Союз Коммунистов-Интернационалистов

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Ins Deutsche übersetzte Texte
Bericht über die Innere Lage
Dezember 2009

Jahreskonferenz 2009 von Lutte Ouvrière

(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2009 angenommen)

1. Die Innere Lage ist durch den von der Unternehmerschaft und der Regierung geführten Krieg gegen die Arbeitenden beherrscht, um die Gewinne des Kapitals trotz der Krise aufrechtzuerhalten.

Dieser Krieg ist nicht neu. Seit dem Ende der „30 glorreichen Jahre“, wie die bürgerlichen Wirtschaftsexperte den Boom der Nachkriegszeit nennen (was bezüglich der Dauer wie der Glorie leicht übertrieben ist!), das heißt seit Mitte der siebziger Jahre, gehört die Arbeitslosigkeit – in der einen oder anderen Größenordnung - zur sozialen Landschaft Frankreichs. Gleichzeitig haben wir erlebt, wie der Anteil der Gehälter am Nationaleinkommen gesenkt wurde. Das Ganze ging mit Geschenken an die Unternehmen und die Reichsten einher sowie damit, dass die Öffentlichen Dienste verschlechtert und dem Privatkapital zur Verfügung gestellt wurden. Aber die Finanzkrise, die im Sommer 2007 angefangen hat, als die mit den „Subprimes“ verbundene Immobilienblase in den USA geplatzt ist, und die im September 2008 mit dem spektakulären Konkurs der Bank Lehman Brothers ihr volles Ausmaß erreicht hat, hat zu einer Verstärkung dieser Angriffe geführt.

2. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen hat massiv zugenommen. Zwischen September 2008 und September 2009 ist laut der Arbeitsagentur die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger von 3,5 Millionen bis zu 4,1 Millionen gesteigert, das heisst eine Steigerung von mehr als 17 % in einem Jahr. Und dies während, laut derselben Quelle, die Zahl derjenigen, die kein Arbeitslosengeld kriegen, im Vergleich zum vorigen Monat zum ersten Male gefallen ist (weniger 30.000), was sich in der Zunahme der Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger ausdrückt. Die ersten Opfer der Entlassungen, die zu diesen Zahlen geführt haben, waren die Befristeten und die Leiharbeiter. Aber die Fabrikschließungen und die Pläne zum Stellenabbau, heuchlerisch „Sozialpläne“ genannt, haben auch zahlreiche unbefristete Beschäftigte getroffen.

3. In einer Zeit, in der sich die zahlungskräftigen Märkte verengen, haben Stellenabbau und Entlassungen für die Kapitalisten die Rolle von Anpassungsvariablen gespielt. Aber die Krise hat auch als Vorwand gedient, um die Politik des Arbeitsplatzabbaus zu verschlimmern, die seit Jahren von Konzernen betrieben wird, die weiterhin ordentliche Gewinne verkünden und ihren Aktieninhabern weiterhin nicht weniger ordentliche Dividenden zahlen. Eine Politik, die darin besteht, die Fabriken oder die Dienstleistungsunternehmen mit einer immer geringeren Zahl an Arbeitenden laufen zu lassen, indem sie diejenigen übermäßig ausbeuten, die sich nicht auf die Straße geworfen haben.

4. Was den Kapitalismus unserer Epoche charakterisiert, das ist die Schwäche der produktiven Investitionen, die in den Augen der Kapitalbesitzer nicht genügend Gewinne mit sich bringen und diesen nicht schnell genug. Wenn die Ökonomen des Bürgertums von „Investoren“ sprechen, beziehen sie sich in Wahrheit meistens auf die Spekulanten, die an der Börse auf der Suche nach einem kurzfristigen Gewinn kaufen oder verkaufen.

5. Ein Teil der Übernahmen und Fusionen von Unternehmen, die sich in der letzten Periode vermehrt haben, entspricht dem Willen, die Absatzmärkte der aufgekauften Unternehmen in die Finger zu kriegen. Aber viele Übernahmen werden auch von Wertpapierfonds ausgeführt, die einen noch kurzfristigeren Gewinn erzielen wollen, indem sie das Unternehmen zerstückeln und die profitabelsten Bereiche zu einem guten Preis verkaufen, nachdem sie mittels Entlassungen die Bereiche, die weniger rentabel waren, geschlossen haben oder sie an Handlanger abgetreten haben, die an ihrer Stelle die „Drecksarbeit“ erledigen.

6. Außerdem stellt der Staat den Kapitalbesitzern schlüsselfertig Unternehmen zur Verfügung, die ihnen sofortigen Gewinn gewährleisten.

7. Vorbei ist die Welle der großzügig entschädigten Verstaatlichungen der ersten Jahre der Präsidentenschaft von Mitterrand, die es den Kapitalisten erlaubt haben, Kapital wiederzubekommen, dass bis dahin feststeckte in Unternehmen, die in ihren Augen nicht mehr rentabel genug waren. Und nachdem der Staat die Umstrukturierungen, die wie in der Stahlindustrie von Entlassungen und Firmenschließungen begleitet waren, durchgeführt hatte, hat er diese Unternehmen wieder dem Großkapital zur Verfügung gestellt.

8. Aber die Eingriffe des Staates haben nicht aufgehört. In allen Bereichen hat er es dem Privatkapital ermöglicht, die profitablen Bereiche von allem, was bis dahin zum öffentlichen Dienst gehörte, in die Hand zu bekommen. Die von der Regierung beschlossene Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft ist nur die bislang letzte Operation dieser Art. Staatspräsident und Minister lügen, wenn sie mitsamt ihrem schönen Chor verkünden, dass diese Operation nicht die Privatisierung der Post zum Ziel hat. Die Präzedenzfälle von Air-France, von France Télécom, von EDF und GDF - bezüglich dieses Betriebes hatte Sarkozy behauptet, dass der nicht privatisiert würde -, lassen keinen Zweifel an den wirklichen Absichten der Regierung.

