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Uluslararası Komünist Birlik
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Wohin treibt Russland ?
April 2003
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Anhang
Einige Porträts
Hier einige der Presse entnommene zusammengefasste Biographien russischer Geschäftsleute.
Tschernoi, einer der Könige der russischen Metallindustrie, begann seine Heldentaten mit Geldwäscherei in Usbekistan, einer Hochburg des Schwiegersohnes Breschnews. Er setzte diese fort, indem er sich mit einem der berühmtesten russischen Mafiosi zusammentat, der momentan in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sitzt. Selber in den USA angeklagt sowie in Israel, wohin er sich geflüchtet hatte, wird er unter anderem der Gelderpressung und der Verbindungen zur Mafia beschuldigt sowie der Tatsache, ein industrielles Imperium an sich gerissen zu haben mittels gedungenen Morden, wenn auch unter dem Schutz der russischen Behörden.
Derispaka: Mit Jelzin verwandt, was ihm mehr als geholfen hat, die Gesellschaft Rusal in Beschlag zu nehmen, „den zweitgrößten Aluminiumkonzern der Welt, der wegen seiner Verbindungen zur Mafia in Frage gestellt wird“1.
Abramowitsch wird als ‚erster Oligarch Russlands’ bezeichnet „dank seiner Verbindungen zu der ’Familie’“, dem engen Clan um Jelzin herum. Seine Karriere begann 1992, als er für die Armee bestimmten Treibstoff unterschlug. Seine Karriere nahm einen wirklichen Aufschwung, als er sich mit Beresowski (zu der Zeit graue Eminenz im Kreml und Sekretär des Sicherheitskomitees) anfreundete: Zusammen begannen sie einen Sturmangriff auf die Erdölkonzerne und übernahmen Sibneft. Mit dem Gangster Tschernoi und mit Derispaka eng verbunden, lies er sich zum Gouverneur von Tschukotka wählen. Es kam ihn nicht sehr teuer zu stehen, die Stimmen zu kaufen (die Region ist die am wenigsten bevölkerte Russlands); und es brachte ihm die juristische Immunität.
Malewski war der Anführer einer der wichtigsten Gangs im Lande, der Gang Ismailowo, mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Rechter Arm Tschernois in den Finanzgeschäften, hat er zwei internationale Haftmandate zu verzeichnen und die Unterstützung eines Innenministers (Ruschailo), der ihn rein wusch. Seither soll er einem geheimnisvollen Unfall zum Opfer gefallen sein: Sein Bruder hat dafür seine Geschäfte übernommen.
Gaydamak, auch ein Gefährte Tschernois, den Interpol in der „Angolagate“-Affäre sucht. Er mischt in Erdölgeschäften, im Waffenhandel und in Geheimdienstangelegenheiten (russische, französische) mit. Er steht in enger Verbindung mit den Finanzaktivitäten der russischen Banken Menatep und Rossiiski Kredit.
Werdegang eines jungen Bürokraten, der zum Milliardär wurde
Juri Afanassiev berichtet Folgendes2 vom Aufstieg des Milliardärs Potanin, von, der gegen Ende der UdSSR ein angesehenes Mitglied der Mannschaft „demokratischer“ Abgeordneter um Jelzin herum war:
Gegen Ende der Perestroika „bestand die Hauptaufgabe der ‚Schaffenszentren’ (die der Apparat des Komsomol, dem Potanin angehörte, geschaffen hatte) darin, unter der strikten Kontrolle der Nomenklatura der Partei und des KGB, die Aktiva der KPdSU (der Partei an der Macht) und des Staates zu überführen in private oder gemischtwirtschaftliche Gesellschaften, die bereits zu dieser Zeit ein sehr engmaschiges Netz bildeten (…) Es muss unterstrichen werden, dass nicht irgendwelche neuen Russen, Neulinge in der Geschäftswelt die ersten Architekten und wirklichen Begründer dieses kriminellen Kapitalismus gewesen sind, sondern Mitglieder der Nomenklatura, aus der Partei oder der wirtschaftlichen Sphäre: Direktoren von Großunternehmen, von Ministeriumsabteilungen und großen Behörden. Dieses System wurde also von denjenigen geschaffen, die seit der sowjetischen Ära in Wirklichkeit über die größten Unternehmen, über die Geldflüsse und Bodenschätze verfügten. Nach und nach haben sie diese Sachlage legalisiert und sind so mit den unterschiedlichsten Mitteln beim gegenwärtigen Zustand angelangt.
