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Ins Deutsche übersetzte Texte
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Die Türkei und die Europäische Union
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März 2005
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Die Türkei und die Europäische Union (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - März 2005)
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Die Frage des Eintritts der Türkei in die EU hat vielen Politikern die Gelegenheit geboten, sich in eine polemische Debatte auf
niedrigem Niveau zu stürzen, deren wirkliche Problematik sehr wenig Bezug zu der gestellten Frage hat. Soll man dieses
vorwiegend muslimische Land mit 70 Mio. Einwohnern, dessen größter Teil nach zufälligen geografischen Kriterien in Asien
liegt, den Beitritt zur EU erlauben oder nicht? Das ist für einen Teil der Politiker die Gelegenheit, wirkliche oder scheinbare
Vorurteile eines Teiles der Bevölkerung zu ihrem eigenen politischen Nutzen auszuschlachten.
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So bedeute das Zulassen dieses muslimischen Landes zur EU, das Verneinen der Europa gemeinsamen "christlichen Werte". Für
Andere oder auch Dieselben, wäre die Türkei auf Grund der geografischen Lage oder seiner Geschichte wahrlich nicht
"europäisch" und könne daher nicht dieselben "Werte" teilen, wie die anderen Länder der EU. Manche berufen sich auch auf die
in diesem Lande wenig respektierten Menschenrechte, den Völkermord an den Armeniern 1915 und die Unterdrückung der nationalen
Rechte der kurdischen Minderheit; so viele Sorgen, die lobenswert wären, wenn sie nur ernst gemeint wären, und wenn die
Repräsentanten eines Staates wie etwa Frankreichs, nicht verantwortlich wären für viele Kolonialkriege, wie in Algerien, und
mindestens einige Millionen Tote.
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Worum es in dieser Debatte anrüchiger Politiker wirklich geht, ist nicht die Türkei und deren eventueller Anschluss an die
Europäische Union: Diese stellt nur einen Vorwand dar. Das einzige Ziel ist, zu versuchen, jene Teile der Wählerschaft zu
verführen, von denen man glaubt, dass sie beunruhigt seien von der Vorstellung, dass zahlreiche türkische Zuwanderer nach
Frankreich kommen, die mehr oder weniger des islamistischen Fundamentalismus verdächtig sind, und von denen eventuell ein
gewisser Teil von "Terroristen" rekrutiert werden könnte und damit eine Gefahr für die französische Bevölkerung darstellen
könnte, etc.. Es handelt sich auch ganz einfach um den Versuch, sich auf lange bestehende nationalistischer Gefühle und eine
Feindseligkeit gegenüber der muslimischen Welt und allgemeine Fremdenfeindlichkeit zu stützen, ja Europa vorzuwerfen, nichts
anderes als ökonomische Globalisierung, Betriebsverlagerungen, verschärfte Konkurrenz zu Ländern mit niedrigen Lohnkosten,
wirtschaftliche Krise und Arbeitslosigkeit zu bewirken.
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Was stört es da schon den einen oder Anderen, wenn diese Debatte einige Widersprüche mit sich bringt? Man sieht, wie Chirac
sich für den Eintritt der Türkei in die EU ausspricht, während seine eigene Partei, die UMP (etwa der CDU/CSU entsprechend),
sich genau dagegen ausspricht, um so zu versuchen auf dem politischen Terrain der extremen Rechten mit Demagogen wie de Villiers
und Le Pen zu konkurrieren. Im Oppositionslager sieht man auch den (ehemaligen Premierminister) Fabius sich dagegen
aussprechen, während die Mehrheit der Führer der Sozialistischen Partei (SP) wiederum dafür ist. Das Wichtige für diese
ehrenwerte Gesellschaft ist der Versuch, sich auf jene reaktionäre, vorurteilsgeladene Strömung zu stützen, die sie als
"Stimmvieh" einschätzen. Wenn sie sich auch sagen, dass immer noch genügend Zeit verbleiben wird, um sich umzuorientieren,
wenn sie morgen die politische Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen, die durch solche Polemik unter der Gürtellinie
nur dazu beitragen kann, diese Entscheidung schwieriger zu machen.
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Dies alles ist nur banaler Theaterrummel einer Politikerkaste, die dazu bereit ist mit Argumenten hausieren zugehen, und sich
um so wilder in Polemiken zu stürzen, je mehr es sich um Scheindebatten handelt, von denen eine auch noch so winzige Klärung
zu erwarten, worum es bei der Diskussion wirklich geht, völlig sinnlos ist.
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Verhandlungen seit über vierzig Jahren
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Politiker von der Art eines Sarkozy, die als Alternative zum Beitritt zur EU, die sie ja ablehnen, der Türkei eine
"privilegierte Partnerschaft" vorschlagen, scheinen zu ignorieren, dass genau diese seit über vierzig Jahren schon besteht.