9. Aber man muss anmerken, dass die parlamentarische Linke, die heute gegen diese Ausweitung der Privatisierungen protestiert, ebenfalls ihre Rolle in dieser Komödie gespielt hat, als sie in der Regierung war. Die so genannte Regierung der „Pluralen Linke“ des Sozialisten Jospin, gebildet infolge der (für die Rechte) unglücklichen Parlamentsauflösung von April 1997, hat nichts getan, um die Zerstückelung der SNCF (Französische Staatsbahn) und die Gründung der RFF (ein Betrieb, der jetzt das Gleisnetz verwaltet) rückgängig zu machen, die gerade drei Monate vorher von der Rechten beschlossen worden war - obwohl diese Operation offensichtlich die erste Etappe in der Öffnung dieses Netzes für die Privatbetriebe war. Ebenfalls zur jener Zeit begann der Privatisierungsprozess von France Télécom. Mehr noch, es war der kommunistische Verkehrsminister Gayssot, der das Kapital von Air-France für Privatanleger geöffnet und so den Privatisierungsprozess in Gang gesetzt hat.

10. Auch im Gesundheitsbereich überlässt die Regierung dem Privatsektor die besten Stücke. Dem öffentlichen Krankenhaus, das doch eine unersetzliche Rolle spielt, steht das Wasser bis zum Hals, weil man ihm Rentabilitätskriterien auszwingt, die damit unverträglich sind, was seine Aufgabe sein musste. Im Namen des „ausgeglichenen Haushaltes“ wird nicht ausreichend Personal eingestellt, werden Betten und Abteilungen geschlossen. Aber gleichzeitig erleichtert der Staat dem Privatsektor im Namen der „Komplimentarität“ des privaten Krankenhausaufenthaltes und im „Interesse der Kranken“, wie Roselyne Bachelot (Ministerin für Gesundheit und Sport) es wagt zu behaupten, alles das in die Hand zu nehmen, was sich im Bereich der Pflege und der Diagnosemittel als rentabel erweisen könnte.

11. Natürlich wird all das im Namen des Respekts der europäischen Richtlinien über die freie Konkurrenz gemacht. Zwar hört man von Zeit zu Zeit die Regierungsvertreter etwas Kritik an diesen Richtlinien äußern, aber das ist pure Heuchelei, denn die französischen Kommissare in Brüssel waren an ihrer Ausarbeitung beteiligt. Europa dient nur als Sündenbock, der vergessen machen soll, dass diese ganze Politik von der französischen Bourgeoisie und ihren Regierenden gewollt war und von letzteren in völliger Übereinstimmung angewandt wurde.

12. Aber die Hilfe, die der Staat der Bourgeoisie zukommen lässt, beschränkt sich nicht auf das Abtreten ganzer Bereiche des öffentlichen Dienstes. Auch nicht auf direkte oder indirekte Subventionen (wie die „Abwrackprämie“), die den Unternehmen seit dem Beginn der Krise reichlich zukommen.

Im Namen des Kampfs gegen die Arbeitslosigkeit, der Schaffung oder des Erhalts von Arbeitsplätzen haben die aufeinander folgenden Regierungen schon seit Längerem die Geschenke an die Unternehmen vermehrt, indem sie die Gewinnsteuer für Unternehmen verringert haben. Diese betrugt 50% unter Giscard d’Estaing – der wahrlich alles andere als ein „Antikapitalist“ war. Der Sozialist Rocard hat sie auf 42% für die Gewinne gesenkt, die an die Aktionäre ausgezahlt wurden und auf 34% für solche, die wieder investiert wurden. Balladur beschloss anschließend einen einheitlichen Steuersatz von 33%. Aber Sarkozy findet, dass dies immer noch zu viel ist und argumentiert damit, dass der durchschnittliche Steuersatz in der Europäischen Union bei 25% liegt.

13. Aber die Regierung hilft den Unternehmern noch auf anderen Wegen; auch dann, wenn sie vorgibt „sozial“ zu handeln. So ermöglicht der „personenbezogene Wohngeldzuschuss“, der 1977 von der Regierung Barre-Giscard geschaffen wurde oder die „Wohnbeihilfe“ den Unternehmen, Löhne zu zahlen, von denen die Arbeiter nicht einmal in Ansätzen korrekt wohnen können. Und die staatlichen Lohnzuschüsse wie das RSA (Revenu de Solidarité Active – Einkommen aktiver Solidarität) zielen darauf ab, den Bossen die Möglichkeit zu geben, Arbeiter zu einem lächerlich niedrigem Lohn einzustellen.

14. Auch die von Sarkozy beschlossenen staatlichen Lohnzuschüsse bei Kurzarbeit haben weniger zum Ziel, den Arbeitern zu helfen, als vielmehr den Bossen zu ermöglichen, zu möglichst geringen Kosten Arbeitskräfte zu Verfügung zu haben, die sie bei einem zeitweiligen Produktionsanstieg einsetzen können.

15. Zu diesen Geschenken an die Unternehmen müssen noch jene hinzugefügt werden, die direkt an die Bourgeois als Individuen adressiert sind, so wie den „Steuerdeckel“, der seit August 2007 den Gesamtbetrag der direkten Steuern eines Steuerzahlers bei 50% seines Einkommens deckelt. Diese Maßnahme, die natürlich in erster Linie die Reichsten interessiert, schützt sie vor jeglicher Steuererhöhung, wwährend das Ansteigen des Haushaltsdefizits früher oder später nur zu einer Anhebung der Steuern führen kann, was auch immer die Regierung heute behauptet.

