Die Vereinigten Staaten unter Trump: eine autoritäre Entwicklung im Dienst des Großkapitals

Diese Woche standen die Kommunalwahlen in New York im Mittelpunkt des Interesses.

Mit der Wahl von Präsident Trump waren die reaktionären Bewegungen in den Vordergrund gerückt: Anhänger der Ideologie von der Überlegenheit der Weißen, evangelikale Fundamentalisten, Leugner des Klimawandels, Gegner von Abtreibung und Homosexualität… Ein Jahr später gewann nun der demokratische Sozialist Zohran Mamdani das Bürgermeisteramt der größten Stadt der USA. Er ist jung, Muslim, ehemaliger Rapper und bezeichnet sich selbst als Sozialist im Sinne von Bernie Sanders. Trump hat ihn als Kommunisten bezeichnet. Aber Mamdani spricht im Namen der Unternehmer und hat bereits Kontakt zu den wichtigsten Geldgebern der New Yorker Finanzwelt aufgenommen.

Mamdani wird als neuer Anti-Trump und Held gefeiert, nicht zuletzt von der Linken hier in Frankreich. Mamdanis Wahlkampf mit seinen großen Medienshows könnte vielleicht dazu beitragen, den stotternden Motor der Demokratischen Partei wieder in Gang zu bringen; wie Obama vor zwanzig Jahren könnte er der Demokratischen Partei neue Hoffnungsträger liefern.

Wir werden bald sehen, wie Mamdanis Politik an der Spitze von New York aussehen wird. In der Zwischenzeit ist seine Wahl eine Antwort auf Trumps Medienspektakel.

Trumps Art und Weise zu regieren, besteht darin, täglich einen neuen Paukenschlag in den Medien zu produzieren: Zollkrieg, Bombardierung von Schiffen vor der Küste Venezuelas, massive Kürzungen im Gesundheits- und Impfstoffbereich, militärische Besetzung US-amerikanischer Städte, Erklärungen zur Annexion Grönlands oder zur Wiederaufnahme von Atomtests... Es wäre sinnlos, sie alle aufzuzählen.

Viele Menschen sind entsetzt über den Aufstieg einer solchen Persönlichkeit an die Spitze der weltweit führenden Großmacht. Und das zu Recht.

Aber wir dürfen uns nicht nur auf die spektakulären, zynischen und brutalen Äußerungen dieser Person konzentrieren.

Denn hinter Trump steht die US-amerikanische Bourgeoisie, die mächtigste, zynischste und aggressivste kapitalistische Klasse der Welt. Die US-amerikanische Bourgeoisie hat immer mit harter Hand ihre Interessen durchgesetzt. Aber dank ihrer dominierenden Stellung hat sie auch immer versucht, sich als Friedenstaube und Hüterin der Demokratie zu präsentieren. Das hat Illusionen geschürt und erklärt, warum viele Menschen angesichts der Entscheidungen von Trump fassungslos sind. Dass die Armee eine Stadt besetzt, überrascht niemanden, wenn es in Mali, Kolumbien oder Indien geschieht. Aber wenn dies in den Vereinigten Staaten passiert, die doch der Pate aller Diktatoren ist, dann gilt Trump als verrückt.

Aber er ist nicht verrückt. Er greift zu harten Mitteln: um die Vorherrschaft des US-Imperialismus in der Welt zu stärken und in den Vereinigten Staaten selbst die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen und sie zu unterwerfen.

Seine brutale Politik spiegelt die Interessen der US-amerikanischen Kapitalisten wider, in einer Zeit, in der die Krise des Kapitalismus zu einem weltweiten Kriegszustand und zu immer autoritäreren Regimes führt.

Wie hat Trump es geschafft, an die Macht zu kommen und die Stimmen eines Teils der amerikanischen Arbeiter zu gewinnen?

Bedeutet seine Macht einen diktatorischen Wendepunkt im politischen System der USA?

Wie wirkt sie sich auf die Arbeiterklasse in den USA und in anderen Ländern aus?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der heutige Vortrag.

 

Die extreme Rechte ist in den USA an der Macht

In einem Interview erklärte ein 40-jähriger Lkw-Fahrer aus Pennsylvania, der seit jeher Republikaner ist, seine Wahlentscheidung für Trump im letzten Jahr wie folgt:

Vor kurzem musste seine Frau ihre Arbeit aufgeben, weil ihr Gehalt nicht mehr ausreichte, um die Kindergartenkosten für die Kinder zu bezahlen. Seit Jahren schon muss er immer mehr Stunden arbeiten, um die Rechnungen bezahlen zu können. Aber jetzt gibt es nur noch ein Einkommen im Haushalt. Also, was soll man tun? Seine Schlussfolgerung: Es muss sich etwas ändern. Die Preise müssen sinken. Amerikanische Arbeitsplätze müssen Vorrang haben.

Im letzten Wahlkampf war Trump der Einzige, der über solche Themen gesprochen hat.

Als er 2016 zum ersten Mal gewählt wurde, gab es Tausende von Erfahrungsberichten wie diesen. Lkw-Fahrer ist ein Beruf, der jahrzehntelang ein angemessenes Gehalt und eine gewisse Sicherheit bot – bei einer Arbeitszeit von fünfzig oder sechzig Stunden pro Woche. Das ist heute nicht mehr der Fall. Der soziale Abstieg betrifft auch besser qualifizierte Berufsgruppen wie Techniker, Ingenieure, Führungskräfte und auch die 35 Millionen Kleinunternehmer in den Vereinigten Staaten.

Diese Berufsgruppen bildeten jahrzehntelang die Grundlage für die Stabilität des parlamentarischen Systems in den USA. Ein umfangreiches Netzwerk von Organisationen und Aktivisten in der gesamten amerikanischen Gesellschaft vermittelt den Respekt der gesellschaftlichen Ordnung und der politischen Institutionen. Es gibt 400.000 Kirchen – für 20.000 Kommunen. Es gibt zahlreiche lokale Vereine, die das Erbe demokratischer Traditionen sind. Sie haben unterschiedliche politische Ausrichtungen, aber fast alle hissten die amerikanische Flagge. Bereits die Kinder in der Schule müssen den Treue-Eid auf die Flagge schwören, manchmal sogar täglich.

Der Slogan MAGA, Make America Great Again, hat also offenbar zunächst diese Gruppe republikanischer Wähler angesprochen, die Kapitalisten, Vaterland und Armee respektieren, aber kein Vertrauen mehr in die Zukunft haben, weder für sich selbst noch für ihre Kinder; die sich für 30 Jahre verschulden, um ihr Studium zu bezahlen, ohne zu wissen, ob sie es jemals zurückzahlen können.

Trump ist erst spät in die Politik gegangen, nachdem er ein Leben als Milliardär geführt hatte, der sein Vermögen Luxusimmobilien verdankt, und nachdem er als Fernsehmoderator bekannt geworden war. Er konnte sich 2015 gegen den Willen des Parteiapparats der Republikaner bei den Vorwahlen durchsetzen, weil er seinen Wahlkampf aus seinen eigenen Mitteln und vor allem dem seiner reichen Freunde finanzierte. Aber seine derbe Sprache traf den Nerv der republikanischen Wählerschaft, die mit der Faust auf den Tisch schlagen wollte, und so er übernahm die Führung der Partei.

Er fand die Aktivisten für seine Politik in den rechtsextremen Netzwerken, die es in den Vereinigten Staaten seit der Zeit des Ku-Klux-Klans immer gegeben hat und die von einer Reihe Prominenter und reicher Förderer unterstützt werden. Da sind die evangelikalen Strömungen, die Anhänger des Kreationismus sind und für ein Abtreibungsverbot oder für die Säuberung der öffentlichen Bibliotheken eintreten – und zwar nicht nur von marxistischen Büchern: Das am meisten zensierte Buch in den 2000er Jahren war Harry Potter, wegen Hexerei! Da sind die Libertären wie der Milliardär Peter Thiel, die jede Form von Sozialhilfe und staatlicher Unterstützung abschaffen wollen – oder die Verfechter der „White Supremacy“ (der Überlegenheit und Vorherrschaft der Weißen) wie Steve Bannon oder Charlie Kirk, der im September ermordet wurde. Entgegen dem hier oft verbreiteten Bild haben diese Strömungen nur eine sehr geringe Anzahl an Aktivisten in der einfachen Bevölkerung. Ihr Einfluss beruht vor allem auf ihrer Unterstützung durch die Bourgeoisie, durch gut ausgebildete und gebildete Menschen und durch die Medien, die ihnen ein Massenpublikum verschaffen.

Die soziale Krise: eine kranke Gesellschaft

Die Sprache Trumps spricht aber auch einen Teil der arbeitenden Bevölkerung an, deren Alltag selber brutal ist.

Der bundesweite Mindestlohn beträgt 7 Dollar pro Stunde. Ein Dollar entspricht etwas weniger als einem Euro, der Mindestlohn ist also niedriger als der Mindestlohn hierzulande. In einigen Bundesstaaten liegt er bei 15 Dollar. Bei einer Vollzeitbeschäftigung kann man somit 2.500 oder 3.000 Dollar im Monat verdienen.

Allerdings gelten die US-amerikanischen Preise. Und die sind seit Corona im Jahr 2020 viel stärker gestiegen als bei uns. In den Großstädten gibt es keine Wohnung unter 1.300 Dollar Miete im Monat. In Washington oder Kalifornien ist es doppelt so viel.

Es gibt kein allgemeines System öffentlicher Kindertagesstätten. Viele Menschen müssen ihre Kinder bis zur Einschulung mit 6 Jahren in private Einrichtungen geben. Für zwei Kinder zahlt man dafür mittlerweile oft mehr als 2.000 Dollar im Monat.  Um 30% sind die Preise dieser Einrichtungen in den letzten Jahren gestiegen. In der Folge ist die Zahl  berufstätiger Frauen zurückgegangen.

Hinzu kommen die Kosten für das Auto. Es gibt fast keine öffentlichen Verkehrsmittel, sodass eine Panne oder ein Unfall ausreicht, um nicht mehr zur Arbeit fahren zu können. Das bereitet vielen Arbeitenden schlaflose Nächte. Es ist nicht ungewöhnlich, dass man seine private Altersvorsorge auflösen muss, um ein Auto reparieren oder ein neues kaufen zu können.

Dann aber muss man arbeiten, bis man stirbt. Denn ein staatliches Rentensystem gibt es nicht. In großen Unternehmen wie Boeing oder Ford gab es früher Betriebsrenten. Doch die wurden durch eine Art Sparbuch ersetzt. Man muss sein ganzes Leben lang Beiträge einzahlen, um sich ein bisschen was fürs Alter anzusparen. Doch selbst wenn man Glück hat und dieses Sparguthaben nicht vor der Rente antasten muss, reicht es oft nur für wenige Jahre. Da ist es besser, nicht zu alt zu werden.

Da es auch kein nationales Gesundheitssystem gibt, werden Unfälle oder Krankheiten zu einer Katastrophe. Ein Arztbesuch kostet Hunderte Dollar, ein Krankenhausaufenthalt Zehntausende. Die Gesundheit ist für die Kapitalisten ein lukratives Geschäft. Um sich medizinisch versorgen zu lassen, muss man eine private Versicherung abschließen. Bei einer guten Versicherung werden die medizinischen Kosten übernommen. Aber eine solche Versicherung kostet 1.000 oder sogar 2.000 Dollar im Monat.

Es gibt auch Versicherungen für 300 Dollar im Monat. Allerdings muss man dann eine Selbstbeteiligung zahlen, die oft bei 1.000 Dollar liegt. Nur Ausgaben, die über diesen 1.000 Dollar liegen, bekommt man erstattet. Bei diesem Preis vermeidet man es, zum Arzt zu gehen.

Obamacare, die hier als die Einführung einer Krankenversicherung für alle dargestellt wird, zwingt seit 2013 in Wahrheit nur alle, eine private Versicherung zu einem vom Staat bezuschussten Tarif abzuschließen. Trump will diese staatlichen Zuschüsse übrigens reduzieren. Viele Arbeitenden zahlen somit jedes Jahr hohe Beiträge für eine Krankenversicherung, ohne von dieser jemals Behandlungen erstattet zu bekommen.

Die Gesundheitsversorgung besteht außerdem aus einem Wirrwarr konkurrierender Privatunternehmen. Eine bestimmte Versicherung erstattet nur die Behandlung bei ganz bestimmten Unternehmen, und das auch nur nach komplizierten Verfahren. Die Versicherungen bezahlen ganze Heerscharen von Juristen, um Lücken zu finden und Erstattungen zu verweigern. Als Luigi Mangione im vergangenen Dezember den CEO der größten Krankenversicherung tötete, wurde er fast zu einem Nationalhelden. Tausende Menschen äußerten im Internet ihre Wut und berichteten, wie ihre ganze Familie in extreme Schulden und Armut gestürzt wurde, nachdem sich die Krankenversicherung geweigert hatte, eine Behandlung zu erstatten.

Offiziell gibt es in den Vereinigten Staaten fast keine Arbeitslosigkeit. Aber nur 63% der erwachsenen Bevölkerung haben einen offiziell gemeldeten Arbeitsplatz, 10% weniger als in Frankreich. Ein ganzer Teil der amerikanischen Bevölkerung, Dutzende Millionen Menschen, lebt am Rande der Gesellschaft. Sie leben in tiefer Armut oder von Gelegenheitsjobs. Fast jeder Fünfte ist auf Medicaid angewiesen, einer Mindest-Krankenversicherung für Arme. Ansonsten ist das einzige „Sozialsystem“ ein System… von Lebensmittelmarken. Jeder Achte ist darauf angewiesen, um zu überleben. Für ältere Menschen gibt es eine Art Grundsicherung, auf die 70 Millionen „Rentner” angewiesen sind, von denen die meisten trotzdem weiterarbeiten müssen.

Für Arbeitende mit einem Einkommen ist das Leben von der ständigen Angst geprägt, in die Armut abzurutschen. Es ist wie ein Damoklesschwert, das über ihren Köpfen schwebt. Es gibt kein Sicherheitsnetz. Ein paar unbezahlte Rechnungen, und schon kann es mit ihnen bergab gehen.

