere Aussicht eröffnen. Das würde nur bedeuten, dass der "europäische Aufbau" mit den derzeitigen Forderungen des Finanzkapitals übereinstimmt.

Es ist z. B. bezeichnend, dass der konkreteste Vorschlag für ein Voranbringen der europäischen Lenkungsstruktur in der Schaffung von Euro-Staatsanleihen besteht, d. h. in gewisser Weise in einem Zusammenlegen der Staatshaushalte, um dem Bankensystem zu Hilfe zu kommen.

Der gemeinsame Markt wurde vor über fünfzig Jahren auf Verlangen der großen kapitalistischen Unternehmen - damals auch und vor allem der amerikanischen Konzerne - die über einen großen Markt ohne nationale Zollsperren verfügen wollen - geschaffen.

Es läge durchaus in der Logik des Kapitalismus, wenn der neue Schwung in der europäischen Einigung aus dem Bedarf der Finanzwelt hervorginge, Europa mit einer "Lenkungsstruktur" auszustatten, die in der Lage wäre, die Umlegung der Beihilfen für die Banken zu übernehmen. Das würde bedeuten, dass die reichsten Staaten akzeptieren, die Taschen ihrer einfachen Bevölkerung zu leeren, zugunsten nicht nur der Banken, die auf ihrem eigenen Grundgebiet grassieren, sondern auch für diejenigen, die auf dem Grundgebiet ärmerer Länder wuchern.

Das ist nicht nur das Resümee eines halben Jahrhunderts europäischen Aufbaus auf kapitalistischer Grundlage, sondern auch der Ausdruck mehrerer Jahrzehnte Finanzialisierung der Wirtschaft.

Die Entmündigung Griechenlands, dessen Finanzen heut von einer "Troika" aus Vertretern der Europäischen Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank kontrolliert werden, stellt dieses Land auf die Stufe eines Protektorats. Diese "Troika" wird derzeit mit einer Gruppe aus fünfzig hohen europäischen Beamten vervollständigt, die hauptsächlich die Interessen des französischen und des deutschen Staats vertreten, d. h. die ihrer Banken, die besonders tief in dem griechischen Staatsanleihengeschäft stecken. Diese Aufsichtsstelle hat, um es mit Sarkozys Worten zu sagen, den Zweck "Schritt für Schritt zu prüfen, dass die Engagements, die Europa von Griechenland verlangt, genauestens eingehalten werden". Jean-Claude Junker, Präsident der Euro-Gruppe, d. h. der Länder der Eurozone, drückte es noch deutlicher aus, als er sagte, dass "die Souveränität Griechenlands enorm eingeschränkt werden wird". Und das, ohne die Privatisierung der Unternehmen in staatlicher Hand zu berücksichtigen und das Verschachern der öffentlichen Dienste selbst, deren profitablen Teile sich die großen französischen und deutschen Firmen aneignen. Das Beispiel Griechenlands zeigt im Übrigen, dass die Mitgliedschaft in dem erleseneren Club der Eurozone nicht vor Abhängigkeitsbeziehungen gegenüber den imperialistischen Mächten Europas schützt. Dies gilt umso mehr für die osteuropäischen Länder, die als zweitrangige Länder in die Europäische Union eingegliedert wurden und deren Wirtschaftsleben sowie politisches Leben weitgehend von den imperialistischen Ländern des westlichen Teils Europas abhängen.

Mittel- und Osteuropa, das untergeordnete Europa

Die osteuropäischen Länder, die Mitglieder der Europäischen Union sind, haben mehrfach gemeinsam gegen die Tatsache protestiert, dass die großen Mächte - vor allem Deutschland und Frankreich - im Umgang mit der Staatsschuldenkrise alles entscheiden, ohne sie um ihre Meinung zu fragen. Manche dieser Länder konnten noch im September damit drohen, ihren zukünftigen Pflichtbeitritt zum Euro einem Volksentscheid zu unterstellen, aber das wird an dem Kräfteverhältnis zwischen ihnen und den imperialistischen Mächten nichts ändern.

Dieses Kräfteverhältnis zeigt sich auch in der jüngsten Weigerung der westeuropäischen Staaten, Rumänien und Bulgarien, in den Schengen-Raum aufzunehmen, obwohl sie Mitglieder der Europäischen Union sind. Aber für die Völker der Region zeigt es sich vor allem in den Sparplänen, die ihnen in Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder Lettland unter der Fuchtel der Europäischen Union, der Weltbank und des IWF aufgezwungen wurden. -

Zu diesen Plänen, die sie mindestens seit der Krise in 2008 die Kehle im Würgegriff haben, kommen insbesondere in Polen, Ungarn und Kroatien die Folgen des Höhenflugs der starken Währungen (und in erster Linie des Schweizer Franken) hinzu, da die westeuropäischen Banken Millionen Verbraucher in diesen Ländern dazu gebracht haben, für den Kauf ihrer Wohnung oder eines Autos, Kredite in den Währungen aufzunehmen, die heute in die Höhe schießen.

Und wenn die Regierungen wie in Ungarn einen zaghaften Versuch unternehmen, den Galgenstrick, den die westeuropäischen Banker ihren örtlichen Kunden um den Hals gelegt haben, ein wenig zu lockern, werden die europäischen Behörden sofort laut, bezeichnen diese Maßnahmen als illegal und eilen ihren Bankern gegen Kreditnehmer zu Hilfe, die durch die Krise und die Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig geworden und nicht in der Lage sind, Monatsraten aufzubringen, die in wenigen Monaten um 20 bis 30% gestiegen sind.

Dieselben europäischen Behörden und die wichtigsten Staaten des Kontinents finden hingegen nichts an den nationalistischen, ja rassistischen Politiken auszusetzen, die die Regierungen dieser Länder tolerieren, wenn sie sie nicht gar selbst betreiben, vor allem gegen Roma, aber allgemein gegen einige ihrer Nachbarn.

Die imperialistische Bourgeoisie weiß nur zu gut, dass das Gift der Spaltung in allen seinen Formen, und seien sie noch so abstoßend, eine unverzichtbare Kampfwaffe gegen die ausgebeuteten Klassen ist. Sie selbst greift ohne Skrupel darauf zurück, wenn sie es für nötig befindet, wie täglich in Frankreich zu sehen ist. Aber in Zentral- und Osteuropa, wo die Geschichte den relativ spät erschienenen Nationalstaaten einen Völkerteppich vermacht hat, wie man sie im Westen des Kontinents nicht mehr kennt, lässt die Krise mit der Rückkehr nationalistischer, fremdenfeindlicher Staatspolitiken den Völkern keine andere Wahl als zwischen der Barbarei, wie sie sie auch in der jüngeren Vergangenheit nur allzu oft erlebt haben, und brüderlicher Eintracht. Aber die brüderliche Eintracht lässt sich nur auf Grundlage einer Klassenpolitik aufbauen, das heißt sowohl gegen die nationalen Bourgeoisien und ihre chauvinistischen politischen Diener als auch gegen einen vorgeblichen europäischen Föderalismus, der vor dem Hintergrund der Krise mehr und mehr zu einer politischen Rechtfertigung der Herrschaft der Imperialismen Westeuropas über den weniger entwickelten östlichen Teil werden wird.

Die USA

Die amerikanischen Führungskreise werfen den europäischen Führungskreisen immer lauter ihre Langsamkeit und ihre Unentschlossenheit in der Bewältigung der krisenbedingten Erschütterungen vor, doch das Epizentrum der Finanzkrise lag und liegt noch immer in großem Maße in den USA. Die derzeitige Finanzkrise ist die Fortsetzung der Finanzkrise von 2008, deren Auslöser die zerplatzte Immobilienblase in den USA war. Das mächtigste und reichste kapitalistische Land entkommt der Krise, die aus dem Wesen selbst der kapitalistischen Wirtschaft hervorgeht, nicht mehr als die anderen.

Die USA, die im Gegensatz zum zersplitterten Europa über einen Föderalstaat verfügen, konnten die Rettungspolitik für das Bankensystem im September-Oktober 2008 mit einer speziellen Währungspolitik zugunsten der Banken fortsetzen. Die amerikanischen Banken sind wieder genesen und wieder auf Raubzug, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Ein Großteil des spekulativen Kapitals, welches die ganze Welt überschwemmt, kommt aus den amerikanischen Banken und Anlagenfonds, d. h. über diesen Umweg von den amerikanischen Industrie- und Finanzkonzernen.

Trotz seiner Macht und seines Reichtums beherrscht der amerikanische Staat das Wirtschaftsleben nicht mehr als Staaten der imperialistischen Länder geringeren Ranges. Seine Führer schaffen es nicht, die "Finanzmärkte zu beruhigen". Die New Yorker Börse wird von spektakulären Krisen durchgeschüttelt, genau wie die anderen Börsenplätze. Die Unfähigkeit des amerikanischen Staates, seine Schulden unter Kontrolle zu behalten, war der Fortsetzungsroman in diesem Sommer, bis Demokraten und Republikaner sich im Kongress einigten, den Höchstbetrag für die Staatsverschuldung, die bereits mehr als 14.000 Milliarden Dollars betrug (so viel wie das BIP eines Jahres), um weitere 2.600 Milliarden anzuheben. Angesichts der enormen Höhe dieser Verschuldung hat die Notierungsagentur Standard and Poor\'s das Rating der USA herabgestuft. Die tausenden Milliarden, die der amerikanische Staat und die amerikanische Zentralbank (FED) seit der Finanzkrise 2008 in die Wirtschaft gepumpt haben, um die Banken und Großunternehmen vor dem Konkurs zu retten, haben nicht ausgereicht, um den Wirtschaftmotor wieder anzukurbeln. Einige behaupten sogar, dass die USA im Zentrum einer "großen Rezession" stehen, deren Anfang sie auf Dezember 2007 datieren.

Wie alle anderen Staaten auch, hat sich der amerikanische Staat verschuldet, um es der Großbourgeoisie zu ermöglichen, ihre Profite aufrechtzuerhalten. Dank der Zuschüsse des Staates und der Opfer, die den Werktätigen aufgezwungen wurden, konnten Großunternehmen und Großbanken wieder Rekordkredite verzeichnen. Goldman Sachs verzeichnete z. B. bereits 2009 wieder einen historischen Profit und schrieb noch 2010 beinahe 7,7 Milliarden Dollar Gewinn. General Motors, die sich 2009 in den Schutz des Insolvenzgesetzes gestellt hatten, verzeichneten 2010 einen Gewinn von beinahe 5 Milliarden und beinahe genauso viel in den sechs ersten Monaten des Jahres 2011. Die Zahlen der anderen Großunternehmen sind ähnlich.

Die Verarmung eines bedeutenden Teils der ausgebeuteten Klassen war hingegen umso brutaler in den USA als diese Hochburg des privaten Großkapitals auch in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands nur wenig Raum für einen "Wohlfahrtsstaat" gelassen hat. Alles was die Privatwirtschaft nicht ausreichend profitversprechend fand, um es sich unter den Nagel zu reißen, einschließlich des Gesundheitswesen, des Bildungswesens, der Infrastrukturverwaltung, wurde auf ein striktes Minimum reduziert. Die USA sind nie ein Vorbild gewesen, was den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Personen mit schwachen Einkommen betrifft, noch bei der Bildung der einfachen Bevölkerungsklassen, und noch nicht einmal was den Bau und den Unterhalt des Straßennetzes betrifft. Die Krise hat die Schwächen des amerikanischen Systems, eigentlich die Schwächen der kapitalistischen Wirtschaft in ihrer ganzen Brutalität, auf ein Niveau gebracht, wie man es bisher, außer wahrscheinlich in den dreißiger Jahren, noch nicht gekannt hat.

