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Das Eingreifen des imperialistischen Westens mittels der internationalen Finanzinstitutionen hat natürlich eine gewisse Rolle
bei den Veränderungen in Russland gespielt.51
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Während der Ära Jelzin haben manche dieser Einrichtungen Russland Kredite gewährt. Weniger mit der Absicht, das Land zu
verändern, als mit derjenigen, dem russischen Staat zu helfen, am Monatsende über die Runden zu kommen und so seinen Zerfall
zu verhindern. Wir haben das Resultat gesehen: Die machthabenden Clans haben diese Gelder unterschlagen.
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Manche Kredite sollten die westlichen Konzerne anregen, den Mangel an Investoren vor Ort zu kompensieren. Doch ohne sie zu
überzeugen sich auf den russischen Markt zu wagen, der sie hätte reizen können. Die Lage ist in vielen Punkten heute dieselbe
wie vor fünf oder zwölf Jahren. Auch die Gründe dafür bleiben unverändert.
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Kapitalflucht, Rückgang der Produktion und Schwäche der ausländischen produktiven Direktinvestitionen
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Nach dem Verschwinden der UdSSR, das zehn Jahre kontinuierlichen Fall der Produktion nach sich zog und nach dem Krach von 1998,
der die UdSSR in die Rezession versinken ließ, kann der Index des Bruttoinlandproduktes einen leichten Anstieg verzeichnen.
Doch die Produktion hat lediglich zu ihrem Niveau von vor dem Krach zurückgefunden, noch nicht einmal zu dem Niveau von 1990,
als die allmähliche Lähmung der Wirtschaft bereits begonnen hatte. Ihr aktuelles Niveau liegt bei 70 Prozent des Niveaus von
1990.
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Chruschtschow, der für seine Prahlerei berühmt war, setzte der UdSSR zum Ziel, Großbritannien innerhalb von zwanzig Jahren
zu überholen. Putin wollte bescheidener sein, als er auf ein jährliches Wachstum von 8 Prozent setzte und behauptete, er
könne Portugal innerhalb von fünfzehn Jahren überholen. Doch selbst in diese Richtung geht es nicht.52
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Kapitalflucht? Sie hört nicht auf. Ihr Rhythmus soll auf fünfzehn Milliarden Dollar pro Jahr zurückgegangen sein, gegenüber
zwanzig Milliarden Dollar vor 1999. Die Raubzug auf die Ressourcen des Landes geht weiter, und das seit über einem Jahrzehnt
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Letzten Sommer hat Putin öffentlich die reichsten Geschäftsleute gebeten, einen Teil des Geldes, das sie im Ausland angelegt
haben, heim zu bringen, wofür sie im Gegenzug eine Amnestie erhalten würden. Putin sagte, diese Maßnahme solle ermöglichen,
die notwendigsten Investitionen zu tätigen, die momentan stillstehen. Putin erhielt keine Antwort: Die Zukunft des Landes und
seiner Wirtschaft ist diesen Leuten so egal wie die erste Milliarde Rubel, die sie unterschlagen haben.
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So sieht eine der Regierung nahe stehende Zeitung53 die Wirtschaftslage 2002: „Die ausländischen Investitionen legen
jährlich um fast 33 Prozent zu. Die Direktinvestitionen gehen weiterhin zurück und das Volumen der russischen Investitionen im
Ausland ist sogar höher als dasjenige der ausländischen Investitionen in Russland.“
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Von der illegalen Kapitalflucht gar nicht zu sprechen, überschreitet das Volumen der Kapitalien, die legal das Land verlassen,
die ausländischen Investitionen in Russland. Dabei unterscheidet die Zeitung zwischen unsicheren Investitionen und den so
genannten „Direktinvestitionen“, die einzigen, die dazu dienen können, wirkliche Güter zu produzieren (wie es in der
internationalen Terminologie heißt). Letztere, kaum ein Fünftel des Gesamtvolumens, sind innerhalb eines Jahres um über 10
Prozent zurückgegangen.