16. Charakteristisch für die Situation ist aber ebenfalls die tiefgehende Demoralisierung der Mehrheit der Arbeiter, die sich völlig bewusst sind, dass die Regierung nur die Interessen der Reichen verteidigt, die sich aber nicht vorstellen können, wie man das Kräfteverhältnis umkehren könnte.

Einzelne radikale Kämpfe, geführt von Arbeitern, denen die Kündigung droht, und die mit dem Rücken zur Wand versuchen, wenigstens unter den möglichst wenig üblen Bedingungen zu gehen, darf dabei nicht täuschen. Um so mehr, als es sich oft um einen Pseudo-Radikalismus handelt, der sich in leeren Drohungen ausdrückt, zum Beispiel einen Sprengsatz aus Gasflaschen explodieren zu lassen… von dem man uns im Nachhinein sagt, dass er ohnehin eine Attrappe war, oder die Drohung, giftige Substanzen in einen Fluss zu schütten.

17. Die vermehrten Selbstmorde von Arbeitenden, die den Druck ihrer Betriebsleitung nicht mehr ertragen können, insbesondere bei France Télécom oder Renault-Guyancourt, sind zweifellos ein Beleg für die niederträchtigen Methoden der Bosse. Aber sie zeugen auch von der Abwesenheit kollektiver Reaktionen auf diese Methoden, von einer Demoralisierung, die die Arbeitenden soweit bringt, keinen anderen Weg als den Selbstmord zu sehen, um zu protestieren und um der ihnen aufgezwungenen Situation zu entkommen.

18. Die Politik der Gewerkschaftsverbände ist sicherlich nicht allein verantwortlich für diese Situation. Die Krise selbst ist ein Faktor der Demoralisierung. Und um sich auf das Beispiel von 1929 zu beziehen: Man muss sich daran erinnern, dass die ersten wesentlichen Reaktionen von Seiten der Arbeiter erst ab 1934 stattfanden. Aber die Gewerkschaftsverbände tragen durch ihre Weigerung, auf einen Gegenschlag der gesamten Arbeiterklasse hinzuarbeiten, eine schwere Verantwortung für die gegenwärtigen Situation.

19. Dennoch beanspruchen die großen Gewerkschaftsverbände das Monopol auf die Führung der Kämpfe. Chérèque, der Generalsekretär der CFDT, nannte die linksextremen Aktivisten liebenswürdigerweise „Geier“ , die „vom einem in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen zum anderen ziehen“ - eine Bezeichnung, die übrigens von Frédéric Lefèbvre, dem Sprecher der UMP (Regierungspartei von Sarkozy), übernommen wurde. Mit dieser Anprangerung der Interventionen von politischen Aktivisten bleibt dieser Gewerkschaftsverband sich treu, der seit jeher die Vorstellung verteidigt hat, dass alles, was die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrifft, einzig die Gewerkschaften etwas angeht, und dass die einzige Rolle der „Politschen“ darin besteht, an den Arbeiten des Parlaments teilzunehmen.

20. Aber die Führung der CGT, jener Gewerkschaft, die sich lange Zeit fest in der Hand des Apparats der Kommunistischen Partei (PCF) befand, nimmt keine andere Haltung ein. Im Oktober 2005 hieß es in einer Erklärung des CGT-Vorstandes: „Die CGT unterhält Beziehungen mit den politischen Parteien, die auf gegenseitigem Respekt beruhen […], auf dem Respekt der Vorrechte und der Identität eines jeden“ … Das heißt, unter der Bedingung, dass sie es sich nicht erlauben, die Interventionen der CGT zu beurteilen. Und vor allem, dass sie sich nicht in Arbeitskämpfe einmischen. Und anlässlich der Demonstration vom 1. Mai 2009 wurde Bernard Thibault noch deutlicher: „Wenn die Parteien an Stelle der vereinigten Gewerkschaftsverbände denken und uns sagen wollen, was wir tun müssten, täuschen sie sich in ihrem Auftrag. Sie sollten lieber über die Entwicklung der Gesellschaft nachdenken, über die Bedingungen, unter denen sie vorhaben, eines Tages an die Macht zu kommen, als sich für Gewerkschaftsnachahmungen zu halten“.

21. Diese Auffassung, die die politischen Organisationen von den sozialen Kämpfen ausschließen will, ist nicht nur falsch, sondern sie ist erbärmlich in einer Situation, in der die Gewerkschaftsverbände den Lohnabhängigen einerseits keinerlei kollektiven Kampfperspektiven anbieten gegen die von den Bossen und der in ihrem Dienst stehenden Regierung geführten Offensive gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung, und in der Führer der CGT, wie der Verbandssekretär Maurad Rhadi, im Gegenteil sogar erklären: „Die nationalen Gewerkschaftsführungen haben nicht in erster Linie in die lokalen Konflikte einzugreifen. Es ist Sache der Berufsverbände und Bezirke, dies zu tun. CGT, CFDT und FO haben da mehr oder weniger dieselbe Herangehensweise. In einem Unternehmen kommt es den Beschäftigtenvertretern zu, die Lohnabhängigen zu verteidigen.“

22. Im Jahr 2009 gab es zwei deutlich getrennte Phasen der gewerkschaftlichen Taktik. Die erste, unter dem Zeichen der gewerkschaftlichen Einheit, war durch die Aktionstage vom 29. Januar und 19. März gekennzeichnet, wobei sich die Gewerkschaftsverbände davor hüteten, diese als Etappen einer weiterreichenden Mobilisierung darzustellen. Dennoch waren diese Tage, was die Zahl der Teilnehmer betrifft, zweifellos ein Erfolg.

