Am 14. Juni kündigten die USA eine Absichtserklärung mit dem Iran an, gegen den sie seit dem 28. Februar Krieg führen. Es ist noch nicht sicher, ob dieses Abkommen, dessen Einzelheiten noch unklar sind, tatsächlich zustande kommen wird. Es ist jedoch offensichtlich, dass der US-Imperialismus unter der Führung von Trump seine weltweite Vormachtstellung bekräftigen will. Der Krieg gegen den Iran ist Teil dieser Offensive. Ziel des Krieges ist, die Regeln der USA im Nahen Osten durchzusetzen, wo diese die vorherrsche Macht bleiben wollen. Doch über diesen Krieg hinaus scheint heute China das größte Hindernis für die weltweite Vorherrschaft der USA zu sein.
Am 14. und 15. Mai war Donald Trump zu einem Gipfeltreffen bei Xi Jinping in Peking. Einem Journalisten zufolge konnte sich Xi Jinping erlauben, Trump zu fragen, ob die USA bereit seien, die „Falle des Thukydides“ zu vermeiden – sprich dass ein Konflikt zwischen einer aufstrebenden Macht (hier China) und einer etablierten Macht (hier die USA) solche Ausmaße annimmt, dass er tatsächlich in einem Krieg enden könnte.
Chinas Macht in den letzten vierzig Jahren stark gewachsen. Sein Kapital dringt in die internationalen Märkte ein. Das Land hat sich – wenn auch nur teilweise – von der „Werkbank der Welt“ zu einem Konkurrenten westlicher Konzerne entwickelt. Der US-Imperialismus hat bereits seit mehreren Jahren erkannt, dass der chinesische Staat nicht nur stark genug ist, um dem Druck standzuhalten, den die USA auf den chinesischen Binnenmarkt ausübt. Er ist mittlerweile auch stark genug, um den chinesischen Unternehmen zu helfen, Märkte im Nahen Osten, in Lateinamerika oder in Afrika zu erobern.
Ein riesiges Territorium, eine große Bevölkerung und ein zentralistischer, die Wirtschaft lenkender Staat
Der Machtzuwachs Chinas in den letzten Jahren lässt sich zum großen Teil durch die Stärke seines Staates erklären – eines bürgerlichen Staates, der sich auf 1,4 Milliarden Einwohner und 7,2 % der weltweiten Landmasse stützt, was ihm allein schon außergewöhnliche Stärke und Mittel verleiht. Die Größe Chinas hätte jedoch keine große Bedeutung, wenn das Land nicht von einem starken, zentralisierten Staat verwaltet würde. Obendrein wurde dieser Staat nach der Revolution von 1949 eben dafür geschaffen, das Land vor dem Druck des Imperialismus zu schützen. Und letzterem ist es bis heute weder gelungen, das Land zu unterworfen noch es zu kontrollieren.
Im 19. Jahrhundert wurde China mit Gewalt in den Weltmarkt hineingezwungen. Die westlichen Mächte teilten das Land unter sich auf. Damit begann das „Jahrhundert der Demütigung“. Erst 1949 setzte die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter der Führung von Mao Zedong angeführte nationale Revolution der Aufteilung des Landes ein Ende. Doch sie beendete nicht den imperialistischen Druck. Der chinesische Staat hat sich von den 1950er Jahren bis heute in Opposition zum westlichen Imperialismus aufgebaut. Diese Geschichte erklärt seine heutigen Merkmale.
