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Russland – Die Weltwirtschaftskrise unterstreicht und verschärft die permanente Krise in der postsowjetischen Gesellschaft
November 2009

Russland – Die Weltwirtschaftskrise unterstreicht und verschärft die permanente Krise in der postsowjetischen Gesellschaft (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - November 2009)

Ein Einbruch der Industrieproduktion um 10% binnen eines Jahres; ein mindestens ebenso starker Einbruch des Verbrauchs; eine Landeswährung, der Rubel, die binnen weniger Monate 30% ihres Wertes einbüßt; Betriebe, die einer nach dem andern schließen, während andere nur mit Kurzarbeit funktionieren, starke Lohnkürzungen und Entlassungen im tertiären Sektor; hunderttausende Arbeitenden der Automobil- und Metallindustrie monatelang in Kurzarbeit; eine zum Jahresende angekündigte Entlassungswelle in den wichtigsten Unternehmen des Landes; Rückkehr der nicht ausgezahlten Löhne und des Tauschhandels zwischen zahlungsunfähigen Unternehmen…

Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise sind nicht an Russland vorbeigegangen, auch wenn das Land sie später als die anderen Industrieländer zu spüren bekommt, bedingt insbesondere durch seine weniger umfassende Integration in den Weltmarkt. Aber mit den Spannungen, denen sie die russische Wirtschaft ausgesetzt hat, hat diese Krise auch einiges ans Licht gebracht, beispielsweise den Zustand einer Volkswirtschaft, die immer stärker von ihren Rohstoffausfuhren abhängt; eine Wirtschaft, die seit zwei Jahrzehnten von der führenden Bürokratie und einer wieder auferstehenden, zwar noch schwachen aber besonders gierigen Bourgeoisie hemmungslos geplündert wird; eine heruntergekommene Wirtschaft, die seit zwanzig Jahren keine Investitionen mehr bekommt, so dass sich ihre wichtigsten Infrastrukturen im Endstadium des Verfalls befinden.

Die als sagenhaft geltenden russischen Wachstumsraten der letzten Jahre vor dem Ausbruch der Krise auf der anderen Seite des Atlantiks konnten diese Wirklichkeit - eine wirtschaftliche, soziale und politische, tiefe und anhaltende Depression, in die Russland mit dem Ende der Sowjetunion Ende 1991 eingetaucht ist – aus dem Blickfeld drängen, zumindest für diejenigen, die sie nicht sehen wollten.

So sind die Löhne fünf bis sechs Jahre lang ein wenig gestiegen und ging die Arbeitslosigkeit zurück: Eigentlich keine sehr große Leistung angesichts des Schwindel erregenden Absturzes der arbeitenden Klassen in den achtziger Jahren. Auch war beim städtischen Kleinbürgertum, das nach dem russischen Krach von 1998, bei dem es niedergewalzt wurde, wieder an Farbe und Festigkeit gewonnen hatte, eine gewisse Konsumfreudigkeit festzustellen gewesen. Und vor allem konnte man eine noch massivere und raschere Bereicherung der Privilegierten des Systems beobachten, als in den Jahren unter Jeltsin. Denn die 3000 Milliardäre in Rubel (2007 war eine Milliarde Rubel über 30 Millionen Euro wert) und die 100 Milliardäre in Dollar, die 2007 gezählt wurden, kamen aus dieser Schicht der „neuen reichen“ hochrangigen Bürokratie und der neuen Bourgeoisie, die die einzigen waren, denen dieser vorübergehende wirtschaftliche Lichtblick wirklich zugute kam. Die 500 Reichsten unter ihnen sind laut der russischen Zeitschrift Finance 2007 sogar noch um 40% reicher geworden, während die Produktion von Fertigwaren nur um 3% gestiegen ist.

Polarisierung der Gesellschaft zugunsten einer Minderheit, die immer reicher wird, Parasitismus dieser Bereicherung vor dem praktisch völligen Ausbleibens der Schaffung neuer materieller Güter, Fortführung der Plünderung des Landes durch die „neuen Reichen“, in erster Linie ist das die Bilanz dessen, was manche als wirtschaftliche Auferstehung des Landes bezeichnet hatten.

Von einer Krise in die nächste

Der derzeitige Premierminister, Wladimir Putin, der während dieser ganzen Zeit an der Spitze Russlands stand, gibt sich das Verdienst für das, was die offizielle Propaganda als die „sechs glorreichen Jahre“ präsentiert. Sie werden der von Putin personifizierten Politik zugeschrieben, die nach zehn Jahren Chaos unter Jeltsin wieder Ordnung in den Staat bringen sollte.

Als Putin Anfang des Jahres 2000 die Nachfolge Jeltsins antrat, befand sich die Macht in einem Zustand völliger Auflösung. Putin machte sich sofort an die Wiederherstellung dessen, was er die „Machtvertikale“ nannte. Er rief die Lokalbarone der Bürokratie zur Ordnung und entledigte sich der allzu lebhaften Superreichen der vorherigen Periode. Er unterbrach durch einen neuen Krieg in Tschetschenien den Desintegrationsprozess des Landes, aus dessen Gebiet sich die örtlichen Machtcliquen praktisch unabhängige Lehen herausgeschnitten hatten. Er brachte die regionalen Gouverneure wieder unter seine Kontrolle…

Diese Wiederherstellung des Staates war schon an sich ein entscheidender Faktor für die Verbesserung der Wirtschaftslage. Der Staat konnte Maßnahmen für die Wirtschaft treffen, und hoffen, dass sie auch umgesetzt würden. Und diejenigen, die in der Lage waren, die Wirtschaft zu plündern, ließen die Machthaber deutlich wissen, dass sie dies nicht mehr tun könnten, ohne gewisse, von oben festgelegte Regeln und Grenzen einzuhalten.

Denn wenn Russland nach dem Einzug Putins in den Kreml eine gewisse Wiedererstarkung erlebte, so in erster Linie im Vergleich zu den zehn Jahren davor, unter der Präsidentschaft Jeltsins. Diese waren geprägt gewesen vom Zusammenbruch der Wirtschaft und des Lebensstandards der Bevölkerung unter der Herrschaft der Bürokraten, die sich die Staatseigentümer unter den Nagel rissen, der „Neuen Reichen“, die ihre Laufbahn noch in der Sowjetzeit in der „grauen Wirtschaft“ oder in den zahlreichen Schmuggelgeschäften der Unterwelt begonnen hatten. Gewinnsüchtige Bürokraten und Geschäftemacher und „Oligarchen“ gediehen im Schatten der Macht, diese selbst ernannten Herolde der „Marktwirtschaft“ – denn sie brauchten ein neues Banner, da das der Machthabenden, der so genannten kommunistischen Partei, welches sie sich oft angeeignet hatten, ihre Räuberei nicht länger decken konnte – haben mit ihren Plünderungen die nationale Produktion innerhalb von kaum zehn Jahren auf die Hälfte zusammenschrumpfen lassen und die große Mehrheit der Bevölkerung ins Elend getrieben. Vorläufiges Ergebnis dieser dramatischen Regression: Im August 1998 hatte der russische Staat nicht einen Heller mehr in seinen Kassen, nachdem er der von ihm selbst organisierten Verhökerung praktisch aller staatlichen Unternehmen und darüber hinaus der Privatisierung alles dessen, was schnell und viel einbringen konnte, zugleich machtlos hatte zusehen müssen.