Der einzige Schutz besteht darin, genug zu arbeiten, um sich ein finanzielles Polster für schlechte Zeiten aufzubauen. Aber mit dem Preisanstieg der letzten Jahre ist das Leben zu einem ständigen Wettlauf darum geworden, noch mehr Stunden arbeiten zu können.

In Branchen, die einstellen, wie beispielsweise der Logistik, sind viele Stellen Teilzeitstellen, sodass man zwei oder drei Jobs kombinieren muss. Bei Amazon arbeitet man normalerweise 10 Stunden am Tag, 4 Tage die Woche. Aber es ist üblich, ein oder zwei Stunden länger zu bleiben und ein oder zwei Arbeitstage hinzuzufügen, um auf 50 oder 60 Stunden pro Woche zu kommen. Bei diesem Tempo arbeitet man erschöpft und verletzt sich, aber man macht weiter. Denn jeder braucht das Geld.

Um die irrsinnigen Arbeitszeiten, den Stress wegen der Rechnungen und die soziale Härte zu ertragen, gibt es Drogen: Crack und Heroin, in jüngerer Zeit auch die in Apotheken verkauften Opioide, dann Fentanyl und Xylazin, das Menschen in Zombies verwandelt. Die Zahl der Menschen, die an einer Überdosis sterben, hat sich in zehn Jahren verdreifacht. In Baltimore, einer Stadt mit weniger als einer Million Einwohnern, sterben genauso viele Menschen an einer Überdosis wie in ganz Frankreich.

Das Ergebnis ist, dass im reichsten Land der Welt, in Friedenszeiten, die Lebenserwartung seit zehn Jahren sinkt. In einigen Bundesstaaten wie Mississippi liegt sie unter der Lebenserwartung von Marokko oder Bangladesch.

Die Stimmen, die Trump in der Arbeiterklasse bekommen hat

Normalerweise treten bei den Wahlen Politiker gegeneinander an, die alle aus gutem Hause kommen und Elite-Schulen besucht haben. Da ist es nicht schwer zu verstehen, warum sich viele Wähler aus der einfachen Bevölkerung von ihnen abgewandt haben.

Kamala Harris war zwischen 2020 und 2024 Vizepräsidentin unter Biden – einer Zeit, in der die Inflation explodiert ist. Aber während des Wahlkampfs 2024 verlor sie kein Wort über Preise und Löhne. Sie bezeichnete Trump als Diktator, der die Amerikaner spalte, und gab sich als Kandidatin für Vielfalt und Toleranz. Wenn man sie reden hörte, dann ging es der amerikanischen Wirtschaft bestens.

Man muss allerdings sagen, dass dies für einige tatsächlich der Fall ist: Die explodierenden Immobilienpreise, die die große Masse der Menschen ruinieren, bringen all denen, die kaufen und spekulieren können, Millionen ein! Genauso wie die Aktienkurse, die sich seit 2010 verachtfacht haben. Es gibt heute fünfzehn Mal so viele Milliardäre wie noch vor dreißig Jahren. Und es gibt auch eine ganze Schicht von Kleinbürgern, die von dieser Entwicklung profitieren; entweder, weil sie aus einer wohlhabenden Familie stammen oder weil sie einen Job als leitende Vorgesetzte oder Ingenieure in lukrativen Branchen wie dem Gesundheitswesen, dem Finanzwesen und der IT haben, mit Gehältern von bis zu 10.000 oder sogar 20.000 Dollar pro Monat. Für sie scheint die Sonne. Deren Sicht auf die Welt vertrat Harris. Alle ihre Reden, ihre Sprache, ihre Manieren spiegelten den Standpunkt ihrer sozialen Schicht wider: der Bourgeoisie.

Dadurch verloren die Demokraten Stimmen unter den Arbeitern. Die meisten enthielten sich der Stimme; die Wahlenthaltung erreichte mit 40% einen Rekord. Aber ein Teil stimmte auch für Trump.

Sie taten dies, obwohl sie wussten, dass er ein Milliardär ist, der zynisch die Macht der Reichen verteidigt. Man hört oft die verächtlichen Kommentare von Journalisten, die den amerikanischen Arbeitern vorwerfen, ihr Rassismus oder Konservatismus sei für seinen Sieg verantwortlich.

Rassismus ist unter den Arbeitern durchaus vorhanden. Aber warum ging dann 2024 fast jede fünfte Stimme der schwarzen Bevölkerung an Trump, der kurz vorher schwarze Städte in den USA und Länder in Afrika als „Dreckslöcher” bezeichnet hatte?

Warum erhielt er die Hälfte der Stimmen der lateinamerikanischen Bevölkerung, nachdem er in seinem Wahlkampf erklärt hatte, dass lateinamerikanische Einwanderer „Tiere” seien und „Terroristen-Gene” hätten?

Die Stimmen für Trump nur als Ausdruck von Rassismus, Religion oder konservativen Werten zu betrachten, verschleiert einen wichtigen Punkt. Trump hat Stimmen aus der Arbeiterklasse gewonnen, weil er der Einzige war, der die Inflation anprangerte und über Arbeitsplätze sprach.

Solange die Kapitalisten diese Gesellschaft beherrschen und die Arbeitenden sich für schwach halten – wie könnten sie da nicht verzweifelt nach einem Retter suchen? Wie könnten sie (einschließlich der Schwarzen und Latinos) nicht empfänglich sein für nationalistische Ideen: für die Idee, dass sie sich in ihrem Land schützen müssten vor dem Chaos, dass die ganze Welt heimsucht? Wenn sie schon jetzt keine Arbeit finden, wie könnten sie dann nicht besorgt sein über die Ankunft neuer Immigranten?

Diese Ideen könnten nur von einer einflussreichen Arbeiterpartei wirksam bekämpft werden, die sich für Arbeitsplätze und eine Zukunft für Alle einsetzt und die deutlich macht, dass den Bedürfnissen der Arbeiterklasse die Macht der Kapitalisten entgegensteht. Aber eine solche Partei hat es in den Vereinigten Staaten nie gegeben. Und die Organisationen, die vorgeben, Trump zu bekämpfen – also in erster Linie die Demokraten und die amerikanische Linke – sind das genaue Gegenteil davon.

Die derzeit wichtigsten Wortführer der Anti-Trump-Opposition sind die demokratischen Gouverneure Pritzker aus Illinois und Newsom aus Kalifornien. Der eine ist ein milliardenschwerer Erbe einer Luxushotelkette, der andere ein Millionär, der mit der Erbin eines Finanzfonds verheiratet ist.

Der neue Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hebt sich von ihnen ab. Im Mittelpunkt seines Wahlkampfs standen eine Mietpreisbremse, kostenloser Nahverkehr und öffentliche Läden für Grundnahrungsmittel – Themen, die für die Demokraten ungewöhnlich sind. Sie fanden offenbar Anklang bei Millionen von New Yorkern, die nicht mehr weiterwissen und brachten ihm den Zorn seiner Gegner ein, Politiker und Milliardäre, die ihn als gefährlichen Radikalen bezeichnen!

Selbst wenn man die vollkommen irrwitzigen Mieten von New York auf ihrer derzeitigen Höhe einfrieren würde, ohne auch nur einen Höchstbetrag festzulegen (wie es beispielsweise in Paris der Fall ist), würde dies die Immobilienkonzerne kaum gefährden. Die von Mamdani engagierten Wirtschaftsberater sind Unternehmervertreter der Wall Street. Sie sind sich bewusst, dass Mamdani in einer Stadt mit extrem hohen Preisen und himmelschreienden Ungleichheiten die Wut in harmlose Bahnen lenkt.

Mamdanis gehört zu dem Flügel der Demokraten, dem auch Bernie Sanders angehört. Er tritt unter anderem für hohe Importzölle ein unter dem Vorwand, die Arbeitsplätze in den USA zu schützen.

Die wichtigsten Organisationen der Arbeitenden sind die Gewerkschaften. Vor zwei Wochen gab der Automobilkonzern Stellantis bekannt, dass er auf die Eröffnung eines Werks in Kanada verzichtet und die 3.000 Arbeitsplätze in die USA verlagert. Die Automobilgewerkschaft UAW bezeichnete dies als Sieg. Kanadische und US-amerikanische Arbeiter, die lange Zeit derselben Gewerkschaft angehörten, sollen sich nun also um Arbeitsplätze streiten. Die UAW unterstützt ebenfalls Importzölle und vertritt seit Jahrzehnten die Ansicht, dass US-amerikanische Unternehmer und Arbeiter gemeinsame Interessen haben.

Nationalismus und Spaltung wird also nicht nur von den offenen Verteidigern der Kapitalisten geschürt, sondern ebenso von denen, die sich als Freunde der Arbeiterinnen und Arbeiter ausgeben.

Als das hat dazu beigetragen, dass mehr Arbeitende für Trump gestimmt haben, was dort die rassistischen und ausländerfeindlichen Ideen verstärkt. Dies wiederum erschwert es den Arbeitenden, sich zusammenzuschließen, um ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen – und das in einer Zeit, in der sich die Lage verschärft und ein solcher Zusammenschluss daher absolut notwendig ist.

Trump: eine politische Lösung für die Bourgeoisie

Die soziale Katastrophe in den Vereinigten Staaten ist das Ergebnis der Offensive gegen die Arbeiterklasse, die sich verschärft hat, seit der Kapitalismus in den 1970er Jahren in die lang anhaltende Krise eingetreten ist. Wie bei uns haben auch in den USA die Kapitalisten und ihre Regierungen auf sinkende Gewinne mit Entlassungswellen, mit erhöhter Arbeitsbelastung und sozialen Kürzungen reagiert. Die Armut nahm immer weiter zu, während die Profite sich erholten und neue Höchststände erreichten.

Aber dies führt zu einem politischen Problem. Die Kapitalisten verstecken ihre Macht hinter dem Schleier demokratischer Wahlen. Doch wenn die Regierungen immer nur die einfache Bevölkerung – also ihre Wähler – angreifen, dann werden sie unglaubwürdig. Das bestehende System, bei der sich die immer gleichen Parteien an der Macht abwechseln, funktioniert immer schlechter. Das gilt sowohl für die USA als auch für Europa. Überall gewinnt die extreme Rechte an Stimmen und es kommt zu politischen Krisen. Das ist ein ernstes Problem für die Bourgeoisie.

Trump bietet eine originelle Lösung für diese Krise der bürgerlichen Demokratie: Berufspolitiker werden direkt durch einen milliardenschweren Kapitalisten ersetzt. Er vereint in seiner Person sowohl das Image radikaler Veränderungen und die Realität eines Kapitalisten, der durch tausend Bande mit seiner sozialen Klasse verbunden ist.

Im Jahr 2016 bekämpften ihn einige führende republikanische Politiker zunächst, weil er ihnen auf die Füße trat. Doch sehr schnell schloss sich der Parteiapparat ihm an, mit seinem Netzwerk aus zehntausenden Funktionären im Staatsapparat, aus zahllosen führenden Persönlichkeiten in den Städten und Gemeinden und all den Kleinbürgern mit ihrem Hass und ihrer Verachtung gegenüber den Armen.

Einige Politiker befürchteten zweifellos, dass sich dieser egozentrische Clown den kollektiven Bedürfnissen der US-amerikanischen Kapitalistenklasse nicht ausreichend verpflichtet fühlen könnte. Während seiner ersten Amtszeit stieß er daher zunächst auf einen gewissen Widerstand innerhalb des Staatsapparates. Doch er bewies, dass er durchaus verantwortungsbewusst handeln kann.

Natürlich nutzt er seine Stellung auch, um seine persönlichen und familiären Interessen zu verfolgen, ob es um öffentliche Aufträge oder seine Kryptowährungen geht. Aber wer würde in diesem Milieu einem Kapitalisten vorwerfen, Geschäfte zu machen?

Er legt auch Wert darauf, sein Image als Systemgegner aufrechtzuerhalten. Nach seiner Niederlage gegen Joe Biden im Januar 2021 hatte er seine Anhänger dazu aufgerufen, gegen das Ergebnis zu protestieren. Einige Demonstranten stürmten das Kapitol, den Sitz des Kongresses in Washington. Diese offene Missachtung der institutionellen Regeln brachte viele Politiker und Journalisten zum Aufschreien. 1.500 Demonstranten wurden zu insgesamt mehreren hundert Jahren Gefängnis verurteilt.

Trump jedoch nicht. Er wurde zwar wegen Dutzender Vergehen angeklagt und zwei Jahre lang strafrechtlich verfolgt. Doch letztendlich wiesen die Richter nacheinander alle Klagen seiner Gegner ab. Entscheidungen dieser Art fallen nicht zufällig: Es handelt sich um eine kollektive Entscheidung der obersten Behörden, die ihrerseits mit der kapitalistischen Klasse verbunden sind. Das ist die berühmte „Unabhängigkeit der Justiz”!

Trump konnte daher 2024 erneut kandidieren, diesmal mit breiter Unterstützung aus kapitalistischen Kreisen, darunter auch solche, die zuvor eher pro-demokratisch eingestellt waren, wie die Milliardäre aus dem Silicon Valley, Musk, Zuckerberg und Co. Trump und Harris erhielten jeweils etwa gleich viele Wahlkampfspenden, fast 10 Milliarden Dollar.

Die Wiederwahl Trumps und das Programm, das er seit fast einem Jahr umsetzt, sind also weder eine Überraschung noch Ausdruck persönlicher Macht. Es handelt sich um eine angekündigte und von der Bourgeoisie gebilligte Politik.

 

 

Der US-amerikanische Imperialismus in der Offensive

Trump steht ganz in der langen Tradition des US-Imperialismus. Theodore Roosevelt, Präsident der Vereinigten Staaten um 1900 und Begründer einer aggressiven Politik, die dem US-Imperialismus die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Kontinent und im Pazifik sichern sollte, berief sich auf das afrikanische Sprichwort: „Sprich sanft und halte einen großen Knüppel in der Hand, und du wirst weit kommen“. Er erhielt den Friedensnobelpreis.

Trump hat nur die zweite Hälfte des Sprichworts beherzigt, aber das ist auch die wichtigste: der große Knüppel.

