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Ins Deutsche übersetzte Texte
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Die Krise von 2011
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September 2011
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Die Krise von 2011 (adaptiert aus Klassenkampf (Lutte de Classe) von September-Oktober 2011)
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Die Geschichte wiederholt sich nicht, sie stottert. Geradezu auf den Tag genau, drei Jahre nach der Aufsehen erregenden Pleite
der amerikanischen Bank Lehman Brothers, die am 15. September 2008 den Beginn der schweren Bankenkrise darstellte, bedroht eine
neue Bankenkrise die Wirtschaft. Damals waren es die Banken, die sich wegen der Menge der von ihnen gehaltenen faulen Aktiva
gegenseitig misstrauten. Sie hatten praktisch die abertausenden Kreditoperationen untereinander gestoppt, und damit das
Ersticken des gesamten Wirtschaftslebens riskiert. Die Staaten und Zentralbanken mussten intervenieren: Geld in Strömen
fließen lassen und die Garantie für die toxischsten (d.h. wertlosen) Papiere übernehmen. Indem sie die Finanzkreisläufe mit
Geld geradezu überfluteten bis die Herren Bankiers sicher waren, dass sie nichts verlieren - ja besser noch: dabei gewinnen
würden -, da waren sie bereit, wieder ihre Aufgabe zu erfüllen, und den Kreditfluss wieder herzustellen, der das
Blutgefäßsystem der kapitalistischen Wirtschaft darstellt.
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Heute aber herrscht das Misstrauen nicht zwischen den Banken, oder genauer gesagt, nicht nur zwischen den Banken. Es besteht
zwischen den Staaten selbst. Der griechische Staat ist nicht der einzige, der betroffen ist. Der Verdacht, dass ein Staat sich
als unfähig erweisen könnte, seine Schulden termingerecht begleichen zu können, hat auf Portugal und Spanien übergegriffen,
und schließlich auch auf Italien, um nur von den europäischen Ländern zu sprechen. Aber er trifft selbst die USA, deren
Bonitätsnote von einer Ratingagentur herabgestuft wurde.
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Es ist müßig sich zu fragen, welche Bedeutung die Noten dieser Agenturen gleichen Namens wirklich haben, dieser diplomatischen
Hellseher einer chaotischen Wirtschaftswelt.
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Spiegeln sie das Misstrauen der Kapitalbesitzer auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten wieder? Provozieren sie
selbst das Misstrauen? In einer Zeit, wo das geringste Gerücht von der geringfügigsten Erklärung irgendeines Verantwortlichen
der Wirtschaft ausgehend die Verlagerung beträchtlicher Kapitalmengen bewirken kann, hat diese Frage nicht die geringste
Bedeutung.
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Selbst wenn die Konsequenzen es nicht sind, so sind die Ursachen dieses Misstrauens auf jeden Fall die Gleichen. Ob
herabgestuft oder nicht, verbleiben die USA die mächtigste Wirtschaft der Welt. In kritischen Situationen erscheinen sie immer
als ein sicheres Refugium für Anlage suchende Kapitalien.
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2008 haben alle Staaten, soweit sie über die nötigen Mittel verfügten, zu den gleichen Hilfsmitteln gegriffen, um das
bankrotte Bankensystem zu retten, und das Ausbleiben der Kredite zu stoppen: den Banken Geld zur Verfügung zu stellen. Dafür
haben sie alle ihre Kasse geleert. Alle haben bei demselben soeben geretteten Bankensystem kolossale Kredite aufgenommen.
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Nach der Bankenkrise von 2008 sind die Schulden der Staaten buchstäblich in die Höhe geschossen. Diese Beträge sind nur
vergleichbar mit Kriegssituationen, wo die gesamte Wirtschaft um die Rüstungsindustrie konzentriert, auf Kredit funktioniert.
Die Schulden schwellen mit mehr oder weniger hohen Zinsen an, abhängig von dem sich verschuldenden Staat. Die Unterschiede
zwischen den Staaten vergrößern sich: Bezüglich der Zinsen, die ein Staat zahlen muss, sind diese entsprechend seiner
ökonomischen Macht, der politischen Situation und sogar nach Tagesgerüchten mehr oder weniger hoch. Tatsächlich sind alle
Staaten in dieselben Schlingen eingeschnürt, aber in unterschiedlichem Grad. Je mehr sie im Verdacht stehen, Schwierigkeiten
mit der Schuldentilgung zu haben, umso höhere Zinsen müssen sie für die Anleihen zahlen. Aber je mehr dies ihre Schulden
erhöht, desto schwerer können sie diese zurückzahlen…
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Das zu Gift gewordene Heilmittel
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Während einer gewissen Zeit hatten die Bankiers jeden Grund, sich über den nach der Krise 2008 in Gang gesetzten Mechanismus
zu freuen. Es lief wirklich rund. Die Staatsschulden brachten viel Geld ein, und die Profite der Banken erreichten wieder die
Höhe vor der Bankenkrise.