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Dabei scheint doch Russland über zahlreiche Anreize für die Kapitalisten zu verfügen. Einerseits sind die Löhne niedriger
als in vielen armen Ländern, in die die Kapitalisten ihre Produktion verlagern, und andererseits verfügt es über
qualifizierte Arbeitskräfte.
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Doch 2002 wie auch die vorangegangenen Jahre, waren die Hauptinvestoren in der Industrie nicht die imperialistischen
Großmächte. Nein, der erste Investor, und das mit Abstand, ist Zypern: ein Land, das bekannt ist als Billigflaggen-Land für
Schiffsgesellschaften und als Steuerparadies für Hochstapler und für Mafiosi, so auch für diejenigen der ehemaligen UdSSR. An
nächster Stelle kommt eine weitere Drehscheibe der nach Diskretion heischenden Händler: die Schweiz.
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Selbst wenn man zu den zyprischen und schweizerischen Geldern auch diejenigen - weitaus geringeren - der Niederlande, dem
dritten Land auf der Liste, diejenigen Deutschlands, Italiens, der USA, Englands, Frankreichs usw. addiert, kommt man auf 4
Milliarden Direktinvestitionen für 2002.54 Um sich ein genaues Bild zu machen von dem, was das bedeutet, sei daran erinnert,
dass die Bank BNP innerhalb einer einzigen Novemberwoche fast dieselbe Summe auf den Tisch gelegt hat, bloß um ein Sechstel des
Kapitals der Crédit Lyonnais zu ergattern.55 Fast genauso viel wie das, was Russland während eines ganzen Jahres erhalten hat.
Dies macht deutlich, wie sehr die Geldflüsse nach Russland ein Randphänomen sind im Rahmen der internationalen
kapitalistischen Tätigkeit: Eine einzige Bank eines zweitrangigen imperialistischen Landes kann sie sich leisten.
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Es bleibt jedoch die Tatsache, dass zumindest auf verschwindend geringem Niveau westliche Kapitalien nach Russland fließen.
Hinter McDonalds, Auchan, Ikea, haben auch einige andere in Großstädten investiert. Es seien hier nur einige genannt: Danone,
die bereits in Russland produzieren und vorhaben, dort das wichtigste fruchtsaftproduzierende Unternehmen vor Ort aufzukaufen,
Tabakfirmen wie Philipp Morris, die die Herstellung ihrer Zigarette Next in der Nähe von Sankt Petersburg in einer steuerfreien
Zone startet. Coca-Cola56, die ebenfalls anwesend sind. In der Industrie fällt die Bilanz noch viel magerer aus57.
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Die Ölrendite und ihre Verwendung
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Das Öl wäre der russischen Regierung zufolge „der Treibstoff für den Wandel“. Seit Russland wieder zum weltweit
größten Ölexporteur geworden ist, vor Saudi-Arabien, bezieht es den Großteil seiner Einnahmen in fremder Währung.
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Es versteht sich von selbst, dass die Bürokratie das Huhn mit den goldenen Eiern für sich behalten will und dass sie sich
ausländischen Konzernen, die dieses Huhn ergattern wollen, entgegen stellt. Dies erklärt den geringen Anteil der
ausländischen Investitionen am russischen Erdöl, im Vergleich zu den anderen ehemaligen sowjetischen Republiken, allen voran
Aserbaidschan58. Der vor einigen Tagen angekündigte Zusammenschluss von Jukos und Sibneft zu einer großen russischen
Gesellschaft, die in der Welt die Nummer 4 auf diesem Gebiet sein wird, hat ebenfalls zum Ziel, die Ölressourcen unter
nationaler Kontrolle zu halten.
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Jedoch hat BP im Februar die Gründung einer Gesellschaft mit den russischen Holdings Alfa und AAR angekündigt, dank der BP
seine Produktion um 25 Prozent steigern sollte. Dieses Abkommen, so Alfas Präsident, sei das Zeichen für einen erneuten
Zuwachs an „Vertrauen der ausländischen Investoren“.