Während des gesamten 20. Jahrhunderts nutzte der US-Imperialismus diesen Knüppel, um sich auszubreiten und er hat dabei seine Rivalen zu untergeordneten Mächten degradiert. Aber heute zwingt ihn die Krise dazu, offensiver und brutaler vorzugehen.

Ausbau der US-amerikanischen Vorherrschaft

Das US-amerikanische Militärbudget von 1.000 Milliarden Dollar übersteigt das von China, Japan, Indien, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen. Die Vereinigten Staaten haben 750 Militärstützpunkte im Ausland. Sie verfügen über ein Netzwerk von Korrespondenten und Verbindungsleuten in den Militärstäben und Regierungen fast aller Länder. Im Nahen Osten beispielsweise sind die Verbindungen zu Israel bekannt, aber auch in fast allen Nachbarstaaten werden hochrangige Offiziere an Militärakademien in den Vereinigten Staaten ausgebildet: Dies gilt für die Türkei, Ägypten, Jordanien, den Irak, bestimmte syrische Milizen und natürlich die Golfstaaten, also Saudi-Arabien, die Emirate und Katar. In Afrika hat kürzlich sogar Burkina Faso unter Kapitän Ibrahim Traoré, der die französischen Truppen vertrieben hat und sich als Verfechter des Anti-Imperialismus und als Partner Russlands präsentiert, diskret Offiziere zur Ausbildung in die Vereinigten Staaten geschickt.

Der US-Imperialismus ist sicherlich nicht allmächtig. Er stößt regelmäßig auf den Widerstand der Völker. Seine militärischen Interventionen in Vietnam und zuletzt im Irak und in Afghanistan sind gescheitert. Aber seine Stärke liegt darin, überall Verbündete unter den lokalen Staatschefs, hohen Staatsbeamten, Offizieren und Geschäftsleuten zu finden. Das ist die Folge seiner überwältigenden wirtschaftlichen und militärischen Dominanz. Alle Ausbeuter der Welt, die Reichen und diejenigen, die ihnen dienen wollen, blicken zu den Vereinigten Staaten auf wie Sonnenblumen zur Sonne. Sie legen ihr Geld in den Vereinigten Staaten an, knüpfen Beziehungen und schicken ihre Kinder zum Studium in die USA, wie es der Vater von Barack Obama oder Elon Musk getan haben.

Und je härter der Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Mächten wird, desto größer wird die US-amerikanische hegemoniale Vorherrschaft. Das US-Kapital dominiert alle profitabelsten Branchen der kapitalistischen Wirtschaft, insbesondere die IT-Branche mit Nvidia, Apple, Google, Amazon und Oracle, die derzeit alle Rekorde an der Börse brechen. Von den zehn, an der Börse am höchsten bewerteten Konzernen weltweit sind acht US-Konzerne.

Über diese boomenden Branchen hinaus beruht die Macht der USA in erster Linie auf der Industrie: Spitzentechnologie, Luft- und Raumfahrtindustrie, Rüstungsindustrie, Elektronikindustrie, Pharmaindustrie, aber auch Autoindustrie und Stahlproduktion. Wie in Frankreich ist die Zahl der Industriearbeitsplätze in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen, aber die Produktion blieb auf einem hohen Niveau. Die Stahlindustrie beispielsweise gilt als Symbol für die vermeintliche Deindustrialisierung in den USA. Tatsächlich wurden hier viele Hochöfen geschlossen, was die Industrieregionen schwer getroffen hat. Sie wurden jedoch durch kleine Stahlwerke im ganzen Land ersetzt, die mit viel weniger Arbeitskräften die gleiche Menge produzieren. Trotz Trumps Tiraden gegen chinesischen Stahl produzieren die Vereinigten Staaten immer noch drei Viertel ihres Stahls selbst und sind ein wichtiger Exporteur von Spezialstahlsorten mit hoher Wertschöpfung. Sie sind auch der weltweit größte Produzent von Öl und Gas sowie von bestimmten landwirtschaftlichen Produkten wie Mais.

Diese Wirtschaftskraft hat der US-amerikanischen Bourgeoisie eine überwältigende Dominanz im Finanzsektor verschafft. Der Dollar ist die Währung für 90% der internationalen Geldtransaktionen, was dem US-amerikanischen Finanzkapital einen immensen Vorteil verschafft. In den USA sitzen 15 der 20 größten Banken und Investmentfonds der Welt. Allein die beiden größten, Blackrock und Vanguard, kontrollieren 20.000 Milliarden Dollar Kapital, so viel wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt der gesamten Europäischen Union. Die US-amerikanische Bourgeoisie sammelt über diesen Weg einen Teil der Ausbeutung der Arbeiter aus allen Teilen der Welt ein.

Der Krieg zwischen den konkurrierenden Großmächten verschärft sich

Diese dominante Stellung muss jedoch ständig neu bekräftigt werden. 1926 diskutierte Trotzki die Stellung der Vereinigten Staaten nach der Zerstörung Europas im Ersten Weltkrieg. Er sagte voraus, dass die phänomenale Entwicklung der amerikanischen Industrie unweigerlich zu einer Krise führen werde, die die ganze Welt treffen würde. Er fügte jedoch hinzu: „In Krisenzeiten wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten vollständiger, offener und rücksichtsloser bemerkbar machen als in Zeiten des Wachstums. Die Vereinigten Staaten werden ihre Schwierigkeiten und Unruhen vor allem auf Kosten Europas beseitigen; egal, wo dies geschieht, in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder sogar in Europa selber; egal, ob auf „friedlichem“ Wege oder mit militärischen Mitteln“. Sprich indem sie den Knüppel vor den Augen ihrer Konkurrenten schwingen oder indem sie mit ihm zuschlagen.

Heute wird der Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe immer härter. Und wie schon 1926 zwingt gerade ihre Vormachtstellung die USA dazu, am aggressivsten vorzugehen. Das scheint widersprüchlich, ist aber seit einem Jahrhundert das Wesen des Imperialismus, wie es bereits Lenin und Rosa Luxemburg feststellten.

Viele Menschen fragen sich, wie man von einer Krise sprechen kann, wenn die Gewinne Rekordhöhen erreichen. Aber genau das ist eine Krise: Gewinne, für die man keine Investitionsmöglichkeiten findet; ein System, das in seinem eigenen Fett erstickt, während die Bevölkerung in Elend versinkt. In den Vereinigten Staaten ist dieser Widerspruch am stärksten. Er erzeugt einen immensen Druck, neue Investitionsmöglichkeiten für die Profite zu finden.

Eine Folge davon ist, dass der Finanzsektor sich enorm aufbläht und die Wirtschaft instabil wird. Im Jahr 2008 ging die Finanzkrise von den Vereinigten Staaten aus, und sie waren stärker als andere Länder davon betroffen. Während die Banken gerettet wurden, wurden Millionen Familien auf die Straße gesetzt, weil sie die Raten ihrer Kredite nicht bezahlen konnten. Die damals verlassenen Häuser verfallen heute noch immer in den amerikanischen Städten.

Aber die Einsätze im Kasino sind jetzt noch viel größer geworden. Vor fünfzehn Jahren war das höchstbewertete Unternehmen an der Börse ExxonMobil – ein Ölkonzern, der Hunderte Ölplattformen, Raffinerien und Vertriebsnetze besitzt, wurde mit 400 Milliarden Dollar bewertet. In diesem Jahr wird das Unternehmen Nvidia, das kaum ein Viertel der Infrastruktur von ExxonMobil besitzt, mit 5.000 Milliarden Dollar bewertet. Diese Finanzspekulation droht jeden Moment zu explodieren.

Das US-Kapital muss also neue Märkte erobern. Wenn eine Meute Hunde genug Fleisch hat, können die Hunde nebeneinander leben. Aber wenn das Fleisch knapp wird, frisst der große Hund die kleineren. Und die kleinen Hunde sind die europäischen Kapitalisten.

Ehemals von Frankreich dominierte Länder wie der Tschad in Afrika geraten unter US-amerikanischen Einfluss. In ganz Osteuropa und Zentralasien haben die Vereinigten Staaten Militärstützpunkte errichtet, um den Block der ehemaligen Sowjetstaaten zu untergraben. Es war eben dieser anhaltende Druck der USA, der Putin schließlich dazu veranlasste, in die Ukraine einzumarschieren. Seitdem ist sie quasi zu einer Kolonie des US-Kapitals geworden, das die landwirtschaftlichen Güter and und alles, was Gewinn abwirft, aufgekauft hat.

Aber dieser Krieg dient auch dazu, Europa zu schwächen. Die russischen Gaslieferungen wurden eingestellt und zwingen die europäischen Kapitalisten dazu, viel teureres, US-amerikanisches Gas zu kaufen. Die europäische Chemieindustrie, die auf dem Erdgas basiert, verliert gegenüber ihren US-amerikanischen Konkurrenten an Boden. Obwohl sie offiziell Verbündete gegen Russland sind, liefern sich die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder hinter den Kulissen seit Jahren einen erbitterten Krieg.

Wie man sieht, hat der Handelskrieg nicht erst mit Trumps Zöllen begonnen! Unter Biden hatte die US-Regierung bereits einen groß angelegten Plan zur Subventionierung der US-amerikanischen Industrie auf den Weg gebracht. Europa, das in 27 konkurrierende Staaten gespalten ist, steht dem machtlos gegenüber.

Im strategisch wichtigen Halbleitersektor beispielsweise war durch die Corona-Krise deutlich geworden, dass diese Mikrochips, die überall in Autos, Elektrogeräten und Sensoren zu finden sind, fast alle in Taiwan in den riesigen Fabriken des Konzerns TSMC hergestellt werden. Und ein im Suezkanal gestrandetes Schiff reichte aus, um die gesamte Industrie zum Stillstand zu bringen. Also zückten 2022 alle Staaten ihre Scheckbücher, um den Bau einer Halbleiterfabrik im eigenen Land zu finanzieren. Es gab zwar ein europäisches Subventionsprogramm in Höhe von 40 Milliarden, aber vor allem nationale Programme: ein deutsches Programm in Höhe von 20 Milliarden und ein französisches in Höhe von 5 Milliarden. Auf der anderen Seite legte Biden den Chips Act mit 250 Milliarden Dollar an Subventionen auf. Ratet mal, wer gewonnen hat!

Die europäischen Staaten, die ohnehin schon Vasallen der Vereinigten Staaten sind, werden auf eine sehr kalorienarme Diät gesetzt.

Die europäischen Kapitalisten beklagen sich über diesen Wettbewerb. Doch sie jammern mit vollem Mund. Denn sie machen trotz allem mehr Gewinne denn je, während sie gleichzeitig von den Arbeitenden noch mehr Opfer verlangen. Wir dürfen uns auf diese Erpressung nicht einlassen. Ihr Handelskrieg ist nicht unserer!

 

 

Die Konfrontation mit China

Die größte Sorge der US-amerikanischen Bourgeoisie ist China. Die chinesische Bourgeoisie hat sich zwar als Zulieferer westlicher Konzerne entwickelt. Doch sie stand dabei unter der Schirmherrschaft des aus der maoistischen Revolution hervorgegangenen Staates, was ihr eine gewisse Unabhängigkeit vom Imperialismus verschafft hat.

Entgegen der allseits verbreiteten Propaganda ist sie nicht zu einem konkurrierenden Imperialismus geworden. Sie spielt in den internationalen wirtschaftlichen und militärischen Auseinandersetzungen nicht in derselben Liga wie die US-amerikanische Bourgeoisie. Sie hat nur einen einzigen Militärstützpunkt im Ausland. Es sind Schiffe des US-Militärs, die im Chinesischen Meer umherfahren – nicht chinesische Schiffe vor der Küste Kaliforniens.

Der chinesische Staat ist jedoch mächtig genug, um seinen riesigen Binnenmarkt zu schützen. Der chinesische Absatzmarkt für Autos übertrifft heute den von Nordamerika und Europa zusammen. Gleiches gilt für die Stromerzeugung, für den Bau von Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszügen und Flugzeugen. Im Gegensatz zu den meisten armen Ländern, in denen westliche Konzerne das Sagen haben, entzieht sich der chinesische Markt ihrer Kontrolle und bleibt unter der Kontrolle chinesischer Staatskonzerne. In Zeiten der sich verschärfenden Krise ist dies für den Imperialismus unerträglich. Er muss den Widerstand des chinesischen Staates brechen, wie er es im 19. Jahrhundert während der Opiumkriege getan hat.

Nicht China ist in der Offensive, sondern der Imperialismus.

Aber der chinesische Staat weiß das und bereitet sich mit weitaus mehr Mitteln auf den Widerstand vor, als sie dem alten chinesischen Reich der Vergangenheit zur Verfügung standen. Der langsame Verfall des Kapitalismus hat dazu geführt, dass die westlichen Konzerne seit 30 Jahren viele unrentable Industriezweige aufgegeben haben. Chinesische Konzerne haben in diesen Industriezweigen die Oberhand gewonnen: im Bergbau, insbesondere bei der Verarbeitung seltener Erden, oder auch im Baugewerbe für Infrastruktur. Sie haben es sogar geschafft, in einigen Branchen der Spitzentechnologie wie Batterien, Elektroautos oder künstlicher Intelligenz mit ihnen zu konkurrieren. China verfügt daher über die Mittel, sich zu wehren.

Lange vor Trump hatte Biden bereits Zölle in Höhe von 100% auf chinesische Elektroautos eingeführt. Und die Europäische Union, die Trumps Zölle als ungerecht bezeichnet, hat selber Zölle gegen China in Höhe von 35% eingeführt. Jeder verlangt den Freihandel für andere und schützt gleichzeitig mit protektionistischen Maßnahmen seine eigenen Kapitalisten!

Aber in einer so globalisierten und miteinander vernetzten Weltwirtschaft immer höhere (Zoll-)Schranken zwischen Staaten zu errichten, ist wie der Versuch, die Eier eines Omeletts voneinander zu trennen.

Viele US-amerikanische Kapitalisten machen ihre Gewinne in China. Apple produziert dort seine Smartphones, und es ist ein wichtiger Markt für den Konzern. Will Apple einen Krieg? Natürlich nicht. Aber der Konzern hat Sanktionen gegen seine Konkurrenten Huawei und ZTE gefordert und durchgesetzt. Und Sanktionen führen zu Krieg.

