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In Russland zeigt das Infragestellen der Rechte der Frau am klarsten den sozialen Rückschritt
Juli 2011

In Russland zeigt das Infragestellen der Rechte der Frau am klarsten den sozialen Rückschritt (adaptiert aus Lutte de Classe - Klassenkampf - Juli 2011)

Das von dem etwas ramponierten Tandem Putin-Medwedew geleitete Russland bereitet sich darauf vor, mit gesetzlichen und diversen finanziell-materiellen Erschwernissen das Recht der Frauen darüber zu entscheiden, ob sie Kinder haben wollen, noch wesentlich weiter einzuschränken als bisher. Dieser von höchster Stelle gewollte Rückschritt ist integraler Bestandteil einer allgemeinen reaktionären Entwicklung der Gesellschaft, wobei die Frauen in Russland - wie immer und überall in solchen Situationen - zu den ersten Opfern gehören.

Davon legen mit jeweils gewissen Modifikationen, ganz Europa und die so genannten entwickelten Länder Zeugnis ab, wo die allgemeine Krise und ihre kürzliche Verschärfung von einem allgemeinen Rückschritt begleitet ist, der neben anderen Bereichen, die in langen Auseinandersetzungen erkämpften Errungenschaften der Frauen betrifft. Polen, wo das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung de facto schon seit vielen Jahren verboten ist, oder Ungarn, wo die Regierung sich bemüht, dieses Recht so weit wie möglich einzuschränken, sind nur zwei Beispiele für diesen Rückschritt, der die Form einer nationalistischen, fremden- und frauenfeindlichen kirchlich-moralischen Ordnung annimmt. Und dies natürlich ohne, dass die Regierungen der reicheren Länder Westeuropas, wo man noch nicht offen wagt, diese Rechte in Frage zu stellen, diese Entwicklung ernstlich missbilligen.

Der Fall Russlands weist jedoch eine Besonderheit auf. Und zwar, weil das in Frage stellen dieses Rechtes integraler Bestandteil und bezeichnend für einen tiefen und vielgestaltigen sozialen Rückschritt ist, der schon vor Jahrzehnten mit dem Stalinismus seinen Anfang nahm und schließlich, im Dezember dieses Jahres vor genau zwanzig Jahren, zur Implosion der Sowjetunion führte. Und ihr Verschwinden hat dazu beigetragen, diese Rückentwicklung noch zu verschlimmern.

Von der Oktoberrevolution 1917...

Während das zaristische Russland Frauen, die abtrieben, und Ärzte, die ihnen dabei halfen, verfolgte und mit schweren Strafen belegte, war das aus der siegreichen Arbeiterrevolution von Oktober 1917 geborene Sowjet-Russland der erste moderne Staat, der den Schwangerschaftsabbruch offiziell erlaubte.

Dies geschah 1920, genau in dem Jahr als in Frankreich, dem selbst ernannten Land der Menschenrechte, allerdings nicht jener der Frauen, die Regierung die rückständigsten Gesetze gegen Abtreibung und Kontrazeption verabschiedete. Gesetzliche Verbote, die während mehrerer Generationen schwer auf dem Leben von vielen Millionen Frauen lasteten, und die direkte Ursache für unermessliche körperliche und seelische Leiden zahlloser Frauen waren.

Im Oktober 1917 war Sowjet-Russland eines der ärmsten und rückständigsten Länder Europas. Seine Bettelarmut wurde noch durch die Verwüstungen des Bürgerkrieges verschlimmert, den die Besitzenden des Landes selbst, und die Intervention eines Dutzend fremder Staaten entfesselten - darunter sämtliche Großmächte jener Zeit - wie die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan. Doch der fast aller Mittel beraubte Arbeiterstaat hatte den Willen, im Dienst der Hilflosen, Benachteiligten und Ausgebeuteten zu arbeiten. Und dies zeigte sich unter anderem auch in seinem Kampf für die Emanzipation der Frauen, deren Leiden der Dichter Nekrassow im 19. Jahrhundert beschrieb:

„Das Schicksal hat euch mit drei bitteren Leiden geschlagen. Das Erste ist einen Sklaven zu heiraten. Das Zweite, Mutter eines Sklavensohns zu sein. Das Dritte ist es euer ganzes Leben lang einem Sklaven zu gehorchen.“

