Die Bedeutung der Kandidatur von Lutte Ouvrière bei der Präsidentenwahl von April 1988 (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - April 1988)

Drucken
Die Bedeutung der Kandidatur von Lutte Ouvrière bei der Präsidentenwahl von April 1988
April 1988

Arlette Laguiller kandidiert bei der Präsidentenwahl an den nächsten 24. April und 8. Mai im Namen von Lutte Ouvrière. Sie kandidierte schon in unserem Namen für die Präsidentenwahlen 1974 und 1981. Jedes Mal erhielt sie 2,3 % der abgegebenen Stimmen, das heißt so gegen 600.000 Stimmen.

Der französische politische Hintergrund 1988 unterscheidet sich deutlich von dem der beiden vorigen Präsidentenwahlen.

Zuallererst wird diese Wahl nach Abschluss der siebenjährigen Amtszeit von François Mitterrand, dem sozialistischen Staatspräsidenten, stattfinden. Während dieser siebenjährigen Amtszeit hat die Linke fünf Jahre lang regiert (seit 23 Jahren war sie nicht an der Regierung gewesen); kommunistische Minister haben dabei 3 Jahre lang mitgemacht (seit 35 Jahren war das nicht vorgekommen!); in den beiden letzten Jahren führte das zu einem sogenannten "Kohabitationsregime", in dem ein der Linken zugeordneter Staatspräsident mit einer der Rechten zugehörigen Regierung (mit Jacques Chirac als Ministerpräsident) zusammengearbeitet haben. 1988 können also die Hoffnungen und Illusionen der Arbeitenden über einen Regierungswechsel nicht mehr gleichartig sein wie 1974 oder 1981, besonders weil die Zuspitzung der Krise und der Arbeitslosigkeit und die zugehörigen arbeiterfeindlichen Maßnahmen während dieser siebenjährigen Amtszeit gekommen sind.

Aber was die derzeitige politische Lage besonders prägt, ist folgendes:

- einerseits der Einbruch der Wahlergebnisse der Kommunistischen Partei, deren Stimmanteil von 20% im Jahr 1978 auf 10% 1986 zurückgefallen ist, und der die derzeitigen Wahlprognosen für die Wahl im April 1988 nur 5% voraussagen;

- und andererseits der Aufstieg in den Wahlen der extremen Rechten mit der "Front National" von Jean-Marie Le Pen, die von einem Stimmanteil unter 1% im Jahre 1981 seit 1983 unter der linken Regierung auf 10% angestiegen ist und dieses Ergebnis bisher gehalten hat.

Man könnte die Zustände so zusammenfassen: Die "Front National" hat seine Wahlergebnisse sozusagen in dem gleichen Maße erhöht wie die Wahlergebnisse der Kommunistischen Partei gesunken sind, auch wenn das nicht bedeutet, dass der erste die Wählerschaft der zweiten erobert hat, da Le Pen trotz alledem die Hauptanzahl seiner Wahlklientel in den wohlhabenden rechts herkömmlicherweise wählenden Kreisen des Kleinbürgertums anwirbt.

Wenn sich die Ergebnisse der seit Monaten wöchentlich aufeinanderfolgenden Umfragen als richtig erweisen, wenn ein Stimmensturz der Kommunistischen Partei in der nächsten Wahl erneut vorkommen würde, würde dies eine wichtige und katastrophale Entwicklung der politischen Situation in Frankreich bedeuten. Das würde auf das genaue Gegenteil einer Radikalisierung der französischen Arbeiterklasse hinweisen (welches auch die Politik der Kommunistischen Partei im Übrigen sein mag), und ein Rückgang ihrer politischen Kampflust bedeuten, auch wenn diese ihrer sozialen Kampflust nicht vorgreifen würde.

Bis jetzt erfolgten die Stimmenverluste der Kommunistischen Partei nicht zugunsten der extremen Linken. Und es bestehen große Aussichten, dass auch unsere Kandidatur für diesen politischen Rückgang leiden muss, wenn dieser sich bestätigt.

Wir kandidieren bei diesen Wahlen sozusagen ohne Illusionen, einschließlich über das Ergebnis, das wir erhalten können.

Trotzdem kommt uns unbedingt notwendig unsere politische Anwesenheit bei diesen Wahlen vor.