Diejenigen, die 2005 und 2006 in den armen Schichten geglaubt hatten, dass sie dank des faulen Zaubers der Hypothekendarlehen Hauseigentümer werden könnten, sind der Immobilienkrise als erste zum Opfer gefallen. In dem reichsten Land der kapitalistischen Welt sind in den vier letzten Jahren vier Millionen Familien enteignet worden, da sie ihre Raten nicht bezahlen konnten. Sie stehen ohne jede Hilfe auf der Straße.

Eigentlich ist in den USA vielleicht noch mehr als in anderen kapitalistischen Ländern der einzige Schutz für diejenigen, die kein Kapital besitzen, eine Arbeit in einem großen Unternehmen zu haben, das eine Gesundheitsversicherung bietet, um die prohibitiven Gesundheitskosten aufbringen zu können, und einen Lohn, der ausreicht, um Schule und Studium der Kinder zu finanzieren. Sogar die Renten hängen von den unternehmenseigenen Rentenfonds ab.

Mit der Krise hat sich die Lage brutal verschlechtert, auch für diejenigen, die eine Arbeit haben. Im Automobilsektor, der als privilegierter Sektor gilt, erhalten Neueingestellte für dieselbe Arbeit nur noch die Hälfte des Lohns der älteren Kollegen und auch nicht mehr dieselben sozialen Vorteile. Durch die Streichung verschiedener Prämien konnten auch die Löhne der Betriebsältesten gesenkt werden, die von den Arbeitgebern zum Ausgang gedrängt werden. Der Arbeitstakt wird schneller, die Arbeitstage verlängert, Pausenzeiten und freie Tage gestrichen. Die Automobilbosse haben die Verwaltung der Gesundheitsversicherung der Rentner auf die Gewerkschaft abgewälzt, ohne die Dutzenden Millionen Dollar zu zahlen, die sie ihr schulden. Der Versicherungsschutz wurde verringert, aber die Beiträge erhöht. Die USA waren Vorreiter für das Erscheinen von "working poors", diese Kategorie der Arbeiterklasse, die trotz Arbeit und Lohn in Armut leben.

Die Entlassungen und die Arbeitslosigkeit sind umso katastrophaler in diesem Land, als es noch weniger Schutz für Arbeitslose gibt als in Frankreich.

Arbeitslosigkeit und Zwangsenteignungen sind die Hauptgründe für den Anstieg der Armut, die seit 2008 in die Höhe geschnellt ist. 2010 lebten 15% der Bevölkerung, 48 Millionen Menschen, darunter 20 Millionen Kinder, unter der Armutsgrenze. Dies ist die höchste Zahl seit einem halben Jahrhundert. 40 Millionen Menschen beanspruchen Essensgutscheine, aber einige Staaten führen strengere Kriterien ein, um sie beanspruchen zu dürfen.

Während der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt, nimmt die Regierung Einschnitte in den Sozialprogrammen vor und zerschlägt buchstäblich für die Bevölkerung nützliche öffentliche Dienstleistungen. Diese Politik wird auf allen Ebenen geführt, in den Distrikten und Städten, den Staaten und auf Bundesebene. Nachdem der Föderalstaat jahrelang alle Überschüsse des Gewinne schreibenden föderalen Rentensystems (Social Security) abgezapft hat, ist es nunmehr dieses System, welches die Regierung ins Visier nimmt, um Einsparungen auf dem Rücken der älteren Werktätigen durchzuführen. Das gleiche gilt für die beiden anderen großen Programme der Gesundheitsversicherung: Medicare für die älteren Menschen und Medicaid für die Armen. Es gibt weitere Einsparungen zu Lasten von Infrastrukturen, Brücken, Straßen, Deichen, von denen viele zu Ruinen verkommen, und zu Lasten der öffentlichen Verkehrsmittel. Bis hin zur Feuerwehr, an deren Diensten Einsparungen mit katastrophalen Folgen vorgenommen werden.

Die Zerschlagung des öffentlichen Bildungswesens ist sicher eine der schändlichsten Sparmaßnahmen auf dem Rücken der öffentlichen Dienste, da sie vor allem zu Lasten der Kinder der einfachen Bevölkerung geht. Der Erziehungsminister der Obama-Regierung verfolgt einen Plan mit Schließungen zahlreicher öffentlicher Schulen unter dem Vorwand, sie seien nach den Kriterien der Behörde nicht leistungsfähig genug, und sieht die Verlagerung des Bildungswesens auf so viele Privatschulen wie möglich vor. Dabei ist erwiesen, dass diese noch viel weniger leistungsfähig sind als die öffentlichen Schulen! Die Umsetzung dieser Politik auf lokaler Ebene ist sogar eine Bedingung für den Erhalt von öffentlichen Mitteln vom Föderalstaat. Das Ergebnis sind tausende geschlossene Schulen, manchmal mitten im Schuljahr, zehntausende entlassene Lehrer, die manchmal durch weniger diplomierte und schlechter bezahlte Lehrer ersetzt wurden, und überfüllte Klassen.

Es hat keine zwei Jahre gebraucht, um die Hoffnungen auf Änderung, die der Wahlsieg von Barack Obama geweckt hatte, zu enttäuschen. Bei den Halbzeitwahlen im November 2010 sind beinahe zwei Drittel der Wähler nicht zur Abstimmung gegangen und erlitten die Demokraten eine scharfe Niederlage. Der Sieg der Republikaner, die damit im Kongress die Mehrheit der Sitze haben und eine Sperrminderheit im Senat, wurde von Obama umgehend dazu benutzt, die Notwendigkeit "Kompromisse zu machen" zu rechtfertigen, womit er die Verantwortung für seine unbeliebten Entscheidungen auf die Republikaner bzw. sogar die Wähler schob. Die republikanische Partei selbst steht unter Druck der rechtsextremen Tea Party. Für die Tea Party kommt jede soziale Maßnahme, d. h. zugunsten der Armen, bereits dem Sozialismus gleich. Der reaktionäre Populismus trifft bei einem Teil der weißen Bevölkerung auf Anklang.

Die Wahlkampagne für die Generalwahlen im November 2012 hat begonnen. Aber Obama kann seinen Worten einen noch so linken Anstrich geben, indem er so tut, als wolle der die Reichen zur Kasse bitten, es wird schwierig für ihn werden, vergessen zu machen, dass seine Politik die exakte Fortsetzung der Politik von Bush war, bei der die einfache Bevölkerung die Geschenke bezahlt, die an die Großunternehmen und Reichen verteilt werden, einschließlich der Beibehaltung der umfangreichen Steuerermäßigungen, die Bush ihnen gewährt hatte.

Das gleiche gilt für die Außenpolitik. Im Irak hat Obama den von Bush festgelegten Zeitplan für die Operationen eingehalten. Nicht nur hat er die amerikanischen Soldaten nicht früher abgezogen als vorgesehen, sondern hat er zehntausende Männer dort gelassen und hunderte Militäreinrichtungen aufrecht erhalten, ganz zu schweigen von den privaten Söldnern.

In Afghanistan hat Obama den Krieg, den er als einen "gerechten Krieg" bezeichnet hat, beachtlich intensiviert und die Anzahl der amerikanischen Soldaten zunächst verdreifacht. Heute noch sind doppelt so viele Soldaten in dem Land wie bei seinem Amtsantritt als Präsident. Die USA haben sich in diesem Krieg festgefahren.

Um dort wieder herauszukommen, ohne eine Situation zu schaffen wie in Somalia, haben die USA die Scheinregierung Hamid Karzais dazu gedrängt, Verhandlungen mit den Taliban aufzunehmen, deren Regierung sie selbst gestürzt hatten. Aber wie man weiß, waren sie es auch, die die Taliban geschaffen und damals gegen die Truppen der Sowjetunion bewaffnet hatten. Nach dem kürzlichen Abbruch der Verhandlungen zwischen Karzai und den Taliban zu urteilen, haben die USA jedoch entweder unter den Taliban keine Gesprächspartner gefunden, die in der Lage wären, sich im Namen einer in Wirklichkeit stark zersplitterten Bewegung zu binden, oder sie haben, indem sie sich zu sehr auf einen Kompromiss mit den Taliban zubewegt haben, andere Oppositionen in diesem Land geweckt, das ein wahres Mosaik aus Völkern, Ethnien und politischen Clans ist.

Indem sie sich in Begleitung ihrer imperialistischen Leutnants, wie Frankreich an der militärischen Besetzung es Landes festklammern, stacheln die USA nur den Hass der Bevölkerung an und machen sie eine politische Lösung immer schwieriger.

Im mittleren Osten hatte Obama im Juni 2009 in seiner Rede in Kairo versprochen: "Amerika wird dem legitimen Streben des palästinensischen Volkes nach Würde, nach Erfolgschancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren"; er gab vor: "für die USA hat die Fortsetzung der israelischen Besiedelung keine Legitimität." Aber dieses Jahr haben die USA in den Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die die Fortsetzung der israelischen Siedlungen in Palästina verurteilte, und widersetzen sich der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UNO.

Obama als Vertreter des amerikanischen Imperialismus führt die Politik seiner Vorgänger fort. Die Außenpolitik des Imperialismus hängt nicht von den Wahlzufällen der Republikaner oder Demokraten ab, wohl noch weniger als die Innenpolitik. Die Großbourgeoisie verlangt, dass die Regierenden allein ihre Interessen berücksichtigen, besonders in diesen Krisenzeiten.

Bei der Finanzkrise 2008 und 2009 haben alle imperialistischen Mächte unter der Bedrohung einer großen Bankenkrise zu ein und derselben Notpolitik zusammengefunden, die dazu bestimmt ist, das internationale Bankensystem zu retten und die Spekulationsschäden für das Finanzkapital zu begrenzen, indem die privaten Schulden in Staatsschulden zu Lasten der ausgebeuteten Klassen verwandelt werden. Und seitdem läuft ihre Wirtschaftspolitik weiter in die gleiche Richtung zunehmender Sparpolitiken gegenüber den ausgebeuteten Klassen.

Aber zugleich wird die Verschlimmerung der Krise die Beziehungen zwischen den Großmächten immer weiter untergraben und untergräbt sie bereits. Noch nie in der Vergangenheit gab es so viele Gipfeltreffen, in denen wichtigsten imperialistischen Länder zusammenkommen, flankiert oder nicht von Russland, China oder Brasilien. Aber da die politischen Führer dieser Länder nicht fähig sind, die Wirtschaft unter Kontrolle zu bekommen - weder gemeinsam noch jeder für sich - werden diese Treffen zu einer weiteren Arena, in der ihre divergenten Interessen aufeinanderstoßen. Die Krise wird die Rivalitäten, das "jeder für sich" und die Vorherrschaft des Gesetz des Dschungels auch in den internationalen Beziehungen unvermeidlich schüren._

AUFSTÄNDE UND BEWAFFNETE ZUSAMMENSTÖßE: ERSCHÜTERRUNGEN IN DER KRISENGESCHÜTTELTEN WELT
Die Revolten in den arabischen Ländern

Die Protestbewegung, die die meisten arabischen Länder in verschiedenem Maße getroffen hat, ist ein wichtiger politischer Tatbestand. Es handelt es sich in mancher Hinsicht um ein und dasselbe Phänomen, dermaßen ähnelt sich die Geschichte der verschiedenen betroffenen Länder, in denen die gleiche Sprache gesprochen wird, und beeinflussen sie sich gegenseitig. Die Qualität und die Tiefe der Bewegung sind von Land zu Land unterschiedlich.

