Die innere Situation in Frankreich (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - von Dezember 2019)

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Dezember 2019

(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2019 angenommen)

Die innere Situation ist nach wie vor von sozialem und politischem Rückschritt der Arbeitenden und der gesamten Gesellschaft geprägt.

Niedere Löhne, Arbeitstakt und Arbeitsrhythmus, aufgezwungene Flexibilität, Stellenabbau: in der Krise ihres Wirtschaftssystems führt die Kapitalistenklasse einen brutalen Krieg gegen die Arbeitenden. Zugleich profitiert sie vom günstigen Kräfteverhältnis, um auch die Selbstständigen, Einzelunternehmer, Landwirte, Handwerker und Kleinhändler zu erwürgen.

Um ihr die Aufgabe zu erleichtern, hat Macron eine ganze Reihe von Reformen im Eilschritt durchgeführt: Verordnungen zum Arbeitsrecht, Liberalisierung der Eisenbahnen, Ende des Statuts der Eisenbahner, Absenken der Arbeitslosenunterstützung. Er hat den Großunternehmern mehrere Milliardengeschenke gemacht: Umwandlung der Steuergutschrift CICE (Steuerrückerstattung für Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplatzbeschaffung) in permanente Steuersenkungen, Steuerbefreiung der Überstunden, Absenken der Unternehmensteuer, Abschaffung der Vermögensteuer, usw. Auf diese Weise wurden Unsummen von öffentlichem Geld in die Panzerschränke der Bourgeoisie geleitet.

Einer der sichtbarsten Aspekte dieses Rückschrittes ist die Verschlechterung des öffentlichen Diensts, die durch die angespannte Lage in den Notaufnahmen, Altenpflegeheimen und generell in den Krankenhäusern symbolisiert wird. Der öffentliche Dienst ist immer schon von und für die Bourgeoisie organisiert worden, in ihrem Interesse und für ihr Geschäft. Das Postwesen und die staatliche Eisenbahn waren zuallererst eine Antwort auf die Bedürfnisse der Kapitalistenklasse. Paul Lafargue sagte 1890, der öffentliche Dienst sei wie ein "Kommunismus im Dienst der Bourgeoisie". Entstanden, um die Bedürfnisse der Bourgeoisie zu befriedigen, stellten der öffentliche Gesundheitssektor, die Sozialfürsorge, die öffentliche Bildung und die öffentlichen Verkehrsmittel usw. dennoch immer einen wirklichen Fortschritt für die Ausgebeuteten dar. In reichen Ländern wie Frankreich macht der öffentliche Dienst einen wichtigen Bestandteil des Lebensstandards der Ärmsten aus.

Der langsame aber unaufhörliche Rückgang dieser öffentlichen Dienste, wenn nicht gar ihr Verschwinden in Arbeiterviertel und ländlichen Gegenden, macht sich überall bemerkbar: öffentliche Gesundheitseinrichtungen, Einrichtungen zum Schutz der Kinder und Geburtenstationen werden geschlossen, Streetworker werden immer weniger... Das alles kommt noch zu den Verheerungen der Arbeitslosigkeit, zum Verschwinden der Arbeiterorganisationen hinzu, die arbeitende Bevölkerung steht somit immer hilfloser da. Das ist in jenen Arbeitervierteln besonders schlimm, in denen Banden von Dealern und Kleinkriminellen die Gegend beherrschen und das Leben der Bewohner unmöglich machen, indem sie ihnen ihre eigenen Gesetze aufdrängen und ein Klima der Gewalt herrschen lassen.

Diese materiellen Rückschritte drücken schwer auf die geistige Verfassung der Arbeiterinnen und Arbeiter und noch mehr darauf, wie sie die Gesellschaft wahrnehmen. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten hegen seit jeher Vorurteile gegen die Arbeiterschaft, gegen die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen, die Beamten und andere "privilegierten Arbeitende". Diese Ideen bilden die ideologischen Waffen der Bourgeoisie im Klassenkampf. Die ersten Arbeiterparteien sind im Kampf gegen diese Vorstellungen entstanden, indem sie die Arbeiterklasse mit einem politischen Klassenbewusstsein bewaffnet haben. Aber dadurch, dass sie sich der Gesellschaft und dem Staat der Bourgeoisie angeschlossen haben, haben sie selbst zerstört, was sie aufgebaut haben. Heute sind die bürgerlichen Vorurteile in der Arbeiterschaft gang und gäbe.