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Tatsächlich hat die Türkei 1959, zwei Jahre nach den Verträgen von Rom, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (damals
EWG) überhaupt erst begründeten, die "Assoziierung" beantragt. Und 1963 wurde zwischen der EWG und der Türkei ein
Assoziierungsvertrag, das Abkommen von Ankara, unterzeichnet. Dieses sollte die Perspektive eines späteren Beitritts eröffnen.
1973 wurde ein Zusatzabkommen unterzeichnet, in dem die Forderungen für eine Übergangsperiode festgelegt wurden.
Insbesondere sah es die progressive Absenkung der Zollbarrieren in einem Zeitraum von 12 bis 22 Jahren vor.
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Der Staatsstreich vom 12. September 1980, der ein Militärregime an die Macht brachte, veranlasste die EU dazu, das
Assoziierungsabkommen "auf Eis" zu legen, und die Beziehungen zu Ankara zu suspendieren. Diese wurden aber seit 1983 wieder
aufgenommen, als die Türkei begann, sich von neuem eine parlamentarische Fassade zu geben. 1987 erneuerte die Türkei ihre
Kandidatur zum Anschluss an die EU. Dieser Antrag wurde 1989 von der Europäischen Kommission wegen "politischer und
ökonomischer Probleme" abgewiesen.
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De facto blieben das Abkommen von Ankara (1963) und das Zusatzprotokoll (1973) mit der vereinbarten progressiven Senkung der
Zollschranken zwischen der Türkei und der EU bestehen. Dadurch wurde auch die Unterzeichnung eines Abkommens über die
Zoll-Union zwischen beiden im März 1995 möglich.
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Das Abkommen trat am 1. Januar 1996 in Kraft und führte die tatsächliche Abschaffung der Ein- und Ausfuhr- Zölle für alle
Industriegüter zwischen der Türkei und der EU herbei. Für Agrarprodukte oder andere von der Landwirtschaft abstammenden
Produkte war eine Schätzung des "Industrie-Anteils" an ihnen vorgesehen, damit auch für diesen der Zoll wegfällt.
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Seit dem Abkommen von Ankara 1963 war für die Führe der EU die Beseitigung der Zollschranken eine Grundvoraussetzung für die
Eröffnung der Diskussionen über den EU-Beitritt der Türkei. In den Augen der europäischen Industriellen, lag das
Hauptinteresse an diesem Land darin, einen Absatzmarkt für ihre Produkte zu schaffen, bevor überhaupt ernsthaft über die
mögliche Vollmitgliedschaft in der EU diskutiert wurde: Sie verlangten von der Türkei, ihren guten Willen zu demonstrieren,
indem sie die Grenzen für die EU-Waren öffnet.
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In der Türkei selbst rief dieses Abkommen der Zollunion Meinungsverschiedenheiten besonders bei den Repräsentanten der
Industrie hervor, die einerseits befürchteten, der Konkurrenz des EU-Marktes nicht standhalten zu können und andererseits
jenen, die sich von der Öffnung dieses Marktes Vorteile versprachen. Doch seit langem schon hatte die von der türkische
Unternehmer Vereinigung Tüsiad repräsentierte Unternehmerschaft, ihre Wahl getroffen und übte entsprechenden Druck auf die
Repräsentanten des Staates und der verschiedenen politischen Kräfte aus, damit die Türkei die von der EU gestellten
Bedingungen in Hinsicht auf ihre Mitgliedschaft akzeptiert, was natürlich auch einige Interessen lädierte.
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Der erste Effekt der Zollunion bestand in einer Erhöhung des schon bestehenden Handelsbilanz-Defizites zwischen der EU und der
Türkei. Das Handelsbilanz-Defizit gegenüber der EU stieg von 2 Milliarden Dollar 1994 und 5,78 Milliarden Dollar 1995, auf
11,59 Milliarden Dollar im Jahre 1995. Seither verblieb dieses Defizit all die folgenden Jahre, mit Ausnahme von 1999 und 2000,
oberhalb von 10 Milliarden Dollar. Die Einkäufe des Landes an Investitionsgütern, Transportmitteln und Halbfertigprodukten
werden bei weitem nicht durch seine Verkäufe landwirtschaftlicher Produkte ausgeglichen, um von manchen Industrieprodukten wie
zum Beispiel elektrischen Haushaltsgeräten zu schweigen.
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Ein gutes Geschäft für die europäischen Unternehmer....und die türkischen auch
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Für die europäischen Industriellen bedeutet der Beitritt der Türkei zur EU überhaupt keine Gefahr, sondern ein gutes
Geschäft. Und im Großen und Ganzen gilt das auch für die türkischen Industriellen selbst.
