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Die Internationale Lage
Dezember 2010

Die Internationale Lage

(Dieser Text wurde vom Lutte Ouvrière-Parteitag von Dezember 2010 angenommen)

1. Sowohl die internationalen Beziehungen als auch die Politiken der einzelnen Staaten werden immer stärker von der weltweiten Wirtschaftskrise geprägt.

2. In den Beziehungen der Großmächte untereinander und mit den USA, der dominierenden imperialistischen Macht hat die Tendenz, sich untereinander abzusprechen, um sich den Folgen der Krise zu stellen, gegenüber offenen Antagonismen und dem Rückzug auf sich selbst derzeit noch die Oberhand. Aber man braucht nicht viel zu suchen, um hinter den pompösen Gipfeltreffen der G7, G8 oder G20 eine Verhärtung der internationalen Beziehungen zu entdecken. Die 2008-2009 von den imperialistischen Mächten zur Schau gestellte Solidarität zur Rettung des internationalen Bankensystems verbirgt nur schlecht das tatsächliche „Jeder für sich“ in einer Weltwirtschaft, in der die Krise die Rivalitäten zwischen Großkonzernen und kapitalistischen Nationen unvermeidlich verschärft.

3. Durch die einfache Tatsache, dass sie das „Gesetz des Dschungels“ der kapitalistischen Wirtschaft schürt, vertieft die Krise den Graben zwischen den imperialistischen und den unterentwickelten Ländern.

In den wirtschaftlichen Publikationen wie in der breiten Presse besteht die Gewohnheit, die Aufmerksamkeit auf den Fall der so genannten „Schwellenländer“ zu lenken und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber der Krise zu betonen. Ohne hier die Ursachen und Grenzen des Wachstums der Bruttoinlandsprodukte eines halben Dutzend Länder, darunter vor allem Brasilien, Indien und China, besprechen zu wollen, muss man allerdings feststellen, dass diese Länder auch wenn man die Größe ihrer Bevölkerungen berücksichtigt, unter den rund 150 mehr oder weniger unterentwickelten Ländern Sonderfälle darstellen. Innerhalb dieser ausgedehnten Gruppe sind die Länder, die am meisten von der Krise getroffen sind, diejenigen, die auch im größten Maße in die Weltwirtschaft eingebunden waren, und insbesondere in das Finanzsystem, wie Mexiko, Indonesien oder Südafrika.

Die am wenigsten entwickelten Länder haben die Auswirkungen der Krise hingegen am wenigsten zu spüren bekommen, zumindest statistisch gesehen. Aber genau da lügen die Statistiken eben. Die kalten Zahlen haben mit der sozialen und menschlichen Wirklichkeit nichts zu tun. Der Rückgang des BIP eines armen Lands kann unbedeutend sein. Aber eine Schwankung von ein paar Prozentpunkten der Reis-, Mais- oder Weizenpreise kann die Unterernährung eines Teils der Bevölkerung in eine Hungersnot verwandeln.

4. Was die Industrieländer betrifft, wurden diese mehr oder weniger stark von der Finanzkrise getroffen. Besonders brutal war der Fall für eine Reihe kleiner Länder, die noch kurz zuvor für ihre Wirtschaftswunder gepriesen wurden.

Island, das als eines der Länder mit dem höchsten Durchschnittseinkommen galt, ist heute ruiniert. Der Finanzsturm hat dort weit mehr Schaden angerichtet als die Vulkane dieses Landes es könnten. Und an Vulkanen mangelt es in Island nicht!

Irland, dessen wirtschaftlicher Fortschritt jahrelang als Vorbild gedient hat und das Einwanderungsland für Gastarbeiter aus dem Osten Europas war, steckt bis zum Hals in Schulden.

Und was die drei Länder betrifft, die die Journalisten ihrer Gewohnheit nach als die „baltischen Tiger“ bezeichneten, ist es mit ihrer Sprungkraft vorbei!

In diesen Ländern hat die geringe Größe ihrer Wirtschaft und ihre Spezialisierung mit Sicherheit eine Rolle gespielt. Da das scheinbare Wachstum ihrer BIP in den vergangenen Jahren auf einigen wenigen Großinvestitionen aus dem Westen oder aus Japan beruhte, genügte eine Stagnation oder ein Rückgang dieser Investitionen um die Arbeitslosigkeit rapide ansteigen und die Wirtschaft rückläufig werden zu lassen. Da sie ferner sehr stark von den westlichen Banken abhängen, wurden sie von der Finanzkrise stark getroffen.

Aber selbst das dichter besiedelte und diversifiziertere Spanien wurde von der Krise mit voller Wucht getroffen. Der vorgebliche wirtschaftliche Fortschritt dieses Landes in den Jahren vor der Krise beruhte zu einem großen Teil auf dem Immobiliensektor, der zwar zum Teil durchaus materiell ist, zu dem aber auch der weit größere Teil der Immobilienspekulation gehört. Mit der Finanzkrise sind die Spekulationspreise eingebrochen. Was die materiellen Güter betrifft, sind davon heute vor allem noch Bauruinen übrig.

5. Alle Länder Europas haben wie alle Industrieländer der Welt die Sparpolitik ihrer jeweiligen Regierungen gemeinsam. Es ist bemerkenswert, wie unbedeutend das politische Etikett der Regierungen dabei ist. Die Bourgeoisie verlangt überall von ihren politischen Dienern, dass sie die von den Staaten gemachten Schulden von den arbeitenden Klassen zurückzahlen lassen, um der kapitalistischen Klasse zu Hilfe zu kommen.

DIE SPARPOLITIK: VON GROSSBRITANNIEN...

6. Von allen großen europäischen Ländern hing Großbritannien vor der Krise am meisten von der Finanzsphäre ab. So war die von der Labour-Regierung organisierte Rettung des Bankensystems dann auch die teuerste. Sie hat den britischen Staat dazu gebracht, die Kontrolle über drei der fünf Großbanken des Landes zu übernehmen, was eine wahre Schuldenexplosion zur Folge hatte. Laut Schätzungen verschlingt die Bedienung dieser Schuld heute beinahe 10% des Staatshaushalts, während das Defizit dieses Haushalts beinahe 13% des Bruttoinlandprodukts erreicht.

Zu Beginn der Krise hatte die Labour-Regierung Maßnahmen getroffen, die insbesondere dazu bestimmt waren, die Anzahl der Empfänger von Sozialleistungen und der Beschäftigten im öffentlichen Sektor zu reduzieren. Der Druck auf die Arbeitslosen hatte den brutalen Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Teil vertuscht, wobei der Preis dafür eine neue Zunahme der Teilzeitarbeit (heute 28% der Arbeitnehmer) und der Schwarzarbeit war.

Das alles hat den Überdruss der Wähler in den einfachen Bevölkerung gegenüber der Labour-Regierung noch verstärkt, und das umso mehr, als diese im April in ihrem Haushalt unter dem Vorwand, die Haushaltslöcher zu stopfen, bis 2015 Einsparungen in den öffentlichen Ausgaben in Höhe von 65 Milliarden Euro angekündigt hat. Bei den Wahlen am 7. Mai hat dieser Überdruss die Konservativen zurück an die Macht gebracht, an der Spitze einer Koalition, zu der auch die kleine liberaldemokratische Partei gehört.

7. David Cameron hat mit seiner neuen Regierung umgehend damit begonnen, das Sparprogramm seines Vorgängers zu verschärfen. Er sieht insbesondere Einschnitte in die öffentlichen Ausgaben in Höhe von 93 Milliarden Euro vor und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Dieses Sparprogramm wird die Bevölkerungsschichten mit den geringsten Einkommen mit voller Wucht treffen. Ihre bereits jetzt sehr bescheidenen Renten werden reduziert und manche Sozialleistungen sogar ganz gestrichen. Neben der Streichung von 460.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, wo außerdem auch die Gehälter eingefroren werden, dürfte dieser Plan ungefähr noch einmal so viele Arbeitsplatzstreichungen im privaten Sektor nach sich ziehen. Ein bedeutender Teil der öffentlichen Dienste, deren Nutzer aus den werktätigen Klassen stammen, soll gestrichen werden oder im besten Fall gebührenpflichtig.

8. Darüber hinaus wird die Ertragssteuer, die die Labor-Regierung bereits von 33 auf 28% gesenkt hatte, auf 24% gesenkt, das niedrigste Niveau unter den großen europäischen Ländern. So kann das britische Kapital, das bereits in breitem Umfang von der Krise profitiert, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse mittels Entlassungen und Lohnsenkungen zu intensivieren, auch von diesem Sparplan profitieren, um sein Parasitendasein zu Lasten des Staates und der ganzen Gesellschaft zu erhalten und sogar noch weiter auszudehnen.

9. Die Cameron-Regierung begründet diese zynische und arbeiterfeindliche Offensive mit dem Scheinargument, dass „nur der Privatsektor den Aufschwung herbeiführen kann“ und dass die Unternehmen dank dieser Hochdruckreinigung der öffentlichen Finanzen und der Krediterleichterungen, die sich daraus ergeben dürften, die Million vernichteter Arbeitsplätze schnell wieder neu geschaffen hätten. Aber nicht wenige Experten der Bourgeoisie läuten selbst die Alarmglocke und warnen, dass ein brutaler Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung und der öffentlichen Investitionen, die dieses Sparprogramm mit sich bringen wird, im Gegenteil droht, einen neuen Konjunkturrückgang zu verursachen. Und das umso mehr, als die Funktionsweise des britischen Bankensystems von den Verantwortlichen der Bank of England im selben Moment als so mangelhaft beurteilt wird, dass sich mehrere von ihnen öffentlich für eine neue Finanzspritze zugunsten der Banken in Höhe von 60 Milliarden ausgesprochen haben, eine weitere Rechnung, die die Cameron-Regierung der werktätigen Bevölkerung in der einen oder anderen Form vorlegen wird.