Die gewerkschaftliche Einheit hat sicher zum Erfolg beigetragen, denn für die große Mehrheit der Arbeiter ist diese Einheit an sich eine gute Sache. Aber es handelte sich um eine Einheit, die auf höchster Ebene entschieden wurde, durch Verhandlungen zwischen den verschiedenen Apparaten, ohne dass beispielsweise die CGT – denn sie ist der einflussreichste Verband und hat den Ruf, am kämpferischsten zu sein – je einen öffentlichen Vorschlag dazu gemacht hätte, wie diese Tage am besten fortgesetzt werden könnten. Dies aber hätte eine Arbeiterorganisation gemacht, der es darum geht, mit oder ohne die anderen Gewerkschaftsführungen die Gesamtheit der Arbeitenden hinter sich mitzuziehen.

23. Die De-Facto-Auflösung dieser gemeinsamen Gewerkschaftsfront nach dem 1. Mai hat nicht zu mehr öffentlichen Erklärungen geführt. Während sich die ehemaligen Partner der CGT unter dem einen oder anderen Vorwand darauf beschränkten, mit den Unternehmern und der Regierung am runden Tisch verhandeln zu wollen, hat die CGT, der es ebenso sehr darum geht, als würdiger Gesprächspartner anerkannt zu werden, das Konzept des „Kalenders“ in den Vordergrund gestellt. Dieses Konzept besteht darin, Aktionstage zu inszenieren, die sich auf eine Branche und sogar auf ein Unternehmen beschränken und an zeitnahen, aber unterschiedlichen Tagen stattfinden. Bei dieser Politik werden nicht die gemeinsamen Probleme der arbeitenden Bevölkerung hervorgehoben, der Kampf gegen die Entlassungen und Stellenstreichungen, die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern natürlich ihre Übersetzung in berufsspezifische Begriffe.

24. Ein wirklicher Kampf gegen die Schließungen von Unternehmen würde ein hohes Bewusstseins- und Kampfniveau verlangen, denn wie sollen Bosse, die ihre Unternehmen tatsächlich schließen wollen, daran gehindert werden… anders als durch einen Kampf für die Enteignung dieser Unternehmen und für ihre Verwaltung unter Arbeiterkontrolle. Aber wer würde es wagen zu behaupten, dass das unter den gegenwärtigen Umständen auf der Tagesordnung steht?

Nur im Rahmen einer Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse kann der Kampf gegen die Entlassungen eine Chance auf Erfolg haben. Es liegt natürlich nicht in der Macht der CGT-Führung, eine solche Mobilisierung per Knopfdruck auszulösen. Aber es wäre die Pflicht einer Organisation, deren wahrhaftiges Ziel die Verteidigung der materiellen und moralischen Interessen der Arbeiterklasse ist, alles zu tun, um sie vorzubereiten.

25. Stattdessen erdreisten sich gewisse Funktionäre der CGT, Kämpfe, in denen Arbeitende in von Schließung bedrohten Unternehmen alles daran gesetzt haben, zumindest höhere Abfindungen als die gesetzlich vorgeschriebenen zu erhalten, auf verächtliche Weise als Politik der „Abreise-Schecks“ zu verurteilen und dieser den Kampf für eine „andere Industrie-Politik“ entgegenzuhalten. Wie der Aktionstag vom 22. Oktober gezeigt hat, ist dieser Begriff zur Achse der CGT-Propaganda geworden. Aber die Bosse, deren Hauptsorge es ist, so viel Profite wie möglich zu machen, davon überzeugen zu wollen, dass sie das ebenso gut und sogar besser machen könnten indem sie die Ratschläge der CGT-Führer befolgen, wäre abgrundtiefer Schwachsinn… wenn es nicht ein bewusstes Manöver wäre, um die Gewerkschaftsaktivisten in eine Sackgasse zu führen und um zu vertuschen, dass die Gewerkschaftsführung nichts tut, um wirklich auf die gegenwärtigen Probleme zu antworten.

26. Im Rahmen der Vorbereitung für diesen Aktionstag am 22. Oktober hatte die Gewerkschaftsführung am 16. einen Text zu den von der Regierung angekündigten „Generalständen der Industrie“ verbreitet. Nachdem begrüßt wurde, dass Industrieminister Estrosi „die Schlüsselworte“ verwendet habe, „der die Lohnabhängigen beruhigen könnte“ und nachdem beklagt wurde (aber wie kann man sich darüber wundern?), dass „die erste konkrete Maßnahme der alten Logik der Geschenke an die Unternehmerschaft entspricht“, lautete die Schlussfolgerung, dass „die CGT in diesem Kontext ihren Platz in den verschiedenen Initiativen einnehmen wird“ . Am Tag nach der Demonstration vom 22. Oktober wurde die CGT mit ihrer Erklärung noch deutlicher. „Gestärkt durch den Erfolg dieser Mobilisierung gedenkt die CGT an den Generalständen der Industrie teilzunehmen, für die der Präsident der Republik gerade den Startschuss gegeben hat“.

Die Erlaubnis zu bekommen, mit den Vertretern von Regierung und Unternehmen zu diskutieren, von diesen als würdige Gesprächspartner anerkannt zu werden und dadurch von dem zu profitieren, was dabei abfällt und den Apparat am Leben hält, das ist die einzige Ambition von Führern, die seit Langem den Kapitalismus nur noch in Worten kritisieren, gleichzeitig aber erklärte Verfechter der Marktwirtschaft sind… also des kapitalistischen Systems!

27. Diese Politik der CGT-Führung erzeugt eine tiefgehende Unzufriedenheit bei zahlreichen Gewerkschaftsaktivisten, die ihre Passivität kritisieren. Diese sind deshalb allerdings nicht zu derselben Auffassung von gewerkschaftlicher Tätigkeit gelangt wie die revolutionären Aktivisten. Sie bleiben zu einer übergroßen Mehrheit vollkommen reformistisch, von bürokratischen Verhaltensweisen geprägt. Aber die Tatsache, dass sie die Haltung ihrer Führung in Frage stellen, dass sie ihr kein Vertrauen mehr schenken, kann es uns ermöglichen, ihre Aufmerksamkeit zu erhalten.