Der russische Staat hatte keine andere Wahl als sich bankrott zu erklären und die imperialistischen Großmächte und ihre internationalen Geldinstitute gewährten ihm Notkredite, um soeben über die Runden zu kommen. Und vor allem, um zu verhindern, dass dieses Land, das größte der Welt, nicht im vollständigen Chaos versank.

Nachdem sie ihren Tiefstpunkt erreicht hatte, ging es langsam wieder bergauf mit der russischen Wirtschaft. Langsam, denn erst 2002 erreichten die Produktionsindikatoren wieder ihr Niveau von vor dem Krach. Aber die eigentliche Veränderung kam daher, dass die Zeit nach dem Krach zugleich die Zeit der Höhenflüge der Erdöl- und Erdgaspreise war. Da Russland zu den wichtigsten Exportländern der Welt für Erdgas und Erdöl gehört, brachte dieser Umstand Devisen in die Staatskassen, während die neue Führungsclique um Putin sich daranmachte, einige Magnaten, die im Schutz der vorangegangenen Regierungsclique kolossale Vermögen angehäuft hatten, von der Futterkrippe der Macht zu verdrängen.

Gussinski, Beresowski, Khodorkowski, mit die bekanntesten dieser Oligarchen – wie sich diese vom Schicksal und vor allem von der Macht Begünstigten selbst nennen – kamen in den Geschmack von Gefängnis, bevor sie den Weg in ein goldenes Exil einschlugen, oder blieben im Gefängnis oder konnten nur entkommen, indem sie ins Ausland flüchteten. Die Unternehmen, die sie sich in Russland unter den Nagel gerissen hatten, wurden ihnen abgenommen und kehrten zurück in den Schoß des Staates oder wurden Aktiengesellschaften, die der Staat in der Person von Ministern oder Mitgliedern der Präsidentenverwaltung kontrolliert.

Der berühmteste Fall betrifft den Autoriesen AwtoWas, der den Lada baut und der vor kurzem mit der Ankündigung von zehntausenden Stellenstreichungen auf die Titelseiten gerückt ist. Beresowski hatte beim Zusammenbruch der UdSSR mit der interessierten Komplizenschaft der Geschäftsführung, der Kommunalregierung der Stadt Togliatti, in der sich das AwtoWas-Werk befindet, und der umliegenden Region die Kontrolle über das Unternehmen genommen, das ganze unter der schützenden Hand Jeltsins und seines Gefolges. Es hatte sich so nicht nur das eigentliche Werk angeeignet, sondern auch das Vertriebsnetz für den Lada, wodurch er das Vermögen des gesamten Konzerns buchstäblich abpumpen konnte. Aber als Beresowski in Ungnade gefallen war, wurde ihm unter anderem sein Mini-Autoimperium im Handumdrehen wieder abgenommen.

Die anderen Magnaten aus dem Kreise Jeltsins, denen die Missgeschicke ihrer gefallenen Kumpane als Lehre gedient hatten, zeigten sich den neuen Machthabern ergeben. Sie ließen es sich nicht mehr einfallen zu protestieren und akzeptierten gezwungenermaßen, ihre Steuern zu zahlen – etwas ganz neues! – und manchmal überließen sie auch dem Staat einen Teil ihrer Unternehmen, die für das Land von strategischer Bedeutung eingestuft worden waren.

Im Gegenzug erlaubte Putin ihnen, sich weiter zu bereichern. Er unternahm es auch, ihnen von Zeit zu Zeit vor laufenden Kameras die Leviten zu lesen, und darauf zu drängen, einen Teil der Gelder, die sie auf Offshore-Konten untergebracht hatten, in die Entwicklung der Unternehmen zu investieren. Ohne nennenswerten Erfolg. Mit der derzeitigen Krise ist die Kapitalflucht ärger als zuvor. Aber selbst in der Zeit des angeblichen wirtschaftlichen Aufschwungs hat sie nie aufgehört, mit dem Ergebnis, dass es Russland an Kapital fehlt, wovon einzig die Finanzzentren der imperialistischen Welt profitieren. Die in Steuerparadiese überführten Gelder verlieren sich dort in den Fluten der internationalen Spekulation und gewährleisten so den schrillen Lebenswandel der „Neuen Russen“, auch wenn viele von ihnen mit der Krise ein wenig von ihrem Glanz verloren haben. Ein Symbol der herrschenden Krisenzeiten, die in den letzten Jahren sehr gut besuchte Milliardärsmesse in Moskau, hat im Oktober in kleineren Räumlichkeiten stattgefunden als sonst, und in einer leicht verdrießlichen Stimmung, so die Presse. An der russischen Börse, heißt es ja, wären allein in den Monaten Mai und Dezember 2008 Billionen Dollar in Rauch aufgegangen. Mit dem Ergebnis, so die Zeitschrift Forbes, berühmt für ihre jährliche Hitparade der Superreichen aus aller Welt, dass die Hälfte der russischen Reichen aus der Rangliste der Zeitschrift verschwunden sind.

Aber auch mit ihren angeschlagenen Vermögen bleibt ihnen noch genug, um sich in renommierte, börsennotierte Fußballvereine einzukaufen oder in amerikanische oder europäische Großunternehmen, was aber seltener vorkommt, schon allein, weil die westliche Bourgeoisie den Einstieg dieser Parvenüs in ihre Geschäfte nicht sehr gerne sieht. Das hat sich zum Beispiel beim Arcelor-Konzern gezeigt, den man lieber dem Inder Mittal als einer russischen Firma überlassen hat, oder in den letzten Wochen bei den Opelwerken, die General Motors letztendlich nicht an das Konsortium des kanadischen Teileherstellers Magna und der russischen Sberbank verkauft hat. Sberbank, die größte russische Bank, ist zwar eine private Bank, die Aktienmehrheit befindet sich aber in staatlicher Hand.

Manchmal wurden oder werden die Offshore-Fonds der russischen „neuen Reichen“ auch für ertragreiche Geschäfte in Russland selbst verwendet. Allerdings wurde das Geld nicht in die Produktion investiert, allerhöchstens in bestimmte Rohstoffe, sondern in den Großhandel, in den Luxusgüter- und Immobilienhandel, vor allem mit gewerblichen Immobilien, oder in Finanzgeschäfte, wo sich die Erträge dieser Kapitalanlagen offiziellen Zahlen zufolge noch vor kurzem auf 15% bis 20% oder sogar 40% beliefen.

Das erklärt übrigens, dass der größte Investor in Russland weiterhin Zypern ist, ein winziges Land der Europäischen Union, das als Drehscheibe für alle Arten von undurchsichtigen Finanzgeschäften in Richtung der ehemaligen UdSSR dient.