Das ist vollkommen widersprüchlich ... genau wie vor einem Jahrhundert. Kurz vor dem Zweiten Weltkrieg wurden die Lastwagen der deutschen Armee größtenteils von US-amerikanischen Unternehmen gebaut, von Ford und von Opel (einer Tochtergesellschaft von General Motors). Dieselben Konzerne bauten gleichzeitig die amerikanischen Panzer, um auf diese Lastwagen zu schießen!

Das Räderwerk ist in Gang gesetzt. Niemand hat es unter Kontrolle. Die Interessen des US-Imperialismus treiben ihn in einen Krieg gegen China, der mindestens seit Obama Anfang der 2010er Jahre vorbereitet wird.

Eines ist sicher: Die Kriegsspirale führt zu grundlegenden Veränderungen der Handelsbeziehungen ebenso wie der diplomatischen und militärischen Beziehungen. Die Zeit der diplomatischen Sprache ist vorbei. Jetzt muss man deutlich machen, wer der größte Hund in der Meute ist.

Der zunehmende Protektionismus: eine Waffe im Dienst der Bourgeoisie

Genau das ist die Politik, die Trump vorschlägt. Er hat seine gesamte Karriere als Raubtier im Immobiliengeschäft gemacht, mit hinterhältigen Tricks und ohne diplomatische Sprache- Entsprechend handelt er aus Instinkt heraus.

Das Szenario ist fast immer dasselbe: Er macht abwechselnd aggressive Ankündigungen mit einer möglichst großen Show, dann macht er teilweise einen Rückzieher, wobei man darauf achtet, dass bestimmte Freunde benachteiligt und bestimmte Feinde geschont werden.

Das haben wir gesehen, als Trump mit einer Invasion Kanadas, Grönlands und Panamas gedroht hat. Das war bei den Zöllen so, die zunächst 50%, dann 100% betragen sollten und dann auf einmal wieder stark gesenkt wurden, auf durchschnittlich etwa 25%. Ebenso bei den diplomatischen Kehrtwenden. Oder bei Selenskij, der erst abgekanzelt und dann umarmt und gleichzeitig erpresst wurde, wobei es um die Bodenschätze ging – was auch deutlich macht, worum es in dem Krieg in der Ukraine wirklich geht. Dasselbe Hin und Her bei Putin und Xi Jinping: „Ich liebe dich, ich liebe dich nicht “. Und sogar bei Netanjahu, der zunächst zu 100% von Trump unterstützt wurde, bevor Trump ihm den Arm auf den Rücken gedreht und ihn gezwungen hat, das „Friedensabkommen“ zu unterzeichnen… auch wenn es nur dem Namen nach Frieden bringt.

Dieser ständige Zickzackkurs spiegelt die tatsächlichen Widersprüche eines Handelskrieges wider, der im Rahmen einer tiefgreifend verflochtenen Weltwirtschaft geführt wird. Letztendlich führt Trumps Politik dennoch dazu, dass der Protektionismus weltweit zunimmt. Dies ist ein unumkehrbarer Schritt. Wenn der mächtigste Staatschef der Welt hohe Zölle beschließt, zwingt dies alle zu neuen Spielregeln.

Die Zölle haben unter den Ökonomen, den Verfechtern des Kapitalismus, einen Aufschrei ausgelöst. Dies hat für Trump den Vorteil, dass er so sein Image als „Anti-Establishment-Politiker“ aufrechterhalten kann.

Und einigen Kapitalisten bereiten diese Zölle tatsächlich Probleme. Wochenlang wurden keine Waren mehr in den Häfen entladen. Die US-amerikanische Automobilindustrie importiert einen Teil ihres Stahls, der nun mit 50% Zöllen belegt wird. Ihre Produktionsketten sind so stark mit Kanada und Mexiko verflochten, dass die Montage eines Autos von Ford oder General Motors acht Grenzübertritte erfordert.

Dennoch herrschte bei den Bossen der Autoindustrie nach Trumps Zollankündigungen keine Weltuntergangsstimmung.

Das Beispiel Ford spricht für sich. Sein CEO beklagte sich vor einigen Wochen, dass die Zölle Ford 2 Milliarden Dollar kosten würden, was den Konzern weniger wettbewerbsfähig mache. Aber er fügte hinzu, dass er nach „guten Gesprächen mit der Trump-Regierung“ zuversichtlich sei. Zwei Monate später hatte sich die oben genannte Rechnung für Ford halbiert.

Tatsächlich gibt es bei Trumps Zöllen Hunderten Seiten voller Ausnahme-Regelungen, die für die US-amerikanischen Kapitalisten ausgehandelt und auf sie zugeschnitten wurden. Ford und General Motors können zum Beispiel weiterhin die meisten Autoteile frei zwischen Mexiko und Kanada hin- und hertransportieren, während ihre japanischen oder europäischen Konkurrenten mehr bezahlen müssen. Die US-Konzerne werden durch die Zölle also nicht nur nicht benachteiligt, sondern könnten sogar wieder eine Monopolstellung erlangen. Und obendrein erhöhen sie bereits ihre Preise. Zum ersten Mal hat der Durchschnittspreis für einen Neuwagen 50.000 Dollar überschritten. Das Ergebnis: Trotz der Zölle sind die Gewinne von Ford in diesem Jahr gestiegen.

Wenn man dazu noch die gigantischen Steuersenkungen für Reiche hinzunimmt, die Trump durchgesetzt hat, dann wird klar, dass Trumps Politik allen US-Konzernen sehr entgegenkommt, auch den Autokonzernen.

Die Bourgeoisie ist also zufrieden mit Trump. Einmal hat sie jedoch ihre Stimme erhoben: am 9. April, als – eine Woche nach der Ankündigung der ersten Zölle – eine Reihe weiterer, viel höherer Zölle eingeführt wurde. Sofort sank der Wert der US-Staatsanleihen, also der Schuldverschreibungen des Staates. Sprich: Die Führungskräfte der großen Finanzfonds waren nicht zufrieden. Trump machte daraufhin sofort einen Rückzieher.

Hinter dem Theater um den Diktator Trump sind es also immer noch die Kapitalisten, die die Fäden in der Hand halten.

Die Schutzzölle zielen auch darauf ab, bestimmte strategische Produktionen ins Land zurückzuholen. Während der Corona-Pandemie gab es nicht nur einen Halbleiter-Mangel. Sogar Masken aus Papier waren verschwunden! Im Hinblick auf einen Krieg müssen der Schiffbau, die Metallverarbeitung und viele andere Produktionen wieder angekurbelt werden. Die nun vom Staat geschützten US-amerikanischen Kapitalisten werden damit erneut enorme Gewinne erzielen.

Aber wer wird dafür bezahlen? Die Arbeitenden.

Die kapitalistische Wirtschaft ist weltweit tief miteinander verwoben. Und es reicht nicht, dass Trump die „Deglobalisierung“ proklamiert, damit diese auch Wirklichkeit wird. Für viele importierte Produkte haben die Zölle denselben Effekt wie eine zusätzliche Steuer. Die Inflation ist in den Vereinigten Staaten bereits wieder gestiegen.

 

 

Ein Schritt in Richtung Autoritarismus

Was also auf die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und den Rest der Welt zukommt, sind Blut und Tränen.

Was bedeutet ein zukünftiger Krieg mit China? Wie groß wird das Ausmaß der Kämpfe sein? Wer werden die Kriegsparteien sein? Das weiß niemand. Aber eines ist sicher: Die gesamte Gesellschaft wird im Hinblick auf den Krieg neu organisiert werden müssen.

In den Vereinigten Staaten wird dies höhere Preise, niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten bedeuten, obwohl das Leben schon heute ein ständiger Kampf ist.

Die einfache Bevölkerung in den USA ist keine Befürworterin eines neuen imperialistischen Herrschaftskrieges. Trump hat im Gegenteil Stimmen gewonnen, indem er vorgab, Frieden zu stiften.

Für die US-amerikanische Bourgeoisie erfordert die Vorbereitung eines Krieges im Ausland also zunächst einen Krieg im Inland. Es muss nationale Einheit – sprich ein Burgfrieden der Bevölkerung mit dem Staat – durchgesetzt werden. Eine erste Schwierigkeit hierfür ist die mangelnde Einheit des amerikanischen Staates selber.

Die staatlichen Institutionen stammen aus dem 18. Jahrhundert und sind viel dezentraler als die des französischen Staates. Die meisten ihrer Funktionen werden von gewählten oder ernannten Beamten der Ebene der Kommunen, der Bezirke und der 50 Bundesstaaten ausgeübt. Es ist ein vielschichtiges System, in dem sich zum Beispiel die Richter der verschiedenen Ebenen oft untereinander bekriegen. Dies macht die Exekutive langsamer und weniger effizient.

So kommt es beispielsweise jedes Jahr im Herbst zu einem Drama, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden soll; jedes Mal mit der Gefahr eines „Shutdowns”, wie er derzeit stattfindet. Da sich die beiden Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können, werden die Beamten des Bundes seit dem 1. Oktober nicht mehr bezahlt. Zu diesen Beamten gehören unter anderem die Beschäftigten der Atomaufsichtsbehörden – und das, obwohl die Vereinigten Staaten der weltweit größte Produzent von Atomstrom sind. Zu ihnen gehören die Fluglotsen – in einem Land, in dem es täglich 45.000 Flüge gibt. An mehreren Flughäfen von weltweiter Bedeutung haben derzeit Vereine die Ausgabe von Lebensmittelspenden organisiert, um die Fluglotsen zu versorgen. Und die 42 Millionen Empfänger von Lebensmittelmarken haben seit Wochen überhaupt nichts mehr erhalten.

Das Schicksal der Ärmsten ist der Bourgeoisie egal. Aber wenn es darum geht, die Bevölkerung auf den großen Krieg einzustimmen, braucht sie einen effizienten Staat.

Jedes Mal, wenn sich die US-amerikanische Bourgeoisie mit einer schweren Krise konfrontiert sah, reagierte sie mit einer Zentralisierung der Exekutivgewalt. Während des Amerikanischen Bürgerkriegs von 1861 zum Beispiel hat sie ein Militärregime eingeführt, um sowohl den Nord- wie den Südstaaten ihre Entscheidungen aufzuzwingen. Die Bundesinstitutionen wurden erst spät geschaffen: das FBI 1908, die Zentralbank 1913, die CIA 1947.

Jedes Mal wurde damit in die Rechte der einzelnen Bundesstaaten eingegriffen, die eigentlich durch die Verfassung geschützt sein sollten. Aber da die Situation es erforderte, waren die führenden Kreise bei jeder Krise damit einverstanden.

Die Offensive innerhalb des Staatsapparats

Trump knüpft an diese Tradition an. Die Lösung, die er der Bourgeoisie vorschlägt, besteht darin, die Exekutive zu stärken. Er tut dies auf seine ganz eigene Art und Weise: durch eine Reihe von Maßnahmen, die ganz offensichtlich gegen bestimmte institutionelle Regeln verstoßen.

Er hat Elon Musk entsandt, um ganze Ministerien zu übernehmen. Musks Mitarbeiter wurden beauftragt, Dienststellen neu zu organisieren und Listen mit zu entlassenden Beamten zu erstellen. Innerhalb weniger Monate sollen 200.000 Arbeitsplätze gestrichen worden sein, was brutaler ist als unter früheren Regierungen. Unter dem Demokraten Clinton zum Beispiel wurden zwar 350.000 Arbeitsplätze vernichtet, aber über einen Zeitraum von acht Jahren. Und bei seinen Nachfolgern waren die Zahlen geringer.

Musk wurde inzwischen entlassen. Aber diese Episode gibt den Ton für Trumps Methode an: Regieren per Dekret, ohne Abstimmung im Kongress, unter Missachtung der traditionellen Grenzen der präsidialen Macht.

Die meisten Dekrete, die für die Bourgeoisie von Interesse sind, wurden ohne Probleme verabschiedet: Entlassungen von Beamten, Zölle, Verschlechterung der Arbeitsgesetze und Umweltstandards. Richter haben ein Drittel der Dekrete blockiert, allerdings nur in Bereichen, die nicht den Geldbeutel der Kapitalisten betreffen: Angriffe auf die Rechte von Minderheiten, auf das Staatsbürgerschaftsrecht...

Trump hat einige Dutzend hochrangige Beamte aus verschiedenen Ministerien und dem Militär entlassen, die normalerweise von einem Präsidenten zum nächsten im Amt bleiben. Sie wurden entweder entlassen, weil sie ihn – wie ein ehemaliger FBI-Direktor – persönlich angegriffen haben oder weil sie als Unterstützer der Demokraten bekannt sind. Besonders Schwarze und Frauen waren von diesen Entlassungen betroffen. Trump ersetzte sie durch seine Vertrauten: eine Mischung aus etablierten Politikern und jungen, karrierebewussten Reaktionären.

Der neue Finanzminister Scott Bessent zum Beispiel ist ein typisches Produkt der US-amerikanischen Politik- und Finanzelite, ausgebildet an der Yale University und später Leiter des Investmentfonds von George Soros. Als guter Kapitalist hat er lange Zeit Beiträge an beide Parteien gezahlt, aber etwas mehr an die Demokraten... bis Trump an die Macht kam.

Der Vizepräsident, JD Vance, sticht durch seine bescheidene Herkunft hervor. Aber auch er wurde in Yale ausgebildet und wurde Millionär durch Finanzspekulationen mit dem Investmentfonds des Milliardärs Peter Thiel, besagtem Vorkämpfer für die „white supremacy“, die Vorherrschaft der Weißen.

Zur Justizministerin ernannte Trump Pam Bondi, eine überzeugte Trump-Anhängerin, die ihn in den Kapitol-Prozessen verteidigt hat. Sie ist nun die Vorgesetzte aller Staatsanwälte, die ihn damals verfolgt haben und hat einige Dutzend von ihnen entlassen.

Das Herzstück des Staates – die Armee und die Geheimdienste – waren die einzigen Bereiche, die nicht von Musks Männern durchleuchtet wurden. Trump inszenierte hier zwar ein paar aufsehenerregende Abgänge. Doch ansonsten gab es in diesen Bereichen keine Umwälzungen, im Gegenteil. Die Armee ist sogar der große Gewinner, denn ihr Budget wurde um 150 Milliarden Dollar erhöht.