Der Kampf der bolschewistischen Macht gegen dieses Schicksal Ehefrau-Mutter - Dienerin betraf praktisch alle Bereiche des Lebens der Frauen. Sie wollte die vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter. Vorher galt die Frau ihr Leben lang als minderjährig, war ihrem Vater unterworfen, ohne dessen Einverständnis sie nicht heiraten konnte, dann war sie es ihrem Ehemann gegenüber, der die Polizei rufen konnte, um sie auch mit Gewalt an den ehelichen Herd zurückzubringen, wenn sie ihn verlassen hatte. Es wurde Schluss gemacht mit der amtlich-offiziellen Diskriminierung bei der Arbeit und Bezahlung.

Von Dezember 1917 an regelte ein staatliches Dekret bei der Heirat die Gleichheit der Partner, schaffte die Allmacht des Ehegatten, die juristische Geschäfts-Unfähigkeit der verheirateten Frau und die Unauflöslichkeit der Ehe ab. Wenig später schuf ein Gesetz von 1918 die Zivilehe, die auf einfachem gegenseitigen Einverständnis beruhte (während des Zarismus existierte nur die kirchliche Trauung, für die das Einverständnis der Eltern zwingende Voraussetzung war) und erlaubte die Scheidung auf Wunsch eines der beiden Ehepartner, was vorher extrem teuer war und nur von der Kirche ausgesprochen werden konnte. Ebenso wurde nun kein Unterschied mehr gemacht zwischen außerehelich geborenen, und so genannten „legitimen“ (ehelich geborenen) Kindern. Das sowjetische Recht schuf eine vollständige Gleichheit im Zusammenleben zweier Partner und in der Ehe. Wenn der Vater sein Kind und seine Partnerin verließ oder sich überhaupt nicht kümmerte, so verpflichteten die Gerichte ihn systematisch zur Zahlung von Alimenten. Das neue Regime hob die Strafbarkeit der Prostitution auf und half den Frauen, die die Armut in diese Extremsituation getrieben hatte. Überall wurden Alphabetisierungs-Kampagnen für Frauen gestartet, und die Sowjetregierung bemühte sich ihnen Zugang zu Ausbildung und Gesundheitswesen zu schaffen.

Die Sowjetmacht schützte die Mutter, ob verheiratet oder nicht, indem sie den Schwangeren Arbeitsurlaub und medizinische Versorgung gewährte. Gleichzeitig autorisierte ein Gesetz von 1919 die als soziales Übel angesehenen Abtreibung während der ersten drei Monate der Schwangerschaft „soweit die Relikte der vergangenen Moral und die schwierigen ökonomischen Bedingungen der Gegenwart gewisse Frauen dazu zwingen, sich dieser Operation zu unterziehen“. 1920 wurde dieser Rahmen erweitert.

In seiner Broschüre „Revolution der Sitten und Gebräuche“ schreibt der Revolutionär Viktor Serge: “Tatsächlich tat die revolutionäre Gesetzgebung in diesem Punkt nichts anderes, als mit einer gewissen Verspätung die Sitten und Gebräuche gesetzlich zu regeln“, und fuhr fort: „Diese Dekrete wurden in der Realität nur sehr seltenen angewendet, da eine erschreckende Armut grassierte. Solche sozialen Vorsorgemaßnahmen setzten eine prosperierende Produktion voraus, um effektiv zu sein. Die Praxis reduzierte sie darauf, dass die ausgehungerte Gemeinschaft sich zuerst um Mutter und Kind kümmerte.“

Von den schwierigsten militärischen und wirtschaftlichen Problemen voll in Anspruch genommen, unternahm es die Sowjetrepublik, alle von der öffentlichen Gewalt abhängenden juristischen Hindernisse zu beseitigen, die einer realen Gleichheit von Mann und Frau im Wege standen. Und selbst wenn aus Mittellosigkeit und unter den gegebenen Umständen, gewisse Verordnungen im Stadium der Proklamation verblieben, wie zum Beispiel die Versuche die Aufgaben des Haushaltes zu sozialisieren, da die Haushaltsführung die Frau quasi im Status eines Haushalts-Dieners oder -Sklaven hielt, so zeigte die Gesamtheit der Maßnahmen doch klar, in welche Richtung die Sowjetmacht zu gehen gedachte: Nämlich jener der konkreten Emanzipation der Frau und aller Unterdrückten.