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Auf jeden Fall beabsichtigen diese in keiner Weise, und die türkische Bourgeoisie hat in der Vergangenheit ebenfalls nie
ernsthaft die Absicht gehabt, aus eigener Kraft eine nationale Industrie in Konkurrenz zu den Großunternehmen der
imperialistischen Länder aufzubauen. Die türkischen Industriellen arbeiten schon seit langem im Rahmen von
Gemeinschaftsprojekten mit europäischen oder amerikanischen Unternehmen, von denen sie abhängig sind, und denen sie daher
einen Teil ihrer Profite überlassen müssen. Doch diese Profite steigen trotzdem, und seien es nur auf Grund des zunehmenden
Handelsvolumens. Die türkischen Unternehmer kommen dabei auf ihre Kosten, und zwar sicherer, als wenn sie versuchten eine
unabhängige Industrie unter dem Schutz der Zollgrenzen aufzubauen.
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Andererseits exportieren seitdem die türkischen kapitalistischen Gruppen ihre Produkte in eine gewisse Zahl zentralasiatischer
Länder, deren Markt durch den Zusammenbruch der UdSSR geöffnet wurde. Die Türkei wird von den europäischen Gruppen als
Verbindungsland gesehen, das als Exportplattform in andere Länder dienen kann. Das Vorhandensein einer gut qualifizierten,
reichlichen und billigen Arbeiterschaft, im Rahmen eines ausreichend autoritären Regimes, das den sozialen Frieden
garantiert, ist die Türkei in der Tat ein geeigneter Ort zur Implantation von Filialen oder von "Joint Ventures", die
ihrerseits in die verschiedenen Länder Zentralasiens und des mittleren Ostens exportieren können.
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Es ist also die Anziehungskraft dieser Märkte, ganz abgesehen vom türkischen Markt selbst, worin die Anziehungskraft besteht,
die die Investitionen in dieses Land lenkt. Für die europäischen Konzerne kann die Positionierung in der Türkei von
strategischem Interesse im Wettkampf mit den USA werden. Besonders Frankreich ist der am stärksten vertretene ausländische
Investor geworden, nachdem unter Mitterand in den 80`ger Jahren erkannt wurde, dass die Präferenz für Griechenland nur sehr
begrenzte Perspektiven bot. Frankreich mit einem kumulierten Investitionsvolumen von insgesamt 5,7 Milliarden Dollar steht heute
an der ersten Stelle in der Türkei.
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Das französische Kapital ist besonders in der Textilindustrie, im Handelskettenbereich (Carrefour) und in der
Automobilindustrie vertreten: Zum Beispiel die Renault Fabrik Oyak - Renault Bursa, einem Joint Venture mit dem
Firmenkonglomerat Oyak, welches stark von der Armee abhängig ist und mit Finanzmitteln von deren Sozialversicherung und Renten
aufgebaut wurde. Die Produktion von Oyak - Renault entwickelt sich in Richtung türkischer Markt und die benachbarten Märkte.
Oyak ist ebenfalls mit der Versicherungsgruppe Axa verbunden und damit zu einer der wichtigsten kapitalistischen Gruppen der
Türkei geworden, die mit dem europäischen Kapital verbunden ist.
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Neben Renault ist auch Peugeot vermittels des Autobauers Karsan präsent, ebenso wie Fiat, verbunden mit dem Hersteller der
türkischen Automarke Tofas sowie die wichtigsten Subunternehmen der europäischen Autokonstrukteure, wie Valeo zum Beispiel.
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Die Geschäfte all dieser sowohl türkischen wie europäischen Kapital-Gruppen sind florierend. Als Kehrseite ist das
Handelsdefizit der Türkei mit der EU verbunden mit dem Wachsen der Auslandsschulden und der Inflation, und auch mit chronischen
Finanzkrisen und Kapitalflucht, wovon die Hauptlast auf den arbeitenden Klassen lastet.
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Ein knallhartes Feilschen
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Im Grunde könnten die Führer der EU sehr gut mit der von der Türkei akzeptierten Zollunion leben: Die französischen,
deutschen, italienischen und britischen Industriellen und Finanziers sind bei weitem die Gewinner. Doch die türkische
Bourgeoisie will sich damit nicht begnügen. Sie hat die Öffnung ihres Marktes für die EU nur im Rahmen eines Prozesses
akzeptiert, der im Prinzip zum vollständigen Beitritt in die europäische Union führt.
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Diese Anerkennung als Vollmitglied würde für sie eine gewisse Anzahl von Gegenleistungen bedeuten. Statt die Entscheidungen
der Europäischen Union akzeptieren zu müssen, ohne sie anfechten zu können. Die Tatsache Mitglied zu sein, würde bedeuten,
dass die Vertreter der türkischen Bourgeoisie in der Europäischen Kommission auch etwas zu sagen hätten, und dass ihre
Repräsentanten im europäischen Parlament intervenieren könnten, dass ein Teil der EG - Gelder, die dazu bestimmt sind
Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten auszugleichen, auch an die Türkei fließen.