Kürzlich versammelte Trump 800 hochrangige Offiziere, um ihnen mitzuteilen, dass sie sich auf einen Einsatz in US-amerikanischen Städten vorbereiten sollten, um den Bürgerkrieg gegen die inneren Feinde zu führen. Er hat bereits mehrfach Ausnahmezustände ausgerufen, um die Nationalgarde, einen Zweig der Armee, gegen den Willen der Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten in mehrere demokratische Städte zu entsenden. In der Vergangenheit geschah dies immer auf deren Wunsch, insbesondere bei städtischen Unruhen.

Mit diesen Maßnahmen sollen sowohl die Bevölkerung als auch die lokalen Behörden, die versucht sein könnten Widerstand zu leisten, eingeschüchtert werden. Die Bürgermeister von Washington und San Francisco, beide Demokraten, gingen schnell mit gutem Beispiel voran und kündigten an, selbst die Jagd auf Einwanderer zu organisieren.

All diese Maßnahmen beherrschen seit Monaten die Medien, begleitet von Trumps vulgären Tweets oder Beleidigungen gegenüber hohen Staatsbeamten. Journalisten und Verfassungsrechtler regen sich auf und zetern, dass Trump eine Diktatur einführe.  Bemerkenswert ist jedoch, dass all dies innerhalb des Staatapparates keine hohen oder auch nur kleine Wellen schlägt.

Die hohen Staatsbeamten, Richter und Offiziere – egal ob Republikaner oder Demokraten –akzeptieren Trumps Vorgehensweise und beugen sich ihr. Natürlich spielen bei diesen Karrieristen auch persönliche Interessen eine Rolle. Aber es gibt noch einen wesentlicheren Grund: Trumps Stärkung der Exekutive liegt in ihrem Klasseninteresse.

Diese Methode hat Trump übrigens nicht erfunden. Die Demokraten schreien nach Verfassungsbruch, weil die Bombardierung des Irans oder die venezolanischer Schiffe ohne Abstimmung im Kongress stattfanden. Aber seit 1945 wurde dieser tatsächlich noch nie zu einem Kriegseintritt befragt, weder in Korea, noch in Vietnam, noch im Irak, noch in Afghanistan, noch bei Hunderten anderer militärischer Interventionen im Ausland.

Was sich mit Trump geändert hat, ist, dass er dies systematisch und bewusst so provokativ wie möglich tut. Dadurch kann er überprüfen, wer von den für die Umsetzung zuständigen hohen Beamten gehorcht und wer Widerstand leistet. Das Ergebnis: Es war keine groß angelegte Säuberungsaktion notwendig. Selbst Richter, die sich punktuell widersetzt haben, blieben im Amt und setzen anschließend die von oben auferlegten Entscheidungen um. Das Personal des Staates ist zum allergrößten Teil dasselbe wie unter den vorherigen Regierungen.

Diese Methoden tragen durchaus zur Entwicklung einer autoritären Macht bei. Sie werden aber im Rahmen der bestehenden Institutionen umgesetzt. Es handelt sich gewissermaßen um illegale Maßnahmen, die Präzedenzfälle schaffen und den Staatsapparat auf eine repressivere Politik vorbereiten.

Der Angriff auf die demokratischen Freiheiten

Der Übergang hin zu einem autoritäreren Regime beschränkt sich nicht auf den Staat. Auch hier ist das Ziel, in der Gesellschaft ein Klima der Unterwerfung zu schaffen. Auch hier geschieht dies mittels Einschüchterungsmaßnahmen, die die angeblich gesetzlich garantierten demokratischen Rechte mit Füßen treten.

Ausländische Studierende renommierter Universitäten, die im vergangenen Jahr an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen hatten, wurden auf offener Straße festgenommen und monatelang inhaftiert. Im Frühjahr wurde Tausenden von asiatischen und lateinamerikanischen Studenten ohne Angabe von Gründen von einem Tag auf den anderen das Visum entzogen und sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Oft hatten sie sich hoch verschuldet, um in den Vereinigten Staaten studieren zu können. Bei all diesen Maßnahmen herrscht totale Willkür, und das ist Absicht. Jeder soll sich sagen, dass es besser wäre, den Kopf einzuziehen und sich klein zu machen.

Die Entscheidung, gegen die Universitäten vorzugehen, ist kein Zufall. Während des Vietnamkriegs waren sie eine ständige Hochburg der Proteste. Heute ist die Unterstützung der Palästinenser, trotz ihrer Grenzen, der einzige Ausdruck des Protests gegen die imperialistische Politik der USA im ganzen Land. Die Säuberung der Universitäten ist eine politische Kampagne.

Die ersten, die ins Visier genommen wurden, sind die Präsidenten der Universitäten; sie mussten ihren Gehorsam beweisen. Denn sie sind für die Studentenvisa zuständig. Sie mussten daher entscheiden, ob sie diesen mehr oder weniger illegalen Visa-Entzug, der ihr gesamtes Personal schockierte, umsetzen würden oder nicht. Die meisten taten es.

Diese Kampagne begann übrigens nicht unter Trump. Bereits unter Biden wurden drei Präsidenten von Elite-Universitäten zu einem spektakulären Prozess vorgeladen und beschuldigt, den Terrorismus zu fördern, weil sie pro-palästinensische Demonstrationen zugelassen hatten. Die Präsidentin von Harvard trat zurück. Die Botschaft war klar: Wenn sogar sie fallen kann, wer ist dann sicher?

An die Spitze der Ministerien hat Trump Abtreibungsgegner, Klimaleugner und Impfgegner berufen. Die Haushaltskürzungen betreffen insbesondere Programme in den Bereichen öffentliche Gesundheitsversorgung, Impfungen, Bildung und Umwelt. Es sei auch daran erinnert, dass das Recht auf Abtreibung, das je nach Bundesland schon sehr unterschiedlich war, bereits 2022 aus dem Bundesgesetz gestrichen wurde.

Universitäten, an denen anti-rassistische, feministische, LGBT- und andere Strömungen institutionell stark verankert sind, droht man die Finanzierung zu streichen, wenn sie nicht alle Ideen, die die Nationalisten stören, aus ihren Studiengängen streichen.

Diese reaktionäre Kampagne greift die demokratischen Freiheiten an. Sie zeigt, dass niemand der autoritären Entwicklung entkommen kann, nicht einmal die privilegierten Kreise.

Das Hauptziel ist jedoch die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie holt die Peitsche heraus, um sie anzutreiben, noch härter zu arbeiten.

 

 

Die Offensive gegen die Arbeiterklasse

Massive Haushaltskürzungen

Gleich nach seinem Amtsantritt startete Trump Angriffe auf das Sozialsystem, dessen Ausgaben um 100 Milliarden Dollar pro Jahr gekürzt wurden. Das öffentliche Gesundheitswesen, Gesundheitszentren, Impfzentren, Krankenhäuser für Kriegsveteranen, Zuschüsse des Bundes an die Kommunen für die Zahlung der Sozialhilfe: Alle Haushaltsposten, die der einfachen Bevölkerung eine magere Unterstützung boten, wurden gekürzt. 200.000 Beamte wurden entlassen, wobei die Kürzungen insbesondere schwarze Arbeitende und vor allem schwarze Frauen treffen. Trump zeigt damit offen seinen Rassismus und nimmt gezielt den Teil der Arbeiterklasse ins Visier, der in den 1960er Jahren die Revolte und den Widerstand gegen den Staat verkörperte.

Diese Maßnahmen verschärfen die Angriffe, die bereits von Trumps Vorgängern geführt wurden.

Neu bei Trump ist jedoch seine brutale politische Offensive gegen Einwanderer.

Jeder siebte Einwohner in den USA ist Einwanderer. Diese Zahl ist höher als hier bei uns. Insgesamt sind es 50 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter vor allem aus Lateinamerika, aber auch aus Asien und Afrika. Zum ersten Mal ist der prozentuale Anteil an Einwanderern höher als 1910, als die Einwanderung europäischer Migranten in die Vereinigten Staaten ihren Höhepunkt erreichte. Sie machten einen wesentlichen Teil der Arbeiterklasse aus – und zwar den am stärksten ausgebeuteten Teil. Sie übernehmen einen Großteil der am schlechtesten bezahlten Arbeiten in Bereichen wie Landwirtschaft, Bauwesen, Hotel- und Gaststättengewerbe und Schlachthöfen.

Die Offensive gegen Migranten

Bereits im Februar 2025 führte die Bundespolizei für Einwanderung, ICE – maskiert, in Kampfanzügen und gepanzerten Fahrzeugen – spektakuläre Verhaftungen auf den Straßen durch. Ihr Vorwand war, Kriminalität und lateinamerikanische Banden zu bekämpfen. Die Videos wurden in den Medien immer und immer wieder gezeigt. Sie zeigten Männer, die wegen einer Tätowierung verhaftet und in Käfigen angekettet wurden und die ohne Kontakt zu ihren Familien mit Gewalt nach El Salvador in das riesige Gefängnis, bekannt als „das schlimmste der Welt”, abgeschoben wurden. Die Razzien richten sich gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich auf den Parkplätzen von Baumärkten, auf der Straße und vor lateinamerikanischen Geschäften als Tagelöhner anbieten.

Ein Fall wurde in den Medien besonders bekannt. Es ist der Fall von Kilmar Garcia, der mit einer amerikanischen Erzieherin verheiratet ist und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatte. Bis ein Richter die Verhaftung für illegal erklärte, saß er bereits im Flugzeug nach El Salvador, wo er monatelang festsaß.

Innerhalb weniger Tage breitete sich Angst aus, und die Straßen der Einwandererviertel leerten sich.

Seitdem richtet sich die Kampagne gegen Einwanderer vor allem gegen demokratische Städte, die sich weigern, mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten.

Im Juni wurden die Nationalgarde und die Marines nach Los Angeles (Kalifornien) entsandt. ICE-Kommandos fielen wie eine Besatzungsmacht in riesige, überwiegend lateinamerikanische Stadtviertel ein und verhafteten Tag für Tag willkürlich Arbeiterinnen und Arbeiter: Frauen, die von ihrer Arbeit als Hausangestellte oder in der Gastronomie zurückkehrten, einen alten Straßenverkäufer, Kinder. Sie wurden ohne Grund und ohne Rechtsmittel unter erbärmlichen Bedingungen, ohne medizinische Versorgung und ohne Nachricht an ihre Familien inhaftiert. Einige wurden nach einigen Tagen ohne Erklärung freigelassen, andere blieben im Gefängnis.

Seit September findet eine ähnliche Kampagne in einer anderen demokratischen Stadt, in Chicago statt. Es begann mit einem nächtlichen Überfall, unterstützt von Kampfhubschraubern, um ein Wohnhaus in einem von Schwarzen und Einwanderern bewohnten Viertel zu stürmen. Eine Tür nach der anderen wurde aufgebrochen. Die Wohnungen wurden von Soldaten mit Helmen und Maschinengewehren gestürmt und alle Bewohner mit Handschellen gefesselt. Die meisten von ihnen wurden abgeführt, Kinder und Eltern getrennt, einige fast nackt.

Eine Kampagne der Angst

Die Methoden erinnern an die einer Armee im Kriegsgebiet eines feindlichen Landes. Das psychologische Ziel ist, die Vorstellung zu verbreiten, dass Einwanderer Kriminelle sind.

Angriffe gegen Migranten gab es seit 30 Jahren unter allen Regierungen. Alle haben die Einreisebedingungen in die Vereinigten Staaten verschärft und die Mauer an der mexikanischen Grenze verstärkt. Biden hat es quasi unmöglich gemacht, Asyl zu beantragen. Und nach den verfügbaren Zahlen gibt es unter Trump heute weniger Abschiebungen als zu ihrem bisherigen Höchststand im Jahr 2013... unter Barack Obama.

Was sich mit Trump geändert hat, ist nicht die Zahl der Abschiebungen, sondern die Art und Weise. Es handelt sich um eine Kampagne der Einschüchterung, der inszenierten Gewalt, die gefilmt und in Dauerschleife verbreitet wird.

Außerdem richten sich die Verhaftungen nicht nur gegen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Jeder, ob illegal, legal oder sogar eingebürgert, kann mitten auf der Straße festgenommen und wie ein Tier behandelt werden, ohne juristisch Einspruch einlegen zu können. Natürlich werden die meisten schließlich wieder freigelassen. Aber in den meisten Familien haben einige Papiere und andere nicht. Auf Baustellen, in der Reinigungsbranche oder in der Landwirtschaft arbeiten sie oft zusammen, mit mehr oder weniger stillschweigender Zustimmung des Chefs.

Heute haben Millionen Einwanderer Angst. Viele vermeiden es, nach draußen zu gehen, einige haben ihre Arbeit aufgegeben.

In der offiziellen Sprache zielt die Einschüchterungskampagne darauf ab, dass sich die Einwanderer „selbst abschieben”, sprich dass sie selber wieder ausreisen. Der Staat bietet ihnen sogar 1.000 Dollar, wenn sie freiwillig gehen. Tatsächlich kommen deutlich weniger Einreisewillige an die mexikanische Grenze. Und einige haben tatsächlich die Vereinigten Staaten verlassen. Trump rühmt sich seines Erfolgs.

Unternehmer haben sich beschwert, dass auf ihren Farmen oder in ihren Fabriken die Hälfte der Arbeiter aus Angst vor Razzien fehlt. Zeitweise wurde ICE daher angewiesen etwas nachzulassen. Aber die allgemeine Offensive geht weiter, da sie ein politisches Ziel verfolgt, das für die gesamte Bourgeoisie von Interesse ist.

Man darf sich nämlich nichts vormachen. Trotz seiner gegenteiligen Äußerungen verfolgt Trump nicht das Ziel, die Einwanderer zu vertreiben. Das ist völlig unmöglich. Sie sind ein wesentlicher Teil des US-amerikanischen Proletariats, und die Kapitalisten brauchen sie dringend. Sein Ziel ist Angst zu schüren, um sie noch mehr ausbeuten zu können.