... zur stalinistischen Reaktion

Angetrieben von einer sozialen Revolution, konnte die Revolution der Sitten und Gebräuche nicht in so kurzer Zeit das Leben eines ganzen, und zwar des rückständigsten Landes ganz Europas, ummodeln. Aber es erbrachte den Beweis, dass nur eine Arbeiter-Revolution einen solchen Fortschritt im täglichen Leben der breiten Bevölkerung bewirken kann, und eröffnete damit ein Fenster in die Zukunft.

Doch dieses Fenster schloss sich wieder sehr schnell mit dem machtvollen Aufstieg der parasitären Bürokratie im Laufe der zwanziger Jahre, die dem Arbeiterstaat ihre Diktatur und der Bevölkerung ihre „Moral-Ordnung“ aufzwang, und dabei in erster Linie den Frauen.

Mit dem Eintreten breiter Bevölkerungsschichten, die bisher in der rückständigsten Agrargesellschaft gelebt hatten, in die Welt der Städte und der Industriearbeit, erfuhr diese Bevölkerung eine (geringfügige) Verbesserung ihrer Lebensweise, hatte schließlich einen gewissen Zugang zu medizinischer Versorgung, und das während des Bürgerkrieges zurückgegangene Bevölkerungswachstum begann kurz zu steigen, mit der Anhebung des allgemeinen Kulturniveaus, aber wieder zurückzugehen. Trotz dieses offensichtlichen Fortschritts waren die Lebensbedingungen, die Löhne, und besonders die Wohnsituation so ärmlich, wenn nicht miserabel, denen der Stalinismus so große Teile der jungen und zahlenmäßig expandierenden Arbeiterbevölkerung unterwarf. Ende der zwanziger und zu Beginn der dreißiger Jahre begann das Lebensniveau sich so zu verschlechtern, dass viele Frauen keine Kinder haben und aufziehen wollten.

Angesichts dieses Massenphänomens, das die Bürokratie wegen ihrer wirtschaftlichen und militärischen Bedeutung beunruhigte, antwortete sie mit Gewalt und Zwang. Damit stellte sie auch öffentlich zur Schau, in welchem Grade sie die krasse Negation der revolutionären Errungenschaften des Oktober 1917 darstellte: Mit einem Dekret vom 27. Juni 1936 verbot das stalinistische Regime den künstlichen Schwangerschaftsabbruch.

Das Sinken der Geburtenrate war nicht der einzige Grund: Das Regime wollte seine Kontrolle über die Bevölkerung hervorheben und in diesem wie in anderen Bereichen ihren Willen diktieren. Das gleiche Dekret schaffte das Recht auf Ehe-Scheidung durch einfache Willenserklärung eines der Partner ab und unterwarf diese bis dahin einfache Trennung einem Gerichtsverfahren, was es wesentlich erschwerte. Ebenfalls wurden harte Strafen gegen die Nichtbezahlung der Alimente verhängt und das Regime führte den „sowjetischen“ Familienkult ein, der durch die stalinistische Verfassung von Dezember 1936 geradezu heiliggesprochen wurde. Natürlich all dies verbrämt von einer offiziellen Propaganda, die die Familien wohl-gekleidet und in schönen Wohnungen darstellte, wo es an Nichts fehlte. Die strahlende Frau mit zwei Kindern am Herd... eine beschönigende Vision vom Wohlleben, das den Bürokraten vorbehalten war, und ebenso weit von der Realität des täglichen Lebens der Massen entfernt war, wie das stalinistische Regime vom Sozialismus, den es aufzubauen vorgab.

Am Ende des 2.Weltkriegs, in dessen Verlauf über 20 Millionen Sowjetbürger umkamen, und dies betraf einen sehr hohen Anteil meist junger Männer, da verstärkte das Regime noch seine Verherrlichung der Familie und seine Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate: Am 8. Juli 1944 wurde der letzte Rest dessen beseitigt, was vom sowjetischen Familienrecht von 1926 übrig geblieben war, und dekretierte, dass „nur die gesetzliche Trauung die Rechte der Frau und die Verpflichtungen des Mannes mit sich bringt.“ Die Folge war, dass diejenigen, die in freier Gemeinschaft zusammenlebten, dazu gezwungen wurden, ihre Beziehung zu legalisieren, und dass der Begriff des „legitimen Kindes“ wieder eingeführt wurde. Das Regime beweihräucherte die (verheiratete) Mutter zahlreicher Kinder, und am 1. Juni 1949 konnte man mehr als 2 Millionen Frauen mit der „Mutterschafts-Medaille“ für 5–6 Kinder auszeichnen, 700.000 erhielten die „Mutterschafts-Ehren-Medaille“ für 7–9 Kinder, und immerhin 30.000 waren „Helden-Mütter“ (mit mehr als 10 Kindern). Selbstverständlich blieb die Abtreibung mehr als je zuvor verboten. Dennoch versuchten viele Frauen solchen Kindersegen zu vermeiden, aber dies unter den schlimmsten Bedingungen, wie heimlichen Abtreibungen und der Folge erhöhte Frauensterblichkeit.