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Doch diese Maschine arbeitete im luftleeren Raum. Die ökonomische Entwicklung war weit entfernt von der Rentabilität, die die
Finanzkapitalien forderten. Diese Tatsache war jedoch durch eine andere scheinbar parallele Entwicklung der Profite der großen
Industrie- und Handelsunternehmen maskiert. Die Banken, die sich Kredite zu niedrigen Zinsen bei den Zentralbanken besorgten,
glaubten dass sie durchaus höhere Zinsen von den Staaten, aber auch vom produktiven Sektor erheben konnten, da diese ebenfalls
hohe Profite erzielten.
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In Wirklichkeit sägten die Banken - und hinter ihnen alle kapitalistischen Unternehmen für deren Rechnung sie letztlich
arbeiten - den Ast ab, auf dem sie saßen. Um die immer größeren Summen zu finanzieren, die sie tagtäglich an das
Bankensystem überweisen, zwingen alle Staaten ihren Bevölkerungen Sparpläne auf. So unterschiedlich Diese Sparpläne von Land
zu Land so unterschiedlich, wie Phantasie der bürgerlichen Regierungen beim Erfinden von Maßnahmen, um die Taschen der
verschiedenen Kategorien der unteren Volksschichten zu leeren, schwächen alle die Konsumptionsmöglichkeiten der Bevölkerung.
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Dies ist ebenso das Resultat der Verminderung der Zahl der beim Staat beschäftigten Arbeitenden, der Schwächung der
öffentlichen Dienste, der Geldentnahmen aus der Sozialversicherung, um von den tausend und eine Maßnahmen gar nicht zu reden,
die unbemerkt geschehen, da sie Kategorien von Menschen treffen, die sich schwer verteidigen können, wie zum Beispiel die
Behinderten.
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Hinter den modernen Formen des Finanzkapitals, hinter den immer ausgeklügelteren Finanzprodukten versinkt die kapitalistische
Wirtschaft immer mehr in demselben fundamentalen Widerspruch der begrenzten Konsumtionskraft der unteren Volksschichten, und dem
Drang des Kapitals, unaufhörlich zu wachsen, der grundlegenden Ursache der kapitalistischen Krisen.
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Ein anderer Mechanismus des in der Krise befindlichen Kapitalismus wirkt in derselben Richtung: Die großen Unternehmen
realisierten in der Tat hohe Profite, aber auf Kosten der Gesamtwirtschaft. Diese hohen Profite der produzierenden Unternehmen
beruhen in erster Linie auf der Überausbeutung der Arbeiterklasse. Unabhängig von der Verschiedenartigkeit der dazu
angewendeten Mittel, beruht die Grundlage der Profite der großen Unternehmen darauf, aus einer geringeren und schlechter
bezahlten Zahl von Arbeitenden, eine höhere Produktion herauszuholen. Entlassungen, Stellenstreichungen und das
Herunterdrücken der Lohnmasse insgesamt, reduzieren unablässig den Konsumgütermarkt.
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Dazu gesellt sich ein anderes Phänomen, das die hohen Profite des CAC 40 - (französicher Dax) -Unternehmen erklärt: Es ist
der wachsende Druck auf ihre kleinen und großen – jedenfalls kleiner als sie selbst – Zulieferbetriebe und Subunternehmen
etc. Den hohen Profiten der mächtigsten Unternehmen steht nicht nur das Herabdrücken des Lebensniveaus der Arbeiterklasse
gegenüber, sondern auch die wachsende Zerbrechlichkeit des gesamten wirtschaftlichen Gefüges des Kapitalismus selbst.
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Gegenwärtig richtet sich die Aufmerksamkeit auf einen anderen „Kollateralschaden“ der Finanzkrise von 2008: Das in die
Höhe schnellen der kommunalen Schulden. Hinter der journalistischen Sensationssucht einer Titelüberschrift der Tageszeitung
Libération vom 23.9.2011: „Dexia – die Bank, die 5.000 Kommunen ruinierte“, steht die Realität einer
wirklichen Zeitbombe für die genannten Gebietskörperschaften. Diese, und auch einige andere Banken, haben den erwähnten
lokalen Gebietskörperschaften (Städten, Bezirken, Regionen, aber auch örtlichen öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern,
etc.) Finanzprodukte verkauft, die seinerzeit als vorteilhaft angepriesen wurden, aber deren ausgeklügelte und undurchsichtige
Zinssätze an andere Finanzprodukte oder Devisen gebunden sind. Resultat: Die Zinsen sind in die Höhe geschossen, und die mit
ihnen verbundenen Kosten auch. Das Departement der Loire zum Beispiel sieht sich gezwungen, für einen Kredit von 96 Millionen,
Zinsen in Höhe von 22 Millionen zahlen zu müssen, das Krankenhaus der Stadt Dijon muss 31 Millionen Zinsen für einen Kredit
von 111 Millionen begleichen. Allein von der Dexia-Bank wurden solche „faulen Papiere“ für 25 Milliarden Euro verkauft. Die
vorhersehbare Konsequenz: erdrosselte Kommunen, Erhöhung örtlicher Steuern und der Zusammenbruch lokaler öffentlicher Dienste
aus Geldmangel, da dieses den Banken dargebracht werden muss. Aber wenn dies alles schwer auf den unteren Volksklassen lastet,
so unterminiert es ebenso die „kaufkräftige Nachfrage“, die als einzige für das private Kapital zählt.
