Deutschland - Der Gründungskongress der LINKEN: eine zweite sozialdemokratische Partei? (aus Lutte Ouvrière - Arbeiterkampf - vom 29. Juni 2007)

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Deutschland - Der Gründungskongress der LINKEN: eine zweite sozialdemokratische Partei?
Juni 2007

Am 16. Juni hat der Einigungskongress der PDS-Linkspartei und der WASG in Berlin stattgefunden. Er hat eine neue Partei hervorgebracht, Die LINKE. Es ist das Ergebnis eines Verschmelzungsprozesses, der vor zwei Jahren begonnen hat, nach den Parlamentswahlen im September 2005, wobei das Wahlbündnis der beiden Formationen 8,7 % der Stimmen erhielt.

Der größte Teil der LINKEN kommt aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS); diese ging aus der ehemaligen stalinistischen Partei hervor, die in Ostdeutschland von 1945 bis 1989 an der Macht war. Ein anderer Teil wird von der Wahlalternative - Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gestellt, die 2004 von Gewerkschaftlern und enttäuschten Sozialdemokraten gegründet wurde und die in Oskar Lafontaine, dem ehemaligen Ministerpräsident des Saarlands (von 1985 bis 1998), ehem. SPD Vorsitzender (von 1995 bis 1999), ehem. Finanzminister (zu Beginn der Schröder Ära), einen Wortführer gefunden haben, der ein gewisses Ansehen genießt.

Diese Einigung wird vor allem durch eine Wahlperspektive gefestigt. Der Misskredit der Sozialdemokratischen Partei (SPD), die seit 1998 an der Macht war, zuerst mit den Grünen, und seit 2005 im Rahmen einer "großen Koalition " mit der Volkspartei, hat nämlich einen Platz links der SPD freigemacht, den die neue Partei zu besetzen hofft. Sie hat zum Beispiel im Mai während der Landtagswahlen in Bremen, 8,4 % der Stimmen erhalten. Seit dem Verbot der Kommunistischen Partei (1956) ist es das erste Mal, dass eine links der SPD stehende Formation in einem westlichen Landtag vertreten ist.

Ihren Stellungnahmen zufolge erscheint die neue Partei linksstehender als die SPD und ruft gewisse Hoffnungen bei einem Teil der Bevölkerung hervor. So konnte man während des Gründungskongresses radikale Reden gegen die Privatisierungen und die Zerstörung von öffentlichen Diensten hören; auch hat man dort die Internationale gesungen. Aber man kann dennoch an der Aufrichtigkeit der Äußerungen einiger Verantwortlichen zweifeln.

So wurden im Senat von Berlin, eine Stadt, die seit 1999 von der PDS und der SPD gemeinsam verwaltet wird, zahlreiche unsoziale Maßnahmen (Erhöhung der Preise der Wasserversorgung in der Hauptstadt, Privatisierung zahlreicher sozialer kommunaler Wohnbauten, drastische Verminderung der Arbeitsplätze in den öffentlichen Versorgungsbetrieben...) akzeptiert. Und mitten im Stadtzentrum wurde dem Wiederaufbau des Hohenzollern Schlosses zugestimmt. Das wird den Berliner Steuerzahlern 32 Millionen Euro kosten - während durch die riesige Verschuldung der Stadt die strengen Sparmassnahmen gerechtfertigt werden. Und ihre gewählten Vertreter haben ebenfalls solche Maßnahmen in vielen anderen Oststädten, Cottbus, Suhl, Dresden, usw., akzeptiert. In seinen Reden hat Oskar Lafontaine sogar von Generalstreik gesprochen - aber er hat sich auch für eine Regierungsteilnahme auf Bundesebene ausgesprochen.

Die neue Partei wird also ohne Zweifel ermöglichen, dass ein Teil der Wählerschaft ihre Unzufriedenheit gegen die aktuelle Regierung in den Wahllokalen ausdrückt. Wird aber den Arbeitern eine wirkliche Kampfperspektive angeboten? Seit Jahren mehren sich die Angriffe gegen die Arbeitswelt. Es wäre notwendig, auf Klassenebene zu reagieren, d.h., gegen die Entlassungen, gegen die Lohnsenkungen, gegen die schreckliche Lage, die den Arbeitslosen beschert ist, gegen die Angriffe der Regierung, usw. Die Arbeiter und die kämpferischen Gewerkschaftsaktivisten brauchten eine Partei, die ihnen hilft, den Weg des Klassenkampfes wieder zu finden, die notwendigen Kämpfe vorzubereiten, sie zu organisieren und sie zu koordinieren, und die Arbeiterklasse unter diesen Gesichtspunkten zu erziehen. Leider werden sie dazu mit den Leitern der neuen Partei kaum rechnen können.

Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine sozialdemokratische Partei, die sich an der Macht kompromittiert hat, und die eine zu offensichtliche Politik für die Besitzenden führt, einen Widerspruchsgeist erweckt, der schließlich eine neue politische Formation hervorbringt. Aber meistens geben sich diese Linkssozialdemokraten, die zwar kritisch in Worten sind, damit zufrieden, die Unzufriedenheit eines Teiles der Wähler begleiten, um sie in der parlamentarischen Arena zu kanalisieren. Anscheinend wollen die Leiter der LINKEN eine solche Rolle spielen.