Aber selbst die westlichen Großkonzerne, die in Russland tätig sind, investieren dort nur sehr begrenzt, vor allem, wenn sie sich dabei in produktive Bereiche wagen. Das frappierendste Beispiel liefern die internationalen Automobilkonzerne Ford, Renault, Fiat, Skoda (Volkswagen), Opel (General Motors)… Seit einigen Jahren schon haben sie sich darum bemüht, Werke in Russland zu besitzen. Aber meistens begnügen sie sich damit, die bereits bestehenden Fabriken der ortsansässigen Hersteller zu mieten, um deren Anlagen und nach russischen Tarifen bezahlten Arbeitskräfte oder sogar deren Konzessionen und Vertriebsnetze zu benutzen. Darin besteht nach eigenen Worten von Renault das „strategische Interesse“ der Beteiligung des Konzerns am Kapital des größten russischen Automobilherstellers AwtoWas, mag es diesem auch noch so schlecht gehen. Darüber hinaus produzieren diese Automobilriesen im Allgemeinen nicht vor Ort, sondern montieren woanders hergestellte Fahrzeuge. So können sie umfangreiche Produktivinvestitionen vermeiden und sparen dabei noch 30% der Einfuhrzölle auf Importwagen.

In Wirklichkeit sind die meisten ausländischen Investitionen, auch die so genannten Produktivinvestitionen, Kredite. Und diese werden im Allgemeinen nicht von den westlichen Banken finanziert, denn diese vertrauen der russischen Wirtschaft und ihrem politisch-sozialen System auch nicht mehr als die einheimischen Bank- und Geschäftsleute oder die westlichen Industriellen. Vielmehr werden diese Kredite von internationalen Finanzorganisationen, wie der BERD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in den so genannten Ostblockländern, einschließlich der ehemaligen UdSSR) gewährt und garantiert. So dürfte das Bauvorhaben einer gebührenpflichtigen Autobahn zwischen Moskau und Sankt Petersburg, für das der französische Konzern Vinci in Allianz mit einer russischen Firma den Zuschlag erhalten hat, wenn es sich verwirklichen sollte, in erster Linie von solchen internationalen Einrichtungen finanziert werden.

Vor diesem Hintergrund wundert es daher nicht, dass nach Zahlen von Rosstat (das russische Amt für Statistik) auch in der Zeit der steigenden Ölpreise nur 5,7% des in Russland erzeugten Reichtums in die Anschaffung von Maschinen, Anlagen oder Verkehrsinfrastrukturen geflossen sind. Oder dass, derselben Quelle zufolge, in zwanzig Jahren der Teil des Sozialprodukts, der für die Erneuerung des Produktivkapitals verwendet wurde, zu keiner Zeit 3% bis 4% überschritten hat (gegenüber durchschnittlich 7% im Finanzsektor), mit dem Ergebnis, dass der durchschnittliche Verschleiß der Betriebsmittel und Maschinen 50% übersteigt.

Weder die Erdöleinkommen noch die Banken finanzieren die Industrie

Die Einkommen, die die „neuen Reichen“ mit ihrem Schmarotzertum aus dieser erlahmten Volkswirtschaft ziehen, erreichen Schwindel erregende Höhen. So deckte die amtliche Publikation Russland: die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für 2000-2007 Mitte 2008 auf, dass der Anteil der eingenommenen Profite nicht aufgehört hat, zu wachsen und von 28,5% auf 31,3% des Sozialprodukts gestiegen ist. Im Verhältnis zum Wertzuwachs ist der Anteil der Profite auf über 55% gestiegen. Im Klartext bedeutet das einen durchschnittlichen Gewinn, der über die Hälfte aller Verkäufe und Handelsgeschäfte beträgt!

Wie man sieht, könnte das Motto der Bürokraten und Geschäftemacher das Schweizer Sprichwort sein: das Weggli nehmen und den Fünfer behalten! Und wenn sie dafür die Bäckerei kaputt machen müssen, dann hält sie das nicht auf. Das das war übrigens die Antwort des Präsidenten des russischen Bankenverbandes, nachdem Putin 2002 die Banken ein weiteres Mal angefleht hatte, in die Produktion zu investieren: „Der Staat muss solche Bedingungen schaffen, dass es im Interesse der Banken ist, mit einer Erhöhung der Produktion Profite zu machen. Wenn die Banken hingegen meinen, dass es ihnen mehr einbringt, die Produktionsmittel zu vernichten, um Profit daraus zu ziehen, tja, dann tun sie das.“

Putin hatte im Übrigen so wenig Vertrauen in die russischen Industriemagnaten und die Finanz, um in die Produktion zu investieren, dass er, sobald ein Teil der Royalties aus Erdöl und Gas begann, wieder nach Russland zu fließen, beschloss, dieses Geld beiseite zu legen. Es floss in einen Stabilisierungsfonds, von dem es ursprünglich hieß, dass er insbesondere für die staatlichen Investitionen in die Infrastrukturen oder in die Produktion dienen würde. Aber es genügt nicht, einen Kriegsschatz zu haben, um den Krieg zu gewinnen, vor allem wenn man unbedingt den Kampf vermeiden will! Denn der russische Staat, d. h. konkret diejenigen, die sein Gerüst bilden und ihn leiten, sind weder bestrebt noch gewillt, öffentliche Gelder für die Entwicklung des Produktivapparats zu verwenden, wo der Staat und sein Geld in ihren Augen in erster Linie ihnen selbst zu dienen haben.

Mit diesem Erdöl-Manna hatte der russische Staat sich in nur wenigen Jahren die drittgrößte Devisen- und Goldreserve der Welt zugelegt. Diese Tausende Milliarden Dollar blieben jedoch zum Großteil ungenutzt. Jedenfalls dienten sie nicht dazu, die Wirtschaft wirklich wieder in Gang zu bringen. 2008 und 2009 ist dieser enorme Sparstrumpf binnen weniger Monate um beinahe die Hälfte geschrumpft, verschlungen von den Geldschränken der russischen Banken, die der Antikrisenplan Putin-Medwedew zuerst bediente.

Zunächst hatten sie sich als Opfer präsentiert und erklärt, dass sie sich auf den internationalen Märkten hatten verschulden müssen, da Putin sie nicht an den Goldschatz heran gelassen hätte, den die Gas- und Erdölexporte dem Staat eingebracht hatten. Natürlich verschwiegen die Banken dabei lieber, dass sie diese im Ausland geliehenen Summen anschließend in Russland verliehen und dabei riesige Profite machten. Zum einen aufgrund der Wechselkursdifferenz, als der Rubel, vom Erdöl gedopt, seinen höchsten Stand erreichte, und dann durch sehr hohe Zinssätze, die die privaten Kreditnehmer und Unternehmen damals akzeptierten, weil sie damit rechneten, dass sie bei dem fortdauerndem Wachstum keine Schwierigkeiten hätten, ihre Kredite zurückzuzahlen. Heute tragen eben diese Zinssätze, die mit dem Rubel, der heute sehr viel weniger wert ist, schlichtweg prohibitiv sind, dazu bei, den Kreditnehmern die Luft abzudrücken und die Banken nach unten zu ziehen, da sie mit einer wachsenden Zahl insolventer Schuldner zu tun haben.