In Tunesien und Ägypten hat die Bewegung von unten begonnen und einen bedeutenden Teil der Bevölkerung mobilisiert. Die Diktatur von Ben Ali und diejenige Mubaraks lasteten auf praktisch der gesamten Bevölkerung, mit Ausnahme der Familie und des Klans des Diktators. Sie lasteten hauptsächlich auf den armen Bevölkerungsklassen, aber in gewissem Maße auch auf dem Kleinbürgertum, seinen unteren Schichten, seinen zur Arbeitslosigkeit verurteilten jungen Leuten mit Schul- bzw. Studienabschluss, die eine bedeutende Rolle in den Aufstandsbewegungen gespielt haben, wie auf dem gesamten Kleinbürgertum, dem die Grundfreiheiten verweigert waren. Sie lasteten insofern sogar auf der Bourgeoisie des Landes, da der Klan an der Macht die besten Geschäfte für sich beanspruchte.

Den Rücktritt von Ben Ali in Tunesien und von Mubarak in Ägypten zu bewirken, war ein starker Beweggrund und ein vereinigender Faktor für die sozialen Klassen mit verschiedenen bzw. sogar gegensätzlichen Interessen.

Die Forderung nach Freiheit und die Forderung nach einem demokratischen System - ein weiterer vereinigender Faktor - hatten jedoch sicherlich nicht denselben Inhalt in den Augen der Bürger der eleganten Stadtviertel Kairos, Alexandriens oder Tunis, wie in den Augen der Arbeiter, die mit Löhnen von rund 50 Euro pro Monat leben, oder in den Augen der verarmten Bauern.

Die Mobilisierung der Volksmassen war stark genug, um die Armee, d. h. die Militärhierarchie dazu zu bewegen, Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten fallen zu lassen. Sie tat dies mit der Billigung der imperialistischen Vormundschaftsmächte.

In Tunesien klammerte sich der französische Imperialismus, Vormund von Ben Ali, ein wenig zu sehr an seinen Schützling, auf die Gefahr hin, die amerikanische Führungsspitze den Sieg der "tunesischen Revolution" begrüßen zu sehen. Nachdem die französische Regierung dem Diktator in Bedrängnis die Kompetenzen ihrer Polizei in Sachen Repression angeboten hatte, musste sie wohl oder übel ebenfalls auf Schutzherr der "neu entstehenden Demokratie" umschulen, da sie ihre Stellung sonst an den amerikanischen Rivalen verloren hätte, was den französischen Unternehmen in Tunesien die Lage erschwert hätte.

In Ägypten konnte Mubarak, der selbst aus der Offizierskaste stammt, hoffen, sich auf die Zuverlässigkeit der Militärhierarchie und des amerikanischen Schutzes verlassen zu können, er, der so treu und seit so langer Zeit der Politik der USA in einer Region von wesentlicher strategischer Bedeutung gedient hatte. Seine Hoffnung wurde enttäuscht: Der ägyptische Generalstab und die amerikanischen Führungskreise haben lieber den Diktator fallen lassen, als eine Radikalisierung der Volksbewegung zu riskieren. Die USA wussten, dass die ägyptische Armee, die sie gedrillt, finanziert und deren Führungsstab sie ausgebildet hatten, nach dem Rücktritt Mubaraks weiterhin treu denselben sozialen und politischen Grundinteressen dienen würden.

Trotz der Stärke der Bewegung sowohl in Tunesien als auch in Ägypten, die in der Lage war, stabile Diktaturen umzuwerfen, wissen wir nicht, ob die Situation im proletarischen Sinne des Wortes revolutionär hätte werden können. Die damaligen Informationen berichteten in beiden Ländern von der Beteiligung der Werktätigen an der Bewegung. In Tunesien hat der Rücktritt von Ben Ali die Unruhe nicht beendet. Die Beibehaltung der Anhänger des alten Regimes in ihren Ämtern war ein Faktor der Mobilisierung. Zur gleichen Zeit, in der sich eine Bewegung gegen die lokalen Ebenen des Staatsapparats, wie Kommissariate und Präfekturen entwickelte, brachen in vielen Betrieben Streiks aus. In Ägypten, wo das Proletariat verhältnismäßig stark ist, wurde der Fall Mubaraks mit einer Streikbewegung mit Lohnforderungen begleitet.

Die Politik revolutionärer Kommunisten wäre das genaue Gegenteil des Diskurses eines "demokratischen Übergangs" gewesen, in dem sich sowohl die Führungskreise der imperialistischen Welt wie auch diejenigen Bürger wiederfanden, die froh waren, den Mubarak-Clan loszuwerden, sowie die radikalen Kleinbürger. Dieser "demokratische Übergang" hatte kein anderes Ziel, als die Funktionsweise an der Spitze zu ändern, damit sich im Land nichts ändert.

Die Demokratiekarikatur des Mehrparteiensystems, der mehr oder weniger freien Wahlen, eines machtlosen Parlaments kommt sehr gut mit der Ausbeutung in den Fabriken, den Slums, der Arbeitslosigkeit, dem großen Elend auf dem Land und der Plünderung des Landes zugunsten des imperialistischen Großkapitals aus.

Zahlreiche arme Länder, die behaupten eine Demokratie zu sein - beginnend mit der ältesten ihrer Art, Indien - zeigen, dass die parlamentarischen Einrichtungen, in denen man frei plauschen kann, weder die autoritäre Natur des Regimes noch die Rückständigkeit der sozialen Verhältnisse in Frage stellen.

Aber sogar dieser Parlamentarismus der armen Länder steht in Ägypten, das weiterhin unter dem Gesetz der Generäle steht, noch aus und bleibt hypothetisch in Tunesien.

Einige Tage vor den anstehenden Wahlen in Tunesien, die ersten seit der Flucht von Ben Ali, beschränkt sich die "Demokratie" in diesem Land auf das Geschwätz von Politikern, die eine parlamentarische Karriere anstreben, und auf den Anstieg fundamentalistischer und reaktionärer Strömungen, die die wenigen Aspekte der tunesischen Gesellschaft, die die Lage der Frauen begünstigen, und die zaghafte Pressefreiheit in Frage stellen. An der Situation der Ausgebeuteten hat sich hingegen nichts Bedeutendes geändert. Mit der Konsolidierung der politischen Situation stoßen sie auf dieselbe Polizei wie unter Ben Ali und hinter der Polizei auf dieselbe Armee.

In Ägypten hat der vorgebliche "demokratische Übergang" nicht nur nicht die Armee entmachtet, sondern lässt den Provokationen, die darauf abzielen, die Spannungen zwischen Muslimen und Kopten zu schüren, freies Feld. Die Armee kann, wie schon oft in der Vergangenheit, die einen gegen die andren ausspielen, und Demonstrationen im Blut ersticken.

Revolutionäre Kommunisten hätten von Beginn der Volksbewegung gegen Mubarak an, jegliche "nationale Einheit" als eine Falle für die ausgebeuteten Massen denunziert, eine Art, ihre Wut zu kanalisieren, bevor sie das Bewusstsein erreichen, dass es nicht reicht, eine Diktatur zu stürzen, um den Ausgebeuteten demokratische Rechte und Freiheiten zu garantieren. Sie hätten von Anfang an darauf hingewirkt, dass sich das Proletariat für seine eigenen Forderungen organisiert, und vor allem auf Basis einer Politik, die ihre Klasseninteressen vertritt.

Es ist hier nicht der Ort, auszuführen, worin diese Politik hätte bestehen müssen, die neben wirtschaftlichen Forderungen in Bezug auf Lohn und Arbeit politische Ziele hätte voranstellen müssen. Aber an oberster Stelle dieser Ziele hätte die Aufspaltung der Armee gestanden, durch das Entgegenstellen der einfachen, aus den ausgebeuteten Klassen stammenden Soldaten gegen die mit der privilegierten Klasse und dem amerikanischen Imperialismus verbundenen Offizierskaste.

Die Welle der Aufstände in Tunesien und Ägypten war hier in der Emigration ein leises Plätschern, welches nur für die Politik der kleinbürgerlichen "Demokraten" dieser Länder aufschlussreich ist. Sozusagen instinktiv haben die tunesischen kleinbürgerlich-demokratischen Kreise gegen eine eventuelle proletarische Entwicklung oder auch nur die Idee einer solchen Entwicklung reagiert. Ihre Devise lautete nationale Einheit gegen die gestürzte Diktatur und es galt als Sakrileg, sich an der Armee zu vergreifen oder sie auch nur zu kritisieren.

Acht Monate nach dem Rücktritt Mubaraks können wir nur ohne große Änderung wiederholen, was wir damals schrieben (Lutte Ouvrière Nr. 2 220 vom 18. Februar 2011): "Weder in Tunesien, noch in Ägypten wird das neue Regime in der Zukunft die Frage beantworten, wie den Armen das Brot gesichert werden soll, aber sie werden ihm nicht einmal die demokratischen Freiheiten und Rechte gewährleisten. Unter den gewährten Freiheiten ist vielleicht die, als demokratischer Anstrich ein Parlament zu wählen, um besser zu vertuschen, dass die ausgebeuteten Klassen weiterhin der Polizei - der gleichen wie vorher -, dem Militär - dem gleichen wie vorher, den örtlichen Behörden, - den gleichen wie vorher - ausgesetzt sein werden. Die Intelligenz wird vielleicht das ein oder andere bisher verbotene Buch von Nagib Machfus lesen können - und umso besser! Aber was wird diese Freiheit für die Mehrheit der Ausgebeuteten bedeuten, deren Problem das tägliche Brot ist, und von denen viele im Übrigen nicht lesen können?

Auch ihr Recht auf ein Mindestmaß an Freiheiten müssen die ausgebeuteten Klassen erzwingen und sich dazu in die Lage versetzen.

Wir wissen kaum etwas darüber, wie tief die soziale Revolte geht, noch über die Entschlossenheit der streikenden Arbeiter, noch die der armen Bauern, von deren Revolte man in manchen Berichten hört. Vielleicht haben sie genügend Energie, um weiterzumachen, jetzt da sich die gegen Mubarak gerichteten Kleinbürger zurückziehen? Vielleicht werden sich in dieser kleinbürgerlichen Klasse sogar Frauen und Männer finden, denen das Verschwinden des Diktators nicht genügt, um zu rufen "Wir haben gewonnen!", sondern die sich die Mühe geben werden, nachzudenken? Und vielleicht zu verstehen, dass die aufs äußerste getriebene Ausbeutung, dass die soziale Unterdrückung zugunsten sowohl der örtlichen Bourgeoisie als auch zugunsten der sich um die Armee und die imperialistische Bourgeoisie gescharten Profiteure nicht viel Raum für demokratische Freiheiten lassen, auch nicht für sie.

