(aus Class Struggle von Mai 2019, Zeitschrift der amerikanischen trotzkistischen Organisation The Spark)
In den letzten Monaten haben die US-amerikanischen Medien das äußerst schwierige Leben der allermeisten Menschen in Venezuela auf einmal zu einem großen Thema gemacht. Die Nachrichten haben gezeigt, wie die venezolanische Wirtschaft von einer verheerenden Wirtschaftskrise heimgesucht wird. Es wurde gezeigt, wie die grundlegende Infrastruktur zusammenbricht, in einem solchen Ausmaß, dass ein landesweiter Stromausfall im März mehr als eine Woche andauerte. Die Nachrichten berichteten außerdem über den furchtbaren Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Grundversorgung für einen Großteil der Bevölkerung, und wie all dies seit 2013 zehn Prozent der Bevölkerung (drei Millionen Menschen) dazu getrieben hat, ins Ausland zu fliehen.
Natürlich ist es kein Geheimnis, warum die US-amerikanischen Medien plötzlich "besorgt" um das Schicksal des venezolanischen Volkes sind. Es ist die Rechtfertigung für die Bemühungen der US-Regierung, die von Präsident Nicolas Maduro angeführte venezolanische Regierung zu stürzen.
"Das Militär wird die Dinge regeln"
Diese jüngsten Bemühungen begannen im Jahr 2015, als die US-Regierung unter Obama Wirtschaftssanktionen verhängte, die die venezolanische Wirtschaft unter Druck setzen sollten. Ein Jahr zuvor fiel der Ölpreis, und dies hatte bereits verheerende Auswirkungen auf die venezolanische Wirtschaft, da Venezuela ein wichtiger Ölexporteur ist und ein Großteil seiner Wirtschaft von diesen Exporten abhängt. Als Reaktion auf die Sanktionen von 2015 stellten einige US-Unternehmen ihre Geschäfte in Venezuela ein. Dies schadete der venezolanischen Wirtschaft zusätzlich, da die USA Venezuelas wichtigster Handelspartner sind und mehr als die Hälfte aller Exporte und Importe des Landes ausmachen.
Obwohl sich der Rohölpreis auf dem Weltmarkt teilweise erholte, gingen die venezolanischen Ölexporte aufgrund der Sanktionen damit weiter zurück, was die Wirtschaftskrise im Land verschärfte. Venezuelas grundlegende Infrastruktur wie das Stromnetz wurde nicht repariert, was zu verheerenden Stromausfällen führte. Investitionen in die Grundstoffindustrie, insbesondere in die Ölfelder und -raffinerien, kamen zum Erliegen, was zu einem Rückgang der Produktion von Rohöl und Benzin führte. Die Nahrungsmittelproduktion ging ebenfalls zurück, was auf den Mangel an importiertem Düngemittel, Saatgut und Tierfutter zurückzuführen war.
Als die Trump-Administration 2017 ihr Amt antrat, verstärkte sie die US-Offensive gegen die Maduro-Regierung. Anfang 2018 erklärte Rex Tillerson, der erste Staatssekretär von Trump, der zuvor die riesige Ölfirma Exxon geleitet hatte, dass er glaube, "dass sich in Venezuela etwas ändern" werde, und dass das venezolanische Militär diese Veränderungen umsetzen werde. Wie Tillerson unverblümt feststellte: "In der Geschichte Venezuelas - und in der Geschichte anderer lateinamerikanischer Länder - regelt oft das Militär die Dinge."
In den folgenden Monaten setzte der Staatsapparat der USA einen Plan in die Tat um, dessen Ziel es war, Maduros Regierung durch einen Militärputsch zu Fall zu bringen - wie Tillerson es versprochen hatte. Am 22. Januar 2019 erklärte sich Juan Guaidó (der wenig bekannte Präsident der Nationalversammlung, in der die Opposition die Mehrheit hat) zum "Interimspräsidenten". Das Wall Street Journal bestätigte, dass Guaidó diese Ankündigung erst nach Zusicherungen von Vizepräsident Mike Pence machte, dass die USA diesen Schritt unterstützen würden. Guaidó wurde sofort von der US-Regierung anerkannt, ebenso von den Regierungen 55 weiterer Länder - einschließlich des größten Teils Lateinamerikas.
Die zweite Phase des US-Plans, Maduro zu verdrängen, kam eine Woche später. Am 28. Januar kündigte die US-Regierung neue, viel strengere Sanktionen an. Das US-Finanzministerium untersagte es US-Unternehmen und Einzelpersonen, mit dem staatlichen Ölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA) Geschäfte zu machen. Dieses Verbot gilt de facto für jedes ausländische Unternehmen, das mit Venezuela Geschäfte macht. Denn aufgrund der Vorherrschaft des US-Finanzsystems und des Dollars in der Weltwirtschaft hatten die Sanktionen weit über die amerikanischen Grenzen hinweg Auswirkungen, so dass es für die venezolanische Regierung äußerst schwierig geworden ist, weiterhin Waren auf dem Weltmarkt zu kaufen und zu verkaufen. Das US-Finanzministerium gab bekannt, dass es alle Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren und dies erst rückgängig machen werde, wenn man Maduro verjagt und durch Guaidó ersetzt habe. Andere Regierungen taten dasselbe und arbeiteten mit den USA zusammen, um den internationalen Handel Venezuelas zu unterbinden und seine Finanzgeschäfte einzufrieren. Zum Beispiel hat die Bank von England die Rückgabe von 1,2 Milliarden Dollar in Gold blockiert, die Venezuela in England als Reserve hat.
