Die Innere Lage in Frankreich (2020)

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Die Innere Lage in Frankreich (2020)
Dezember 2020

Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2020 verabschiedet.

Das Jahr 2020 wurde von der Covid-19-Pandemie geprägt. Diese Pandemie beschleunigte die wirtschaftliche, soziale und politische Krise, in der sich das Land seit Jahren befindet.

Die Epidemie hat bereits fast 40.000 Menschen getötet, eine Zahl, die sich mit der gegenwärtigen zweiten Welle verdoppeln könnte. Da die Regierung nicht in der Lage war, sie unter Kontrolle zu bringen, musste sie das mittelalterliche Mittel der Ausgangsperre in Anspruch nehmen. Fast zwei Monate lang, zwischen dem 17. März und dem 11. Mai, wurde das gesellschaftliche Leben abgeriegelt, Personenbewegungen verboten, das Verlassen der Wohnungen streng kontrolliert, die Grenzen geschlossen, die wirtschaftliche Tätigkeit und der Austausch auf das Notwendigste beschränkt. Und die Epidemie stellt das Leben im Land weiterhin auf den Kopf: Angesichts des sehr schnellen Wiederaufflammens der Ansteckung Ende Oktober hat die Regierung erneut eine teilweise Ausganssperre des Landes verfügt.

So beispiellos und außergewöhnlich sie auch waren, so haben die Maßnahmen der Regierung, die darauf abzielten, die Wirtschaft künstlich zu beatmen und die soziale Katastrophe zu begrenzen, den Angriffen auf die Arbeiterklasse nicht Einhalt geboten. Die Bilanz für die Arbeitswelt ist bereits verheerend: Zerstörung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen mit dem Auslaufen der Verträge der prekären Arbeitenden (Zeitarbeitern, Befristeten, selbständigen Erwerbstätigen), Vermehrung von Umstrukturierungsplänen und Entlassungen; Fabrikschließungen; Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; starker Anstieg der Armut und der Zahl der von der Lebensmittelspenden abhängigen Familien. Zehntausende Kleinhändler, die direkte Opfer des Lockdowns sind, haben sich verschuldet und sind vom Bankrott bedroht.

Die Wirtschaftskrise ist allumfassend und für jeden spürbar. Für junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, hat sich die Zukunft abrupt verdunkelt. Sie ist für alle unsicher geworden. Arbeiter*innen oder Ingenieur*innen, Angestellte von Subunternehmern oder ihrer Auftraggeber, Beschäftigte in der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Freizeitbranche oder im Tourismus: Alle Kategorien der lohnabhängig Beschäftigten sind betroffen und darüber hinaus die gesamte arbeitende Klasse, da auch Hunderttausende von Selbständigen betroffen sind.

Zusätzlich zur außer Kontrolle geratenen Gesundheitskrise und vor allem zur Furcht und Unsicherheit angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise kommen noch die wiedereinsetzenden Terroranschläge. Während sich die Bedrohungen für unsere Lebensbedingungen und sogar unser Leben vermehren und zusammentreffen, stellt die politische Macht ihre Ohnmacht zur Schau.

Macron gelangte an die Macht, indem er sich das politische Vakuum zunutze machte, das durch den Verschleiß des Links-Rechts-Wechsels entstanden war. Im Jahr 2017 hatte er mit seinen Reden über die Erneuerung der Politik und seine Fähigkeit, die Gesellschaft zu verändern, im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl die Unterstützung von knapp einem Viertel der Wähler gewonnen. Heute ist Emmanuel Macron nur „der Präsident der permanenten Krise“ für ein „Horribilis quinquennium“ (Zeitung Les Echos, 30. Oktober).