Was auch immer die Anhänger Maos und seines Regimes sagen mögen: Die Revolution von 1949 war bürgerlicher Natur. Die Arbeiterklasse hatte sich damals noch nicht von der Niederschlagung ihrer Revolution von 1927 erholt. 1949 blieb sie lediglich Zuschauerin. Stattdessen wurde die Revolution von 1949 von der Kommunistischen Partei Chinas angeführt, die zu diesem Zeitpunkt zu einer nationalistischen Partei geworden war, deren Kader vor allem aus bürgerlichen intellektuellen Kreisen stammten. Um die vom US-Imperialismus unterstützten Truppen Chiang Kai-sheks zu besiegen, stützte sie sich auf einen tiefgreifenden Bauernaufstand. Doch selbst die Bourgeoisie, so schwach sie in diesem riesigen Land auch war, hatte sich zu diesem Zeitpunkt von dem völlig korrupten und ineffizienten Regime Chiang Kai-sheks abgewandt. Ein ganzer Teil der Bourgeoisie konnte sich somit im vierten Stern der Flagge der KPCh wiederfinden, der die „patriotische Bourgeoisie“ symbolisiert. Die Revolution verwirklichte einen Teil der damals anstehenden demokratischen Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution: Sie vereinte das Land, befreite die Bauern von ihren Schulden und der Quasi-Leibeigenschaft und vertrieb die Feudalherren sowie den Imperialismus. Das kapitalistische Eigentum blieb unangetastet. Lediglich die Insel Taiwan, die unter US-amerikanischem Schutz zum Zufluchtsort für Chiang geworden war, blieb von dieser Revolution verschont.
Nach 1949 musste die KPCh den Staat wiederaufbauen, während sie gleichzeitig unter dem Embargo des Imperialismus litt. Dieser bürgerliche Staat musste sehr schnell ohne die Bourgeoisie auskommen. Denn diese hatten nur ihre sofortigen Interessen und das von den Vereinigten Staaten verhängte Embargo im Blick. Mao konnte die chinesischen Kapitalisten noch so sehr als Patrioten bezeichnen. Die Anstrengungen, die die KPCh von ihnen verlangte, überzeugten diese Patrioten sehr schnell davon, ihre Geschäfte lieber im Ausland fortzuführen, angefangen bei Hongkong, Taiwan und Macau. Einige von ihnen blieben jedoch vor Ort, um die Interessen ihrer Familie zu vertreten, und wurden Teil des Staatsapparates. Bis Ende der 1970er Jahre oblag es somit fast vollständig dem Staat, die Wirtschaft zu leiten. Erst 1972 beschlossen die Vereinigten Staaten auf Initiative von Präsident Richard Nixon, die Isolation Chinas zu beenden. China öffnete sich wieder für ausländisches Kapital. Ein Teil der im Ausland lebenden chinesischen Kapitalisten kehrte zurück, um unter der Kontrolle des chinesischen Staates Geschäfte zu machen, und die herrschenden Schichten des Staates eigneten sich ganze Teile der Wirtschaft an. Im Gegensatz zur Entwicklung in vielen imperialistischen Ländern war es nicht die Bourgeoisie, die den Staat zum Instrument ihrer Herrschaft im Inland und ihrer Expansion im Ausland machte, sondern umgekehrt: Sie Führungsschicht an der Spitze des Staates und der KPCh setzte ihre Regeln und Interessen durch, auch gegenüber der wiederauflebenden chinesischen Bourgeoisie. Diese geschichtlich bedingte Besonderheit ermöglichte es China, nicht ausgenommen und ausgeplündert zu werden, als es sich nach dem Besuch Nixons und Maos Tod im Jahr 1976 wieder für ausländisches Kapital öffnete, in den 1990er Jahren wieder vollständig Teil des Weltmarkts wurde und Anfang der 2000er Jahre in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen wurde.