Wenn man bedenkt, wie abhängig die venezolanische Wirtschaft von Ölexporten und dem internationalen Markt ist, konnten diese Maßnahmen nur zu einer katastrophalen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen - was die Lebensbedingungen für einen Großteil der Bevölkerung noch weiter verschlimmert.
Nachdem sie so die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für einen Militärputsch gelegt hatten, provozierte die US-Regierung eine Auseinandersetzung, die das venezolanische Militär zwingen sollte, die Seite zu wechseln und die Maduro-Regierung zu stürzen. Am 22. Februar schickte sie einen Konvoi von Lastwagen mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Grundnahrungsmitteln unter der Fahne der USA und Guaidós an die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela. Die venezolanische Regierung lehnte die Einreise dieser Fahrzeuge ins Land ab und prangerte dies als leicht durchschaubares politisches Manöver an, bei dem die humanitäre Hilfe als Köder diente. Der US-Konvoi wurde sogar von den Vereinten Nationen und verschiedenen internationalen Hilfsorganisationen kritisiert. Aber die US-Regierung setzte darauf, dass mehrere Tage Auseinandersetzungen entlang der Grenze so viele Unruhen auslösen würden, dass dies führende Generäle dazu aufstacheln würden, die Seite zu wechseln und ihre Truppen mitzunehmen. Aber keiner der Generäle verhielt sich wie erwartet, und es liefen auch nicht viele Soldaten über.
Der von den USA eingefädelte Staatsstreich war aus mehreren Gründen kläglich gescheitert. Erstens hatte Maduro Schlüsselpositionen der Wirtschaft mit Offizieren besetzt, unter anderem im Bankwesen, in der venezolanischen Ölindustrie sowie bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwenigen Bedarfsgütern. Diese Positionen hatten einigen Militärs enorme Möglichkeiten eröffnet, durch Spekulation und Korruption reich zu werden. Die US-Regierung hatte jedem Militäroffizier, der die Seite wechselte, Amnestie versprochen. Aber das venezolanische Militär hatte keinen Grund, solchen Versprechungen zu vertrauen. Im Laufe der Jahre hatte es ein paar hochrangige Überläufer der venezolanischen Regierung und des Militärs in die USA gegeben, doch einige der Überläufer wurden später trotzdem verhaftet, vor Gericht gestellt und wegen Geldwäsche und Drogenhandels zu langen Haftstrafen verurteilt. Hochrangige Militärs hatten allen Grund zu fürchten, dass offene Rechnungen beglichen würden, wenn die von den USA unterstützte Opposition die Macht übernähme. Was man von dem Schicksal gewöhnlicher Soldaten erfahren hatte, die in ein Nachbarland übergelaufen waren, war kaum besser. Sie vegetieren in einem armseligen Hotelzimmer dahin, oft abgeschnitten von Freunden und Familie. Infolgedessen ist die Anzahl der Überläufer stark zurückgegangen, es gibt quasi gar keine mehr.
Bislang hat die Auseinandersetzung der USA mit Venezuela also zu einer Pattsituation geführt.
Was die venezolanische Wirtschaft etwas am Leben erhalten hat, ist die wachsende Verbindung zu Konkurrenten der USA (insbesondere Russland und China), deren Unternehmen an der Ölförderung in Venezuela beteiligt sind und einen wachsenden Teil der venezolanischen Ölexporte kaufen. Um diese Investitionen zu schützen, hat die russische Regierung sogar ein paar Militärflugzeuge und 100 militärische "Berater" nach Venezuela entsandt und so den Einsatz bei jeder direkten Auseinandersetzung mit den USA erhöht.
Aber diese Beziehungen zu Russland und China gleichen in keiner Weise das verlorene Geschäft mit den USA und ihren Verbündeten aus. Es verlangsamt nur den verheerenden Niedergang der venezolanischen Wirtschaft. Für die venezolanische Bevölkerung bedeutet dies, dass das Leben für die große Mehrheit immer schwieriger wird. In gewisser Hinsicht ähnelt dies dem Los der Menschen in anderen Teilen der Welt, die sich in einem Krieg zwischen den Fronten befunden haben - egal ob dieser Krieg offen erklärt oder verdeckt geführt wurde.
USA gegen Chávez
Seit Maduros Vorgänger Hugo Chávez 1998 zum Präsidenten gewählt wurde, hat die US-Regierung versucht, die venezolanische Regierung zu untergraben, zu schwächen und zu stürzen.