Zuerst gewissermaßen aus Prinzip: Was wir zu sagen haben, wird bei der Gelegenheit der Wahlen von Millionen Arbeitenden gehört. Und viele unter diesen Arbeitenden finden sich zu Recht, darin was Arlette Laguiller sagt, auch wenn sich die Wahlberechtigten, aus Wahltaktik, deswegen meistens nicht entschließen, für sie zu wählen.

So hat zum Beispiel eine neue Umfrage bei der weiblichen Wählerschaft Arlette Laguiller nur 1,5 % der voraussichtlichen Wählerstimmen kreditiert, im Gegensatz dazu hat sie diese Umfrage mit 20 % als Ergebnis als erste aller Kandidaten gestellt mit der Frage: "Wer scheint Ihnen am besten die Besorgnisse der Frauen zu verstehen?" Erhält sie dieses Ergebnis aufgrund der Tatsache, dass sie die einzige kandidierende Frau? Vielleicht. Aber nicht nur. Es gäbe wahrscheinlich den gleichen Unterschied zwischen den voraussichtlichen Wählerstimmen und der Beurteilung über unsere Kandidatin bei einer Umfrage, die bei ebenso gut Männern und Frauen durchgeführt würde, wenn derartige Fragen gestellt wären: Welchen Kandidaten schätzen sie, äußerst aufrichtig im Lager der Arbeitenden zu stehen ? Welchen Kandidaten beurteilen Sie als am Ehrlichsten? Welcher Kandidat spricht am meisten Wahrheiten aus? Sowohl hinsichtlich der Rechten als auch der Linken? Und so weiter.

Auch wenn unser Ergebnis gering bleibt, auch wenn es noch sinken würde, werden die Arbeitenden morgen daran denken, was unsere Kandidatin heute sagt, sofern sie nur wieder Vertrauen in ihre Kraft fassen. Denn was sie heute sagt, könnte in naher Zukunft dem Bewusstsein der Arbeiterklasse bloß vorgreifen. Da liegt unserer Meinung nach die höchst reine Wirkungsfähigkeit und Bedeutung einer revolutionären Kandidatur.

Unsere politische Anwesenheit bei dieser Wahl ist aber aus einem anderen Grund unbedingt notwendig.

Den Revolutionären entgeht generell die Fähigkeit, das politische Klima zu ändern. Es steht nicht in unserer Macht, einen Umschwung der öffentlichen Meinung, eine Radikalisierung innerhalb der Arbeiterklasse auszulösen. Wenn von politischer Demoralisierung überhaupt die Rede sein kann, wenn sie sich sogar verstärkt, steht uns nur zu, alles zu machen, um der umgehenden Demoralisierung zu widerstehen, indem wir uns ins Besondere weigern, uns an nichtproletarischen angeblich nach einer ideologischen Erneuerung suchenden Strömungen zu klammern, und uns dazu noch weigern, einschließlich bei der Gelegenheit eines Wahlkampfs. Auf seine eigenen Ansichten wie auf sein eigenes politisches Aufkommen unter solchen Umständen zu verzichten, ist auch eine Art politischer Demoralisierung. Was uns betrifft, legen wir darauf Wert, unsere politische Anwesenheit und unsere kämpferischen Stellungen zu erhalten, was uns erscheint, die einzige Art und Weise, uns die Möglichkeit zu erhalten, einen künftigen Wiederaufstieg der Arbeiterbewegung aufwerten zu können.

Außerdem, wenn noch vor der Wahl von Meinungswechsel innerhalb der Arbeiterklasse überhaupt die Rede sein könnte (und man kann diese Eventualität nicht ausschließen), würde es uns zustehen, so zu bewirken, dass sich diese Radikalisierung mit unserer Kandidatur politisch auf die möglichst eindeutige Art ausdrückt, und nicht mit den Farben derjenigen die sich beeilen würden, sie abzustumpfen und ihr jede revolutionäre Bedeutung zu entnehmen, wie es die Kommunistische Partei unausbleiblich tun würde.

Gar nichts deutet natürlich darauf hin, dass diese Radikalisierung stattfinden kann. Genauer gesagt, scheinen die allerneuesten Umfragen, eher das Gegenteil hinzuweisen. Wenn aber die Umfragen unfähig sind, etwas vorauszusehen, gehören ja die plötzlichen Wechsel der öffentlichen Meinung der Menschenmassen dazu.

