Rede von Arlette LAGUILLER (in Chartres am 2. Februar 2001)

Rede von Arlette LAGUILLER (in Chartres am 2. Februar 2001)
Februar 2001

Rede von Arlette LAGUILLER (in Chartres am 2. Februar 2001)

 

Arbeiterinnen und Arbeiter,

Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind dem Aufruf der Gewerkschaften massiv gefolgt: Am 25. Januar haben die Arbeitenden der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes gemeinsam gegen die Provokation des Unternehmerverbandes MEDEF und gegen die Rentenreform demonstriert. Dann am 30. Januar gab es die Demonstration der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für eine Lohnerhöhung, die diesen Namen verdient.

Gründe genug für die Empörung der Beschäftigten des öffentlichen wie des privaten Sektors, sich zusammenzuschließen gegen das Unternehmer-Vorhaben, das Rentenalter von 60 auf 65 Jahre, bzw. die Beitragsjahre von 37,5 auf dann 40, und nunmehr auf 45 Jahre herauf zu setzen, um Anspruch auf eine Vollrente zu haben.

Seit Monaten wiederholen die Unternehmer und ihre Sprachrohre in den Medien immer wieder den gleichen Blödsinn, den sie als unwiderlegbar hinstellen: "Vor vierzig Jahren kamen zwei Erwerbstätige auf einen Rentner und in zehn Jahren wird es nur einen Erwerbstätigen für einen Rentner gehen. Deswegen wird das bisherige Rentensystem durch Umlageverfahren zusammenbrechen." Was sie dabei wissentlich verschweigen, ist dass die Arbeitsproduktivität - das heißt die Menge an Reichtum und Güter, die jeder Arbeiter in derselben Zeitspanne herstellt, sich vervielfacht, ja sogar verzehnfacht hat. Das bedeutet, dass dieselbe Zahl Erwerbstätiger problemlos für die Rente von 6 - mal mehr Rentnern aufkommen könnte. Sie könnten allen Rentnern, die von der Arbeit verschlissen wurden, eine menschenwürdige Rente sichern, die dem Während ihrer Erwerbstätigkeit bezogenen Lohn entspricht.

Wenn die Unternehmer versuchen, die Renten zu kürzen, es ist nicht aus demographischen Gründen. Sie wollen einfach, dass sie mehr Reichtum kassieren, das die Produktivitätssteigerung schafft.

Es ist einfach nicht akzeptabel, dass heute schon 800.000 Arbeitende mit 3.654 Franc, der gesetzlichen Mindestrente, auskommen müssen.

Wenn die Rentenkassen nicht in der Lage sind, jedem Arbeiter eine annehmbare Rente zu sichern, dann muss man die Unternehmer dazu zwingen, diese Rente mit den erwirtschafteten Gewinnen zu ergänzen.

Eigentlich wollen die Unternehmer nicht, dass alle länger arbeiten. Sie wollen jedenfalls nicht, dass die 700.000 Vorruheständler weiter arbeiten. Ganz im Gegenteil: zum Beispiel die Bosse der Autoindustrie setzen die Regierung unter Druck, damit der Steuerzahler die Kosten für weitere Vorruhestandsregelungen übernimmt.

Der Unternehmerverband will einfach so handeln können, wie es ihm beliebt. Er möchte diejenigen arbeiten lassen, die er noch braucht oder sie entlassen, wenn sie schon zu verschlissen sind, um sie weiterhin ausbeuten zu können.

Die Unternehmer und ihre Führungskräfte gehen mit mehreren 10.000 Franc pro Monat in Rente, und haben zusätzlich noch Vermögen. Aber sie erdreisten sich, die bescheidenen Renten ihrer Beschäftigten zu kürzen. Sie wollen die Arbeiter vor die Wahl stellen, entweder sich tot zu schuften oder mit einer Elendsrente auszukommen! Dieser Politik muss man entschieden entgegentreten.

Die Regierung zeigt sich ebenso zynisch gegenüber den Arbeitern, wenn sie eine Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst von 0,5% anbietet. Um diese lächerlichen 35 Franc pro Monat für die niedrigen Lohngruppen zu rechtfertigen, beruft sie sich auf Gehaltserhöhungen der letzten Jahre, also ob die Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst zu hoch wären.

Wird eine Krankenschwester, ein Rettungssanitäter, ein Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu hoch bezahlt? Sind die Volksschullehrer, die Lehrer einer Mittelschule oder eines Gymnasiums, das Verwaltungspersonal und die Wartungskräfte des Erziehungs- und Schulwesen, sind die Postler zu hoch bezahlt?

10% aller Angestellten im öffentlichen Dienst verdienen weniger als 6.700 Franc netto im Monat, und die Hälfte verdient unter 9.600 Franc!

Was die Kommentare aus dem Unternehmerlager über die angeblich zu hohe Beamtenzahl betrifft, so ist das eine zynische Lüge. Mag es zu viele hochbezahlte Beamte des höheren Dienstes gehen. Sicher ist, dass das Personal in den Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, der Post und anderen Öffentlichen Einrichtungen nicht überzählig ist.

Das ganze Gerede der Reichen über die Beamten drückt vor allem ihren Willen aus, mehr am öffentlichen Dienst zu sparen, und dieses Geld vom öffentlichen Haushalt in die Taschen der Unternehmer abzuzweigen. Die Arbeiter des öffentlichen Dienstes haben Recht, wenn sie Gehaltserhöhungen fordern, die diesen Namen verdienen.

Und diese Forderung gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst denn die Lohnmisere ist ein akutes Problem für alle Arbeiter, sowohl im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft. Nun stellt sich alle Arbeiter die Frage: Was tun?