Der Rückgang der Arbeitersolidarität, die Zunahme des Individualismus, der Rechtsextremen, Abschottung in kulturellen und religiösen Gruppen, Flucht in die Religion sind Bestandteile einer ideologischen Mechanik mit schwerwiegenden Folgen. Jene, die sich in der Arbeitswelt diesem Prozess widersetzen, werden immer weniger. Die Arbeiterviertel sind als erstes mit dem gesellschaftlichen Zerfall konfrontiert, und auf diesem Fundament entwickeln sich die reaktionären Projekte der religiösen Fundamentalisten aller Art.

Der politische Islamismus und seine terroristische Variante stellen durch ihr Vorhaben, die gesamte Gesellschaft diktatorisch zu beherrschen eine Gefahr für die Arbeitende dar. Trotz dem sie eine Minderheit sind, üben sie zusammen mit den Rechtsextremen einen zunehmenden Druck auf die gesamte Gesellschaft aus, dem nicht einmal humanistische Ideen mehr widerstehen.

Die Ablehnung der Immigration, das Fördern der nationalen Identität und die protektionistischen Ideen, das wirtschaftliche Pendant zum Nationalismus, das alles ist Gift für das Klassenbewusstsein. Diese Ideen, die es in den Arbeitermilieus immer gegeben hat, wurden von der revolutionären Fraktion der Arbeiterbewegung bewusst bekämpft. Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) hat nicht nur damit aufgehört, sie zu bekämpfen, sondern hat mit ihrer nationalistischen, ja chauvinistischen Politik wie die "französische Produktion" sogar dazu beigetragen, sie zu fördern. Heute nehmen diese Ideen zu und spalten die Arbeiterschaft.

Das politische Abrutschen zu immer mehr rückwärtsgewandten Ansichten drückt sich im politischen Kräfteverhältnis aus. Mit 23,3% gewann die Rassemblement National (RN) (Nationale Sammlungsbewegung) die Europawahlen im Mai 2019. Und zählt man die kleinen rechtsextremen Listen dazu, wie die von Dupont-Aignan, Renaud Camus und Philippot, so steigt das Gesamtergebnis der gesamten extremen Rechten auf nahezu 30%.

Diese Wahl hat die Verankerung von Le Pen in den ärmeren Schichten der Arbeiterschaft bestätigt. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligungen in den Arbeiterbezirken, hat die RN 80% seiner Wählerschaft von den Präsidentschaftswahlen von 2017 wiedergefunden und 500.000 Stimmen mehr als bei den Europawahlen von 2014 erhalten. Die auf diesen Ergebnissen fundierten Einschätzungen hinsichtlich der Gemeinderatswahlen fallen in zahlreichen kleinen Arbeiterstädten sehr zu ihrem Vorteil aus. So zählt die Tageszeitung Le Monde 193 Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnern, in denen die RN bei den Europawahlen mehr als 40% der Stimmen bekommen hat. Diese befinden sich vor allem im Norden, im Pas-de-Calais und an der Mittelmeerküste und könnten im März 2020 von der RN erobert werden, wie Calais, Beaucaire, Le Luc, usw.

Mit Ergebnissen von 6,19% für die Parti socialiste (Sozialistische Partei) und 8,48% für Les Républicains (Die Republikaner) sind bei den Europawahlen die zwei Stützpfeiler der Links-Rechts-Alternanz eingestürzt. Macron schreitet in seinem Vorhaben das alte Alternanz-System zu begraben voran. Aber in seinem Wettstreit mit der RN fällt er zurück, denn seine Partei hat es nur auf den zweiten Platz geschafft und hat nur 56% seiner Wähler von 2017 wiedergefunden. Weit davon entfernt, einen Schutz gegen die RN darzustellen, stärkt Macron Le Pen und ihre reaktionären Ideen.

Die Wählerbasis von Macrons Partei La République en Marche (LREM) (Die Republik in Bewegung) ist dünner geworden und hat sich nach rechts verschoben. Wird Macron und die Macronie es schaffen, sie wieder zu erweitern, durch die Eroberung großer Städte bei den Gemeinderatswahlen? Wird dieser Prozess anhand von Listen der LREM und mit LREM-Bürgermeistern? Oder durch verschiedenartige Allianzen? Aus der Perspektive des bürgerlichen politischen Personals gilt es bei den nächsten Wahlen diese Aufgaben zu lösen.

Die unstabile Periode, die mit dem Zusammenbrechen der Parteien begonnen hat, auf die sich die Bourgeoisie seit Jahrzehnten stützt, ist weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein. 2017 stellte die Wahl von Macron für die Bourgeoisie die Möglichkeit eines sofortigen Wechsels dar. Nach zweieinhalb Jahren an der Macht ist seine Schwäche messbar geworden.