Insbesondere konnte man hinter den jungen und dynamischen Führern des Komsomol, die offiziell an der Spitze dieser ‚Schaffenszentren’ standen, die wahren Herren erraten: Persönlichkeiten, die an der Spitze der Hierarchie von Partei und Wirtschaft standen, jedoch lieber im Hintergrund blieben. Manchmal gelang es einem dieser jungen Leiter des Komsomol, seinen verborgenen Herren zu übertreffen und selber zu einem prominenten Oligarchen zu werden... wenn er nicht den Kugeln eines gedungenen Mörders zum Opfer fiel…
Unter ihnen befand sich auch Wladimir Putin.
‚Das Schicksal war ihm hold’ schrieb Puschkin über einen seiner Helden. Putin wurde in der Familie eines Funktionärs geboren, der im Außenhandelswesen in Sankt Petersburg eine hohe Stellung innehatte“. Er reihte sich selber in die Gliederung ein, „die sich um den Export von nichteisenhaltigen Metallen, dem Soyouzpromexport kümmerte“. Als aktivem Mitglied der Führung des Komsomol, „wurden dem künftigen Oligarchen die heikelsten Angelegenheiten anvertraut, (wie) die Gründung der Vereinigung für internationale Beziehungen: Interros. Pate für diese Vereinigung standen der stellvertretende Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen Schilin sowie Prokhorov, der Verantwortliche der Abteilung für den Devisenexport bei der Bank“ des RGW (einer Art gemeinsamem Markt für die Länder Zentral- und Osteuropas, die sich im Machtbereich der UdSSR befanden). „Dank der Beziehungen, die er pflegte, war es für Potanin ein Leichtes, Lizenzen für ‚spezielle’ Exportgeschäfte zu erhalten und so begann er mit dem Export von Waffen“, indem er einen Teil der Waffen abzweigte, die mit den bis dahin in Deutschland stationierten Truppen zurückkamen. „Ab 1993 tätigte Potanin dann seine größten Geschäfte über eine neue Schlüsselinstitution: der vereinigten Bank für Import und Export (Oneksimbank), die man auch ‚Soskovetsbank’ nannte, nach dem Mann, der für den Wahlkampf der Regierungspartei sorgte“, der „1993 stellvertretender Premierminister und ein Leader der Industrielobby war“.
Die „Heldentaten“ des jungen Putin
Aus Ostdeutschland zum Zeitpunkt des Mauerfalls (1989) nach Hause geholt, wurde der Spionageoberst Putin dem Geheimdienst zugeteilt. Diesmal sollte er eigenen Leningrader Mitbürger ausspionieren. 1991 beschloss er, seine Kompetenzen als KGB- Offizier in den Dienst Sobtschaks zu stellen, eines Vertrauten Jelzins, der kurz zuvor an die Spitze der zweitgrößten Stadt der UdSSR gelangt war. Indem er dessen Referent für auswärtige Beziehungen wurde, kam er, wie einer seiner Biographen erklärt3, „in direkten Kontakt zu ausländischen Investoren, die sich [in der Stadt] niederzulassen wünschten, um von ihrem Status als Sonderwirtschaftszone zu profitieren“. Das habe ihm ermöglicht, von diesen „Investoren verlockende Provisionen zu erhalten.“. Allem voran jedoch – wie auch ein Prozess enthüllte – ermöglichte es ihm, von hochrangigen Plünderern geldwerte Gegenleistungen für seinen Schutz zu erhalten.
Die Lebensmittelgeschäfte waren zu diesem Zeitpunkt in Leningrad wie auch anderorts leer. Die regionalen Behörden die Bevölkerung hungerten die Bevölkerung aus, weil sie alles, was sie konnten, exportierten. Unter dem Vorwand, die Stadt zu versorgen, verlangte Putin, Erdöl zu exportieren, das zum örtlichen Preis gekauft und zum sechs Mal höheren Weltmarktpreis weiterverkauft werden sollte. Die Differenz sollte den Einkauf von Nahrungsmitteln im Westen ermöglichen.