In der Zeit wo wir schreiben, fünf Wochen vor der Wahl, sind manche Streikbewegungen in verschiedenen Ortschaften des Landes aufgebrochen. Im Augenblick bleiben noch diese Streiks vereinsamt, und es scheint nicht so, dass sie eine sich zuspitzende Streikwelle ankündigen, die das politische Klima ändern könnte. Tatsächlich weiß niemand davon. Denn ein sozialer Ausbruch sowie eine Umkehrung der öffentlichen Meinung die ihm vorangeht oder sie begleitet, treten meistens unerwartet ein. Übrigens vor zwanzig Jahren ist der 1968 in Frankreich unmittelbar nach des Studentenprotests ausgebrochene Arbeitergeneralstreik eingetreten, nach einer ganzen Zeit wo die Arbeiterklasse scheinbar apathisch und politisch relativ demoralisiert gewesen war, nach zehn Jahren eines Regimes, das gaullistische Regime, das sich die damalige Kommunistische Partei für eine "starke Macht" zu kennzeichnen bemühte.

Angenommen zum Beispiel, die heutigen Streikbewegungen würden zunehmen und wir würden eine Streikwelle miterleben, die imstande wäre eine solche Arbeiterradikalisierung zu verleiten, müsste der sozialen Radikalisierung eine politische Radikalisierung entsprechen können, die sich besonders bei der Wahl wirklich als solche äußern würde.

Die Wahlen sind kaum vom anderen Nutzen als eine Möglichkeit zu prüfen, ob eine Radikalisierung der Arbeiterklasse besteht oder nicht. Es ist aber wichtig, dass dieser Test so deutlich wie möglich ist, denn dessen Ergebnis mag daran mitwirken, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu prägen. Und die Tatsache, dass die Arbeiterklasse dieser eventuellen Radikalisierung einleuchtend bewusst ist, wird genauso wichtig für sie wie die Radikalisierung selbst.

Genau an diesem Punkt spielt unsere politische Verantwortung eine Rolle.

Falls eine solche Arbeiterradikalisierung vorkommen würde, kommt es darauf an, einschließlich im Wahlbereich, im politischen Bereich, das Nötige zu veranlassen, damit eine reformistische Partei wie die Kommunistische Partei das ganze Nutzen nicht daraus zieht.

Wenn ein solcher Meinungsumschwung unter den Arbeitenden vorkäme, würde nämlich die Kommunistische Partei Vorteil daraus ziehen: Trotz ihrem Wahlnachlassen hat sie immer noch Aktivisten in jedem Betrieb und jeder Ortschaft des Landes. Er wäre dann imstande, wenigstens sein Ergebnis von 1981 wieder zu erhalten, also 15 % der Stimmen, oder noch mehr, das würde ein Wiederanstieg von 5 % im Verhältnis zu 1986 heißen. (Wenn die KP ihre Ergebnisse der 1986 Parlamentswahlen bloß aufrechterhalten würde, nämlich 10 % der Stimmen, wäre es nicht so leicht etwas daraus zu schließen, außer dass die Umfragen die Fähigkeiten der KP unterschätzt haben, ihren Wahluntergang aufzuhalten...)

Wenn also die Kommunistische Partei einen bedeutenden Wiederanstieg ihrer Ergebnisse erfährt, würde das tatsächlich eine Warnung heißen, die die Bourgeoisie und die anderen politischen Parteien (einschließlich die Sozialistische Partei) zu Recht als eine Radikalisierung der Arbeiterklasse begreifen würde. Nicht dass die französische Bourgeoisie die Kommunistische Partei fürchten würde, sondern weil sie hinter dieser die Arbeiterklasse und ihre Reaktionen fürchtet.

Es würde aber ein folgenloser Warnschuss heißen. Denn die Kommunistische Partei würde gar nicht daran denken, es zugunsten der Kämpfe zu benutzen, um sie zu erweitern, sie zu verallgemeinern, den gesamten Arbeitenden die Mittel zu geben, um einen materiellen und geistigen Sieg zu erringen, der die Interessen der Bourgeoisie drohen würde. Die KP würde sich darauf beschränken, aus ihrem Wahlwiederanstieg Kapital zu schlagen, um an Parteienbündnissen im Parlament teilzunehmen, oder sogar in der Regierung, wenn sie es könnte, und zu versuchen, erneut die Arbeitenden damit einzuwickeln. Das hat sie immer gemacht, ebenso als sie über 20 % der Stimmen hatte, wie als sie nur 15 % hatte.