Neue Legalisierung des künstlichen Schwangerschaftsabbruchs

Die Frauensterblichkeit nahm in der Nachkriegs-UdSSR ein solches Ausmaß an, dass die Behörden schließlich wegen der möglichen Rückwirkungen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung besorgt waren. Aber man musste noch mehrere Jahre nach Stalins Tod warten, bis sein Nachfolger Chruschtschow beim Obersten Sowjet 1957 die Aufhebung des Abtreibungsverbots beantragte.

Mit diesem Recht auf wieder legal gewordene Abtreibung im normalen Krankenhausmilieu mit relativ einfachem Zugang, hatten die russischen Frauen, zumindest in diesem Bereich, eine Freiheit, um die sie in der Mehrzahl der entwickelten Ländern beneidet werden konnten. Denn vergessen wir nicht, dass es in Frankreich zum Beispiel noch erheblicher Jahre und Leiden bedurfte, bis auch hier durch den Kampf von Frauen und Männern dieses Recht 1975 mühsam im Parlament eine knappe Mehrheit fand, und ein Gesetz mit allerlei Restriktionen, die Abtreibung für nicht mehr strafbar befand.

Doch wenn in der Sowjetunion von Neuem die Abtreibung erlaubt war, so war der Zugang zu Kontrazeption weiterhin aus schlichtem Mangel, notorisch erschwert. So bestand Ende 1957 die Gesundheitsministerin auf dem 10. Gynäkologen- und Geburtshelfer-Kongress auf der Notwendigkeit die Forschung für “Methoden der effektiven, nichtinvasiven und befriedigenden Schwangerschaftsverhütung“ zu forcieren. Doch mit oder ohne Stalin an ihrer Spitze, hatte die Bürokratie ganz andere Prioritäten. Und bis in die achtziger Jahre hatten selbst in den Großstädten nur wenige Frauen Zugang zu hormonellen oder intrauterinen Verhütungsmitteln: 8–10% gegenüber 20–40% in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Aus Mangel blieb daher in der UdSSR die Abtreibung ein weitverbreitetes Mittel der Geburtenkontrolle. Eine Situation, die nach dem Verschwinden der UdSSR fortdauert.

Das Verschwinden der UdSSR und die demographische Katastrophe (unter anderen)

Die UdSSR verschwand Ende 1991. Die herrschenden Clans der Bürokratie hatten sie zerfetzt und zerstückelt, um sich besser die Reichtümer aneignen zu können, die sich dort befanden was sie als ihre regionalen oder administrativen Lehnsgüter betrachteten. Diese wirkliche Katastrophe hatte den Zusammenbruch der materiellen Produktion und des Lebensniveaus der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit zur Folge: Explosion der Arbeitslosigkeit, des materiellen, physiologischen und moralischen Elends, Aufflammen des Alkoholismus, der Drogenabhängigkeit und der Prostitution. Das mehr oder minder schnelle Verschwinden des Großteils der sozialen Dienste (kostenlose medizinische Versorgung und Vorsorge, der zahlreichen Kinderkrippen, und des billigen öffentlichen Wohnraums usw.), die Demontage der öffentlichen Dienste haben offensichtlich große Teile der Bevölkerung noch tiefer in eine bettelarme Prekarität gestoßen.

Die Folge all dessen war das brutale Sinken der Lebenserwartung besonders des männlichen Teils der Bevölkerung, von einem Ausmaß wie man es bisher noch nie in einem entwickelten Land in Friedenszeiten feststellen konnte, und ein Sinken der Bevölkerungszahl wie man es von keinem anderen Land der neueren Geschichte kannte.