Um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, mussten lateinamerikanische Einwanderer tausend Hindernisse überwinden. Sie mussten die Bergkette von Panama überwinden, über gefährliche Pfade, die man unter dem Geruch verwesender Leichen hinaufklettern muss; dann durch die Wüsten Mexikos, die von den Drogenkartellen kontrolliert werden; bis hin zum Stacheldrahtzaun an der Grenze und der US-amerikanischen Wüste. Wenn immer mehr Frauen und Männer bereit sind, dieses Risiko einzugehen, dann weil es in ihrer Heimat keine Hoffnung auf eine Zukunft für sie gibt. Und Trumps Einschüchterungsversuche werden daran nichts ändern.

Also müssen sie in Angst leben, noch mehr schweigen und sich mit zusammengebissenen Zähnen damit abfinden, dass ihre Lebensbedingungen noch schlechter werden. Die US-amerikanischen Unternehmen werden weiterhin Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung schwarz auf Baustellen beschäftigen. Und das Kleinbürgertum, auch die Trump-Anhänger, werden sie weiterhin zum Rasenmähen oder zum Renovieren ihrer Villen einstellen. Nur eben… für noch weniger Geld.

Eine Kampagne, die sich gegen alle Arbeitenden richtet

Diese Kampagne richtet sich jedoch nicht nur gegen Einwanderer, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse.

Zum einen, weil die Ausbeutung der Einwanderer den Druck erhöht, alle Löhne zu senken.

Vor allem aber, weil ihr Ziel darin besteht, die Arbeiterklasse zu spalten, um sie ihren Ausbeutern zu unterwerfen.

Trump wird keines der Probleme der amerikanischen Arbeiterklasse lösen, deren Leben jeden Tag schwieriger wird. Ihr Leben wird beherrscht von ständiger Unsicherheit und Angst. Indem Trump eine Psychose vor kriminellen Banden und vermeintlichen Bedrohungen im Inneren schürt, nutzt er diese Gefühle der Angst und richtet sie gegen Einwanderer, um sie von den wahren Verantwortlichen, den Kapitalisten, abzulenken. Die Einschüchterungskampagne dringt in die Köpfe ein und macht es schwieriger, einen kühlen Kopf zu bewahren, die Klassenverhältnisse zu erkennen und seine wahren Feinde zu identifizieren. Diese Methode hat die US-amerikanische Bourgeoisie schon immer angewendet, indem sie die ausgebeuteten Weißen gegen die Schwarzen und die amerikanischen Arbeiter gegen die zuletzt angekommenen Einwanderer aufgehetzt hat, um sie letztlich alle besser ausbeuten zu können.

Sie dient auch dazu, die Bevölkerung an die Anwesenheit der Armee in den Städten zu gewöhnen und daran, dass ein Arbeiter einfach ohne Grund auf der Straße festgenommen werden kann. Heute sind die Einwanderer das Ziel. Aber wer wird es morgen sein?

Jeder Arbeitende weiß, dass er selbst eines Tages vom Gesetz verfolgt werden kann, dass er sich in einer prekären Lage wiederfinden könnte, dass er seine Miete oder seinen Kredit nicht mehr bezahlen kann oder sein Auto nicht mehr über den TÜV kommt, obwohl er es braucht – ganz zu schweigen davon, dass er bei Streiks der Polizei gegenüberstehen oder in den Krieg geschickt werden könnte. Brutale Maßnahmen gegen Einwanderer zu tolerieren oder gar zu billigen, die Arbeiter sind wie man selber, bedeutet für einen Arbeiter, einen Nagel in seinen eigenen Sarg zu schlagen.

Die kriminelle Politik von Trump kann nur bekämpft werden, wenn man sie auf diesem Gebiet, dem Gebiet des Klassenkampfes bekämpft.

 

 

Reaktionen auf die Politik von Trump

Angesichts der willkürlichen Gewalt und Verhaftungen gab es am 18. Oktober zahlreiche Demonstrationen gegen Trump mit fast 7 Millionen Menschen. Können sie Möglichkeiten für tiefgreifendere Proteste eröffnen?

Das hängt davon ab, ob sie punktuell bleiben oder zu einer Massenbewegung führen. Und auch davon, ob sie nur das Kleinbürgertum mobilisieren oder auch die Arbeiterklasse in Bewegung bringen.

Die Demonstrationen vom 18. Oktober blieben in engen Grenzen. Sie wurden von der Demokratischen Partei organisiert, die sich allerdings hinter einem Bündnis unterschiedlicher Organisationen und Vereine versteckte.

Die Politiker der Demokraten stellen sich gegen Trump im Namen der demokratischen Regeln und der Verfassung, die die Bürger schützen soll... sie, deren Partei die Partei der Sklavenhalter war!

Sie haben den Slogan „No Kings” (Keine Könige) gewählt, der sich ausschließlich gegen die Person Trump richtet und jede Forderung vermeidet, die aufgegriffen werden und zu ernsthafteren Protesten führen könnte.

An diesen Demonstrationen beteiligen sich auch kleine politische Strömungen, die links von den Demokraten stehen und nicht nur Trump in Frage stellen wollen, sondern auch das kapitalistische System, dem er dient. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden bleibt jedoch auf humanistischem Terrain und setzt der Gewalt der Gesellschaft und des Staates Solidarität, Gewaltlosigkeit und sogar ein Verbot von Waffen entgegen – was darauf hinausläuft, der Polizei das Monopol der Waffen zu überlassen.

Um der Gewalt des Staates und der Polizei ein Ende zu setzen, reicht es jedoch nicht aus, nach Gerechtigkeit zu streben. Man muss diese Staatsorgane entwaffnen. Und das kann nur die bewaffnete Arbeiterklasse selber tun.

Am wichtigsten sind daher die Reaktionen in den Arbeitervierteln.

Die Verhaftungen von Einwanderern sind spektakulär, aber tatsächlich recht begrenzt in ihrer Zahl. Trump versuchte im Juni in Los Angeles ein erstes Mal, die Intensität zu erhöhen. Aber nach einigen Tagen der Fassungslosigkeit stieß die Bundespolizei auf den Widerstand der Bewohner dieser überwiegend lateinamerikanischen Viertel. Passanten verhinderten die Verhaftungen und griffen sogar ihrerseits die ICE-Kommandos an, manchmal gewaltsam, mit Ziegelsteinen und Steinen.

Es handelte sich dabei nicht um ein Milieu, das an Demonstrationen gewöhnt ist. Es waren ganz einfache Einwohner, empörte Arbeiter, die sich dagegen wehrten, dass ihre Nachbarn – Menschen wie sie selber – angegriffen wurden. Und sie brachten dies in einem anderen Ton und anderen Mitteln zum Ausdruck.

Von diesem Moment an wurden die ablehnende Haltung und die Reaktionen gegen die Verhaftungen immer zahlreicher. So hatte ein U-Bahn-Fahrer von Los Angeles Trump so sehr unterstützt, dass er ein Wahlplakat an seinem Spind angebracht und es dort monatelang hatte hängen lassen. Als aber die Razzien in der Stadt stattfanden, nahm er es ab. Bis dahin hatte er gesagt: Kriminelle zu bekämpfen finde ich gut. Aber gegen Arbeiter vorzugehen, ob Einwanderer oder nicht – nein, das geht nicht. Und diese Meinung wurde von vielen Arbeiterinnen und Arbeiter in Los Angeles geteilt.

In den letzten Wochen haben auch Einwohner in Chicago Anti-ICE-Wachgruppen gebildet. Tausende von Menschen tragen Pfeifen bei sich und warnen die Umgebung, wenn ICE-Beamte vorbeifahren. Die Pfeifgeräusche verfolgen ihre Autos und behindern die Verhaftungen. Das hat die Atmosphäre verändert.

Gegen die Entwicklung zu einem immer autoritären Regime wird kein Schutz von oben, von den sogenannten demokratischen Institutionen kommen. Der einzige Ausweg kann eine Massenbewegung der Ausgebeuteten sein.

Eine Form von Faschismus?

Manche sprechen heute von einer faschistischen Gefahr in den Vereinigten Staaten. Angesichts der Geschichte dieses Landes ist es nicht völlig unbegründet, sich diese Frage zu stellen. Aber man muss sich einig sein, was Faschismus bedeutet.

In Italien und Deutschland kam der Faschismus in den 1920er und 30er Jahren an die Macht und zerstörte die demokratischen Institutionen vollständig. In diesen durch Krieg und Krise geschwächten Staaten stand die kapitalistische Klasse einer mächtigen und organisierten Arbeiterklasse gegenüber. Aus diesem Grund finanzierte und bewaffnete sie Hunderttausende ruinierte und wütende Kleinbürger, die bereit waren, die Arbeiterorganisationen anzugreifen, alle zu liquidieren, die Widerstand leisteten, eine eiserne Diktatur zu errichten und in den Krieg zu ziehen.

In den Vereinigten Staaten hingegen hat die Bourgeoisie stets die demokratische Form ihres Regimes beibehalten. Die berühmte amerikanische Demokratie! Aber gleichzeitig hat sie immer auch auf faschistische Gruppen zurückgegriffen.

Der Ku-Klux-Klan und die Rassentrennung waren keine Überbleibsel vergangener Jahrhunderte. Sie entwickelten sich Ende des 19. Jahrhunderts, als die US-amerikanische Bourgeoisie den Aufbau ihres Staates vollendete. Die Demokratie ging Hand in Hand mit Lynchmorden an Schwarzen, Vergewaltigungen und Terrorkampagnen. Und dies nicht nur im Süden, wo Polizei und Justiz direkt daran beteiligt waren, sondern auch im Norden, wo rassistische Gewalt und die Unterdrückung von Streiks in der gesamten ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Hand in Hand gehen.

Die Bosse finanzierten außerdem private Milizen und beschäftigten Agenturen, die auf Streikbruch und Auftragsmorde spezialisiert waren. Sie rekrutierten diese Handlanger in einem Milieu, das von rechtsextremen Ideen geprägt war, nicht zuletzt vom Ku-Klux-Klan, der in den 1920er Jahren zu einer Massenorganisation wurde.

Die US-amerikanische Bourgeoisie sah ihre Macht nie wirklich bedroht, griff aber dennoch immer auf größte Brutalität zurück, gewissermaßen präventiv. Und dabei stützte sie sich auf solche Organisationen.

Trumps Einschüchterungskampagne knüpft an diese Tradition an. Er stützt sich auf die regulären Polizeikräfte, wendet sich aber auch an faschistische, außerparlamentarische Kreise.

Die Zehntausenden Trump-Anhänger, die sich am 6. Januar 2021 nach seiner Wahlniederlage vor dem Kapitol versammelten, vermitteln ein gutes Bild dieser Kreise. Den harten Kern bilden Gruppen von Freiwilligen, die aktiv gegen Migranten vorgehen; außerdem Aktivisten wie diejenigen, die vor einigen Jahren mit ihren Autos in eine Gruppe von Demonstranten gerast sind, die gegen Rassismus demonstriert haben. Diese Gruppen sind immer noch da und trainieren für zukünftige Auseinandersetzungen.

Mit seinem Wahl Kampagne und seine Reden gibt Trump diesem Milieu Auftrieb und ermutigt sie, aktiv zu werden und Angriffe auf Einwanderer, Schwarze, pro-palästinensische Aktivisten und Transgender zu verüben.

Bislang ist dies jedoch noch nicht geschehen. Selbst als es während des Wahlkampfs zwei Attentatsversuche auf Trump gab, kam es zu keinen gewalttätigen Reaktionen.

Nach der Ermordung des Rechtsextremisten Charlie Kirk organisierte Trump allerdings eine nationale Gedenkfeier. Und er mobilisierte die rechtsextreme Szene im Internet, um diejenigen zu denunzieren, die sich von Kirk distanzierten: Es wurde aufgerufen, systematisch ihre Namen im Netz zu veröffentlichen und sie bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen. Mindestens hundert Personen, hauptsächlich Lehrer, sollen aufgrund dieser Denunziationen entlassen worden sein – zum Teil für Beiträge in privaten Chat-Gruppen.

Denunziationen im Internet sind keine gewalttätigen, körperlichen Übergriffe. Aber sie verstärken das zunehmend reaktionäre Klima.

Eine der derzeitigen Grenzen der Verhaftungskampagne ist die Größe der staatlichen Polizeikräfte. Die ICE, das FBI und andere spezialisierte Repressionsorgane verfügen in diesem riesigen Land nur über einige Zehntausend Beamte. Doch für jede Operation braucht man Dutzende von ihnen.

In Los Angeles hatte Trump außerdem mehrere Tausend Nationalgardisten als Verstärkung mobilisiert. Dabei handelt es sich um eine Reservistenorganisation, deren Mitglieder neben ihrem Beruf in Teilzeit bei der Nationalgarde tätig sind. Die Nationalgarde wurde schon oft zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt. Sie ist mit 400.000 Soldaten viel größer als die Spezialeinheiten. Aber nach einigen Wochen als Besatzungsmacht kam es in mehreren Einheiten zu Befehlsverweigerungen. Auf einem ihrer Stützpunkte machten Soldaten deutlich, was sie von diesem Einsatz hielten… indem sie in die Panzer kackten.

Bei der Operation in Washington im folgenden Monat blieben die Nationalgardisten hauptsächlich im Touristenbereich, um sich fotografieren zu lassen, während die schmutzige Arbeit von den Spezialeinheiten erledigt wurde.

Trump reagiert auf dieses Problem mit einer Verdreifachung des Budgets für ICE. Zehntausende zusätzliche Beamte sollen eingestellt werden. Er hofft zweifellos, auf diese Weise den militanten Flügel seiner Anhänger – also diejenigen, die entschlossen sind, Migranten zu vertreiben – unter seiner Kontrolle zu vereinen und zu bewaffnen. Wird er Zehntausende begeisterte Kandidaten finden? Sicher ist es nicht, denn sie müssen bereits mit einer Einstellungs-Prämie von 50.000 Dollar werben. Aber sie bauen damit eine permanente Streitmacht auf, die bereit ist, die Gesetze mit Füßen zu treten; eine Streitmacht, die morgen gegen Streiks eingesetzt werden kann und gegen alle, die Widerstand leisten.