... UND SO ZIEMLICH ÜBERALL IN EUROPA

10. Es gibt keine einzige Regierung mehr in Europa, die noch keinen Sparplan beschlossen hat. Jeder versucht, den Finanzleuten und dem IWF das drakonischste Sparprogramm vorzulegen, um weiter die beste „Note“ AAA zu bekommen, damit sich die Schuldenschlinge nicht zuzieht.

Neben dem britischen Plan zeichnet sich das rumänische Programm durch seine Brutalität aus: Senkung der Löhne um 25%, Streichung des 13. Monatsgehalts, Reduzierung der Arbeitslosenbezüge um 15%, Streichung von 100 000 Stellen im öffentlichen Dienst ab 2010, zusammen mit Einschnitten in den Gesundheits- und Bildungsausgaben, sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 24%. Die 300 neuen Reichen, die ein Viertel des Volksvermögens besitzen, werden in den Ranglisten der Milliardäre ein paar Plätze nach unten rutschen, aber die Mehrheit der Werktätigen hat die Hälfte ihres Einkommens verloren. Allen, die Schulden aufgenommen haben, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, droht der Verlust derselben. Lehrer und Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen versuchen, in den Westen auszuwandern, um ihren miserablen Löhnen zu entkommen, 1 300 Schulen wurden bereits geschlossen und die Regierung plant die Schließung weiterer 1 700 Schulen in 2011, so dass eine Rückkehr des Analphabetismus nicht auszuschließen ist!

11. In den weniger armen Ländern Europas, ist man noch nicht wie in Rumänien gezwungen, seine eigenen Medikamente zu kaufen, bevor man sich ins Krankenhaus begibt, aber man zahlt immer mehr, wenn man einen Arzt nötig hat, und die ärmsten sind schlechter versorgt. Trotz ihrer scheinbaren Verschiedenheit sind es dieselben Maßnahmen, die in allen Ländern getroffen werden und sie werden, je nachdem wie groß der Reichtum anfänglich war, früher oder später dieselben katastrophalen Auswirkungen haben.

Überall werden Beamtenstellen gestrichen. In vielen Ländern - wie in Großbritannien, Spanien, neben Rumänien, Portugal, Ungarn und Griechenland - wurde beschlossen, die Mehrwertsteuer um zwei bis fünf Punkte zu erhöhen. Irland wird seinerseits seine allgemeine Sozialsteuer um drei bis zehn Prozentpunkte anheben. In Frankreich, Deutschland oder Polen ist zwar derzeit noch nicht von einer Senkung der Beamtengehälter die Rede, aber ihr Einfrieren über zwei, drei oder vier Jahre läuft faktisch auf eine Einkommenssenkung hinaus. Wurde in Spanien die Geburtenprämie von 2 500 Euro gestrichen, streicht Frankreich den Steuerfreibetrag für verheiratete Paare. Deutschland wiederum verringert das Elterngeld und für Hartz IV-Empfänger wird es sogar gestrichen!

Ob die einen sich nun am Wohngeld vergreifen und andere am Kindergeld oder Arbeitslosengeld oder die Renten einfrieren, alle diese Maßnahmen gehen in dieselbe Richtung: von den Ärmsten nehmen, um den Reichsten zu geben. Der einzige Unterschied ist die mehr oder wenige brutale Durchführung, aber der Krieg gegen die Werktätigen verschärft sich überall.

DIE USA

12. In den USA, wo die Immobilienkrise, die zur Finanzkrise von 2008 geführt hat, ihren Ursprung genommen hat, sind es wie überall sonst und wahrscheinlich noch mehr als woanders die unteren Bevölkerungsklassen, die man zunächst die Krise selbst und dann die prompte Genesung der Wall Street hat zahlen lassen.

Infolge der Immobilienkrise wurden hunderttausende Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, von den Banken ihres frisch erworbenen Hauses beraubt. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit dem Kriege nicht mehr, und das gleiche gilt für die Dauer der Arbeitslosigkeit. In einer kürzlich erschienenen Ausgabe berichtet die Zeitung Le Monde über den rasanten Anstieg der Kategorie der Halbarbeitslosen: „9,6% der erwerbsfähigen Personen in Amerika sind arbeitslos, aber die Unterbeschäftigung trifft 17,6% von ihnen (...) Man schätzt, dass 42 Millionen Amerikaner (von einer Bevölkerung von 308 Millionen) direkt oder indirekt von Unterbeschäftigung betroffen sind.„ In diesem Land mit seinen geringen sozialen Absicherungen wurde ein bedeutender Teil der Bevölkerung in die Armut gedrängt.

Die Fernsehbilder der Schlangen vor den Armenküchen am Fuße von Hochhäusern in Las Vegas mit ihrem künstlichen Luxus, den Hunderten von Wohnwagen in der Wüste von Nevada, in denen Frauen und Männer leben, die noch vor kurzem Führungskräfte waren und zu dieser tollen Mittelklasse gehörten, für die die USA angeblich das Paradies ist, sagen alles.

Obama, der bei seinem Regierungsantritt als eine Hoffnung für die armen Bevölkerungsschichten der USA dargestellt wurde, hat seine Unfähigkeit, die Folgen der Krise unter Kontrolle zu bekommen, bei den Wahlen bezahlt. Der Abstieg der Demokraten bei den Mid-Term-Wahlen wird begleitet vom Aufstieg besonders reaktionärer Strömungen.

13. Die USA sind als führendes kapitalistisches Land und eben aus diesem Grund besonders hart von der Krise getroffen. Wie überall und wahrscheinlich mehr noch als in anderen Ländern hat die Krise die Klassengegensätze noch verschärft. Während die Wall Street die Rückkehr noch höherer Profite feiert, gehen die werktätigen Klassen unter. Es gibt nicht viel für die Arbeitslosen in diesem Land, in dem die Arbeitslosenunterstützung kaum der Rede wert ist, und in dem mehr und mehr Menschen keine vernünftige Gesundheitsversorgung haben, und ihre Kinder nicht zur Schule schicken können, da das teuer ist. Unter der Herrschaft des Großkapitals ist dieses Land, das reichste der Welt, unfähig einem zunehmenden Teil der Bevölkerung eine Arbeit, einen Lebensunterhalt, ein Dach über dem Kopf und regelmäßige Mahlzeiten zu garantieren.

14. Dabei ziehen die USA weiterhin Profite aus der ganzen Welt. Diese Vorherrschaft ist im Wesentlichen wirtschaftlich, aber sie ist auch politisch und militärisch, wie der Rüstungsbereich zeigt. Obwohl die Teilung der Welt in zwei Blöcke nicht mehr existiert, haben die USA ihre Rüstungsausgaben seit 1998 ohne Unterbrechung aufgestockt. Weltweit sind die Militärausgaben zwischen 1998 und 2008 um 47% gestiegen. Dieser Anstieg ist zu einem Großteil auf die amerikanischen Militärausgaben zurückzuführen, die um 67% gestiegen sind und allein 41% der Ausgaben weltweit darstellen. Der Militärhaushalt der USA wiegt ebenso viel wie die gesamten Ausgaben der dreiundzwanzig darauf folgenden Länder.

15. Da der amerikanische Militärhaushalt auch den größten Rüstungsmarkt der Welt darstellt, versteht es sich von selbst, dass die USA auch der größte Waffenhändler sind. Unter den sechs größten Waffenhändlern der Welt sind fünf amerikanisch: Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman, General Dynamics, Raytheon.

Die wachsende Bedeutung der Waffenindustrie und vor allem ihr rapides Wachstum seit dem Verschwinden der Sowjetunion begraben die Hoffnungen der träumerischen Pazifisten, die vom Ende der Teilung in zwei Blöcke vielleicht nicht den ewigen Frieden, aber doch einen bedeutenden Rückgang der Militärausgaben erwartet hatten.

Natürlich erklärt nicht die Bedrohung durch ein paar hundert Al-Qaida-Terroristen, dass der Rüstungshaushalt der USA einen größeren Anteil des BIP (Bruttoinlandprodukts) verschlingt als zu Zeiten des kalten Kriegs. Aber wirtschaftlich gesehen haben die Industrie- und Finanzkonzerne mehr denn je das Bedürfnis, sich diesen sicheren Profitquell anzueignen, den der Militärhaushalt darstellt. Die Rolle der Militärhaushalte ist einer der Ausdrucksformen, die der Parasitismus des Großkapitals annimmt.

Ferner sind die politischen und militärischen Verantwortlichen der amerikanischen Bourgeoisie, wie auch die ihrer kleineren imperialistischen Vettern, sich durchaus bewusst, dass ihr System auf einem Vulkan steht. Die imperialistische Weltherrschaft wird weitere Widerstandsbewegungen verursachen, und nicht aufhören, Explosionen zu verursachen.