Denn ein Tag der Mobilisierung mit vielen Demonstrationen - mögen diese noch so stark gewesen sein - wird nicht ausreichen, um die Unternehmer zum Nachgeben zu zwingen. Denn selbst im öffentlichen Dienst schlagen die Gewerkschaften keine einheitliche Aktion vor. Es hat den Streik der Pariser Bus- und U-Bahnfahrer gegeben, an dem sich viele Arbeiter beteiligten. lm öffentlichen Gesundheitswesen wird ein Tag der Mobilisierung für den 6. Februar geplant. Aber warum bleiben diese Aktionen Vereinzelt und isoliert? Warum nicht alle gemeinsam?

Und was die Privatwirtschaft betrifft: Keine von den verschiedenen Gewerkschaftsverbänden hat ernsthaft eine Fortsetzung des Demonstrationstages vom 25. Januar Aussicht gestellt. Es genügte, dass die CFDT-Vorsitzende Notat ihre Zufriedenheit aussprach, die Verhandlungen mit dem Unternehmerverband wieder aufnehmen zu dürfen, und sofort griffen die anderen Gewerkschaftsführer zu diesem Alibi, um keine andere Perspektive zu zeigen als Verhandlungen.

Doch sich damit zufrieden geben, heißt schon, dem Unternehmerverband Zugeständnisse machen. Das heißt schon zugeben, es gäbe wirklich dieses Rentenproblem, und bedeutet, sich auf die Ebene der Unternehmer-Argumentation zu begeben. Denn wenn es ein Problem gibt, dann ist es das der Begierde der Unternehmer. Dieser muss entgegentreten, sowohl was das Rentenalter betrifft, als auch bezüglich der auf Aktien basierenden Rente.

Schon lange schielen die Versicherungskonzerne und die Banken auf jene Milliardenbeträge, die in der Rentenversicherung stecken. Sie würden nur zu dem privaten Profit daraus ziehen. Doch das würde die Rentner keineswegs besser stellen, denn die Profite der Banken und Versicherungen würden natürlich auf Kosten der Rentner gehen.

Dabei würden die Ungleichheiten noch verschärft zwischen denen, die es sich leisten können, in die privaten Pensionsfonds zu zahlen, und jenen, die sich mit einer kümmerlichen Mindestrente begnügen müssen.

Doch letzten Endes ist im Kampf um bessere Löhne, wie um die Renten, allein das Kräfteverhältnis ausschlaggebend. Und dieses Kräfteverhältnis können die Lohnabhängigen nur durch den gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten gemeinsam verändern.

Natürlich kann ein solcher Kampf nicht durch Knopfdruck ausgelöst werden. Doch auf diese Perspektive müssen alle hinarbeiten, Gewerkschaften und Parteien, die beteuern, dass sie die Interessen der Lohnabhängigen verbessern wollen. Und ebenso ist eine Änderung des Kräfteverhältnisses im Kampf gegen Entlassungen nötig.

Während die Regierung behauptet, es sei eine Besserung der Wirtschaftslage mit Rückgang der Arbeitslosigkeit eingetreten, verkünden Großunternehmen Entlassungspläne. Zum Beispiel haben Michelin, Unilever, Bull und Alsthom Massenentlassungen angekündigt und schon teilweise durchgeführt Jetzt kommt noch Danone hinzu mit seinem Plan, 3.000 Stellen ,,abzubauen", davon 1.700 in Frankreich. Dabei hat der Konzern im Jahr 2000 eine erhebliche Gewinnsteigerung gegenüber dem Vorjahr gemeldet. Dennoch hat er vor, einen ganzen Produktionsbereich - die Kleingebäcksparte - zu liquidieren, wobei zehn Fabriken, sieben davon in Frankreich, dichtgemacht werden sollen, nur weil diese Sparte nicht ebenso viel Gewinn abwirft, wie die anderen!

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen hat der Firmenvorstand, der seit sieben Monaten diese Entlassungen hinter dem Rücken der Beschäftigten vorbereitet, Anzeige gegen unbekannten erstattet, um diejenigen zu belangen, die seiner Ansicht nach diese Entlassungspläne zu früh enthüllt haben.

Ich weiß nicht, ob Danone sich auf die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses beruht, um die Anklage zu rechtfertigen. Dies beweist jedenfalls, dass das Betriebsgeheimnis unter anderem dazu dient, klammheimlich ,,krumme Dinger" gegen die Arbeiter zu drehen. Auf diese Art kann der Unternehmer als erster, und dann wenn es ihm passt, in die Offensive gegen die Beschäftigte gehen.

Schon aus diesem Grund muss bei einigen Kämpfen die Forderung nach Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses propagiert werden. Deshalb muss jedem Betrieb, der Gewinne macht, unter Androhung der Enteignung verboten werden, Entlassungen durchzuführen.

Wenn man sieht mit welcher zynischen Gelassenheit Großbetriebe, die Gewinne machen, immer wieder Massenentlassungen vornehmen, fragt man sich, was sind die Regierungserklärungen über Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wert? Es ist schwer zu sagen, ob die offiziellen Zahlen der Arbeitslosigkeit richtig sind, Weil die Statistik im Laufe der Jahre viel Zu oft schöngefärbt wurde. Aber selbst, wenn man akzeptiert, dass die Zahl der Arbeitslosen abnimmt, wie die Regierung sich brüstet, was soll man von dieser Gesellschaft halten, die mehr als 2 Millionen zur Arbeitslosigkeit verdammt, wobei gleichzeitig behauptet wird, es gehe der Wirtschaft gut?

Was ist das für eine Gesellschaft, die viele derer, die sie zur Erwerbslosigkeit verdammt, dazu zwingt mit 4.500 Franc Arbeitslosengeld zu leben, das auch noch mit der Zeit abnimmt?

Danach müssen sie mit 2.608 Franc Sozialhilfe leben. Und bei wie vielen der Arbeitenden, die noch arbeiten oder wieder einen Job fanden, haben sich die Lebensbedingungen überhaupt nicht gebessert.