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Aber genau das ist es, was die Führer der EU nur mit Widerwillen akzeptieren. Von türkischer Seite wird schon geklagt, dass
selbst ein Teil der im Zollabkommen vorgesehenen finanziellen Kompensationen nicht überwiesen worden sind. Andererseits
erfolgte die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat erst durch den EU-Gipfel 1999, dass heißt drei Jahre nach in Kraft
treten der Zollunion. Und schließlich hat erst im Dezember 2004 der EU-Gipfel von Helsinki, in der Zwischenzeit auf 25
Mitglieder angewachsen, wovon der Großteil erst viel kürzere Zeit Kandidat war als die Türkei, beschlossen, im Jahre 2005 die
Beitrittsverhandlungen für eine Mitgliedschaft der Türkei zu beginnen, was wiederum in keinem Falle vor 2015 Wirklichkeit
werden könnte.
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Die Verhandlungen lassen sich für die türkischen Führer langwierig und schwierig an, sie sind sich bewusst, dass sie von nun
an zu nicht gerade wenigen Konzessionen bereit sein müssen. Denn den europäischen Führern bereitet der Anschluss eines Landes
wie die Türkei erhebliche Probleme und zwar von einer ganz anderen Größenordnung, als jene beim Anschluss einer gewissen Zahl
kleiner zentraleuropäischer Länder, deren politisches und menschliches Gewicht in jedem Falle begrenzt war. Wie soll man einem
solchen Land, das seinem demografischen Gewicht der BRD vergleichbar ist, in den Institutionen der Gemeinschaft nicht die
gleiche Repräsentation zuerkennen wie Deutschland? Wie soll man es bewerkstelligen, dass dieser Beitritt das Monopol der
reichen Länder des Westens wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die sich anmaßen, die wichtigsten
Entscheidungen unter sich auszuhandeln, nicht in Frage stellt?
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Die europäischen Führer stellen der Türkei also jetzt schon zahlreiche Bedingungen. In ökonomischer Hinsicht wollen sie
gesichert sehen, dass sich die türkische Produktion einer gewissen Zahl von europäischen Normen unterwirft, dass der Staat zur
Privatisierung einer gewissen Zahl von Sektoren, die noch seiner Kontrolle unterliegen schreitet, dass die öffentliche
Schuldenlast reduziert, die Inflation begrenzt wird, usw.
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Dem schließen sich politische Bedingungen an. Eine davon ist die Zypernfrage. Während die Mehrheit der Bewohner Nordzyperns,
des türkischen Teils also, der von der UNO vorgeschlagenen Wiedervereinigung zugestimmt hat, und die Mehrheit der Griechen (im
Südteil der Insel) ihn abgelehnt hat, so ist es dennoch gerade der griechische Teil Zyperns der gerade als Vollmitglied der EU
anerkannt wurde. Die 1995 mit der EU vereinbarte Zollunion sieht damit also vor, dass diese auch auf die neuen Mitglieder
ausgedehnt wird. Das bedeutet, dass die Türkei mit dem seit der Teilung der Insel 1974 (durch die türkische Besetzung des
Nordens) nun den griechischen Teil anerkennen muss mit dem seither sämtliche Beziehungen abgebrochen waren.
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Der Eintritt in die EU zwingt der Türkei also, die alleinige Verantwortung für die Normalisierung der Situation in Zypern auf,
und insbesondere die von ihr protegierte "Republik Nord - Zypern" fallen zu lassen, die aber damals von der Armee Ankaras erst
geschaffen, und von keinem einzigen anderen Land anerkannt worden ist. Dies ist für die türkische Regierung ein schwer zu
zahlender Preis, wo gerade die Zypernfrage im Lande der Vorwand für alle mögliche nationalistische Demagogie und
Wahlversprechungen der extremen Rechten und auch von Teilen der Armee ist, die sich als Garanten der nationalen Integrität
aufspielen.
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In einem viel weiteren Sinne misstrauen die Frührer der EU der Türkei, nicht etwa wegen der muslimischen
Bevölkerungsmehrheit, oder ihrer "Werte", die nicht "europäisch" wären, sondern wegen der politischen und sozialen
Instabilität des Landes in der jüngeren Vergangenheit. So gab es in diesem Lande drei aufeinander folgende Staatsstreiche:
1960, 1971, 1980. Wenn sich die türkische Armee auch offiziell von der Macht zurückgezogen hat, so übt sie dennoch einen
direkten Einfluss auf diese aus. Sie hat (allein bis 2005) einen 15 Jahre dauernden inneren Krieg gegen die autonomistische
Guerilla der kurdischen PKK geführt, wovon der türkische Staat zutiefst brandig, korrumpiert, aufgespalten geblieben ist.
Aufgespalten in diverse Mafiastrukturen, die sich ihren Anteil an den Einkünften aneignen. Nach dem Ende der 1980
eingeführten Militärdiktatur waren die 90`ger Jahre von einer Folge von Skandalen, politischen und finanziellen Krisen
gekennzeichnet, worin die verschiedenen Parteien sich einen nach der anderen diskreditierten, und zwar die einen ebenso schnell
wie die anderen.
