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Ins Deutsche übersetzte Texte
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Türkei - Europäische Union: Feilschen um eine Erweiterung
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Januar 2003
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Lutte de Classe (Klassenkampf) 70 - Januar-Februar 2003
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Die Türkei wird warten müssen. Bei ihrem letzten Gipfel in Kopenhagen beschloss die EU, zehn neue Staaten in die Union
aufzunehmen. Doch das Land, dessen Regierungen seit langem die Mitgliedschaft fordern, musste sich erneut mit einem Versprechen
zufrieden geben: Das nächste Treffen wurde für Dezember 2004 vereinbart. Im Prinzip soll es dann darum gehen, die bis dahin in
der Türkei durchgeführten Reformen zu "bewerten" und eventuell ein Datum für tatsächliche Beitrittsverhandlungen
festzulegen.
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Vor einigen Wochen hatten die Aussagen Giscard d'Estaings, Präsident des EU-Verfassungskonvents, für Unwohlsein gesorgt:
Giscard d'Estaing hatte seinen Widerstand gegen den Beitritt der Türkei mit deren angeblich mangelnder "europäischer
Identität" begründet, was eine Reihe verlogener Erklärungen seitens führender europäischer Politiker nach sich zog.
Tatsächlich ist aber offensichtlich, dass es keiner von ihnen eilig hat, die Türkei in die EU aufzunehmen - rasch einigt man
sich, dass in dieser Angelegenheit eine weitere Wartefrist unerlässlich ist.
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Eine "europäische Identität"?
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Auf Giscard d'Estaings Erklärungen folgte eine Flut von Kommentaren und Überlegungen darüber, was denn diese "europäische
Identität" sei. Manche meinten, "demokratische Werte" seien der Ursprung der europäischen Zivilisation und bezogen sich sogar
auf eine Gemeinschaft "christlicher Identität". Die Türkei, ein moslemischer Staat mit Polizeiregime, dessen Gebiet
geographisch Asien zuzuordnen ist, könne nicht eingegliedert werden, ohne die so genannte europäische Identität zu zersetzen
und ihr jeglichen Sinn abzusprechen.
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Zweifellos sind derartige Äußerungen auf reaktionäre Scheinheiligkeit zurückzuführen, wenn nicht gar auf
Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Über die "demokratischen Werte", die angeblich so tief in einem Europa verankert sind,
das in weniger als einem Jahrhundert zwei Weltkriege hervorgerufen hat, könnte man viel sagen, aber einige Beispiele genügen:
So hat etwa in Deutschland die Bourgeoisie beim Nationalsozialismus Zuflucht gesucht, um die Arbeiterbewegung zu zerschmettern,
während Frankreich von Pétain regiert wurde und Kolonialkriege kämpfte. Großbritannien ist seit Jahrzehnten unfähig, eine
Antwort auf den Konflikt in Nordirland zu finden und das Italien Berlusconis sieht sich mit einem ehemaligen Ratspräsidenten
konfrontiert, der für seine erwiesenen Beziehungen zur Mafia verurteilt wurde - sie alle sollten etwas bescheidener sein, was
"Werte" betrifft, ganz zu schweigen von jenen der christlichen Religion, die sich nicht gescheut hat, die schlimmsten Diktaturen
zu decken...
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Die Realität hinter der Fabel von den europäischen Staaten, die sich im Namen gemeinsamer Werte vereinen, um sich gegen Krieg
und für die friedliche und demokratische Entwicklung des ganzen Kontinents einzusetzen, ist um vieles prosaischer. Bei der
Europäischen Union handelt es sich in erster Linie um den Versuch der wichtigsten imperialistischen Mächte des Kontinents -
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien...-, ihre Kräfte zu vereinen, um der amerikanischen Konkurrenz die Stirn zu
bieten. Das führt zu dem emsigen "europäischen Aufbau", der dem unabwendbaren Druck wirtschaftlicher Realität mehr zu
verdanken hat als angeblichen ideellen "Werten".