Weil in dieser Gesellschaft die Wirtschaft nicht im Dienst der Menschen steht, die alles produzieren, sondern allein im Dienst einer kleinen Minderheit, die riesige Vermögen anhäuft und voll Verachtung auf die herabblickt, auf deren Kosten sie sich bereichert.

Und was die 500.000 Arbeitenden betrifft, die laut Regierungsstatistik im vergangenen Jahr wieder Arbeit gefunden haben, so bedarf es schon einer gehörigen Portion Zynismus, um behaupten zu können, ihre Lage habe sich gebessert!

Vielleicht haben sie tatsächlich eine neue Arbeit gefunden, doch was für eine Arbeit? Meist handelt es sich um eine unsichere, befristete ABM-Stelle oder unfreiwillige Teilzeitarbeit mit einem Lohn der kaum die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld übersteigt.

Die Zahl derer, die aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen ist und einer prekären Beschäftigung nachgeht, aber bald wieder arbeitslos ist, hat sich innerhalb weniger Jahre Verdoppelt. Rechnet man diejenigen hinzu, die nur Teilzeitarbeit fanden, so stellt man fest, dass jeder sechste Beschäftigte, also rund 3 Millionen, heute weniger als 4.900 Franc netto im Monat verdienen. Und jeder Zehnte verdient nicht einmal 3.600 Franc.

Das, was sich großsprecherisch Rückgang der Arbeitslosigkeit nennt, ist in Wirklichkeit nichts anderes, als Lohnkürzung für diejenigen, die einen neuen Job finden!

Wenn die Regierung von Verbesserung der Wirtschaftslage spricht, so ist das nicht gelogen: Die Lage hat sich verbessert, doch in erster Linie für die Unternehmer, die Besitzenden, und die Anteilseigner der Großunternehmen.

Der Ölkonzern Total-Fina-Elf hat jüngst 50 Milliarden Gewinn gemeldet. Das ist der höchste Jahresgewinn, der je von einer Firma in Frankreich erwirtschaftet wurde. Aber fast alle Großunternehmen haben Rekordgewinne eingestrichen. Das bedeutet, dass ihre Anteilseigner Rekorderträge kassiert haben.

Darüber hinaus hat sich die ökonomische Situation auch für das kleine und mittlere Bürgertum verbessert: Die Kundschaft der Luxusboutiquen und teuren Restaurants, die in Wohlstand lebt, teure Autos fahrt und über einen gewissen Reichtum verfügt.

Wenn die Medien vom Kaufkraftzuwachs der Franzosen sprechen, dann sind jene Hunderttausende, ja einige Millionen, mehr oder weniger Privilegierte gemeint, die von allen Unterschieden abgesehen, eines gemeinsam haben: Sie beziehen ihre Einkünfte direkt oder indirekt Von der Ausbeutung der Arbeiter.

Sich über die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dieser Schicht freuend, und deren Zufriedenheit mit jener der gesamten Bevölkerung gleichsetzend, Zeigt die Regierung, dass sie die Regierung der Reichen und des Bürgertums ist. Die Rechtsregierungen, gaben sich nicht einmal die Mühe ihre Verachtung der Arbeiter zu verbergen. Dies war eine Selbstverständlichkeit: Die Rechtsparteien beziehen ihre Wahlstimmen von den kleinen und größeren Unternehmern, dem Bürgertum: Ihnen versuchen sie zu gefallen.

Die Regierung der "Linksunion", geführt von der Sozialistischen Partei, verfolgt keine andere Politik, sie verfolgt sie nur heuchlerischer, indem sie versucht jeden ihrer üblen Schläge als soziale Wohltat hinzustellen; denn die linken Regierungsparteien unterscheiden sich nur darin von den rechten, dass sie ihre Wähler hauptsächlich in der Arbeiterschaft finden.

Eine Bilanz der Regierung Jospin zeigt, dass sie wie ihre rechten Vorgängerin fortfährt, die Unternehmer mit Subventionen und Hilfen jeder Art zu überschütten, und dafür bereit ist, bei dem Rest zu sparen: vor allem bei den dringend notwendigen öffentlichen Dienstleistungen. Sie fährt fort, die Sozialabgaben der Unternehmer zu senken, auch wenn dadurch die Sozialversicherung in immer größere Finanznot gerät, und schließlich die Ausgaben für die Gesundheit der Lohnabhängigen begrenzt werden.

Die Regierung fährt fort, den Reichen Steuergeschenke zu machen, wie soeben die Senkung des Spitzensteuersatzes. Sie ist dabei durchaus bereit, das hohe Niveau der indirekten Steuern, der Mehrwertsteuer und der Heizöl- und Benzinsteuern beizubehalten, die insbesondere die sozial Schwächeren treffen.

Um dem Großkapital immer mehr zu geben, werden die Ausgaben für Bildung und Soziales gesenkt, die Einstellung von Lehrern, von medizinischem Personal und im Sozialbereich wird blockiert, Krankenhäuser werden geschlossen.

Selbst bei den Maßnahmen, die von der Regierung als arbeiterfreundlich hingestellt werden, gibt es stets Angriffe auf soziale Errungenschaften und Geschenke an die Unternehmer: Die 35-Stundenwoche wird die Steuerzahler hunderte Milliarden kosten. Diese Milliarden werden den Unternehmern als Entschädigung gezahlt für die Einführung der 35-Stundenwoche, die ihnen in keiner Weise schadet, sondern ihren Wunsch erfüllt, die Arbeitszeit zu flexibilisieren und auf das ganze Jahr zu berechnen.

Der beste Beweis, dass dies gegen die Arbeitenden durchgesetzt wird, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Streiks sich schon seit Monaten gegen diese Art von 35-Stundenwoche richtet.