Dieser ,demokratische Übergang', der sowohl von den liberalen Kleinbürgern aller Art sowie - wenn auch geheuchelt - von den denkenden Köpfen des Imperialismus begrüßt wird, hat als einzigen Zweck, die Lage zu stabilisieren, den politischen Protest zum Schweigen zu bringen, bevor die ausgebeuteten Massen massiv mitgerissen werden, bevor sie anfangen, für ihre eigenen Klasseninteressen zu kämpfen.

Auch hier können die Ausgebeuteten, die für ihre eigenen Interessen kämpfen, lernen, und dies sehr schnell. In dem Fall kann man von Hoffnung sprechen und vorbehaltlos die ägyptische Revolution auf dem Vormarsch begrüßen!"

Das Geleier der führenden Politiker der imperialistischen Länder, die nach dem Sturz von Ben Ali und Mubarak die "arabischen Revolutionen" begrüßten, haben sie nicht daran gehindert, einige andere, ebenso niederträchtigen Diktatoren des Mittleren Ostens zu unterstützen. In Bahrain konnte der Emir die Protestbewegung mithilfe saudischer Soldaten im Blut ertränken, ohne dass im Westen Proteste laut geworden wären.

Umso mehr gilt, dass es für den Imperialismus nicht in Frage kommt, sich auch nur mündlich am Regime in Saudi-Arabien zu vergreifen, welches nicht nur eine Diktatur ist, sondern den Frauen archaische Sozialstrukturen und eine mittelalterliche Unterdrückung aufzwingt.

Wenn man in Tunesien und Ägypten von der Möglichkeit revolutionärer Entwicklungen sprechen konnte, war dies in Libyen nicht der Fall, wo die Auseinandersetzungen sich von Anfang an auf stammesbedingte Aspekte richteten. Nach ihren Erfahrungen mit der Entwicklung der Revolte in Tunesien und Ägypten sind die imperialistischen Mächte sofort eingeschritten, um einen Staatsapparat einzusetzen, der in der Lage wäre, an die Stelle des Staatsapparats von Gaddafi zu treten. Der hastig gegründete Nationale Übergangsrat (NTC) dient diesem Zweck. In ihm sitzen einige Handlanger von Gaddafi, die ihre Fähnlein in den Wind gehangen hatten, wie sein ehemaliger Justizminister Mustafa Abd al-Dschalil und der General Abdel Fatah Junis, sein ehemaliger Innenminister, flankiert von einigen Rückkehrern aus der Emigration und zur Abrundung von einigen Islamisten.

Es steckt zumindest ein Körnchen Wahrheit in der heuchlerischen Behauptung der französischen Führungsriege zur Rechtfertigung ihrer Intervention: Ohne die Intervention der westlichen Luftwaffe hätten die Truppen Gaddafis die Rebellenstadt Bengasi leicht einnehmen können. Man vergleiche nur die Leichtigkeit, mit der die Truppen Gaddafis dabei waren, Bengasi vor der Intervention der NATO-Flugzeuge zurück zu erobern, mit den Schwierigkeiten, die die Truppen des nationalen Übergangsrates hatten, um Syrte einzunehmen. In Wirklichkeit wollte die westliche Luftwaffe vor allem das Ersatzteam retten, welches an die Stelle von Gaddafi treten soll.

Die Situation in Libyen ist weit von einer Stabilisierung entfernt. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Textes befindet sich Gaddafi noch in dem Land, wo keine der sich abzeichnenden Entwicklungen - eine Teilung des Landes oder die Machtergreifung durch die Islamisten - positiv für die ausgebeuteten Klassen ist. Und die Jagd auf die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, die unter dem Vorwand ausgebrochen ist, Gaddafi hätte unter seinen Söldnern Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara, ist sicher kein gutes Vorzeichen für die die weitere Entwicklung des Landes.

Der Luftkrieg der imperialistischen Mächte hat demnach den beiden höchstentwickelten imperialistischen Mächten - Frankreich und Großbritannien - gedient, um ihren Konzernen, die in Erdöl interessiert sind oder dem Wiederaufbau dessen, was die westlichen Flugzeuge zerstört haben, ganz zu schweigen von der Werbung für die Flugzeuge von Dassault.

Nebenbei hat es dieser Krieg Sarkozy und Cameron ermöglicht, sich mit diesem Krieg in Libyen applaudieren zu lassen, was in ihren beiden eigenen Ländern weit schwieriger ist.

Festzuhalten ist, dass die sozialistische Partei, die die Oppositionspartei mimt, das Kriegsabenteuer von Sarkozy voll und ganz unterstützt hat. Für ihre aggressive imperialistische Politik kann die Bourgeoisie sich auf die sozialistische Partei verlassen. Was Mélenchon betrifft, so hat er sich an seine Ausbildung erinnert, die er in dieser Partei erhalten hat, um grundsätzlich denselben kriegerischen Standpunkt einzunehmen und sich dann zu besinnen.

Der Krieg in Libyen war zwar begrenzt, ist aber dennoch ein imperialistischer Krieg.

In Syrien zeigt das Andauern der Demonstrationen trotz der Brutalität der Repression die Entschlossenheit zumindest eines Teils der Bevölkerung, sich der Diktatur zu entledigen. Assad kann sich jedoch umso mehr bestätigt fühlen, sich an die Macht zu klammern, als die imperialistischen Mächte, zwar Erklärungen an die UNO abgeben, aber zugleich wiederholen, dass sie nicht die Absicht haben, sich einzumischen.

Die Haltung Russlands und Chinas und ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat dienen den westlichen Mächten als willkommenes Alibi, damit sich die Statements der UNO nicht in Resolutionen verwandeln. Das Regime von Vater und Sohn Assad ist mit der Zeit ein Stabilitätsfaktor im Mittleren Osten geworden. Die imperialistischen Mächte konnten es in der Vergangenheit gegen die Volksbewegung im Libanon einsetzen, wo die syrische Armee immerhin dreißig Jahre lang geblieben ist, um den Gendarmen zu spielen, bevor sie gebeten wurde nach Syrien zurückzukehren.

Nach dem Sturz Mubaraks halten die imperialistischen Mächte nicht viel von einer Destabilisierung von Assads Regime, wobei sie allerdings zugleich ihre Vorkehrungen treffen, indem sie in der Emigration jene Politiker unterstützen, die eine Ablösung darstellen könnten, im Fall, dass der Widerstand stark genug wird und er sich Assads entledigt.

Im Gegensatz zu Ägypten ist die anfängliche Revolte allerdings dabei, sich in einen Krieg einander feindlich gesinnter bewaffneter Kräfte zu verwandeln. In diesem Zusammenhang bereiten die Deserteure der syrischen Armee, die in die Opposition gewechselt haben, der syrischen Armee Kopfzerbrechen. Zugleich stellen sie aber für den Imperialismus auch eine zusätzliche Karte dar, falls die Repression Assads nicht ausreichen würde, um die Demonstrationen aufzuhalten, und falls der Sturz des Diktators die Wiederherstellung des Staatsapparates notwendig macht, dessen Gerüst als weniger mit dem Assad-Regime und der Repression kompromittiert gilt. Es ist darüber hinaus schwierig von hier aus die religiösen Spaltungen zu messen, die ein weiteres Mittel für die Kanalisierung der Revolte in eine für den Imperialismus ungefährliche Richtung darstellt.

Es ist noch nicht entschieden, ob die Bewegung, die am 4. Januar durch die Selbstverbrennung des jungen Mohamed Buazizi in Tunesien ausgelöst wurde, bis ans Ende ihrer Möglichkeiten gegangen ist. Nicht nur deshalb, weil in Syrien und im Jemen die Protestbewegung noch nicht abgeschlossen ist, wenn auch die Versuche, sie in Richtung einer Konfrontation verfeindeter Apparate zu kanalisieren, weitergehen. Aber Marokko und Algerien mit ihrem relativ zahlreichen Proletariat sind ihrerseits von einem Brodeln ergriffen, das sich von vorn herein auf einem sozialen Boden stattfindet. Wenn die Wellen der Revolte in anderen arabischen Ländern weitergehen, dann kann ihr Beispiel eine Ermutigung für die armen Massen dieser beiden Länder sein, die schwieriger mit der Versprechung eines "demokratischen Übergangs" ruhig gehalten werden kann.

Abgesehen von einigen reichen Erdölmonarchien, in denen die herrschende Klasse den sozialen Frieden umso einfacher kaufen kann als die ausgebeutete Klasse zu einem Großteil aus rechtlosen und ausweisbaren Einwanderern besteht, stellen die arabischen Länder ein Pulverfass dar.

Es ist nicht eine Illusion zu hoffen, dass sich in diesen Ländern, die zuvor so fest im Griff ihrer jeweiligen Diktatoren waren, eine neue Generation erhebt, die von der Erfahrung der andauernden Kämpfe lernt, die den reaktionären Islamismus als Gegenmittel für Diktatoren ablehnt und die sich auch nicht damit abfindet, als einzige Perspektive die "parlamentarische Demokratie" zu haben.

Sogar in den entwickelten bürgerlichen Ländern ist diese parlamentarische Demokratie zur Karikatur ihrer selbst verkommen. Und selbst diese Karikatur ist unerreichbar für unterentwickelte Länder wie es die meisten arabischen Länder sind.

Diese Länder modernisieren, das bedeutet nicht nur, sich ihrer Diktatoren zu entledigen, sondern das bedeutet auch, sich der mit dem Imperialismus verbundenen herrschenden privilegierten Klassen und aller sozialen und politischen Rückständigkeiten zu entledigen, auf die sich ihre Macht stützt.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina

Der israelisch-palästinensische Konflikt befindet sich immer noch in der Sackgasse. Den Versprechungen, im Sinne einer Beilegung des Konfliktes einzugreifen, die von Barack Obama nach seiner Wahl Anfang 2009 gemacht wurden, hatten keine Wirkung. Von Reden einmal abgesehen, will der amerikanische Präsident seine Beziehungen mit einem derart wertvollen Verbündeten wie Israel nicht aufs Spiel setzen, und auch die pro israelischen Interessengruppen in den USA nicht brüskieren. Die israelische Führung weiß das und hat deshalb wiederum selbst keinen Grund, den Palästinensern Zugeständnisse zu machen.

Darüber hinaus ist die Likud-Regierung von Netanjahu selbst dem Druck der radikalen Rechten ausgesetzt, besonders den israelischen Siedlern, die jeglichen Konzessionen feindlich gesinnt sind oder sogar die Palästinenser ausweisen und Westjordanland endgültig annektieren wollen. Unter Missachtung der internationalen Proteste, die sowieso nicht über das Wort hinausgehen, fährt die Regierung Netanjahu mit der Kolonialisierung des besetzten Gebietes von Westjordanland fort, was die Fortführung der Politik der "fertigen Tatsachen" darstellt, die seit dem Beginn des zionistischen Unternehmens geführt wird.