Macron hatte zur Aufgabe, neue Illusionen in den Köpfen des bürgerlichen politischen Personals zu wecken und den Institutionen und dem Staat einen neuen Glanz zu verschaffen, damit sie weiterhin die Pufferrolle im Klassenkampf einnehmen können. In den ersten Monaten der Präsidentschaft hat das die ganze mediale Mystifizierung ausgelöst, über die neue Art der Politik, die neue Rolle der Zivilgesellschaft usw. Dieses Theater spielt Macron immer noch, wenn er die Große Debatte (die er auf dem Höhepunkt der Gelbwestenkrise organisiert hat) jetzt auf alles Mögliche anwendet.

Das Misstrauen der arbeitenden Bevölkerung gegenüber Macron gab es schon vor seiner Wahl, es wurde durch seine Politik bestätigt. Es reicht sogar über ihn hinaus und betrifft den politischen Diskurs im Allgemeinen und sogar den Staatsapparat. Die Bevölkerung lehnt es nun ab, den Vertretern des Staats glauben, gegen die sie ein fast instinktives Misstrauen entwickelt hat, wie kürzlich der Brand der Chemiefabrik Lubrizol in Rouen gezeigt hat. Dieses Misstrauen nährt sich seit Langem am Asbestskandal, an der Mediatoraffäre oder dem Dieselgate. Aber in diesem Mechanismus des Vertrauensverlusts spielt die Wirtschaftskrise auch eine bedeutende Rolle.

Die Krise des Kapitalismus hebt die Ohnmacht der Politiker und des Staates hervor, auch nur die Fabrikschließungen und Desindustrialisierung zu verhindern, die alle Politiker anprangern. Die Krise ist heute Grund für die drastischen Einsparungen beim öffentlichen Dienst, den die Profite, die die Bourgeoisie nicht mehr in der Erweiterung der Märkte findet, streicht sie ein, indem sie sich immer mehr in den Staatskassen bedient. Die Politik der Bourgeoisie, die darin besteht, die Krise durch die arbeitenden Klassen bezahlen zu lassen, führt dazu den Spalt zwischen den arbeitenden Klassen und dem Staat im weiter aufzureißen.

Dieser Misskredit des Staats ist eine Bedrohung für die Bourgeoisie. Ihre Herrschaft und die Klassengesellschaft bestehen nicht nur durch staatliche Brutalität und Gewalt weiter. Sie basieren auch auf eine anerkannte und respektierte Autorität, die sich davon ableitet, dass der Staat das gesellschaftliche Leben erleichtert indem er Bildung, Gesundheit, Rechtsprechung und Sicherheit organisiert. Dieses Vertrauen, in das, was die Verteidiger der bürgerlichen Ordnung als die Stützpfeiler der Republik bezeichnen, ist mehr und mehr untergraben. War die Polizei bereits wegen ihrem gewalttätigen Vorgehen gegen die Jugendlichen aus den Arbeitervierteln in Verruf, und traf ihre repressive Rolle in der Gelbwestenbewegung noch viel mehr Menschen, so erregt sie das Misstrauen von noch viel breiteren Schichten.

Macron ist mit seiner Persönlichkeit, seiner Arroganz, die Verachtung, die er mehrmals unter Beweis gestellt hat, eine äußerst irritierende Figur. Macron spielt hier aber nur eine Nebenrolle; die Hauptrolle spielt die Krise.

Die Tageszeitung Le Figaro hat ein Barometer des Wählerprotests ausgearbeitet, der am 10. Oktober publiziert wurde. Er weist auf eine nie da gewesene Ablehnung hin. Demnach würden drei von vier Franzosen mit dem Gedanken spielen, nicht wählen zu gehen, einen weißen Stimmzettel abzugeben, Marine Le Pen oder Mélenchon oder sogar Nicolas Dupont-Aignan oder einem Kandidaten der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) ihre Stimmen zu geben (LO gibt es in dieser Umfrage nicht...). "Die Zeichen, die bei einer Wahl einen Protest, eine Zurückweisung des herkömmlichen Angebots, eine Wut, eine radikale Ablehnung des Systems ausdrücken, sind ganz vorn... Diese Form der Abweichung bei Wahlen ist nicht neu, aber nach zweieinhalb Jahren der Macronie, hat sich der Spalt erweitert..." Der Experte des Figaros schreibt weiter über die Gefahr, die ein Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl darstellen würde: "Die Wahl eines populistischen Präsidenten in Frankreich, zum Beispiel Marine Le Pen, könnte eine Krise der Europäischen Union und des Euros eröffnen und eine radikale Verarmung der Franzosen mit sich bringen. In der heutigen Welt wäre dies ein Abenteuer! Eine Wahl hat die Konfrontation in der Pluralität zur Aufgabe, aber dies darf nicht so weit gehen, dass sie die die Wahl organisierende Nation selbst in Gefahr bringt."

