PCF (Frankreich) - Diskussionen über den Verzicht auf die kommunistische Bezeichnung: Auf jeden Fall wird der Kommunismus weiterleben! (aus Lutte Ouvriere vom 12. September 2008)

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PCF (Frankreich) - Diskussionen über den Verzicht auf die kommunistische Bezeichnung: Auf jeden Fall wird der Kommunismus weiterleben!
September 2008

Vier Monate vor dem 34. Kongress der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) vermehren sich die "Beiträge" über die Zukunft der Partei in der Zeitung L'Humanité (der Tageszeitung der PCF): Die Frage der Veränderung der PCF wird hier reichlich besprochen, besonders die in Bezug auf den Kommunismus. Unter den Aktivisten und Sympathisanten der PCF fürchten viele, dass sich ihre Partei nicht mehr auf den Kommunismus beruft.

Sie haben Recht, sich Sorgen zu machen. Der Verzicht auf den Bezug auf den Kommunismus wäre in der Tat ein Rückschritt. Die bloße Tatsache, dass es mehrere tausend Aktivisten gibt, die sich auf den Kommunismus berufen, hat bis heute die Idee unterstützt, dass der Kapitalismus nicht die einzige mögliche Zukunft für die Menschheit und dass eine andere Gesellschaft möglich ist.

Heute umfasst die Französiche Kommunistische Partei noch tausende Aktivisten, in den Stadtvierteln sowie in den Betrieben. Ob es den Journalisten, die diese Partei täglich für schon tot erklären, gefällt oder nicht - sie ist noch am Leben, wie es die übliche Menge an Besuchern des "Fête de l'Humanité" (des jährlichen Pressefestes der PCF) zeigt. Viele Aktivisten sind aber entmutigt: Sie sehen nicht, in welche Richtung ihre Partei geht; sie wissen nicht, was sie in Zukunft tun können werden; und sie wenden sich von der Politik ab. Dieses Aufgeben und diese Niedergeschlagenheit sind ein Rückschritt, denn diejenigen, die in den Arbeiterstadtvierteln Klassenideen verteidigen, werden immer seltener. Der Raum ist also frei für Anhänger reaktionärer Ideen, rechtsradikale Aktivisten, fundamentalistische religiöse Aktivisten und andere.

Also ist es sicher positiv, dass zahlreiche kommunistische Aktivisten der PCF sich dem Verzicht ihrer Partei auf jeglichen Bezug auf den Kommunismus widersetzen. Das Problem ist aber, zu wissen, was man unter dem Wort "Kommunismus" versteht, und was man an der aktuellen Politik der PCF kritisiert. Kritisiert man die Politik, die unter der Leitung von Marie-George Buffet geführt wurde? Kritisiert man die Koalition an der Regierung Jospins im Jahr 1997? Oder die vorige Koalition mit Mitterrand im Jahr 1981, als die PCF unter der Leitung von Marchais schon einen Verlust verzeichnete, sowohl in ihrem Einfluss in den Wahlen als auch in ihrer Beachtung in den Arbeiterkreisen?

In Wirklichkeit hat die Französische Kommunistische Partei die wahren kommunistischen Ideen schon längst aufgegeben. Man könnte viel weiter in die Vergangenheit rückblicken, um Beispiele einer Politik zu finden, die außer ihrem Namen nicht mehr vieles Gemeinsames mit dem hatte, was die Gründer der Kommunistischen Partei wollten. Als sie 1920 gegründet wurde, setzte sie sich nicht nur zum Ziel, eine klassenkämpferische Partei zu sein. Ein groβer Teil ihrer heutigen Mitglieder würde sich wünschen, dass sie es wieder wird. Sie wollte auch ein Werkzeug der sozialistischen Revolution sein und, um diese sozialistische Zukunft zu erreichen, verlieβ sie sich nicht auf die parlamentarischen Wege.

Die damalige Kommunistische Partei machte sich das Programm von Marx zu Eigen, das die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse erklärte, "sich durch eine Revolution zur herrschenden Klasse" zu machen.

"Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist." Das hat Marx in seinem Programm, dem Manifest der Kommunistischen Partei, geschrieben. Ist es wirklich veraltet, wie es viele Mitglieder der PCF heute behaupten?

Im Gegenteil! Wir denken, dass die Verurteilung des Kapitalismus von Marx und Engels, ebenso wie die Aufgaben, die sie für die Arbeiterklasse festsetzten, immer noch aktuell sind.

Die kapitalistische Organisation der Gesellschaft kann der Menschheit nur mehr Barbarei bringen; sie muss durch eine Organisation ersetzt werden, in der die Wirtschaft in den Dienst der ganzen Menschheit gestellt wird. Es ist gerade die kapitalistische Entwicklung, die eine tiefe, revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft notwendig macht und die den kommunistischen Perspektiven ihren aktuellen Charakter gibt. Deshalb würden die wahren kommunistischen Ideen nicht verschwinden, selbst wenn die PCF auf diese Bezeichnung verzichten würde. Es ist gerade der Kapitalismus, der unvermeidlich neue Generationen von Jugendlichen und Beschäftigten dazu bringen wird, diese Ideen aufzugreifen.

Im Kampf für die Wiedergeburt einer authentischen kommunistischen Bewegung, die sich diese soziale Umgestaltung zum Ziel setzen würde, können aber die aktuellen kommunistischen Aktivisten der PCF eine gewichtige Rolle spielen. Dafür müssen sie wieder an die Ideen knüpfen, für die ihre Partei an ihrem Anfang gekämpft hat.

Was wir also hoffen können, ist, dass sich alle Aktivisten - die den Mut nicht verlieren, die wissen, dass die Arbeiterbewegung Höhen und Tiefen gehabt hat, und die überzeugt sind, dass der Kapitalismus nicht die Zukunft der Menschheit sein kann - wie wir als Ziel nehmen, eine wahre kommunistische Partei zu bilden.