Genau wie die Handelsleute zur Zeit der kolonialen Expansion nicht auf Soldaten (und nebenbei auf Priester) verzichten konnten, kann das Finanzkapital nicht auf Armeen, Militärbasen, Raketen und (Atom)-Bomben verzichten.

16. Trotz der Versprechen Obamas, die ihm den Nobelpreis eingebracht haben, haben sich die USA aus keinem der Länder zurückgezogen, in denen sie militärisch präsent waren (in erster Linie Irak und Afghanistan) und haben die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts nicht um Fingerbreite vorangebracht.

IM IRAK HAT SICH NUR DIE INSTABILITÄT STABILISIERT

17. Im Irak wurde zwar - erneut durch Obama - das „Ende der Kampfhandlungen“ und die „Souveränität“ des Landes proklamiert, um den Abzug eines Teils der amerikanischen Truppen zu begehen, aber die Besatzung ist dadurch nicht beendet. Auch wenn sich Washington mit 50 000 verbleibenden Soldaten Ende 2011 an den geplanten Zeitplan hält, bleibt das Land unter der engen militärischen Kontrolle der auf seinem Hoheitsgebiet installierten amerikanischen Luftstützpunkte und „Vorposten“, in denen die amerikanischen Soldaten durch Söldner ersetzt werden, um über die örtlichen Interessen der westlichen (Öl-) Konzerne zu wachen.

18. Für die Bevölkerung dauert die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die durch die Invasion und die sieben Jahre unter amerikanischer Besatzung verursacht wurde, fort. Die von den Bomben zerstörten öffentlichen Infrastrukturen wurden nie wieder aufgebaut, andere wurden nach dem Zusammenbruch des Staatsapparates von Saddam Hussein ihrem Schicksal überlassen. Und das in einem solchen Maße, dass zehntausende Demonstranten diesen Sommer trotz Polizeiaufgebots in den großen Städten auf die Straße gegangen sind, um ihrer Wut über die mangelnde Stromversorgung Ausdruck zu geben. Wenn man von einigen wenigen Anlagen der Ölindustrie absieht, die wieder in Betrieb genommen wurden, bleibt die Wirtschaft des Landes kraftlos, die Arbeitslosigkeit endemisch und die Lebensbedingungen der armen Mehrheit der Bevölkerung miserabel. Millionen innere Flüchtlinge sind in den großen Städten in riesigen Lagern zusammengepfercht. Ganz zu schweigen von den hunderttausenden Menschenleben, die der Irakkrieg gefordert hat, wurde die Bevölkerung um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.

Das politische Chaos, das aus der Besatzung hervorgegangen ist und in dem die Terroranschläge weiterhin jeden Monat hunderte Todesopfer fordern, hält diese soziale Katastrophe wach und verschlimmert sie noch.

19. Zwar befinden sich eine Reihe der Milizen, die gestern noch einen blutigen Bürgerkrieg führten, heute in das politische System integriert, rund um Institutionen, die von den Besatzungsmächten eingerichtet wurden. Aber das bedeutet nicht, dass sie ihre Rivalitäten beiseitegelassen haben, nicht einmal, dass sie in diesen Rivalitäten ihr Arsenal nicht mehr einsetzen, wie die jüngsten Enthüllungen über die Verbindungen des Premierministers Al-Maliki mit einem Mordkommando und Geheimgefängnissen gezeigt haben. In der ununterbrochenen Welle von Terroranschlägen ist in vielen Fällen die Hand regierungsnaher Gruppen weiterhin schwer zu übersehen, so offensichtlich ist die Komplizenschaft, von der sie im Staatsapparat an hoher Stelle profitieren konnten.

20. Es stimmt, dass diese Milizen in gewisser Weise nur die Uniform gewechselt haben. Sie haben einen großen Teil der Führungskräfte in den neuen, von der Besatzungsmacht eingerichteten Repressionskräften geliefert, die diejenigen der Hussein-Regierung ersetzen sollen. Das geht im Übrigen so weit, dass sich in der neuen irakischen Armee, die bereits 660 000 Mann zählt, bis in ihre Strukturen die Rivalitäten zwischen diesen Milizen widerspiegeln, mit Einheiten, deren Führung oft an die eine oder andere Miliz gebunden ist.

In diesem Jahr haben sich die Rivalitäten zwischen verschiedenen Gruppen in der Lähmung der politischen Institutionen gezeigt, die diese Rivalitäten gerade neutralisieren sollten. In der Tat haben sich diese Gruppen seit den Parlamentswahlen am 7. März nicht in der Lage gezeigt, zu einer Einigung zu gelangen, sei es über die Zusammensetzung der neuen Regierung oder die Wahl ihres Premierministers. Und während sie miteinander nicht endend wollend feilschten, wartete die Bevölkerung vergebens, dass sich eine Regierung ihrer Lage annimmt.

Sollte nach acht Monaten der Lähmung vielleicht eine Lösung für diese politische Krise in Sicht sein, so dank des Eingreifens des Irans, der sich, seinen Einfluss auf die verschiedenen schiitischen Gruppen benutzend, bemüht hat, sie zu einer Koalition zu zusammenzuschließen, die im Bündnis mit den kurdischen Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen kann.

21. Diese Rolle Irans im Irak ist nicht neu. Der Iran hatte bereits die zwei wichtigsten schiitischen Milizen und anschließend eine ganze Reihe kleinerer Gruppen dazu gebracht, in die politischen Institutionen einzuziehen. Dank dieser Integration konnten die religiösen schiitischen Gruppen 2005 an die Regierung kommen und sich dort mit Unterstützung der USA bis zu den diesjährigen Wahlen halten.

So bestätigt sich eine Art der Arbeitsteilung in der Region, in der der amerikanische Imperialismus versucht, sich auf den Willen der iranischen Regierung zu stützen, rund um ihre Grenzen eine gewisse Stabilität aufrechtzuerhalten, und die, zumindest was den Irak betrifft, die Mittel dazu hat. Insbesondere der Umbau der irakischen Armee zu einem wirklichen Garanten der politischen Stabilität des Landes, insbesondere gegen seine eigene Bevölkerung, erfordert, dass den Rivalitäten zwischen den schiitischen Gruppen, aus denen sich die Armee hauptsächlich zusammensetzt, ein Ende gesetzt wird. Washington hat dies nie geschafft, die iranische Regierung hingegen bereits mehrere Male.

22. Washington muss nur noch dafür sorgen, dass diese bisher implizite Arbeitsteilung unter vorhersehbaren und für den amerikanischen Imperialismus so günstigen Bedingungen wie möglich erfolgen kann. Und da drückt natürlich der Schuh, da die iranische Regierung über eine ausreichende Basis in der Bevölkerung verfügt, um einigem imperialistischen Druck zu widerstehen und es abzulehnen, Zugeständnisse ohne substantielle Gegenleistungen zu machen. Dies sind die Gründe für das Wortgefecht Washingtons gegen Teheran und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran unter dem Vorwand, ihm den Zugriff auf die Atombombe zu verweigern. Dieses Motiv ist umso verlogener, als der Iran von Ländern umzingelt ist, die diese Waffe wie auch die USA selbst besitzen.

DIE FESTGEFAHRENE LAGE IN AFGHANISTAN

23. In Afghanistan fahren die westlichen Mächte sich weiter fest. Nach neun Jahren Krieg hat der Widerstand gegen die Besatzung, der 2009 bereits um einiges intensiver geworden war, auch in diesem Jahr weiter zugenommen. Das zeigt sich z. B. in der Anzahl der Todesopfer in den Reihen der NATO-Streitkräfte: Sie ist zwischen 2008 und 2009 um 60% gestiegen und so wie die Dinge sich derzeit entwickeln, dürfte sie 2010 erneut um 50% zunehmen.

Die Politik der westlichen Generalstäbe, die mittels Mobilisierung bedeutender militärischer Mittel darauf abzielte, der Widerstandsbewegung in einigen ihrer wichtigsten Bastionen entscheidende Niederlagen zuzufügen, war ein Reinfall, wie es die zwei Großoffensiven gezeigt haben, die in diesem Jahr in den südlichen Provinzen Helmand und Kandahār geführt wurden und nicht verhindert haben, dass mitten in der „befriedeten“ Zone spektakuläre Anschläge stattfanden. Diese Offensiven, in denen ganze Dörfer zum Ziel wurden, haben weit mehr Verluste in der Bevölkerung verursacht als in den bewaffneten Gruppen selbst und den Hass gegen die Besetzer noch weiter geschürt.

24. Dieser Hass wurzelt außerdem in den Leiden aus dreißig Jahren Krieg, wovon zwanzig unter fremder Besatzung. Das Land, welches bereits vor dem imperialistischen Einmarsch 2001 zu den ärmsten der Welt zählte, ist unter der westlichen Besatzung noch tiefer in Armut versunken. Es steht heute an letzter Stelle in der Rangordnung des Welternährungsprogramms der UNO, hinter den ärmsten subsaharischen Ländern Afrikas.

25. Zu dieser katastrophalen Not kommt noch die Korruption der Cliquen rund um die Scheinregierung des Präsidenten Karzai, die sich nur dank der Protektion der westlichen Streitkräfte und seines Wahlbetrugs, wie ihn die schlimmsten Diktaturen nicht kennen, an der Macht hält. Der Einbruch der Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen vom 18. September drückt ohne Zweifel die Abscheu der Bevölkerung vor diesen Cliquen aus, die auf Kosten der Besatzungstruppen ein luxuriöses Parasitendasein führen.