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Es ist diese Situation, die die europäischen Führer meinen, wenn sie von Einhaltung der Menschenrechte oder der notwendigen
Respektierung der Demokratie reden. Ihre Sorge ist durchaus nicht die Respektierung der politischen und sozialen Rechte der
Bevölkerung, die ihnen im Grunde gleichgültig ist. Dagegen machen sie sich Sorgen, ob der türkische Staat wirklich
kontrollierbar ist, d.h., dass er ohne sich zu sträuben, den Interessen der türkischen als auch der europäischen Bourgeoisie
gefügig ist, oder ob er eher den unpassenden Pressionen von Mafiastrukturen, ja auch Teilen der Armee unterliegt, die in ihren
Vision einer Mission zur Verteidigung der Werte und Größe der Türkei leben. In dieser Hinsicht teilen sie die Sorgen des
türkischen Unternehmertums und des Unternehmerverbandes Tüsiad. Letztere plädieren für das, was sie eine Modernisierung der
Türkei nach europäischem Muster nennen. Sie sähen gerne den Rückzug der türkischen Armee aus Nordzypern, dessen Besetzung
in ihren Augen unnötige Kosten darstellen. Manche fordern in derselben Weise und aus den gleichen Gründen, eine politische
Lösung für Kurdistan, was die Anerkennung der kurdischen Minderheitsrechte und die Vermeidung künftiger Auseinandersetzungen
beinhalten sollte, da diese ebenso teuer wie nutzlos sind.
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Was die Kritik an der Korruption türkischer Politiker betrifft, so bezieht sie sich nicht moralische Gründe sondern, sondern
die Sorge, der dadurch verursachten Kosten. Die Führer der Europäischen Union wollen nicht das ein Teil des EU
Gemeinschaftsfonds durch Korruption verschlungen wird, da sie genug damit zu tun haben, die Wünsche ihrer eigenen Bourgeoisie
zu erfüllen. Und wenn die türkischen Unternehmer die Korruption des Staates beklagen, dann geht es hierbei nicht um
Korruption im allgemeinen, sondern darum, dass die türkischen Politiker sich als all zu gefräßig erweisen, und so die
Geldmittel, die direkt oder indirekt in den Taschen der Unternehmer landen sollten, in denen der Politiker verschwinden.
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Dies sind die wirklichen "ökonomischen und politischen Probleme", die den Führern der EU Sorge machen wenn sie die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Es handelt sich für sie nicht um "Werte" christlicher oder anderer Art,
sondern um Finanzwerte und konkrete Verhandlungen/Feilschereien über die Kosten, die diese Operation für die einen und anderen
kosten wird, und die konkrete Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Vermittler.
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Die Regierung Erdogan
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Auf türkischer Seite ist mit dem Regierungsantritt der AKP, einer wie man sagt "gemäßigt islamistischen" Partei, im November
2002 in politischer Hinsicht eine relativ neue Situation entstanden.
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Die von Recep Tayyib Erdogan geleitete AKP hat von der außerordentlichen Diskreditierung ihrer Vorgänger profitiert. Die DSP,
die "Partei der Demokratischen Linken" von Ecevit, die 1999 mit 21 % der Wählerstimmen an die Regierung kam, erhielt 2002 nur
noch 1,23 %, nachdem sie vier Jahre lang mit der rechts-extremen MHP zusammengearbeitet hatte. Letztere fiel unter die 10 %
Hürde, die einen Parlamentsabgeordneten ermöglicht. Die nationalistische Demagogie, das eigentliche Zusammenwirken der DSP und
der MHP, hatte keinen Erfolg bei den Wählern. Andererseits war die DSP - MHP - Regierung im Februar 2001 vom Ausbruch einer
schweren Finanzkrise gebrandmarkt, an deren Kosten die ganze Bevölkerung schwer zu tragen hatte. Die türkischen Wähler
schienen also besonders auf der Suche nach ein wenig vertrauenswürdigeren politischen Führern zu sein, die weniger Neigung zur
Korruption und ein bisschen mehr Interesse an den Problemen der Bevölkerung haben sollten.
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Die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) war von jungen Kadern der alten islamistischen Parteien gebildet worden, die
begierig waren an die Regierungsgeschäfte zu kommen. Sie genossen die Unterstützung und Finanzierung eines Teils der
Unternehmer, hatten Überläufer ehemaliger Mitglieder der Rechtsparteien wie ANAP und DYP, und erreichten Dank des Wahlsystems
mit 34,26 % der Wählerstimmen die absolute Mehrheit im Parlament. Nach einer ununterbrochenen Serie von Skandalen der
Vorgänger-Regierungen war es für die AKP nicht all zu schwierig den Eindruck einer neuen Kraft mit sauberen Händen zu
erwecken. Erdogan selbst aus einem der Armenviertel Istanbuls hervorgegangen, konnte sich als neuer Mann präsentieren, als
ehrlich und einfach, der sich hauptsächlich um die Sorgen seiner Mitbürger kümmern würde. Er bewahrte sich einen gewissen
Grad von islamistischem Fundamentalismus und Verdienste um den Islam, was dazu geeignet war, einen Teil jener Bevölkerung, und
auch einfache Leute, anzulocken, die in der Religion einen Faktor der Ordnung, des sozialen Ausgleichs und der Ehrbarkeit sehen,
und dabei jeden Radikalismus misstrauen.