Während die Unternehmer Veränderungen bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld erzwingen wollen, die darauf abzielen, dass Arbeitslose jede beliebige Arbeit zu welchen Bedingungen auch immer akzeptieren müssen, tat die Regierung einige Wochen lang so, als ob sie Widerstand leisten würde gegen diese Reform (namens PARE).

Die allgemeine Krankenversicherung erlaubt es sicherlich einer größeren Zahl von Arbeitslosen und Geringverdienenden, ein Minimum medizinischer Versorgung in Anspruch zu nehmen. Doch was ist das eine Gesellschaft, wo sechs Millionen Menschen dieser besonderen Regelung bedürfen, um sich einen Arztbesuch leisten zu können, und dies in einem der reichsten Länder der Welt?

Was die ausländischen Arbeiter betrifft, die durch das "Gesetz Pasqua-Debré" zu Illegalen ohne Ausweispapiere wurden, so weiß man, was aus dem Wahlversprechen der Sozialistischen Partei, die Aufenthaltsgenehmigungen zu garantieren, geworden ist.

Wenn einige von ihnen auch reguläre Papiere erhielten, so bleiben über 60.000, deren Situation sich verschlechtert hat: Weil sie ihre Adressen den Behörden bekannt gaben, zahlen sie nun den Preis dafür, den Versprechen der Sozialistischen Partei geglaubt zu haben, die dieses, wie so viele andere auch nicht gehalten hat. Ich betone hier meine Solidarität mit dem Kampf der "Arbeitsmigranten ohne gültige Papiere", damit sie endlich akzeptable Lebensbedingungen erhalten.

Und ich lege Wert darauf, erneut zu betonen, dass alle diejenigen, die in diesem Land leben und arbeiten, was immer auch ihre Nationalität und Herkunft sei, das Wahlrecht haben müssen: Den ausländischen Arbeitenden dieses elementares Recht zu berauben, ist eine zusätzliche Methode der Bourgeoisie und ihrer Politiker, den Einfluss der Arbeiterklasse bei Wahlen zu vermindern. Diese Forderung muss von allen Werktätigen unterstützt werden!

Und schließlich, betrachte man den Kleinkrieg, in welchen der Oberste Staatsrat sich weigert, die Solidaritätssteuer (CSG) für die untersten Gehälter zu streichen, oder wie Jospin sich weigert, den Mindestlohn Zu erhöhen und es stattdessen vorzog, eine "Beschäftigungsprämie" zu erfinden. Dabei sollte es sich bei der Erhöhung des Mindestlohns gerade mal um 180 F im Monat handeln. Doch die Regierung will den Unternehmern zeigen, dass sie bei den Löhnen hart bleibt, und die "Ansteckungsgefahr" für die Gesamtheit der Lohnabhängigen vermeiden will. Angesichts der zunehmenden Kriminalität besonders bei Jugendlichen hat die Regierung die Schaffung von 1.000 neuen Stellen, sowie von 5.000 Jugendzeitverträgen bei der Polizei angekündigt. Die einzige Antwort der Regierungen, ob rechts oder links, auf dieses Problem ist die Polizei. Doch wer soll denn glauben, dass dadurch die Jugendkriminalität und Gewalt, bekämpft werden könnte.

Natürlich kann die Anwesenheit von Kontaktbereichsbeamten unter bestimmten Umständen die Kleinkriminalität etwas zurückdrängen, jedenfalls ihre potentiellen Opfer etwas beruhigen. Aber selbst bei diesen Polizisten, die auf Nähe zur Bevölkerung achten sollen, kommt es darauf an, dass sie nicht von der Masse der Jugendlichen der Plattenbauvororte als Provokation empfunden werden: Es genügen schon wenige Polizisten mit rassistischem oder gegen die Jugend gerichteten Auftreten, dass Polizeipräsenz, auch die bürgernahe, die Situation eher schlimmer, als besser macht.

Doch vor allem, wie ist es möglich, dass Drogenhändler und Bandenchefs, die es schon immer gab, ihre Verhaltensweisen, ihre Gesetze, ihre Gewalt ganzen Stadtvierteln aufzwingen können? Wie ist es möglich, dass sie die passive oder aktive Sympathie der anderen Jugendlichen genießen? Woher kommt es, dass sie einen solchen Einfluss bei den Jugendlichen gewinnen mit ihrer Verachtung gegenüber anderen, ihre eigenen Eltern eingeschlossen? Warum gelingt es nicht, diese winzige Minderheit, die es Vorzieht Drogengeschäfte zu machen, das heißt als kleine Parasiten auf Kosten noch Ärmerer zu leben, von der Masse der Jugendlichen zu isolieren? Genau diese Probleme zu lösen, dazu genügt es nicht, die Polizei zu schicken!

Vor allem müssen die Jugendlichen andere Perspektiven haben, als ihr Berufsleben mit Arbeitslosigkeit zu beginnen!

Und dann müssten gerade in diesen Stadtvierteln mehr Gemeinschaftseinrichtungen, mehr Räumlichkeiten für die Jugendlichen existieren, mehr Sozialarbeiter, mehr Erzieher. Die Schulen gerade in den benachteiligten Vierteln dürfen nicht dem Verfall überlassen werden, es müssten dort mehr Lehrer eingestellt werden, damit sie die Möglichkeiten und auch die Mittel hätten, mehr zu tun als die Jugendlichen nur aufzubewahren!

Unfähig die 90%, ja 95% der notwendigen Sozialaufgaben zu gewährleisten, damit die Jugendlichen nicht einer Handvoll kleiner Bandenchefs folgen, setzt man zu 90% Polizeirepression ein. Und da es den Regierungen in Wirklichkeit gleichgültig ist, was sich in diesen Vierteln abspielt, selbst in Bezug auf Polizeiangelegenheiten, ziehen sie es vor, nur gelegentlich die Bereitschaftspolizei einzusetzen, die sich auf ihre berüchtigten Knüppeleinsätze beschränkt, und noch mehr Hass und Gewalttätigkeit hinterlässt.