Chávez war ein ehemaliger Militäroffizier, der drei Jahre im Gefängnis saß, weil er 1992 einen erfolglosen Staatsstreich gegen eine sehr unpopuläre Regierung durchgeführt hatte: Diese Regierung hatte sehr harte Sparprogramme durchgeführt, die 1989 in weiten Teilen des Landes zu Hungeraufständen führten. Als Chávez aus dem Gefängnis entlassen wurde, kandidierte als für das Präsidentenamt mit einem populistischen Programm. Er versprach, einen Teil des Ölreichtums Venezuelas zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung und der Armen zu nutzen und Venezuela zu einer modernen Wirtschaft zu entwickeln, die nicht nur von Ölexporten abhängt. Diese Versprechen fanden die enthusiastische Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung und ermöglichten es ihm, die Wahlen zu gewinnen und damit die alte, fest verwurzelte politische Elite, die mit dem US-Imperialismus und der venezolanischen Bourgeoisie verbunden war, zu besiegen.
Nach seiner Wahl begann Chávez einige seiner Versprechungen gegenüber seiner Wählerbasis umzusetzen, mit Hilfsprogrammen für die Armen und einem Landreformprogramm. Er knüpfte auch Kontakte zu Konkurrenten der USA, angefangen mit Castros Kuba, außerdem mit Russland, China, Iran und Nordkorea.
Die politischen Entscheidungsträger der USA fanden, dass sich Chávez bei jeder Gelegenheit der US-Regierung und den Ölkonzernen widersetze. Er nahm einiges von dem, was die Ölfirmen und die venezolanische Bourgeoisie als "ihr" Geld betrachteten, und "verschwendete" es für die Armen. Obendrein war er nicht einschätzbar, er war ein Außenseiter auf der Weltbühne. Er erschwerte die Bemühungen des US-Imperialismus, ihre Ordnung in Lateinamerika durchzusetzen, das heißt, ihren "Hinterhof" zu schaffen.
Im April 2002 schlossen sich deswegen das US-Pentagon und die CIA mit der venezolanischen Bourgeoisie, führenden venezolanischen Beamten, hochrangigen Vertretern der Armee, der Kirche und der Gewerkschaftsbürokratie zusammen, um einen Militärputsch zum Sturz von Chávez zu organisieren. Etwa einen Tag lang war Chávez inhaftiert. Der Präsident der venezolanischen Handelskammer, Pedro Carmona, wurde zum Interimspräsidenten ernannt. Aber Hunderttausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße. Pro-Chávez-Militärs übernahmen die Kontrolle über die Armee und befreiten Chávez. Ein zweiter Putschversuch wurde im Dezember 2002 versucht. Die Manager des staatlichen Ölkonzerns sabotierten die Verteilung von Benzin. Dem widersetzten sich die Ölarbeiter. In einer Ölraffinerie übernahmen die Arbeiter die Kontrolle. Sie wählten ihre eigene Führung und leiteten die Raffinerie in ihrer ganzen Komplexität ohne die Bosse.
Nachdem die beiden Staatsstreiche vereitelt waren, versuchte Chávez seine Unterstützerbasis zu festigen, indem er weitere Programme einführte, die die schlimmste Armut linderten und den Hunger stark mindern sollten. Besonders wichtig war, dass er große Programme im Bereich Bildung und im Gesundheitswesen realisierte. Als Gegenleistung für billiges Rohöl sandte Kuba Ärzte und medizinisches Personal, um eine breit angelegte Kampagne im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchzuführen. Infolge all dieser Programme ging die offizielle Armutsquote in den Anfangsjahren von Chávez erheblich zurück.
Die Finanzierung dieser Programme war möglich, weil Venezuela auf einer sehr wertvollen Ressource - dem Öl - saß und der Ölpreis stieg, wodurch zusätzliches Geld in die Staatskasse floss.
Kompromiss unmöglich
Um alle seine Programme zu finanzieren zu können, wollte Chávez die Ölproduktion steigern und mehr Öl auf den Weltmarkt exportieren. Aber er musste die großen Ölfirmen zu Investitionen locken. Formal ist die Ölindustrie verstaatlicht - und das seit 1976. Aber Venezuela kann das Öl nicht selber fördern. Denn dies erfordert enorme Investitionen, Ressourcen und Technologien, die Venezuela nicht hat. Daher ist Venezuela auch hier von den großen multinationalen Ölkonzernen abhängig. Unter Chávez gehörten dazu so große US-Unternehmen wie Chevron, Exxon, Phillips, Halliburton und Schlumberger. Im Gegenzug erlaubte auch das chavistische Regime diesen Konzernen, den Löwenanteil der Gewinne zu behalten und stellte sicher, dass Venezuelas Geschäfte mit den großen Ölfirmen reibungslos verliefen.