Die vom Experten des Figaros ausgedrückte Sorge spiegelt sicher jene eines Teils der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums wider. Die Möglichkeit, dass die RN an die Macht kommt, stellt für die Kapitalistenklasse noch ein Problem dar. Diese haben mit den Politikern der RN nicht dieselben auf Vertrauen und gemeinsamen Interesse basierenden Beziehungen, wie jene, die sie auf ganz natürliche Weise mit dem politischen Personal um Macron hergestellt hat. Aber derartige Beziehungen herzustellen, das ist vielleicht nur eine Frage der Zeit.

Die RN hat eine neue Generation in den Vordergrund gerückt, die sich kaum von den verantwortungsvollen Politikern unterscheiden, die sich respektvoll den Interessen der Bourgeoisie und ihres Systems widmen. So wie sich die gesamte politische Sphäre nach rechts bewegt, fallen diese Politiker nicht einmal mehr durch ihre Demagogie gegen Migranten und Muslime auf.

Es war in der Tat Macron, der von der "Gesellschaft der Wachsamkeit" gesprochen hat. Der Innenminister Christophe Castaner bezeichnete Bart und Kopftuch als "schwache Zeichen" der Radikalisierung. Der Generalsekretär von La République en Marche war es, der die Lüge in Umlauf gebracht hat, die staatliche medizinische Mindestversorgung für Migranten würde Brustimplantate finanzieren. Und alle verteidigen die Idee, dass die Immigration ein Problem sei, und nehmen die Themen und Parolen der RN auf.

Die Ausgrenzung, unter der Le Pen leidet - ihr war die Teilnahme an Chiracs Begräbnis untersagt worden - ist seit langer Zeit schon nicht mehr als eine Wahlrivalität. Die protektionistische Politik, die von der RN zur Schau getragen wird, hat einigen Teilen der Großunternehmer sicher Angst gemacht. Aber im Handelskrieg ist der offene oder verborgene Protektionismus wieder eine wichtige Waffe im Konkurrenzkampf geworden.

Die RN ist eine im bürgerlichen System vollständig integrierte Partei. Für die Bourgeoisie ist sie nicht ein Problem, so wie es die Arbeiterparteien waren. Die Arbeiterparteien waren auf einer Politik des Klassenkampfes aufgebaut worden und konnte somit dem Druck einer kämpferischen Arbeiterklasse ausgesetzt sein. Sogar nach dem Wandel der Sozialdemokratie, der sich durch den Verrat von 1914 und dem Burgfrieden ausgedrückt hatte, brauchte es den Kontext des Generalstreiks und der Fabrikbesetzungen, damit sich die Bourgeoisie dazu durchringt, Blum zu Hilfe zu rufen. Danach waren noch Jahrzehnte vergangen, bevor die PS zu einer Partei der Alternanz wurde, das heißt fähig war, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Das geschah mit Mitterrand, der als erster seit 1947, als die PCF die Regierung verlassen hatte, wieder kommunistische Minister in einer Regierung aufgenommen hat. Und erst an der Macht, konnten die Sozialisten, nachdem sie mit den Kommunisten den Beweis geliefert hatten, dass sie in der Lage sind, eine Politik gegen die Arbeiterschaft zu machen, die Bourgeoisie wirklich beruhigen und wurden in den Rang des etablierten politischen Personals des Bürgertums erhoben.

Es ist möglich, dass ein Wahlsieg von Le Pen der Bourgeoisie nicht gefällt, aber sie würde sie tolerieren, so wie sie Populisten wie Trump toleriert, denn mit der RN gibt es für die Bourgeoisie keinen Zweifel, dass nach wie vor ihre Interessen die Regierungsentscheidungen lenken. Die RN ist immer schon eine Partei gegen die Arbeitenden, sie war den Gewerkschaften und der organisierten Arbeiterklasse immer schon feindlich gesinnt. Ihre erst kürzlich erfolgte Verankerung in den arbeitenden Schichten verbindet sie weder mit den Interessen noch mit den damit verbundenen Kämpfen der Arbeitenden.

Als hauptsächliches Auffangbecken für die Wut der arbeitenden Bevölkerung, spielt die RN bereits eine für das ganze System nützliche Ventilfunktion zum Dampfablassen. Sie verlängert die Illusionen in die Wahlen und beteiligt sich daran, den Protest im Rahmen des bürgerlichen politischen Spiels zu behalten, damit er sich nicht auf dem gefährlicheren Boden der sozialen Kämpfe ausdrückt.