In den 1980er und 1990er Jahren wurde China zunächst als Zulieferer westlicher Konzerne Teil des Weltmarkts. Es wurde zur Werkbank der Welt, die dem internationalen Kapitalismus Hunderte Millionen junger, gut ausgebildeter, aber unterbezahlter Arbeitskräfte bot. Es exportierte Textilien und Elektronikbauteile, die im Auftrag westlicher oder japanischer Konzerne hergestellt wurden, oder auch Komponenten für Waren, die von diesen ausländischen Konzernen in ihre Waren eingebaut wurden. Auch heute noch ist ein ganzer Teil des chinesischen Produktionsapparats Teil der von westlichen Konzernen beherrschten Wertschöpfungskette. So lässt beispielsweise Apple nach wie vor einen sehr großen Teil seiner Smartphones in China herstellen. Doch der chinesische Staat verpflichtete alle ausländischen Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollten, hierfür Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) mit chinesischen Unternehmen einzugehen. Diese und andere protektionistische Maßnahmen des Zentralstaates, der Provinzen und der Kommunen ermöglichten es einer Reihe chinesischer Unternehmen, ihr eigenes Netzwerk aus Zulieferern, Partnern und Kunden aufzubauen, sich Technologien anzueignen und eigene Produktionen zu beginnen. So schuf der Staat bewusst und geduldig im Laufe der 2000er und 2010er Jahre sogenannte „nationale Vorzeigeunternehmen“, die in der Lage waren, mit den entsprechenden westlichen Konzernen zu konkurrieren, auch im High-Tech-Bereich.
Trump wurde am 14. und 15. Mai von etwa zwanzig amerikanischen Top-Managern begleitet, die ausgewählt worden waren, weil sie alle Handelsstreitigkeiten und offene Probleme mit dem chinesischen Staat hatten. So war der Chef von Nvidia, Jensen Huang, dabei. Die Verkäufe ihrer für die Künstliche Intelligenz unverzichtbaren Halbleitern sind fast auf null gesunken, nachdem die US-Regierung Nvidia dazu gezwungen hat, in China nur noch gedrosselte Versionen zu verkaufen. Der chinesische Staat nahm dies zum Anlass, um eine nationale Industrie aufzubauen, die dem Nvidia-Konzern nun bei einem Großteil seiner Produkte Konkurrenz machen kann. Auch mit dabei war der Chef des US-Unternehmens Micron Technology, das andere Halbleiter-Typen verkauft. Der chinesische Staat hat dessen Verkauf in China unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit de facto verboten – eine Reaktion auf Import-Verbot von Huawei-Produkten in den USA. Insgesamt lässt sich nur schwer sagen, was anlässlich von Trumps Besuch in China bei den Verhandlungen hinter den Kulissen herausgekommen ist. Doch die US-Kapitalisten müssen trotz all ihrer Macht einmal mehr feststellen, dass sie in China nicht machen können, was sie wollen.
Die „Politik der Eindämmung“ des Imperialismus
Aus der in den 1990er- und 2000er-Jahren begonnenen Entwicklung ist somit eine Rivalität erwachsen, die die US-Führung als systemisch bezeichnet. Denn sie ist der Ansicht, es mit einem Staat zu tun zu haben, der sich ihrer Kontrolle völlig entzieht und dessen Entwicklung die Stellung der USA als Hegemonialmacht bedroht. Diese Kehrtwende in der Haltung des Imperialismus gegenüber China fand nicht erst unter Trump statt. Sie wurde bereits 2007 unter George Bush in Erwägung gezogen. Im Jahr 2011 vollzog Obama einen „strategischen Schwenk“, der darin bestand, einen ganzen Teil der US-Streitkräfte nach Asien zu verlegen, um China – wie die imperialistische Führung es ausdrückte – zu kanalisieren, einzudämmen und in Schach zu halten. Die Vereinigten Staaten verstärkten den Druck auf die Länder, die sie als nicht zu tolerierende chinesische Einflusssphäre betrachteten. Sie bauten zudem ihre Stützpunkte und militärischen Bündnisse mit Japan, den Philippinen, Vietnam und Malaysien aus. Seitdem organisieren die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Japan und Australien vor der chinesischen Küste Militäroperationen namens „Fonops“ (für Freedom of Navigation Operations) – unter dem Vorwand, die freie Schifffahrt