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Diese neue politische Generation "islamistisch Gemäßigter" profitierte von einem positiven Vorurteil, welches sich aus ihrer
Verankerung in den religiösen Assoziationen, welche in den Stadtvierteln auf der Ebene gegenseitiger Hilfe und Unterstützung
der Armen, stark präsent und wirksam waren. In verschiedenen Kommunen waren die islamistischen Parteien in der Lage zu zeigen,
dass sie diese erfolgreich leiten können, und auf jeden Fall mit mehr Ehrlichkeit als ihre Vorgänger. Sie konnten also jedem
der es hören wollte, dass sie nichts anderes wollten, als eine islamistische Version der Demokratie zu verwirklichen, die den
christlichen in verschiedenen westlichen Ländern gleicht. Sie versuchten das Land nach konservativen Werten ohne
extremistische Exzesse zu lenken. Dank relativ gut laufender Geschäfte ein gewisses soziales Gleichgewicht zu gewährleisten,
und dabei keinesfalls die aller Ärmsten vergessend.
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Man kann sich fragen, wie lange solche Reden angesichts der bestehenden Realität glaubhaft bleiben. Aber Tatsache ist, dass
die Regierung Erdogan sich bisher weniger schnell in Misskredit gebracht hat, als ihre Vorgänger. Außer der Tatsache, dass sie
- bisher - weniger korrupt erscheinen, profitieren sie auch von einer relativ günstigen ökonomischen Konjunktur für die
Türkei und einer Verlangsamung der Inflation von vorher jährlich 100 % auf nunmehr 20%.
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Fügen wir hinzu, dass 2003, während der Entfesselung des Irakkrieges, indem sie mit der bisher üblichen Unterwürfigkeit
gegenüber der US-Regierung brachen, haben die "gemäßigten Islamisten" die Stationierung und Passage amerikanischer Soldaten
auf türkischem Boden untersagt, so dass keine zweite Front von der türkischen Grenze aus eröffnet werden konnte. Dies war
ein politischer Schachzug, im Grunde relativ einfach, da nicht nur die europäischen Mächte selbst sich, zumindest in Worten,
gegen das militärische Abenteuer stellten, sondern auch praktisch die gesamte türkische öffentliche Meinung so dachte. Dies
war auch die Gelegenheit, die europäische Gesinnung zu demonstrieren, indem die Regierung auf billige Weise die traditionelle
und unpopuläre Bindung an die USA brechen konnte.
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Heute, nachdem er erreicht hat, dass die Diskussionen um die die Beitritts-Verhandlungen mit der EU 2005 beginnen, kann sich
Erdogan als jemand präsentieren, der die Sache der Türkei zum EU-Beitritt einen guten Schritt vorangebracht hat, was er als
Garantie für Frieden, Stabilität und Fortschritt des Landes präsentiert. In diesem Punkt stimmt er mit der Mehrheit der
öffentlichen Meinung der Türkei überein: Umfragen haben ergeben, dass 70 % bis 80% für den Beitritt sind. Dafür gibt es
nahe liegende Gründe, denn von kaum einer türkischen Familie ist nicht ein (oder mehrere) Mitglied(er) nach Deutschland,
Großbritannien oder Frankreich ausgewandert. Aber vor allem ist in der Türkei die Meinung vorherrschend, dass der EU-Anschluss
notwendiger Weise für die gesamte Bevölkerung eine Verbesserung des Lebens herbeiführen werde.
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Jedoch droht, dass die Schwierigkeiten später beginnen werden. Erstmal sind die gewohnten Altlasten der türkischen Politik und
Wirtschaft nicht wie durch ein Wunder Dank des Sieges der "moderaten Islamisten" verschwunden. Die Inflation, die Korruption und
die schlechte Verwaltung von Staat und Gesellschaft, die Schäden durch die Mafias in Staat und Wirtschaft, die vorübergehend
durch die gute Konjunktur in den Hintergrund traten, können jederzeit wieder verstärkt sichtbar werden. Die Unterstützung
für Erdogan's europäische Orientierung kann sich im Laufe der Beitrittsverhandlungen vermindern, wenn die EU ihre Bedingungen
stellt, und Erdogan den unteren Volksschichten die Rechnung für den Beitritt präsentiert. Die nationalistische Demagogie der
extremen Rechten oder die politischen Manöver von Teilen der Armee können von neuem einen günstigen Nährboden finden. Die
politische Instabilität zusammen mit einer neuen Wirtschafts- und Finanzkrise können zu Buche schlagen. Eine Verschlechterung
an den Grenzen zu Irak und in Zypern kann reichlich Zündstoff bieten für neue Wahlversprechungen und für eine
Destabilisierung der Regierung.