All dies zeigt, dass die Entwicklung hin zu einem autoritären Staat nicht allein von den Entscheidungen eines Politikers abhängt, so reaktionär er auch sein mag. Es handelt sich um einen gesellschaftlichen und politischen Prozess, der von den sozialen Bedingungen abhängt, der Truppen und eine Konditionierung der öffentlichen Meinung erfordert.

Die Bourgeoisie ist heute mit den bestehenden Institutionen zufrieden. Trumps Regime ist keineswegs faschistisch. Selbst der engste Kern faschistischer Aktivisten ist noch nicht wirklich in Aktion getreten. Sollte sich dies ändern, hätte Trump den Vorteil, dass er Autorität über diese Gruppen hat. Sie könnten für eine Kampagne gewaltsamer Übergriffe eingesetzt werden, die noch größer wäre als die heutige.

 

 

Das amerikanische Proletariat angesichts der Kriegsspirale

Der Klassenkampf vor dem Zweiten Weltkrieg

Die Kampagne gegen Migranten ist Teil des Klassenkampfes. Sie zielt darauf ab, das Bewusstsein des Proletariats zu vergiften und seine Fähigkeit zu verringern, sich gegen Angriffe der kapitalistischen Klasse zu wehren.

Diese Methode wurde nicht von Trump erfunden. Die US-amerikanische Bourgeoisie hat schon einmal auf eine solche Methode der Konditionierung der Bevölkerung zurückgegriffen: und zwar in der Zeit der Krise der 1930er Jahre und den Vorbereitungen des Zweiten Weltkriegs, einer für sie instabilen und gefährlichen Zeit.

Wie ist die amerikanische Bourgeoisie dabei vorgegangen? Welche Möglichkeiten haben Krise und Krieg für die Arbeiterbewegung eröffnet, und wie hat sie darauf reagiert?

1931 schrieb Trotzki: „Von einer nie dagewesenen Periode der Prosperität, die die ganze Welt durch ein Feuerwerk von Millionen und Milliarden in Erstaunen setzte, sind die Vereinigten Staaten mit einem Mal in eine Periode der Millionen-Arbeitslosigkeit, des schrecklichsten physischen Elends der Arbeitenden eingetreten.“ Er kam zu dem Schluss, dass die Krise eine „Epoche eines ungeheuerlichen Imperialismus (…), eines beständigen Wachstums der Rüstung, der Einmischung in die Angelegenheiten der ganzen Welt, militärischer Konflikte und Erschütterungen“ mit sich bringen, aber auch die Voraussetzungen für eine revolutionäre Krise schaffen würde, die es in den Vereinigten Staaten bis dahin noch nie gegeben hatte.

Das amerikanische Proletariat hatte es nie geschafft, eine einflussreiche Arbeiterpartei aufzubauen. Die einzige, die einer solchen Partei nahe kam, war die Kommunistische Partei mit ihren Zehntausenden Arbeiteraktivisten. Ursprünglich waren ihre Mitglieder fast ausschließlich Weiße. Doch in den 1920er Jahren gelang es ihr inmitten der Rassentrennung, Tausende schwarze Arbeiter aus den Städten des Südens zu gewinnen. Doch der Stalinismus veränderte die Kommunistische Partei schon kurz nach ihrer Gründung grundlegend. Ab 1935 verteidigte sie im Namen des Kampfes gegen den Faschismus die nationale Einheit, die Unterstützung des US-Imperialismus und den demokratischen Präsidenten Roosevelt.

Die Gewerkschaften hatten sich zu Organisationen der Klassen-Kollaboration entwickelt, die nur Facharbeiter aufnahmen. Sie lehnten ungelernte Arbeiter ab – also diejenigen, die am stärksten ausgebeutet wurden und damals massenhaft in den Fabriken der Industriekonzerne arbeiteten. In der Automobil-, Gummi-, Stahl- und Textilindustrie herrschten die Bosse wie Despoten, so wie Henry Ford in Detroit, der ein Bewunderer Hitlers war und Vorbestrafte als Handlanger anwarb, um jede gemeinschaftliche Aktion der Arbeiter zu unterbinden.

Und dennoch wurde diese unorganisierte Arbeiterklasse ohne Traditionen zur Speerspitze des Protests. Zwischen 1934 und 1937 kam es zu einer Welle von Streiks und Fabrikbesetzungen, an der sich Hunderttausende Arbeiter aus der Automobil- und Transportindustrie beteiligten. In mehreren Städten eskalierten sie. Es kam dort quasi zu einem Bürgerkrieg, der die bis dahin allmächtigen Kapitalisten zwang, Gewerkschaften anzuerkennen, die alle Arbeitenden vereinten.

Auf ihrem Weg in den Krieg stellte diese erstarkte Arbeiterbewegung eine tödliche Gefahr für die Bourgeoisie dar. Diese konnte keine Organisationen tolerieren, die sich ihrer Kontrolle entzogen, insbesondere nicht in den Fabriken, dem Herzen der Wirtschaft.

Roosevelt war jedoch bewusst, dass es riskant wäre, es allein mit brutaler Unterdrückung zu versuchen. Er erkannte, dass man taktisch vorgehen musste. Er knüpfte Verbindungen zu den Gewerkschaftsapparaten. Als es zu einer Welle von Streiks kam, wechselten einige Gewerkschaftsführer, die durch ihre Politik der Klassenkollaboration an Ansehen verloren hatten, die Seiten. Sie gründeten einen neuen Gewerkschaftsverband, den CIO, der diesmal auch ungelernte Arbeiterinnen und Arbeiter umfasste.

Da der CIO aus den offenen Kämpfen gegen die Milizen der Bosse und gegen die Nationalgarde von Präsident Roosevelt hervorgegangen war, schlossen sich ihm sofort die kämpferischsten Arbeitenden an. Ihr Vorsitzender John Lewis aber hatte 1936 rund 500.000 Dollar aus den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder für die Wiederwahl eben dieses Roosevelt gespendet.

Roosevelt und ein Teil der Kapitalisten räumten dem CIO daraufhin einen Platz als offizieller Vertreter der Arbeiter ein. Die Unterdrückung der Arbeiterklasse ging weiter: gegen Streiks, die nicht vom Gewerkschaftsapparat beschlossen und daher illegal waren, gegen die Arbeitenden in nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen (was die Mehrheit war), gegen Demonstrationen von Arbeitslosen, gegen Schwarze... Aber Roosevelt gab sich als Vermittler, und der CIO unterstützte ihn dabei.

 

Der Zweite Weltkrieg

1938, nachdem die Wirtschaft jahrelang keinen Ausweg aus der Krise gefunden hatte, belebte die Bourgeoisie die Industrie wieder… durch einen Weltkrieg, dem größten Zerstörungsunternehmen in der Geschichte der Menschheit.

Die großen Streiks hatten Tausende Aktivisten hervorgebracht, engagierte Arbeiter, die in den härtesten Kämpfen gegen die Kapitalisten gestählt worden waren. Aber fast keiner von ihnen dachte daran, die Macht der Kapitalistenklasse als Ganzes in Frage zu stellen und insbesondere den Staat zu bekämpfen. Fast keiner dachte daran, sich einer revolutionären Partei anzuschließen oder eine zu gründen, so klein sie auch sei. Und so waren sie an eine Gewerkschaft gebunden, die nur für Abkommen auf Unternehmens- und Branchenebene kämpfte.

Trotzki schrieb damals: „Das Elend der Massen verschärft sich, die Schwierigkeiten werden immer größer, sowohl für die Bourgeoisie als auch für die Arbeiter. […] Das amerikanische Proletariat wird für seinen Mangel an Zusammenhalt, Willen und Mut mit zwanzig Jahren Faschismus bestraft werden. Mit der Peitsche wird die Bourgeoisie den amerikanischen Arbeitern ihre Aufgaben beibringen.“

In den Vereinigten Staaten wurde die Peitsche nicht von einem faschistischen Regime geführt. Sie wurde von Roosevelt geführt, an der Spitze eines sogenannten demokratischen Staates – und zwar mit Hilfe der Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei. Gleichzeitig arrangierte dieser Staat sich ganz gut mit den faschistischen Gruppen.

Der Staat musste die Bevölkerung bluten lassen, um Waffen zu produzieren. Und dann musste er sie auf die Schlachtfelder gegen Deutschland und Japan schicken, um dort zu sterben. Aber wie konnte man die amerikanische Bevölkerung dazu bringen, dies zu akzeptieren? Sie fühlte sich von einem Krieg am anderen Ende der Welt überhaupt nicht betroffen und war darüber hinaus massiv gegen die Wehrpflicht.

Die öffentliche Meinung musste grundlegend umgekrempelt werden. Die Vereinigten Staaten traten erst 1941 in den Krieg ein, aber schon lange zuvor bereiteten die Spitzen des Staates diese Operation methodisch vor.

Bereits 1938 wurde eine „Kommission für unamerikanische Aktivitäten” eingerichtet, um gegen alle Gegner der nationalen Interessen zu ermitteln. Die eigentlich gesetzlichen garantierten Bürgerrechte wurden dabei mit Füßen getreten. Mehrere Gesetze ermöglichten die Verhaftung jeder Person, die sich in Worten für den Sturz des Staates aussprach. Im Jahr 1938 wurden die Ausländer ins Visier genommen, dann die Beamten. Und im August 1940 wurde dieser Tatbestand zu einem Verbrechen.

Die trotzkistische Organisation Socialist Workers Party (SWP) war die einzige Organisation, die bei dem Burgfrieden nicht mitmachte und den Krieg anprangerte. Sie erklärte, dass es der US-Regierung nicht darum gehen würde, den Faschismus zu besiegen, sondern andere imperialistische Staaten zu bekämpfen, mit denen sie um die Weltherrschaft rivalisiert. Sie machte deutlich, dass die US-amerikanischen Arbeiter nach wie vor in erster Linie ihre eigenen Ausbeuter bekämpfen müssten.

Noch vor dem Kriegseintritt wurden 28 führende Köpfe der SWP angeklagt, verurteilt und inhaftiert. Dies war der Beginn einer staatlichen Kampagne gegen die „inneren Feinde“, die ein Klima der Angst der Unterwerfung schüren sollte. Streiks in Rüstungsfabriken wurden verboten und zur Einschüchterung dabei mit der Wehrpflicht gedroht. Die antijapanische Propaganda nahm zu, bis der Bombenangriff der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor im Dezember 1941 den Vorwand für den Kriegseintritt lieferte. Wenige Wochen später wurden 120.000 Menschen japanischer Herkunft aus Kalifornien in Konzentrationslager deportiert. Zwei Drittel davon waren US-amerikanische Staatsbürger. Auf diese Weise sollte das Misstrauen zwischen den Menschen weiter geschürt werden. Dies führte dazu, dass die Menschen sich selber zensierten, denn jede Kritik an der Regierung wurde als Verrat angesehen.

Aber diese Propaganda reichte nicht aus, um die Arbeiterklasse auf Dauer zu disziplinieren. Um schneller Schiffe zu produzieren, als die deutschen U-Boote sie versenken konnten, um Flugzeuge, Panzer und Lastwagen zu produzieren, wuchsen die amerikanischen Fabriken an wie nie zuvor, arbeiteten Tag und Nacht, immer schneller, ohne Sicherheitsstandards. Die Bosse rekrutierten massenhaft neue Arbeitskräfte aus den ländlichen Gebieten und zahlten Niedriglöhne, während die Preise in die Höhe schossen. Um die Wehrpflichtigen zu ersetzen, stellten sie Frauen ein sowie Schwarze, die bis dahin von den meisten Arbeitsplätzen ausgeschlossen waren. Es sollte nicht lange dauern, bis in diesen Fabriken die ersten Revolten ausbrachen.

Entscheidend für die Lage war jedoch, dass die Arbeiterorganisationen für die Kriegsdisziplin eintraten. Im Namen des Kampfes gegen den Faschismus überwachte die CIO die Werkshallen und bekämpfte Streiks. Die KP war in ihrem Patriotismus noch eifriger.

Die Arbeitenden wurden dazu aufgerufen, sich für ihre Herren zu opfern – und zwar nicht von Offizieren und leitenden Angestellten der Kapitalisten, sondern von Arbeiteraktivisten, denen sie vertrauten, die im Gefängnis gesessen hatten und die überzeugt waren, dass die antifaschistische Einheit verteidigt werden müsse.

Die schwarzen Amerikaner mussten in ihrem eigenen Land unter dem Gesetz der Rassentrennung leben. Nun wurden sie aufgerufen, für den Kampf gegen den Faschismus in Europa in den Krieg zu ziehen, obwohl sie selber unter dem Gesetz der US-amerikanischen Faschisten litten. Und nicht die Patrioten des weißen Amerikas riefen sie dazu auf, sondern die schwarzen und weißen Aktivisten der KP und der schwarzen Bürgerrechtsorganisationen, im Namen einiger Fortschritte für die Schwarzen.

Aber der Klassenkampf ging weiter. Der schwarze kommunistische Aktivist Charles Denby erzählt davon in seinem Bericht „Indignant Heart” (Empörtes Herz). Er arbeitete damals in einer Flugzeugfabrik in Detroit. Nach zwei Jahren Kriegswirtschaft fühlten sich die am stärksten ausgebeuteten Teile der Arbeiterklasse dort stark genug, um die Disziplin zu brechen und illegale Streiks zu organisieren. Dies galt insbesondere für die schwarzen Arbeiter, die nun viele der härtesten Arbeiten erledigen. In den Jahren 1943 und 1944, also mitten im Krieg, gab es eine Streikwelle, an der mehr Streikende beteiligt waren als auf dem Höhepunkt der Streikwelle der 1930er Jahre. Doch fast alle diese Streiks wurden von den erst fünf Jahre zuvor gegründeten Gewerkschaften bekämpft und einige sogar gebrochen.

Nach dem Krieg, in den Jahren 1945 und 1946, verschlechterte sich die Lage weiter. Die Inflation erreichte einen Rekordwert, die Arbeitslosigkeit ebenfalls, da die Rüstungsproduktion eingestellt wurde und 10 Millionen Soldaten von der Front zurückkehrten. Diesmal griffen einige Gewerkschaften die Forderungen der Streikenden auf, und die Wut mündete in die bis heute größte Streikwelle in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Das grundlegende Problem blieb jedoch dasselbe: Der Krieg hatte offenbart, in welche Barbarei der Kapitalismus die Menschheit führen konnte. Doch die Arbeiterklasse hatte in ihren Reihen kein Netzwerk von Aktivisten aufgebaut, das den Kampf gegen die Macht der Bourgeoisie hätte organisieren können.