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Die zerstörerischen Konsequenzen der Unruhen in der Finanzwelt
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Das kapitalistische System veranschaulicht in seiner ultramodernen Form jenen so richtigen Satz Lenins: “Der Kapitalist ist
bereit, selbst noch den Strick, an dem er aufgehängt werden soll, zu verkaufen.“ Die Zeit des guten alten Strickes ist
vorbei. Man hat inzwischen Besseres erfunden: Eine Vielfalt von Finanzprodukten mit harmlosen oder exotischen Namen, die eine
Vielzahl von Krediten, oder Versicherungen zur Garantie dieser Kredite werden gekauft und verkauft und von einem Ende der Welt
zum anderen verschoben.
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Von diesen repräsentieren die Papiere der Schulden eines Staates, die „Staatsschulden“ einen Teil. Sie stammen aus
Staatsanleihen über zehn Jahre, ein Jahr, einen Monat, ja sogar einen Tag.
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Die Märkte, das heißt die auf Finanzanlagen spezialisierten Abteilungen der Banken, riefen eine Zeit lang Bewunderung hervor
durch die wunderbaren Instrumente zur Bereicherung, die die Staatsanleihen darstellen. Darüber hinaus galten sie als
vorteilhaft, da sie sicherer seien als private Schulden. Doch die Märkte haben begonnen, an der Fähigkeit der Staaten zu
zweifeln ihre Schulden zurückzahlen zu können. Von daher rührt die Panik des Finanzsystems. Daher rühren die Verlagerungen
so beträchtlicher Kapitalmengen, die von einer Staatsanleihe zur anderen wandern. Und dies ist umso mehr ein Bumerang-Effekt,
da sich das Misstrauen gegenüber den Staaten – jedenfalls jenen, die im Verdacht stehen, ihre Schulden nicht bedienen zu
können- gegen die Banken selbst richtet. 2008 wurde das Misstrauen der Banken von dem Verdacht bezüglich derjenigen Papiere
genährt, die amerikanische Hypotheken repräsentierten. Heute sind es die Finanztitel, die Staatsschulden gewisser Staaten
repräsentieren, die denselben Verdacht hervorrufen.
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Es ist kein Zufall, dass die Kurse französischer Bankaktien eine nach der anderen fallen. Die Banken Société Générale und
Crédit Agricole waren die Ersten, die sich auf griechische Staatsanleihen stürzten, da diese viel Geld einbrachten. Heute
haben verschiedene Banken unter ihnen, mehr von ihrer Börsenkapitalisierung, das heißt dem Börsenwert ihrer gesamten Aktien
verloren, als sie an den griechischen Schulden verdient hatten.
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Die Kurswerte europäischer Bankaktien, auch sehr renommierter unter ihnen, wie BNP–Paribas, gleichen einem Jojo-Spiel. Die
Zeitung Le Monde vom 17./18.September konstatiert: “Beim Anstieg wie beim Fall benötigen die Märkte offensichtlich
kein EPO um sich zu überbieten. Minus 12 % am Montag, 12. September, + 7,2 % am nächsten Tag, - 3,9 % am Mittwoch, + 13,4 %
am Donnerstag und - 7,6 % am Freitag. Dies waren die täglichen Kursschwankungen von BNP-Paribas an der Börse.“ Jede
dieser Schwankungen brachte ihre Zahl glücklicher Spekulanten mit sich, mal bei der Hausse, mal bei der Baisse.
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Aber aus diesem Grund nahm auch der Argwohn gegenüber den europäischen Banken zu. Die jüngste Neuigkeit, dass Siemens einen
Teil, seiner von der Société Générale verwalteten Gelder (immerhin 500 Millionen Euro) aus Misstrauen gegenüber einer Bank
abzog, die zu sehr von griechischen Staatsanleihen belastet ist, illustriert ein viel allgemeineres Verhalten. Dieses
Unternehmen - immerhin ein industrielles - ist gleichzeitig als Bank akkreditiert und kann von daher, die von der Société
Générale abgezogene Summe bei der Europäischen Zentralbank deponieren, die es offensichtlich als vertrauenswürdiger
betrachtet. Die europäischen Banken ihrerseits neigen dazu ihre liquiden Gelder lieber der EZB als anderen privaten Banken
anzuvertrauen.
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Angesichts der drohenden Konkursgefahr der europäischen Banken wegen ihrer zu großen Belastung mit Finanztiteln, die sich
leicht als wertlos erweisen können gibt es einen Druck von Seiten der internationalen Institutionen der Bourgeoisie, zu einer
Eigenkapitalerhöhung, das heißt, dass sie die Menge des ihnen selbst gehörenden Kapitals im Verhältnis zu den bei ihnen
deponierten Kapitalmengen erhöhen. Doch wie soll man die Finanzmärkte, die Kapital-Besitzer dazu anreizen, ihr Kapital in
einer großen Bank anzulegen, wenn diese bedroht erscheint?