26. Diese Situation reicht bei weitem, um den gegen die Besatzungstruppen kämpfenden bewaffneten Gruppen einen ständigen Zustrom neuer Rekruten zu sichern und einen militärischen Sieg des Westens unmöglich zu machen, es sei denn, es werden militärische und personelle Mittel eingesetzt, die die westliche Bevölkerung, und insbesondere die amerikanische, nicht akzeptieren würde.

Die imperialistischen Führer würden sich natürlich gerne aus diesem Schlamassel befreien, der ihnen aufgrund der hohen Kosten wirtschaftliche Probleme verursacht, aber auch politische, gegenüber der öffentlichen Meinung. Obama redet davon, 2012 mit dem Abzug der amerikanischen Truppen zu beginnen, doch hat die Nummer Eins der britischen Armee, die wichtigste Hilfskraft der USA in diesem Krieg, noch kürzlich betont, dass eine solche Operation vor 2015 nicht denkbar zu sein scheint.

27. Eines der wichtigsten Probleme, denen der Imperialismus gegenüber steht, ist das Fehlen von Verhandlungspartnern, mit denen eine politische Regelung erreicht werden könnte. Denn, ganz im Gegensatz zu dem, was die Regierungen verlauten lassen, ist die Vorstellung eines vereinten Widerstands unter einem „Taliban“-Generalstab im Wesentlichen eine Erfindung. In Wirklichkeit setzt sich der Widerstand aus mindestens fünf relativ bedeutenden Gruppen und einer Vielzahl lokaler Gruppen ohne eigene Zugehörigkeit zusammen, deren Aktivitäten mindestens genau so viel mit Banditismus zu tun haben wie mit militärischem Widerstand.

Die wichtigsten Widerstandsgruppen selbst haben andere Ziele. Ihnen ist gemein, dass sie aus dem früher von der CIA finanzierten Widerstand gegen den sowjetischen Einmarsch in den achtziger Jahren hervorgegangen sind. Manche haben nationale Ambitionen und zielen auf die Zentralmacht ab, während andere vor allem ethnische Ziele haben und einfach darauf abzielen, Alleinherren in ihren Lehen zu sein.

28. Die imperialistischen Führer versuchen schon seit geraumer Zeit und über verschiedene Kanäle mit den afghanischen Kriegsherren in Verhandlungen zu treten. Die Bildung der Karzai-Regierung in ihrer derzeitigen Form ist das Ergebnis solcher Versuche, indem eine gewisse Anzahl Kriegsherren in die Reihen der Regierung eingegliedert wurden und ihre Truppen in die neue afghanische Armee. Aber zum einen hatten die meisten Kriegsherren, die sich dazu bereit erklärt haben, schon viel ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt, und diejenigen, die noch ein wenig Kredit bei der Bevölkerung hatten, haben diesen schnell verloren, indem sie sich in die Abhängigkeit der Besatzungsmächte begaben.

Über Vermittlung von Saudi-Arabien versuchen die amerikanischen Führer auch seit mehreren Jahren, die ehemaligen Würdenträger des Taliban-Regimes für sich zu gewinnen. Aber diese Versuche haben zu keinem Erfolg geführt, sei es weil diese Gesprächspartner nur sich selbst vertraten, sei es aufgrund ihrer Unnachgiebigkeit.

29. Nur ist Afghanistan aufgrund seiner geographischen Lage und seiner ethnischen Zusammensetzung eine zentrale Drehscheibe für die gesamte Region.

Die Grenzen zum Iran im Westen, den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken im Norden, und Pakistan im Süden sind ein Erbe der künstlichen Aufteilung, die das Ergebnis der Rivalitäten zwischen dem britischen Empire und dem Zarenreich waren. Große ethnische Gruppen wurden geteilt, während Afghanistan selbst eine Sammlung aller Ethnien der Region geblieben ist, die jede ihre eigene Sprache und eigene Vision des Islams haben, die sie aber mit anderen außerhalb der afghanischen Grenzen teilen. Das macht aus Afghanistan nicht nur ein ethnisches Pulverfass, das jeden Augenblick explodieren kann, das bedeutet auch, dass jegliche Instabilität in Afghanistan sich potenziell und praktisch automatisch über ethnische Kanäle in die Nachbarländer exportieren kann.

Mehr noch, aber das eine hängt mit dem anderen zusammen, Afghanistan befindet sich an der Schnittstelle der regionalen Einflussgebiete, oder besser gesagt der regionalen Rivalitäten der drei wichtigsten Mächte der Region, Iran, Indien und Pakistan. Und diese Mächte sind weder heute noch waren sie gestern neutral in den Konflikten in Afghanistan.

DIE AUSDEHNUNG DES KRIEGES AUF PAKISTAN

30. Pakistan bietet seit vielen Jahren das frappierendste Beispiel für die Folgen, die die Instabilität in Afghanistan in den Nachbarländern haben kann. Als regionaler Stützpfeiler des amerikanischen Imperialismus in der Zeit des kalten Krieges hatte der pakistanische Geheimdienst ISI als Mittelsmann der Operationen der CIA gedient, um die antisowjetischen Guerillatruppen in Afghanistan auf die Beine zu stellen und zu bewaffnen. Er übernahm diese Aufgabe umso lieber, als er über dieselben Kanäle der Rekrutierung in den afghanischen Flüchtlingslagern in Pakistan und mit denselben amerikanischen Geldern auch Kämpfer rekrutieren und bewaffnen konnte, um gegen die indischen Streitkräfte zu um die Kontrolle über Kaschmir zu kämpfen. Derselbe ISI war anschließend an der Bewaffnung der Streitkräfte der zukünftigen Taliban beteiligt, wobei das Geld aus den Golfstaaten kam. Für einen ganzen Kreis pakistanischer Nationalisten mit militärischem und zivilen Hintergrund wurde der radikale Islamismus damals ein rechtmäßiges politisches Instrument und für einige sogar ein Instrument für expansionistische Ambitionen, insbesondere in der Form der Annexierung eines Teils Afghanistans unter dem Vorwand, die paschtunische Ethnie innerhalb der pakistanischen Grenzen zu vereinen.

31. Mit dem westlichen Einmarsch im Jahre 2001 wurde Pakistan zum Logistikstützpunkt der westlichen Kräfte. Die bis dahin sehr schwachen pakistanischen islamistischen Parteien konnten an Glaubwürdigkeit gewinnen, indem sie im Kontrast zur Unterwürfigkeit der klassischen Parteien gegenüber dem amerikanischen Imperialismus als Meister des Kampfes gegen den Einmarsch in Afghanistan auftraten. Dabei hatten sie umso mehr Erfolg, als die verschiedenen Regierungen, die eine korrupter als die andere, die sich an der Spitze des Landes abwechselten, eine vollkommene Nachlässigkeit an den Tag legten und die Bevölkerung im Elend versinken ließen.

32. Heute sind ganze Regionen an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan unter der Kontrolle der Milizen dieser Parteien und manche haben dort mit der formellen Zustimmung der Regierung in Islamabad ihre eigene Version der Scharia eingeführt. Aber Einfluss und Wirken der pakistanischen islamistischen Gruppen reichen weit über diese Regionen hinaus, im übrigen allein schon deshalb, weil in den großen Städten wie Karatschi ein bedeutender Teil der armen Bevölkerung aus Migranten aus den Grenzgebieten mit Afghanistan besteht, die dort nach Überlebenschancen suchen. Seit mehreren Jahren schon vermehren sich insbesondere die Anschläge gegen rivalisierende religiöse Sekten, Regierungsziele oder Versorgungskonvois für die Truppen in Afghanistan. Diese blinden Anschläge haben allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres mehr als tausend Todesopfer gefordert.

33. Trotz dieses Blutbades trägt die Tatsache, dass die Grenzgebiete seit über einem Jahr immer häufiger von amerikanischen Dronen oder Hubschraubern bombardiert werden, weil die afghanischen Truppen dort Logistikstützpunkte hätten, dazu bei, die Popularität der islamistischen Parteien zu steigern. Ihre Popularität wurde ohne Zweifel auch durch die Untätigkeit des Staates während den Überschwemmungen verstärkt, die diesen Sommer acht Millionen Menschen obdachlos gemacht haben. Denn in einigen Regionen waren es zunächst die islamistischen Parteien gewesen, die anstelle des Staates Hilfe organisierten, während der pakistanische Premierminister sich in seinem Privatschloss in der Normandie ausruhte.

34. Das zeigt, dass die Destabilisierung Pakistans in Verbindung mit der Lage in Afghanistan schon weit fortgeschritten ist, auch wenn sie mindestens genauso sehr von internen Faktoren begünstigt wird. Es ist offensichtlich, dass diese Destabilisierung bei einer Verschlimmerung des afghanischen Chaos sich verschärfen würde, in einem Land mit einer sechs Mal so großen Bevölkerung wie Afghanistan und das noch dazu einer der regionalen Stützen des Imperialismus ist.