Als sie die Einrichtung einer Palästinenserbehörde duldete, ihr seither aber systematisch die Mittel für ein Minimum an Autonomie nimmt, wollte die israelische Führung vor allem, dass ein Teil der Polizeiaufgaben anstelle der israelischen Armee gemacht wird. Die Palästinenserbehörde, und besonders ihre kompromissfreudigsten Führer wie Mahmud Abbas, erfüllte diese Aufgaben, indem sie zum Beispiel selbst die palästinensische Bevölkerung davon überzeugte, dass eine neue Intifada aussichtslos sei.

Im Gegenzug erhielten sie von der israelischen Führung lächerliche Posten in dem, das nicht einmal ein Staat ist, aber sie erhielten keine wesentliche Konzession für das palästinensische Volk. Sie bezahlten dafür indem sie einen großen Teil ihres politischen Vertrauens einbüßten, das die Palästinenser in ihnen gehabt hatten. Im Gazastreifen, wo die Situation am schlimmsten ist, hat das den Weg für Regierung ihrer politischen Gegner, die Hamas, geebnet.

Der Antrag, den Mahmud Abbas gerade in der UNO eingebracht hat, dient also zunächst dem Bedürfnis, im Volk etwas von seinem verlorenen Vertrauen wieder zu gewinnen. Es geht der Fatah auch darum, wieder aufzuholen, gegenüber der Hamas, die im Gazastreifen regiert. Diese ist übrigens politisch geschwächt wegen der Schwierigkeiten des syrischen Regimes, das eine ihrer Hauptstützen ist.

Über diese Erfolge in der Innenpolitik hinaus wird sich die palästinensische Führung über den Ausgang ihres Antrages keine Illusion machen, sie kann sich bestenfalls einen diplomatischen Erfolg versprechen. Sie haben übrigens zumindest erreicht, dass die israelisch-palästinensische Frage wieder auf die internationale Bühne gebracht worden ist. Aber das ändert nichts für das palästinensische Volk.

Sogar im Fall, dass die UNO einen palästinensischem Staat zustimmen würde, wäre das bestenfalls eine Möglichkeit für seine Führung, bei internationalen rechtlichen Behörden vorzusprechen, ohne das Geringste an Ort und Stelle zu erreichen. Auch wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen würden, und wenn am Ende ein palästinensischer Staat entstünde, müsste bei den gegenwärtig herrschenden Zuständen dieser Staat die jetzige Situation bestätigen, einen Großteil der israelischen Siedlungen, die heute auf seinem Boden stehen und die dementsprechende Aufteilung des Territoriums akzeptieren. Er müsste sich den von Israel aufgezwungenen Bedingungen für die Garantie seiner Sicherheit beugen, zum Beispiel die Einschränkung seiner Rüstung. Die Begrenzung seines Ausmaßes und seiner Rechte würde ihm kaum Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung lassen. Es ist ausgeschlossen, dass Israel das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennt.

Dieser Staat könnte höchstens der palästinensischen Führung ein paar Gehälter beschaffen und ein paar Bereicherungsperspektiven für die palästinensische Bourgeoisie. Letztere verfügt bereits über solche Perspektiven, wie man am aktuellen relativen "Boom" der palästinensischen Wirtschaft ersehen kann, der nur einer Minderheit von Geschäftsleuten profitiert und von dem nur wenig auf das Volk abfällt. Eine Anerkennung durch die UNO würde diese Bourgeoisie etwas zuversichtlicher werden lassen, über die Möglichkeit, den kleinen Raum zu besetzen, den ihr Israel zugesteht.

Sogar die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist im Moment hypothetisch. Die USA und sogar Israel könnten zwar versucht sein, sie auferstehen zu lassen, ohne dass das bedeuten würde, dass sie einen Ausgang anstreben. Mehrmals waren solche Verhandlungen für Israel und für die USA ein Mittel Zeit zu gewinnen. Die Existenz eines scheinbaren "Friedensprozesses" hat den Vorteil, den Palästinensern ein paar Illusionen zu geben, aber auch den Israelis und der internationalen Meinung, zumindest für eine gewisse Zeit.

Was die Entwicklung in der arabischen Welt betrifft, so wirkt sie sich nur wenig, eigentlich nur nebensächlich, auf den israelisch-palästinensischen Konflikt aus. Die Beziehungen des neuen ägyptischen Regimes mit Israel könnten zum Beispiel gespannter werden, zumindest könnte es die Grenze zum Gazastreifen weniger gründlich überwachen. Man bemerkt hingegen bereits seit zwei Jahren eine veränderte Haltung der Türkei. Bis jetzt Verbündete Israels und den Palästinensern gegenüber gleichgültig, gibt sie jetzt mit diesen eine "muslimische" Solidarität vor. Sein Eingreifen, zum Beispiel die Unterstützung der humanitären Operation in Gaza bringen dem türkischen Führer Erdogan eine neue Popularität bei den Palästinensern und in der ganzen arabischen Welt ein.

Diese Haltung steht im Zusammenhang mit dem, was der "neue Osmanismus" der Türkei genannt wurde. Sein zumindest im Vergleich mit seinen Nachbarn stabiles Regime weißt einen moderaten Islamismus auf. Es zieht das Kapital und die Investitionen an. Die Türkei hat eine gute wirtschaftliche Konjunktur, vergrößert seinen Export im gesamten Mittleren Osten und im Balkan und in Zentralasien. Sie will ein regionales Machtspiel spielen, wobei sie gute Beziehungen mit ihren Nachbarn und Klienten unterhält, die in größeren Schwierigkeiten sind, sich für den Frieden ausspricht und für die Beilegung der Konflikte und sogar mit Worten den westlichen Imperialismus kritisiert.

Diese Haltung entspricht auch ganz direktem Appetit, der mit der Entdeckung großer Erdgasvorkommen im orientalischen Mittelmeer zwischen Zypern, Israel und der Türkei zusammenhängt. Erdgasvorkommen, deren Förderrechte sich amerikanische und israelische Firmen sichern wollen. Das türkische Regime hat seinem Unwillen Ausdruck verliehen und angekündigt, es wolle seine eigenen Suchbohrungen unter dem Schutz seiner Kriegsmarine machen.

Die Erklärungen Erdogans, in denen er behauptet, er wolle nicht zulassen, dass Israel in der Region das Gesetz macht, betreffen also nicht hauptsächlich das Schicksal der Palästinenser. Sie sind ein Mittel, um den USA zu zeigen, dass die Türkei eine unumgängliche Macht ist, und dass diese besser daran täten, sich auf sie zu stützen, zumindest genau so viel wie auf Israel, und ihr entsprechende Konzessionen zu geben. Das palästinensische Volk muss solchen Freunden misstrauen, die bereit sind, sich auf seinem Rücken zu verständigen wenn es ihrem Interesse entspricht.

Wir sind solidarisch mit den Forderungen des palästinensischen Volkes, ein unterdrücktes Volk und Opfer der Machenschaften des Imperialismus. Wir sprechen unsere Solidarität mit seiner Forderung aus, einen eigenen Staat zu haben, auch wenn das nicht unsere Forderung ist. Wir dürfen allerdings keine Illusionen erhalten, über das, was das palästinensische Volk dadurch erreichten könnte. In Palästina aktive proletarische Revolutionäre müssten für die konkreten Rechte des palästinensischen Volkes und im Besonderen der Arbeiterklasse kämpfen und weder den Burgfrieden akzeptieren, noch die Idee, dass der Kampf für diese Rechte auf den Tag verschieben werden sollte, an dem endlich ein Staat und die nationale Unabhängigkeit erreicht sei.

Der einzige positive Aspekt ist die innere Entwicklung Israels und der Beginn einer sozialen Bewegung, die etwas am traditionellen Burgfrieden rüttelt. Die Bewegung der "Empörten" Israels, die gegen die zu hohen Mieten kämpft und die protestiert gegen die Bereicherung einer Minderheit und die Priorität für die Militärausgaben und die Bauten der israelischen Siedler in den besetzten Palästinensergebieten, zeigt zumindest, dass sogar in Israel ein Teil der Bevölkerung für seine sozialen Ziele kämpfen und das Bewusstsein erlangen könnte, dass die militaristische und imperialistische Politik gegen seine Interessen ist.

Die Führung dieser Bewegung und ihre Mitglieder scheinen bis jetzt weit von einem solchen Bewusstsein entfernt zu sein. Aber die Bewegung selbst kann ein solches Bewusstwerden beschleunigen. Das ist jedenfalls notwendig. Ein wirkliches auf gegenseitigen Respekt der jeweiligen Rechte beruhendes Zusammenleben zwischen dem palästinensischen und israelischen Volk setzt den Bruch der israelischen Bevölkerung mit ihrer Führung und mit deren imperialistischen Politik voraus. Auf der anderen Seite müsste die palästinensische Bevölkerung mit dem Nationalismus ihrer Führer brechen und den Weg der Solidarität mit den ärmsten Schichten der israelischen Bevölkerung finden.

Wir sind sich weit davon entfernt, auf der einen wie auf der anderen Seite. Aber in diesem Kontext eine internationalistische Politik zu verteidigen wäre Alles in Allem weniger utopisch, als zu glauben, dass der unendliche Konflikt der beiden feindlichen Nationalismen eines Tages zu einer wirklichen Lösung für die Völker führen könnte.

Russland: von Krise zu Krise

Die (offizielle) Rückkehr von Putin an die Spitze Russlands, die Präsident Medwedjew beim Parteitag der Regierungspartei "Vereintes Russland" vorgeschlagen hat, gibt ein Bild von dem, was Putin die "geleitete Demokratie" nennt. In der Tat, ist die eigentliche Abstimmung im März 2012 so angelegt, dass sie nichts ist als die offizielle Volksbestätigung einer Entscheidung, die an hoher Stelle bereits getroffen wurde.

Es ist auch Ausdruck einer tiefgehenden Wirklichkeit: 20 Jahre nach dem Verschwinden der Sowjetunion können sich die Staatsbürokratie und ein Bürgertum, das unter ihrem Schutz wieder entsteht, nicht vorstellen, ohne einen starken Mann auszukommen, der als Schiedsrichter an der Spitze des Staatsapparates steht.

Die russischen Reichen rechnen Putin an, dass er mit der Wiederherstellung der "Vertikale der Macht" ein bisschen Ordnung in ein System gebracht hat, wo unter Jelzin die großen Barone der Bürokratie, deren Plünderungen die UdSSR Ende 1991 zum Zerfall gebracht haben, zu einer weiteren Schwächung des Staates drängten.

Die 90er Jahre bleiben im kollektiven Gedächtnis der arbeitenden Bevölkerung ein Abstieg in die Hölle. Ihr Lebensstandard brach zusammen, während die Massenarbeitslosigkeit - ein in der UdSSR unbekanntes Phänomen - auf der Bildfläche erschien. Die Lebenserwartung der Bevölkerung ging brutal zurück, ein in Friedenszeiten einzigartiger Rückgang. Privatisiert oder nicht - die Betriebe und alles, was Geld einbringen konnte, wurde im Laufe von blutigen Abrechnungen zwischen rivalisierenden mafiösen Bürokratenclans, die um die Kontrolle der Quellen des Reichtums kämpften, verschleudert. Die Wirtschaft wurde ohne Rücksichten geplündert und fand sich auf den Knien wieder. Die Produktion ging in wenigen Jahren um die Hälfte zurück. Und in einigen Regionen wie dem Kaukasus wurden die Bevölkerungen als Geisel genommen in den Kämpfen, die Clans und Mafiabanden vor dem Hintergrund ethnischer Auseinandersetzungen um Anteile an der Macht führten. Sie mussten und müssen noch Kriege und Repressionen ohne Ende erleiden.