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Die Erweiterung der EU durch den Beitritt der armen Staaten Osteuropas folgt den Interessen der europäischen Konzerne, die ihre
Herrschaft über die Wirtschaft dieser Länder absichern wollen. Der Beitritt zur Union bedeutet freien Kapitalverkehr und
vereinfachten Handel zwischen den neuen Mitgliedsstaaten und dem restlichen Europa. Er bedeutet aber auch, dass die
osteuropäischen Staaten für einige politische Gegenleistungen, wie etwa Vertretung in den europäischen
Entscheidungsorganismen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission, usw.) gemeinsame Regeln anerkennen müssen.
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Was etwa Slowenien oder sogar Polen betrifft, so sind diese Gegenleistungen minimal, doch haben diese Länder sowieso keine Wahl
- sie werden bereits jetzt von den Konzernen der imperialistischen Staaten Westeuropas beherrscht. Davon abgesehen ist ihre
Bedeutung zu schwach, als dass ein offizieller EU-Beitritt es ihnen tatsächlich ermöglichen würde, mit den imperialistischen
Mächten, die den Kontinent dominieren, mitzureden.
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Die amerikanische Unterstützung
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Bei der Türkei ist das Problem etwas anders geartet und das nicht nur, weil sie bereits seit langem für europäische Waren und
Kapital offen ist, was auch seit mehr oder weniger langer Zeit für die zehn Beitrittskandidaten der Fall ist. So trat etwa am
1. Januar 1996 ein Zollabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft, das die Zollgebühren, welche den Export europäischer
Waren in die Türkei behinderten, aufhob. Heute will die türkische Führung im Gegenzug wenigstens die volle EU-Mitgliedschaft.
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Die europäischen Konzerne jedoch, die in der Türkei schon erobert haben, was sie interessiert, würden von ihrer
EU-Mitgliedschaft nicht profitieren, ganz im Gegenteil: Der Regierung in Ankara müssten nun politische - und finanzielle -
Gegenleistungen erbracht werden. Angesichts des demographischen Gewichts der Türkei, ihrer Geschichte und ihrer politischen
Bedeutung, wäre es weitaus problematischer, ihr politische und finanzielle Gegenleistungen zuzuerkennen, als das für einige
kleine osteuropäischen Staaten der Fall wäre.
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Dementsprechend war es die Regierung der USA, die in letzter Zeit dem EU-Beitritt der Türkei am Positivsten gegenüberstand.
Die Gesandten Washingtons setzten sich direkt bei den europäischen Führungen für geringere Zurückhaltung gegenüber dem
Beitrittsgesuch der Türkei ein. Der Grund dafür ist in erster Linie Sache der gegenwärtigen Umstände: George W. Bush
bereitet den Krieg gegen den Irak vor und zählt dabei auf die Unterstützung des türkischen Regimes und seiner Armee. Die
Türkei will sich jedoch nur engagieren, wenn ihr die USA im Gegenzug finanzielle Hilfe zukommen lassen, etwa mittels des IWF
oder der politischen Unterstützung eines EU-Beitritts.
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Die neuen türkischen Führer der AKP, der so genannten "gemäßigt" islamistischen Partei von Recep Tayyip Erdogan, Sieger der
Wahlen vom 3. November, nützten diese Umstände, um Druck auf die europäischen Führungen auszuüben. Sie hoffen auf
politische und finanzielle Gegenleistungen der EU und stehen folglich dem Beitritt der Türkei positiv gegenüber. Das trifft
auch für die Mehrheit der türkischen Bevölkerung zu, die jedoch zweifellos Illusionen nachhängt, wenn sie hofft, der
EU-Beitritt werde der Türkei automatisch zu mehr Wohlstand und demokratischen Rechten verhelfen.
