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Uluslararası Komünist Birlik
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Wohin treibt Russland ?
April 2003
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Die Wirtschaft und ihre Funktionsweise im Überblick
Das Wirtschaftssystem, das sich seit dem Ende der UdSSR breit gemacht hat, kann man mangels eines besseren Begriffs „Überlebenswirtschaft“ nennen. Die Arbeiter und Rentner, die weder Löhne noch Rente beziehen, müssen sehen, wie sie überleben. Die einen verkaufen am Straßenrand oder in den Zügen Waren aus ihrer Fabrik; alte Frauen bieten in den Städten Selbstgestricktes oder Gemüse aus ihrem Garten an, wie in vielen armen Ländern, in denen eine so genannte Parallelwirtschaft existiert.
Die Überlebenswirtschaft auf industriellem Niveau
Von der Unterstützung durch den Plan beraubt, sind auch die Unternehmen in diese Überlebenswirtschaft hineingestürzt. Sie haben schlichtweg versucht, sich mit Korruption und einem großen Vermögen, sich irgendwie durchzuschlagen, zu überleben - wie schon zu Zeiten der UdSSR. Die Fabriken, die ihre Zulieferer verloren hatten, haben sich neue gesucht. Andere haben ihre Produktionsweise geändert. Der Staat bestellte keine Schienen mehr? Also fing das Kombinat, das diese herstellte an, Kinderwagen oder Küchenmaterial herzustellen.
Der Versuch, eine Aktivität aufrecht zu erhalten, war eine logische Reaktion derjenigen, die diese Unternehmen leiteten; so behielten sie ihre Hochburg. Sie passten sich den Bedingungen an, die das Verschwinden der UdSSR geschaffen hatten.
Einige von ihnen fanden schnell Absatzmärkte, in den Grenzregionen, die für alle Schmuggeleien offen waren, und vor allem in Moskau, in das das Gros des Geldes floss und dessen Bevölkerung über eine gewisse Kaufkraft verfügte. Doch nichts dergleichen existiert im Rest des Landes, vor allem nicht in den Fabrikstädten, die sich um ein gigantisches Kombinat gebildete hatten.
Die Bürokraten auf der Jagd…
Das sowjetische Russland zählte Millionen von Bürokraten, deren Lage verschiedene Schattierungen aufwies. Die große Mehrheit von ihnen besaß keine direkte Verantwortung im Leben der Unternehmen. Sie hatten also keine Chance, eine Fabrik oder eine Kolchose in Beschlag zu nehmen, und noch weniger, sie zu behaupten. Sie waren jedoch Teil der Staatsmacht. Während andere das Unternehmen oder den Bereich der Wirtschaft, den sie kontrollierten, in Beschlag nahmen, hat die Mehrheit der Bürokraten, die einen Teil der Staatsmacht besaßen, diesen Teil der Verwaltungsbehörden an sich gerissen. Mittels einer Region, einer Stadt oder eines Bezirks, haben diese Bürokraten ein Anteilsrecht erworben auch an den Unternehmen, die sich dort befanden und an dem, was sie einbringen konnten.33 Sie treiben ihren Anteil ein durch Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene34, durch auferlegten Schutz, durch Geldererpressung über Mafiosi oder durch Plünderung per Gerichtsurteil, falls sich ein Unternehmen sträubt, denjenigen, die einen Stück der Autorität besitzen, ihren Anteil zu überweisen.
… nach allem, was Profit einbringen kann
Eine Reserve an Rohstoffen, Maschinen oder gar an Fabriken an sich zu reißen35 ist eine Frage von Gelegenheit, Kräfteverhältnis, vielleicht auch von Geschicklichkeit. Diesen Besitz jedoch durch das Privateigentum zu festigen, ist keine Frage mehr von persönlichem Willen. Das Privateigentum ist ein sozialer Begriff. Um zu existieren, muss die Gesellschaft es als eine ihrer Grundlagen anerkennen und durch Gesetze, einen Gesetzesapparat, die Polizei und im Endeffekt durch einen ganzen gesellschaftlichen Konsens schützen.