Sobald er für den Export von Hunderttausenden Tonnen Erdöl, seltenen und nichteisenhaltigen Metallen, Holz und Zement grünes Licht erhielt, unterzeichnete Putin „19 Verträge mit verschiedenen „Handelsstrukturen“ von denen die meisten erst kurz zuvor gegründet worden waren“. Es waren schlampige Verträge, teilweise nicht einmal unterschrieben, mit unbekannten Firmen und Exportpreisen, die „mehrere dutzendfach unter Wert lagen. Das Ergebnis dieser Tauschhandelsverträge im Wert von 122 Millionen Dollar war… die Ankunft in Sankt Petersburg“ (…) von zwei Frachtern mit Tafelöl.“
Vor den Richtern „schob Putin die Schuld auf den Zoll und das Ministerium für Außenhandel“ und sprach von einem politischen Komplott mit dem Ziel, die „demokratische“ Stadtverwaltung in Verruf zu bringen.
Der Kreml bemerkte bei dieser Gelegenheit Putins großes Talent zum Deichseln guter Geschäfte (insbesondere guter Geschäfte für ihn, denn er soll Anteile der Handelsgesellschaften, die er begünstigt hat, erhalten haben). So wurde Putin nach Moskau in den Dienst der „Familie“, des engen Klans um Jelzin, und deren stinkenden, aber besonders ertragreichen „Geschäften“ gerufen. In seiner Position als Assistent des „obersten Verwalters“ des Kremls tat er anscheinend Wunder, denn man übertrug ihm hiernach die Leitung des FSB (Ex-KGB) mit der Aufgabe, die um Jelzin und ihm Nahestehende auflodernden Skandale zu verdecken und die Nachfolge Jelzins vorzubreiten... die letztlich ihm selber anheim fiel.
Die ausländischen Investitionen in Russland
Bei einem Forum und Seminar für Geschäftsleute, das Ende Oktober 2002 unter der Leitung des „Französischen Zentrums für Außenhandel“ und der „Wirtschaftsmission der französischen Botschaft in Moskau“ stattfand, erinnerte ein Hochschullehrer für Ökonomie4 daran, dass in Russland „die Investitionen dramatisch niedrig sind [und seit 1990 um mehr als 80% zurückgegangen sind. Was die ausländischen Investitionen betrifft, so] betrug deren Gesamtheit seit 1992 nicht mehr als 36 Milliarden Dollar, das heißt ungefähr 23 Dollar pro Jahr und pro Einwohner, ein sehr niedriges [Niveau] verglichen mit Ungarn (…) das jährlich 205 Dollar pro Einwohner anzuziehen vermocht hat“.
Selbst unter der unwahrscheinlichen Annahme, dass in Zukunft mehr Geld nach Russland hinein als aus Russland heraus fließen würde, wäre das Gesamtvolumen der Investitionen entscheidend. Jedoch auf genau dieser Ebene hinkt Russland sehr stark hinterher, insbesondere angesichts des Entwicklungsgrades, den die sowjetische Wirtschaft erreicht hatte.
Die UNO hat enthüllt, dass China die letzten Jahre 23 Mal mehr ausländische Investitionen erhalten hat als Russland. Die EBWE ihrerseits stellt fest, dass seit 1991 Russland pro Kopf 70 Dollar Direktinvestitionen erhalten hat, während in Zentraleuropa und in den drei baltischen Staaten der Durchschnitt bei 1365 Dollar liegt, also zwanzig Mal mehr.
In diesen Ländern ist, im Unterschied zu Russland, das Eindringen des westlichen Kapitals massiv. Zum Beispiel in Ungarn, wo 72,5% der Industrie sich in den Händen westlicher Kapitalisten befindet, die 88,6% der Exporte dieses Landes erzielen. Dieses kleine Land erhielt 22 Milliarden Dollar ausländische Direktinvestitionen innerhalb eines Jahrzehnts. Das ist mehr als für Russland, das doch 15 Mal mehr Einwohner zählt und dessen Wirtschaft unvergleichlich mächtiger ist.
Zieht man zum Vergleich gar andere industrielle Großmächte heran, so tut sich ein Abgrund auf: Von 1989 bis 1999 erhielt Schweden vier Mal mehr Direktinvestitionen (68 Milliarden Dollar) als Russland; Frankreich 13 Mal mehr (182 Milliarden), Deutschland 15 Mal mehr (225 Milliarden), Großbritannien fast 25 Mal mehr (394 Milliarden)! Diese Zahlen sind sehr aufschlussreich, wenn man bedenkt, dass die Zuckungen einer Weltwirtschaft in der Krise in den entwickelten Staaten mehr Arbeitsplätze zerstören, als sie welche schaffen. Und wenn die Arbeitgeber die Produktion verlagern, verlagern sie diese nicht nach Russland.
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