Und als die Streikwelle von 1945-1946 abebbte, organisierte die amerikanische Bourgeoisie eine Gegenoffensive, um die Disziplin wiederherzustellen und den Widerstand zu brechen. Das war die Zeit des sogenannten McCarthyismus, der sich gegen die Gewerkschaften und vor allem gegen die Kommunistische Partei richtete – und das, nachdem diese während des gesamten Krieges den Burgfrieden verteidigt hatte.

1947 wurden die gewerkschaftlichen Rechte stark eingeschränkt. Außerdem mussten ihre kommunistischen Mitglieder denunzieren. Ziel dieser Maßnahme war nicht nur, die Gewerkschaften von den Mitgliedern der KP zu säubern, sondern von allen aufrichtigen Aktivisten, die diese Gewerkschaften aufgebaut hatten und sich weigerten, ihre oft aktivsten und angesehensten Genossen zu denunzieren. Die Gewerkschaftsfunktionäre hatten die Wahl, entweder ihren Posten zu verlieren oder dafür zu sorgen, dass ihre ehemaligen Mitstreiter ausgeschlossen und entlassen wurden. Eine Million Gewerkschaftsmitglieder wurden ausgeschlossen. Alle oppositionellen Elemente wurden ausgemerzt.

Der Staat reaktivierte die Kommission für unamerikanische Aktivitäten. Beamte mussten einen Treueeid auf den Staat schwören, der sich gegen Kommunisten richtete. Sie wurden aufgefordert, ihre Kollegen zu denunzieren. Zehntausende wurden entlassen; nicht nur Kommunisten, sondern alle, die dieses Regime, das jede Meinungsfreiheit mit Füßen trat, nicht akzeptierten. Öffentliche Prozesse gegen bekannte Persönlichkeiten, Künstler, Schauspieler, Medienvertreter und Universitätsangehörige gaben den Ton an. Viele Angeklagte fanden keinen Anwalt, da die Anwälte der zuvor Angeklagten selber strafrechtlich verfolgt worden waren. Das Ehepaar Rosenberg, zwei kommunistische Wissenschaftler, die des Verrats angeklagt worden waren, wurden hingerichtet. Dies schürte ein Klima der Angst, in dem jede abweichende Meinung verdächtig wurde und verborgen bleiben musste.

Diese Hexenjagd des McCarthyismus wird oft als ideologischer Wahnsinn dargestellt, der aus dem Kalten Krieg und der Psychose eines Dritten Weltkriegs hervorgegangen sei und auf rechtsextreme Fanatiker wie Senator McCarthy und FBI-Direktor Edgar Hoover zurückzuführen ist.

Aber ihre wichtigsten Maßnahmen wurden von beiden Parteien beschlossen, einschließlich der Demokraten der Roosevelt-Ära, die die Linke noch heute als Vorbild preist. Die Hexenjagd war Teil des Klassenkampfs und diente in erster Linie dazu, alle auf Linie zu bringen, die sich innerhalb der Arbeiterorganisationen und öffentlichen Institutionen nicht vollständig der Bourgeoisie unterwarfen.

Die von Trotzki für die amerikanische Arbeiterklasse angekündigten „zwanzig Jahre Peitsche” führten nicht zum Faschismus, aber zu einem Regime, das ähnliche Ziele verfolgte: die Unterdrückung aller unabhängigen Arbeiterorganisationen und die Selbstdisziplinierung der Bevölkerung. Und es funktionierte. Die KP der USA wurde nicht nur durch die Verfolgung selber geschwächt. Mehr noch wurde sie dadurch geschwächt, dass ihre Aktivisten in der Illusion rekrutiert und ausgebildet worden waren, Einfluss auf die Institutionen und insbesondere die Gewerkschaften nehmen zu können. Und nun waren sie nicht mehr in der Lage, die Arbeitenden außerhalb dieses Rahmens zu organisieren. Selbst die trotzkistische SWP, die ebenfalls vor allem im gewerkschaftlichen Umfeld verankert war, verlor die meisten ihrer Aktivisten.

So konnte die Bourgeoisie ihre Macht für lange Zeit stabilisieren. Trotz mehrerer Gelegenheiten war keine revolutionäre Arbeiterpartei in den Vereinigten Staaten entstanden; sie fehlt immer noch.

 

 

Die amerikanische Arbeiterklasse ist entscheidend für die Zukunft der Menschheit

Heute droht die Krise des Kapitalismus dazu zu führen, dass die Menschheit sich selbst zerstört. Dabei ist der US-Imperialismus seit einem Jahrhundert das stärkste Glied in dieser Kette. Jeder Emanzipationskampf in der Welt stößt auf ihn oder seine Handlanger. Es wird keine siegreiche Revolution ohne eine Revolution in den Vereinigten Staaten geben.

Das US-amerikanische Proletariat ist eines der zahlreichsten und konzentriertesten der Welt. Aufgrund seiner Position ist es eine entscheidende Kraft für die Zukunft der Menschheit.

Von den ungelernten Arbeitern bei Amazon oder in Schlachthöfen bis hin zu den hochqualifizierten Technikern in der Luftfahrtindustrie hält die Arbeiterklasse alles am Laufen. Die Arbeiter von Boeing, dem größten Flugzeughersteller der Welt, gehören eher zur zweiten Kategorie. Aber auch sie werden ausgebeutet. Letztes Jahr streikten 33.000 von ihnen zwei Monate lang im Nordwesten der USA und standen Streikposten vor den Produktionsbetrieben. Wochenlang hielten sie durch, trotz der Erpressung durch die Bosse, die den Streikenden drohten, aufgrund der unerträglichen Verluste müssten sie 17.000 Beschäftigte entlassen, und trotz der Propaganda der Medien, die „den teuersten Streik des Jahrhunderts” anprangerten. Die Streikenden lehnten viermal Kompromissvorschläge der Gewerkschaften ab und erreichten schließlich eine Lohnerhöhung von 38% über fünf Jahre. Nach jahrelangen Lohnverlusten war selbst das eigentlich immer noch nicht ausreichend. Derzeit streiken im Zentrum der Vereinigten Staaten in drei Boeing-Werken für Militärflugzeuge 3.200 Arbeiter aus seit dem 4. August für denselben Tarifvertrag.

Im Jahr 2023 gab es Streiks bei den drei historischen Automobilherstellern und im vergangenen Jahr bei den 45.000 Hafenarbeitern an der 4.000 km langen Ostküste, von der kanadischen Grenze bis zum Golf von Mexiko.

Die US-amerikanische Bourgeoisie ist mächtig. Eine ihrer größten Stärken ist ihre staatliche Einheit auf einem gesamten Kontinent, worüber die europäischen Bourgeoisien nicht verfügen. Aber auch die Arbeiterklasse ist durch ihre Arbeitsbeziehungen über Tausende Kilometer hinweg vernetzt und hat die Fähigkeit, sich zu einer landesweit vereinten Kraft zu entwickeln. Die einzigen vorhandenen Arbeiterorganisationen, die Gewerkschaften, nutzen dieses Potenzial nicht. Sie sabotieren es sogar. Sie vertreten überall unterschiedliche Ziele und verhandeln in jedem Unternehmen getrennte Tarifverträge. Bei Boeing gab es sogar zwei getrennte Streiks innerhalb desselben Konzerns.

Die großen Streiks des letzten Jahres wurden sogar in Europa von den Medien aufgegriffen. Aber in den USA selber wussten die meisten Arbeiter nichts von diesen Streiks. Denn niemand schlug den Streikenden eine entsprechende Politik vor; niemand schlug ihnen vor, andere Arbeiter anzusprechen und daran zu appellieren, dass sie alle denselben Problemen gegenüberstehen und als Arbeiterklasse darauf eine gemeinsame Antwort finden müssen.

Doch wie Trotzki 1938 sagte: Die Bourgeoisie wird die Arbeiter zwingen, sich ihren Weg hin zu ihrer Emanzipation zu bahnen.

Auch diejenigen, die glauben, dass ihnen „Amerikas Größe” auch nur ein klein wenig zugutekommen wird, leiden unter einer immer stärkeren Ausbeutung, während Amerika gleichzeitig seine Weltherrschaft ausbaut. Und es wird noch schlimmer werden. Diese Realität wird sich ihnen zwangsläufig aufdrängen.

Viele Einwanderer kommen mit Illusionen und die Hoffnung auf Erfolg in das amerikanische Eldorado. Aber sie erwartete nur der tägliche Kampf ums nackte Überleben. Sie werden Teil des amerikanischen Proletariats, dem sie frisches Blut zuführen. In der Hochburg des Imperialismus ist die Arbeiterklasse mehr als irgendwo sonst über Millionen persönlicher und familiärer Bindungen mit dem Proletariat der ganzen Welt verbunden. Ereignisse, Gefühle und Ideen werden über sie sofort weitergegeben. In der Vergangenheit hatten europäische Einwanderer marxistische Ideen in das amerikanische Proletariat gebracht. Heute haben diese Ideen ihren Einfluss zwar überall weitgehend verloren. Aber die internationalen Verbindungen, die heute vor allem persönlicher Natur sind, werden bei jedem revolutionären Ereignis ein wichtiger Weg ihrer Verbreitung sein. Der Kapitalismus bringt mehr denn je seine eigenen Totengräber hervor.

Natürlich ist die Arbeiterklasse moralisch gespalten. Die Bourgeoisie weiß, was sie tut, wenn sie ihre Angriffe darauf konzentriert, Einwanderer zu Ausgestoßenen zu machen. Sie ist sich der Stärke der Arbeiter mehr bewusst als diese es selber sind, und sie ergreift die Initiative.

Trumps Politik ist die konkrete Form, die diese Initiative annimmt. Sie verschlimmert die Missstände der Gesellschaft noch weiter. Die altersschwache Bourgeoisie hat nichts anderes zu bieten als eine Entwicklung in Richtung autoritärer Regime und Krieg. Heute tut sie dies mit der extremen Rechten an der Macht, die offen mit der Peitsche droht. Doch morgen könnte sie dies – wie in den 1930er- und 1940er-Jahren – auch mit sogenannten fortschrittlichen demokratischen Politikern tun, die Illusionen wecken und die gleiche Knute auf heuchlerischere Weise schwingen, im Namen der Verteidigung der Freiheit, der Gleichheit und des Kampfes gegen den Faschismus. Unabhängig davon, welcher Politiker an der Macht ist: Sie alle werden den Druck auf die Arbeitenden verstärken, damit sie ihre Klasseninteressen vergessen und um sie im Namen der nationalen Einheit ihren Ausbeutern zu unterwerfen. Dabei darf man nicht mitmachen!

Es stimmt, dass Trump durch seine dekadente Art schockiert, die an den Hof von Versailles erinnert. Wie im 18. Jahrhundert ist er ein Spiegelbild der herrschenden Klasse, die parasitär lebt und sich in einer verrottenden Gesellschaft auf wahnwitzige Weise bereichert. Die kapitalistische Klasse muss vollständig gestürzt werden, um die menschliche Gesellschaft zu erneuern. Und das kann nur die Arbeiterklasse erreichen.

Und sie wird es tun, denn sie wird keine andere Wahl haben, als für ihre Emanzipation zu kämpfen. Das Bewusstsein für ihre Interessen hinkt der Realität hinterher. Aber gerade in Zeiten des Kampfes entwickelt sich das Klassenbewusstsein schnell, nicht linear, sondern sprunghaft; und nicht entlang der Traditionen, sondern der Klassenverhältnisse.

In den 1930er Jahren gab es in der Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten nur wenige revolutionäre Traditionen. Aber da sie zusammengeballt in der modernsten Industrie der Welt arbeitete, führten sie oft große und harte Kämpfe. Und in mancher Hinsicht gingen sie in der Konfrontation mit dem Staat weiter als ihre Genossen in Frankreich, die zwar politisch erfahrener waren, deren Streik 1936 jedoch völlig friedlich verlief.

In den 1950er Jahren waren die schwarzen US-Amerikaner der am stärksten unterdrückte, am wenigsten organisierte und am wenigsten respektierte Teil der Arbeiterklasse. Aber als sie zu kämpfen anfingen, wurden sie innerhalb weniger Jahre zu ihrem kämpferischsten und bewusstesten Teil. Und die Revolte der Schwarzen im Herzen der Hochburg des Imperialismus rückte fast über Nacht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Unterdrückten auf der ganzen Welt.

Jedes dieser Ereignisse war eine existenzielle Bedrohung für die Bourgeoisie und eröffnete die Gelegenheit dafür, dass sich ein Teil der kämpferischen Arbeiter gemeinsam in einer Partei organisierte. Solche Ereignisse werden zwangsläufig wiederkehren, und zwar in größerem Umfang.

Damals fehlte eine echte revolutionäre Strömung in der Arbeiterklasse; eine Strömung, die eine Klassenpolitik vertritt, die den unüberbrückbaren Gegensatz von Ausgebeuteten und Ausbeutern ins Zentrum stellt.

Es ist unsere Aufgabe, in der Arbeiterklasse einen harten Kern an Aktivisten aufzubauen – und sei dieser Kern noch so klein; Aktivisten, die in der Lage sind, diese Klassenlinie aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – entgegen all dem Druck, dem sie in einer reaktionären Zeit ausgesetzt sind, in der die Arbeiterklasse nicht als unabhängige Kraft auftritt und in der diese Ideen noch für lange Zeit die einer extremen Minderheit sein werden.

Wenn die Arbeiter anfangen werden zu kämpfen, werden sie nach einer Politik suchen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Sie werden dann auf alle reformistischen Apparate stoßen, die in ihrem Namen sprechen, sie aber fesseln wollen. Aber wenn sie in ihren Reihen ein Netzwerk an Aktivisten finden, das bereit ist, den Kampf bis zum Ende zu führen, dann werden sie in der Lage sein, die Macht der Bourgeoisie über die Vereinigten Staaten und die Welt zu stürzen und ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit aufzuschlagen.