Epidemien, Wirtschaftskrise, Terrorismus: Macron und seine Regierung laufen den Problemen hinterher, ohne eines davon zu lösen, und sie verschlimmern sie eher. Ständige Umwälzung des Zeitplans, Verschiebung der Reformen wie die Rentenreform auf unbestimmte Zeit, ständige Novellierungen des Staatshaushalts: Die Minister laufen von einem Feuer zum anderen. Der staatliche Sanierungsplan von 100 Milliarden Euro ist noch nicht wirksam, aber er wird bereits in einen Notfallplan umgewandelt und soll dazu dienen, den entgangen Gewinn der Aktionäre auszugleichen, der sich aus diesem zweiten Lockdown ergibt.

Die Jahre der Krise, der „Umstrukturierungen“ und der Fabrikschließungen haben die Ohnmacht der Staaten und des bürgerlichen politischen Personals unterstrichen, was in Wirklichkeit die Ohnmacht der herrschenden Klasse bei der Verwaltung der Gesellschaft zum Ausdruck bringt. Desindustrialisierung, Diktat der multinationalen Konzerne, steigende Arbeitslosigkeit, Prekarität und Armut: Die Politiker können nichts tun gegen die Schäden des Systems, das sie verteidigen. Ihre Machtlosigkeit ist eine gesellschaftliche. Sie ist das Ergebnis eines Staates, der ausschließlich im Dienst einer zunehmend parasitären Klasse und eines zunehmend parasitären Systems steht.

Mit der Gesundheitskrise hat sich die Ohnmacht des Staates sogar auf die Aktivitäten ausgedehnt, die direkt von ihm abhängen. Krankenhaus- und Altenheimpersonal, das mittellos an die Front geschickt wurde; Lügen über Masken, um seine Nachlässigkeit zu verbergen; Management des Mangels; Weigerung, die kapitalistischen Produktionsmittel zu beschlagnahmen; Weigerung, die Bourgeoisie finanziell an den Kosten zu beteiligen; vorzeitige Lockerungen unter dem Druck des Unternehmerverbands Medef … Die Regierung und die Verwaltung haben die Gesundheitskrise auf die einzige Weise gemanagt, die sie kennen: von einem bürgerlichen Standpunkt aus.

Die mehrfachen Krisen verstärken das Misstrauen der einfachen Bevölkerung gegenüber dem Staat und den bürgerlichen Politikern. Wie die Zeitung Les Echos vom 26. Oktober hervorhob: „Es ist eine tief verankerte Abscheu. Der Begriff mag übertrieben erscheinen, aber die Krise der Gelbwesten, die Beleidigungen, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden, die Umfragen und die Zunahme der Stimmenthaltungen zeigen, dass dies keine Übertreibung mehr ist. [...] Politische Akteure werden als gleichgültig und von der Realität entfernt wahrgenommen, wenn man ihnen nicht vorwirft, korrupt zu sein: Nur 23% der Franzosen glauben, dass sie ehrlich sind, 13%, dass sie sich um die Menschen kümmern. Es ist eine endlose Spirale.

Im Text unseres Parteitages von 2019 schrieben wir: „Dieser Misskredit erstreckt sich auf den Staatsapparat und ist eine Bedrohung für die Bourgeoisie. Ihre Herrschaft und die Klassengesellschaft bestehen nicht nur durch staatliche Brutalität und Gewalt weiter. Sie basieren auch auf einer anerkannten und respektierten Autorität, die daher rührt, dass der Staat das gesellschaftliche Leben erleichtert, indem er Bildung, Gesundheit, Rechtsprechung und Sicherheit organisiert. Dieses Vertrauen in das, was die Verteidiger der bürgerlichen Ordnung die Stützpfeiler der Republik bezeichnen, ist mehr und mehr untergraben.“ Diese Untergrabung findet nun in einem beschleunigten Tempo statt.

Arbeitslosigkeit, Elend und Misstrauen gegenüber den Behörden begünstigen politische Kräfte, die mit dem Rückgang und dem Gefühl von Identität, Religion und Nationalismus spielen. Der Aufstieg der extremen Rechten auf der einen Seite und der kommunitaristischer und religiöser Ideen auf der anderen Seite sind zwei parallele reaktionäre Entwicklungen, die sich gegenseitig nähren.