Das postsowjetische Russland gab seinen Einstand in die Geschichte im Zeichen des Rückschritts auf allen Gebieten. Ein Rückfall, der in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken noch wesentlich ausgeprägter ist. Während zwischen 1950 und 1991 in der föderativen Sowjetrepublik Russland die Bevölkerung von 100 auf 148 Millionen Einwohner stieg, fiel die Kurve des demografischen Wachstums abrupt ab. Von 1991 bis 2009, ergaben die Volkszählungen in Russland einen ununterbrochenen Bevölkerungsrückgang. Nach einem Wachstum von fast 50 % innerhalb von 40 Jahren, verminderte sich die russische Bevölkerung in den folgenden 20 Jahren um fast 5 %. Im Verlauf der letzten 20 Jahre fiel sie von 148,3 auf 141,2 Millionen. Doch selbst diese Zahl von 7,1 Millionen Einwohnern weniger, ist nicht die ganze Wahrheit. Tatsächlich war der Bevölkerungsrückgang noch wesentlich größer, denn in dem manchmal blutigen Chaos das dem Ende der UdSSR folgte, haben Millionen von Russen, aber auch Nicht-Russen, wie aus den Kaukasus-Ländern oder Zentralasien stammende, beschlossen, sich in Russland niederzulassen, das als ruhiger und weniger arm galt. Migranten also, deren Anwesenheit in den Statistiken das Ausmaß dieser menschlichen Katastrophen verschleiert.

Bevölkerungspolitik mit sehr spezifischer sozialer Orientierung

Erst etwa 10 Jahre nach dem Ende der UdSSR begannen die Behörden unter Präsident Putin Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Frage des Geburtenrückgangs und der erhöhten Sterblichkeit besonders bei Männern, begann in Zeitungen und offiziellen Reden zu erscheinen, aber immer unter dem Gesichtspunkt der sich bedroht fühlenden Macht des Staates. Denn niemals, oder nur ganz nebenbei, wurden die tieferen Ursachen dieser Erscheinung erörtert: Das hätte bedeutet anzuerkennen, dass selbst auf diesem Gebiet, die Bevölkerung Opfer einer Entwicklung – bzw. einer Rückentwicklung – war, die ausschließlich der gemeinschaftlichen Bereicherung der Bürokratie diente, die sich auf dem Wege der privaten Bereicherung befand.

Als Verteidiger der gemeinsamen Interessen der herrschenden sozialen Schicht (der Bürokratie und der mit ihr verbundenen Geschäftemacher) übernahm das Regime wieder die lang erprobten Methoden. Die U-Bahnstationen wurden mit Großplakaten geschmückt, die das hohe Lied der Familie als Basis und „natürliche Zelle“ der Gesellschaft preisen: Die Familie mit zahlreichen Kindern. 2008 wurde der 8.Juli als offizieller „Festtag der Familie, der Liebe und der Treue“ eingeführt (für die orthodox-kirchlichen) Eheleute Pjotr und Fjewronia. In den Medien wechselten sich offizielle Vertreter und Würdenträger der orthodoxen Kirche bei Predigten zum Thema kinderreiche Familien als Garant der Solidität eines mächtigen Staates ab. Noch konkreter, wurden 2003, Restriktionen für Frauen die eine Abtreibung wünschten, eingeführt indem besonders die zulässige Schwangerschaftsdauer von 23 auf 12 Wochen reduziert wurde.

Weiter auf der Geburtsratenwelle schwimmend hat die russische Regierung - seit 2008 von Ministerpräsident Putin geleitet- ein „Mutterschafts-Kapital“ in Höhe von 365.000 Rubel, ca. 9.000 €, für die Geburt des zweiten und des dritten Kindes geschaffen. Ein erheblicher Betrag also, besonders für in der Provinz oder auf dem Land Lebende, wo die Löhne ganz besonders niedrig sind. Indem Putin in die Rolle des an einfache Leute Geld verteilenden Landesvaters schlüpft, pflegt er seine nicht gerade im Zenit stehende Popularität. Dies sicherlich auch als Vorbereitung seiner dritten Präsidentschaftskandidatur 2012, nachdem er 2008 gezwungen war, diesen Platz an seinen Kronprinzen Medwedew abzutreten, der inzwischen zum Rivalen geworden ist.

