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Wohin treibt Russland ?
April 2003

Wohin treibt Russland, 50 Jahre nach Stalins Tod, 15 Jahre nach der Perestroika, und 11 Jahre nach dem Verschwinden der Sowjetunion?

Vortrag des Leo Trotzki-Kreises (Paris) vom 25. April 2003

Die Sowjetunion ist vor über elf Jahren in die Brüche gegangen. Wir möchten hier Bilanz ziehen, bezüglich der Art und Tiefe der Veränderungen, die sich in der Wirtschaft und der Gesellschaft Russlands, der größten und wichtigsten Republik der ehemaligen Sowjetunion, vollzogen haben.

Die Einzigartigkeit dieser Gesellschaft, ihres Wirtschaftsystems und ihres Staates versteht nur, wer im Auge behält, dass sie 1917 aus der Oktoberrevolution hervorging. Ende des ersten Weltkrieges hatte in mehreren Ländern Europas eine proletarische Revolution stattgefunden. In Russland ergriff die Arbeiterklasse die Macht, schuf den ersten dauerhaften Arbeiterstaat in der Geschichte der Menschheit und machte sich daran, das Sozialgefüge der Vergangenheit grundlegend umzuwandeln. Überall sonst erlitt die Revolution eine Niederlage. Damit verschwand für eine ganze Epoche erneut die Aussicht auf die Umwälzung der kapitalistischen Bourgeoisie auf internationaler Ebene und das Schaffung der notwendigen Vorraussetzungen für den Aufbau einer neuen, sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft, für deren Realisierung die Anführer der Revolution gewirkt hatten. Obwohl die Konterrevolution die neue Regierung in Russland nicht hatte besiegen können, prägte und bestimmte der Druck, den sie auf den aus der Revolution entstandenen Staat ausübte, grundlegend das Los, das ihm beschieden war. Auf internationaler Ebene isoliert, in einem Land, das eine Mehrheit an Bauern zählte, erlebte der Arbeiterstaat eine sehr schnelle Entartung, durch die die effektiv durch die Arbeiterdemokratie ausgeübte Macht in die Hände der staatlichen Verwalter, der großen und der kleinen Chefs, also der Bürokratie gelangte.

Die Entartung des Arbeiterstaates

Lenin hatte dieses Phänomen vorausgeahnt und den Kampf dagegen eingeleitet. Doch er starb 1924 (1). Von da an verkörperte und leitete Trotzki den Kampf der den Idealen der Oktoberrevolution treu gebliebenen Bolschewiki gegen die Entartung des ersten Arbeiterstaats der Menschheit, an dessen Spitze sich, wie Trotzki sagte, eine “unkontrollierte und dem Sozialismus fremde Kaste”(2) durchgesetzt hatte.

Diesen Kampf führten Trotzki und seine Genossen in erster Linie innerhalb der Sowjetunion, inmitten der Bolschewistischen Partei. Doch seit Ende der zwanziger Jahre war diese Partei zum Transmissionsriemen von Stalins Macht geworden, die sich auf die entstehende Bürokratie stützte.

Die marxistische Analyse der bürokratisierten sowjetischen Gesellschaft haben wir Trotzki zu verdanken. In der Schrift, in der er diese am gründlichsten systematisierte, der Verratenen Revolution, betont er: „in unserer Analyse hüten wir uns am meisten davor, der Dynamik des gesellschaftlichen Werdens, das keine Vorläufer und keine Analogien kennt, Gewalt anzutun…“. Die sozialen Grundlagen und die Bedingungen, unter denen sich das Schmarotzertum der Bürokratie entfaltet, charakterisiert Trotzki folgendermaßen:

„(…) Die Verstaatlichung von Grund und Boden, industriellen Produktionsmitteln, Transport und Verkehr bilden mitsamt dem Außenhandelsmonopol in der UdSSR, die Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Diese von der proletarischen Revolution geschaffenen Verhältnisse bestimmen für uns im Wesentlichen den Charakter der UdSSR, als den eines proletarischen Staates.

In ihrer vermittelnden und regulierenden Funktion (…) und der Ausnutzung des Staatsapparates zu Privatzwecken ähnelt die Sowjetbürokratie jeder anderen Bürokratie (…). Aber es gibt auch enorme Unterschiede. Unter keinem anderen Regime außer dem der UdSSR hat die Bürokratie einen solchen Grad der Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse erlangt. In der bürgerlichen Gesellschaft vertritt die Bürokratie die Interessen der besitzenden und gebildeten Klasse, die über unzählige Mittel verfügt, ihre Verwaltung zu kontrollieren. Die Sowjetbürokratie jedoch schwang sich über eine Klasse (dem Proletariat) auf, die eben erst aus Elend und Dunkel befreit und keine Traditionen im Herrschen und Kommandieren besitzt. (…) In diesem Sinne muss man zugeben, dass sie etwas mehr ist als eine Bürokratie. Sie ist die einzige im vollen Sinne des Wortes privilegierte und kommandierende Schicht der Sowjetgesellschaft.