Die Strategie der RN ist auf Wahlen ausgerichtet. Aber jene, die sie beeinflusst, können einen anderen Weg wählen und weiter gehen. Die Attentate und die immer mehr sicherheitsbezogenen und die Freiheit einschränkenden Reaktionen der Regierung wirken mit, eine Bürgerkriegsatmosphäre und eine Situation zu schaffen, die ihre eigene Logik hat, die niemand beherrscht. Die verschiedenen Kampagnen gegen Migranten und Muslime von der RN und all jenen die ihr nachlaufen, haben die Wahlen im Visier. Aber sie können Kräften den Weg öffnen, die bereit sind außerhalb der Institutionen aktiv zu werden. So etwas gab es bereits, als Aktivisten von Génération identitaire (Identitäre Generation) Patrouillen gegen die Migranten an der französisch-italienischen Grenze organisierten.

Im Burgund führte der Auftritt vom RN-Regionalrat Julien Odoul dazu, dass eine das Kopftuch tragenden Frau aus dem Landtag gejagt wurde (wohin sie als begleitende Mutter mit einer Schulklasse gekommen war). Dies war zwar den anderen RN-Führern zwar eher unrecht, aber veranlasst vielleicht andere zu ähnlichen direkten Aktionen.

Heute gibt es noch keine organisierten Massenbewegungen, die in diese Richtung gehen. Aber die potentiellen Truppen dafür existieren im Kleinbürgertum oder auch in den arbeitenden Schichten, allen voran bei den am meisten ausgegrenzten. Unter all jenen, die im Rahmen der Gelbwestenbewegung aktiv geworden sind, gab es einige, die sich nicht gescheut haben, ihren Rassismus und ihre Ablehnung der Migranten offen auszudrücken. Niemand kann garantieren, dass es morgen nicht noch einmal einen Claude Sinké (der Attentäter gegen die Moschee in Bayonne) geben wird. Die aktuelle Periode birgt die autoritäre und faschistische Gefahr.

Die Bewegung der Gelbwesten hat gezeigt, dass soziale Reaktionen trotz des reaktionären Kurses in der Gesellschaft, der Krise der Arbeiterbewegung und des für die Arbeitenden ungünstigen sozialen und politischen Kräfteverhältnisses möglich sind.

Diese Bewegung, die das ganze Jahr geprägt hat, hat die Widersprüche der aktuellen Situation zusammengefasst, alles das, was sie an Möglichkeiten und Gefahren in sich birgt. Sie hat bewiesen, dass die am meisten unterdrückten Schichten der arbeitenden Bevölkerung fähig sind, aktiv zu werden: Beschäftigte kleiner Betriebe, Haushaltshilfen, Mütter, Rentner, Arbeitslose, kleine Handwerker und kleine Händler. Zugleich strich sie das Fehlen der großen Kampftruppen der Arbeiterklasse hervor, denn die Mehrheit der Arbeiter der Großbetriebe haben unbeweglich ausgeharrt. Wenn sie sich dem Protest der Gelbwesten angeschlossen haben, dann als Einzelkämpfer.

Die in den Großbetrieben konzentrierte und organisierte Arbeiterklasse hatte kein Vertrauen in die eigene Kraft und hat den Kampf nicht aufgenommen, während jene, die am wenigsten Möglichkeiten und die Großunternehmer am wenigsten in der Hand haben, monatelang ihren Kampfwillen unter Beweis gestellt haben.

Dass die von den gewerkschaftlichen und politischen Organisationen entferntesten Arbeitende sich als erste in den Kampf gestürzt haben, ist nur scheinbar paradoxal. Die Ausgebeuteten in den Großbetrieben sind zweifellos immer noch dazu fähig, sich zusammenzuschließen, sich gegenseitig mitzureißen und eine Masse darzustellen, so wie das der gelungene Streik der RATP (die Pariser Verkehrsbetriebe) vom 13. September gezeigt hat. Aber gerade diese Truppen, die bedeutendsten und organisiertesten, haben auch die meisten Ketten. Eine davon sind ihre eigenen Gewerkschaften.

Viele Arbeiter können sich heute nicht vorstellen, den Kampf ohne ihre Gewerkschaften oder mit untereinander gespaltenen Gewerkschaften aufzunehmen. Sie haben eine abwartende Haltung und bereit sich, den möglichen Vorschlägen der Gewerkschaftsführer anzuschließen. Die Gewerkschaftsbürokratie wiegt deutlich schwerer auf die Arbeiterklasse als auf eine ganze Reihe von Korporationen, in denen die gewerkschaftlichen Traditionen geringer sind. Weit davon entfernt, eine treibende Rolle zu spielen, kanalisieren sie die ausgedrückte Wut der Arbeiter, leiten sie ab und ersticken sie.

Die Bewegung der Gelbwesten ist dieser Bevormundung nicht unterworfen, ermöglichte dadurch den Ausdruck der rohen Wut und hat einen Erfindungsreichtum, eine Spontaneität und Organisationsfähigkeit erwiesen, die man schon lange nicht mehr gesehen hatte.