Die russische Presse und besonders die von Putin und seinem engeren Clan kontrollierten Fernsehketten versäumen nicht, darauf hinzuweisen, dass dank der Schaffung dieses „Mutterschafts-Kapitals“, die Bevölkerungszahl Russlands 2009 -2010 aufgehört hat weiter zu sinken. Wenn auch die Gewährung dieser Summe sehr eingeschränkt ist: zum Abzahlen eines Hypothekenkredits (was nicht gerade die Ärmsten, sondern das wohlhabendere Kleinbürgertum, das über Mittel verfügt, eine Wohnung zu kaufen, und natürlich Banken und private Bauunternehmer interessiert) oder auch für die Finanzierung des immer seltener kostenlosen Universitätsstudiums, und schließlich um private Pensionsfonds für Mütter anzureichern, deren Förderung ganz allgemein vom Regime betrieben wird. Doch soweit dies bis zu Zeitungsberichten durchdringt, wird in keinem Fall diese Summe direkt an die Mutter gegeben, wofür bei sehr vielen aus den ärmeren Schichten ein großer Bedarf besteht.

Dies gilt umso mehr als die öffentlichen Hilfen für das erste Kind sehr bescheiden sind: Die Mutter hat Anrecht auf 140 Tage Mutterschaftsurlaub bei Zahlung des vollen Gehalts bis zur Höhe von 34.853 Rubel (ca. 850 €). Dieser Betrag fällt auf 40 % des Gehalts (345 €), wenn er auf anderthalb Jahre ausgedehnt wird: Dieser Geldbetrag macht es besonders in den großen Städten völlig unmöglich zu überleben, und erst Recht nicht mit einem zu versorgenden Kind. Was einen Krippenplatz anbetrifft, wenn man arbeiten muss so kann man da nichts erwarten: Existierten solche zu Sowjetzeiten an jedem Arbeitsplatz, sind sie längst verschwunden und in den Städten besteht ein grausamer Mangel daran.

Der russischen Bürokratie mangelte es noch nie an Hanswurstereien, wenn sie vor Ort, liebedienerisch die von oben lautstark lancierten Kampagnen in die Tat umsetzt. Der Bürgermeister der Großstadt Uljanowsk an der Wolga trug seinen Teil zum Kampf gegen den Bevölkerungsrückgang bei: Er beschloss den arbeitsfreien 12. September der Zeugung von Babys zu widmen, und vergab einen Preis an die Paare, die 9 Monate später ein Kind vorweisen können.

Neue Angriffe auf das Abtreibungsrecht

Vermutlich glaubt Putin weniger an den Erfolg staatlicher Anreize zur Steigerung der Geburtenrate und verlangte daher im April 2011 vom Parlament ein Gesetz, das die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs noch weiter einengt. Und da seine Wünsche von der Duma (Parlament) als Befehle betrachtet werden, machte sie sich sofort an die Arbeit. So erfuhr man am 1. Juni dass das Duma-Komitee für Fragen der Familie, Frauen und Kinder einen Gesetzentwurf zum Abschluss gebracht hat, der nach den Worten der vielgelesenen Zeitung Iswestija dazu bestimmt sei, „die Zahl der Abtreibungen zu vermindern und die Mutterschaft zu begünstigen.“

So sieht dieser Gesetzentwurf vor, dass nur noch Abtreibungen nach Vergewaltigung, Inzest, oder aus medizinischer Indikation von den Krankenkassen bezahlt werden. Die Ärzte haben nun das Recht, aus Gewissensgründen Abtreibungen abzulehnen. Die sehr gebräuchlichen Abtreibungspillen („Pille danach“) sollen nicht mehr frei verkauft, sondern nur auf Rezept erhältlich sein, soweit ein Arzt dazu bereit ist. Man wird den Frauen „Überlegungsfristen“ von einer oder mehreren Wochen zwischen Antrag und Genehmigung der Abtreibung auferlegen, und dann noch einmal 2 Tage vor dem Eingriff in der Klinik. Dort müssen sie die Herztöne ihres Fötus abhören, und verheiratete Frauen müssen das schriftliche Einverständnis des Ehemanns (bzw. bei Minderjährigen der Eltern) vorlegen.