35. Vor diesen Bedrohungen suchen die amerikanischen Führer alle Unterstützung, die sie bekommen können. Die indischen Machthaber sind ihrer Politik seit langem zugetan und haben sie nach Möglichkeit unterstützt, indem sie ihre Beziehungen, die sie seit langem mit gewissen Kriegsherren der tadschikischen Ethnie pflegen, spielen ließen. Aber diese Hilfe ist begrenzt. Hingegen kann der Imperialismus vielleicht wie im Irak auf iranischer Seite eine stabilisierende Kraft suchen. Dass es sich um einen religiösen schiitischen Staat handelt, hat den Iran nicht daran gehindert, tadschikische und paschtunische Milizen sunnitischer Glaubensrichtung zu finanzieren und zu bewaffnen, die das Taliban-Regime bekämpften. Die Regierung in Teheran macht heute keinen Hehl aus ihren Beziehungen zu einer der wichtigsten Widerstandsgruppen gegen die Besatzung, dessen historischer Führer Gubbuldin Hekmatyar seit 2001 im Iran Zuflucht gefunden hat. Sie hat sogar die nötigen Menschen, um eine Politik in Afghanistan zu führen, da über eine Million afghanische Flüchtlinge im Iran leben. Und wie Karzai kürzlich aufdeckte, nachdem Informationen an die amerikanischen Medien durchgesickert waren und einen Skandal verursacht hatten, kommt erhebliche finanzielle Unterstützung für die vom Imperialismus errichtete Scheinregierung von der iranischen Regierung.

Aber bevor eine wie auch immer geartete Lösung Form annehmen kann, wenn dies überhaupt eines Tages geschieht, muss man damit rechnen, dass der Imperialismus seine derzeitige Politik so weit treiben wird wie er kann, d. h. die afghanischen bewaffneten Gruppen und mit ihnen die Bevölkerung für ihren Widerstand gegen die Ordnung, die er dem Land aufzwingen will, sehr teuer bezahlen zu lassen.

ISRAEL - PALÄSTINA: ENDE DER SCHEINVERHANDLUNGEN

36. Im Mittleren Osten ist der diplomatische Aktivismus Amerikas wiedererwacht und hat zur Wiederaufnahme der Scheinverhandlungen zwischen israelischen Führern und Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde geführt, deren Misslingen kaum klarer vorhersehbar sein könnte. Die israelischen Führer haben zu keinem Zeitpunkt wirkliche Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Sie wussten, dass sie sich auf die unbedingte Unterstützung der USA verlassen können, die in Israel einen Verbündeten besitzen, der in der Lage ist, die Rolle des Gendarmen im Dienste der imperialistischen Interessen in dieser strategisch bedeutenden Region zu spielen.

37. Die schüchterne Druckausübung der Obama-Regierung hat sich darauf beschränkt, der Netanjahu-Regierung ein lächerliches zehnmonatiges Moratorium der Besiedelung im Westjordanland abzunötigen. Dieses ist umso lächerlicher, als die Zone Ost-Jerusalem davon ausgeschlossen ist, in der bereits 200.000 Siedler etabliert sind und die damit eines der wichtigsten Siedlungsgebiete darstellt. Das Moratorium ist mittlerweile abgelaufen.

Aber im übrigen Westjordanland hat die Besiedlung in Wirklichkeit nie aufgehört, da der so genannte „wilde“ Siedlungsbau sich auf die Passivität und Komplizenschaft der Netanjahu-Regierung verlassen konnte, die den nationalistischen und antiarabischen Rechtsextremen mehr und mehr Zugeständnisse macht. Das geht so weit, dass es schwierig wird, sich die Schaffung eines palästinensischen Staats mit einem Minimum an territorialer Kontinuität vorzustellen.

Während der israelische Staat immer weniger einen Hehl daraus macht, dass sein Regime ein Apartheidregime den Palästinensern gegenüber ist, scheint die Situation vollkommen festgefahren.

AFRIKA DER ARMUT UND DER BEWAFFNETEN KONFLIKTE

38. Ungeachtet der lächerlichen Behauptungen gewisser Wirtschaftsexperten, die verkünden, dass Afrika die Krise weitgehend unbeschadet überstanden hat, und dazu fantastische Wachstumsraten des BIP anführen kann, bleibt Afrika der ärmste Kontinent. Zu den zahlreichen Folgen der Plünderung des Kontinents im Verlauf der Jahrhunderte, von der Sklavenjagd bis zur kolonialistischen Plünderung, die sich in den ehemaligen Kolonien unter Regimes fortsetzt, die den ehemaligen Metropolen vollkommen untergeben sind, kommen heute noch zahlreiche bewaffnete Konflikte hinzu.

Hinter einigen dieser bewaffneten Konflikte versteckt sich direkt die Rivalität zwischen kapitalistischen Gruppen, die danach trachten, sich die Bodenschätze des Kontinents unter den Nagel zu reißen. Aber auch dort, wo dies nicht der Fall ist, explodieren weiterhin die von der Kolonialvergangenheit hinterlassenen Zeitbomben, namentlich die ethnischen Feindschaften.

39. Wenn manche der Länder, in denen sich vor einigen Jahren besonders schreckliche innere Kriege abgespielt haben, wie Liberia oder Sierra Leone, wieder zu einer Art Ruhe gefunden haben, so haben die inneren Kriege in anderen Gebieten, wie der westlichen Sahara im Westen, in Somalia im Osten, im Sudan, im Kongo und vielen anderen Ländern, nie aufgehört.

Neue Länder wurden in mehr oder weniger schwere Konflikte verwickelt. Das ist für bestimmte Länder im Sahel der Fall, wie Mauretanien, Mali oder Niger, wo es kaum möglich ist, auseinanderzuhalten, wer und in wieweit für das Auftreten der islamischen Gruppen verantwortlich ist: der islamische Integrismus oder die Geheimdienste der Nachbarländer wie Algerien oder die der ehemaligen französischen Kolonialmacht.

Diese Konflikte zwischen den verschiedenen bewaffneten Banden, denen auch die nationalen Armeen zuzurechnen sind, nehmen besonders schreckliche Formen an, da sich die militärischen Operationen oft nicht nur gegen die rivalisierenden bewaffneten Banden richten, sondern darauf abzielen, die Zivilbevölkerung durch Mord, Vergewaltigung, Verstümmelungen und Brandschatzen von Dörfern und Ernten zu terrorisieren.

Diese permanenten Konflikte sind ein bedeutender Faktor für die Verarmung. Zu den Toten der militärischen Operationen im engen Sinne kommen die Toten, die den Folgen zum Opfer fallen: Hungersnöte, Krankheiten, Verstümmelungen, die ein Überleben unmöglich machen.

40. Die beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten Schwarzafrikas, Südafrika und Nigeria, sind beide von der Krise getroffen.

Nigeria verfügt zwar über bedeutende Erdölreserven, die dem Land ein Einkommen sichern, wenn die Ölpreise steigen. Aber es leidet unter den starken Schwankungen dieser Preise. Die Preise für Rohöl, das heute zu 80 Dollar das Barrel gehandelt wird, schwankte allein in 2008 zwischen einem Höchstwert von 145 $ und dem Tiefstwert von 45 $. Und das in nur einem Jahr!

Dieses Land, das ein wahres Völkermosaik darstellt, wird darüber hinaus durch eine Vielzahl von Konflikten zwischen verschiedenen Glaubensangehörigkeiten und Ethnien untergraben. Ganz zu schweigen von den bewaffneten Widerständen in den Erdölgebieten, die gegen den Raub durch die Ölkonzerne protestieren, die insbesondere im Nigerdelta die Umwelt zerstören und die Bevölkerung ihrer traditionellen Lebensgrundlagen berauben. Zur Plünderung durch die Erdölkonzerne kommen die Abschöpfungen durch die Zentralregierung.

41. Was Südafrika betrifft, das am weitesten industrialisierte afrikanische Land, so haben seine Führer den Ehrgeiz, auf dem Kontinent die diplomatische und sogar militärische Führungsrolle zu übernehmen. Sie spielen in mehreren Ländern im Süden des Kontinents (Mosambik, Komoren, Simbabwe, Lesotho) eine Vermittlerrolle, aber auch in Zentralafrika (Demokratische Republik Kongo), und manchmal sogar in der Republik Elfenbeinküste.

Aber Südafrika wird von einer inneren Gewalt zerrissen, die sich zwar nicht den Namen Krieg trägt, aber deshalb nicht weniger einer ist. Ein sozialer Krieg, der jedes Jahr rund fünfzigtausend Todesopfer fordert. Südafrika ist neben Brasilien eines der Länder mit der größten Ungleichheit der Welt. Der poetische Ausdruck „Regenbogennation“ verdeckt nur schlecht, dass nicht alle Farben des Spektrums gleich viel wert sind.

Das Ende des Apartheidregimes hat nicht nur das Elend der großen Mehrheit der schwarzen Bevölkerung nicht beendet, die Strukturen der Apartheid, sein wirtschaftlicher Sockel, bestehen zu weiten Teilen weiter. Die ausgebeuteten Klassen dieses Landes haben allein die traurige Befriedigung, dass eine gewisse Zahl schwarzer Privilegierter sich unter die weißen Privilegierten gehisst hat.

42. Der französische Imperialismus versucht, seine Präsenz in seinem ehemaligen Kolonialreich (welches, daran sollte erinnert werden, das größte war) auf dem afrikanischen Kontinent zu erhalten. Die in dem ehemaligen Imperium verteilten Militärstützpunkte bleiben und die französische Armee greift weiterhin mehr oder weniger diskret in die Konflikte im Tschad oder der zentralafrikanischen Republik ein, ganz zu schweigen von der Republik Elfenbeinküste, wo sie mehr oder weniger im Hintergrund präsent ist.