Dieses gigantische, allgemeine Chaos, fand seinen Höhepunkt im finanziellen Bankrott des russischen Staates im August 1998.

Wenig später, als der kranke, machtlose Alkoholiker Jelzin ihm die Schlüssel des Hauses Russland übergab, hatte Putin keine Schwierigkeiten, als der Mann der Vorsehung zu erscheinen. Die Anerkennung, die er daraus gezogen hat - "er ist populärer als ich" gibt ein Medwedjew zu, der notgedrungen in Konkurrenz zu ihm getreten ist - machen Putin für das Regime und seine Privilegierten zu einer Art Vollkasko-Versicherung angesichts einer sozialen Situation, von der sie wissen, dass sie explosiv ist. Eine Versicherung, die die Propaganda weiter festigen soll, indem sie einen neuen Personenkult um den "Super-Putin" (Titel einer sehr beliebten Comicserie) schafft, der Putin als Retter Russlands darstellt.

Trotz einiger Jahre eines gewissen wirtschaftlichen Wiederauflebens, der mit des rasanten Preisanstiegs der Rohstoffe zusammenhängt, bleibt das russische System in einer permanenten wirtschaftlichen und sozialen Talsohle. Die dauerhafte Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung (offiziell 21 Millionen Arme, darunter 2 Millionen mehr allein im Jahr 2011) und der absolute Rückgang der Produktionskapazitäten, sind die sichtbarsten Folgen der Plünderung der Wirtschaft durch die Geschäftemacher.

Steckenpferd der Bürokratie seit der poststalinistischen Zeit, soll die "Modernisierung" der Wirtschaft, für die Medwedjew sich einsetzt, gleich auf drei Notwendigkeiten eine Antwort geben: Der Großteil der Infrastruktur des Landes soll erneuert werden, der mangels Investitionen seit (mindestens) dem Ende der UdSSR der Veralterung erliegt. So ist Russland auf einem Gebiet, auf das es immer einen kolossalen Teil des Budgets verwendet hat - die Landesverteidigung - und obwohl es immer noch weltweit zweitgrößter Waffenhändler ist gezwungen, selber in Israel und Frankreich Waffen einzukaufen! Die Wirtschaft soll auf Spitzentechnologien ausgerichtet werden. Und die von Medwedjew als "erniedrigende Abhängigkeit" bezeichnete Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Rohstoffexporten soll beendet werden (68% der Einnahmen kommen aus dem Verkauf der Kohlenwasserstoffe).

Vor zwei Jahren wurde diese "Modernisierung" mit Pauken und Trompeten begonnen. Doch sie hinkt. Der Großteil der hierfür aufgebrachten Finanzmittel ist in den Taschen der Bürokraten verschwunden, während gleichzeitig die Kapitalflucht, insbesondere in Richtung der imperialistischen Länder, wieder massiv angestiegen ist (50 Milliarden Dollar alleine in den ersten 9 Monaten des Jahres 2011, gegenüber 35 Milliarden Dollar für das ganze Jahr 2010) - ein "wahrhafter Aderlass", wie Les Échos es bezeichnet.

Die Krise von 2008 hatte Russland durchgeschüttelt. Insbesondere die Dienstleistungsfirmen waren getroffen worden und hatten allein in Moskau und Sankt Petersburg hunderttausende Angestellte in die Arbeitslosigkeit geschleudert. Sie hat auch zu einer neuen Auswanderungswelle geführt: 1,2 Millionen Menschen in 3 Jahren, darunter eine Mehrheit junger studierter Leute, die für sich keine Zukunft im Land sahen.

Die heutige Krise der Staatsschulden und ihrer Auswirkungen in der Eurozone haben bereits angefangen, ihre Auswirkungen in Russland zu zeigen. Die russischen Börsen sind abgestürzt, während der Rubel, dessen Wert gegenüber Devisen wie dem Dollar, dem Yen und sogar dem Euro zusammenschmilzt, auf seinen tiefsten Stand während der Krise 2008 gesunken ist.

"Es liegt in unserem Interesse", den Europäischen Finanzstabilitätsfonds zu unterstützen, erklärt der russische Finanzminister. In der Tat. In der Hoffnung, den Rubel nach dem Zusammenbrauch von 1998 zu stärken, hat der russische Staat sich dazu entschlossen, seine Währung an einen "Devisenkorb" zu koppeln, zu dem der Dollar mit 55% und der Euro mit 45% beiträgt. Automatisch erschüttert jeder Rückgang des Euro den Rubel. Umso mehr, da die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Russlands ist, die Kredite westeuropäischer Banken eine zentrale Rolle in Russland spielen und Russland mit der weltweiten Rezession einen starken Rückgang seiner Deviseneinnahmen erlebt.

Russland wird durch die inhärenten Widersprüche seines eigenen Systems erdrosselt, ist auf den Status eines "Schwellenlandes" zurückgeworfen und kann nicht mehr darauf hoffen, wie die UdSSR in den 30er Jahren auch nur ein klein wenig den Konsequenzen einer neuen weltweiten Krise zu entkommen.

Die Ukraine und einige andere: arme Verwandte, die es bleiben werden

Die offiziellen Feiern zum 20. Jahrestag der "Unabhängigkeit der Ukraine" (ihre Trennung von der Sowjetunion fand unmittelbar vor deren Auseinanderfallen statt) haben in der Gleichgültigkeit der großen Masse der Bevölkerung stattgefunden. Die letztere hat andere Sorgen, angefangen mit der explodierenden Arbeitslosigkeit, dem Anstieg des Elends (mehr als ein Viertel der Bevölkerung überlebt mit weniger als 1,25 Dollar am Tag), den neuen Betriebsschließungen...

Was das Regime betrifft, das nun von einem Präsidenten regiert wird, den man als pro-russisch dargestellt hat - Janukowitsch - so hat dieser ein Privatisierungsprogramm begonnen. Dies soll auf der einen Seite den Forderungen des IWF und der Weltbank nachkommen, die die Ukraine mittels der Kredite in der Hand hält, die sie ihr tropfenweise genehmigen. Und es soll den "Oligarchen", diesen eng mit der Macht verbundenen Superreichen neue Stücke vom Kuchen schenken. In diesem Land von mehr als 40 Millionen Einwohnern, besitzen rund hundert dieser Superreichen Aktiva, die offiziell auf 61% des BIP geschätzt werden.

Janukowitsch versucht, zwischen Russland und dem Westen die Waage zu halten. Dafür hat er das Vorhaben seines Vorgängers, Mitglied der NATO zu werden, zurückgewiesen. Aber gleichzeitig hört er nicht auf zu betonen, dass er die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union sieht. Die Europäische Union hingegen weist diese Winke mit dem Zaunpfahl der Ukraine permanent zurück. Genauso wie sie die fünf anderen Staaten aus der ehemaligen UdSSR (Weißrussland, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan) zurückweist.

Europa geizt zwar nicht mit leeren Worten in ihre Richtung, aber sie interessiert sich kein Stück für diese armen, verschuldeten und wenig kaufkräftigen Länder, die zunächst von der Geschichte misshandelt wurden und heute von den Egoismen der internationalen Finanz.

Bemerkenswert war in diesem Jahr in der zweitgrößten Republik der UdSSR, Kasachstan, eine mehrere Monate andauernde Welle von Streiks und gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen dem Polizeiregime auf der einen Seite, das die Geschäftsführungen der örtlichen und ausländischen Erdölkonzerne unterstützt, und zehntausenden Arbeitern der Ölindustrie auf der anderen Seite, die für Lohnerhöhungen und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft kämpften.

China

Seit den Anfängen der Finanzkrise 2008 wurde China als Motor der Weltwirtschaft dargestellt, der sie wie andere Länder mit großem Wachstum (Indien, Brasilien...) vor dem allgemeinen Bankrott bewahren sollte. Anders ausgedrückt: Das westliche Kapital hoffte, dass die Überausbeutung der chinesischen Arbeiter es ermöglichen könnte, ihre eigenen Schandtaten zu kompensieren. Mit Wachstumsraten von 10% pro Jahr scheint China der allgemeinen Krise des Kapitalismus entkommen zu sein. China wurde nicht in die Finanzkrise hineingezogen, weil Chinas Bankensystem mehr oder weniger isoliert ist vom Rest der Welt. Seine Währung ist nicht frei konvertibel, und das Gros der chinesischen Haben im Ausland sind Staatsanleihen oder Kapitalien, die dazu dienen, sich die Produktion von Rohstoffen zu sichern, die für die Wirtschaft des Landes notwendig sind. China besitzt hingegen kaum Aktien oder andere spekulative Papiere im Ausland. Aber die Entwertung der US-Staatsanleihen durch den massiven Druck von Geld in den USA, trifft die chinesischen Dollarreserven.

Die Rezession in der kapitalistischen Welt hat auch in China einen Rückgang des Exports eine Vielzahl von Insolvenzen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewirkt. Dieser soll in den Städten bei 7-9% liegen, das heißt zwischen 21 und 27 Millionen Arbeitslose. Ganz zu schweigen von den "Wanderarbeitern", die von den Statistiken nicht erfasst werden, aber die gezwungen sind, aufs Land zurückzukehren, wenn die Zahl der Arbeitsplätze zurückgeht. Auf dem Land betrifft die "Unterbeschäftigung", also die versteckte Arbeitslosigkeit, wohl zweihundert Millionen Menschen betreffen und damit ein Viertel der aktiven Bevölkerung.

Hinter dem schnellen Wachstum der Städte ist eine ebenso riesige wie undurchsichtige Immobilienblase entstanden. Die Kommunen sind besonders verschuldet und Reportagen zeigen die angerichteten Verheerungen, wie in Kangbashi, einer Geisterstadt in der Inneren Mongolei, die für eine Million Einwohner gebaut wurde, und in der nur wohl 20.-30.000 leben.

Diese Spekulationsblase scheint mit der Verschuldung der Kommunen zusammen zu hängen, die den größten Teil der chinesischen öffentlichen Verschuldung zu tragen haben (insgesamt 68% des BIP). Die Verschuldung der Kommunen treibt sie dazu, alles zu tun, um zu einem hohen Preis Immobilien zu verkaufen... nachdem sie die Gebiete vorher zu nichtswürdigen Preisen erworben haben. Dies ist der Grund für die wachsende Zahl an Vertreibungen und gewaltsamer Beschlagnahmungen.

Überausbeutung, Elendslöhne, fehlender Arbeitsschutz, systematische Repression der sozialen Protestbewegungen, Umweltverschmutzung und Vergiftung, Arbeitslosigkeit und sogar Inflation: Die arbeitende Bevölkerung bezahlt weiterhin einen hohen Preis für das hier so gelobte "Wunder" in einem Land, das eines der "ungleichsten" der Welt geworden ist. Ein Wunder - das ist das chinesische Wachstum mit Sicherheit für das chinesische und ausländische Bürgertum. Der in Kürze bevorstehende Eintritt des Magnaten Liang Wengen, des reichsten Mannes des Landes mit einem Vermögen von 10 Milliarden Dollar, in das Zentralkomitee, ist ein typischer Ausdruck dieser Osmose zwischen Kapitalisten und Staatsapparat, egal wie "kommunistisch" er sich noch nennt.