Wenn sie sich nicht darauf beschränken, sich gegenseitig im Geschrei nach mehr Polizei und Repression zu überbieten, dann halten die 5 politisch Verantwortlichen den Jugendlichen Moralpredigten über Bürgersinn und Verantwortungsgefühl. Doch stinken diese Reden nach Heuchelei. Denn es gibt keinen Monat, ohne dass neue Affären ans Licht kommen, die die Verflechtung der Politiker, mit der Geschäftswelt und auch Unterwelt schlechthin ans Licht bringen!

Kürzlich gab es den Skandal um die öffentlichen Aufträge im Großraum Paris, der enthüllte, dass die großen Parteien (Konservativen RPR und UDF, Sozialistische Partei) den Bauunternehmen die Aufträge zur Renovierung und Instandhaltung der Schulen zuschusterten, die dafür Bestechungsgelder Zahlten (2% des Umsatzes).

Wenn es um die Verteilung der Korruptionsgelder geht, kennen sie keine Parteigrenzen mehr.

Gleich darauf begann die Untersuchung der illegalen Waffengeschäfte mit Angola, worin Sohn Mitterrands Sohn die Starrolle spielt, und soeben kommt in den Prozess gegen Ex-Außenminister und danach Präsident des Verfassungsrates, Roland Dumas, neue Bewegung.

Die Verhörzimmer der Untersuchungsrichter und die Verhandlungssäle der Gerichte werden immer mehr zu Treffpunkten, in denen sich die Stars jener "besseren Gesellschaft" treffen, die uns regiert.

Und wenn ich "bessere Gesellschaft" sage, dann ist das eine Redensart. Aber abgesehen von diesen nicht gerade sauberen Personen, lassen die Skandale ahnen, welche Summen hier einkassiert und verschleudert werden: dreizehn Millionen für Jean-Christophe Mitterrand, nur weil er dem Waffenschieber Falcone als Vermittler diente: Man ahnt, was Falcone selbst kassierte!

Siebzehn Millionen an Christine Deviers-Joncour für den Kauf einer Luxuswohnung, deren Fläche einem Dutzend 2-Zimmer-Sozialwohnungen entspricht, damit sie ihre privaten Beziehungen zum Außenminister nutzt, ein ebenso dunkles Waffengeschäft, diesmal mit Taiwan, über die Bühne zu bringen!

Es ist nicht nur die Korruptheit dieser Persönlichkeiten, die vorkommt, sondern die Leichtigkeit, mit der sie mit Millionen jonglieren. Dabei sind es dieselben Minister, oder Großunternehmer, die den Familien, die von 6.000 oder 7.000 Franc im Monat leben müssen, mehr Opfer und mehr Sparsamkeit predigen.

Doch noch empörender an diesen Waffengeschäften mit Angola, als die dabei kassierten Geldbeträge, ist die Tatsache, dass die Einwohner eines der ärmsten Länder der Welt in Elend und Krieg gehalten werden, um dieses Geld herausquetschen zu können!

Diese Affäre lüftet einen winzigen Zipfel jenes Schleiers, der die Beziehungen des französischen Imperialismus zu den verarmten Ländern seiner afrikanischen Einflusssphäre normalerweise verdeckt. Die unschuldigen Worte "Afro-französische Kooperation", "französischer Kulturkreis Francophonie" und "Hilfe für ehemalige Kolonien Frankreichs" verbergen eine Vielzahl von Interessen und Beziehungen, die es der französischen Bourgeoisie nicht nur erlauben, die Arbeiter in Frankreich auszubeuten, sondern auch die armen Länder Afrikas auszuplündern.

Von diesen Beziehungen profitieren auch die an der Macht befindlichen Männer und ihre Parteien, ob sie sich links oder rechts nennen.

Die Beziehungen des Gaullisten Foccart haben in der Vergangenheit eine bedeutende Rolle bei der Finanzierung der RPR und ihrer Anhängsel gespielt. Die Verwicklung Pasquas in die aktuellen Waffenschiebereien zeigt, dass dies bis heute weitergeht.

Dies also ist es, was die in mehreren Ländern Afrikas stationierte französische Armee schützt. Und daher sind die Interessen der französischen und der afrikanischen Arbeiter, derer, die hier in Frankreich leben und arbeiten, und derer, die in Afrika um das nackte Überleben kämpfen, untrennbar verbunden.

Die gerade in Untersuchung befindlichen Affären bringen die Bestochenen ins Rampenlicht, aber sie erinnern ebenso daran, dass hinter den Bestochenen, die Hauptakteure der Bestechung, sich in den einflussreichsten Unternehmen dieses Landes befinden: Total-Fina-Elf, die Rüstungsfirmen Dassault und Matra, aber auch die Wasserversorgungskonzerne Vivendi und Suez-Lyonnaise, an deren herausragende Rolle bei der Bestechung von Bürgermeistern erinnert werden soll.

In der Tat ist es auf der kommunalen Ebene der Städte und Gemeinden, wo die Wasserbetriebe ihre Vermögen machen. Durch einfachen Raub bei den Konsumenten dieser lebenswichtigen Ware Wasser, sind die größten Wasserwerke Frankreichs dermaßen reich geworden, dass sie sich in die gerade in Mode befindlichen Branchen der Informatik und Multimedia Geschäfte ausdehnen konnten. Und Vivendi macht weiter Superprofite auf dem Sektor des Wasser- und Abwasservertriebs, der Müllverwertung und im öffentlichen Verkehrswesen.

Und bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass so lebenswichtige Dienstleistungsbereiche wie öffentliches Verkehrswesen, Wasserwirtschaft, öffentliche Hygiene und Müllabfuhr, öffentliche Dienste sein müssten, und nicht dazu dienen dürften private Aktionäre zu bereichern.