sicherzustellen, die angeblich durch die chinesische Marine bedroht sei. Wie man sieht, hat der Begriff „freie Schifffahrt“ je nach den Meeren, um die es geht, für sie eine sehr unterschiedliche Bedeutung… Im Jahr 2017 führte Trump sein Land dann in den Handelskrieg. Er erhob Zölle auf eine Reihe von Waren oder verbot ihre Einfuhr in die USA. Zu ihnen zählten die Produkte von Huawei. Biden, der von 2021 bis 2025 Präsident war, änderte an diesem Handelskrieg nur wenig. Im Oktober 2022 erklärte sein Team: „Priorität hat die Wahrung [des] Wettbewerbsvorteils gegenüber China “ und „Die Volksrepublik China ist der einzige Konkurrent, der nicht nur die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, sondern auch über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.“1
Gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2025 versuchte Trump, den Handelskrieg zu verschärfen. Er erzielte dabei jedoch nur geringfügige Ergebnisse. Da der begrenzte und schwächelnde chinesische Binnenmarkt ihnen nicht ausreichend Möglichkeiten bieten konnte, fanden viele chinesische Unternehmen Wege, die Exporthindernisse zu umgehen. So eröffneten Unternehmen wie der Automobilhersteller BYD Produktionsstätten in Mexiko, Brasilien, Vietnam oder Ungarn. Die chinesischen Unternehmen suchten und fanden auch alternative Absatzmärkte zu den USA, in Asien, Lateinamerika und Afrika. Und jedes Mal, wenn die USA den Export sensibler Produkte nach China einschränkten, reagierte der chinesische Staat darauf mit verstärkten Anstrengungen zur Entwicklung eigener Industriezweige in den Bereichen Halbleiter, E-Autos und der Robotik. In einer begrenzten Anzahl von Branchen (wie den E-Autos) haben chinesische Konzerne ihre westlichen Konkurrenten auf dem chinesischen Binnenmarkt mittlerweile großteils verdrängt, und der Konkurrenzkampf findet nun auf den internationalen Märkten statt.
Der Export chinesischen Kapitals
Die Tatsache, dass China Kapital exportiert, veranlasst manche zu der Behauptung, das Land sei zu einer imperialistischen Macht geworden, vergleichbar mit den alten westlichen Mächten, die das von Lenin 1915 beschriebene imperialistische Stadium erreicht hatten. DAs Kriterium des Kapital-Exports reicht jedoch nicht aus. Singapur, Hongkong und Luxemburg exportieren pro Kopf und Jahr zehnmal, zwanzigmal mehr Kapital als die Vereinigten Staaten, ohne dass diese Staaten dadurch zu imperialistischen Mächten werden. Als Lenin den Imperialismus als die höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus beschrieb, bezog er sich auf Nationen, in denen der freie Wettbewerb den Monopolen gewichen war, in denen Bankwesen und Industrie verschmolzen waren, in denen sich die Bourgeoisie in eine Finanzoligarchie verwandelt hatte und den Staat zu ihrem Instrument gemacht hatte, um die Welt zu erobern. Wirtschaftliche und territoriale Aufteilung der Welt, Kolonialisierung und Militarismus, Kriege gegen Völker und Kriege zwischen den imperialistischen Mächten gingen Hand in Hand mit dem Kapitalexport. Auch wenn diese Merkmale des Imperialismus nach wie vor für die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien oder Japan gelten, so treffen sie auf China nicht oder nicht vollständig zu.
China hat nicht immer Kapital exportiert: Die ausländischen Direktinvestitionen, also das aus China exportierte Kapital, blieben bis Anfang der 2000er Jahre minimal. Zwischen 2001 und 2016, nach dem Beitritt Chinas zur WTO, stieg der Wert des exportierten Kapitals sprunghaft an. Tatsächlich drängte Peking damals seine staatlichen Unternehmen dazu, ihre Rohstoffversorgung zu sichern und Spitzentechnologien zu erwerben. Die Kapitalströme ins Ausland stiegen bis 2016 sehr schnell an und erreichten in diesem Jahr einen historischen Höchststand von rund 196 Milliarden Dollar. Aus Gründen, auf die wir später noch näher eingehen werden, setzten zunächst der chinesische Staat und dann die westlichen Mächte diesem Anstieg des Kapitalexports ein Ende.