Im vergangenen Frühjahr hat der russische Staat den Banken mindestens hundert Milliarden Dollar gewährt, unter dem Vorwand, ihnen helfen zu wollen, sich ihrer ausländischen Schulden zu entledigen. Die Bedingungen der Regierung, nämlich dass die Banken ihrerseits den Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten helfen, blieb leeres Wort. Die Banken hatten daran überhaupt kein Interesse, außer sie böten Kredite zu Zinssätzen an, die sie in Spekulationsgeschäften erzielen können, und diese betragen in Russland 18% bis 23%. Und dabei handelt es bei den von ihnen angebotenen Krediten noch meistens um Kredite mit kurzen Laufzeiten, immer in der Befürchtung, Geld zu immobilisieren, das anderswo sicherere Erträge bringen kann. Dazu muss man übrigens sagen, dass die Devisenfonds, die der russische Staat den Banken gewährt hat, ihnen auch dazu dienen, de facto eine starke Geldentwertung hervorzurufen, auf die alle Wohlhabenden des Landes mehr oder weniger gesetzt haben, denn ein Großteil ihrer Vermögen ist in Devisen.

Dabei sollte man auch daran erinnern, dass die russischen Banken niemals geschaffen wurden, um die industrielle Entwicklung zu finanzieren, wie dies für ihre europäischen Gegenstücke (zugegebenermaßen in einer ziemlich weit zurückliegenden Vergangenheit) einst der Fall war. Die russischen Banken von heute sind in einer UdSSR gegründet worden, die ihre letzten Jahre in einem wüsten Gerangel zwischen einzelnen Cliquen der Bürokratie erlebte, die sich alles unter den Nagel rissen, von dem sie sich irgendeinen Gewinn versprechen konnten. Sie wurden gerade dazu ins Leben gerufen, diese Plünderung und die Überführung der Beute in die Steuerparadiese zu erleichtern.

So ist es doch recht belustigend zu sehen, dass internationale Ratingagenturen wie Standard & Poor's heute „entdecken“, dass die russischen Banken, deren Wertpapierbesitz zu 20% oder gar 40% aus dubiosen Forderungen besteht (110 Milliarden Dollar, praktisch genauso viel, wie sie gerade von Putin erhalten haben) und die außerdem sehr wenig Eigenkapital besitzen – was mit ihrer Herkunft zu tun hat, denn sie haben nie viel Eigenkapital gebraucht – massenweise pleite gehen könnten. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn ihre kurzfristigen Schuldner, die russischen Unternehmen, in größerer Anzahl in finanzielle Schwierigkeiten geraten würden, mehr als die 12% - 15%, die bereits Ende Oktober ihre Betriebskredite nicht mehr zurückzahlen konnten.

Bisher war der russische Staat in der Lage, den einen und anderen zu Hilfe zu eilen, indem er die Kredite bestimmter großer Unternehmen bei den Banken übernahm oder die Schulden der Banken mit den größten Schwierigkeiten gegen Kapitalbeteiligungen abkaufte, oder auch gegen Mehrheitsbeteiligungen bei den am höchsten verschuldeten und vom Kreml als strategisch wichtig eingestuften Großunternehmen.

Angesichts dieses Vorgehens, das de facto einer Verstaatlichung gleichgesetzt werden könnte, sagen jetzt manche, z. B. der Oligarch Aven, dass man jetzt „das Gegenteil von den Krediten gegen Aktien erlebt“, als der geschwächte russische Staat Mitte der achtziger Jahre seine Eigentumsrechte an vielen Unternehmen komplizenhaft an die künftigen Oligarchen gegen das Geld verkaufte, das diese ihm gestohlen hatten… und das sie ihm anschließend wieder teuer verliehen. Heute ist es ein wieder etwas erstarkter Staat, der in gewisser Weise die Schulden der „neuen Reichen“ und ihrer Unternehmen verstaatlicht, wobei allerdings weder der tatsächliche Umfang dieser Transaktionen bekannt ist, noch wie lange der Staat dies noch wird garantieren können.

Wenn der Staat... tröpfchenweise… investiert

Natürlich haben die russischen Banken und die privaten Unternehmen heute noch weniger Lust und Mittel als in den guten Tagen der Putinschen wirtschaftlichen Aufheiterung, in die Entwicklung der Produktion und die dafür unverzichtbaren Infrastrukturen zu investieren, aber das bedeutet nicht, dass es in der Zeit von 2000 bis 2007 überhaupt keine Investitionen gegeben hätte.

Der Staat schaffte Ausgleich für das Versagen der russischen „Unternehmer“, indem er einen Teil der Erdöleinkommen in den Tief- und Straßenbau investierte und in geringerem Maße in öffentliche Verkehrsmittel oder Eisenbahnen. Eigentlich verwendete er – neben pharaonischen Prestigeprojekten, wie die praktisch aus dem Nichts herausgestampften Bauten für die Olympischen Winterspiele 2014 in den Bergen am Schwarzen Meer bei Sotschi – den Großteil seiner Ausgaben darauf, ein gewisses Produktivitätsniveau wenigstens in den Exportsektoren aufrechtzuerhalten, die die Einnahme von Devisen sicherstellen, wie Militärindustrie und Bergbau und vor allem der Energiesektor (Erdöl und Erdgas, Atomenergie).

Dennoch zeigen die häufigen Pipeline-Unfälle, dass sogar in den Sektoren, die für den Staat und die Schmarotzer, die von seinen Einkünften leben, von größter Bedeutung sind, manche Anlagen so abgenutzt sind, dass dies regelmäßig zu Katastrophen führt. Im August 2009 lieferte die Explosion eines Wasserkraftwerks in Sibirien, die 75 Todesopfer in der Belegschaft forderte, ein weiteres Beispiel. Die Hauptturbine des Kraftwerks, deren Risse schon vor über zwanzig Jahren festgestellt worden waren, fuhr auf Hochleistung, um die Abschaltung des Nachbarwerks am Bratsker Stausee auszugleichen, in dem es einen Brand gegeben hatte: Die dreißig Jahre alte Turbine wies laut einem öffentlichen Untersuchungsbericht „eine Metallabnutzung von 98%“ auf! Man kann sich vorstellen, wie es um die 440 anderen Strom- und Wasserkraftwerke des Landes bestellt ist, die der Staat versucht durch Privatisierung loszuwerden.

Fast alle Infrastrukturen des Landes befinden sich mangels Investitionen in einem erbärmlichen Zustand. Das ist sogar bei den vom Staat gewollten Prestigeprogrammen der Fall, wie dem Hochgeschwindigkeitszug Moskau-Sankt Petersburg. Der Siemens-Konzern, der diesen im Herbst eingeweihten Zug gebaut hat, beklagt, dass sich die wichtigste Schienenstrecke des Landes in einem derartigen Zustand befindet, dass der Zug die geplante Geschwindigkeit nur unter Risiken erreichen kann.

Die Daten des staatlichen Statistikausschusses und der russischen Zentralbank, von denen kaum anzunehmen ist, dass sie das Bild schwärzer malen wollten, als es ist, lassen in ihrer ganzen Trockenheit keinen Zweifel zu. Zwar überstieg das russische Bruttoinlandsprodukt (ein mehr als fragwürdiger Begriff, da er auch die spekulativen Finanz- und Immobiliengeschäfte mit einbezieht) 2007 gerade eben sein Niveau von… 1990, aber der Industrieproduktionsindex erreichte gerade mal 85% seines damaligen Niveaus. Und was den Investitionsindex betrifft, so erreichte dieser nicht einmal 60% seines Stands von 1999!

