Liste Lutte Ouvrière-Ligue Communiste Révolutionnaire, unterstützt von Arlette LAGUILLER und Olivier BESANCENOT

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Wahlprogramm der Liste LO-LCR bei den Europawahlen am 13 Juni 2004
Juni 2004

Das vereinigte Europa der Arbeitenden, ohne Grenzen zwischen den Völkern, das ist die Zukunft

Aber die Europäische Union, die sie behaupten aufzubauen, hat mit den Interessen der Arbeitnehmer und der Völker nichts zu tun. Sie wird von oben durchgeführt, um den Interessen der europäischen Konzerne zu dienen. Sie brauchen den amerikanischen oder japanischen Konkurrenten gegenüber einen größeren Binnenmarkt.

Deren Europa ist nicht demokratisch

Die europäischen Institutionen versuchen keineswegs, die Gehälter, die Arbeitsbedingungen, die Renten oder das Sozialrecht für die Arbeitenden der verschiedenen Länder der Europäischen Union nach oben anzugleichen.

In sämtlichen Ländern Europas versuchen die Regierungen die Sozialabgaben zu verringern. Sie liefern ganze Teile des öffentlichen Dienstes der Privatwirtschaft

aus. Sie setzen eine Landwirtschaftspolitik fest, die weder auf die ländlichen Bevölkerungsgruppen Europas noch auf die Hungersnöte in der Welt Rücksicht nimmt.

Das Europaparlament ist nur ein Deckmantel, der die unkontrollierte Macht der europäischen Kommission verschleiern soll, Kommission, die aus Absprachen zwischen Regierungen hervorgegangen und den Geldmächten unterworfen ist.

Ihr Projekt einer europäischen Konstitution gibt vor, dass "die Union auf Werten basiert wie der Respekt der menschlichen Würde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit...", obschon die kapitalistischen Betriebe ein einziges Ziel verfolgen: immer mehr Profit machen, dies auf dem Rücken der Arbeitenden in Europa sowie der Völker der armen Länder.

Wir sind gegen die aktuelle Europäische Union, die nur im Interesse des Großkapitals gemacht ist, gegen ihre Institutionen, ihre Gesetze, gegen ihre zukünftige Konstitution, wie wir auch gegen die Rolle des französischen Staates im Dienste der Bourgeoisie sind.

Ihr Europa ist nur dazu konzipiert, die Profite der Industriellen und der Finanzgruppen zu vergrößern

Das auf 25 Länder erweiterte Europa verankert die Vorherrschaft über Osteuropa der großen Konzerne der Europäischen Union. Obschon die Europäische Union eine der reichsten Regionen der ganzen Welt ist, beläuft sich die Zahl der Arbeitslosen über 16 Millionen, zu denen man in Zukunft noch die 5 Millionen der neu beigetretenen Länder zählen muss.

Für drastische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Prekarität und Elend

Für die Schläge, die im Laufe der Jahre den Arbeitenden versetzt wurden, sind die nationalen Regierungen verantwortlich, in Koordination mit Brüssel, d.h. mit den europäischen Institutionen.

Nicht die Grenzen schützen uns vor die Attacken der Bourgeoisie.

Die Behauptung, Arbeitende und populäre Bevölkerungsschichten wären durch die Regierung ihres eigenen Landes besser verteidigt als durch die europäischen Institutionen ist genauso dumm wie erlogen.

Lassen wir solche Reden einem Le Pen, dem schlimmsten Feind der Arbeiter. Dieser Milliardär, der die Politik der sozialen

Regression verschlimmern will, möchte die Arbeitenden im armen Teil Europas verantwortlich machen für die Verlagerungen, d.h. für die hiesigen Entlassungen obwohl die Arbeitgeber es sind, die verlagern und Leute entlassen. Jede Demagogie, die darauf hinausgeht, die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen, ist zurückzuweisen, ob zwischen verschiedenen Ländern oder, hier, gegen die ausländischen Arbeiter.

Die Parteien der Rechten, ob sie nun für mehr oder weniger Europa sind, sind für dieselbe Politik im Dienste der Unternehmer, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten trifft.

In den letzten Regionalwahlen ist die Politik der Regierung massiv zurückgewiesen worden.

Diese Missbilligung der Rechten ist ein Grund zur Freude, aber indem sie sich durch die Listen der Sozialistischen Partei ausgedrückt hat, bleibt sie begrenzt. Denn die Parteiführer der Gauche Plurielle (Vielfältige Linke), als sie unter Jospin an der Regierung waren, haben soziale Errungenschaften in Frage gestellt und Privatisierungen durchgeführt. Die Rechte brauchte diese Politik nur fortzusetzen, sie noch verschlimmernd.

Als in Europa 13 der 15 europäischen Regierungen sozialistisch waren, haben die europäischen Institutionen dieselbe Politik der sozialen Regression geführt wie heute.