43. In der Republik Elfenbeinküste hat nach zehn Jahren endlich eine Präsidentenwahl stattgefunden, nach einer ersten Wahl, die im Blut erstickt wurde, und nach einem Zeitraum von fünf Jahren, in dem die Wahl ständig verschoben und die Präsidentschaft von Laurent Gbagbo ständig verlängert wurde. In der ersten Wahlrunde, die ohne Zwischenfälle stattgefunden hat, sind die beiden Gewinner, die sich damit in der zweiten Runde gegenüberstehen werden, die im Prinzip am 28. November stattfinden soll, der derzeitige Präsident Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara, der ehemalige Premierminister von Houphouët-Boigny.

Zu dem Zeitpunkt, da dieser Text geschrieben wird, hat die zweite Runde noch nicht stattgefunden und ist es unmöglich mit absoluter Sicherheit zu sagen, dass sie normal stattfinden können wird, oder gar, ob sie überhaupt stattfinden wird. Im benachbarten Guinea ließ die zweite Wahlrunde, nachdem die erste zwar stattgefunden hatte, vier Monate auf sich warten.

Mit 38% bzw. 32% der Stimmen folgen Gbagbo und Ouattara dicht aufeinander. Die Wahlbeteiligung war zwar besonders massiv, aber die Wahl war weitgehend ethnischer Natur. Zwischen den drei wichtigsten Kandidaten, Gbagbo, Ouattara und Bédié, gibt es kaum Unterschiede, was ihre Politik betrifft. Die drei Präsidentschaftskandidaten, deren Rivalität die politische Bühne in Elfenbeinküste seit dem Tod von Houpouët-Boigny prägt, haben sich in dieser Kampagne - jedenfalls bisher - nicht für eine ethnistische Propaganda entschieden. Der Gedanke, dass man für einen Kandidaten stimmen muss, der seiner Ethnie nahesteht, ist jedoch in den Köpfen der Menschen verankert und wird von den Kadern und Aktivisten beider Lager weiter propagiert. Auch wenn der Ethnismus nicht zu gewalttätigen Konflikten führt, er ist Gift für die einfache Bevölkerung.

44. Es ist nicht einmal sicher, ob diese Wahl, selbst wenn sie in beiden Landesteilen der Elfenbeinküste stattfindet, ausreichend sein wird, um die Einheit des seit mehreren Jahren zweigeteilten Landes wiederherzustellen. Die Vereinigung der beiden Fraktionen der Armee, die die Teilung des Landes verursacht haben, ist noch nicht abgeschlossen. Es ist nicht gesagt, dass der zukünftige Präsident der Republik nicht gezwungen sein wird, sich mit den durch den Bürgerkrieg entstandenen Feudalsystemen zu verständigen, insbesondere mit den Befehlshabern der rebellierenden nördlichen Zone, die aus den von ihnen kontrollierten Gebieten ertragreiche Lehen gemacht haben. Die Bevölkerung hatte bereits vor der Teilung das Gesetz der „Uniformierten“ zu ertragen. Die Bevölkerung zu erpressen, und dabei insbesondere die Ärmsten, ist von jeher der Lieblingssport von Soldaten und Polizei.

Diese Teilung des Landes hat die Lage der einfachen Bevölkerung noch verschlimmert. Einer der Gründe für die massive Wahlbeteiligung der Wähler liegt in der Hoffnung, dass die Wahl die Teilung und den faktischen Kriegszustand zwischen dem Norden und dem Süden beenden wird. Dass sich diese Hoffnung verwirklicht, ist keinesfalls sicher. Aber die so genannte „internationale Gemeinschaft“ wird sich mit der Durchführung dieser Wahl begnügen, um der Elfenbeinküste die Demokratie zu bescheinigen.

45. Haiti war bereits vor dem Erdbeben am 12. Januar 2010 das ärmste Land der westlichen Erdhalbkugel. Das Erdbeben mit seinen 200 000 Toten und der praktisch vollständigen Zerstörung der Hauptstadt Port-au-Prince und einer Reihe anderer Städte hat die Lage noch verschlimmert.

Dass das Erdbeben so viele Opfer gefordert hat, ist an sich schon eine Folge der Armut. Aber das Verhalten der imperialistischen Länder seit dem 12. Januar ist ganz besonders empörend. Die Hilfeversprechen der imperialistischen Länder, die sich als Tutoren von Haiti aufspielen, wie die USA aber auch Frankreich, wurden nicht in die Tat umgesetzt. Es wurde praktisch nichts getan, um die Hauptstadt wiederaufzubauen und den 800.000 Überlebenden Obdach zu bieten, die weiterhin in Zelten, in Notbaracken auf den öffentlichen Plätzen und unter unmenschlichen Bedingungen überleben. Die bereits in normalen Zeiten mörderische Orkansaison wird für die Menschen, die in den Lagern unter Planen leben, dramatisch werden.

Unter diesen Bedingungen Wahlen zu veranstalten, wie sie Ende November stattfinden sollen, ist eine abscheuliche Posse.

46. Die so genannte griechische Krise zu Beginn dieses Jahres und das lange Herumgedruckse der imperialistischen Mächte Europas, um den griechischen Staat vor dem Bankrott zu retten, haben nicht nur gezeigt, wie wackelig die Eurozone und darüber hinaus die gesamte Europäische Union ist, sondern haben auch ein Licht auf die Kräfteverhältnisse innerhalb dieses angeblich vereinten Europas geworfen.

Als Gegenleistung für die letztendlich zugunsten des griechischen Staates - oder besser gesagt zugunsten der Gläubigerbanken dieses Staates - freigegebenen Milliarden, haben ihm die europäischen Großmächte offen die Unterwerfung unter seine reichsten Geldgeber aufgezwungen. Die griechische Regierung musste hinnehmen, dass ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik von internationalen Institutionen der Bourgeoisie und von den europäischen Großmächten, insbesondere Deutschland, kontrolliert wird.

Die Fiktion einer Europäischen Union, die 27 gleichberechtigte Länder vereint, war eben nie etwas anderes als eine Fiktion. Hinter dieser Union verbirgt sich nicht nur die Ungleichheit zwischen den Staaten nach ihrer Größe, Bevölkerung, ihrer wirtschaftlichen Stärke, sondern vor allem der Unterschied zwischen dem westlichen imperialistischen Teil Europas und dem östlichen Teil, der historisch gesehen, zugleich ihr Hinterland wie Gegenstand ihrer Rivalitäten ist.

47. Die sich daraus ergebende wirtschaftliche und politische Unterordnung ist Hauptmerkmal der ehemaligen Volksdemokratien, die vor nicht langer Zeit in die Europäische Union und manche sogar in die Eurozone eingegliedert wurden (Slowenien und Slowakei). Mit einer gewissen Ausnahme von Polen wurden alle diese Länder hart von der Krise getroffen, die in dieser halb entwickelten Region besonders schwere Formen angenommen hat. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Verschuldung nicht nur der Staaten sondern auch der Bevölkerung umso schlimmer, als die Schulden in Euro aufgenommen wurden und der ungarische Forint, der rumänische Leu oder der bulgarische Lev im Vergleich zum Euro abgestürzt sind, wodurch die Rückzahlungen noch schwieriger werden.

48. Gewisse politische Folgen der Krise machen sich zwar auch in Westeuropa bemerkbar, hier in Form einer Zunahme des Rechtsextremismus (Niederlande), dort durch eine Vertiefung der Spannungen zwischen den Bevölkerungsteilen (Belgien), doch sind sie noch weit offensichtlicher in den osteuropäischen Ländern. Man muss bedenken, dass der östliche Teil Europas seit mindestens einem Jahrhundert - in Wirklichkeit schon viel länger - Spielball rivalisierender Großmächte ist. Diese gesamte Region wurde mehrmals neu aufgeteilt.

Nach dem Ersten Weltkrieg änderte sich das Gesicht der Region infolge der Versailler Verträge vollkommen. Neue Staaten wurden gegründet, an anderen herumgeschnipselt und die Grenzen je nach Laune der siegreichen Großmächte hin und her geschoben.

Mit dem nahenden Zweiten Weltkrieg und dem Aufstieg Hitlerdeutschlands kam eine zweite Neuaufteilung, dann nach Kriegsende und der Niederlage Hitlers eine dritte.

Im Verlauf dieser Teilungen, in denen diese Länder selbst nur ganz nebenbei Akteure waren, aber auf jeden Fall immer Objekt, sind Staaten entstanden oder verschwunden, oder wurden, wie Polen, um ein paar hundert Kilometer verschoben. Die Grenzen änderten sich und immer ohne dass man die betroffenen Bevölkerungen um ihre Meinung gefragt hätte, und ohne sich im Geringsten um ihre Wünsche oder Interessen zu kümmern.

In vielen Regionen haben die Menschen in fünfzig Jahren mehrere Male die Staatsbürgerschaft gewechselt. Das alles konnte nur zu nationalen Frustrationen führen, die umso bedeutender waren, als die Völker miteinander verflochten waren und in Wirklichkeit voneinander abhingen. Diese nationalen Frustrationen, die lange Zeit durch die Vorherrschaft der Sowjetunion mehr oder weniger unterdrückten Forderungen der Minderheiten haben nach dem Ende der sowjetischen Präsenz und den Regimewechseln wieder Ausdrucksmöglichkeiten gefunden.