28. Anders als die anderen Strömungen der trotzkistischen Bewegung haben wir es immer abgelehnt, uns ausschließlich an politische oder gewerkschaftliche Aktivisten der Arbeiterklasse zu wenden. Es ist vielmehr notwendig, dass wir uns in unseren Interventionen an alle Arbeiter wenden, auch um eine Chance zu haben, eine Minderheit von denen zu beeinflussen, die in der PCF oder der CGT organisiert sind.

Von dem Moment an, wo man mit seinen Gesprächspartnern keine gemeinsame Auffassung über die zu erreichenden Ziele und die dafür notwendigen Mittel hat – und wir haben dies weder mit den Aktivisten der PCF noch der CGT, auch nicht mit den kämpferischsten unter ihnen – kann keine Argumentation überzeugen. Das einzige Mittel, mit dem wir sie ins Wanken bringen können ist, den Beweis zu erbringen, dass die Ideen, die von den revolutionären Kommunisten verteidigt werden, diese „veralteten“ Ideen, die ihre Führer seit Langem abgelegt haben, bei den Arbeitern ein offenes Ohr finden können.

29. In der aktuellen Situation, in der sowohl in der CGT als auch im Milieu rund um die PCF nicht unerhebliche Teile der Aktivisten der Haltung der nationalen und regionalen Gewerkschaftsführung kritisch gegenüberstehen oder auch einer neuen Variante der Linksunion (Bündnis der Sozialistischen (PS) und Kommunistischen Partei (PCF) ab 1972 auf der Grundlage des sogenannten „gemeinsamen Programms“, das letztlich 1981 Mitterand an die Macht brachte), müssen wir uns bemühen, auf der Ebene der Organisation wie auf der Ebene jedes einzelnen Mitglieds, uns an diese Aktivisten zu wenden.

30. Dies bedeutet natürlich, den Initiativen der Gewerkschaftsführungen nicht systematisch fern zu bleiben, so lächerlich oder falsch ihre Losungen auch immer sein mögen, sondern dort anwesend zu sein und dabei unsere eigenen Perspektiven zu verteidigen. Dennoch erzeugt die Fülle von Scheinaktionen, die in den Kalender der CGT Eingang finden, Probleme. Zum Beispiel wurden die Arbeitenden der Post dazu aufgerufen, am 3. Oktober die „Bürgerabstimmung“ über die Privatisierung zu organisieren. Die CGT hatte entschieden den 7. Oktober zu einem „Höhepunkt der Mobilisierung“ der Postangestellten zu machen. Als Arbeitende des öffentlichen Dienstes waren sie dazu aufgerufen an der Demonstration vom 22. Oktober teilzunehmen… unabhängig von der „Versammlung gegen die Privatisierung“, die für den 24. Oktober geplant ist. Ganz abgesehen von den Bewegungen, die an diese oder jene Kategorie der Postbediensteten gerichtet waren. In einem solchen Kontext können unsere Genossen, die gewerkschaftliche Verantwortung ausüben, in die Lage kommen, Entscheidungen treffen zu müssen und zu bestimmen, welcher der Aufrufe am ehesten eine bedeutende Anzahl von Arbeitenden mobilisieren könnte.

31. Die Allgegenwart von Sarkozy, der entgegen der Tradition der Fünften Republik eher seinem Premierminister als Sündenbock dient als umgekehrt, die Art, seine Lebensweise vor allen auszubreiten, mit seiner Freundschaft mit allen Milliardären des Landes zu prahlen, all das bringt seine Gegner in der parlamentarischen Linken und auch in der „Linken der Linken“ (Oft verwendeter Name der einstigen LCR für Wahlbündnisse mit unterschiedlichsten Gruppierungen) dazu, ihn zu einem französischen Gegenstück von dem zu machen, was Bush für die amerikanische Intelligenzija vor der Wahl Obamas war. Er bringt sie dazu, das „Alles, bloß nicht Sarkozy“ zum Alpha und Omega ihrer Politik zu machen.

32. Aber Sarkozy unterscheidet sich nur im Stil von seinen rechten und linken Vorgängern. Denn im Grunde waren de Gaulle, Pompidou, Giscard, Mitterrand und Chirac genauso wie Sarkozy treue Diener der Bourgeoisie, Verteidiger ihrer Interessen. Und die UNR-Abgeordneten (UNR : Vorläuferpartei der gegenwärtigen UMP), die 1962 unter dem Namen von de Gaulle gewählt wurden, die wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung für den Präsidenten-General den Beinamen „Godillots“ verdient hatten, hatten nicht mehr mitzureden als ihre Nachfolger der UMP. Nur dass man nicht von ihnen verlangte, den Milliardärsurlaub oder die Vetternwirtschaft, die „Neureichen“-Seite ihres Präsidenten zu verteidigen.

33. Dass Sarkozy in einem großen Teil der arbeitenden Klassen Hass hervorruft, ist nicht nur verständlich, sondern auch vollkommen gerechtfertigt. Aber die Rolle der revolutionären Aktivisten besteht nicht darin, sich ausschließlich und einfach den Reaktionen der arbeitenden Klassen anzuschließen, sondern darin, ihnen die Wirklichkeit der Klassenverhältnisse aufzuzeigen, die hinter dem Auf und Ab des politischen Alltags verborgen sind.