Auch wenn man die Jahre 2008 und 2009, in denen die Wirtschaftsaktivität stark zurückgegangen ist (in diesem Jahr beträgt die Rezession in Russland laut Angaben rund 9%, eine der stärksten Rezessionen in der industrialisierten Welt), ist festzustellen, dass der Markt, der die wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen Sowjetunion gewährleisten sollte, beinahe zwanzig Jahre nach dem Ende der UdSSR nicht einmal in Russland, dem industrialisiertesten Teil Russlands, auch nur in der Lage war, das Niveau von 1990 von aufrechtzuerhalten.

„Plankton“ und Kaviar

Was die arbeitende Bevölkerung betrifft, gehört die freundliche Zeit von 2000 bis 2007 - wenn sie für die Arbeitenden jemals freundlich gewesen ist - nunmehr der Vergangenheit an. Die großen Ballungsräume Moskau und Sankt Petersburg, auf die sich allein beinahe sechzehn Millionen Einwohner konzentrieren, waren zuerst betroffen. Schon im Herbst 2008 haben der Bankensektor und anschließend der tertiäre Sektor im weiten Sinne, die in den „zwei Hauptstädten“ stark vertreten sind, unter den Auswirkungen der Finanzpanik auf der anderen Seite des Atlantiks mit Entlassungen und starken Lohn- und Gehaltskürzungen begonnen.

Mit dem Höhenflug der Erdölpreise sprossten zahlreiche Branchen mit Dienstleistungen für das russische Kleinbürgertum, dessen Einkommen sich erhöhte. Um sich dieses viel versprechende Geschäft nicht entgehen zu lassen, hatten Banken, Versicherungen, Reiseveranstalter, Luxus- und Semi-Luxusboutiquen, Restaurants, Bars, Autohändler, Immobilienagenturen, usw., umfassend Arbeitskräfte eingestellt. Das taten sie umso bereitwilliger, da die Einkommen der Arbeitgeber und reichen Ladenbesitzer in die Höhe schossen und es ihnen schien, es gäbe keinen Grund, warum das aufhören sollte. Darüber hinaus brauchten sie nur magere Gehälter zu zahlen (bestenfalls 700 Euro pro Monat in den großen „globalisierten“ Städten). Die russische Presse spricht mit Verachtung vom „Büroplankton“, wie sie die Masse der Werktätigen des Dienstleistungssektors (meistens Frauen und junge Leute) nennt und der sie vorhersagt, dass sie früher oder später im Rachen der Geschäftshaie landen wird.

Ende 2008, Anfang 2009 wurden diese Angestellten zu Hunderttausenden vor die Wahl gestellt: entweder oft bis zur Hälfte ihres Lohns zu verlieren, oder vor die Tür gesetzt zu werden. Aber selbst wenn sie entlassen wurden, meldeten sich nur sehr wenige von ihnen arbeitslos. Wenn schon in Frankreich die offiziellen Zahlen nur einen entfernten Bezug zur Wirklichkeit der Arbeitslosigkeit haben, so ist das in Russland noch schlimmer. Die Behörden sprechen von sieben Millionen Arbeitslosen. Neben ihren Bemühungen, das Phänomen herunterzuspielen, kommt diese lächerliche Zahl daher, dass das System, welches die Arbeitslosen erfasst und ihnen Arbeitslosengeld auszahlt, die so genannten Arbeitsbörsen, alles tun, um die Arbeitslosen davon abzuhalten, sich an sie zu wenden. Erstens erhält der eingeschriebene Arbeitslose im besten Falle sechs Monate Arbeitslosengeld. Zweitens erhält er dann nur 60% seines Lohns, wobei der für diese Rechnung zugrunde gelegte Betrag nicht der reale Lohn ist, sondern der Lohn, welchen der Arbeitgeber angegeben hat. Die russischen Werktätigen erhalten jedoch in der Regel offiziell nur ein winziger Lohn, da der Arbeitgeber daran interessiert ist, dem Finanzamt gegenüber zu unterschätzen, was er auszahlen kann und was er verdient. Zu diesem „offiziellen“ Minimum kommen zwar häufig Zuschläge und ein auf die Hand ausgezahlter Schwarzbetrag, die bis zur Hälfte des realen Lohns ausmachen können, aber dieser reale Lohn ist niemals maßgebend und verbindlich. Und da der Arbeitslose, um diese 60% von diesem bisschen zu erhalten (und anschließend noch weniger, da das Arbeitslosengeld degressiv ist) seine Zeit mit Behördengängen verbringen und sich verpflichten muss, jedes Jobangebot zu einem Lohn anzunehmen, das seinem früheren (offiziellen) Lohn entspricht, ist es verständlich, dass sich einer vor kurzem durchgeführten Untersuchung zufolge kaum 20% der Leute, die ihren Arbeitsplatz verlieren, arbeitslos melden. Bei den am schlechtesten Bezahlten, so die Untersuchung, sei es die Hälfte… Aber dafür muss ihr Lohn auch noch gemeldet sein, denn die meisten haben weder Arbeitsvertrag noch Lohnabrechnung.

Die Entlassung oder die starken Einschnitte in die Gehälter von hunderttausenden Angestellten der Banken und Versicherungen, des Finanzsektors im breiten Sinne, haben weitere Entlassungswellen verursacht, insbesondere in den Geschäften, die diese Angestellten oder Teile des städtischen Kleinbürgertums üblicherweise besuchten, bevor ihr Einkommen in sich zusammen schmolz.

Man bekommt eine Vorstellung des Phänomens, wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Jahr alle westlichen Automobilhersteller mit Niederlassungen in Russland ihre Arbeiter zu monatelangen Zeiträumen ohne Arbeit gezwungen haben, mit von Zeit zu Zeit ein wenig Kurzarbeit, wobei sie erklärten, dass ihre Fahrzeuge sich nicht mehr verkaufen ließen. Dabei beschrieben alle wirtschaftlichen Fachpublikationen Russland noch vor zwei oder drei Jahren als das neue Eldorado der ausländischen Automobilhersteller, als den Markt Nr. 1 in Europa, da in Russland sogar mehr Neuwagen verkauft wurden als in Deutschland, einschließlich in der Oberklasse. Aber das war vor der Krise… Dasselbe Bild ergibt sich bei den Reisebüros. In Moskau, wo man 2008 noch 9000 Reisebüros zählte, gab es Ende 2009 nur noch 6000. Ein Drittel weniger! Das sind Größenordnungen, die den Rückgang der Kaufkraft zahlreicher Angestellter und Kleinbürger in den großen Städten widerspiegeln, als die gerade mal 6,8% oder 5% Rückgang des Verbrauchs, von denen die russische Regierung in den letzten Monaten sprach!

Aber die Lage ist mittlerweile sicher noch weit schlimmer in den mittelgroßen Städten der Provinz, wo manche Unternehmen mittlerweile erklären, die Löhne nicht mehr bezahlen zu können. Die Wirtschaftsaktivität ist gesunken, einschließlich in den Sektoren, die für den Export arbeiten, wie die Leichtmetall- und Schwermetallindustrie, die Hersteller von chemischen Düngemitteln oder der öffentliche Sektor.