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Auch von Seiten der Wortführer der Bourgeoisie hört man immer mehr Stimmen, dass im Falle zögernder Märkte, die Staaten
diese Aufgabe übernehmen sollten. Ein sehr bekannter Direktor einer Investmentgesellschaft versicherte der Zeitung Journal
du Dimanche vom 11. September: „Die Banken müssen ihr Eigenkapital erhöhen, und der Einzige, der ihnen helfen kann,
ist der Staat.“ Derselbe erklärt noch konkreter, ,,dass diese Eigenkapitalerhöhung die Form einer Staatsbeteiligung
am Kapital der französischen Banken von ca. 30 % annehmen müsse.“
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Das Wort „Nationalisierung“ der Banken, so lange tabu, kommt wieder in Mode. Das politische Milieu hat nicht gezögert, sich
dieser Mode zu bedienen. So ein (PS-Präsidentschaftskandidat) Francois Hollande: “Wenn es dazu kommen sollte, dass
Griechenland Bankrott geht, und die Banken Verluste konstatieren, wird es wie bei der Subprime-Krise einen Appell an den Staat
geben. In diesem Fall würde ich dem Staat im Unterschied zu 2008 eine Kapitalbeteiligung empfehlen, statt den Banken Geld zu
leihen.“
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Die Zeitung Journal du Dimanche vom 11. September, die ausführlich darüber berichtete, zitiert dazu auch Francois Copé, den
Vorsitzenden der Sarkozy-Partei UMP, der diese Methode für überholt erachtet: “Es existieren ausgefeilte Techniken, die
es erlauben, eine Nationalisierung zu vermeiden.“
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Diese beiden Zitate zeigen perfekt, dass der einzige Unterschied zwischen einem Führer der Linken und seinem Gegner von der
Rechten in der Wahl von Worten und Techniken besteht. Sie sind sich aber darin vollkommen einig, dass der Staat eine Stütze
für das große Kapital zu sein hat, wie es seine Rolle in einer nicht so fernen Vergangenheit war.
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Wenn sich die Idee einer massiven Beteiligung des Staates am Kapital der Banken durchsetzt, dann kann man darauf wetten, dass
die Linke dies übernimmt und angesichts der Krisenverwüstungen, Nationalisierungen als eine „sozialistische“ Maßnahme
präsentiert. Und im Falle eines Wahlsiegs der Linken wird man auf die Kommunistische Partei, die Linksfront und viele Andere
rechnen können, die versuchen werden den Rückgriff auf den Staat zur Rettung des Finanzkapitals in den Augen der unteren
Volksschichten präsentabel zu machen.
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Angesichts der Anarchie des Bankensystems und auch verschiedener anderer Nationalisierungsprojekte, muss man betonen, dass es im
Interesse der Gesellschaft ist, die Bankiers entschädigungslos zu enteignen, und die Finanzinstitute, die heute gegeneinander
konkurrieren, in einer einzigen Bank unter Kontrolle der Bevölkerung zu vereinen.
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Einmal mehr - ihre Sorge: Wie die Bankiers retten?
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Alle Diskussionen in den Führungsetagen drehen sich wie 2008 um die beste Möglichkeit das Bankensystem zu retten. Diese
Rettungsoperationen werden unter ebenso verschiedenen, wie verlogenen Bezeichnungen diskutiert: “Griechenland retten“ ist
der häufigste Begriff. Aber auch „den Euro retten“, „die EU retten“, „den Zusammenbruch des Weltwährungssystems
vermeiden“. Doch hinter diesen unterschiedlichen Bezeichnungen steht die immer gleiche Sorge. Der kürzliche Gipfel der
Wirtschaftsminister der Euroländer im polnischen Wrozlaw, in Anwesenheit des amerikanischen Finanzministers ist bezeichnend
für die ins Auge gefasste Therapie, aber auch die Schwierigkeiten ihrer Anwendung.
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Die Vereinigten Staaten verfolgen seit mehreren Wochen eine Politik des weit geöffneten Geldhahns für die privaten Banken, wie
2008, indem sie ihnen besonders die verdächtigsten Finanztitel abkaufen, die ihren Wert zu verlieren drohen. Le Monde de
l’Économie vom 6. September schätzt, dass „die amerikanische Zentralbank FED auf diese Weise, seit Beginn der
Krise, ungefähr 1.000 Milliarden amerikanische Staatsobligationen übernommen hat, nachdem sie vorher schon, noch mehr
private Schuldtitel übernommen hatte.“ Dies läuft darauf hinaus, zusätzliches Geld zu produzieren, mit dem Risiko, die
Inflation dieses Geldes wieder anzukurbeln und anzuheizen.
