Der Kongress von Lutte Ouvrière (4. Und 5. Dezember 2010)
Vergangenes Wochenende, am 4. und 5. Dezember, hielt Lutte Ouvrière ihren jährlichen Kongress ab. Die Ergebnisse präsentierte Nathalie Arthaud am 6. Dezember in einer Pressekonferenz.
Die Diktatur der Finanz und der Kapitalisten war noch nie so offensichtlich. Und die Staaten, egal mit welchen Regierungen, gehorchen alle dem Diktat der Bänker. Bereitwillig kratzen sie ihr letztes Geld zusammen, zur Steigerung der Gewinne der Reichsten, die immer mehr wollen.
Ungeniert holen sie jeden noch so kleinen Euro aus den Taschen der Arbeiter, auch aus denen der ärmsten, um die Bänker zu befriedigen.
Was eine mögliche Rückkehr an die Macht der Sozialistischen Partei im Jahr 2012 anbelangt, so braucht man sich keine Illusionen machen. Es gibt Unterschiede zwischen der Linken und der Rechten, aber wenn die Linke an der Macht ist, will sie die großen Bosse nicht an die Kasse bitten, sie will sich nicht anlegen. Um nicht von den Finanzmärkten erwürgt zu werden, müsste man den Bänkern für die von ihnen verursachten Schäden die Rechnung präsentieren und man müsste sie daran hindern weiterhin zu schaden. Aber Dominique Strauss-Kahn wird ihnen sicher nicht den Krieg erklären, ist er doch der Auserwählte aller Bänker!
Sich mit den Bänker anlegen, sich mit den großen Bossen anlegen, genau das verlangt die Situation. Ihre Entlassungspläne stoppen, Beschäftigte mit Kurzzeitverträgen und Leiharbeiter fix anstellen, all das entspräche nur einem winzigen Teil der Unternehmensgewinne. Die Löhne erhöhen, das würde sie nicht an den Bettelstab bringen. Aber um das von ihnen zu erhalten, müsste man es ihnen aufzwingen, mit der Faust auf den Tisch schlagen. Alles Dinge zu denen die Sozialistische Partei nicht fähig ist.
Die « politische Alternative » bedeutet für uns, dass die Arbeiter jeden Schlag zurückgeben. Dass sie ihre eigenen Waffen gebrauchen, den Streik, Demonstrationen, die Waffen der Arbeiterklasse. Dass sie von unten die Maßnahmen bekämpfen, die von der Bourgeoisie ergriffen wurden. Das ist eine andere Art, Politik zu machen: Nicht indem man sich auf Wahlen ausruht, nicht indem man sich auf einen Präsidenten und ein paar hundert Abgeordneten und Senatoren ausruht, die sich wählen lassen und letztlich gegen die Meinung der großen Mehrheit stimmen.
Das ist das einzige Mittel, die von der wirtschaftlichen Situation geforderten Maßnahmen durchzusetzen, das heißt, die Enteignung der Bänker, die Kontrolle der Arbeiter über die Unternehmen, und zwingende Maßnahmen gegenüber den Bossen durchzusetzen, wie das Entlassungsverbot und die Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen, die alle der Arbeitslosigkeit ein Ende bereiten können.
In den kommenden Monaten werden wir darangehen, alle diese Ideen zu verbreiten. Wir werden das in den Betrieben tun, über unsere Betriebsblätter, unser bevorzugtes Mittel, unsere Politik in der Arbeiterklasse zu verteidigen. Aber um mehr Arbeitenden zu erreichen, auch die, die arbeitslos sind, werden wir auch dieses Jahr unsere militante Präsenz in den Städten und in den Arbeitervierteln fortsetzen, indem wir direkt mit den Bewohnern diskutieren.
Lutte Ouvrière hat auch international Bilanz gezogen, über die Kriege im Irak und in Afghanistan, ein Krieg, der mit Unterstützung von französischen Truppen geführt wird. Auch die Situation im Mittleren Osten wurde besprochen.
Und wie jedes Jahr haben wir viel Zeit für die Berichte unserer ausländischen Genossen verwendet, die in etwa einem Duzend Ländern auf derselben Grundlage aktiv sind wie wir. Ihre Berichte haben Eines gezeigt: Ob in den reichen Ländern oder in den ärmsten, die Krise äußert sich durch die Rettung der Reichsten und die katastrophale Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen.
Zum Schluss hat Lutte Ouvrière ihre Organe gewählt, die Leitung, das Zentralkomitee und das Exekutivkomitee.