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1. Selbst wenn der eigentliche Wahlkampf für diese Wahlen noch nicht angefangen hat, ist das Milieu der Politiker bereits sehr
damit beschäftigt. Es ist vor allem mit dem Problem möglicher Wahlbündnisse beschäftigt, wenn auch mehr bei den Linken als
bei den Rechten. Die UMP (Partei des Präsidenten Sarkozy) kann nur dort Wahlverbündete suchen, wo sie ihnen ohnehin schon
sicher sind, oder bei denen, die um Bayrou (den ehem. Präsidentschaftskandidaten des "Zentrums") herum geblieben sind und die
zögern, ob sie sich der Rechten anschließen sollen oder der Sozialistischen Partei (PS). Aber diese Wahl wird in den großen
Städten sicherlich von dem örtlichen Kräfteverhältnis abhängen, denn, per Definition, neigt das Zentrum zu der Seite hin,
von der es am meisten zu gewinnen hat.
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2. Bei den Linken ist es komplizierter. Man kann nicht einmal sagen, dass die Sozialistische Partei eine hegemoniale, d.h. eine
absolute Vorherrschaft habe, so gespalten, wie sie zu dieser Stunde sind. Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie sich
für die Kommunalwahlen wirklich spalten wird. Jedoch ist ihr Verhältnis zur Französischen Kommunistischen Partei (KPF)
komplex. In einer ganzen Reihe von Städten, die derzeit von der Kommunistischen Partei regiert werden, ist die Sozialistische
Partei versucht, ihnen den ersten Platz rauben zu wollen, das heißt die Ratsmehrheit und das Bürgermeisteramt. Zum Beispiel,
indem sie im ersten Wahlgang in Konkurrenz zur KPF antreten, hoffend darauf, dass die PS als stärkste Kraft aus dem ersten
Wahlgang hervorgeht, so dass eine Vereinigung der beiden Listen beim zweiten Wahlgang mit dem Ziel der Erringung der Mehrheit im
2.Wahlgang unter Führung der PS erfolgt.
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Das einzige Problem für die Linke bei dieser Vorgehensweise besteht darin, dass die Welle, die die Rechte an die Macht gebracht
und die - wir haben es bei den Parlamentswahlen gesehen - kein Tsunami mehr ist, doch noch stark genug sein könnte, um
eventuell der Linken einige Kommunen zu entreißen. Dies würde die PS und die KPF an einigen Orten zwingen, sich bereits ab dem
1.Wahlgang zu vereinigen.
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3. Bleibt die extreme Linke. Nach den Wahlergebnissen zu urteilen, und zwar nicht nur denen der Präsidentschaftswahl, bei der
keine Gruppierung die 5% erreicht hat, sondern auch der Parlamentswahlen, sind die Listen der extremen Linken schlecht platziert
im Rennen. Nicht nur, was das Amt des Bürgermeisters und die Ratsmehrheit angeht, was einfach absolut außerhalb ihrer
Reichweite liegt, sondern auch nur, wo es darum geht, einfach ein paar Ratsmandate zu erhalten.
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Erinnern wir uns daran, dass eine Liste, damit sie im zweiten Wahlgang antreten kann, mindestens 10% der Stimmen im ersten
Wahlgang erhalten muss. Und selbst, um mit einer anderen Liste, die diese 10% erreicht hat, für den zweiten Wahlgang
fusionieren zu können, muss man mindestens 5% der Stimmen im 1.Wahlgang erreicht haben.
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Keine Liste der extremen Linken oder der "Linksaußen der Linken" hat die Gewissheit, 10% oder auch nur 5% der Stimmen zu
erreichen. Aus diesem Grund werden diese Organisationen und wir selber offen sein für Wahlbündnisse ab dem 1.Wahlgang - wenn
sie diskutabel sind, denn zunächst muss geklärt werden, auf welcher Grundlage und mit wem.
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4. Die Ratsmandate, die wir 2001 errungen haben, haben wir fast alle unter relativ außergewöhnlichen Bedingungen erreicht. Das
heißt in dem Fall, wo eine Liste schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, was ihr 75% der Sitze sichert,
und wo dann der Rest der Ratsmandate proportional nach ihren Stimmergebnis an die übrigen Parteien verteilt wird. Vor allem
unter diesen Bedingungen konnten wir Ratsmandate erringen, aber auch nur, wenn wir außerdem die zusätzliche Bedingung erfüllt
hatten, mehr als 5% der Stimmen zu erreichen, da wir sonst zu dieser Aufteilung der Sitze nicht zugelassen wurden. Und manchmal
brauchte man sogar noch deutlich mehr, um auch nur einen einzigen Sitz zu erhalten, je nachdem, wie viele Sitze noch zu
verteilen waren.