Seit 2017 stagniert das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen bei 150 bis 190 Milliarden Dollar pro Jahr. Zum Vergleich: Die ausländischen Direktinvestitionen der USA sind mehr als doppelt so hoch wie die Chinas und liegen zwischen 350 und 400 Milliarden Dollar pro Jahr. Dasselbe gilt für Europäischen Union und Vereinigtes Königreich zusammen. Die ausländischen Direktinvestitionen Japans – einem Land, an dessen imperialistischen Charakter niemanden zweifelt – liegen leicht unter denen Chinas.
Bezieht man das exportierte Kapital auf die Bevölkerungsgröße der exportierenden Länder, liegt China sogar nur noch zwischen dem 30. und 45. Platz weltweit: Die exportierten Kapitalbeträge betragen in China zwischen 100 und 135 Dollar pro Jahr und Einwohner, gegenüber 800 bis 1.500 Dollar in den USA, Deutschland, Frankreich und Japan. In Brasilien und Indien hingegen liegt der Kapitalexport bei 15 bis 30 Dollar pro Jahr und Einwohner, also weit hinter dem Chinas.
China bleibt in vielerlei Hinsicht ein armes Land. Im globalen Wettbewerb kann China nur über seinen Staat eine Rolle spielen, der in der Lage ist, aus jedem seiner Einwohner einige Dutzend Dollar herauszuholen, während die imperialistischen Länder das Zehnfache aus jedem Einwohner herausholen. Die Rolle des Staates ist beim Kapitalexport von zentraler Bedeutung: Mit wenigen Ausnahmen erobern nicht private, sondern staatliche chinesische Konzerne die Welt. Sie sind es, die im Ausland Infrastruktur aufbauen und sich Rohstoffquellen unter den Nagel reißen. Alles findet unter staatlicher Kontrolle statt. Der chinesische Staat verhandelt mit dem einen oder anderen Staat, leiht diesem Geld und organisiert den Markt. Dank dieser Fähigkeit, die Wirtschaft zentralistisch zu leiten, hat es der chinesische Staat geschafft, China an die Spitze der armen Länder zu katapultieren – und zwar mit großem Abstand vor allen anderen ärmeren Ländern.
Ein armes, aber zentralisiertes und ausreichend großes Land
Auch wenn der chinesische Staat nur 100 bis 135 Dollar pro Kopf und Jahr für den Kapitalexport einsetzen kann, so ist das Gesamtvolumen des exportierten Kapitals dank der Größe seiner Bevölkerung mit dem vieler imperialistischer Mächte vergleichbar. Und genau darin liegt das Problem für sie.
So ist beispielsweise der Persische Golf zu einem Schauplatz großer wirtschaftlichen Konfrontation zwischen den USA und China geworden, und zwar schon lange vor dem Krieg der USA gegen den Iran. Innerhalb weniger Jahre hat China auf dem Absatzmarkt der Öl-Monarchien, der aufgrund der dort konzentrierten Reichtümer besonders attraktiv ist, eine Position erobert, die man sich vor zwanzig Jahren noch nicht hätte vorstellen können. Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat China fast 270 Milliarden Dollar im Nahen Osten investiert, wobei zwischen 2014 und 2023 eine deutliche Zunahme zu verzeichnen war. In den Bau-Sektor Saudi-Arabiens zum Beispiel hat Peking 2025 sogar mehr Kapital investiert als die Vereinigten Staaten: fast 20 Milliarden Dollar. Chinesische Ölkonzerne haben in die Gasförderung in Katar investiert und überall in der Region Ölpipelines, Häfen und Lagerstätten ausgebaut. In den Vereinigten Arabischen Emiraten bauen mehrere chinesische Unternehmen das brandneue Eisenbahnnetz. Solche Investitionen finden sich in vielen Ländern, unter anderem in Ägypten, Marokko und natürlich im Iran.