Die Zentralregierung, die Wutausbrüche fürchtete, hatte bereits vor Monaten ein so genanntes Anti-Krisen-System eingerichtet. Es handelte sich um ein zentralisiertes Warnsystem, das von den Provinzhauptstädten ausgehend dazu bestimmt ist, die höchste Regierungsebene über Situationen zu informieren, die explosiv werden könnten. Präventiv hatten die Gouverneure vom Kreml Anweisung bekommen, Druck auf die Unternehmensleitungen auszuüben, damit sie zum Teil bezahlte Kurzarbeit einführen anstelle von Entlassungen. Über Monate haben hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitnehmer in der Industrie ohne Arbeit oder in Kurzzeit so ihren Arbeitsplatz behalten und gleichzeitig Lohneinschnitte von generell einem Drittel hinnehmen müssen. Und man ist versucht zu sagen: im besten Fall. Denn ungeachtet der Anweisungen vom Kreml haben die Betriebsleitungen und Verwaltungen an vielen Orten damit begonnen, keine Löhne mehr zu zahlen, und das sogar in Branchen, die im Konjunkturprogramm des Kreml als vorrangig angegeben waren, wie z. B. bestimmte Militärwerften oder Werkzeugmaschinenfabriken, Kombinate, die Holzstoff für den Export herstellen, usw.

Im Sommer 2009 hatten in der Stadt Pikalevo in der Region um Leningrad monatelang nicht bezahlte Löhne in drei mit Schließung drohenden Fabriken (von denen eine übrigens Deripaska gehört, dem Aluminiumkönig und dank seiner Beziehungen zu Putin reichsten Mann Russlands) dazu geführt, dass die ganze Stadt auf die Straße gegangen ist, in einem solchen Maße, dass Putin sich vor Ort hatte begeben müssen, um diesen Bossen mit Verstaatlichung zu drohen, wenn sie ihre Fabriken nicht wieder in Gang brächten. Natürlich war dieses Eingreifen des Premierministers mehr Schauspiel als alles andere, und er darauf bedacht, als Verteidiger des „kleinen Mannes“ gegen „die da oben“ aufzutreten. Aber wahrscheinlich wollte er auch lieber vorzubeugen als nachbeugen, oder es jedenfalls nicht darauf ankommen zu lassen, ob diese Ereignisse eine andere Größenordnung erreichen könnten, als die Blockade einer Schnellstraße durch die Bevölkerung. Das ist jedenfalls vorstellbar, wenn man liest, was der Chef der Stadtverwaltung in der Wirtschaftszeitung Viédomosti schreibt: „Unsere Stadt gehört zu den siebzehn Monoindustriestädten mit den größten Problemen.“ Wozu die Zeitung kommentierte, dass der Fall Pikalevo Schule machen könnte, da „die Belegschaft des TsBK Baikal (ein Zellulose-Holzstoffkombinat in Sibirien) im August damit gedroht hatte, die transsibirische Eisenbahn lahm zu legen (die einzige Eisenbahnlinie, die den russischen Osten mit dem Rest des Landes verbindet). Auch dort war Fingerspitzengefühl erforderlich, um das Problem zu lösen“.

Ein Vermächtnis aus der Sowjetzeit: die Monoindustriestädte

In den beiden hier genannten Fällen geht es um „Monostädte“, wie man sie in Russland nennt, Monoindustriestädte, oder anders ausgedrückt mehr oder weniger große städtische Zentren, die zu Sowjetzeiten um ein einziges Riesenunternehmen oder einen einzigen, auf mehrere sich ergänzende Betriebe verteilten Produktionstyp gebaut und geplant worden waren.

Diese Monostädte sind mit den mehr oder weniger massiven Reaktionen von Werktätigen, die sich dort manchmal ereignet haben, in den letzten Wochen wieder in den Vordergrund des russischen Tagesgeschehens gerückt. Vor allem aber mit der Ankündigung eines Entlassungsplans für 36 000 der 105 000 Werktätigen der Riesenfabrik AwtoWas in Togliatti an der Wolga. In „Awtogorod“ (russisch für Stadt des Autos), eine Stadt mit 700 000 Einwohnern, gibt es auch eine winzige Danone-Fabrik, aber alles andere, und wirklich alles, hängt dort von AwtoWas und ihren Arbeitsplätzen ab. Und das gleiche gilt für den Oblast Samara (der Bezirk in dem sich Togliatti befindet), wo insgesamt rund 500 000 Arbeitsplätze von AwtoWas abhängen.

Angesichts der Bedeutung von AwtoWas in der russischen Industriegalaxie, der ungeheuren Konzentration von Werktätigen mit demselben Arbeitgeber, denselben Problemen, demselben Leben kann man Togliatti-Awtogorod natürlich als einen Sonderfall ansehen. Aber sie ist kein Ausnahmefall in der russischen Stadt- und Industrielandschaft, in der es über 400 solcher Monostädte gibt, die über beinahe das gesamte Land verteilt sind, vom höchsten Norden, der so besiedelt wurde (allein in der Region Murmansk, nicht weit vom Polarkreis, gibt es 28 solcher Städte), bis in die Steppen in Russisch-Zentralasien, vom europäischen Teil Russland im Westen bis hin in die abgelegensten Ecken Sibiriens (38 solcher Fabrikstädte allein in der Region Irkutsk).

Insgesamt stellen diese Monostädte über 50% der russischen Industrieproduktion dar! Man kann also sagen, dass sie sogar heute noch das Rückrat der nationalen Wirtschaft bilden. Aber das ist nicht alles. Angesichts der Tatsache, dass achtzehn dieser Städte beinahe ausschließlich dem Maschinenbau gewidmet sind, neun weitere der Schwer- und Leichtmetallindustrie, elf der Energieerzeugung, einundzwanzig der Holzwirtschaft und Holzverarbeitung, vierzehn der Lebensmittelindustrie, einundzwanzig der Chemie und anderen Industriezweigen, sind sie zugleich die wichtigsten Organe des Körpers dieser Wirtschaft.

Eine solche Verteilung und die Konzentration der Produktivkräfte, die sich daraus ergibt, dürfen nicht erstaunen. Sie sind gewollt. Denn diese Fabrikstädte mit ihren Riesenkombinaten wurden meistens von Anfang an, d. h. ab Ende der zwanziger Jahre, nach einem Generalplan für die Industrialisierung und Entwicklung des Landes erdacht und gebaut. Diese Städte haben natürlich ihre eigene Persönlichkeit und Eigenarten. Aber diese sind nicht zu verstehen, wenn man vergisst, dass sie als Bestandteile eines schlüssigen Ganzen im Maßstab der gesamten Sowjetunion und im Rahmen einer landesweiten Wirtschaftsplanung gedacht waren. Um die Mittel und Investitionen dort zu bündeln, wo es nötig war, setzte eine solche Planwirtschaft voraus, dass man das Privateigentum über die Produktionsmittel abgeschafft und diese verstaatlicht hatte, und natürlich, dass nicht mehr das Profitstreben die Produktion und die Ausrichtung ihrer Organisation bestimmte.