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Aber nicht nur der türkischen Unterstützung gegen den Irak wegen setzen sich die USA für die Türkei ein. Wesentlich für
diesen - auch finanziellen - Rückhalt ist vor allem, dass das türkische Regime für den amerikanischen Imperialismus einen
strategischen Stützpunkt an den Toren des Mittleren Ostens darstellt. Die amerikanische Hilfe ist für die Türkei
unerlässlich - Korruption ist an der Tagesordnung in diesem Staat, in dem ein gieriger Politiker, der sich durch Finanzskandale
bereichert und in Verruf gerät, auf den anderen folgt. Die Wirtschaft selbst wird von einer Krise nach der anderen geschüttelt
und lediglich die Kredite von Institutionen wie dem IWF, die unter dem Druck der USA genehmigt werden, ermöglichen es der
Türkei, einen Bankrott wie jenen in Argentinien zu vermeiden.
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Doch die amerikanische Führung ist der Meinung, dass diese Unterstützung den USA letztlich zu teuer kommen wird, auch wenn
gewiss ein großer Teil der US-Bourgeoisie und -Banken davon profitiert. Die USA wollen nicht die einzigen sein, die dafür
bezahlen, das türkische Regime zu stützen. Wäre die Türkei Mitglied der Europäischen Union, denken sie, so wäre auch
diese verpflichtet, für die Stabilität des türkischen Regimes und für seine Bindung an den westlichen Imperialismus
aufzukommen.
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Als der amerikanische Ex-Präsident Bill Clinton den EU-Beitritt der Türkei mit der Mitgliedschaft Mexikos in der
Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) verglich, um die Vorteile eines türkischen Beitritts hervorzuheben, antwortete
Romano Prodi, gegenwärtiger Präsident der Europäischen Kommission, angeblich: "Sagen Sie mir, wie viele mexikanische
Senatoren im Kongress der USA ihren Sitz haben und ich sage Ihnen, wann wir bereit sein werden, türkische Abgeordnete ins
Europäische Parlament aufzunehmen !". Wie andere führende europäische Politiker vertritt Prodi die Meinung, dass die
amerikanischen Ratgeber nicht die sind, die tatsächlich zahlen - die USA können Mexiko aufzwingen, was sie wollen, und das,
ohne eine angebliche " nordamerikanische Union " schaffen zu müssen.
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Tatsächlich hätte die Türkei laut aktueller EU-Gesetzgebung mit ihren heute knapp 70 Millionen Einwohnern, die in den
nächsten 20 Jahren auf 90 Millionen anwachsen werden, im Falle eines Beitritts Anrecht auf mehr Abgeordnete im Europäischen
Parlament als etwa Frankreich, Italien oder Großbritannien und auf beinahe so viele wie Deutschland. Auch wenn die Macht dieses
Parlaments nur symbolisch ist, hieße das doch, eine gewisse politische Bedeutung der Türkei anzuerkennen, was den Führungen
der westeuropäischen imperialistischen Mächte kräftig gegen den Strich geht - besonders weil diese Bedeutung sämtliche
Institutionen der EU durchziehen würde.
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Die Folgen eines Beitritts
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Dazu kommen eine Reihe anderer politischer Probleme, die - wenn auch nicht ausschlaggebend - für die europäischen Regierungen
doch von Bedeutung sind.
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So etwa der Konflikt um Zypern, dessen EU-Beitritt der Kopenhagen-Gipfel genehmigt hat. Seit 1974 ist der Norden der Insel von
der türkischen Armee besetzt - angeblich um die türkische Bevölkerung Zyperns zu schützen. Die Armee hat dort die
"Türkische Republik Nordzyperns" ausgerufen, die jedoch außer der Türkei kein Staat der Welt anerkannt hat. Unter dem Druck
Griechenlands hat die EU die türkisch-zypriotische Regierung aufgerufen, bis zum 28. Februar 2003 eine Einigung mit der
Regierung des griechischen Teils zu erzielen, um der Teilung ein Ende zu setzen, etwa mittels einer griechisch-türkischen
Bundesrepublik. Sollte das nicht gelingen, wäre lediglich der griechische Teil Zyperns zu einem EU-Beitritt berechtigt.