Wenn die Abtreibung in Russland (noch) nicht verboten ist, so ist doch alles getan, um Frauen, die nicht fest davon „überzeugt“ sind abzuschrecken und den Zugang dazu, sehr zu erschweren. Obendrein wird der Gesetzentwurf nicht nur von Regierung und Kirche unterstützt, sondern auch von einer großen Zahl Abgeordneter – in ihrer großen Mehrheit Männer. Es besteht also die große Gefahr, dass das Gesetz verabschiedet wird, und die Frauen sich in dieser Hinsicht erneut unter männlicher Vormundschaft wiederfinden. So wie es eine Artikelüberschrift der Izwestija gut zusammenfasst: “Abtreibungen – nur mit Zustimmung der Männer“, und weiter: „Es ist allgemein bekannt dass der Großteil (dieses Gesetzentwurfs) von den Vertretern der russisch orthodoxen Kirche inspiriert wurde.“

... mit dem Segen der orthodoxen Kirche

Die russische Regierung hat in der orthodoxen Kirche einen enthusiastischen Unterstützer gefunden. Und vom Russland der Zaren bis zu jenem Putins war sie stets ihrer Tradition entsprechend, eine Säule der Reaktion. Bei den immer größeren Erschwernissen des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch benutzt die russische Regierung zwei Argumentationsreihen. Einerseits – und dies ist sicherlich ihre Hauptmotivation – gibt sie sich alarmiert wegen des Rückgangs der Bevölkerungszahl, die Russlands Großmacht-Status in Frage stelle. Andererseits, gibt sie vor, sich wegen der enormen Zahl von Abtreibungen, die die Frauen ertragen, zu beunruhigen. Parlamentsdebatten und Presseberichte sprechen diesbezüglich von offiziellen Statistiken (aber sind sie vertrauenswürdig ?): Auf 100 Geburten kämen in Russland 105 Abtreibungen, was wie man sagt, quasi ein Weltrekord sei... selbst wenn die Behörden sich kaum um die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen kümmern, so geben sie ebenfalls bekannt, dass 2008 1,71 Millionen Geburten und 1,23 Millionen Abtreibungen registriert wurden. Und die Presse übernimmt auch die Aussagen der Gesundheitsministerin von 2010, die bestätigt dass russische Frauen drei bis vier Abtreibungen im Leben durchmachen, wogegen die vergleichbaren Zahlen in Westeuropa bei 0,63 lägen. Es handelt sich dabei nicht um (auch nur vorgespieltes) Mitgefühl. Die Behörden sind nicht nur empörend zynisch, sondern besitzen zugleich die Frechheit, den Anschein zu erwecken, die Frauen seien für den Bevölkerungsrückgang verantwortlich.

Als ob der Mortalitätsanstieg und der Geburtenrückgang nicht viel tiefere soziale Ursachen haben würde, von denen in Kreml und Duma niemals die Rede ist!

Und als ob die Frauen in der Ex-UdSSR und besonders in Russland sich aus freiem Willen dazu entscheiden würden, sich so viel häufiger der Abtreibung zu bedienen als anderer Mittel (zur Geburtenkontrolle). Tatsächlich ist es der Mangel an Verhütungsmitteln und deren relativ hoher Preis und deren unzulängliche Verfügbarkeit in großen Teilen des Landes, das Verschwinden der kostenlosen Gesundheitszentren, das Fehlen von Beratungsstellen für Familienplanung und Kontrazeption, die den Frauen keine andere Wahl lassen. Und wenn in Moskau, Petersburg und anderen Großstädten Privatkliniken praktisch 24 Stunden am Tag funktionieren, und damit für ihre Besitzer erhebliche Gewinne abwerfen, so ist in der Provinz die Lage völlig anders: Aus Mangel an allem und jedem sind hier die Frauen oft zur heimlichen Abtreibung Zuflucht zu nehmen gezwungen.

Und ohne das Geringste an dieser für die Frauen erbärmlichen Situation zu ändern, sind sie es, und sie allein, auf die mit dem Finger gezeigt wird, und die den behördlichen Zwangsmaßnahmen ausgeliefert sind.

Wie gezeigt: das alles mit dem Segen der orthodoxen Kirche, die seit Jahren von den Behörden als höchste moralische Instanz inthronisiert wird. Auf diese Art hat die Kirche schon überall ein bisschen in den Schulen (bisher auf freiwilliger Basis) wieder den Religionsunterricht unter eigener Aufsicht einführen können. Und es ist wieder die Kirche, die man bei allen offiziellen Zeremonien systematisch in vorderster Reihe sieht: Ob es sich darum handelt den Amtseid des Präsidenten zu schwören, oder eine Schiffstaufe, die Popen sind immer als Repräsentanten des „moralischen Gesetzes“ Gottes anwesend.

