Der zentraleuropäische Markt: Musik in den Ohren des Freiherren Seillière! (aus Lutte Ouvrière - Arbeiterkampf - vom 21. November 2003)

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Der zentraleuropäische Markt: Musik in den Ohren des Freiherren Seillière!
November 2003

"Wettbewerbsfähigkeit, Senkung der Unternehmenssteuern, Privatisierungen, Sparpolitik ... Das war Musik in meinen Ohren", lautet der Kommentar des Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands Seillière, der an der Spitze einer Delegation von vierzig französischen Unternehmern stand, die nach Ungarn und Tschechien gereist waren. Die französischen Kapitalisten - und nicht nur sie - profitieren schon seit einigen Jahren reichlich von all den Erleichterungen, die ihnen die ungarischen oder tschechischen Regierungen gewähren. Der im Mai 2004 stattfindende Eintritt dieser zentraleuropäischen Länder in die Europäische Union wird zahlreiche Zuschüsse aus Brüssel mit sich bringen, die die französischen Unternehmer anziehen. Die daraus resultierende Aussicht auf neue Aufträge lässt ihnen schon jetzt das Wasser im Mund zusammenlaufen.

Seit 1990 haben sich die Kapitalisten beeilt, Unternehmen zu Dumpingpreisen zu erstehen. Etwa in Ungarn, wo alle großen französischen Konzerne Gewinn aus dieser Versteigerung geschlagen haben, unter anderem Alcatel, Auchan, Beghin-Say, Sanofi, Servier und Total. EDF und GDF haben jeweils zwei Elektrizitäts-und Gasanbieter aufgekauft. Eine der großen französischen Übernahmen war 1996 der Erwerb des ungarischen Reifenherstellers Taurus durch Michelin. 1997 hat die Lyonnaise des Eaux 25 % der Aktien der Budapester Wassergesellschaft eingeheimst, während Vivendi denselben Eigentumsanteil an der Gesellschaft für Wasserwiederaufbereitung erworben hat.

Was die Geschenke an die Unternehmer betrifft, so rivalisieren die ungarischen und tschechischen Regierungen mit ihren Amtskollegen im übrigen Europa: stetige Privatisierungen, Entlassungen im öffentlichen Sektor, Angriffe auf soziale Errungenschaften folgen aufeinander. Das gleiche geschieht mit den ungarischen und tschechischen Beschäftigten, denen man unter dem Deckmantel der Reformen Opfer aufzwingt. So gibt es in Ungarn sei dem 1. Januar 1998 ein System der Rentenkapitalisierung, die das ursprüngliche System der Einkommensverteilung ausgleichen soll. Am 1. Januar 2003 betrug das Bruttomindestgehalt circa 204 Euro und das Durchschnittsgehalt circa 344 Euro. Das Rentenalter wird zudem nach und nach für alle auf 62 Jahre angehoben werden, im Gegensatz zu heute 55 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer. Im selben Sinn hat die polnische Regierung in ihrem Staatshauhaltvorschlag für 2004 eingeplant, das Rentenalter für Frauen anzuheben und die Unternehmenssteuern zu senken.

Abgesehen von qualifizierten und unterbezahlten Arbeitskräften, sind die französischen Beutegeier auch auf die Milliarden Euro an Subventionen und Unterstützungsleistungen aus, die diese Länder durch ihren Eintritt in die Europäische Union beziehen werden. Dieser Geldfluss entspricht den Aufträgen, die die französischen und deutschen Kapitalisten einstreichen möchten. EADS geht schon in Startposition, um seine Airbusse anzubringen, wie einer der Verantwortlichen erklärt: "Um uns Boeing entgegenzustellen, werden große Mittel eingesetzt. Alle, von den Diplomaten bis zu den Politikern, halten sich für diese Aktion bereit." Und Seillière hat auch sein Scherflein dazu beigetragen. Thales (ehemalig Thomson) schielt schon nach den Überwachungssystemen an den Grenzen. Bouygues rechnet damit, Verträge für Straßen- und Wohnungsbau zu ergattern, während Alstom die zukünftigen U-Bahnlinien und neues Eisenbahnmaterial anvisiert. Modalhor, eine elsässische Firma für Eisenbahntransporte, die auch Mitglied der Delegation war, hat die Reise nicht umsonst auf sich genommen, wie sich der Firmenleiter freut: "Dank der französischen Delegation konnte ich den Transportminister erreichen und Termine mit dem Kabinett vereinbaren, das mir vollste Unterstützung des Ministeriums zugesagt hat."

Aufgrund der EU-Osterweiterung werden zahlreiche Subventionen und Unterstützungen Anlass zu neuem Aushandeln geben. In Wirklichkeit wird ein Teil dieser Kredite, die für die neuen Mitglieder bestimmt sind, nur über diese Länder gehen, um dann auf den Bankkonten einiger weniger Unternehmen der zwei, drei mächtigsten Länder der europäischen Union zu landen, Unternehmen, die sich schon darauf vorbereiten, die größten Verträge an sich zu reißen.