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Das berührt einen wunden Punkt Ankaras. Seit 30 Jahren ist die Zypern-Frage Vorwand sämtlicher nationalistischer Provokationen
gegen Griechenland, und das auf Kosten der türkischstämmigen zypriotischen Bevölkerung selbst. Ein Teil hat die Insel, wo die
türkische Besatzung eine tiefgehende wirtschaftliche Regression nach sich gezogen hat, verlassen. Im Gegenzug haben sich
Tausende Anhänger der türkischen Rechtsextremen in Zypern eingefunden, um die Regierung der "Türkischen Republik Nordzyperns"
zu unterstützen. Diese wird von Rauf Denktash angeführt, einem dubiosen Politiker und mafiösen Chef, der über zahlreiche
Anhänger in der Armee und im Staatsapparat Ankaras verfügt und sein Möglichstes tut, um jegliche Einigung mit dem
griechischen Teil zu verhindern.
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Die neue türkische Regierung hat sich von Rauf Denktash distanziert. Aber diesen zu einer Einigung und somit Machtabgabe zu
zwingen, hieße, sich gegen einen Teil der Armee und gegen rechtsextreme Provokationen zu stellen. Nichts gibt Anlass zur
Vermutung, dass die neue türkische Regierung im Gegensatz zu ihren Vorgängern dazu im Stande wäre. Die Führungskräfte der
EU haben ihrerseits keinen Grund zu akzeptieren, dass der Beitritt Zyperns - und eventuell jener der Türkei - sie zwingt, mit
den Unterhaltskosten von Politikern wie Denktash auch die Folgen einer Verlängerung des griechisch-türkischen Konflikts auf
der Insel - und sogar zwischen der Türkei und Griechenland selbst - auf sich zu nehmen.
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Aber selbst angesichts einer Lösung des Zypern-Konflikts hätte der EU-Beitritt der Türkei andere Folgen, welche für eine
Reihe europäischer Regierungen zweifellos weitaus störender wären.
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So stellt dieser Beitritt zumindest langfristig die Frage des freien Personenverkehrs zwischen Europäischer Union und der
Türkei, denn freier Personenverkehr ist im Prinzip zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten in der EU-Gesetzgebung
verankert. Für die türkischen Arbeiter würde das eine wesentliche Auswanderungsmöglichkeit bedeuten, während in ganz Europa
ausländerfeindliche Parteien - gefolgt von den Regierungen - gegen diese Emigration zu Felde ziehen. Diesen ausländischen
Arbeitern müsste auch das Recht auf Stimmabgabe bei EU- und Kommunalwahlen zugesprochen werden, was in einem Staat wie etwa
Deutschland, der über eine beträchtliche türkische Gemeinde verfügt, nicht unwesentliche Folgen für das politische
Kräfteverhältnis zwischen den gegenwärtigen Parteien nach sich zöge. Angesichts der Hetzkampagnen gegen Ausländer und
Moslems, die beschuldigt werden, Träger des "internationalen Terrorismus" zu sein, wollen die europäischen Regierungen nicht
den Anschein erwecken, einem EU-Beitritt der Türkei günstig gesonnen zu sein und sich somit Attacken auszusetzen.
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Gewiss, die europäischen Führungskräfte sind nie um Mittel verlegen und beherrschen es meisterhaft, ihre Prinzipien zu
verleugnen, wenn sie sie als störend betrachten. Bereits die Erweiterung auf 10 neue Staaten anlässlich des Kopenhagen-Gipfels
geschah unter Abweichung vom Prinzip des freien Personenverkehrs: 7 Jahre lang wird den " alten " EU-Mitgliedern das Recht
zustehen, das Ausmaß der Öffnung ihres Arbeitsmarktes für Angehörige der 10 neuen Mitgliedsstaaten zu bestimmen. Der Türkei
können ähnliche oder noch drastischere Bedingungen auferlegt werden. Derartige Bedingungen - und zweifellos eine Reihe anderer
- können Gegenstand der Verhandlungen über den türkischen EU-Beitritt sein. Am Ende solcher Verhandlungen käme die freie
Verbindung gleichberechtigter Staaten, welche die Europäische Union zu sein vorgibt, einer Union mit unterschiedlichen Rechten
noch etwas näher ...es herrscht das Recht des Stärkeren.