Im Gegensatz zu den Investoren aus den imperialistischen Ländern handeln chinesische Unternehmen nicht eigenständig. Sie stehen stets unter staatlicher Aufsicht. Die Unternehmenspolitik wird auf Gipfeltreffen des Staates und der KPCh besprochen, und bei Bedarf verlieren die Manager einzelner Unternehmen unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung ihren Posten. So war es in erster Linie der chinesische Staat, der 2017 den Kapitalexport abrupt bremste, besorgt über die Art der Investitionen im Ausland. Tatsächlich nahmen damals private Konzerne in großem Umfang Kredite bei staatlichen chinesischen Banken auf, um prestigeträchtige, aber nicht strategisch wichtige Vermögenswerte zu erwerben: europäische Fußballvereine, Luxushotelketten oder Filmstudios in Hollywood. Peking soll befürchtet haben, dass die Verschuldung dieser privaten Konzerne die Stabilität der staatlichen chinesischen Banken gefährden könnte. Durch die Eindämmung dieser Prestige-Investitionen wollte der Staat auch einen Teil der chinesischen Bourgeoisie in die Schranken weisen. Denn diese wollte mittels dieser ausländischen Direktinvestitionen ihr Kapital im Ausland in Sicherheit bringen – abgesichert in Dollar oder Euro, außerhalb der Reichweite der chinesischen Behörden. Im August 2017 veröffentlichte der chinesische Staatsrat eine Richtlinie, die Auslandsinvestitionen in der Rüstungsindustrie, im Glücksspiel, im Hotelgewerbe, der Unterhaltungsbranche und in Sportvereinen verbot oder einschränkte, während Investitionen in die Infrastruktur der Seidenstraßen, in High-Tech-Bereiche und im Energiesektor gefördert wurden.
Diese Investitionen waren notwendig geworden, weil die kapitalistische Wirtschaft innerhalb der nationalen Grenzen zu ersticken begann. Sie bestanden zu einem großen Teil darin, Staaten wie Pakistan, Sri Lanka, Malaysia, Venezuela, Kenia und vielen Staaten des Nahen Ostens Geld zu leihen… damit diese mit dem Geld Infrastrukturprojekte zu günstigeren Konditionen finanzieren konnten als die, die sie bei US-amerikanischen, europäischen oder japanischen Firmen bekamen. Im Gegenzug beauftragen diese Staaten, die von den Unternehmen der imperialistischen Länder oft vernachlässigt werden, chinesische Unternehmen mit der Umsetzung dieser Infrastruktur-Projekte. Die Kosten für diese Kredite wurden anschließend natürlich der jeweiligen Bevölkerung aufgebürdet.
China nutzt somit die Milliarden der Seidenstraßen als Trumpfkarte, um ein Gegengewicht zu den westlichen Konzernen zu schaffen und eine Reihe Länder in Asien und Afrika politisch an sich zu binden.
Die Reaktion der imperialistischen Staaten
Die chinesischen Auslandsinvestitionen haben bei den westlichen Mächten die Befürchtung geweckt, die Flaggschiffe ihre nationalen Industrie könnten ihnen entgleiten. Bereits 2018 begannen sie, gesetzliche Schranken zu errichten, wie sie es selten zuvor getan hatten. In den Vereinigten Staaten erweiterte der Kongress die Befugnisse des CFIUS (des „Ausschusses zur Überprüfung ausländischer Investitionen“) erheblich. Dieser blockierte systematisch die Übernahme US-amerikanischer Technologieunternehmen und zwang chinesische Investoren sogar dazu, bereits Jahre zuvor erworbene Anteile wieder zu veräußern. Ebenso führte die Europäische Union 2019 ihren ersten Rahmen zur Bewertung ausländischer Direktinvestitionen ein. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich verschärften ihre nationalen Gesetze und blockierten mehrere Übernahmen von Halbleiter- oder Robotik-Unternehmen durch chinesische Firmen.
Diese zweifache Blockade hat die Landkarte der chinesischen Auslandsinvestitionen völlig verändert. Die Investitionsströme nach Europa und Nordamerika gingen zurück, während sich das Kapital nach Südostasien, Lateinamerika und in den Nahen Osten verlagerte: in ärmere Länder, für die die chinesischen Preise und Zahlungserleichterungen verlockend waren. Heute beläuft sich die Gesamtheit der chinesischen Auslandsdirektinvestitionen schätzungsweise auf 3.000 Milliarden Dollar, etwas weniger als die 3.600 Milliarden, die die westlichen Mächte allein in China investieren.