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Die Bourgeoisie und die Vereinigung
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Die Frage des EU-Beitritts hat also nicht aufgehört, sowohl innerhalb der EU als auch der Türkei Diskussionen und Polemiken
hervorzurufen, aber im Grunde, und selbst wenn der Fall Türkei einige Besonderheiten enthält, so stellt sich die Frage in der
selben Art, wie sie sich bei anderen Ländern stellte, die kürzlich der EU beigetreten sind.
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Die großen Unternehmen, die Märkte, das Bewirtschaften der Reichtümer, der Produktion existieren heute auf kontinentaler und
de facto selbst auf Weltebene. Die Wirtschaft der ganzen Welt stellt eine Einheit dar, und die von der Bourgeoisie im Laufe
ihrer Geschichte gezogenen nationalen Grenzen sind seit langem ein Hindernis des Funktionierens und der Entwicklung der
Produktivkräfte.
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Die herrschenden Klassen sind selbst gezwungen, die Rolle der Grenzen in Frage zustellen, und zu versuchen viel größere
Wirtschaftsräume zu errichten, selbst wenn sie versuchen die Grenzen zu erhalten, da sie die Garantie sind für nicht wenige
Vorteile sind, um nur mit denen der politischen Macht zu beginnen. Die Gründung der EU und ihre Erweiterung, die Tatsache, dass
Länder wie die Türkei oder auch andere den Beitritt wünschen, sind Ausdruck der internationalen Tendenzen der Wirtschaft, die
die herrschenden Klassen in Rechnung zu stellen gezwungen sind.
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Die Union ist also zögernd und mühsam und in einem Prozess voller Widersprüche und Rückschläge mit mehr oder weniger gutem
Willen der Bourgeoisien der verschiedenen Länder gegründet worden. An jeder Etappe war es ein kniffliges Schiedsverfahren
zwischen der Notwendigkeit, einen ausreichend großen Wirtschaftsraum zu schaffen, und dem Wunsch eines jeden Staates, die
Vorteile seiner herrschenden Klassen zu retten.
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Es ist wahr, die Türkei und die Mehrzahl der osteuropäischen Länder, die gerade der EU beigetreten sind, gehören zu den
unterentwickelten Ländern Europas, und sind schon seit sehr langer Zeit abhängig von den großen imperialistischen Ländern
des Westens, denen sie als Arbeitskräfte- und Landwirtschafts-Reservoir, als Absatzmärkte und Investitionsraum dienen. Dieses
ökonomische Kräfteverhältnis setzt sich natürlich bei den Beitrittsverhandlungen durch, wo die großen, die EU dominierenden
Staaten in der Lage sind, ihre Bedingungen der Türkei zu diktieren, und auch nicht darauf verzichten dies zu tun, wie sie es
übrigens auch bei den letzten Beitrittskandidaten taten.
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Diese Situation liefert jenen in der Türkei Argumente, die sich dem Beitritt aus nationalistischen Gründen widersetzen. Dies
ist der Fall bei der extremen Rechten und bei Teilen der Armee, aber man sieht auch wie ein Teil der Linken, der Gewerkschaften
und der extremen Linken den Beitritt als Unterwerfung unter den Imperialismus Deutschlands, Frankreichs und ihrer Helfershelfer
verurteilen.
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Doch die Abhängigkeit der türkischen Wirtschaft vom amerikanischen und europäischen Imperialismus ist eine von der Existenz
der EU, dem Beitritt dazu oder nicht, völlig unabhängige Tatsache. Die Tendenzen innerhalb der türkischen Bourgeoisie, die
zum Beitritt in Opposition stehen, zeigen keinen Weg, wie sie aus dieser Abhängigkeit herauskommen könnten. Sie tun es
entweder, um zu versuchen bestimmte Sonderinteressen zu verteidigen, die sie vom Beitritt bedroht sehen, oder aus einer
proamerikanischen Entscheidung gegen die EU. Die großtürkischen Ideologie, die auf der Idee basiert, aus eigenen nationalen
Kräften eine starke Wirtschaft zu entwickeln, die es erlauben würde, die Gesamtheit der türkischsprachigen Bereiche Asiens
bis zur chinesischen Grenze unter seiner Führung zu einigen und zu beherrschen, hat sich als eine Utopie der halbfaschistischen
extremen Rechten entlarvt, die sie selbst kaum noch zu erwähnen wagt. Es ist sicherlich nicht die Aufgabe von
Arbeiteraktivisten oder der extremen Linken, diese Illusionen -selbst in anderer Form- wieder zu beleben.
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Die Zukunft gehört der Aufhebung der Grenzen
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Wer einen revolutionär-proletarischen Standpunkt verteidigen will, für den gehört die Zukunft der vollständigen Einigung
Europas und der Abschaffung aller Grenzen, weit über die aktuelle EU hinaus. Man muss daher alles, was der Einigung Europas
dient, als positiv betrachten, auch wenn es im Interesse der Kapitalisten geschieht, so erleichtert es doch den Verkehr der
Menschen und trägt zu engeren Beziehungen zwischen den Völkern bei. Von diesem Standpunkt aus gibt es keinen Grund, sich dem
Eintritt der Türkei oder auch irgendeines anderen Landes zu widersetzen.