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Auf diesem Treffen der Eurozonen-Wirtschaftsminister erlaubte sich der eingeladene US-amerikanische Finanzminister, seine
Kollegen brutal abzukanzeln, und ihnen ihr Zögern vorzuwerfen, es ebenso zu tun, und die EZB zu autorisieren, sehr freizügig
Kredite an private Banken zu vergeben. Ein nicht ganz begründeter Vorwurf, da ja die EZB in wachsendem Maße den privaten
Banken faule Finanztitel „abkauft“, von denen ihre Bücher zu sehr belastet sind.
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Aber das, was in den USA der Entscheidung nur einer Regierung bedarf - die nach dem politischen Kleinkrieg zu urteilen, den in
dieser Frage die Republikaner gegen Obama führten, auch nicht immer ganz einfach ist, - ist in der Eurozone besonders
kompliziert, wo es der Zustimmung jeder der siebzehn Regierungen bedarf, ohne gegebenenfalls, von der Zustimmung ihrer
jeweiligen Parlamente zu reden.
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So sei hier gesagt, dass eine neue Inflations-Periode unvermeidlich ist – wovon die in Gang befindlichen Preiserhöhungen
zeugen. Für die Lohnabhängigen ist es wichtig, sich darauf vorzubereiten. Die Kapitalisten, mehr oder weniger Herr ihrer
Verkaufspreise, verstehen es, diese an die Preisen der von ihnen benutzten Rohstoffe, des Öls oder der Elektrizität usw.
anzupassen. Für die Lohnabhängigen ist es lebenswichtig, eine automatische Anpassung ihrer Gehälter an die Preiserhöhungen
durchzusetzen, die gleitende Lohnskala.
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Die Finanz - Krebsgeschwür der kapitalistischen Wirtschaft, die an ihrer eigenen Funktionsweise krankt
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Die lange Periode der Stagnation oder des schwachen Wachstums der Weltwirtschaft hat zu der monströsen Anschwellung der Finanz
und der Vervielfältigung der mehr oder weniger schweren Finanzkrisen geführt, die die Wirtschafts-Geschichte des letzten
Jahrzehnts gekennzeichnet haben (Enron-Affäre, Zusammenbruch der amerikanischen Sparkassen, Krise der „neuen Ökonomie“,
Subprime-Krise etc.). Aber die vielfachen plötzlich wieder neu auf auftretenden Entwicklungen der Finanzkrise lasten ihrerseits
auf der Wirtschaft, der es nicht gelingt aus einer Situation herauszukommen, die durch eine hohe Arbeitslosigkeit, schwächliche
produktive Investitionen und einer industriellen Produktion, die im Ganzen genommen stagniert.
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Die Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung (OECD) beginnt den Ausdruck „große Rezession“ zu
benutzen, der von der Wirtschaftspresse übernommen wird, um von den letzten vier Jahren, sagen wir seit 2007, dem Beginn der
amerikanischen Immobilienkrise, zu sprechen. Die von ihr veröffentlichten Statistiken, immerhin offizielle, also weitgehend
manipulierte, schätzen die Zahl der Arbeitslosen in den zur OECD gehörenden Industrieländer auf 44 Millionen. Dies
repräsentierte im Juli 2011: 8,2 % der aktiven Bevölkerung. Diese Zahl stellt mit der Arbeitslosenrate von 2009 den
Spitzenwert der Arbeitslosenrate seit dem Ende des zweiten Weltkrieges dar.
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Doch dies ist ein Durchschnitt, und die Situation variiert von Land zu Land, von einer sozialen Kategorie zur anderen. So wird
die Jugendarbeitslosigkeit der 15 - bis 24- Jährigen in Frankreich auf 23,4 % geschätzt, für die gesamte Eurozone auf 20,5 %,
und erreicht in Spanien 46,2 %.
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Eine neue Bankenkrise, die sich durch eine Verlangsamung, ja sogar einen völligen Stopp der Kredite für die Unternehmen
manifestiert, kann die Situation nur verschlimmern.
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Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen klagen schon über wachsende Schwierigkeiten Bank-Kredite zu bekommen. Aber die
Konsequenzen dieser Liquiditätskrise, die sich so anbahnt, beschränken sich nicht auf kleine und mittlere Betriebe. „Die
Schwierigkeiten der französischen Banken schwächen die Flugzeugfinanzierungen“ titelte die Wirtschaftszeitung Les Echos am
22. September, um zu versichern, dass „die Schwierigkeiten sich in Dollar zu refinanzieren, die Banken Société Générale
und BNP-Paribas schon dazu veranlasst haben, die auf Dollar lautenden Flugzeugfinanzierungen zu beenden. Dabei spielen die
französischen Banken eine herausragende Rolle bei der Finanzierung der Käufe solcher Maschinen.“ Und die Zeitung insistiert:
“Die Finanzkrise könne durchaus einen Nebeneffekt für die Flugzeuglieferungen haben. Und ganz besonders für den
Airbus-Verkauf.“ Airbus jedoch ist kein Klein- oder Mittelbetrieb!