Die Gelbwesten haben zweifellos politische Erfahrung gesammelt, angefangen bei der Brutalität und der Rolle der Polizeikräfte. Hier und dort sind sie auch die Überheblichkeit der Politiker direkt zu spüren bekommen.

Ihre Forderungen sind bis heute konfus und sogar widersprüchlich geblieben. Es gab den Willen, die Kaufkraft zu verbessern ohne klare Forderungen, die die Löhne betreffen, und ohne sich direkt gegen die Unternehmer zu richten. Es gab diesen Aufruf zu permanenten Volksbefragungen, wobei gleichzeitig immer betont wurde, die Bewegung sei unpolitisch. Es gab die Anprangerung der Ungleichheit aber nicht der kapitalistischen Ausbeutung und noch weniger des Privateigentums der Produktionsmittel. Es gab den Willen, das Land zu blockieren, ohne die Streikfrage zu stellen.

Alle etwas massiven Kämpfe sind komplexe Situationen, in denen sich die Interessen verschiedener sozialen Kategorien vermischen und widersprechen. Im Kontext des aktuellen politischen Rückschritts und in Ermangelung von Kämpfen in den Unternehmen, war es für die Gelbwesten schwierig, ja unmöglich, eine Klassenpolitik auszudrücken, das heißt das Bewusstsein darüber, welche Klasse zu bekämpfen ist und welche Waffen zu verwenden sind.

Aber die Arbeiterklasse kann, ausgehend von ihren eigenen Kämpfen auf dem Boden ihrer Klasse, also in den Betrieben, die Orientierungspunkte, die Werte und Traditionen des Klassenkampfes wiedererrichten, die allein den Ausgebeuteten und der gesamten Gesellschaft Perspektiven bieten können. Das Eintreten der Arbeiterklasse in den Kampf gegen die Großunternehmer wird ein entscheidendes Element für die Zukunft sein.

Seit Ende des Sommers und besonders seit dem Streik der RATP fürchtet die Regierung einen neuen Wutausbruch. Mit der Bewegung der Gelbwesten haben die Politiker entdeckt, dass sich die arbeitende Bevölkerung nicht auf die Gewerkschaften und noch weniger auf die Gewerkschaftsführer beschränken lässt. Diese Bewegung und ihre spektakuläre Form hat sie überrascht und sie sind sich darüber bewusst geworden, dass sich der Wutausbruch nicht ankündigen wird. Und wenn auch die überwältigende Mehrheit der Arbeitenden nicht in Aktion getreten ist, so wissen die politischen Führer, dass sie sich in den Anliegen der Gelbwesten wiedergefunden haben. Seitdem nehmen sie den geringsten Ausdruck der Wut gewissenhaft unter die Lupe.

Alle Beobachter des politischen Lebens bemerken das "unter Strom stehende soziale Klima" oder die "Fieberhaftigkeit der Gesellschaft", die der Regierung "Angstschweiß bereitet". In diesen Ausdrücken vermischen sie alle Proteste, nicht nur die Reaktionen der Arbeiter und die Agitation rund um die Notaufnahmen, sondern auch der Unmut der Bauern, die Demonstrationen der Umweltschützer, der Tierschützer, Anhänger des Antispeziezismus und auch der Demonstrationen von Polizisten und Feuerwehr.

Diese Bewegungen sind in der Tat Teil derselben Atmosphäre des Protestes, aber sie sind Träger verschiedener und sogar entgegengesetzter politischer Perspektiven. Diese Situation kann zum Besten führen - ein Ansteigen der Arbeiterkämpfe - aber auch zum Schlimmsten, mit einer Zunahme des Drucks für mehr Überwachung und gegen Einwanderer. Im Augenblick hat keine soziale Kategorie wirklich entschlossenen den Kampf aufgenommen. Die wesentliche Frage ist, was in der arbeitenden Bevölkerung passiert.

Die Kraftprobe der Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe am 13. September, sowie die kürzlichen Bewegungen bei der französischen Staatsbahn SNCF sind Zeichen einer Zunahme der Kampfbereitschaft in einigen Sektoren der Arbeiterklasse. Der kollektive Gebrauch des Rechts der Arbeitsverweigerung bei der SNCF und der Streik der Wartungsarbeiter in der SNCF-Werkstatt von Châtillon bei Paris sind gerade deshalb so bedeutend, weil sie von der Basis gekommen sind. Von einer Basis, die ihren Unmut über die Arbeitsbedingungen ausbrechen lassen hat in Streik getreten ist, ohne sich von administrativen Anmeldungen und 48-Stunden-Fristen bremsen zu lassen, dass sie wie es ihnen seit einigen Jahren vorgeschrieben wird, um Streiks in Grenzen zu halten.