34. Nach der Präsidentschaftswahl von 2007 hat sich beinahe die gesamte Rechte Sarkozy angeschlossen, denn er war der einzige, der Ministerposten und die damit verbundenen Pfründe zu vergeben hatte. Aber die herannahenden Landtagswahlen hat wieder eine gewisse Vielfalt innerhalb dieser Rechten entstehen lassen. Denn eine Reihe Aspekte der Politik Sarkozys – wie die Steuerreform, die die Gemeindehaushalte stark belasten wird – oder seines Gebarens – wie die hundertprozentige Unterstützung für Frédéric Mitterrand – könnten einen Teil der rechten Wählerschaft verstimmen.

35. Das könnte übrigens den Interessen der Rechtsextremen dienen. Die Front National ist in den letzten Jahren hat in den letzten Jahren Wählerstimmen verloren. Dennoch ist die reaktionäre Strömung, auf die sie sich gestützt hat, nicht verschwunden. Sarkozy hat es zwar geschafft, während des Wahlkampfes 2007 den größten Teil dieser Wählerschaft der Front National einzufangen. Aber er schaffte dies, weil er als Verteidiger derselben Werte erschien – wenn man diesen Begriff verwenden kann für Fremdenfeindlichkeit und nicht offen genanntem Rassismus – und als ihr effizienterer Verteidiger, denn er hatte eine wirkliche Chance, gewählt zu werden. Seitdem haben sich Hortefeux und der PS-Überläufer Besson bemüht, weiterhin den reaktionärsten Teil der Wählerschaft zu bezirzen. Aber Sarkozys wiederholte Öffnungen zur Linken hin, seine uneingeschränkte Unterstützung für einen Mitterand, der seine Homosexualität nicht verbirgt, seine neureiche Seite, all das droht einige seiner früheren Unterstützer der „zuallererst katholischen und französischen“ Rechten zu irritieren. Die Debatte, die über die „nationale Identität“ losgetreten wurde, hat offenkundig das Ziel, ein paar Punkte bei dieser Wählerschaft wieder zu gewinnen.

36. Die Frage, ob die UMP unversehrt aus dieser internen Welle der Unzufriedenheit herauskommt und ob die Modem (Partei von Bayrou, gebildet als liberaleres bürgerliches Gegenstück zu Sarkozys UMP) erneut eine Chance hat, einen Teil der rechten Wählerschaft zu verführen, ist vom Standpunkt der Arbeitenden sicher völlig belanglos. Aber für die Sozialistische Partei ist sie von Interesse, denn sie schielt in ihre Richtung.

37. Die Rivalität zwischen Ségolène Royal und Martine Aubry und die Vielzahl von Anwärtern für die Präsidentschaftskandidatur 2012 bringen die meisten Kommentatoren dazu, in der Krise, die die Sozialistische Partei durchmacht, nur eine Folge dieser Streitigkeiten in der Führungsspitze zu sehen. Das bedeutet aber, die Wirkung für die Ursache zu halten.

38. Mitterand hatte es geschafft, beim Kongress von Epinay im Jahr 1971 eine Einheit hinter seiner Kandidatur zu schaffen, denn er war der einzige, der in der Lage schien, die Unterstützung der PCF zu erhalten und dank dieser gewählt zu werden... und somit seinen Leutnants Zugang zu den Schätzen der Republik zu verschaffen, was 1981 geschah. Im Jahr 1997 profitierte Jospin von einem Überraschungssieg in den vorgezogenen Parlamentswahlen, die ihn an die Spitze der Regierung brachten, wodurch er bis zu seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 ebenfalls als der Verteiler der Regierungspfründe erschien. Aber heute ist keiner der Anwärter auf den Führungsposten der PS in der Lage, derartige Perspektiven zu eröffnen.

39. Die Sozialistische Partei regiert gegenwärtig in 20 von 21 Regionen auf dem französischen Festland. Abgesehen von einem wenig wahrscheinlichen völligen Auseinanderbrechen der Rechten im Laufe der kommenden Monate hat sie also wenige Chancen, ihre Positionen zu halten. Daher die Heftigkeit des Wettbewerbs um die ersten Listenplätze in den Ländern, die am wenigsten bedroht zu sein scheinen. Daher auch die so verschiedenen Haltungen zu möglichen Bündnissen mit der Modem. All das erschwert außerdem die Vorbreitung für die Präsidentschaftswahlen 2012.

40. In der gegenwärtigen Situation besteht für die PS nur eine extrem geringe Chance, diese Wahl zu gewinnen und wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen.

41. Auf der einen Seite, weil die PS in gewisser Weise das Opfer ihrer vergangenen Erfolge ist. Mitterand hatte sich darum bemüht, den Einfluss der PCF bei den Wahlen zugunsten der PS zu verringern. Nicht nur, weil sich Mitterand diese Partei unter den Nagel gerissen hatte, um sie zum Instrument seines Aufstiegs zur Macht zu machen. Sondern auch, um dem französischen Bürgertum eine linke Option anbieten zu können, in der nicht eine Partei die Mehrheit hatte, die mit der Sowjetunion verbunden war (was 1981 noch der Fall war) und die darauf bedacht war, ihren Einfluss in der Arbeiterklasse nicht zu verlieren. Es ist ihm sehr gut gelungen. Aber die Tatsache, dass die Kommunistische Partei drei Viertel ihrer Wähler verloren hat, bedeutet auch – insbesondere in einer Zeit, wo der herrschende Wind von rechts weht – dass ein ganzer Teil der Wahlunterstützung verloren gegangen ist, auf die die PS zählen konnte.