Der Einfachheit halber wird die faschistische extreme Rechte oft mit dem Rassemblement National (RN) verwechselt, aber man kann sie nicht mit ihm gleichsetzen. Die identitäre Strömung steht Migranten und insbesondere Muslimen offen feindselig gegenüber. „Islam raus aus Europa“ oder „Wir sind daheim“ sind ihre Losungsrufen. Kollektive Paukenschläge, mehr oder weniger verschleierte Aufrufe zum Mord in sozialen Netzwerken, vereinzelte Taten wie kürzlich in Avignon mit dem Anschlag auf einen nordafrikanischen Ladenbesitzer und verschiedene Angriffe auf Moscheen: Die identitären Aktivisten befürworten das autoritäre Handeln, einschließlich gewaltsamer Aktionen. Obwohl sie noch nicht über die Mittel verfügen, ihre Politik umzusetzen, lassen sie sich von einer faschistischen Ideologie und faschistischen Methoden inspirieren – in der Hoffnung, dass die Krise ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln.

Der RN ist eine abgeschwächte Form dieser identitären Bewegung, eine bereinigte Version, weil Marine Le Pen vorerst im Rahmen des parlamentarischen Systems, durch Wahlen an die Macht gelangen will. Ihre Wahlerfolge, die bei den letzten Europawahlen bestätigt wurden, lassen ihn glauben, dass es nur eine Frage der Zeit ist. Mit einer Generation von Führern, die sich kaum von den anderen Politikern unterscheidet, ist die Arbeit zur Entdämonisierung des RN weitgehend abgeschlossen. Um von der Bourgeoisie an der Spitze des Staates akzeptiert zu werden, ist Le Pen bereit, den Teil ihres Programms, der den Euro und die Europäische Union betrifft und der die kapitalistischen Klasse stark verärgert, zu revidieren. Was ihre protektionistische oder souveräne Politik betrifft, die vor einigen Jahren massiv abgelehnt wurde, so wird diese durch die Krise und die Verschärfung des Wettbewerbs in den Augen bestimmter Teile der Unternehmerschaft zu einer akzeptablen, wenn auch nicht nützlichen Option.

Le Pen will eher eine extrem rechte als eine rechtsextreme Partei verkörpern. Aber jenseits der Ziele des einen oder des anderen gibt es die Entwicklung der sozialen Kräfte. Diejenigen, die die RN gestärkt und in ihrem Schlepptau hat, können ihr entkommen. Die politische Entwicklung kann gewalttätige migrantenfeindliche und faschistische Persönlichkeiten und Gruppen vorantreiben, die Le Pen überholen, sie alt aussehen lassen, so dass sie in den Augen der Wütendsten verdrängen wird.

In unterschiedlichem Tempo werden die Krise und die Entwicklung der Gesellschaft die sozialen Klassen zu immer radikaleren und autoritäreren Lösungen drängen. Verschärfter Klassenkampf und wiederholte Krisen erfordern autoritäre Entscheidungen. Autoritäre Entscheidungen gegen die Arbeiterklasse liegen im Interesse der Bourgeoisie, die ihre Profite nur erhalten kann, indem sie immer heftiger gegen die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung vorgeht. Auch die Interessen der Arbeitenden würden autoritäre Entscheidungen verlangen, die sich aber gegen die Bourgeoisie, gegen ihre Profite und ihren Reichtum richten.

Die Entwicklung der Macht hin zum Autoritarismus geht aus den Tiefen einer Gesellschaft in der Krise hervor. Macron verkörpert sie, in dem er mittels Entscheidungen des Verteidigungsrates und Präsidialdekreten regiert. Ein großer Teil der Politiker trägt dies mit und rechtfertigt mal mit der Bekämpfung der Pandemie, mal mit dem Kampf gegen den Terrorismus die Ausrufung des Ausnahmezustands und dass der „Rechtsstaat“ in Frage gestellt wird. Die heutige Zeit birgt eine autoritäre und faschistische Gefahr, schrieben wir vor einem Jahr auf Grundlage der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Krise. Eine Vielzahl von Anzeichen bestätigt nun diese Entwicklung.