49. Mit der Krise und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage drückt sich dies in einer stärkeren nationalistischen Demagogie der Regierungen selbst, mehr oder weniger expliziten territorialen Forderungen der einen gegen die anderen und politischen Gesten aus, die, um dem Nationalismus einiger Einheimischer zu gefallen, den Nationalismus des Nachbarlandes verschlimmern.

Das alles führt außerdem zum Aufstieg nicht nur der reaktionären Weltanschauungen, sondern auch zu einem rechtsextremen Populismus, wie es die kürzlichen Wahlen in Ungarn gezeigt haben, die die Rechten mühelos gegen ihren sozialistischen Vorgänger gewonnen haben, der tief in der Korruption steckt, sondern auch der Anstieg der rechtextremen Gruppierung Jobbik. Die Gruppe konsolidiert vor allem ihre Wahlergebnisse und gewinnt neue Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung, aber es gibt bereits physische Übergriffe gegen Minderheiten wie die Roma.

Das alles unterhält eine kriegstreiberische Atmosphäre, die zwar derzeit noch verbal bleibt, aber das benachbarte ehemalige Jugoslawien hat z. B. gezeigt, wie miteinander verflochtene Völker, die alles Interesse haben, miteinander auszukommen, gegeneinander aufgestachelt werden können.

RUSSLAND UNTER MEDWEDEW UND PUTIN

50. Aufgrund des erneuten Anstiegs der internationalen Rohstoffpreise hat sich die Lage des russischen Haushalts in gewissem Maße verbessert, was die seit 2008 vom Staat vorgenommenen Entnahmen aus seinen Devisenvorräten, um die großen russischen Banken und Unternehmen zu unterstützen, etwas ausgeglichen hat. Diese haben sich für spekulative Zwecke oder einfach, um ihren Betrieb finanzieren zu können, hoch bei westlichen Finanzunternehmen verschuldet, da Russland seit zwei Jahrzehnten unter chronischer Unterinvestition leidet.

Seit dem Krach von 1999, der den russischen Staat an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit getrieben hatte, konnte sich dieser damit brüsten, seine Finanzen saniert und einen riesigen Reservefonds angelegt zu haben. Doch diese Reserve ist mit dem Anstieg der Privatschulden der russischen Unternehmen und der Staatsschulden (ein diesjähriges Haushaltsdefizit von 61,5 Milliarden Euro) dahin geschmolzen.

51. In dieser doppelten Verschuldung spiegelt sich eine der Arten wieder, in der der Weltmarkt sich Russland seit dem Verschwinden der Sowjetunion im Dezember 1991 wieder einverleibt hat: über die internationale Spekulation auf die russischen Staatsanleihen 1999; durch die Spekulation der russischen Kapitalbesitzer auf die weltweiten „Finanzprodukte“; durch die Spekulation westlicher Finanzinstitute auf die Schulden der russischen Unternehmen.

Zu dieser finanziellen Plünderung kommt eine weitere: der mehr oder weniger ungleiche Handel zwischen Russland und den anderen entwickelten Ländern. Große amerikanische und europäische Firmen verkaufen mittlerweile mehr oder weniger frei alle möglichen Artikel auf russischem Boden, während Russland im Ausland vor allem Halbfertigprodukte mit wenig Mehrwert verkauft.

Seit den achtziger Jahren ist der Anteil der Rohstoffe, darunter Erdöl- und Erdgas an den Gesamtausfuhren des Landes ununterbrochen gestiegen, von 55% unter Breschnew auf heute 80%. Das versetzt Russland in einen Zustand völliger Abhängigkeit von den Schwankungen der Weltfinanzmärkte.

Diese zunehmende Abhängigkeit zeigt das Ausmaß des Rückgangs der russischen Wirtschaft, die von der Bürokratie und einer noch schwachen einheimischen Bourgeoisie heruntergewirtschaftet, geplündert und schließlich immer mehr dem Weltkapital unterworfen wurde.

52. Die russischen Spitzenpolitiker, denen die Folgen dieser Unterwerfung Sorgen bereiten, haben ein so genanntes wirtschaftliches „Modernisierungsprogramm“ eingeleitet. Dies, so der Präsident Medwedew, um einer „erniedrigenden Abhängigkeit“ vom Ausland ein Ende zu setzen, während der Premierminister Putin zugibt, dass die „Entindustrialisierung“ das Land „in der Pyramide der internationalen Arbeitsteilung nach unten drückt“.

Die Auswirkungen dieses wachsenden Rückstands im Vergleich zu den imperialistischen Großmächten sind nur ein Teil einer ganzen Litanei industrieller Katastrophen. Die Wirtschaftzeitung Wedomosti deckt auf, dass der Preis für Metalle und Baustoffe in Russland höher ist als auf den Weltmärkten und dass selbst in dem so entscheidenden Sektor für die Finanzlage des Landes wie der Gaswirtschaft, sich die Kosten für die Gasförderung zwischen 2000 und 2009 versiebenfacht haben.

Trotz des politischen Medienwirbels rund um die „Modernisierung“ und die beträchtlichen Mittel, die zu diesem Zweck locker gemacht wurden, lassen die Ergebnisse auf sich warten. Sie zeigen sich nur, und auch da nur schwach, wo der Staat direkt oder indirekt über die von ihm kontrollierten Industrie- und Finanzkombinate, die das Rückgrat der russischen Wirtschaft bilden, eingreift. Denn die Bürokratie und die eng mit eben dieser Bürokratie verbundene Schicht der „neuen Reichen“ und Magnate sind meistens der Meinung, dass sie, individuell gesehen, keinerlei Interesse an dieser „Modernisierung“ haben.

53. Darin lässt sich einer der grundlegenden Widersprüche dieser parasitären sozialen Schicht der Bürokratie erkennen, die sich, als die abebbende revolutionäre Welle der zwanziger Jahre die Sowjetunion isoliert zurückließ, im Staatsapparat entwickelt hat, ohne dass ihre soziale Stellung, im Gegensatz zur Bourgeoisie, in direkter organischer Beziehung mit dem Privateigentum über die Produktionsmittel steht, Bedingung für die Aneignung des Mehrwerts durch die Kapitaleigner.

Dieser Widerspruch hat sich seit Stalin-Zeiten jedes Mal bemerkbar gemacht, wenn die führenden Schichten der Bürokratie - unter Chruschtschow, Breschnew und Gorbatschow - versuchten, „Reformen“ voranzubringen, die als unverzichtbar für die kollektiven Interessen des Systems dargestellt wurden, aber von Scharen von Bürokraten sabotiert wurden, die für sich der Meinung waren, dass sie dabei mehr zu verlieren als zu gewinnen hatten.

Das hat sich auch in den zwei Jahrzehnten, in denen Russland nur noch auf das freie kapitalistische Unternehmen schwört, auch darin gezeigt, dass die Leiter der russischen Unternehmen keinerlei nennenswerte Investition getätigt und sich darauf beschränkt haben, von dem angehäuften Kapital zu zehren.

54. Die jüngste Entmachtung des Bürgermeisters von Moskau, Luschkow, war ein erneutes Beispiel dafür. Seine Frau Baturina ist zur reichsten Frau des Landes geworden, weil ihr Gatte als Chef der Staats-Clique, unter deren Kontrolle sich die Hauptstadt befindet, ihr und ihrer Hoch- und Tiefbaufirma große öffentliche Bauaufträge zuschanzte.

Währenddessen kennt die Bevölkerung eine seit 2008 noch gestiegene Arbeitslosigkeit und eingefrorene Löhne vor dem Hintergrund einer Inflation, die höher ist, als in den anderen entwickelten Ländern (9 bis 10%), während die Regierung Einschnitte über Einschnitte an den Haushalten der öffentlichen Dienste vornimmt, oder dem was davon seit UdSSR-Zeiten noch übrig ist.

55. Die Führungskreise haben mit einigen sozialen, seltener politischen Protestbewegungen zu tun gehabt. Diese blieben aber lokal oder auf bestimmte Kategorien begrenzt. Die Bewegung, die versuchte, regierungsunabhängige Gewerkschaften zu gründen, war bereits in den letzten Jahren begrenzt und scheint auf der Stelle zu treten.

In diesem verhältnismäßig stabilen Kontext teilen sich die führenden Kreise immer mehr in zwei Lager um die beiden Häupter der Regierung, den Präsidenten Medwedew, und den Premierminister und ehemaligen Präsidenten Putin, der den ersteren an die Macht gebracht hat. Die beiden Männer und hinter ihnen zwei in ihren Funktionen rivalisierende Führungslager stehen sich in der Aussicht der Präsidentschaftswahlen in 2012 in der Öffentlichkeit immer häufiger gegenüber, auch wenn Medwedew und Putin derzeit noch behaupten, nicht gegeneinander antreten zu wollen.