All dies existierte in Russland nicht, zumindest was die Produktionsmittel angeht. Es wurde zwar stockend unter Gorbatschow und offen unter Jelzin in die Wege geleitet. Doch jeder Bürokrat wusste: Solange sich das Privateigentum nicht wieder fest etabliert hatte oder – um es anders auszudrücken – solange die soziale Gegenrevolution sich nicht vollständig vollzogen und alles vernichtet hatte, was die proletarische Revolution gebracht hatte, sei es auch nur in entfernter oder entstellter Weise, konnte ihm „sein“ jüngst errungener Besitz von jedem anderen gestohlen werden, von einem Schlaueren und vor allem von einem, der über stärkere Beschützer verfügt. Denn in Russland war und bleibt die Frage der Privatisierung in erster Linie eine politische Frage und erst in zweiter Linie eine wirtschaftliche.
Die Geschichte des postsowjetischen Russlands ist von den Fehden gekennzeichnet, die verschiedene Kandidaten um die Aneignung dieser oder jener Reichtumsquelle führen. Der spektakulärste Aspekt hiervon ist natürlich der Krieg zwischen den verschiedenen Gangs36, die alle mehr oder weniger Verbindungen zu diesem oder jenem Machtzirkel haben. In der Regel wird alles sehr radikal erledigt, und zwar durch die physische Eliminierung eines der Mitstreitenden. Doch oftmals stellen diese Kämpfe einfach verschiedene Ebenen der politischen Macht gegeneinander: Eine Region bemächtigt sich eines bundeseigenen Gutes, das ihr kurz danach von einer Stadterwaltung abgenommen wird. Oder umgekehrt.
Diesem Eigentum, das im Traum all denjenigen vorschwebt, die vorhatten etwas zu erobern, fiel es und fällt es immer noch schwer, sich zu stabilisieren. Bezeichnend ist, dass die Bürokraten es von Anfang an vorzogen, das Geplünderte an westliche Banken zu überweisen. Bevor es zu Privateigentum wurde, musste das Staatseigentum - und muss es immer noch - Grenzen überqueren.
Wie wir schon erwähnt haben, haben diejenigen, die eine unter ihre Herrschaft gefallene Fabrik betreiben konnten, weiterproduziert. Manche zogen es vor, sie zu zerstückeln37. Dann gab es auch all diejenigen – und es waren ihrer weitaus mehr - die über keine Fabrik verfügten, aber dafür über eine führende Stellung in der Politik oder der Verwaltung, und die die Bevölkerung erpressten, ebenso die Direktoren, die versuchten, Eigentümer ihrer Fabriken zu werden.
Was alle gemeinsam hatten: Das Geld, was diese Transaktionen eingebrachten, investierten sie nicht in die Produktion. Es verschwand in die Schweiz oder auf die kaimanischen Inseln. Aus eben diesem Grund ist es mit den produktiven Investitionen im gleichen Rhythmus bergab gegangen wie aus den öffentlichen Unternehmen private wurden.38
Absichtserklärungen und Wirklichkeit
Die führenden Köpfe der Bürokratie, die sich früher Kommunisten nannten, erklären seit Jelzin, dass sie die kapitalistische Marktwirtschaft einführen wollen. Doch der Weg ist lang und kompliziert von den erklärten Absichten zu der Wirklichkeit, wie sie tatsächlich nach und nach entsteht. Denn es reicht nicht, die kapitalistische Marktwirtschaft herbeizurufen, um sie Gestalt annehmen zu lassen.
Die kapitalistische Marktwirtschaft Europas ist weder an einem einzigen Tag entstanden, noch innerhalb weniger Jahre. Sie ist das Produkt einer langen Geschichte. Russland hat seinerseits von der UdSSR ein Wirtschaftssystem geerbt, das praktisch komplett neu geschaffen worden und dann ein dreiviertel Jahrhundert lang auf einer Grundlage weiterentwickelt worden war, in der das Privateigentum nicht existierte, in der der Gewinn nicht der Motor der Wirtschaft war und die Verbindungen der Unternehmen untereinander nicht vom Markt abhingen. Trotz der vielen Absichtserklärungen ist der Wandel der russischen Gesellschaft in eine kapitalistische noch immer nicht vollendet.
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