In der heutigen Zeit erscheint Marine Le Pens Entscheidung, das den Rahmen sprengende Auftreten ihres Vaters aufzugeben, und ihre Versuche, respektabel zu erscheinen, fast unzeitgemäß. 1982 entfesselte Jean-Marie Le Pen ein politisches Protestgeschrei, als er sagte: „Frankreich, du liebst es oder du verlässt es“. Nach einer Wiederbelebung durch De Villiers und Sarkozy hören wir diese Worte heute aus dem Munde von Innenminister Darmanin und ehemaligen sozialistischen Ministern. Jahrelang hatten sich die um die Macht konkurrierenden Parteien um ihre Fähigkeit gestritten, Le Pen zu verhindern. Heute ist die dreckige Bestie, die sie glauben abschlachten zu müssen, die „Islamo-Linke“.

Die andere politische Kraft, die eine wachsende Bedrohung für die Arbeitswelt darstellt, ist die Bewegung des politischen Islamismus mit ihren fundamentalistischen und terroristischen Komponenten. Die Morde an dem Geschichts- und Geographielehrer Samuel Paty in Conflans und an drei Katholiken in der Basilika von Nizza haben sie erneut in den Vordergrund gerückt. Es geht nicht so sehr darum zu versuchen, die Ziele der verschiedenen Strömungen, aus denen diese Bewegung besteht, zu verstehen und zu unterscheiden, sondern vielmehr darum, ausgehend von den vorhandenen sozialen Kräften und ihrer möglichen Entwicklung zu überlegen.

Der Rückzug in die vermeintliche Gemeinschaft, die Ablehnung des anderen und die Suche nach Zuflucht in der Religion gedeihen auf einem durch die Krise geschaffenen Nährboden. Fundamentalistische Aktivisten setzen auf diese Tendenzen, um Macht über das zu erlangen, was sie als ihre Gemeinschaft betrachten – eine Gemeinschaft, die sie durch den Einsatz von Religion und rigiden Praktiken selbst mit aufbauen helfen. Sie versuchen bewusst, die Kluft zwischen ihr und der übrigen Bevölkerung zu vertiefen.

Das Publikum von Moscheen und Imamen in sozialen Netzwerken, sowie die physische Präsenz von fundamentalistischen Aktivisten und ihrer Vereinigungen in den Arbeitervierteln zeugen von ihrer Vitalität. Der Aktivismus dieser Strömungen hat auch Schulen und Lehrpläne ins Visier genommen, wie die Kabale gegen Samuel Paty wieder verdeutlicht hat. Sie haben beständig das Gesetz, das das Kopftuch in den Schulen verbietet, angeprangert und es wie den Säkularismus und die Meinungsfreiheit mit dem staatlichen Rassismus gegen Muslime gleichgesetzt. Diese Ideen durchdringen einen bedeutenden Teil der Jugendlichen in den Arbeitervierteln, unabhängig davon, ob ihnen die Religion wichtig ist oder nicht.

Ein Teil der jungen Menschen greift diese religiösen Ideen auf, um sich gegen Ungerechtigkeiten aufzulehnen und eine Würde und Identität wiederzuerlangen, die ihrer Meinung nach angegriffen wird. Zu anderen Zeiten fühlten sie sich durch nationalistische Persönlichkeiten vertreten, die gegen den Imperialismus kämpften. Es ist für die heutige Zeit bezeichnend, dass die Strömung, die sich auf die „Dritte Welt“ berief und die den fortschrittlichen Nationalismus repräsentierte und einen Teil der Jugend beeinflusste, durch die fundamentalistische Bewegung ersetzt wurde.

Diese fundamentalistische politisch-religiöse Strömung umfasst ein sehr breites internationales Phänomen mit Parteien, die sich darauf berufen, um an die Macht zu gelangen, die an der Macht beteiligt sind oder als alleinige Kraft herrschen.