Wenn Venezuela weiterhin auf dem Weltmarkt importieren und exportieren wollte, musste es auch gute Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zu den Banken unterhalten. Also hatte Chávez keine andere Wahl, als die Zahlungen für die Schulden seiner Vorgänger gewissenhaft zu leisten. Auch die privaten venezolanischen Banken machten große Gewinne, indem sie die wachsende Staatsverschuldung Venezuelas finanzierten. Ein Ökonom aus Caracas sagte gegenüber Bloomberg News, dass die Banken unter Chávez "fast ohne etwas zu tun Geld verdienten ".
Mit dem Ziel, das Land weiter zu entwickeln, öffnete Chávez neben den Ölkonzernen auch weiteren multinationalen Konzerne die Tür, darunter Coca-Cola, General Motors, Kraft, McDonalds, Mitsubishi, Pepsi-Cola, Procter und Gamble, Toyota und viele mehr.
Chávez bemühte sich auch um die Zusammenarbeit mit der venezolanischen Bourgeoisie, die mit dem US-Imperialismus und der internationalen Kapitalistenklasse verbunden ist. Schon während seiner Präsidentschaftskampagne hatte Chávez Verbindungen zur venezolanischen Geschäftswelt geknüpft, um Unterstützung zu erhalten. Wie ein Milliardär später der New York Times erklärte, haben einflussreiche Geschäftsleute in Venezuela die Kandidatur von Chávez unterstützt, genau wie sie in der Vergangenheit Politiker der unterschiedlichsten Couleur unterstützt hatten. Ihr Ziel war, ihren Einfluss zu bewahren. Sprich sie wollten sich im Fall eines Wahlsiegs von Chávez die Tür für fette Staatsaufträge und andere Gefälligkeiten, die ein Präsident gewähren kann, offenhalten. Zu den Anhängern von Chávez gehörte der reichste Mann Venezuelas, Gustavo Cisneros, der einen internationalen Medienkonzern besitzt und als venezolanischer Rupert Murdoch bekannt ist. Cisneros unterstützte 1998 Chávez' Kandidatur. 2002 wendete er sich jedoch ab und unterstützte den Putsch gegen Chávez. Im Juni 2004 handelte Jimmy Carter einen Deal aus, der die beiden Männer wieder zusammenbrachte. Dies ebnete dann den Weg für Geschäfte mit anderen venezolanischen Spitzen-Kapitalisten.
Das Aufrechterhalten dieser Verbindungen zur Kapitalistenklasse hinderte Chávez daran, einige seiner wichtigsten Versprechen zu erfüllen. Zum Beispiel widersetzte sich die venezolanische Kapitalistenklasse gewaltsam der Landreform, die Chávez der großen Masse der verarmten Bauern versprochen hatte. Daher verabschiedete die Regierung von Chávez im Jahr 2001 ein sehr zahmes Landreformgesetz, das selbst im Vergleich zu anderen Landreformen auf der ganzen Welt zahm ist. Das Gesetz erkannte die Eigentumsrechte der Großgrundbesitzer an und stellte klar, dass die Regierung, falls sie Eigentum enteignet, die Grundbesitzer zu den aktuellen Marktpreisen entschädigen muss. Die Regierung beschlagnahmte kein Land. Wenn sie Land für die Bauern beschaffte, dann bezahlte sie dafür ordentliche Preise. Wenn arme Bauern versuchten, die Initiative zu ergreifen und selbst Land zu besetzen, vertrieben die Großgrundbesitzer sie oft wieder durch Terror und Mordanschläge. Am Ende wurde nur wenig Land an die arme Bauernschaft verteilt.
Als der Ölpreis 2008 zusammenbrach und die venezolanische Wirtschaft in eine tiefe Rezession versank, geriet das Chávez-Regime in Konflikt mit der Arbeiterklasse. Es versuchte, den Arbeitern unter Mitwirkung einiger Gewerkschaftsapparate "freiwillig" schlechtere Tarifverträge aufzuzwingen. Als die Arbeiter diese Verträge ablehnten, reagierte die Regierung mit Repression. Wenn Arbeiter Fabriken besetzten, wurde die Polizei geschickt, um sie zu vertreiben und die Streiks zu zerschlagen. Gesetze wurden verabschiedet, um Arbeiterkämpfe zu kriminalisieren.
Das Chávez-Regime versuchte, einen neuen Gewerkschaftsbund - die Union Nacional de Trabajadores de Venezuela (UNT), die Arbeiter im ganzen Land 2003 gegründet hatten - zu nutzen, um den Arbeitern weitere Opfer aufzubürden. Das Motto der Gewerkschaftsfunktionäre lautete "Chávez zuerst". Zu den Aktivisten innerhalb der UNT, die sich dieser Politik widersetzten, zählten auch Arbeiter aus einer trotzkistischen Strömung, die es in vielen lateinamerikanischen Ländern gibt und von Nahuel Moreno aus Argentinien gegründet worden war. 2008 wurden trotzkistische Aktivisten in Venezuela von Schlägern, die mit dem Gewerkschaftsbund UNT zusammenarbeiteten, körperlich angegriffen. Einer von ihnen, Richard Gallardo, war der Anführer einer wichtigen Gewerkschaft im Bundesstaat Aragua, in dem sich Arbeiter mehrmals gegen die Angriffe von Chávez gewehrt hatten. Im Jahr 2008 wurde Gallardo zusammen mit zwei seiner Genossen ermordet.