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Warum diese nachsichtigere Haltung dem ausländischen Kapital gegenüber? Der russische Staat hatte keine Wahl. Seit Monaten
fragt er sich, was er wem verkaufen könnte, um die Raten für seine internationale Schuld zu tilgen.59 Außerdem gibt es ihm
Grund zur Hoffnung, dass BP die versprochenen 6,7 Milliarden Dollar60 in einen für Russland lebensnotwendigen Sektor
investiert, in dem die Investitionen relativ niedrig sind. Die russischen Gesellschaften, die Öl und Gas unter Kontrolle haben,
investieren in diese Bereiche erst, nachdem sie die Ausrüstungen und/das Material so sehr abgenutzt haben, dass es unbrauchbar
geworden ist. Ein Großteil der Einkünfte, die sie daraus ziehen, verstärkt nur den Fluss des fliehenden Kapitals. Der Rest
kommt auf undurchsichtigsten Wegen wieder zurück.
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Die Kapitalien der Ölindustrie stellen 80 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Russland dar. Diese
stammen also nicht hauptsächlich von westlichen Konzernen, sondern von russischen Konzernen mittels Strukturen, die in
Steuerparadiesen ansässig sind, wo letztendlich auch die Gewinne dieser Operationen wieder landen. Damit sei gesagt, dass,
selbst wenn sie kein Erdölhaben, die Schweiz, Zypern oder die kaimanischen Inseln mehr als Russland selbst von den Petrodollars
profitieren61
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Die von der bürokratischen Plünderung zerrüttete russische Wirtschaft ist fast gänzlich zu einer Wirtschaft von Rentiers
geworden, von der in erster Linie der Westen profitiert. Im Endeffekt trägt sogar der einzige etwas dynamische Sektor der
russischen Wirtschaft, die Ölwirtschaft, zur Entwicklung des imperialistischen Westens bei.
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Die russischen Banken und die Banken des Westens
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Ebenso viel könnte man über die Vielzahl62 der Banken sagen, die in diesem Land seit dem Ende der UdSSR entstanden sind.
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Als er seinen Jahresbericht für 2002 präsentierte, stellte der Vertreter der Weltbank in Russland63 fest: „Es wird in
Russland ohne massive Investitionen kein Wachstum geben.“ Er fügte hinzu, dass der Westen „seit der Auflösung der
UdSSR mangels allgemeiner Bedingungen, die ihnen umfassende (staatliche) Garantien geben können, in den Startblöcken
bleibt“, während die russischen Banken „ihre Aufgabe nicht erfüllen, da ihre Kredite nur 3 bis 5 Prozent des BIP
darstellen“ und sie sich „im Herzen des Korruptionssystems befinden“, wo sich sehr mächtige Interessen
verschanzen.64
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Tatsächlich spielen die privaten russischen Banken fast gar keine Rolle bei der Finanzierung dieses Embryos von Markt und bei
der Entwicklung einer kapitalistischen Wirtschaft. Im Westeuropa und Nordamerika des 19. Jahrhunderts hatte eine Schar von
kleinen und kleinsten Privatbanken in dieser Hinsicht die entscheidende Rolle gespielt. Sie hatten die öffentlichen Ersparnisse
aufgesaugt und sie den Kapitalisten zur Verfügung gestellt, damit diese die Industrie entwickeln könne. Die Tätigkeiten der
russischen Banken unterscheiden sich hiervon stark, wenn sie nicht gar das exakte Gegenstück davon bilden. Von bürokratischen
Clans geschaffen, dienen sie dazu, das von der Wirtschaft abgeschöpfte Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen. Über ein
Jahrzehnt zusammengerechnet, ergibt sich dafür eine kolossale Summe: mehrere Jahre des russischen Haushalts und mindestens das
doppelte von Russlands internationaler Verschuldung65, eine Verschuldung, die ihrerseits in die Höhe geschnellt ist.
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