42. Auf der anderen Seite, weil die PS auch das Opfer der institutionellen Veränderungen geworden ist, die sie selber durchgeführt hat: die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten und den Wahlkalender, in dem die Parlamentswahlen immer direkt auf die Präsidentschaftswahlen folgen. Ob diese Maßnahmen getroffen wurden, um neue Kohabitationen (Kohabitationen bedeuten, dass der Präsident von der Linken, die Parlamentsmehrheit und der Ministerpräsident von der Rechten sind, oder umgekehrt) zu verhindern, die durch mitten in einer Amtszeit eines Präsidenten liegenden Parlamentswahlen entstehen können, oder vom Glauben getragen waren, dass ein Sieg von Jospin bei der Präsidentschaftswahl 2002 der PS für lange Zeit die Regierungsmehrheit sichern würde, ist letztlich egal. Jedenfalls droht nun im Gegenteil die Rechte lange Zeit von der Niederlage Jospins bei der Präsidentschaftswahl 2002 zu profitieren. Und die Politik der ausgestreckten Hand gegenüber einem Mann der Rechten wie Bayrou, die viele sozialistische Führer verlockt, hat wenige Chancen, diesen Zustand zu verändern.

43. Dass die Führer der PS sich dessen bewusst sind, das beweist die Anzahl derer, die sie verlassen haben und dem Charme von Sarkozys Öffnung erlegen sind, entweder indem sie Ministerposten angenommen haben oder Missionen, wie Strauss-Kahn, Lang oder Rocard.

44. Diese zahlreichen Fälle von Fahnenflucht sagen im übrigen viel darüber aus, wie wenig Unterschiede zwischen den Führern der Sozialistischen Partei und den Männern der Rechten existieren, die zwar nicht unbedingt dasselbe Wählerklientel haben, aber deren gemeinsames Ziel es ist, an der Verwaltung der Geschäfte des Bürgertums teilnehmen zu dürfen.

45. Die Europawahlen von 2009 waren durch den Erfolg der Listen „Europa-Umwelt“ geprägt. Dies reiht sich ein in die allgemeine Entwicklung des französischen politischen Lebens nach rechts. 1995 und 2002 hatte ein nicht zu vernachlässigender Teil der Wählerschaft – ohne von den revolutionären Ideen überzeugt zu sein - dadurch eine Proteststimme abgegeben, dass er für die extreme Linke gestimmt hatte. 2009 hingegen hat eine politische Strömung am meisten von dem Vertrauensverlust der traditionellen Parteien profitiert, die die Grundlagen des kapitalistischen Systems absolut nicht in Frage stellt.

Ist dieses Ergebnis der Beginn einer dauerhaften Veränderung in der französischen politischen Landschaft? Nichts ist weniger sicher, denn die Europawahlen scheinen in den Augen der Wähler so ohne Bedeutung zu sein, dass sie sie günstig sind für Stimmungsschwankungen ohne Zukunft. Was ist aus den 12% für die Liste „Radikale Energie“ geworden, die von Bernard Tapie 1994 angeführt wurde? Was ist aus den 13% für die Liste Pasqua-de-Villiers geworden, die 1999 vor der Liste der RPR von Sarkozy gelandet war?

46. Aber selbst wenn die Grünen in Zukunft ihre höheren Wahlergebnisse behalten würden, würde dies nicht automatisch eine Stärkung der Sozialistischen Partei bedeuten (umso mehr, als die Stärkung der Grünen zum großen Teil auf ihre Kosten geht). Die Kommunistische Partei war für die Sozialistische Partei bei den Wahlen ein sicherer Verbündeter, denn auch wenn sie zwischen zwei Wahlen darum bemüht ist, ihre Verschiedenheit deutlich zu machen, so hat sie im entscheidenden Moment keine andere Wahl, als sich der PS anzuschließen. Die Grünen befinden sich nicht in dieser Lage. Sie haben bereits offen erklärt, dass sie nicht mit der PS verheiratet sind, und sie haben keinen Grund, nicht den Gesängen der Sirenen Sarkozys zu erliegen, wenn man ihnen Avancen macht. Umso mehr, als die derzeitigen Reden (Von Sarkozy und seiner Regierung) über die CO2-Steuer oder die Subventionen für die Autoindustrie unter dem Vorwand, umweltfreundlichere Autos zu produzieren, sie verführen können.

47. Die Vorbereitung der Landtagswahlen 2010 sind für die verschiedenen Gruppierungen der Linken seit Monaten die Gelegenheit für eine Partie Poker geworden, bei der jeder blufft: Jeder hat die Notwendigkeit der Einheit verkündet, aber für jeden bedeutet das Wort etwas anderes.

Die NPA schielte auf ein Bündnis mit der Linkspartei und der PCF und sprach sich entsprechend für die Einheit aus, aber ohne die Sozialistische Partei, mit der sie im zweiten Wahlgang nur zu taktischen Wahlabkommen bereit wäre, die jede Unterstützung der zukünftigen Regierungsmehrheit im Falle eines Sieges der Linken ausschloss. Als ob die Sozialistische Partei ernsthaft in Erwägung ziehen könnte, einer Gruppierung Parlamentssitze zuzugestehen, die sie nicht unterstützen würde.

Die Linkspartei, mit Umschweifen, und die Kommunistische Partei etwas offener waren zu Wahlbündnissen mit der Sozialistischen Partei bereit, weil die PCD ohne solche Abkommen quasi sicher sein kann, alle ihre Sitze als Landtagsabgeordnete zu verlieren, die sie heute innehat und an denen sie hängt.

Was die Sozialistische Partei angeht, die sich der Unterstützung der PCF sicher ist, so hofieren viele ihrer Führer ihrerseits mehr oder weniger versteckt die Modem.