In diese Atmosphäre fällt der 5. Dezember, ein berufsübergreifender Streiktag gegen die geplante Rentenreform, zu der die Gewerkschaften CGT, FO, FSU, Solidaires und Jugendorganisationen aufrufen. In welchem Ausmaß wird er ein Erfolg werden? Wird dieser Streik fortgesetzt werden, wie es einige bei RATP und SNCF sagen? Wie tiefgreifend wird diese Kampfbereitschaft sein? Werden die Arbeitenden von diesen Sektoren fähig sein, über die engen Grenzen hinauszugehen, die ihnen die Gewerkschaften setzen? Wie groß sind die Chancen, dass diese Bewegungen ein Erfolg sind und sich erweitern? Man kann ebenso viele Argumente für die eine oder andere Richtung finden, also werden wir nicht darüber spekulieren, ob wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Anstieg der Arbeiterkämpf erleben werden oder nicht.

Aber ab dem Zeitpunkt, wo die Atmosphäre sich auch nur etwas verändert, kann sich alles überstürzen und wir müssen über die Strategien der einen und der anderen nachdenken und auf die kleinste Veränderung in der Haltung der unseren aus sein.

Es ist nicht unmöglich, dass die Gewerkschaften Druck machen, um die kampfbereitesten Sektoren besser kontrollieren zu können. Das konnten wir bereits 1995 erleben, als dieselben Gewerkschaftsverbände dazu beitrugen, dass die Bewegung sich auf den gesamten öffentlichen Dienst ausweitete. Was die Regierung betrifft, so tut sie alles, um den Protest zu entschärfen, sowohl bei der RATP als auch bei der SNCF. Sie fasst die so genannte "Großvaterklausel" ins Auge, das heißt, die spezifischen Rentenbestimmungen für die bereits Beschäftigen nicht anzutasten. Was wird sie wirklich geneigt sein, preiszugeben? Was wird ihr Spielraum sein?

Eine Antwort auf all diese Fragen werden wir erst im Laufe der Etappen und der Kampfdynamik bekommen, die in Gang gebracht wird oder nicht. Auf jeden Fall müssen wir in Hinblick auf einen Anstieg der Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse aktiv werden und bereit sein, auch die kleinste Gelegenheit zu ergreifen.

Unser Ziel ist es, die revolutionär-kommunistischen Ideen in einem Kontext zu verteidigen, in denen diese Ideen und sogar die grundlegendsten Bezugspunkte und Werte der Arbeiterbewegung verschwunden sind. Das Ziel ist, eine Generation von Arbeiteraktivisten hervorkommen zu lassen und auszubilden, die basierend auf diese Ideen das Vertrauen ihrer Arbeitskameraden gewinnen können, und Einfluss und ausreichend Glaubwürdigkeit bei diesen haben, um in der Lage zu sein, ihnen eine Politik vorzuschlagen, wenn die Arbeiterklasse den Kampf aufnimmt.

Die revolutionären Aktivisten können tatsächlich nur dann das Vertrauen gewinnen und an Autorität gewinnen, wenn sie fähig sind, eine Politik den Streikenden vorzuschlagen, die Duzende, Hunderte und sogar Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern mitreißen. Die Mühe; die wir uns im Alltag machen, um Kontakte zu knüpfen und das Vertrauen von mehreren Duzenden Arbeitern zu gewinnen, indem wir täglich Stellung nehmen, wird es uns vielleicht morgen ermöglichen, diese führende Rolle zu spielen.

Alle Gelegenheiten, die sich bieten, müssen ergriffen werden und es wird viele geben, sollte es zu einem Ansteigen der Kämpfe kommen. Anderenfalls müssen wir Gelegenheiten schaffen, ausgehend von allen kleinen Dingen, die vorkommen, um Netzwerke und Stützpunkte herzustellen, um als engagierte Aktivisten zu werden, die den Interessen der Arbeiter verpflichtet sind, im Sinne unserer revolutionär-kommunistischen Ideen. Unsere Aufgabe besteht darin, neue Verbindungen herzustellen und jene zu stärken, die wir in den Betrieben bereits haben.

Dasselbe Anliegen, uns mit der Arbeiterklasse zu verbinden, hat uns dazu bewogen, die Gemeinderatswahlen vorzubereiten, die im März 2020 stattfinden werden. Listen, die das Lager der Arbeiter vertreten ermöglichen es den bewussten Arbeitenden, ihrer Klasseninteressen auszudrücken. Sie ermöglichen allen, die als Kandidaten damit einverstanden sind, sich zu organisieren, um das Lager der Arbeiter in ihrer Stadt aufzubauen.