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Doch in Wirklichkeit ist Airbus zwar zuerst betroffen, doch Boeing und Bombardier droht das Gleiche. Es ist sicherlich kein
Zufall, dass die amerikanische Zentralbank, die sicherlich keinen Grund hat, in dem weltweiten Konkurrenzkampf, den sich Boeing
und Airbus liefern, letztere zu favorisieren, trotzdem hat sie akzeptiert, den französischen Banken zu Hilfe zu kommen und mit
der EZB zusammen gewisse Dollarkredite freigegeben.
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Die Ängste des Großkapitals… oder vielmehr derer, die es besitzen
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Wie stupid und blind die Märkte auch sein mögen, so können die Besitzer der Kapitalien nicht umhin, in Betracht zu ziehen,
dass die Wirtschaftskrise, für deren Verschlimmerung sicherlich sie selbst die entscheidenden Faktoren darstellen, schließlich
darin enden wird, die Quellen ihrer Goldgrube zum Versiegen zu bringen. Ein Redakteur von Le Monde resümierte es am
10.September 2011 “die heftigen Börsen- und Finanz-Zuckungen von Juli und August, die die Börsenplätze um 20 – 25 %
abstürzen ließen, haben gezeigt, dass zu brutale Einschnitte in die Budgets direkt zu einer Vertiefung der Rezession führen,
die die Investoren ebenso heftig beunruhigt, wie die Aussicht auf einen Bankrott Griechenlands oder die Verletzbarkeit der
europäischen Banken“, falls dieser eintreten sollte“. Alles in allem sind es die Selben, die einerseits von den Regierungen
immer drastischere Sparpläne fordern, die die Masse der Bevölkerung, und insbesondere die Lohnabhängigen verarmen, die zur
gleichen Zeit Wiederaufschwungspläne verlangen, die geeignet sind die Kaufkraft der unteren Volksschichten zu ersetzen. Aber
eben dies ist die Quadratur des Kreises!
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Während der Krise, die 1929 begann, war letztlich das einzige Mittel, das die Bourgeoisie fand, um die Krise zu lösen: Diese
Quadratur des Kreises, bestand darin, den Rückgang der Massenkaufkraft durch künstliche, staatliche Mittel zu ersetzen: Zuerst
die großen öffentlichen Arbeiten, und dann zuerst in Deutschland, aber schließlich überall, eine Politik der
Wiederbewaffnung, des Rüstungswettlaufs, und schließlich den Krieg selbst.
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Soweit sind wir im Augenblick noch nicht, aber dieser Mechanismus ist schon da.
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Les Echos vom 8. September konstatieren, dass „die Dividende trotz der Krise hoch bleiben. Die Analysten erwarten
keinen Fall der Dividende im Laufe des Jahres 2011, sie erwarten sogar einen neuen Rekord-Betrag von beinahe 42 Milliarden Euro
für die CAC 40 –Unternehmen.“
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Die kapitalistische Wirtschaft ist auch in den schlimmsten Krisenperioden eine Maschine zur Produktion von Mehrwert, also
Dividenden. Doch zur gleichen Zeit wird das angesammelte Geld nicht in die Produktion investiert. Außer den vielfältigen
Formen der Spekulation ist es bei den großen Unternehmen Mode, ihre gigantischen Geldfonds zum Aufkauf ihrer eigenen Aktien zu
verwenden. Was zugleich zukünftige Erhöhung der Dividenden der Aktionäre bedeutet, und dass diese Summen nicht in die
Produktion investiert werden. Die wachsende Ausbeutung der Arbeitenden, die zunehmenden von den unteren Volksklassen durch
Sparpläne abverlangten Opfer eröffnen nicht nur keine Perspektive zur Überwindung der Krise, sondern im Gegenteil
verschließen sie diese Perspektive.
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Eine fast anekdotische Illustration des Wahnsinns dieses Systems und zur gleichen Zeit auch der Schändlichkeit derer die
vorgeben es zu leiten, ist die Erklärung des französischen Premierministers Fillon, in der er das Hinausschieben des
Rentenalters bestätigt: Die Arbeitenden werden ganz legal gezwungen länger zu arbeiten, während es keine Arbeit für Alle
gibt, wo man offiziell 3 Millionen, tatsächlich aber eher 6 Millionen Arbeitslose zählt, wenn man alle Formen der
Arbeitslosigkeit einbezieht! Dies bedeutet nicht nur dass die Arbeiter das moralische Recht haben, den Schutz ihrer
Arbeitsplätze zu erzwingen, sonder auch, dass das Stoppen dieser verrückten Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft ein
vitales Interesse der ganzen Gesellschaft ist.
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Die Lebensbedingungen der Arbeiter zu zermalmen, um die Dividenden wachsen zu lassen ist nicht nur schändlich, das stürzt auch
die Wirtschaft in den Abgrund und die Gesellschaft in den Verfall.