Selbst in der Opposition verpflichtet sich die Sozialistische Partei nicht dazu, alle von der rechten Regierung gefassten rückständigen Maßnahmen zu annullieren, sobald sie wieder an die Macht kommt. Sie hütet sich davor, sich klar und deutlich gegen die angefangene Zerschlagung der Sécurité sociale (Sozialsicherung) auszusprechen und geht sogar soweit, die Idee "notwendiger Reformen" zu übernehmen.

Aus diesen Gründen können wir uns mit einem Wahlzettel gegen Regierung und Arbeitgeber nicht begnügen; drei Jahre warten, das geht auch nicht: eine große sozial Mobilisierung wird notwendig, um sie zurückzudrängen.

Deshalb ist es auch nötig, eine politische Kraft aufzubauen, die die Ziele verteidigt, die es in den zukünftigen Arbeiterkämpfen durchzusetzen gilt, hier in Frankreich sowie über die Grenzen hinaus.

Stimmen für die Listen LO-LCR, bedeutet für Internationalismus gegen Nationalismus:

- Für ein Europa wo die Arbeitsbedingungen, die Gehälter und das soziale Netz nach den Ländern gerichtet sind, wo sie für die Arbeitenden am günstigsten sind;

- Für die Freizügigkeit innerhalb der EU, sogar für diejenigen, die keine Staatsbürger derselben sind; für das Wahlrecht aller in Europa wohnenden;

- Für ein Europa, dass den öffentlichen Dienst ausdehnt, anstatt ihn zu privatisieren;

- Für ein Europa, dass nicht eine auf sich selbst geschlossene Festung ist, von Stacheldraht umgeben;

- Gegen die militärischen Eingriffe in der Welt, ob im Namen der Europäischen Union, der UNO oder der NATO;

- Für die Kürzung der Militärhaushalte, gegen die europäische Armee;

- Für die Gleichheit der Rechte aller europäischen Völker, zwischen Frauen und Männern, zwischen ausländischen und französischen Arbeitern;

- Für ein Europa, aus dem jede Unterdrückung und jede Diskriminierung verbannt sind, wo der Schwangerschaftsabbruch überall frei und kostenlos ist;

- Für ein Europa, das das Recht der Völker zur Selbstbestimmung anerkennt;

- Gegen ein Europa, das mit dem Risiko der Kernenergie und mit dem industriellen Risiko lebt, deren ersten Opfer die Arbeiter in den gefährlichen und umweltverschmutzenden Betrieben sind;

- Um zu sagen, dass das Europa der arbeitenden Bevölkerung ein von einem Ende zum anderen des Kontinents geeintes Europa sein wird, wo es keine Grenzen gibt und die Diktatur der Industrie und der Finanz nicht mehr herrscht: die Sozialistischen Vereinigten Staaten Europas.

Stimmen für die Listen LO-LCR

- Bedeutet lebenswichtigen Zielen für die Arbeitswelt zuzustimmen.

Es bedeutet auch, seinen Stimmzettel im Rahmen der Europawahlen dazu zu benutzen, seine Ablehnung auszudrücken der Arbeitslosigkeit, der Prekarität, der Privatisierungen wie bei EDF sowie der Angriffe gegen die Sécurité sociale.

- Um ein System zu denunzieren, das die Ungleichheit zwischen einigen reichen Ländern und der geplünderten, von Schulden erstickten Dritten Welt vergrößert. Ein System, das nicht wiedergutzumachende Schäden auf Umwelt und Natur verursacht.

- Um individuelle und kollektive Katastrophen wie Arbeitslosigkeit und Prekarität zu beenden, müssen Maßnahmen durchgesetzt werden, vor denen die besonderen Interessen vom Unternehmertum nicht mehr maßgebend sind.

Das heißt, wir müssen:

- Dem Unternehmertum und den Finanzmächten die absolute Macht, die sie auf die Wirtschaft ausüben, wegnehmen.

Voraussetzung ist die Beseitigung des Bank- kund Geschäftsgeheimnisses, das Verschwinden aller Steueroasen. Wir fordern die Transparenz der Unternehmenskonten, sowohl staatlich wie privat, so dass sie jedem zugängig sind und jeder kontrollieren kann, woher das Geld kommt und wohin es geht;

- Massenentlassungen müssen in den Firmen, die Profit machen, verboten werden, und die zuwider handelnden Betriebe werden beschlagnahmt. Was die großen Unternehmen betrifft, die behaupten, in Schwierigkeiten zu sein, muss man die Löhne der Arbeiter sicherstellen, indem man vom Kapital nimmt, was in anderen Unternehmen angelegt ist, und vom persönlichen Vermögen der Arbeitgeber und Großaktionäre;

- Die Steuer auf die Riesenprofite erhöhen, um die hunderttausenden notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen, die heute überall im öffentlichen Dienst fehlen: in den Krankenhäusern, im nationalen Unterrichtswesen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Post, in der Energiewirtschaft.

Indem Sie massiv für die Liste LO-LCR stimmen, können Sie ins Europaparlament Frauen und Männer wählen, die dort für alle Arbeitenden das Wort ergreifen und tatsächlich ihre Interessen vertreten.