(…) Aber bereits, dass sie in einem Lande, wo die Hauptproduktionsmittel in Staatshänden sind, die politische Macht an sich riss, schafft ein neues noch nicht dagewesenes Verhältnis zwischen der Bürokratie und den Reichtümern der Nation Die Produktionsmittel gehören dem Staat. Aber der Staat ‚gehört’ gewissermaßen der Bürokratie. (…) Die Bürokratie hat für ihre Herrschaft noch keine sozialen Stützpunkte, will sagen besondere Eigentumsformen, geschaffen. Sie ist gezwungen, das Staatseigentum als die Quelle ihrer Macht und ihrer Einkünfte zu verteidigen. “(3)

Während nahezu der Hälfte ihrer Existenz, erlitt die sowjetische Gesellschaft die absolute und persönliche Diktatur Stalins. Es war kürzlich wieder die Rede davon, da Stalin vor fünfzig Jahren, am 5 März 1953 starb. Wir nutzen die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass einzig die Trotzkisten diese abscheuliche Diktatur im Namen des Kommunismus anprangerten. Oftmals sind diejenigen, die heute die entschiedensten Ankläger des Kommunismus - und nicht des Stalinismus – sind, dieselben, die zu der Zeit, als die Macht des Stalinismus am größten war, sich vor ihm verneigten, ja ihm gar Lobeslieder sangen.

Die Sowjetunion nach Stalin

Entgegen der vom Stalinismus erfundenen Lüge, die fast 75 Jahre als „Staatsreligion” der Bürokratie währte, konnte die UdSSR im Rahmen eines einzigen Landes keineswegs eine sozialistische Gesellschaft schaffen, und sei dieses Land noch so groß. Die zukünftige sozialistische Gesellschaft muss einen Entwicklungsgrad haben, den die kapitalistische Gesellschaft längst erreicht hat, und zwar auf internationaler Ebene, selbstverständlich mit den am meisten industrialisierten entwickelten Ländern, welche auf ihrem Boden die Mehrheit der materiellen, wissenschaftlichen und technischen Güter angehäuft haben, die aus der menschlichen Arbeit auf der ganzen Erde entstanden sind.

Dennoch, mit der Aufgabe konfrontiert, ein großes Land auf seine Art zu verwalten, das heißt unter Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der Konkurrenz, der Jagd nach Profit, unter Einsatz der Planwirtschaft, bewies der Arbeiterstaat die Überlegenheit des wirtschaftlichen Systems, das die Arbeiterklasse in sich trug.

Trotz des ungeheuren Rückschritts, den die bürokratische Entartung darstellte, bewies die UdSSR mehrere Jahrzehnte hindurch ihre starke Dynamik. Dank der Oktoberrevolution und der sozialen Umwälzungen, die diese bedeutete, machte dieses extrem arme Land eine beachtliche Entwicklung durch.

Die Oktoberrevolution befreite Russland von der adeligen Klasse der Großgrundbesitzer und von dem immensen Tribut, den die Gesellschaft zahlen musste, um diese Klasse auszuhalten. Der aus der Revolution entstandene Staat übernahm die Zügel des wirtschaftlichen Systems von einer kümmerlichen Bourgeoisie, die dem westlichen Großkapital unterworfen war. Dem rückständigen Russland, das von der kapitalistischen Entwicklung kaum berührt worden war, gelang es, dank der freigesetzten Produktivkräfte in wenigen Jahrzehnten einen Gutteil des Weges zurückzulegen, für den der Kapitalismus im Westen Jahrhunderte gebraucht hatte.

Die Industrialisierung erfolgte nicht nur blitzartig, sie war außerdem in qualitativer Hinsicht anders und dies obendrein auf einem immensen Gebiet. Die Investitionen wurden nicht in Abhängigkeit des Profites getätigt, so dass nicht bloß einige Regionen um eine Großstadt oder um an Bodenschätzen reiche Gebiete herum davon profitierten, sondern auch viele andere, die im Zarismus zur Unterentwicklung verdammt gewesen waren.