Doch die Unterdrückung hat große Streiks und Proteste in verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse nicht verhindert. Im Jahr 2008 traten Tausende Stahlarbeiter in den Streik, und in den darauffolgenden sechs Jahren immer wieder.
Im Jahr 2011 kämpften zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Sektors gegen einen siebenjährigen Lohnstopp. Im selben Jahr streikten Tausende Metallarbeitern, nachdem sie mehr als ein Jahr ohne Tarifvertrag gearbeitet hatten. Hunderttausende Arbeiter in der Ölindustrie streikten wegen eines Tarifvertrages, der zwei Jahre zuvor ausgelaufen war.
2012 führte Chávez per Dekret eine neue Arbeitsreform ein, die das Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer einschränkte. Er erließ außerdem ein "Antiterrorgesetz", das Zonen ausweist, in denen jegliche Streiks der Arbeiter illegal sind.
Chávez starb 2013 an Krebs. Als er starb, waren von zahlreichen Reformen, die er eingeleitet hatte, nicht mehr viel übrig. Aber aufgrund seiner früheren Geschichte verfügte er immer noch über ein hohes Maß an Unterstützung in der arbeitenden und armen Bevölkerung. Aber der Nachfolger von Chávez, Nicolas Maduro, musste das Land in der jüngsten und sehr tiefen Krise leiten, ohne über eine solche Vergangenheit und Unterstützung in der Bevölkerung zu verfügen. Die Unzufriedenheit mit dem Maduro-Regime nahm deutlich zu, besonders seit viele seiner Regierungsbeamten ihre Posten dazu nutzen, ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre eigenen Bankkonten durch Korruption und zwielichtige Geschäfte aufzufüllen, während der Großteil der Bevölkerung mit unermesslicher Not konfrontiert ist.
Im Dezember 2015 gewannen die rechtsgerichteten Parteien gegen Maduro die Wahlen zur derzeitigen Nationalversammlung. Das Ergebnis war nicht unbedingt eine Verschiebung nach rechts. Zwei Millionen Chávez-Anhänger haben nicht gewählt. Es war ein Protest gegen die zunehmende Krise und ein Auftakt für die derzeitige verheerende Situation.
Vor einem Jahrhundert kommen die USA und übernehmen das Öl... und Venezuela
In ihrer Propaganda sagen die US-Medien und die US-Regierung, dass Venezuela angesichts des enormen Ölreichtums im Land eigentlich wohlhabend sein müsste. Sie sagen, das Land wäre durch Korruption und Misswirtschaft der derzeitigen venezolanischen Regierung ruiniert worden. In einem Interview mit Fox News am 26. Januar behauptete Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton, dass es den Menschen in Venezuela viel besser gehen würde, wenn die US-Ölfirmen in Land das Sagen hätten. "Wenn amerikanische Ölfirmen wirklich in Venezuela investieren und so der dortige Ölreichtum auch gefördert werden könnte, wäre das gut für die Menschen in Venezuela", versprach Bolton.
Venezuelas Geschichte beweist genau das Gegenteil. Das Öl in Venezuela wurde zuerst von Royal Dutch Shell gefördert, einem britisch-niederländischen Unternehmen, das zu den größten der Welt gehört. Im Dezember 1922 stieß Shell auf eine ergiebige Ölquelle, die gewaltiger war als alles, was Shell-Ingenieure jemals zuvor gesehen hatten. Sie wussten, dass sie etwas Besonderes gefunden hatten. Britische Imperialisten versuchten erfolglos, ihre US-Konkurrenten von Venezuela fernzuhalten. Aber in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg verdrängte der US-Imperialismus die geschwächten britischen Imperialisten aus vielen seiner alten Hochburgen auf der Welt. Shell standen bald zwei große amerikanische Konzernen gegenüber: Standard Oil, das den Rockefellers gehörte und letztlich zu Exxon wurde, und Gulf, das der Familie Mellon gehörte, die ihr Vermögen ursprünglich in der Stahlindustrie und dem Bankwesen gemacht hatte.
Ende der 1920er Jahre entwickelte sich Venezuela nach den USA zum zweitgrößten Ölproduzenten der Welt und zum größten Ölexporteur. Aber anstatt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes anzukurbeln, förderte der ins Land fließende Ölreichtum unter der Herrschaft des US- und des britischen Imperialismus nur einen massiven Anstieg der Importe, wobei US-Unternehmen den gesamten Handel mit Venezuela beherrschten. In der Zwischenzeit ging die landwirtschaftliche Produktion sowohl für den Export als auch für den Verbrauch im eigenen Land stark zurück.