Das ist "ihre" Welt, das ist die Art Wie sie funktioniert: Unter dem Schutzschild des Staats- und des Verteidigungsgeheimnis, des Betriebs- und des Bankgeheimnis.

All diese von der Bourgeoisie erfundenen Geheimnisse dienen nur dazu, ihre großen und kleinen Gaunereien, die die Allgemeinheit Millionen kosten, vor der arbeitenden Bevölkerung zu verbergen, und um die horrenden Kosten der Vergeudung zu verbergen, welche die auf Profit basierende Wirtschaft, der Gesellschaft aufzwingt.

Wenn man verhindern will, dass Finanz- und Industriegruppen, die gigantischen Profite, die sie einfahren, dazu benutzen, das politische Leben stärker zu beeinflussen, als Wahlen es je können - sei es durch Korruption oder den Kauf von an der Macht befindlichen Politikern - dann nun man die Kontrolle der Arbeiter und der Konsumenten über die Unternehmen und ihre Buchführung erzwingen.

Diese Gesellschaft ist im höchsten Grade verfault. Für die Zukunft der Menschheit ist es unerlässlich, sie von Grund auf umzukrempeln: durch Enteignung der Bourgeoisie, durch das Verbot des Privatbesitzes an den großen Produktionsmitteln, durch völlige Neuorganisierung der Wirtschaft, damit sie nicht für die Profitinteressen einiger Weniger funktioniert, sondern für die Befriedigung der Bedürfnisse der Allgemeinheit.

Wir, Lutte Ouvrière berufen uns auf den Kommunismus, das heißt auf jene Strömung der Arbeiterbewegung, die für radikale soziale Umwälzungen kämpft.

Unglücklicherweise hat sich die große Partei, die in diesem Lande noch diesen Namen trägt, sehr weit vom Kommunismus entfernt, und dies seit langer Zeit. Heute ist sie eine Regierungspartei. Ihre Politik in der Regierung ist jene der Sozialistischen Partei.

Aber wenn auch die Führer der Kommunistischen Partei mit den Politikern des Bürgertums gleichzusetzen sind, so gibt es doch einen bedeutenden Unterschied darin, dass selbst nach Jahrzehnten des Verrats an den kommunistischen Ideen durch ihre Führer, es immer noch tausende. In dieser Partei gibt es Menschen, die danach trachten, die Bourgeoisie und die Reichen zu bekämpfen, und nicht ihnen zu dienen, wie es ihre Führer tun.

Diese Menschen, diese Aktivisten, betrachten wir als unsere Kampfgefährten. Und genau aus diesem Grunde kritisieren Wir ihre Führer, die eine für die Arbeiter und ihre Interessen schädliche Politik machen.

Diese Politik im Kielwasser der Sozialistischen Partei, die Interessen des Bürgertums dienend, begann nicht mit Robert Hue, und auch nicht mit Marchais, sondern lange vorher zur Zeit von Thorez, unter der Parole "erst produzieren, dann fordern", die es dem französischen Bürgertum erlaubte, den Arbeitern nach dem Kriege schwere Opfer aufzubürden.

Die Führung der Kommunistischen Partei beschwört den Realismus und gibt vor in der Regierung für eine Verbesserung des Lebens der Arbeiter zu wirken. Doch die kommunistischen Minister dienen der Regierung Jospin nur als Rückendeckung.

Man kann einfach nicht in der Regierung der Bourgeoisie dienen und gleichzeitig die Interessen der Arbeiter verteidigen. Und bei diesem Spagat endet die Partei schließlich dabei, die Arbeiter zu vergraulen und zwar angefangen bei ihren eigenen Mitgliedern. Denn trotz der Politik ihrer Führer fahren viele Mitglieder fort, die traditionellen Werte der Arbeiterbewegung zu verteidigen. Leider werden es immer weniger, die sich dieser Aufgabe widmen.

Jedoch braucht die Arbeiterklasse diese Aktivisten, sie braucht die Organisationen, die fortfahren, die organisierte Arbeiterbewegung in den Betrieben und in den Arbeitervierteln am Leben zu erhalten.

Dies ist es, was Lutte Ouvrière zu tun versucht - mit wesentlich geringeren Mitteln als die KPF. Mit dieser Perspektive wird LO, überall da wo dies möglich ist, in den Kommunalwahlen kandidieren. Wir kandidieren nicht, weil wir glauben ein Wundermittel gefunden zu haben, um der Armut und der Ausbeutung der Arbeiterklasse im Rahmen der Kommunalwahlen ein Ende setzen zu können. Dieses Mittel existiert nicht.

Die grundlegenden Probleme der Arbeiter, hier wie überall, sind begründet in der Arbeitslosigkeit, den niedrigen Löhnen, der Überheblichkeit der Unternehmer. Und selbst was die spezifischen Probleme der Kommunen betrifft, so sind die Möglichkeiten auf dieser Ebene ziemlich begrenzt.

Von allen Institutionen dieser bürgerlichen Gesellschaft, sind die kommunalen Institutionen dennoch jene, die der Bevölkerung am nächsten kommen, diejenigen, die am ehesten ihre alltäglichen Probleme kennen und jedenfalls in den kleinen Städten sind sie es, die am ehesten unter die Kontrolle der Bevölkerung geraten können.

Das ist der Grund, warum der Staat immer danach getrachtet hat, die Gemeinde so unabhängig wie möglich von der Bevölkerung, und so abhängig Wie möglich vom Staat zu machen.

Die Zuständigkeiten der Bürgermeister, sowie die Art ihrer Wahl ergänzen sich, um ihnen eine nahezu absolute Macht im Verhältnis zur Bevölkerung, ja selbst im Verhältnis zu den Stadtparlamenten zu geben, aber sie gleichzeitig den vom Staat ernannten Präfekten rechenschaftspflichtig zu machen.