Und sie greifen nicht nur das Recht auf Abtreibung an. An dem Tag, als dieser neue Gesetzentwurf in der Presse erschien, hat das in den Großstädten kostenlos an die Benutzer der öffentlichen Transportmittel verteilte Blatt Metro einen langen Artikel eines Kirchenvertreters veröffentlicht, der die Frauen beschuldigte, „unter dem Vorwand emanzipiert zu sein, ein ausschweifend vergnügungssüchtiges Leben zu führen“, und „sich ohne verheiratet zu sein, ein Kind machen zu lassen“. Dieser Artikel rief keinerlei Kritik seitens der Redaktion oder der Behörden hervor, soweit schon ist die religiöse Einstellung verbreitet und Gewohnheit geworden.

Ein Tschador orthodoxer Art?

Das Eindringen der Kirche in das Leben der russischen Frauen beschränkt sich nicht darauf, ihr Selbstbestimmungs-Recht einzuschränken, ob sie ein Kind haben wollen oder nicht, und mit wem. Die orthodoxe Kirche hätte durchaus nichts dagegen, ihnen auch die Kleidung vorschreiben zu können. Auf jeden Fall hat Anfang dieses Jahres der Moskauer Patriarch eine Kampagne gegen die Frauen gestartet, die er als „unanständig“ bezeichnet und schlug im selben Atemzug vor, “sich Gedanken über eine Bekleidungsordnung für die gesamte Gesellschaft zu machen“. Und natürlich besonders in Bezug auf die Frauen.

Erzpriester Tschaplin, als oberster Repräsentant der Kirchenhierarchie – ganz im Unterschied zu seinem berühmten Namensvetter – veranlasst keineswegs zum Lachen, wenn er im gleichen Zusammenhang die russischen Frauen dazu auffordert, sich ein Beispiel an den Tschetscheninnen zu nehmen.

Diese russische Teilrepublik, kaum am Ende eines zwanzigjährigen Bürgerkrieges, wird mit eiserner Faust vom Präsidenten-Diktator Ramzan Kadyrow regiert. Vom Kreml ernannt, der ihn als Prellbock gegen den islamischen Fundamentalismus darstellt, hat er die islamische Scharia als Grundgesetz Tschetscheniens verkündet und zwingt seit 2006 den tschetschenischen Frauen das Tragen eines schwarzen Kopftuchs und langer Kleider auf. Und dies ohne den geringsten Widerspruch von Seiten des Kremls, der ansonsten ganz besonders pedantisch darüber wacht, dass die Teilrepubliken keine Gesetze im Widerspruch zu den in der russischen Föderation geltenden erlassen. Doch da Kadyrow für „Ruhe und Ordnung“ in Tschetschenien sorgt, schließt der Kreml angesichts der brutalen Übergriffe, der Meuchelmorde, Folterungen und Entführungen beide Augen, und beunruhigt sich nicht wenn die Frauen dieser Region darüber hinaus noch zusätzliche Lasten dieser finsteren Diktatur tragen müssen.

Die von Kadyrow verlangte Kleiderordnung findet ihre Anwendung in Schulen, Verwaltungen und selbst auf den Straßen der Hauptstadt Grosny, wo junge Mädchen in kurzen Röcken ohne Kopftuch -und womöglich auch noch geschminkt - manchmal tätlich angegriffen werden. Kadyrow behauptet die Urheber dieser Angriffe nicht zu kennen, aber er fügt im gleichen Atemzug hinzu, dass er „ihnen seine Anerkennung aussprechen würde“, wenn er sie träfe, und dass „sich unanständig benehmende Frauen aus dem Straßenbild verschwinden müssen.“

Kann man sich wundern, wenn der islamo-mafiöse Kadyrow die frauenfeindlichen Bekleidungs-Vorschläge des Patriarchen Tschaplin begrüßt? Auf jeden Fall, wenn die gegen Frauen gerichtete „moralische Ordnung“, im Kreml den Geruch der Heiligkeit hat, so stinkt der soziale Rückschritt zum Himmel.

27. Juni 2011

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