CHINA: DIE (SCHLECHT BEZAHLTE) WERKSTATT DER WELT

56. Die Glossenschreiber haben sich in großen Worten darüber ausgelassen, dass China im zweiten Quartal 2010 Japan von seinem Platz der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt verdrängt hätte, nach ihrem jeweiligen BIP zu urteilen. Sie behaupten, dass China mit seinem 10% Wachstum pro Jahr bald die Welt beherrschen wird. Der Vergleich veranschaulicht eigentlich vor allem die Unterentwickeltheit dieses riesigen Landes, dessen Bevölkerung zehnmal größer ist als die Japans. Das Bruttoinlandsprodukt Chinas beträgt nur ein Drittel desjenigen der USA, deren Bevölkerung dabei nur ein Viertel derjenigen Chinas ausmacht. Auch wenn man in „Kaufkraftparität“ rechnet, beträgt das Pro-Kopf-BIP Chinas nur ein Fünftel desjenigen Japans und ein Siebtel des Pro-Kopf-BIPs der USA. Bis zu Beginn des 19. Jahrhundert war China nicht weniger entwickelt als Europa oder Nordamerika. Es war die kolonialistische und imperialistische Herrschaft, die organisierte Ausbeutung und Plünderung, die China zurückgedrängt haben. Noch heute ist China ein unterentwickeltes Land, das seine Arbeitskräfte billig an die imperialistischen Länder und ihre Multinationalen verkauft.

57. In den USA wettern Regierung und Kongressmitglieder, um China dazu zu bringen, seine Währung aufzuwerten und seine Märkte noch weiter zu öffnen. Wenn man ihnen zuhört, so wäre die Unterbewertung des Yuan - der nicht umtauschbar ist und dessen Kurs vom chinesischen Staat festgesetzt wird und somit keine „frei schwebende“ Währung ist - künstlich und hätte zur Folge, die Handelsdefizite der reichen Länder zu vergrößern, die Standortverlagerungen zu beschleunigen, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, ja sogar die Konjunkturbelebung zu belasten! Diese Kritiken erinnern an die Tiraden gegen Japan, die bei den westlichen Politikern in den achtziger Jahren Mode waren, als Japan als die zukünftige Weltmacht dargestellt wurde. Dieser Diskurs ist zum Teil auf die zunehmenden protektionistischen Spannungen zurückzuführen, die man seit Beginn der Krise 2008 beobachten kann. In erster Linie scheint er aber bestimmt zu sein für... die öffentliche Meinung im Westen.

58. In den USA haben am 2. November die Midterm-Wahlen stattgefunden; auch hier ist es bequem, mit dem Finger auf China zu zeigen. Wenn es in der Tat so ist, dass der schwache Kurs des Yuan es den chinesischen Firmen ermöglicht, billig zu verkaufen, so profitieren doch in erster Linie die westlichen Unternehmen davon, die in China fertigen lassen. Mindestens 55% der chinesischen Ausfuhren in 2009 wurden von ausländischen Unternehmen realisiert, wie die iPod und sonstigen iPhones von Appel und so viele andere elektronische und EDV-Geräte, Haushaltsgeräte, und ganz zu schweigen von Textilien, Schuhen oder Spielzeug. Würde der Yuan aufgewertet, würden die Preise für diese Waren auf den westlichen Märkten ebenso steigen. Und insgesamt kommt der Imperialismus mit der Wirtschaftspolitik des chinesischen Staates auf seine Kosten. Dieser stellt ihm zu kaum nennenswerten Kosten Arbeitskräfte zu Verfügung, die er nach Belieben ausbeuten kann. Darüber hinaus können mit den riesigen Devisenreserven des chinesischen Staates (2.454 Milliarden Dollar Ende Juni 2010, oder 1.933 Milliarden Euro), die amerikanischen Defizite finanziert werden.

59. Diese Reserven wurden durch die übermäßige Ausbeutung des chinesischen Proletariats angehäuft. Es ist weder verwunderlich, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am volkswirtschaftlichen Reichtum sinkt, noch dass der Konsum in China auf Halbmast steht: Die vor drei Jahrzehnten begonnene „Öffnung“ besteht in erster Linie darin, der Bourgeoisie in China und den imperialistischen Ländern einen größeren Mehrwert zu verschaffen. Dem amerikanischen Magazin Forbes zufolge, ist das Vermögen der 400 Reichsten des Landes zwischen 2008 und 2009 von 173 auf 314 Milliarden Dollar gestiegen. Das im Westen so hoch gelobte chinesische Wachstum beruht in erster Linie auf der Integration in den kapitalistischen Produktionsprozess von Dutzenden Millionen Armen, die aus den ländlichen Gegenden flüchten und sich vor den Toren der Städte drängen, um auf Baustellen und in Fabriken Arbeit zu finden, wo die Arbeitsbedingungen denen zu Beginn der industriellen Revolution in Europa in Nichts nachstehen. In mehreren Streiks, wie der Streik der Honda-Arbeiter in der Nähe von Kanton im Juni oder bei Toyota (Tianjin), forderten die Arbeiter Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. Manchmal haben sie ihre Forderungen durchsetzen können. Täglich gäbe es durchschnittlich einen Streik mit mehr als 1.000 Arbeitern in der Deltaregion des Perlflussdeltas (Hong Kong, Shenzhen, Kanton). Diese Streiks, die trotz der Diktatur und der Opposition der offiziellen, arbeitgeberabhängigen und einzigen legalen Gewerkschaft stattfinden, können ein Hoffnungsträger sein: die Hoffnung, dass das riesige chinesische Proletariat sich in Bewegung setzt und nach diesen Jahren schamloser Ausbeutung durch die chinesische und ausländische Bourgeoisie seine eigenen Interessen verteidigt, seine eigenen Forderungen verlauten lässt und politisch eingreift. Denn mehr noch als diese Streiks ist es dieses kollektive und politische Bewusstsein der chinesischen Arbeiter, von denen wir nur wenig wissen, das für die Zukunft entscheidend sein wird.

60. Zu behaupten, wie es derzeit Mode ist, dass die Ausfuhrkapazitäten Chinas in Verbindung mit den Dollarmengen in ihrem Besitz darauf hindeuten, dass China dabei wäre, die USA einzuholen, ist reine Sensationsgier. Es ist allerdings etwas grundlegend Wahres an der Feststellung der gegenseitigen Abhängigkeit der USA und Chinas.

Generell hängen die Gegenwart und die Zukunft aller Länder der Welt mehr denn je voneinander ab. Die Krise, die im amerikanischen Immobiliensektor begonnen hatte, ist sehr schnell eine weltweite Krise geworden. Seitdem haben sich alle aufeinander folgenden Phasen dieser Krise mit unterschiedlicher Stärke auf die ganze Welt ausgebreitet. Dummköpfe sehen darin die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung. Das Problem ist nicht die Globalisierung, das Problem ist der Kapitalismus.

Bereits 1929 war die Wirtschaft so global, dass die Krise den ganzen Planeten ansteckte und eine weltweite Krise wurde. Die verschiedenen imperialistischen Bourgeoisien haben damals versucht, sich durch protektionistische Rückzüge zu retten.

Aber die Bourgeoisie selbst, ihre politischen Führer wie ihre Wirtschaftswissenschaftler haben die Unwirksamkeit einer solchen Rückkehr zum Protektionismus konstatiert. Sie haben diese Lektion hinreichend gut behalten, um, während sie protektionistische Maßnahmen treffen, heute einstimmig zu erklären, dass dieser Weg nicht der richtige ist. Aber die Zukunft wird erneut und mehr oder weniger brutal zeigen, welche Katastrophe eine Rückkehr zu einem allgemein verbreiteten Protektionismus wäre.

61. Um die Globalisierung kommt man nicht herum. Es handelt sich um das Entwicklungsgesetz der menschlichen Gesellschaft. Zurückdrängen könnte sie nur eine Katastrophe, ein Atomkrieg, dessen Folgen die menschliche Gesellschaft weit zurückzuwerfen würden, auf diesem Gebiet wie auf allen anderen. Eine Rückkehr der Menschheit zur Barbarei ist nicht ausgeschlossen.

Aber für Kommunisten ist es genau die Globalisierung die es der Menschheit, wenn sie sich einmal vom Kapitalismus befreit hat, ermöglicht, eine höhere Form des Zusammenlebens zu schaffen, in der die Produktionsmittel nicht mehr Privateigentum sein werden, wo es weder Markt noch Profit geben wird und wo die Gesellschaft endlich ihre eigene Produktion bewusst kontrollieren können wird.

Eine der Grundlagen des wirtschaftlichen Fortschritts ist die weltweite internationale Arbeitsteilung. Unser Planet ist seit langem eine einzige wirtschaftliche Einheit, in der die Rohstoffe zwischen den verschiedenen Regionen der Welt aufgeteilt werden. Alle Erzeugnisse, bis hin zum geringsten Spielzeug, das mit aus diversen Ländern stammendem Material in China hergestellt und auf dem französischen oder amerikanischen Markt verkauft wird, sind das Ergebnis einer kollektiven Arbeit, oder, anders ausgedrückt, der faktischen Kooperation von Arbeitern verschiedener Nationalitäten. Ja, diese Zusammenarbeit muss bewusst und eben dadurch gemeistert werden.

Und deshalb führt der Weg des Kommunismus nicht nur über tiefe soziale Umwälzungen und insbesondere die Enteignung der kapitalistischen Klasse, sondern auch über den Internationalismus, d. h. die diesmal bewusste Kooperation aller Länder. Bis die Teilung zwischen den gegeneinander gerichteten Staaten und Nationalismen nur noch in der Erinnerung an eine barbarische Vergangenheit existiert.

Und die aktive Schlussfolgerung daraus ist, dass es für den Umsturz der Bourgeoisie durch das Proletariat ebenso unverzichtbar ist, dass sich das Proletariat eine Partei gibt, wie die Tatsache, dass die Bildung solcher Parteien mit der Bildung einer revolutionären kommunistischen Internationale einhergehen muss.

5. November 2010

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