Wir wissen wenig davon, was in der Arbeiterklasse Chinas vor sich geht. Es scheint, dass die Streiks sich vermehren, ebenso gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen wie gegen unzureichende Löhne. Es gibt offensichtlich auch politisch Streiks, in jedem Fall gegen lokale Würdenträger des Staates und der Partei. Diese Reaktionen lassen den Schluss zu, dass die Schere zwischen der offensichtlichen Bereicherung der Minderheit an der Macht und der Armut der großen Mehrheit der Bevölkerung immer mehr Revolten hervorruft. Zumindest setzen wir unsere Hoffnungen darauf: auf die Fähigkeit der zahlenmäßig größten Arbeiterklasse, nicht nur der Überausbeutung Widerstand zu leisten und ihren Forderungen Geltung zu verschaffen, sondern auch mit einer politischen Perspektive und an einem Programm wieder anzuknüpfen, das seine Klasseninteressen repräsentiert.

Subsaharisches Afrika

Aufgrund der Art und Weise, in der sie in den kapitalistischen Weltmarkt integriert sind, sind die armen afrikanischen Länder südlich der Sahara auf zwei Arten von den Rückstößen der Finanzkrise getroffen worden. Auf der einen Seite haben die Länder, die Rohstoffe produzieren, die schwankenden Kurse dieser Rohstoffe erleiden müssen, die eines der wichtigsten Objekte der internationalen Spekulation sind. Diese Schwankungen betreffen vor allem die Staaten und ihren Haushalt. Doch wenn es sich um landwirtschaftliche Rohstoffe handelt, wie Kakao oder Kaffee, deren Produktion und die Einkünfte, die sie einbringen, einen ganzen Teil der Bauernschaft betreffen, dann drücken die Schwankungen direkt auf die Existenzbedingungen der einfachen Bevölkerung.

Die Preisschwankungen von Reis oder Weizen auf dem internationalen Markt hingegen treffen alle armen Klassen schwer.

Der Imperialismus interessiert sich für Afrika vor allem aufgrund seines Reichtums an Bodenschätzen. Einige diese Länder, wie die Demokratische Republik Kongo (Ex-Zaire), konzentrieren unter ihrer Erde viele seltene Metalle. Nigeria, Gabun oder die Republik Kongo sind wichtige Erdölförderländer. Und die Entdeckung neuer Reserven haben aus dem Tschad, aus dem Sudan und Uganda zukünftige wichtige Förderländer gemacht.

Dennoch ist Südafrika das einzige afrikanische Land südlich der Sahara, das so weit industrialisiert ist, das es - an der Seite von Basilien - als "Schwellenland" gelten kann. Kein anderes Land besitzt die technischen und finanziellen Möglichkeiten, um seinen eigenen Reichtum zu verarbeiten. Nigeria zum Beispiel, ein Erdölförderland, importiert den Treibstoff, den es verbraucht.

Dieser Reichtum an Erzen und Erdöl hat schon immer die Begierden der imperialistischen Mächte geweckt. Die Krise, die Notwendigkeit, seine Versorgungsquellen insbesondere vor den durch die Spekulation auf Rohstoffe hervorgerufenen Preisschwankungen schützen, werden die Rivalitäten verschärfen, auf jeden Fall zwischen den imperialistischen Mächten und gegebenenfalls auch zwischen den imperialistischen Mächten und einem Land wie China.

Der Boden selber wird das Objekt der Begierde, und nicht nur von Seiten der imperialistischen Großmächte. In der Vergangenheit haben sich diese in Afrika nur begrenzt für den Besitz von Land interessiert. Sie haben die Landwirtschaft lieber traditionellen Strukturen überlassen (die religiösen Orden haben die Erdnüsse im Senegal angepflanzt, individuelle Bauern die Baumwolle im Tschad und den Kaffee in der Elfenbeinküste). Diese landwirtschaftlichen Produktionsformen koexistieren bereits mit Großplantagen, die Landarbeiter beschäftigen, und zwar für einige Kulturen für die Industrie: Kautschukbaum, Palmen...

Mehrere Golfstaaten, die reiche Einkünfte aus ihrem Erdöl ziehen, jedoch arm an landwirtschaftlichen Gebieten sind - wie Saudi-Arabien oder Katar - haben Grundstücksrechte in Mali, in Kenia, in Äthiopien aufgekauft. Die Ankündigung jedoch, in Madagaskar mehr als eine Million Hektar an Land an den koreanischen Konzern Daewoo zu verkaufen, hat jedoch eine Protestbewegung ausgelöst, die bislang das Projekt zum Scheitern gebracht hat.

Die Spekulation auf Lebensmittel und die ständigen örtlichen Kriege kommen zusammen und machen das Leben der armen Massen unerträglich. Ein Land wie Somalia muss gleichzeitig das Gesetz der bewaffneten Banden, die Rückstöße der Spekulation auf die Lebensmittel und die Kürzung der humanitären Hilfe ertragen.

Auf verschiedenen Wegen trägt die Krise selber zu den destabilisierenden Faktoren einer großen Zahl afrikanischer Staaten bei: Die einen drohen, sich im Krieg bewaffneter Banden aufzulösen. Andere drohen, Drehscheiben für den internationalen Drogenhandel zu werden oder Müllhalden für die Abfälle der Konzerne der imperialistischen Länder.

Der Bürgerkrieg, der den Sudan seit Jahrzehnten zerreißt, hat letztlich zu der Teilung des Landes in zwei unabhängige Staaten geführt. Die offiziell anerkannte Unabhängigkeit des Südsudans, der 2011 der 54. afrikanische Staat geworden ist, hat jedoch den Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden nicht beendet. Zu den Streitigkeiten um die Grenze zwischen den beiden Staaten kommt der Streit um die Teilung der Öleinkünfte. Und der Bürgerkrieg geht weiter in Darfur, der Grenzregion mit dem Tschad, was den imperialistischen Mächten und insbesondere Frankreich, einen großen Spielraum lässt.

Kürzliche Skandale haben an die Machenschaften von sogenanntem "Françafrique" und die engen Beziehungen zwischen dem politischen Personal Frankreichs und dem politischen Personal der Staaten des ehemaligen französischen Kolonialreichs erinnert. Sie sind das Resultat des Willen Frankreichs, eines zweitrangigen imperialistischen Landes, seine Interessen in den unabhängig gewordenen Ländern des ehemaligen französischen Kolonialafrikas zu erhalten. Dementsprechend sind die politischen, diplomatischen und menschlichen Beziehungen bis heute fortgesetzt worden und niemals durch Regierungswechsel in Frankreich verändert worden.

Die kürzlichen Skandale haben jedoch nur zweitrangige Folgen der Beziehungen zwischen dem imperialistischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien hervorgehoben: die Korruption an der Spitze, die Käuflichkeit der staatlichen Würdenträger. Aber dies alles ist die Folge der wirtschaftlichen Beziehungen, die ihrerseits nie das Thema von Skandalen sind: Die Industrie- und Finanzkonzerne Frankreichs haben die natürlichen Ressourcen dieser Länder in der Hand, Erdöl, Bauxit und wertvolles Holz in Gabun, Erdöl in Kongo-Brazzaville, Uran in Niger, und sie haben auch einige der grundlegenden Infrastrukturen dieser Länder in ihrem Besitz, wie Häfen oder Flughäfen.

Diese Beziehungen haben sich im Laufe der letzten 50 Jahre verändert. Zu Beginn der 70er Jahre haben ehemalige Kolonien eine wichtige Rolle als Absatzmarkt für französische Produkte und als Investitionsfeld gespielt.

Diese beiden Funktionen haben im Laufe der Jahre bedeutend an Wichtigkeit verloren. Es bleibt jedoch die CFA-Franc-Zone, das heißt die Garantie des CFA-Franc durch die französische Staatskasse und die Koppelung des CFA-Franc zunächst an den französischen Franc und heute an den Euro. Es bleibt auch, dass Areva, Total, Orange, Bouygues, Bolloré, Aga Khan oder Rougier bedeutende Interessen in diesen Ländern haben, ganz zu schweigen von den großen französischen Banken.

Diese Interessen schützt die französische militärische Präsenz auf den Militärbasen von N'Djamena im Tschad, von Port-Boué in der Elfenbeinküste, von Libreville im Gabun, oder von Dschibuti.

In der Elfenbeinküste hat die Intervention der französischen Armee zugunsten einer der beiden Präsidentschaftskandidaten, Alassane Ouattara, den Sieg des letzteren ermöglicht. Formell wurde das Land nach mehreren Wochen des Bürgerkriegs wiedervereinigt, der mehrere hundert Tote, Zerstörungen und einen bedeutenden Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten verursacht hat.

Trotz der relativen Stabilisierung erleiden die armen Massen weiterhin die materiellen, aber auch menschlichen Schäden des Bürgerkriegs. Das ethnische Misstrauen, das von oben durch die jeweiligen Clans von Bédié, Ghagbo und Ouattara verbreitet wurde, die um die Nachfolge des verstorbenen Houphouet-Boigny kämpften, hat sich im Bürgerkrieg in tödliche Gewalt verwandelt.

Diese Gewalt war vor allem das Werk bewaffneter, offizieller und offiziöser Banden. Doch die Beziehungen zwischen den Ethnien sind durch die Schäden, die sie verursacht haben, angespannt.

Was unsere Genossen von der UATCI vor Ort feststellen, ist dass die ethnischen Gefühle und Abneigungen jedoch überwindbar sind, wenn man im Namen einer Politik interveniert, die die gemeinsamen Klasseninteressen aller Arbeitenden in den Vordergrund stellt.

Für kommunistische Parteien und eine kommunistische Internationale

Die Krise hat bereits Reaktionen hervorgerufen von Seiten derer, die sich weigern, ihre Opfer zu sein. Die Verschärfung der Krise wird die Zahl dieser Reaktionen vervielfältigen. Ohne zu sehr die sehr verschiedenartigen und verstreuten Situationen verallgemeinern zu wollen, kann man bislang nirgendwo von bedeutsamen Reaktionen der Arbeiterklasse sprechen.

In den entwickelten Ländern ebenso wie in den arabischen Ländern, in denen es Volksbewegungen gegeben hat, kam die Reaktion vor allem von Jugendlichen aus dem Kleinbürgertum, die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden und ohne Hoffnungen für ihre Zukunft gelassen werden.

Die Arbeiterklasse erleidet überall das Gewicht ihrer eigenen reformistischen Organisationen und ihrer politischen Orientierungslosigkeit. Gegenüber der Bourgeoisie die überall ihre Schläge gegen die Arbeiter vervielfältigt - Schläge, die mit der Verschärfung der Krise immer brutaler werden - hat die Arbeiterklasse viel Verspätung bekommen, sogar was einfach nur die Verteidigung ihrer Existenzbedingungen betrifft.