Wirtschaftlicher Konkurrenzkampf und militärische Interventionen
Für die westlichen Kapitalisten sind die Märkte und Investitionen im Ausland lebenswichtig; so sehr, dass sie ihre Staaten dazu drängen, Kriege zu führen, um diese zu verteidigen. Die wirtschaftlichen Offensiven des chinesischen Staates hingegen haben bislang nicht dazu geführt, dass dieser auch militärisch verstärkt eingreift. Der US-Imperialismus verfügt über mehr als 700 Militärstützpunkte außerhalb der Vereinigten Staaten und ist seit dem 11. September 2001 um die 150 Mal militärisch im Ausland interveniert. Gleichzeitig hat China nur einen einzigen Stützpunkt außerhalb seiner Grenzen erworben, nämlich in Dschibuti, und hat weder andere Länder besetzt noch bombardiert. Seine internationalen militärischen Auftritte beschränken sich auf den Rahmen der UNO und die Sicherung seiner wirtschaftlichen Interessen, während es Gewalt weiterhin nur in der Nähe seiner Grenzen einsetzt, im Chinesischen Meer, rund um Taiwan und in Ladakh an der Grenze zu Indien.
Das bedeutet nicht, dass chinesische Interessen nicht in dem einen oder anderen Land beeinträchtigt worden wären. So sollen beispielsweise die Absetzung Maduros in Venezuela und der Krieg der USA gegen den Iran auch China und seinen Interessen schaden. Und dennoch hat China dem iranischen Regime keine Waffen geliefert, um ihm bei der Verteidigung zu helfen. Und obwohl China unter den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus leidet, hat es sich darauf beschränkt, nach Lösungen zu suchen, um die Blockade zu umgehen.
Der chinesische Staat ist natürlich nicht friedlicher als irgendein anderer bürgerlicher Staat auf der Welt. Er verfügt zwar über weitaus weniger Mittel als der US-Imperialismus, doch Mittel hat er, was es regelmäßig unter Beweis stellt. Der chinesischen Staatsführung ist jedoch bewusst, dass ein militärisches Eingreifen ihrerseits – an welchem Ort der Welt auch immer – es für alle offensichtlich auf eine Stufe mit dem westlichen Imperialismus stellen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung schaden würde, da China nach wie vor stark von seinen Exporten abhängig ist. Die chinesische Führung zieht es bislang vor, gegenüber der Aggressivität des Imperialismus für das zu werben, was sie Multilateralismus nennt.
Dank der Macht seines Staates und einer Arbeiterklasse, die aus Hunderten Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern besteht, ist es China – das in vielerlei Hinsicht nach wie vor ein armes Land ist – gelungen, eine bedeutende kapitalistische Klasse aufzubauen, seine Stadtzentren und weite Teile der Infrastruktur zu entwickeln sowie Kapital zu exportieren. Was den Imperialismus betrifft, so hat die Tatsache, dass seine Herrschaft nicht mehr so direkt ist wie zu Kolonialzeiten, Freiräume geschaffen, in die China hineinschlüpfen konnte. Auf diese Weise hat es wirtschaftliche Stellungen in Asien, Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten erobert. Diese Stellungen werden jedoch nicht durch eine militärische Präsenz abgesichert. Sie bleiben prekär und sind vom jeweiligen Kräfteverhältnis abhängig.
Welche Perspektiven gibt es?
Es ist klar, dass für die US-Führung der wirtschaftliche Aufstieg Chinas eine Bedrohung darstellt – nämlich die, in 10, 20 oder 30 Jahren von den chinesischen Kapitalisten verdrängt zu werden, die sich weltweit durchsetzen könnten – so, wie sich die US-Konzerne ihrerseits in der Vergangenheit durchgesetzt haben, als sie Mitte des 20. Jahrhunderts die Oberhand über ihre europäischen Konkurrenten gewannen. Die USA können nur versuchen, einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken. Dazu müssen sie jedoch die politischen und militärischen Mittel finden.