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Die Unfähigkeit der Leitenden spiegelt die Anarchie ihre Wirtschaft wieder
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Dies erklärt die Panik der Märkte und die Kopflosigkeit ihrer politischen Führer. Über die punktuell anekdotischen Aspekte
der in Folge von Gerüchten oder irgendwelcher Erklärungen plötzlich wieder auftretenden Entwicklungen der Krise hinaus, ist
es die Gesamtheit der kapitalistischen Klasse, die kein Vertrauen in ihre eigene Wirtschaft hat. Den allseits anerkannten
Männern der Bourgeoisie selbst glaubend, wird alles möglich: Staatsbankrott, nicht nur Griechenlands, die Explosion des Euros
und der so mühsam aufgebauten Zone eines gemeinsamen Zahlungsmittels, die für das Großkapital selbst und den
innereuropäischen Handel so nützlich ist.
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In diesem Klima der allgemeinen Kopflosigkeit sind die denkenden Köpfe der Bourgeoisie uneinig über Fragen der Art: Soll man
dem griechischen Staat helfen seine Schulden zurückzuzahlen, (was eine heuchlerische Art zu sagen ist: soll man den Banken
helfen, nicht ihr Kapital zu verlieren)? Wenn ja, bis zu welchem Betrag soll man die Staatsschulden genossenschaftlich tragen,
das heißt dass die reicheren Staaten teilweise die Schulden der schwächeren übernehmen? Und wenn ja, in welcher Art? Durch
Schaffung des Europäischen Fonds für Finanziellen Stabilisierung, mit einer Schuldenbürgschaft bis zu 440 Milliarden Euro
(schon beschlossen, aber noch nicht funktionsfähig), von den europäischen Staaten, in erster Linie, Deutschland, getragen?
Soll man gemeinsame europäische Anleihen, die „Eurobonds“ emittieren, wie es Verschiedene vorschlagen?
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Doch für all diese hier nur angeschnittenen Lösungen bedarf es der Zustimmung aller EU–Staaten, oder zumindest der
Übereinstimmung ihrer wichtigsten, um sie den schwächeren aufzwingen zu können.
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Zu den dem kapitalistischen Wirtschaftssystem eigenen Widersprüchen kommen noch jene Sonder- Interessen der verschiedenen
Staaten hinzu, sicherlich alle solidarisch um die Banken zu retten, aber jeder möchte, dass es der Nachbar ist, der die
Hauptlast übernimmt.
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Die Verwüstungen durch die Finanz, höchster Ausdruck der Verwüstungen durch das kapitalistische System selbst
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Die Entwicklung der Finanz ist nicht nur Ausdruck des wachsenden Parasitismus der kapitalistischen Klasse. Sie zeigt bis ins
Absurde getrieben, alle Aspekte eines in sich selbst absurden ökonomischen Systems. Die hemmungslos-brutale Konkurrenz, der
blinde und stupide Charakter des Marktes als Regulator der Wirtschaft, sind im Bereich der Finanz bis ins Extrem getrieben.
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Aufgrund des Privatbesitzes an den Produktionsmitteln und des Kapitals, ist die kapitalistische Wirtschaft noch nie regulierbar
gewesen, selbst nicht im Zeitalter der Eisenbahn, dann der Massenproduktion, dem Fordismus, dem Kampf der imperialistischen
Mächte um Erweiterung ihrer Einflusssphären.
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Doch manche Aspekte des Wirtschaftslebens konnten überwacht, ja sogar wirklich kontrolliert werden. Der freie Warenverkehr
konnte durch Zollschranken, durch Quoten, behördliche Schikanen und alle möglichen Arten behindert werden, die außerdem auch
im heutigen Kapitalismus der Globalisierung nicht verschwunden sind.
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Der kaum wahrnehmbare nicht fassbare Charakter der „Finanzprodukte“, die Geschwindigkeit, mit der sie sich platzieren und
verschieben, das fortschreitende Verschwinden des Unterschiedes zwischen produktiven Anlagen und Finanzanlagen haben grenzenlose
Perspektiven für die schädlichsten Aspekte der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus eröffnet.
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Beteuern, dass niemand die Finanzmärkte meistert ist eine Banalität geworden, so offensichtlich ist es. Die fehlende
Beherrschung der Funktionsweise ihrer eigenen Ökonomie durch die Bourgeoisie wird nicht nur offensichtlich an der Ohnmacht der
Gaukler, die die Staaten führen. Die Treffen der G 7, G 20 oder der Wirtschaftsminister ähneln schlechten Aufführungen des
Boulevardtheaters, wo die plötzlich wieder auftretenden Erscheinungen sich wiederholen und dermaßen offen zugegeben werden,
dass sie nicht mehr zum Lachen veranlassen! Aber die Ohnmacht ist die einer ganzen sozialen Klasse einschließlich der in ihrem
Bereich kompetentesten, denkenden Köpfe.