48. Der nationale Rat der PCF hat sich am 25. Oktober für unabhängige „Linksfront“-Listen (Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Linkspartei ) ausgesprochen, wobei sie die Beteiligung der NPA zurückgewiesen haben, da diese „weiterhin die Notwendigkeit, in Regierungsmehrheiten mitzuarbeiten, verweigert“ . Doch da diese Orientierung noch Region für Region beschlossen werden muss, ist es unmöglich, heute vorauszusagen, wie die Linke in den zukünftigen Wahlen erscheinen wird, denn es wird vielleicht im ersten Wahlgang sowohl Listen geben, auf denen PS, PCF und Linkspartei gemeinsam figurieren, als auch unabhängige Listen der Linksfront, die sich darauf vorbereiten, im zweiten Wahlgang mit der Sozialistischen Partei zu fusionieren. Denn unterschiedliche Varianten je nach Region sind nicht ausgeschlossen. Aber in jedem Fall hat dies kaum Bedeutung.

49. Für die revolutionären Aktivisten, die wir sind, besteht das einzige Interesse, an diesen Wahlen teilzunehmen (aber es ist nicht unbedeutend, weshalb wir teilnehmen müssen) darin, die kleine Bühne zu nutzen, die uns auf diese Weise geboten wird, um vor allen Arbeitern unser Programm zu verteidigen: die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, ihre Kontrolle über die Wirtschaft durchzusetzen, wenn sie nicht länger die gesamte Last der Krise tragen will.

50. Wir sind heute in diesem Land die einzige Organisation, die sich auf den Trotzkismus beruft, das heißt auf den revolutionären Kommunismus. Die verfeindeten Brüder der lambertistischen Strömung und der Strömung, die aus dem Vereinigten Sekretariat entstanden ist, haben beide beschlossen, sich in Zusammenschlüssen aufzulösen: die einen in der POI (der Nachfolger der MPPT und der PT), die anderen in der NPA. Sie radieren die Unterschiede zwischen Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten und Umweltschützern aus und sind aus diesem Grund unfähig, die politische Perspektive zu verteidigen, dass die Arbeiterklasse im Weltmaßstab die Geschicke der Gesellschaft in die Hand nimmt.

51. Seit mehr als einem halben Jahrhundert versucht die kleinbürgerliche extreme Linke, sich an andere soziale Kräfte anzuhängen, die sie als die Avantgarde der sozialistischen Revolution beschrieb. Das waren zunächst die kolonialen Revolutionen, die nationalen Befreiungskriege der Länder der Dritten Welt, die nicht den Imperialismus bekämpften, aber zumindest einigen imperialistischen Mächten Rückschläge bescherten. Aber die Rechtsentwicklung der gesamten Gesellschaft drückt sich auch in der „linken“ Unterstützung für noch reaktionärere Bewegungen aus: in der Toleranz, wenn nicht gar der Komplizenschaft, mit Islamisten; in der Anpassung an die Ideen der „Anti-Wachstums-Bewegung“.

52. Für den ganzen Dunstkreis, der sich um diese Ideen herum bewegt, ist die Arbeiterklasse verschwunden oder ist dabei, zu verschwinden. Aber auch wenn es stimmt, dass die Klasse der Industriearbeiter in einem Land wie Frankreich kleiner geworden ist, so stimmt dies in internationalem Maßstab überhaupt nicht. Und vor allem hat sich die Klasse derer, die keine andere Möglichkeit zu leben haben als den Verkauf ihrer Arbeitskraft, die Klasse der Proletarier also (ein noch viel schrecklicheres altmodischeres Wort als Arbeiter in den Augen dieser Kleinbürger), nicht aufgehört zu vergrößern.

53. Dass Jahrzehnte des Stalinismus nichts als ideologische Trümmer hinterlassen haben, die die Verteidigung des kommunistischen Programms schwer machen, ist kein Grund, diesen Kampf aufzugeben, im Gegenteil. Die Arbeiterbewegung muss wieder das Programm der radikalen sozialen Umwälzung aufnehmen, das das Programm der sozialistischen Parteien zu Beginn des 20. Jahrhunderts gewesen war und das der Kommunistischen Internationale in den Jahren, die auf die Oktoberrevolution folgten. Dieses Programm gegen alle mehr oder weniger reaktionären intellektuellen Moden zu verteidigen, ist Teil unserer Aufgaben.

54. Wir wissen nicht, in welcher Zeitspanne die Arbeiterkämpfe ausbrechen werden, die die Krise nicht nicht entstehen lassen kann, zu dem einen oder anderen Zeitpunkt. Aber was uns die gesamte Geschichte lehrt ist, dass die Arbeiterklasse dann einer Führung bedarf, die fähig ist, ihr den zu gehenden Weg zu zeigen, fähig zu verhindern, ihr zu ersparen, in die Fallen zu tappen, die ihnen nicht nur ihre offenen Feinde stellen werden (diese sind am einfachsten zu vermeiden), sondern vor allem ihre falschen Freunde.

Wir müssen also, während wir uns weiter um eine verstärkte Verankerung in den Betrieben bemühen, Aktivisten gewinnen und ausbilden. Und das Wort ausbilden ist ebenso wichtig wie das Wort gewinnen. Wir müssen Aktivisten ausbilden, die entschlossen sind, ihr Schicksal mit dem der Arbeiterklasse zu verbinden, wie auch immer die Umstände sein mögen, überzeugt, dass die Arbeiterklasse weiterhin die einzige ist, die der Menschheit eine andere Zukunft eröffnen kann. Gebildete Aktivisten, die alle Lehren, die wir aus rund zwei Jahren Geschichte der Arbeiterbewegung ziehen können, verinnerlicht haben.

55. Wir werden sicher nicht die revolutionäre Partei durch die Methode des eins plus eins plus eins aufbauen. Aber in günstigen Bedingungen kann sich die Partei sehr schnell aufbauen, „mit der Geschwindigkeit eines Blitzes“, wie Trotzki sagte – unter der Bedingung, dass es bereits einen zusammenhängenden Kern kompetenter Aktivisten gibt. Und diesen Kern gilt es aufzubauen.

31. Oktober 2009

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