Ist der Bürgermeister erstmal vom Stadtrat gewählt, so hat er freie Hand - zumindest gegenüber seiner Basis. Es ist bezeichnend, dass die Zentralmacht das Recht hat, Bürgermeister abzusetzen und Zu suspendieren, ja sogar Gemeinde- und Stadträte auszulösen, wohingegen die Bevölkerung keinerlei Möglichkeit hat, den Bürgermeister während seiner sechsjährigen Amtsperiode abzuberufen. Die Tragikomödie, die in Paris gerade von den beiden großen Komikern der Rechten, Tiberi und Séguin aufgeführt wird, zeigt ganz nebenbei, dass selbst die Mehrheit des Pariser Stadtrates bis zum Ende seiner Amtsperiode praktisch nichts gegen den einmal von ihr gewählten Bürgermeister ausrichten kann.

Arbeiterinnen und Arbeiter,

Es ist wichtig, dass die revolutionäre Strömung in der Arbeiterbewegung in diesen, wie in anderen Wahlen, kandidiert, um das Fortbestehen, und wie wir hoffen das Wachstum, ihres Einflusses zu zeigen.

Wir kandidieren bei den Wahlen um die Lage der Arbeiter anzuprangern, und die Verantwortlichen beim Namen zu nennen.

Wir kandidieren, um, die Bedürfnisse der Welt der Arbeit klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, so dass sie von niemandem vereinnahmt werden können: Weder von der der bestehende Zustand umgekehrt wird.

Wir kandidieren, damit die Wähler eine andere Wahl haben, als nur zwischen der Rechten und der Línksunion, die beide im Dienste der Bourgeoisie stehen.

Wir werden uns nicht nur im ersten Wahlgang an keiner Wahlkoalition beteiligen, und wenn wir im zweiten antreten können, dann werden wir uns mit niemandem verbünden, der auch nur die geringste Verantwortung getragen hat in einer bisherigen, der gegenwärtigen oder zukünftigen Regierung.

Die Arbeiter haben vielleicht noch nicht die Kraft und die Möglichkeit, um ihrer Sklaverei ein Ende Zu setzen, aber sie können sich weigern, denen die Hand zu küssen, die die Peitschen gegen sie erheben.

Deshalb bitten wir euch vor allem um diese politische Geste, dass ihr für die Liste von Lutte Ouvrière stimmt. Wenn die Wähler, die diese Geste machen zahlreich sind, so hätte dies eine große Bedeutung für die kommenden Kämpfe die der arbeitenden Bevölkerung bevorstehen. Mit der Wahl von Kandidaten der Liste Lutte Ouvrière, sendet man Vertreter in die Stadträte, bei denen man sicher sein kann, dass sie die Interessen ihrer Wähler vertreten; denn diejenigen, die sich auf unseren Listen befinden, verfolgen keine Karriere, sie sind mit keiner der großen Regierungsparteien verbunden, sie befinden sich an niemandes Leine, haben keine Verbündeten zu berücksichtigen.

Sie sind frei, all das anzuprangern, was die Kommunalbehörden bezüglich der Arbeiterinteressen schlecht machen. Selbst wenn das Gesetz es den Bürgern erlaubt, an den Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen, so wird dieses Recht von kaum jemanden wahrgenommen, umso weniger, als niemand sie dazu ermuntert.

Ebenso kann man sagen, dass es nicht der Einfluss der Bevölkerung ist, der hier vorherrscht, sondern der des Präfekten, und mehr noch als dieser, der. der Honoratioren einer Stadt, der Reichen, und erst recht der großen Firmen des privaten und öffentlichen Bauwesens, der Unternehmen der Wasserwirtschaft mit denen der Bürgermeister ständig in Kontakt ist.

Wenn ausreichend Kandidaten von Lutte Ouvrière gewählt werden, was ja schon eine Radikalisierung der Geisteshaltung der Wähler zeigt, wenn sie die Unterstützung eines erheblichen Teils der Bevölkerung genießen, so dazu beizutragen, dass die arbeitende Bevölkerung die Tätigkeit der Stadtverwaltung überwacht und den notwendigen Druck ausübt, damit ihre Interessen berücksichtigt werden. Sie werden die direkte Einmischung der Bevölkerung in ihre eigenen Angelegenheiten begünstigen. Sie werden immer versuchen, das Interesse der Bevölkerung zu wecken und ihr Mittel zu geben, selbst die Initiative in den öffentlichen Angelegenheiten zu ergreifen.

In allen Bereichen, wo es möglich ist, werden sie an die freiwillige Aktivität aller appellieren, statt sich erfolglos an den Staat zu wenden, oder statt Privatunternehmen anzusprechen, und ihnen zu erlauben auf dem Rücken der Bevölkerung Profite zu machen. Sicherlich existieren schon solche Initiativen, die an den guten Willen der Bevölkerung appellieren, umso besser!

Aber wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, die Beteiligung der Bevölkerung zu verallgemeinern, über die Bereiche hinaus, auf die sich diese Initiativen beschränkt sehen. Und ich nehme nur zwei Beispiele: Jeder, bzw. jene, die diese Plattenbauviertel kennen, beklagen, dass wegen überfüllter Klassen, und vieler anderer Gründe, die Kinder dort oft die Schule verlassen, ohne richtig lesen, schreiben und sich korrekt ausdrücken gelernt zu haben. Nicht Wenige unter ihnen, selbst wenn sie in einem Jahr etwas gelernt haben, fallen schon im nächsten Jahr zurück, sogar bis in den Analphabetismus.