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Einer von ihnen ist J.P. Jouyet, Vorsitzender der französischen Kontrollbehörde der Finanzmärkte (AFM), also ihr
Regulations-Organ. Kürzlich beschrieb er in einer Radiosendung die Ohnmacht zu der er durch das System reduziert ist und machte
zwei sehr partielle aber bedeutungsvolle Andeutungen, als er das Zögern der großen amerikanischen Banken konstatierte, die den
europäischen Banken kein Geld mehr leihen wollten, also das Risiko einer neuen Liquiditätskrise zu provozieren, da hob er als
Zeichen seiner Ohnmacht nur die Arme zum Himmel und betonte die völlige Undurchsichtigkeit des Geldtransfers zwischen den
beiden Ufern des Atlantiks, und fügte hinzu, dass mehr als die Hälfte dieser Transaktionen über nur fünf oder sechs
amerikanischen Großbanken laufen. Und nochmals auf die Unmöglichkeit einer Regulation hinweisend, erinnerte er daran, dass
dreiviertel dieser Börsentransaktionen automatisiert sind und über Computer ablaufen. Der Zweck dieser Automatisierung ist
offensichtlich, von winzigen Preisunterschieden an den verschiedenen Börsenplätzen zu profitieren, wobei bedeutende Summen in
winzigen Zeitabständen transferiert werden. Er wollte die Computer etwas zügeln, indem er vorschlug, dass eine
Börsentransaktion nicht weniger als eine Sekunde dauern dürfte! Das war sein kühnster Vorschlag zur Regulierung der
Finanzmärkte!
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Diese Ökonomie befindet sich wahrhaftig in einer Krise erbitterten Wahnsinns!
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Die „große Rezession“, für deren Ende es keinerlei Anzeichen gibt, stellt jetzt schon eine kolossale Verschwendung dar.
Vierundvierzig Millionen offiziell registrierte Arbeitslose allein in den Ländern der OECD, das entspricht der Bevölkerung
eines großen Landes. Das sind aber auch ebenso viele Produktivkräfte, die der Gesellschaft fehlen, während gleichzeitig immer
mehr von der Arbeitslosigkeit betroffene Arbeiter noch weiter in die Verarmung getrieben werden.
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Eine Ökonomie der Vergeudung
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Die Milliarden Euro, die bei den Finanzoperationen verloren gehen, sind auch eine Verschwendung. Und zu wissen, dass die 5.500
Milliarden beim letzten Börsensturz verlorenen Euros fiktiv waren, ist wenig tröstlich. Diese Milliarden, die sich in Luft
auflösten, wie die von einigen Anderen gewonnenen Milliarden – denn man soll nie vergessen, dass selbst ein
Börsenzusammenbruch für die Kapitalisten, die gerade auf Baisse spekulierten, eine Quelle der Bereicherung ist – alles das
aber ist Ergebnis menschlicher Arbeit und Ausbeutung, aber auch Ergebnis nicht erfüllten Bedarfs, weil diejenigen, die diese
Bedürfnisse befriedigen könnten, ohne Arbeitsmöglichkeit gelassen werden.
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Die einzige Frage also, die die Arbeiter betrifft, ist nicht nach Lösungen zu suchen, die es der kapitalistischen Wirtschaft
erlauben, ihrer Flaute zu entkommen, was auch die bedeutendsten Köpfe der privilegierten Klassen nicht herausfinden. Das
Einzige, was zählt, ist die Lebens- und Existenzbedingungen vor den moralischen und materiellen Verwüstungen durch die Krise
zu schützen, ohne sich mit der Überfülle der von der Bourgeoisie je nach den Umständen vorgeschlagenen „Lösungen“ zu
beschäftigen.
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Die Krise selbst und all ihre Konsequenzen für die Welt der Arbeit, wie auch all die von den Staaten durchgeführten
Sparpolitikmaßnahmen, sind Teil des Klassenkampfes, aber eines Klassenkampfes, der im Augenblick ausschließlich von den
privilegierten Klassen geführt wird, um ihre eigenen Privilegien zu retten.
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Die Situation kann nur durch den, aber dieses Mal von den Ausgebeuteten selbst, gegen ihre Ausbeuter geführten Klassenkampf
gelöst werden.
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Niemand kann vorhersagen, wie diese Mobilisierung der Arbeiterklasse beginnen wird. Das Einzige, was man sagen kann, ist dass
sie notwendig ist, und diese Notwendigkeit wird mit der Verschärfung der Krise immer dringender.
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Durch den Kampf für ihre Existenzbedingungen, kann die Arbeiterklasse zum Bewusstsein geführt werden, dass die kapitalistische
Organisation von Grund auf zerstört werden muss, dass die Bourgeoisie enteignet, und die Wirtschaft auf einer rationelleren,
geplanten Basis unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung reorganisiert werden muss.
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Gerade in diesen Perioden, wo die kapitalistische Wirtschaft nicht nur ihre permanente Ungerechtigkeit, sondern auch ihre
Irrationalität und die menschlichen und materiellen Kosten für die Gesellschaft zeigt, müssen die kommunistischen Ideen
verteidigt werden, damit, um Marx zu paraphrasieren, diese Ideen die Massen ergreifen und zur materiellen Gewalt werden.
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23.9.11
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