Und sogar heute, wo doch die KP eine radikal betonte Wahlkampagne führt, indem sie nachträglich die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der sozialistischen Regierung kritisiert, indem sie ihren Kandidaten als den Kandidaten der "Unzufriedenen" darstellt, vergisst sie nicht ihre Zukunft im Parlament und an der Regierung zu bewahren, indem sie in den Spalten ihrer Tageszeitung "L'Humanité", wie in den Reden von Marchais und von Lajoinie wie im Vorbeigehen einfließen lässt, dass sie "die Linksunion nicht aus Prinzip zurückweist (Union, die Marchais dennoch vor kurzer Zeit "25 irrtümliche Jahre" nannte), falls die Sozialistische Partei "eine gute Politik betreiben würde"...

Deswegen, auch wenn die Eventualität einer Arbeiterradikalisierung beim derzeitigen Stand der Dinge nicht gerade wahrscheinlich vorkommt, begründet sie allein trotzdem, dass die proletarischen Revolutionären mit ihrer eigenen Fahne bei dieser Wahl anwesend sind, und einen Wahlkampf führen, der imstande wäre, einen solchen Radikalisierung aufwerten zu können.

Kurz gesagt heißt die ganze Sache so viel wie zu veranlassen, dass diese 5 % der Stimmen, die bei einem dafür geeigneten Zustand zur KP wieder gehen könnten, diese schon untersuchte Bahn verlassen und weiter gehen, um unmittelbar die extreme Linke zu wählen.

Deshalb ist unsere gesamte Kampagne im Wahlkampf auf eine solche Möglichkeit ausgerichtet, auch wenn sie nicht wahrscheinlich ist, auch wenn wir nicht damit rechnen. Einerseits, weil es Revolutionären nichts nutzt, auf die Demoralisierung der Arbeiterklasse zu setzen (es sei denn, man will ebenfalls der Demoralisierung zum Opfer fallen, indem man auf die "Dynamik" des Rückzugs setzt!). Aber vor allem, weil das Fehlen der Trotzkisten, sollte denn eine Radikalisierung der Arbeitermassen eintreten, unverzeihlich wäre. Denn sie würden so das Feld den Reformisten überlassen, die es nicht versäumen werden, die Hoffnungen der Werktätigen einmal mehr auf Abwege zu führen.

Außerdem ist das einer der Hauptgründe, die uns veranlassen zu denken, das die Genossen der "Ligue Communiste Revolutionnaire" (Revolutionär-kommunistische Liga) unrecht hatten, auf ihre eigene Kandidatur, die von Krivine, zu verzichten, um die Kandidatur von Pierre Juquin, dem "kommunistischen Erneuerer", zu unterstützen. Denn das Problem ist weniger was Juquin ausspricht oder nicht, als das doppelte Problem der Bedeutung der auf Juquin gefallenen Stimmen und des künftigen politischen Gebrauchs dieser Stimmen. Niemand wird die auf Juquin gefallenen Stimmen als ein Zeichen einer Arbeiterradikalisierung darstellen können. Und wenn zum Beispiel Juquin ein höheres Ergebnis hätte, während Lajoinie ein niedrigeres hätte, würde das im Gegenteil so verstanden werden als eine Stimmenverschiebung von der KP zur SP, das heißt nach rechts. Und Juquin sowie die Kommunistische Partei würde sofort seine Stimmen benutzen, um an Parteienbündnissen im Parlament oder in der Regierung teilzunehmen (in seinen Erklärungen hat er übrigens schon gesagt, dass er bereit ist, "seine Verantwortung zu übernehmen", das heißt auf ein Ministeramt einzugehen, in einer zusammengesetzten Linksregierung). Die politischen Nachwirkungen eines guten Ergebnisses von Juquin wären für die Arbeiter in keiner Hinsicht vorteilhaft. Das ist der Hauptgrund warum wir denken, dass die Tatsache sich für ihn einzusetzen oder ein Bündnis mit ihm zu schließen, ein politischer Fehler ist.

Der Wahlkampf von Lutte Ouvrière dreht sich also ganz um diese Möglichkeit einer Radikalisierung der Arbeiterklasse, ob diese Radikalisierung übrigens vor oder nach der Wahl stattfindet.