Die Zukunft wird zeigen, ob die Entwicklungen, die wir derzeit beobachten, den Beginn eines neuen Weltkriegs darstellen. In jedem Fall können Revolutionäre in dieser Konfrontation zwischen den Vereinigten USA und China nicht neutral bleiben. Über den chinesisch-japanischen Krieg von 1937 schrieb Trotzki: „Ist Japan ein imperialistisches Land und China das Opfer des Imperialismus, so sind wir auf Seiten Chinas. […] Der Sieg Japans würde die Versklavung Chinas, den Stillstand seiner ökonomischen und sozialen Entwicklung und eine furchtbare Verstärkung des japanischen Imperialismus bedeuten.“2 Auch heute würde ein Sieg des Imperialismus über die Mächte, die ihn bekämpfen, die Welt um Jahrzehnte zurückwerfen. Man kann nur seine Niederlage wünschen und auf jeden Fall hoffen, dass er nicht über die Mittel verfügt zu gewinnen. Über die Solidarität mit der einfachen Bevölkerung hinaus, die Opfer der imperialistischen Aggression ist, müssen die Revolutionäre auf Seiten der angegriffenen Länder stehen. Sie sollten auch auf der Seite Chinas stehen, sollte es zum Ziel imperialistischer Aggressionen werden. Denn mit diesen würde der Imperialismus versuchen, seine Herrschaft über die Welt zu bekräftigen und zu festigen, wie er es heute mit anderen militärischen Aggressionen tut.
Natürlich kann eine solche Stellungnahme der Revolutionäre nicht ausreichen. Die Entwicklung hin zu einem Weltkrieg, dessen Umrisse noch nicht vollständig erkennbar sind, ist nicht nur das Ergebnis der US-amerikanischen Aggressivität, sondern auch ein Zeichen für die Sackgasse, in die die kapitalistische Entwicklung geraten ist, für ihren Niedergang und für die Krise, in der sie feststeckt. Es ist eine blutige Sackgasse für die Menschheit. Doch deren Zukunft kann auch nicht durch das chinesische Regime und seinen sogenannten „Kommunismus“ verkörpert werden, der nichts anderes ist als ein nationaler Kapitalismus, den der Staat zu befehligen versucht. Nur die historische Verzögerung der proletarischen Revolution kann erklären, warum solche nationalistischen Regime heute an Bedeutung gewinnen konnten, sodass sie manchen sogar als Helden des Antiimperialismus erscheinen mögen. Es ist das imperialistische System in seiner Gesamtheit – als System der Herrschaft des Finanzkapitals über die gesamte Wirtschaft der Menschheit, dem ein Ende gesetzt werden muss mit dem Ziel, auf eine vergesellschaftete und planwirtschaftlich organisierte Wirtschaft auf globaler Ebene hinzuarbeiten. Nur die revolutionäre Arbeiterklasse kann ein solches Ziel verwirklichen.
Die Entwicklung Chinas hat eine Arbeiterklasse von mehr als 700 Millionen Lohnabhängigen hervorgebracht, darunter mehr als 400 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, die gemeinsame Interessen mit den Arbeitenden auf der ganzen Welt haben. Darin liegt das beste Pfand für die Zukunft. Revolutionäre Aktivisten müssen nicht nur in der Lage sein, in den aktuellen Konflikten Partei zu ergreifen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, kommunistische Arbeiterparteien und eine revolutionäre Internationale aufzubauen, die in der Lage sind, in völliger Klassenunabhängigkeit zu kämpfen, um den Kapitalismus und alle Regime zu stürzen, die in unterschiedlichem Maße Instrumente der kapitalistischen Klasse sind.
14. Mai 2026
1 Strategisches Dokument zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, Oktober 2022.
2 Leo Trotzki, Brief an Diego Rivera über den chinesisch-japanischen Krieg, 23. September 1937.