Unser Ziel ist es, unsere Kräfte so weit wie möglich zu entfalten. Es geht dabei darum, mit Frauen und Männer der arbeitenden Bevölkerung "von außen her" in Verbindung zu kommen, da wir mit ihnen nicht in den Betrieben Kontakt aufnehmen, sondern bei ihnen zu Hause, indem wir an ihre Tür klopfen. Selbstverständlich würde ein Ansteigen der Kämpfe auch dabei unsere Möglichkeiten vervielfachen. Aber bereits jetzt ist es eine sehr reichhaltige Aktivität für all jene, die sie machen, und eine unentbehrliche Aufgabe in dieser Periode des politischen Rückschritts.

Abschließend kann man sagen, dass wir in Richtung der Arbeiterklasse arbeiten müssen, ausgehend von den Positionen, die wir in den Betrieben haben und von den militanten Mittel, die wir aufbringen können. Das machen wir, indem wir uns auf die revolutionär-kommunistischen Ideen stützen, das heißt mit der Gewissheit, dass die Zukunft der Gesellschaft vom bewussten Eingreifen der Arbeiterklasse abhängt.

Ohne das bewusste Eingreifen der Arbeiterklasse kann keine Antwort auf die Plagen, die die Gesellschaft zu Grunde richten, sei es die wirtschaftliche Krise, die soziale Krise oder die ökologische Krise.

Ein Teil der Jugend scheint den Weg des Engagements um Fragen der Umwelt, des Feminismus oder des Respekts der Tiere, usw. wiedergefunden zu haben. Diese Anziehung hat sich in den sehr guten Ergebnissen der Grünen und im Erfolg von Organisationen wie Extinction Rebellion wiedergespiegelt. So berechtigt sie auch sein mögen, werden diese Bewegungen außerstande sein, der individualistischen und reaktionären Entwicklung entgegenzutreten, solange sie das Problem nicht mit Begriffen des Klassenkampfes angehen.

Allem guten Willen zum Trotz wird man es nicht schaffen, weder das Klima noch den Planeten zu retten, ohne die kapitalistische Minderheit in Frage zu stellen, die die Wirtschaft lenkt und das Haupthindernis für eine rationelle wirtschaftliche Organisation darstellt, in der Menschen und Natur respektiert werden können. Die wesentliche Aufgabe, die uns der Schutz des Planeten stellt, ist, dieser unverantwortlichen Klasse die Macht aus den Händen zu nehmen. Es geht darum, diese großen Firmengruppen, diese multinationalen Konzerne zu enteignen und diese enormen Mittel kollektiv zu verwalten. Nur die Arbeiterklasse, die im Herzen des kapitalistischen Systems ist und nichts als ihre Ketten zu verlieren hat, kann das Auflehnen gegen das System bis zu dessen Umsturz bringen. Nur die Arbeiterklasse, die im Herzen der kapitalistischen Produktion ist und die keine Beziehung zum bürgerlichen Eigentum hat, ist in der Lage, den Anstoß zu einer neuen kollektiven Wirtschaft zu geben, die mit dem Ziel organisiert ist, die Bedürfnisse aller zu stillen. Von ihr, von ihrer Aktion und von ihrem Bewusstsein, hängt der Ausweg aus der Krise und dem kapitalistischen Verfall in allen Bereichen ab. Aber dazu ist das Entstehen einer Partei notwendig, die diese Perspektive verteidigt, und die fähig ist, auf dieser Grundlage, das Vertrauen der Arbeitenden zu gewinnen.

1938, als eine neue Etappe der Krise die amerikanische Arbeiterklasse mit aller Härte traf, antwortete Trotzki einem amerikanischen Gewerkschafter, der ihn nach Lösungen und Zukunftsperspektiven fragte, mit diesen Worten: "Die Bourgeoisie, der die Mittel und die Macht des Staates gehören, hat die Wirtschaft in eine hoffnungslose Sackgasse geführt. Die bürgerliche Schuldnerin muss für zahlungsunfähig erklärt werden, und die Wirtschaft muss in ehrliche und saubere Hände, das heißt in die Hände der Arbeiter gelangen. Wie kann dies erreicht werden? Der Erste Schritt ist klar: Alle Gewerkschaften müssen sich vereinen, um ihre Labor Party zu schaffen."

Gegen die tödliche Sackgasse, die der Kapitalismus für die ganze Gesellschaft darstellt, ist die einzige Perspektive die einer Arbeitermacht. Diese kann sich nur in einer revolutionären Krise durchsetzen, während der die Arbeiterklasse ihre revolutionäre Partei aufgebaut hat. Es ist an uns, die Grundsteine dieser Partei zu legen.

7. November 2019