Erst recht ist sie entsprechend nicht in der Situation, politische Initiativen zu ergreifen. Dabei fordert die Lage eine Politik, die der Politik des Bürgertums die Politik der Arbeiterklasse entgegenstellt. Die Arbeiterklasse ist die einzige, die Perspektiven für alle ausgebeuteten Klassen eröffnen kann, die Opfer der Wirtschaftskrise sein werden - oder es schon sind. Sie ist die einzige Klasse, die die Kraft und das objektive Interesse hat, die Fundamente der kapitalistischen Wirtschaftsorganisation, das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu zerstören.

Mit der Verschärfung der Krise werden sich rechtsextreme Demagogen finden, die versuchen werden, die Wut insbesondere des von der Krise betroffenen Kleinbürgertums in Richtung protektionistischer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Demagogie zu kanalisieren.

Die Geschichte wiederholt sich selten auf identische Weise. Aber eine wirtschaftliche Lage mit einer schweren sozialen Krise droht, den rechtsextremen Kräften den Elan zu geben, der sie in agierende Kräfte gegen die Arbeiterklasse verwandelt, um die Gesellschaft zu zähmen und zu drillen, und den Kapitalismus durch politische Gewalt zu festigen.

Die Entwicklung in Osteuropa mit ihrer größeren Armut, ihren zugespitzteren sozialen Widersprüchen und ihren nicht geregelten nationalen Problemen gibt einen Vorgeschmack für das, was eine reaktionäre Entwicklung der Dinge sein kann. In Ungarn hat die Politik der ehemaligen stalinistischen, heute sozialdemokratischen Partei, die vorher an der Regierung war, dazu beigetragen, dass die Rechte nun an die Macht gekommen ist. Obwohl diese Regierung schon besonders reaktionär ist, mit einer Sprache, die der Front National in Frankreich ähnelt, hängt an ihren Fersen eine rechtsextreme Organisation, Jobbik, die bei den letzten Wahlen fast 15% der Stimmen bekommen hat und die dabei ist, eine Organisation faschistischen Typs zu werden. Sie beschränkt sich nicht mehr auf verbale Demagogie, sondern sie fängt an, ihre Politik in Taten zu übersetzen. Ihre Milizen, die in Uniformen und mit dem Abzeichen der gekreuzten Pfeile aus der Vorkriegszeit aufmarschieren, greifen systematisch und brutal die Roma an, die den Großteil der ärmsten Schichten der Gesellschaft ausmachen. Morgen könnten sie sich vielleicht direkt gegen die streikenden Arbeiter wenden.

Einzig eine klare und deutliche Klassenpolitik, die im Namen der Arbeiterklasse eine Perspektive anbietet, die der des Bürgertums entgegengesetzt ist, kann verhindern, dass die Bourgeoisie ihre Herrschaft über die Gesellschaft rettet, indem sie die Opfer des Bankrotts ihres Wirtschaftssystems gegeneinander aufhetzt.

Unter den Demagogen gibt es auch diejenigen, die sich als links bezeichnen, um angesichts der Krise diverse verdorbene Zaubertränke anzubieten.

Da gibt es die Grünen. Die Katastrophe von Fukushima hat zu Recht eine Welle der Empörung hervorgerufen, und nicht nur in Japan. Die Nachlässigkeiten des Konzerns, der die Zentrale besaß, was die Planung und Installation des Kraftwerks betraf und dann die katastrophale Art und Weise, mit der Krise umzugehen, alles dies hat eine perfekte Illustration der Unverantwortlichkeit der kapitalistischen Konzerne gegeben, die vor allem damit beschäftigt sind, ihre privaten Profite zu vermehren. Die Grünen haben sich diese Gefühle zu Nutzen gemacht und sie in eine einzige Richtung gelenkt, einzig zu der Frage "Atomkraft ja oder nein".

Gleichzeitig haben sie damit ein Klassenproblem zu einem Wahlproblem gemacht.

Die Umweltbewegung ist ein sehr heterogenes Ganzes. Die vielfältigen Vereinigungen, die sich gegen einzelne Aspekte der kapitalistischen Organisation der Wirtschaft wenden oder gegen einzelne ihrer schädlichen Folgen protestieren, spielen oft eine nützliche Rolle, indem sie dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und manchmal den Widerstand der betroffenen Bevölkerung zu organisieren.

Der "politische Umweltschutz" hingegen ist eine reaktionäre Strömung, und nicht nur deshalb, weil sie sich perfekt in das bürgerliche politische Spiel integriert. Den "übermäßigen Konsum" anzuprangern, im Namen des Naturschutzes oder im Namen der begrenzten natürlichen Ressourcen, liefert eine gefällige Rechtfertigung für die Sparpolitik, die von allen bürgerlichen Regierungen umgesetzt wird.

In einer ungleichen Gesellschaft, ist Verzicht - egal ob er von der Staatsgewalt durchgesetzt wird oder von den Grünen gepredigt wird - immer gegen die armen Klassen gerichtet. Die unermesslichen Schäden, die der Natur und der Umwelt zugefügt werden, sind nicht dem unmäßigen Konsum im Allgemeinen geschuldet - wer könnte solchen Unsinn behaupten in einer Welt, wo hunderte Millionen Menschen unterernährt sind und keinerlei Zugang zur "Konsumgesellschaft" haben? Sie sind den Verschwendungen der Konkurrenz geschuldet und den Entscheidungen, die das Profitstreben diktiert, das dazu drängt, unnötige Dinge für die kaufkräftigen Kunden zu produzieren statt die lebensnotwendigen Dinge für diejenigen, die keine Kaufkraft haben.

Nur eine von der kapitalistischen Konkurrenz und dem Profitstreben befreite Gesellschaft könnte ein Gleichgewicht finden zwischen der Befriedigung der Bedürfnisse aller und dem notwendigen Erhalt der Natur.

Was die Reden über die Entglobalisierung angeht, so sind diese ebenso dämlich wie reaktionär. Die Weltwirtschaft ist seit langer Zeit ein Ganzes, wo alles von allem abhängt. Nur und eben dank der über den ganzen Planeten umspannenden wirtschaftlichen Beziehungen und der immer weiter verfeinerten internationalen Arbeitsteilung hat die Produktion ein Niveau erreichen können, das eine andere wirtschaftliche Organisation als den Kapitalismus möglich macht. Diejenigen, die in der Linken die Fahne der Entglobalisierung hochhalten, werfen mit nichts anderem als leeren demagogischen Begriffen um sich, durch die sie nicht vom Kapitalismus sprechen müssen und vor allem nicht vom Verschwinden des Privateigentums an den Produktionsmitteln, das notwendig ist, um der Menschheit eine neue Zeit des Aufblühens zu ermöglichen.

Der Internationalismus ist nicht nur der Ausdruck einer moralischen Solidarität zwischen den Ausgebeuteten verschiedener Länder, sondern die Bekräftigung der Tatsache, dass die Arbeiterklasse sich nur im internationalen Maßstab von der Herrschaft des Kapitals befreien und eine höhere geplante Wirtschaftsorganisation schaffen kann, um die Bedürfnisse von allen zu befriedigen.

Die Arbeiterklasse bezahlt weiterhin mit einem hohen Preis die Folgen der Jahrzehnte sozialdemokratischer Politik und, mehr noch vielleicht, des Stalinismus und der Schäden, die er in den Traditionen und dem Bewusstsein hinterlassen hat. Aber gleichzeitig können gerade die Schläge des Bürgertums und seine Unverantwortlichkeit Reaktionen hervorrufen, die sich nicht ankündigen, sondern plötzlich explodieren.

Die heutigen Bewegungen, selbst diejenigen, die wie die "Empörten" von dem intellektuellen Kleinbürgertum geprägt sind, können die Rolle eines Katalysators spielen und dazu beitragen, dass die Arbeiterklasse ihren Willen zu handeln wiederfindet. In sozialen Bewegungen lernen die sozialen Klassen, politisch einzugreifen, entdecken wer ihre Feinde sind aber auch, wer ihre falschen Freunde sind. Aber die Bewegungen der "Empörten" in den verschiedenen Ländern, die sich gegenseitig inspirieren, sind alle unter dem Einfluss der studierten Jugend, die sogar in den reichen Ländern keine Perspektiven des sozialen Aufstiegs und der sozialen Integration hat. Und alle diese Bewegungen sind geprägt von dem Desinteresse gegenüber der Arbeiterklasse, wenn es nicht sogar Feindschaft ist.

Die "Bewegung der Empörten" drückt zwar ihre Empörung über die Sparpolitik, über die Herrschaft der Finanz über die Welt, über die Banken und über den Wahnsinn der Profitgier aus. Aber sie versucht nicht, die Empörung in bewusste Revolte zu verwandeln, sondern verbreitet im Gegenteil Ideen, die dieser Umwandlung entgegen stehen. Hierzu gehört, dass sie den Klassenkampf ignorieren und die Idee ablehnen, sich zu organisieren, sei es auch in der Perspektive einer sozialen Umwälzung.

Es reicht nicht, sich dem Kapitalismus entgegen zu stellen oder einigen seiner Aspekte - seien sie wie die Finanzialisierung auch noch so wichtig. Man muss ihn bis in sein Fundament umstürzen. Man muss ein anachronistisch gewordenes wirtschaftliches und soziales System, das der ganzen Menschheit und ihrem Fortschritt schadet, durch eine andere wirtschaftliche und soziale Organisation ersetzen. Dafür ist eine soziale Revolution nötig, die das Bürgertum enteignet, das kapitalistische Eigentum abschafft und es durch das Gemeinschaftseigentum ersetzt. Das kann nicht das Werk einiger Reformer sein, selbst wenn sie gute Absichten haben. Das kann nur das Werk einer sozialen Klasse sein, die in ihrer Gesamtheit engagiert ist in einem bis zum Ende getriebenen Klassenkampf und dabei von politischen Bewusstsein gelenkt ist. Die Arbeiterklasse bleibt die einzige soziale Klasse, deren Interessen mit denen der gesamten Gesellschaft zusammenfallen, auch wenn sie heute auf der politischen Bühne wenig präsent ist.

Die Frage revolutionärer kommunistischer Parteien stellt sich zugespitzter denn je. Eine herrschende Klasse tritt niemals die Macht ab, wenn sie nicht umgestürzt wird. In der sich verschärfenden Wirtschaftskrise kann noch so sehr die Unvernunft der kapitalistischen Organisation und die Unverantwortlichkeit der Bourgeoisie deutlich werden: Wenn die Arbeiterklasse sich nicht darauf vorbereitet, sie abzulösen, das heißt um die Macht zu kämpfen, wird die bürgerliche Gesellschaft überleben - und zwar mit immer grässlicheren Zügen.

Die Menschheit bezahlt den langen Bruch in der Kontinuität der revolutionären Arbeiterbewegung und das Verschwinden ihrer Traditionen teuer. Alles ist neu aufzubauen, die revolutionären Parteien wie eine revolutionäre kommunistische Internationale. Aber gleichzeitig muss nicht alles wieder neu begonnen werden, denn die Erfahrungen der Vergangenheit sind da, inklusive der negativen Erfahrung des Stalinismus. Eine neue Generation wird die Nachfolge antreten müssen. Und wenn die kommunistischen, revolutionären Organisationen nicht Ihre Ideen aufgeben, sie nicht deformieren, dann wird die Krise der kapitalistischen Wirtschaft die Bedingungen dieser Wiedergeburt vorbereiten.

14. Oktober 2011