Die schnelle Entwicklung der Industrie hatte die sozialen Umwälzungen der revolutionären Zeit verlängert und vertieft. Die wachsende Verstädterung(4) riss Millionen Menschen aus dem begrenzten Horizont der ländlichen Gebiete. Die Arbeiterklasse, die 1917 nur eine Minderheit darstellte, wurde innerhalb einiger Jahrzehnte die weit größte Klasse des Landes. Vom zweiten Weltkrieg bis in die achtziger Jahre stieg die Anzahl der Arbeiter von 24 auf 83 Millionen an. Dies war eine zahlenmäßige Entwicklung ohnegleichen, deren Besonderheit darin bestand, dass die Industrialisierung und die Verstärkung des Proletariats ohne Bourgeoisie erfolgten.

Die Entwicklung des Schulwesens, insbesondere der Grundschulen, jedoch auch der weiterführenden Schulen und der Universitäten in einem so großen Land, der massive Zugang der Frauen zur Ausbildung waren ebenfalls der Ausdruck des revolutionären Geistes, welcher selbst unter der Vorherrschaft der Bürokratie weiterlebte. Dasselbe galt für die Verbreitung der Kultur und die Demokratisierung der Möglichkeiten, Zugang zu ihr zu haben.

Während die von Stalin durchgesetzte Diktatur ihn in kaum abgeschwächter Form überlebte, veränderte sich die sowjetische Gesellschaft von innen. Dies war kaum sichtbar, denn jede Diktatur hat es an sich, das wahre Leben zu verdecken. Doch im Stillen entwickelte sich die Wirtschaft weiter, und das gesellschaftliche Leben mit ihr.

Das Echo dieser Veränderungen lies sich ab und zu vernehmen. Als 1956 Chruschtschow manche Verbrechen des Stalinismus öffentlich verurteilte und die Tore der Lager(5) einen Spalt breit öffnete, löste dies großes Aufsehen aus. Diese Gesten bedeuteten nicht die Abschaffung der Diktatur, jedoch ein gewisses Tauwetter, nach dem Titel eines Romans aus dieser Zeit(6). Die verheerenden Zerstörungen des Krieges beseitigt, führte die wirtschaftliche Entwicklung zu einer Akkumulation, die ihrerseits gesellschaftliche Veränderungen mit sich brachte, die zwar kaum spürbar, jedoch sehr echt waren.

Die Komplexität der sowjetischen Gesellschaft nahm zu. Während die Arbeiterklasse zahlenmäßig wuchs, wuchs auch die Bürokratie; sie erweiterte ihre Basis und differenzierte sich aus. Ebenso vergrößerte sich der soziale Unterschied zwischen einer höheren Bürokratie, die sich von ihrem Lebensstil her der westlichen Bourgeoisie annäherte und einer Masse kleiner Bürokraten, die - wenn sie auch einige Vorzüge genossen - kaum ein besseres Leben als die Arbeiter hatten. Und es vergrößerte sich die kleinbürgerliche Klasse von Künstlern, Schriftstellern, Wissenschaftlern, Spitzensportlern bis hin zu anderen, die die Fehler der bürokratischen Planwirtschaft ausnutzten, um mehr oder weniger legalen Geschäften nachzugehen.

Trotz alledem bewahrte die sowjetische Gesellschaft grundsätzlich ihre Eigenheit: Es gab gegenüber dem zahlenmäßig starken Proletariat keine kapitalistische Bourgeoisie im marxistischen Sinne, das heißt keine Klasse, welche die Produktionsmittel privat besessen, das Kapital akkumuliert und es wieder in die Produktion eingespeist hätte, um daraus Profit zu schlagen.

Die einzig privilegierte Schicht war die Bürokratie, das heißt alle diejenigen, die von ganz unten bis ganz oben die verschiedenen Staatsapparate und die Partei verwalteten, leiteten und befehligten. Ganz oben standen die rund tausend Personen(7), die die Ministerien, die großen Staatsapparate leiteten sowie die Mitglieder des Politbüros. Darunter befanden sich die Mitglieder der Parteileitungen, die Führung der nationalen und regionalen Regierungen, die Direktoren der Staatsbetriebe und noch etwas darunter die Vorsitzenden der städtischen Sowjets usw. Sie alle waren um einen Ausdruck Trotzkis zu gebrauchen, eine „im vollen Sinne des Wortes privilegierte und kommandierende Schicht“ . Diese Kaste wurde sich ihrer Interessen und ihrer Eigenschaft als herrschende Schicht immer bewusster und versuchte dementsprechend, die Zahl ihrer kleinen und großen Privilegien noch zu erhöhen.