Und selbst hier könnten die Stadträte noch einiges bewirken, wenn sie über ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit Und Unterstützung bei der Bevölkerung verfügen: Rentner und Studenten die über ein Minimum an Qualifikation und freier Zeit verfügen, können auch außerhalb der offiziellen Institutionen einen Beitrag leisten um diesen Jugendlichen und Kindern die Lust etwas zu lernen zurückzugeben. Sie könnten sich der schwierigen Fälle in kleinen Gruppen annehmen, was in den Schulen kaum möglich ist. Natürlich auf ehrenamtlicher Basis. Denn in dieser vom Geld korrumpierten Gesellschaft ist ehrenamtliche Tätigkeit oft das Mittel, die motiviertesten Kompetenzen anzuziehen, da sie nicht aus Eigennutz handeln.

Das zweite Beispiel betrifft Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen, von der ich sprach. Oft wirft man den Eltern vor, dass, sie nicht ihrer Verantwortung für die Kinder gerecht werden. Ich werde darauf nicht eingehen, denn oft genug sind es genau diejenigen, die dieses Argument vorbringen, die hauptverantwortlich für eine Situation sind, die die Eltern in materielles Elend versetzt, das manchmal auch moralische Verelendung nach sich zieht. Aber warum sollten in einem Arbeiterviertel allein die Eltern die Verantwortung für die Ausbildung des Bewusstseins und der Moral ihrer Kinder übernehmen? Warum nicht die Gemeinschaft insgesamt? Es geht nicht darum den wilden Zorro in den Treppenhäusern oder Kellern der Hochhäuser zu spielen. Es geht darum, die größtmögliche Zahl Erwachsener zu veranlassen, bei den Jugendlichen einzugreifen, wenn dazu die Möglichkeit und Veranlassung besteht, ihre Autorität einzusetzen, um zu überzeugen, in freundlich zugewandter Weise erzieherisch einzuwirken, durch selbstverständliche, alltägliche Gesten.

Es wird sicherlich nicht ausreichen, wenn bei einer einmaligen Beobachtung ein Erwachsener eine Gruppe Jugendlicher bittet, doch nicht die Bierdosen oder Kippen in den gemeinschaftlich genutzten Bereichen des Gebäudes herumliegen zu lassen. Doch wenn diese Art des Eingreifens sich nicht ausschließlich auf Hausmeister beschränkt, sondern die Zahl jener, die in einem solchen Fall nicht passiv bleibt, Zahlreich ist, dann gibt es ohne Zweifel Mittel, um langfristig, nicht wenige solcher Verhaltensweisen zu ändern. Sicherlich nicht soweit, dass die Bedeutung der Arbeitslosigkeit und all die Gewalt, die damit einhergeht, aufgehoben wird.

Und zweifellos kann allein der moralische Druck der Gemeinschaft nicht ausreichen, um die Dealer und Bandenchefs selbst zu ändern, die an ihrer Macht über bestimmte Stadtviertel hängen, und daraus große materielle Vorteile ziehen.

Doch der einzige Weg, sie zu isolieren und ihren Einfluss in diesen Vierteln einzudämmen ist, ihrem Einfluss auf die Jugendlichen, den der Gemeinschaft entgegenzustellen.

In den Zeiten, als die Arbeiterbewegung noch mächtig war, als die sozialistischen Parteien noch sozialistisch, die kommunistischen Parteien noch kommunistisch waren, und solchen Vierteln mit ihren Aktivisten und Sympathisanten in jedem Haus präsent waren, da beeinflussen sie durch ihre bloße Anwesenheit, durch ihre Fähigkeit Menschen Zu überzeugen und zu beeinflussen, sowohl das politische Verhalten, wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, als auch das soziale Verhalten, vom blinden Vandalismus bis hin zum Alkoholismus.

Und sie taten dies nicht durch Polizeieinsätze, sondern indem sie an Gemeinschaftsdenken und Klassenbewusstsein appellierten, und an die Vorbereitung der Menschen auf die selbsttätige Lösung ihrer Probleme.

Sicherlich sind es nicht diese Kommunalwahlen, die die Lage der Arbeiterklasse ändern werden. Der wirkliche Kampf findet woanders statt, mit den der Arbeiterbewegung eigenen Methoden: Streiks und Demonstrationen. Nicht nur hier, sondern auf der Ebene des gesamten Landes.

Dies wird kommen, denn es ist vielleicht gerade dieser schreiende Gegensatz zwischen den offiziellen Regierungsreden und dem Schicksal der Arbeiter, wodurch die Ausgebeuteten zur Revolte getrieben werden.

Die Wahlen selbst können einen kleinen Schritt darstellen, in dem in diesem Lande eine Partei stärker hervortritt, die die politischen Interessen der Arbeiter repräsentiert. Dies ist unerlässlich für die Zukunft. Denn selbst noch so entschlossene Proteste, selbst die umfassendsten Streikbewegungen können in die Sackgasse gelenkt werden. Damit dies nicht passiert, bedarf es einer Organisation, einer Partei, die die Arbeiterkämpfe verschiedener Unternehmen, verschiedener Regionen und des ganzen Landes durch eine gemeinsame Politik vereinigt, eine Politik, die darauf abzielt, die Lage der Arbeiter zu verbessern, und nicht dazu, die Karriere einiger weniger zu sichern.

Ich bitte euch also, Lutte Ouvrière zu helfen, die Politik zu verteidigen, auf deren Basis Lutte Ouvrière sich bei den Wahlen allen Arbeitenden dieser Stadt und der gesamten Bevölkerung präsentiert. Ich bitte euch, Freunde und Verwandte und Arbeitskollegen davon zu überzeugen, die Liste Lutte Ouvrière zu wählen.

Und über diese Kommunalwahlen hinaus bitte ich euch, uns zu helfen, dass sich eine politische Strömung verstärkt, deren einziges Ziel es ist, die politischen Interessen der Arbeiter und der ärmeren Volksschichten zu verteidigen.