Während weltweit äußerst instabile Bedingungen herrschten, die sich aus den Jahren der sozialen Unruhen, der Wirtschaftskrise und des Weltkrieges ergeben hatten, erlebten die US-Ölkonzerne Venezuela als zuverlässigen Ölproduzenten, auf den man sich jahrein, jahraus verlassen konnte. In Folge großer Streiks verstaatlichte ein anderer großer Ölexporteur, Mexiko, 1938 seine Ölindustrie, was die Gewinne der amerikanischen und britischen Ölkonzerne deutlich schmälerte. Aus Angst, diese Verstaatlichungen könnten sich ausbreiten, ließen die Ölkonzerne ihre Regierungen mexikanisches Öl sofort mit einem Embargo belegen. Ein Großteil der weltweiten Nachfrage, die nun nicht mehr mit mexikanischem Öl gestillt werden konnte, wurde schnell durch die gestiegenen Exporte aus Venezuela wettgemacht. Venezuela hatte eine Bevölkerung, die fünfmal kleiner war als die Mexikos, während Venezuela viermal so viel Öl produzierte. Als der Handel durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochen wurde, war importiertes venezolanisches Öl eine Schlüsselressource für die US-amerikanische Kriegsmaschine.
Aber dieser enorme Reichtum kam beim Großteil der Bevölkerung nie an. Nach der Entdeckung des Öls wurde Venezuela fast 40 Jahre lang von einer Reihe von Militärdiktatoren regiert, die kaum mehr als Marionetten der Ölfirmen waren. Die Ölfirmen kämpften mit Zähnen und Klauen, um so viel des Reichtums wie möglich für sich zu behalten. Schätzungen zufolge machte venezolanisches Öl in den 1940er und 1950er Jahren 40 Prozent der Gewinne von Standard Oil aus. Eine kleine Gruppe von venezolanischen Militärs und Großgrundbesitzern, die den größten Teil des Landes besaßen, wurde ebenfalls reich. Dies führte dazu, dass der größte Teil der Bevölkerung extrem arm blieb, oft ohne eigenes Land, und Venezuela weitgehend unterentwickelt blieb.
Einige Kapitalisten wie Nelson Rockefeller und einige US-Regierungsbeamte sahen die Vorboten: Sie warnten davor, dass das Elend im Land eine soziale Explosion auslösen könnte, die ihre Unternehmen und ihre Gewinne gefährden könnte. "Sie werden uns unser Eigentum nehmen", schrieb Rockefeller 1940, nachdem er die Ölfelder in Venezuela besichtigt hatte. Diese Regierungsbeamten forderten die Ölfirmen auf, einen kleinen Teil ihres Gewinns für die wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas aufzuwenden. So investierten die Ölfirmen zusammen mit der Regierung in einige wenige andere Branchen und entwickelten zum Beispiel eine Stahlproduktion in Venezuela. In den 1950er Jahren investierte die venezolanische Regierung außerdem in verschwenderische öffentliche Bauprojekte in der Hauptstadt Caracas. Der Bau neuer Hotels, Bürogebäude, Apartments und Schnellstraßen verwandelte Caracas in eine glitzernde, architektonisch modernistische Stadt. Abgesehen von diesen Bauprojekten konzentrierten sich die Staatausgaben auf die Armee, die Hauptstütze des Regimes, den Beschützer von Recht und Ordnung.
Doch hinter dieser glitzernden Fassade, dem Aushängeschild der US-Politik in Lateinamerika blieb Venezuela ein armes Land, das vom Verkauf eines einzigen Produkts abhing. Ein Großteil der Bevölkerung blieb verarmt, mit chronisch hoher Arbeitslosigkeit. Sogar der Erzbischof von Caracas prangerte öffentlich an: "Die überwiegende Mehrheit unseres Volkes lebt unter untermenschlichen Bedingungen". Und der eiserne Griff der Militärdiktatur wurde nicht ein Stück lockerer: Alle politischen Parteien, einschließlich die bürgerlichen, radikalen und kommunistischen, blieben verboten.
Am 1. Januar 1958 kam es im Militär zu einem Aufstand gegen die Diktatur von Oberst Marcos Perez Jimenez. Obwohl der Aufstand von diktatortreuen Truppen niedergeschlagen wurde, löste er drei Wochen lang Demonstrationen, Streiks und Zusammenstöße mit der Polizei aus, die Perez Jimenez zur Flucht in die Dominikanische Republik zwangen. Am 23. Januar wurde eine neue Militärjunta installiert. Auch dies wurde von Unruhen begleitet, die das ganze Jahr über andauerten. Schließlich machte die Herrschaft des Militärs am 6. Februar 1959 einer gewählten Regierung Platz.