Damit das möglich wurde, bedurfte es des Sieges der Revolution im Oktober 1917 und der Gründung des Arbeiterstaates. Denn im Grunde war es allein das, was es der Sowjetunion ermöglichte, sich aus der wirtschaftlichen Rückständigkeit loszureißen, in der das Zarenrussland steckte. Das war es, was es ihr ermöglichte, sich mit der Zeit ein Industriegewebe im Maßstab dieses riesigen Landes zuzulegen, trotz der Tatsache, dass die Diktatur der stalinistischen Bürokratie die Planwirtschaft um ein unverzichtbares Werkzeug brachte, nämlich die Partizipation und demokratische Kontrolle der Bevölkerung. Dabei entstand dieses ganz besondere Muster, das auch heute noch sichtbar ist.

Mit dem Verschwinden der UdSSR verschwand auch das Kollektiveigentum über die Produktionsmittel und die zumindest theoretisch auf die kollektiven Bedürfnisse ausgerichtete Planwirtschaft. Zugleich hat dieses dichte Netz aus Monostädten seine Kohärenz und seine Zweckmäßigkeit verloren. Viele der Betriebe, die diesen Monostädten ihre Struktur geben, wurden privatisiert... und manchmal wieder verstaatlicht, wie im Fall von AwtoWas, den sich kurz nach dem Ende der UdSSR der skrupellose Geschäftemacher Beresowski unter den Nagel gerissen hatte. Manche haben an Bedeutung verloren. Andere wieder funktionieren häufig nicht mehr mit voller Kapazitätsauslastung, oft einfach mangels Investitionen zu ihrer Überholung und mehr noch, weil sich ihre Produktionskapazitäten nur im Rahmen einer Planwirtschaft entwickeln konnten.

Und so hat die Bürokratie zwar die Sowjetunion zugrunde gerichtet und das sowjetische Staatseigentum und die Planwirtschaft vernichtet, um das Land nach Belieben plündern zu können, und sie hat die rechtlichen Formen des Eigentums geändert, um ihren Raub zu legalisieren. Aber die Geschichte kann sie nicht ändern. Ob sie will oder nicht, bleibt die heutige russische Bürokratie, die nur noch auf den Markt schwört, die Gefangene eines Rahmens und eines wirtschaftlichen Musters, die von anderen und auf anderen Grundlagen erdacht und erschaffen worden sind;

Besonders komisch ist, wenn man so sagen will, dass die russischen Marktpriester, die die sowjetische Vergangenheit immer für tot und begraben erklärt haben, jetzt entdecken, dass dieses Vermächtnis sich zwar in einem schlechten Zustand befindet, aber immer noch da ist. Und dass sie sogar alles Interesse haben, es nicht zu ignorieren, während das kapitalistische System die Menschheit und Russland mit ihr in eine neue Weltkrise stürzt.

Es ist kein Zufall, wenn die Regierung kürzlich einen Bericht über diese Monostädte, ihre Lage und ihre Zukunft in Auftrag gegeben hat. Dabei stellt sich heraus, dass die russische Regierung, nach Presseberichten zu urteilen, die Absicht hat, einige der etwas mehr als vierhundert Monostädte des Landes (diejenigen, die am weitesten entfernt sind von den großen Zentren, diejenigen, wo sich die Krise am stärksten auswirkt, weil die Produktion, für die sie gedacht waren, sich im Niedergang befinden) aufzulösen und ihre Bevölkerung in andere städtische Zentren zu überführen. In anderen Monostädten soll die Produktion diversifiziert oder umstrukturiert werden.

Wie? Mit welchen Mitteln? Und mit welchem Ausblick, denn das würde einen Willen oder sogar einen Gesamtplan für ganz Russland und seine Wirtschaft voraussetzen? Was von diesem Bericht und den Absichten der russischen Regierung in die Presse gesickert ist, lässt nicht zu, sich das geringste Bild davon zu machen. Nach dem Fall von AwtoWas-Togliatti zu urteilen, der für die Regierung eine gewisse Dringlichkeit aufweist, da Massenentlassungen vor der Tür stehen, ähneln die geplanten so genannten Begleitmaßnahmen – die Errichtung einer einzigen Spielzeugfabrik – einem sehr schlechten Scherz, so lächerlich sind sie. Dasselbe gilt im Fall des TsBK von Bratsk, wo der Handelsminister vorschlägt, neben einer Konservenfabrik und einer Fabrik, wo Mineralwasser in Flaschen gefüllt werden soll,… eine Skistation und einen „Tauchspot“ einzurichten, tausende Kilometer von den großen Städten des Landes entfernt!

Was hingegen ins Auge springt, ist die Tatsache, dass wenn die Behörden von einer „Liquidierung“ eines Gutteils der Monostädte sprechen, sie in erster Linie das soziale und politische Problem, das diese Städte mit ihren 25 Millionen Einwohnern darstellen, vom Hals haben wollen. Und so schnell wie möglich in diesen Krisenzeiten, wo jederzeit mit Reaktionen der Arbeiter zu rechnen ist. In dem Bericht über diese Städte heißt es übrigens von siebzehn unter ihnen, dass die „Lage dort jederzeit explodieren kann“, so der russische Minister der Regionen. In sechzig weiteren „kann sich die Lage schnell verschlimmern“ und zweihundert schließlich sind „in großen Schwierigkeiten“.

Und so drückt die russische Regierung die Daumen und hofft, nicht selbst in große Schwierigkeiten zu geraten, und mit der Bevölkerung dieser Monostädte zu tun zu bekommen, die manchmal mehrere hunderttausend Einwohner haben. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Bevölkerung mit den Werktätigen des einzigen Unternehmens Block machen wird, wenn man bedenkt, dass alle anderen Arbeitsplätze vor Ort mehr oder weniger vom Wohlergehen dieses Unternehmens, seiner Niederlassungen und diversen Organe abhängt, die sich durch die gesamte Bandbreite des sozialen Lebens ziehen – Wohnungen, Gemeinde- und Sozialdienste, Nahverkehr, Kulturzentren und medizinische Einrichtungen, Kinderkrippen, Schulen, Versorgungszentralen, Städteplanung, Freizeitzentren… – die seinerzeit von und für diesen Betrieb und seine Belegschaften eingerichtet worden waren.

Da man nicht vorsichtig genug sein kann, gibt die Regierung mehr und mehr Warnungen gegen „die Extremisten“ heraus, die „von der Krise profitieren wollen“. Nach ihrem Verständnis gehören zu den Extremisten alle, die wenigstens den einen oder anderen Aspekt der bestehenden Ordnung in Frage stellen. Sie lässt die öffentlichen Fernsehsender Berichte ausstrahlen, die ihre OMON (die russische Bereitschaftspolizei) zeigen, die sich darin üben, Demonstranten schonungslos mit neuen Waffen auseinander zu treiben, und Live-„Versprecher“, wenn der brave Polizist im Interview erklärt, dass es sich bei den so von Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtierten Demonstranten um Rentner handelt. Trotz der verlegenen Dementi der Journalisten und Beamten, weiß in Russland jeder, dass die Rentner vor gar nicht langer Zeit in den großen Städten spontan auf die Straße gegangen waren, um einige ihrer mageren Bezüge zu verteidigen, die Putin hatte streichen wollen. Denn in Russland mit seinem riesigsten Konjunkturplan der Welt (im Verhältnis zu seinen Mitteln), wenn Summen in Höhe von hunderten Milliarden Dollar in die Unternehmen der „neuen Reichen“ gepumpt werden, während die durchschnittlichen Arbeiterlöhne 300 Euro kaum übersteigen, die Hälfte weniger für einfache Rentner und ganz zu schweigen vom miserablen Arbeitslosengeld, kann man in jedem Alter und ohne Vorwarnung „Extremist“ werden. Und genau das macht den Leuten im Kreml Sorgen.