Denn noch einmal, was auch das Ergebnis der nächsten Wahlen sein mag, was auch unser eigenes Ergebnis sein mag, gehört der Wahlkampf, den wir bei der Gelegenheit dieser Wahlen bei Millionen von Arbeitern führen, zu unserem allgemeinen Kampf bei den Arbeitern, damit sie sich auf ihrem eigenen Klassengebiet auf eine siegreiche Gegenoffensive vorbereiten: für den Schutz ihres Lebensstandards, gegen die Entlassungen, gegen die Infragestellung des gesetzlichen Mindestlohns, und dies, was auch die Farbe der Regierung sein mag.

Und die ganze Frage in diesem Wahlkampf heißt so viel wie das Nötige zu veranlassen, damit diese Arbeitenden, deren es jetzt völlig egal ist, ob Mitterrand wieder gewählt wird oder nicht, darin, was Arlette Laguiller sagt, Gründe und Argumente genügend finden, um gegenüber den Arbeitgebern sowie den Politikern links radikale Meinungen wagemutig zur Schau zu tragen.

In diesem Wahlkampf bitten wir die Arbeitenden darum, einen politischen ihnen zugehörenden Stoß zu geben. Denn es fehlte am meisten der Arbeiterklasse an einem eigenständigen politischen Ausdruck gegenüber ihren verschiedenen Gegnern, rechts sowie links, während Mitterrands siebenjähriger Amtszeit.

Wir bitten sie zuerst, indem sie Arlette Laguiller wählen, natürlich ihre Unzufriedenheit auszudrücken (worum die Kommunistische Partei mit der Wahl für Lajoinie sie übrigens bittet); sie aber so auszudrücken, dass sie ein Druck nicht nur auf die Rechtsparteien darstellt sondern auch auf die Linksparteien, die gegen die Arbeiterklasse regiert haben, das heißt auf die Sozialistische Partei sowie auf die Leitung der Kommunistischen Partei.

Wir bitten sie, Arlette Laguiller zu wählen, wobei wir wissen dass sie nicht gewählt wird, und so beweisen zu können, was sie überhaupt denken, ohne sich darum zu kümmern, ob sie dabei den Sieg der in Frankreich sogenannten "Linken" verursachen werden oder nicht. Denn die Arbeitenden können keine Wahlsolidarität mit Politikern haben, die nach ihren Stimmen streben, die sich aber von der Arbeiterklasse sofort distanzieren, sobald sie an der Regierung sind.

Die Wähler die für Le Pen stimmen tun es, wobei sie genau wissen, dass er nicht gewählt wird, wobei aber sie auch wissen, dass diese Stimmen einen Druck auf alle regierenden Politiker ausüben. Deswegen, am anderen Extrem, müssen die Arbeitenden auf ihrer Seite die gleiche politische Selbstsicherheit beweisen, indem sie einen umgekehrten Druck auf alle regierenden Rechts- sowie Linkspolitiker ausüben, und hinter denen auf die Unternehmerschaft und die ganze Bourgeoisie.

Parallel dazu betreiben wir einen Klassenwahlkampf und wir rufen die Arbeitenden auf, eine Klassenwahl zu treffen, indem sie für Arlette Laguiller stimmen. Wir fordern sie auf, es abzulehnen, die einzigen zu sein, die sich durch die "Rechts-" und "Links"-Bezeichnungen täuschen ließen, welche nur dazu dienen die Klassenzugehörigkeit der Politiker der Bourgeoisie zu verschleiern. Wir sagen ihnen, dass die einzige wichtige Sache darin besteht, wer im Lager der Arbeitenden steht, und wer im Lager der Bourgeoisie, zu wissen. Deswegen besteht der Wahlkampf von Arlette Laguiller, nicht nur die Politik der Rechten zu denunzieren, sondern auch sich von den Linksparteien zu distanzieren, deren Name nur dazu dient, die Arbeitenden zu täuschen.

Zuletzt besteht der Klasseninhalt von Arlette Laguillers Wahlkampf darin, den Arbeitenden zu ermöglichen, dass sie in diesen Arbeitslosigkeit- und Krisenzeiten ihr Anrecht auf das Leben, ihre Weigerung des Lohnrückgangs, der Arbeitslosigkeit und der Entlassungen, indem sie für sie stimmen, ausdrücken können.

Da liegt die Bedeutung der Kandidatur von Lutte Ouvrière bei dieser Wahl: den Arbeitenden zu ermöglichen, indem sie für eine echt proletarische Kandidatur stimmen, möglichst eindeutig ans Tageslicht zu bringen, was für unterdrückte Wut die scheinbare Stille der Arbeiterklasse versteckt.