Sind die FIS in Algerien und der IS im Irak und in Syrien auch zerschlagen worden, so ist diese Strömung im Iran, in Afghanistan, Pakistan, Saudi-Arabien und in allen Ölmonarchien des Golfs an der Macht. Sie verweigert nicht nur den Frauen die Freiheit, sondern auch den Arbeitenden die Rechte und Interessen, ihre Freiheit zu fordern, sich zu organisieren, Forderungen zu stellen und zu streiken. Verteidiger der bestehenden Gesellschaftsordnung und arbeiterfeindlich ist sie in jedem Land, in dem sie an der Macht ist oder war. Sie ist eine weitere rechtsextreme Variante.

Der Einfluss des Fundamentalismus hat für die Arbeiterklasse hier ebenso schädliche Folgen wie das Gift der extremen Rechten. Beide politischen Kräfte spalten die Arbeiter und zersetzen das Bewusstsein, das sie zu ein und derselben sozialen Klasse gehören. Im Kontext einer sich verschärfenden Krise stellen sie eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft und insbesondere für die Arbeitenden dar.

Militanter fundamentalistischer Aktivismus und Terrorismus durch Fanatiker auf der einen Seite, der wachsende Einfluss reaktionärer, immigrantenfeindlicher und rassistischer Ideen auf der anderen: Die Spirale dreht sich seit Jahren. Mit jedem Terroranschlag und jedem rassistischen Anschlag oder jeder rassistischen Äußerung zieht diese Spirale mehr Frauen und Männer mit sich. Die so geschaffene Situation hat ihre eigene Logik, die niemand unter Kontrolle hat.

Diese Spirale zu durchbrechen hängt von der Intervention der Arbeiterklasse und ihrer Fähigkeit ab, das politische Geschehen zu beeinflussen. Letztes Jahr waren wir zu dieser Zeit mitten in den Vorbereitungen für den Streik vom 5. Dezember gegen die Rentenreform. Eine gewisse Zunahme des Kampfgeistes war im Transportsektor zu spüren. So etwas gibt es in diesem Jahr nicht. Die Pandemie und die Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, belasten die Moral und Kampfbereitschaft der Arbeitenden. Demoralisierung und Orientierungslosigkeit treffen Aktivist*innen oft mehr als Arbeiter*innen an der Basis. Die Arbeitswelt glaubt vorerst nicht an ihre eigenen Stärken und kann sich nicht vorstellen, den Kampf gegen die Bourgeoisie aufzunehmen. Für einen großen Teil der Arbeiterklassen ist der Bezugspunkt für Kampf und Protest nicht die jüngste Streik- und Demonstrationsbewegung gegen die Rentenreform, sondern die Gelbwesten.

Eine der Bedrohungen, die sich aus der Krise ergeben, besteht darin, dass – wenn das Proletariat sich nicht oder nur wenig bewegt – sich andere gesellschaftliche Klassen bewegen, in diesem Fall die Kleinbourgeoisie, die vom Handel lebt. Von ihnen kommt der größte Widerstand gegen die durch den Gesundheitsnotstand auferlegten Opfer. Einen Vorgeschmack darauf hatten wir mit der Mobilisierung von Café- und Restaurantbetreibern gegen die administrativen Schließungen im September und einem weiteren Beispiel, als kleine Unternehmen die Regierung dazu veranlassten, die Regale für nicht lebensnotwendige Produkte in Supermärkten zu schließen.