Die Krise als „Chance für Modernisierung“… und für Medwedew gegen Putin?

Das erklärt übrigens auch, dass die gedämpfte Rivalität zwischen dem derzeitigen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem ehemaligen Präsidenten Putin, der jetzt der Premierminister desjenigen geworden ist, den er 2008 zu seinem Nachfolger auserkoren hatte, seit einigen Monaten eine schnellere Gangart eingelegt hat.

Diese merkwürdige Dualität der Macht an der Spitze war von Anfang an wacklig. Zwei Apparate, zwei Champions, wenn auch aus derselben Clique stammend, früher oder später musste die Situation zu einer Konkurrenz zwischen den beiden Mannschaften führen. Aber die Krise hat mit der Verschlechterung der Lage der russischen Wirtschaft insgesamt auch dieses prekäre politische Gleichgewicht an der Spitze ins Wanken gebracht. Es vergeht praktisch keine Woche mehr, ohne dass Medwedew, der zwar den Titel des Präsidenten trägt aber nicht alle seine Vollmachten hat, sich von seinem früheren Mentor abzuheben versucht.

So zeichnete Medwedew in einem Artikel in einer liberalen Online-Zeitung ein wenig schmeichelhaftes Bild des Russlands, das ihm Putin hinterlassen hat. In seinem „Vorwärts Russland!“ bezeichnet er das Land als „rückständig“, seine „Demokratie (als) schwach“, seine Wirtschaft als „primitiv“ und fügt hinzu, dass die „Weltwirtschaftskrise gezeigt hat, dass die Dinge schlichtweg nicht gut stehen“ in einem Land, dass man „in einer erniedrigenden Abhängigkeit von den Rohstoffen gehalten hat“. Medwedew erinnert auch daran, dass sich die Bevölkerungszahlen seit zwanzig Jahren im freien Fall befinden, die Sterblichkeit, wie auch der Alkoholismus steil ansteigen und dass die Korruption neue Gipfel erreicht. Kurzum, während Putin als Bilanz seines zweiten Präsidentschaftsmandats die Russen gebeten hatte, sich daran zu erinnern, aus „welchem Schlamassel er den Wagen des Staates gezogen hat“, bereitet sich Medwedew die Freude, den Wagen Putins in aller Öffentlichkeit in den Schlamassel zu schicken. Und das so oft er kann.

Hatte Putin den Zusammenbruch der UdSSR als die „schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet, so erklärte Medwedew zum Jahrestag der Oktoberrevolution praktisch das Gegenteil. Und wenn Putin Stalin ständig als einen „besonnenen Führer und tüchtigen Verwalter“ bezeichnet, der nur berechtigter und notwendiger Weise mit energischer Hand regiert habe, so bezichtigte Medwedew kürzlich „die sowjetische Regierung (unter Stalin) unentschuldbarer Verbrechen gegen seine Bevölkerung“. In einem unmittelbarer mit der derzeitigen Krise verbundenen Bereich hat sich Medwedew im Oktober vor der Creme der öffentlichen und privaten „Unternehmer“ gegen die „Staatskorporationen“ ausgelassen. Putin hatte diese Strukturen, halb Ministerium, halb staatliches Riesenunternehmen, seit 2006 genau deshalb ins Leben gerufen, um zu versuchen, dem Staat wieder ein wenig die Möglichkeit zu geben, bestimmte zentrale Bereiche des Wirtschaftslebens zu steuern. Gleicher Abstand im Bereich der reinen Politikerpolitik. Im Oktober, als die Partei Putins „Vereintes Russland“ die regionalen und lokalen Wahlen vor dem Hintergrund noch massiverer Wahlfälschungen als gewöhnlich gewonnen hatte, beschlossen einige der so genannten Oppositionsparteien – die liberaldemokratische Partei Schirinowskis, die Kommunistische Partei (KPRF) Sjuganows… – ganz entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit, demonstrativ zu protestieren. Und, oh Wunder, während sie sonst ohne mit der Wimper zu zucken alles schluckten, was ihnen die Machthaber hinwarfen, haben ihre Abgeordneten dieses Mal die Duma (das nationale Parlament) unter Protest für drei Tage verlassen und haben sich ihre Führer in der Presse in Angriffen gegen Putin ausgelassen… um dann von Medwedew im Kreml empfangen zu werden. Scheinbar ist die Botschaft angekommen, denn der Chef der Kommunistischen Partei ließ umgehend wissen, dass er angesichts der Krise und „drohender sozialer Explosionen“ bereit wäre, Medwedew zu unterstützen, wenn sich seine Opposition gegen Putin nicht auf Worte beschränke.

Von der Krise sagt Medwedew, dass sie „die Chance bietet, das Land zu modernisieren“, wobei er mit einem Fingerzeig auf Putin hinzufügt: Aber „wir haben in den vergangenen Jahren nicht alles Notwendige getan, oder vieles, was wir getan haben, haben wir nicht richtig gemacht“. Medwedew weiß, wovon er spricht. Er hat ja seine gesamte Laufbahn an der Seite Putins zurückgelegt. Hinter seinen Ambitionen, die er nicht mehr versteckt, ebenso wenig wie die, die auf ihn setzen, handelt es sich hier um ein Problem für die Bürokratie, das seit Stalin immer wieder kehrt, nämlich zu wissen, wer am längsten Hebel sitzt und somit in der Lage ist, eine ganze Reihe von leitenden Stellen in Institutionen und Unternehmen zu vergeben, mitsamt der damit verbundenen Privilegien. Aber es gibt auch noch ein anderes Problem, das direkt mit der derzeitigen Krise zu tun hat.

Denn Putin erfreut sich vielleicht einer gewissen Beliebtheit in einem ganzen Teil der öffentlichen Meinung, die ihm die fünf bis sechs Jahre der relativ guten Beschäftigungslage und der etwas gestiegenen Löhne anrechnen. Aber die führende Bürokratie und ihre einzelnen Cliquen haben keinerlei Garantie, dass sich diese Situation nicht ändern könnte, sollte sich die Krise verschlimmern. Jedenfalls wurde Putin dieses Jahr zum ersten Mal bei verschiedenen Volksveranstaltungen ausgebuht. Ein ganzer Teil der Bürokratie macht die Wette, dass, sollte sich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und unter den Werktätigen verstärken und mit Kraft zum Ausdruck kommen, es besser ist, jemanden zu haben, auf den man die Verantwortung für die Lage abwälzen kann, und bereitet zugleich die Nachfolge vor. Das scheint die Berechnung zu sein, die Medwedew anstellt, und gewisse führende Kreise mit ihm.

11. November 2009

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