Die Militärdiktatur war nicht das einzige Ziel der tiefen Wut in der Bevölkerung. Im Mai 1958 machte US-Vizepräsident Richard Nixon Caracas zu seiner letzten Station auf einer großen Lateinamerika-Tour. Auf dem Weg zum Flughafen wurde er in seiner Limousine von einer Masse wütender Demonstranten angegriffen und fast getötet. Dieser Angriff war nur einer - obgleich der gefährlichste - in einer Reihe von Konfrontationen, die Nixon auf seiner Reise in Lateinamerika erlebte. In ganz Lateinamerika herrschte bitterer Zorn über die US-Herrschaft. Venezuela war keine Ausnahme.
Im Januar 1959 übernahm Fidel Castro an der Spitze eines Volksaufstands gegen einen weiteren von den USA unterstützten Diktator die Macht in Kuba. Zwar machte Castro deutlich, dass er bereit war, Geschäfte mit den USA zu machen. Doch die politischen Entscheidungsträger der USA befürchteten, dass die kubanische Revolution eine Ermutigung zu weiteren bewaffnete Aufstände gegen von den USA gestützte Regime werden könnte. Also versuchte die US-Regierung, das Castro-Regime zu isolieren und zu stürzen.
Die Priorität der US-Regierung war die Stabilisierung Venezuelas nach all diesen Aufständen und Unruhen im Jahr 1958. Laut einem offiziellen Bericht, der 1961 von der neugewählten Kennedy-Regierung in Auftrag gegeben wurde, könnte sich eine Revolution in Venezuela sehr schnell in der gesamten Karibik und Lateinamerika ausbreiten. Im Zusammenhang mit Kennedys gerade gegründeter "Allianz für den Fortschritt", die vermeintlich demokratische und fortschrittliche Parteien fördern sollte, wurde in Venezuela ein politisches System nach amerikanischem Vorbild und Vorgaben eingerichtet. Von da an gab es zwei große Parteien, eine liberale und eine konservativ-christliche Partei, die sich abwechselnd an der Macht befanden. Es gab auch einen Gewerkschaftsbund, der eng mit der Regierung verbunden war und dazu diente, die Arbeiter zu zähmen und zu kontrollieren.
In den sechziger Jahren war die venezolanische Wirtschaft jedoch von einer tiefen Rezession und hoher Arbeitslosigkeit geprägt. Besonders in den stetig wachsenden Slums von Caracas und Maracaibo war die Verelendung besonders groß. Grund für diese neue Krise war die Tatsache, dass der Ölpreis aufgrund eines chronischen Überangebots auf dem Weltmarkt niedrig war. Als Reaktion darauf reduzierten die großen Ölfirmen in Venezuela ihre Investitionen, hörten auf, neue Ölquellen anzubohren und setzten die Regierung unter Druck, ihre Steuern zu senken.
1973-1989: Vom Boom zum Staatsbankrott
Im Jahr 1973 begann Venezuelas Wirtschaft zu boomen. Unter dem Deckmantel des arabischen Ölembargos, das auf den Sechs-Tage-Krieg zwischen Israel und Ägypten folgte, inszenierten die großen Ölkonzerne künstlich eine Ölknappheit, um die Ölpreise auf dem Weltmarkt zu vervierfachen. Dies bedeutete nicht nur Rekordgewinne für die Ölfirmen, sondern auch einen enormen Geldzufluss in die venezolanische Wirtschaft.
Im Allgemeinen wird es so dargestellt, als hätte sich die Macht in dieser Zeit in großem Ausmaß zugunsten der erdölexportierenden Staaten verschoben. In Wirklichkeit zog der US-Imperialismus die Fäden.
Zum Beispiel profitierten die großen Ölkonzerne sehr von der Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie im Jahr 1976. Die multinationalen Ölkonzerne hatten bereits 1958 aufgehört zu investieren und nach Öl zu suchen. Als die venezolanische Regierung die Ölindustrie verstaatlichte, übernahm sie viele alte, heruntergekommene Ausrüstungen und Anlagen. Und für diese veralteten Anlagen wurden die Ölkonzerne von der venezolanischen Regierung auch noch super entschädigt, was die Staatsverschuldung erhöhte. Die venezolanische Regierung übernahm dann die Kosten für Neuinvestitionen und Versuchsbohrungen mit Geldern, die sie von US-Banken leihen musste. Und die venezolanische Regierung hatte keine andere Wahl, als die gleichen US- und britischen Ölfirmen mit den Arbeiten zu beauftragen, da nur diese über die Ressourcen und die Technologie hierzu verfügten.
Dieselben Leute, die die alten Ölfirmen leiteten, leiteten dann die neue verstaatlichte venezolanische Firma. Das Logo änderte sich. Der Name auf den Schecks änderte sich. Aber es waren die gleichen Betreiber. Der einzige Unterschied bestand darin, dass alle Rechnungen für alle neuen Arbeiten an die venezolanische Staatskasse geschickt wurden, das heißt an die venezolanischen Steuerzahler.