Ihr Protest zur Rettung ihres Unternehmens ist verständlich. Ihre Wut gegen einen Staat, der kein Mitleid mit den Kleinen hat und sich zuerst um die Interessen des Großbürgertums kümmert, ist begründet. Durch die Bevorzugung der Größten, der großen Konzerne und der Finanzhaie, spiegelt die Regierung lediglich das Machtgleichgewicht innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft wider. Wettbewerbsverzerrung oder gar unlauterer Wettbewerb ist im Gesetz des Marktdschungels verankert. Wettbewerb, der die Interessen der Kleinsten respektiert, hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Kleinunternehmer stoßen mit der Funktionsweise einer Wirtschaftsordnung zusammen, an die sie aufgrund ihres eigenen Eigentums gekettet sind. Hin- und hergerissen zwischen ihrer Verbundenheit zum Privateigentum und ihrer Angst vor der Bedrohung durch das Großkapital, haben sie keine Perspektive.

Wird sich das Kleinbürgertum wirklich mobilisieren? Hinter welchen Zielen? Die Verwirrung, die Bitterkeit und der politische Ekel, die einige in den Reihen dieser Kleinbourgeoisie zum Ausdruck bringen, können das Schlimmste hervorrufen: Sie können sie in eine Masse von Manövern zur Erhaltung der Gesellschaftsordnung verwandeln, die sie zermalmt. Das Beste kann nur von der mobilisierten Arbeiterklasse und ihrer Fähigkeit kommen, die Kleinbourgeoisie anzusprechen und sie für ihr Ziel, das Großkapital zu bekämpfen, zu gewinnen.

Die Basis der Kleinbourgeoisie steht mit einem Fuß in der Arbeiterklasse, ihre Spitzen verschmelzen mit der Bourgeoisie. Diese Spaltung ist auch politisch. In Zeiten verschärfter Klassenkämpfe, die die Frage aufwerfen, wem die Macht in der Gesellschaft gehören soll, zögern die Kleinbourgeoisie und ihre politischen Wortführer. Die objektive Dynamik einer in zwei Klassen geteilten Gesellschaft – zwei Klassen, die als einzige jeweils Träger einer Gesellschaftsordnung sind – lässt ihnen nur die Wahl zwischen zwei Perspektiven: entweder das Überleben des Kapitalismus, auch in seinen barbarischsten Formen, oder die kommunistische Zukunft, die von der Arbeiterklasse repräsentiert wird.

Das Kleinbürgertum ist selbst Träger keiner anderen wirtschaftlichen Organisation. Die große Masse der Kleinhändler, Handwerker, Selbständigen wird die Kapitalisten nur dann bekämpfen, wenn sie von der Stärke der kämpfenden Arbeitenden mit hineingezogen werden. In Ermangelung solcher Kämpfe kann sie sich nur in Aushilfskräfte für dasselbe Großkapital verwandeln und die reaktionärsten Kräfte, die sich für eine autoritärere, arbeiter- und einwandererfeindlichere Zukunft einsetzen, politisch stärken.

Wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, sich auf Basis ihrer Klasseninteressen zu mobilisieren, werden die Bourgeoisie und ihre politischen Diener sie zur Verarmung und zu einer rückschrittlichen Entwicklung auf allen Gebieten verurteilen. Sie werden die gesamte Gesellschaft zum sozialen und politischen Verfall verurteilen. Die Bourgeoisie selbst sieht keine Lösung für die historische Krise ihres Systems. Die Logik ihres Systems drängt sie dazu, die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse zu zerstören, um zu überleben. Entweder findet die Menschheit die Möglichkeit, sich ihrer alten kapitalistischen Haut durch die Machtübernahme des Proletariats zu entledigen, oder sie erstickt in ihr.

Das Problem ist nicht nur die Rückkehr der Kampfbereitschaft der Arbeitenden. Die Arbeitenden müssen sich darüber hinaus bewusst werden, dass sie der Bourgeoisie die Macht entreißen und in ihre Hände nehmen müssen. Sonst versinkt die Gesellschaft in der Barbarei. In den akutesten Phasen des Klassenkampfes wird dieses Bewusstsein nur dann vollständig vorhanden sein können, wenn es von einer kommunistischen Partei verkörpert wird, die fähig ist, das Ziel der Machtergreifung durch die Arbeiterklasse zu verteidigen.

5. November 2020