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Die Interessen der Arbeiter der Türkei... und ganz Europas
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Gewiss, am Ende der Beitrittsverhandlungen, in denen der Türkei eine Reihe Bedingungen auferlegt werden, kommt es vielleicht
letztendlich zu ihrem Eintritt in die Europäische Union. Währenddessen jedoch erklären offene und versteckte Rechnungen und
Zögern, warum die europäischen Führungskräfte eine Entscheidung weiter aufschieben. Die der Türkei gegenüber geäußerten
Vorwürfe bezüglich Verletzung der Menschenrechte, Folter, Rechte nationaler Minderheiten usw. sind von diesem Blickwinkel aus
gesehen lediglich Vorwände, hinter denen sich die wahren Gründe verbergen, die jedoch weitaus beschämender sind.
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Gewiss, die Antwort des türkischen Regimes auf solch scheinheilige Einwände ist beinahe ebenso scheinheilig. Als das Parlament
in Ankara letzten August die Abschaffung der Todesstrafe, Maßnahmen zur Kontrolle der Polizei und die Anerkennung des Rechts
von Minderheiten (etwa der Kurden), sich in ihrer Sprache auszudrücken, beschloss, so geschah dies zweifelsohne als Antwort auf
die europäischen Forderungen. Sicherlich, umso besser - doch ist das keine Garantie dafür, dass die türkische Armee und
Polizei diese Rechte auch tatsächlich anerkennen wird. In der Türkei wissen zahlreiche Aktivisten ein Lied darüber zu singen:
"In der Türkei sind die Gesetze eine Sache, aber die Realität eine andere", meinen sie, was auch für andere Staaten
zutrifft.
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Für uns als revolutionäre Aktivisten kommt es nicht in Frage, uns diesem Chor der Scheinheiligkeit anzuschließen, der die
Debatte um den EU-Beitritt der Türkei umgibt. Genauso weigern wir uns, für die ablehnende Position der EU bezüglich des
türkischen Beitritts Stellung zu beziehen. Die eventuelle Integration der Türkei würde im Kontext eines kapitalistischen
Europas und unter von den mächtigsten Konzernen des Kontinents bestimmten Bedingungen stattfinden. Doch die Herrschaft des
Großkapitals über Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich nicht im Namen des Rückzugs auf die eigenen Grenzen bekämpfen.
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Die kapitalistische Wirtschaft selbst erstickt hinter den zum Schutz der konkurrierenden Bourgeoisie errichteten Zollbarrieren.
Für die Arbeiterklasse geht es nicht darum, im Abfall der Geschichte nach der abgelegten und zu eng gewordenen Kleidung der
Bourgeoisie zu stöbern. Es geht darum, die zukünftigen Kämpfe des Proletariats in dem von der wirtschaftlichen Entwicklung
auferlegten weiteren Raum zu führen. Was die Arbeiterklasse eines imperialistischen Staates betrifft, so muss sie alles
zurückweisen, was Protektionismus gegenüber den Arbeitern eines armen Landes gleichkommt.
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Wir sind dafür, dass immigrierten türkischen Arbeitern die gleichen Rechte zugesprochen werden wie anderen europäischen
Arbeitern. Wir sind dafür, dass man türkischen Arbeitern nicht nur das Recht einräumt, von europäischen Konzernen
ausgebeutet zu werden - was sowieso geschieht -, sondern auch das Recht zu reisen, ihre Situation mit denen der Arbeiter in
anderen Ländern Europas zu vergleichen und sich gestärkt und ermutigt zu fühlen, sich zu organisieren und ihre Rechte
einzufordern.
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Und wenn auch das europäische Empfinden Giscard d'Estaings an der Meerenge des Bosporus endet, so beschränkt diese natürliche
Grenze zwischen Asien und Europa doch in keiner Weise unseren Internationalismus.
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