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Als revolutionäre Aktivisten innerhalb der EU haben wir uns offensichtlich nicht über die "europäischen" oder "christlichen
Werte" der EU Gedanken zu machen. Soweit sie existieren, und selbst angenommen sie könnten als "Werte" betrachtet werden, so
sind sie auf jeden Fall nicht das Problem. Wir sind Anhänger der Beseitigung der Grenzen, die die Völker trennen, und die nur
Überbleibsel einer längst überwundenen Vergangenheit sind.
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Und ebenso ist es für revolutionäre Aktivisten in der Türkei: Der Antiimperialismus kann nicht darin bestehen, sich dem
Beitritt zu widersetzen, vielmehr muss er sich in konkreten Forderungen ausdrücken, die von den Interessen der Arbeiter
ausgehen.
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Heute ist die türkische Arbeiterklasse wie die Mehrheit der Bevölkerung ohne Zweifel für den Beitritt und verbindet damit die
Hoffnung, dass dieser zu einer wirtschaftlichen Besserung und besseren Respektierung der individuellen Rechte eines jeden
führen könne. Viele Arbeitenden kennen Westeuropa, sei es, weil sie sich selbst dorthin begeben konnten, sei es vermittels
eines Verwandten, der dorthin emigriert ist und ihnen sein Gefühl vermittelte. Jeder weiß, dass die Löhne dort höher sind,
und dass die Beschäftigten dort mehr Rechte besitzen. Aber in der türkischen Arbeiterklasse herrscht auch das Bewusstsein,
dass ein Arbeiter dort nicht verachtet wird: Sein Unternehmer kann ihn nicht wie einen Sklaven behandeln, ihn ohne irgendeine
Begründung einfach von einem auf den anderen Tag entlassen, oder gar manchmal prügeln; es existieren soziale Rechte, die man
einfordern kann, Institutionen die sie garantieren, und in denen der Arbeiter respektiert wird.
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Die Tatsache allein, dass dies allgemein bekannt ist sagt schon viel aus, nicht so sehr über die Lage der Arbeiterklasse in den
westlichen Ländern, sondern vor allem über die Arbeiterklasse in der Türkei, und über das Empfinden, das sie von der
Situation hat. Sicherlich sind auch Illusionen über die Lage der Arbeiter in den entwickelteren Ländern Europas darin
enthalten - selbst wenn die wirtschaftliche Lage wesentlich besser ist als in der Türkei. Sprechen wir nicht von der Illusion,
dass es leichter sein wird nach Deutschland oder Frankreich auszuwandern und dort bessere Arbeitsbedingungen zu finden: Die
Führer der EU haben den neuen und zukünftigen Beitrittsländern schon klar gemacht, dass der Anschluss nicht automatisch von
der freien Zirkulation von Menschen zwischen diesen Ländern und der EU begleitet sein wird: Die Waren werden frei zirkulieren
können, aber Frankreich, Deutschland, Italien behalten weiter das Recht die Zirkulation von Menschen zu kontrollieren und zu
behindern, und ganz besonders die Einwanderung türkischer Arbeitenden.
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Trotzdem haben die Revolutionäre keinen Grund, sich dieser vorherrschenden Meinung entgegenzustellen, die im Grunde die
Wünsche der Arbeiter ausdrückt. Wenn die Illusionen natürlich auch zu bekämpfen sind, so jedenfalls nicht, indem man ihnen
irgendeinen Rückzug auf eine nationalistische Selbstisolierung entgegenstellt. Um es noch mal zu betonen, der Anschluss an die
EU kann positive Aspekte enthalten, aber die Eroberung neuer Rechte für die Arbeiter folgt nicht aus diesem Beitritt, den die
türkische Bourgeoisie nur für ihre eigenen Interessen will. Durch den gemeinsamen Kampf der türkischen und anderen
europäischen Arbeiter müssen die gleichen Rechte für alle gefordert werden, und es muss erzwungen werden, dass die Löhne und
Arbeitsbedingungen in Europa sich nicht auf dem niedrigsten Niveau angleichen, sondern auf dem höchsten Niveau, wie es zum
Beispiel in Deutschland erreicht ist. Und dieses Niveau muss auch für die anderen Länder erkämpft werden. Was die Kosten des
Beitritts zur EU angeht, muss man auch dafür kämpfen, dass nicht die türkische und europäische Bourgeoisie versucht, die
Kosten auf die Arbeiter abzuwälzen und die Gewinne für sich allein zu behalten.
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In solchen Kämpfen kann ein wirkliches Europa der Arbeitenden entstehen, eine Arbeiterklasse, die sich ihrer gemeinsamen
Interessen auf der Ebene eines Kontinentes und auch darüber hinaus bewusst ist. Hier genau haben die türkischen Werktätigen
ihren Platz.
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