Was die venezolanische Wirtschaft anbelangt, so hat der Ölboom eine fieberhafte wirtschaftliche Entwicklung angeheizt, da die Regierung mit den Einnahmen große Infrastruktur- und Immobilienprojekte finanziert sowie Unternehmen subventioniert hat, um andere Wirtschaftszweige zu entwickeln. Aber die Masse der Arbeiter und Armen hat kaum davon profitiert, da eine sehr hohe Inflation jeden Zuwachs ihrer Einkommen, den die einfachen Leute vielleicht erreichen konnten, schnell wieder untergrub.
Dabei machte die venezolanische Regierung große Schulden, um Subventionen und Steuervergünstigungen für große Unternehmen zu bezahlen, Investitionen in die Ölindustrie zu finanzieren und die Ölunternehmen für die Verstaatlichung zu entschädigen usw. Als eine große weltweite Rezession in den frühen 1980er Jahren die Ölmärkte in Mitleidenschaft zog, stürzte Venezuela vom Boom in den Staatsbankrott. Die venezolanische Regierung sah sich mit enormen Zins- und Ratenzahlungen konfrontiert, für die sie kein Geld hatte. Die Banken und der IWF (Internationale Währungsfond) zwangen die Regierung, der arbeitenden Bevölkerung und den Armen strenge Sparmaßnahmen aufzuerlegen, was zu großem Hunger und Armut führte.
Aber die Bevölkerung weigerte sich, zu verhungern. Im Februar 1989 kam es in der venezolanischen Hauptstadt Caracas fünf Tage lang zu Hungerrevolten. Die Leute plünderten Supermärkte. Die Nationalgarde und die Armee wurden in Stellung gebracht. Offiziell wurden Hunderte getötet, aber die tatsächlichen Zahlen gehen in die Tausende.
Nein, Venezuela war unter der Herrschaft der USA und der Ölfirmen niemals ein Land der "Mittelklasse", und es gab auch nie eine längere Periode des Wohlstands, die die arbeitenden und armen Massen erreicht hätte. In seiner wirtschaftlichen Entwicklung blieb Venezuela trotz seines großen Ölreichtums das Äquivalent eines Monokultur-Staates: ein Öl-Staat, der im Laufe des letzten Jahrhunderts hauptsächlich und in bedeutendem Maß die gigantischen Gewinne der US-amerikanischen Kapitalistenklasse vergrößert hat.
Lange bevor Hugo Chávez und Nicolas Maduro an der Spitze der Regierung Venezuelas standen, war die Lage im Land eine Katastrophe - und diese Lage war durch die Herrschaft des Imperialismus verursacht worden.
Die Notwendigkeit einer proletarischen Politik
Die Erfahrung in Venezuela zeigt, dass es für ein Land unter der Herrschaft des Imperialismus kein Entrinnen gibt - egal welche natürlichen Ressourcen dieses Land besitzt. Es ist zwangsläufig vom weltweiten Markt für Handel, Finanzen und Technologie abhängig. Dieser Markt wird von den großen imperialistischen Mächten dominiert, die immer versuchen, ihre Monopolherrschaft in den unterentwickelten Ländern durchzusetzen. Und dies umso mehr in einer Zeit der verschärften Wirtschaftskrise und des Niedergangs wie heute.
Chávez hat zwar behauptet, Venezuelas Ölvorkommen würden es ihm ermöglichen, die Interessen sowohl der Kapitalisten als auch der Arbeiter zu bedienen. Das war aber unmöglich. Weil die Interessen der Kapitalisten und der Arbeiter völlig entgegengesetzt sind. Man kann nicht zwei Herren dienen. Was der Bourgeoisie gegeben wird, wird von der Arbeiterklasse und den Unterdrückten genommen. Am Ende säte Chávez Illusionen unter den Arbeitern und den Unterdrückten und erlaubte es dem Kapitalismus zu gedeihen.
Kein Radikaler, kein Nationalist kann die Sache der Arbeiterklasse voranbringen. Nur revolutionäre Arbeiter, die in einer Partei an der Spitze der Arbeiterklasse organisiert sind, können diesen Kampf führen. Natürlich hat die Arbeiterklasse in Venezuela im Laufe ihrer Geschichte Mittel und Wege gefunden, um die unterschiedlichsten Arten von Kämpfen zu führen - zum Teil bis hin zu offenen Revolten. Und sie hat diese Kämpfe unter den unterschiedlichsten Regimen geführt: unter Militärdiktaturen, unter angeblich "liberalen" Demokratien, unter Nationalisten wie Hugo Chávez und Nicolas Maduro. Aber was die venezolanischen Arbeiter brauchen, sind ausreichend Aktivisten in der Arbeiterklasse, die verstehen, dass es nicht ausreicht, diese Kämpfe voranzutreiben. Sie müssen auch eine eigene revolutionäre Partei aufbauen, deren Ziel es ist, die Arbeiterklasse mit der internationalen Perspektive zu vereinen - also der Perspektive, der Kapitalistenklasse die Macht zu entreißen, den Imperialismus zu zerschlagen und die Gesellschaft im Interesse der gesamten Menschheit zu leiten.
26. April 2019