In vieler Hinsicht glich ihre Stellung in der Gesellschaft derjenigen der Bourgeoisie im weitesten Sinne des Wortes; das heißt nicht nur das Großbürgertum, sondern auch dieses mittlere Bürgertum, das die Gesellschaft der Städte beherrscht, das die Journalisten gerne als „die Eliten“ bezeichnen und das sich wiederum auf den breiten Sockel des Kleinbürgertums stützt, das heißt auf all jene, die, unter dem Banner des Privateigentums vereint, irgendetwas besitzen.

Im Gegensatz zur Macht der Bourgeoisie war die Vorherrschaft der Bürokratie nicht an den Besitz von Kapital gebunden, sondern an die Macht selber. Der Rang eines jeden Bürokraten innerhalb der sozialen Hierarchie hing von seinem Platz in der staatlichen Hierarchie ab. Desto höher sein Dienstrang, desto mehr hatte er Zugang zu den Privilegien, die das bürokratische System kollektiv von den Arbeitern abzweigte.

Die letzte Erinnerung an diese Ära, die von Stalins Tod bis in die achtziger Jahre reichte, ist das Bild von Paradetagen, von alternden Würdenträgern aneinander gereiht auf dem roten Platz, das Bild eines scheinbar fest im Sattel sitzenden Regimes.

Die Geschichte überschlägt sich

Jedoch war ein neues Kapitel in der Geschichte der UdSSR dabei geschrieben zu werden. Es sollte das letzte werden. Wie es die Natur nun einmal will, verstarb hintereinander die gesamte Generation der hohen Bürokraten, die das Land seit Chruschtschow(8) regiert hatten. Der Tod Breschnews, rasch gefolgt von dem seiner Nachfolger Andropow und Tschernenko, führte zu einer Krise, die sichtbar wurde, als Gorbatschow(9) im März 1985 an die Macht kam.

Um ein System zu reformieren, dem die Luft auszugehen schien, oder einfach nur um seine Macht zu verstärken - und höchstwahrscheinlich aus beiden Gründen zugleich -, beschloss Gorbatschow, die Debatte über die Umstrukturierung - auf Russisch Perestroika- öffentlich zu führen. Um sowohl den Apparat der Partei als auch den der Verwaltung zu umgehen, tat er, was sich die Spitzen der Bürokratie immer geweigert hatten zu tun, von einigen Versuchen Chruschtschows abgesehen: Er sprach zum Volk, um es zu einen Zeugen, wenn nicht gar zum Schiedsrichter zu machen.

Diese „Glasnost“ (Transparenz), ein weiterer Slogan Gorbatschows, löste eine solche Dynamik aus, dass Gorbatschow, überrollt von den Ansprüchen der Bürokratie und seinem eigenen Willen, jegliche zentrale Kontrolle loszuwerden, Boris Jelzin weichen musste, welcher die sozialen Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion verkörpern sollte. Denn diese gab es nicht mehr: Sie war im Dezember 1991 auseinander gebrochen.

Gorbatschow hatte sich sechs Jahre lang gehalten. Die Ära seiner Nachfolger dauert nun bereits über zwölf Jahre an.

Spätestens seit der Machtübernahme Jelzins ist es das offen verkündete Programm der Bürokraten, den Kapitalismus wiedereinzuführen. Wie viel davon war zu Beginn Demagogie in Richtung der Privilegierten, die über die Staatsgüter hergefallen waren und denen der Gedanke nur schmeicheln konnte, diese kürzlich und keineswegs redlich erworbenen Güter in Privateigentum zu verwandeln? Wie viel dieses Programms war für den Westen bestimmt, damit dieser den Kredithahn des Kredits so weit wie möglich öffnen möge? Wie viel davon war wirklich der politische Willen der hohen Kader der Bürokratie?

Das Staatseigentum in Privateigentum zu verwandeln, war der alte Traum der Bürokratie, denn sie hatte von diesem Eigentum ja nur den Nießbrauch. Doch von diesem Traum zu seiner Verwirklichung überzugehen, bedeutete eine soziale und wirtschaftliche Umwälzung, bedeutete die Liquidierung all dessen, was vom Werk der russischen Revolution 1917 übrig geblieben war. Es bedeutete eine wirkliche soziale Gegenrevolution. Zwölf Jahre nachdem die politische Führung der Bürokratie diesen Willen offenbarte, kann man noch nicht behaupten, dass diese Gegenrevolution vollzogen sei.

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