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Das bedeutet, dass wir 2008, selbst wenn wir es wie 2001 schaffen, mehr als 5.000 Kandidaten in 128 Gemeinden aufzustellen, was
möglich ist, es ohne Zweifel noch schwerer werden wird als 2001, Ratsmandate zu gewinnen. Trotzdem ist es wünschenswert in den
Kommunalwahlen Ratsmandate zu haben.
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5. In der Tat, bei Wahlen wie der Präsidentschaftswahl wissen wir von Anfang an, dass wir nicht gewählt werden. Und würden
wir es, dann könnten wir, außer zu einem Zeitpunkt einer außerordentlichen Welle sozialer Krisen, nichts machen. Unsere
Teilnahme an diesen Wahlen dient einzig der Verbreitung unserer Ideen, unseres gesamten oder eines Teils unseres sozialen
Programms. Wir versuchen es bekannt zu machen, damit es, so hoffen wir, in den kommenden sozialen Kämpfen aufgenommen wird.
Natürlich ist das begrenzt, aber es ist enorm im Vergleich zu unseren gewöhnlichen Mitteln, die wir haben, um unsere Ideen zu
verbreiten. In diesem Kontext würden uns Wahlbündnisse nichts bringen. Bei der Präsidentschaftswahl die Stimmen zu addieren,
z.B. mit denen der LCR, würde an dieser Situation nichts ändern. Wir würden unsere Interventionszeiten (im Radio und im
Fernsehen) teilen und damit verringern müssen. Und auf der anderen Seite wären wir gezwungen, bezüglich des Programms, das
wir verteidigen wollen, Kompromisse zu schließen. Da ist es doch besser, dass jeder die Gesamtheit seines Programms verteidigt
und außerdem jeder die gesamte Interventionszeit in den Medien hat. So kann alles, was jeder an Unterschiedlichem zu sagen hat,
ausgedrückt werden, und das, was wir an Gemeinsamen sagen, wird zwei Mal gesagt, was sicher nicht zuviel ist!
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6. Bei den Kommunalwahlen ist das Problem ein anderes, weil der Wahlkampf in einer großen Zahl von einzelnen Städten getrennt
stattfindet. Selbst wenn wir einen nationalen Wahlkampf machen, können wir nicht überall antreten. Man muss oft von den
örtlichen Situationen ausgehen, um sie mit den allgemeinen Problemen der Gesellschaft zu verbinden. Aber, und das ist ein noch
beachtlicherer Unterschied, haben wir auch die Möglichkeit, Ratsmandate zu erringen. Das haben wir mehrfach seit einigen Wahlen
überprüfen können.
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Wir müssen also diese Kommunalwahlen vorbereiten und uns in einer möglichst großen Zahl an Gemeinden zur Wahl stellen,
zumindest in genauso vielen wie 2001, das heißt 128. Und noch wesentlich mehr, wenn dies möglich ist, denn umso größer sind
die Chancen, solche vorteilhaften Bedingungen anzutreffen wie diejenigen, die uns erlaubt haben, bei den letzten Kommunalwahlen
Ratsmandate zu bekommen. Es ist daher notwendig, so viele Listen wie möglich aufzustellen und mit ihnen anzutreten.
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7. Wir werden sicher das Problem eventueller Wahlbündnisse haben. Wir sind nicht mehr im Jahr 2001. Die Rechte hat vielleicht
noch eine Glückssträhne. Die Wählerschaft kann noch von ihrer Präsenz an der Spitze des Staates traumatisiert sein und daher
versucht sein, für die linken Parteien zu stimmen, die die Möglichkeit haben zu gewinnen und außerdem entschlossen sein, ihre
Stimmen nicht zu zersplittern. Eine Situation, die sehr ungünstig für die Linke "linksaußen von der Linken" und die extreme
Linke sein kann.
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Wir hatten seit langem vorher gesehen, seit zwei Jahren mindestens, dass wir riskierten, bei den Präsidentschaftswahlen
plattgewalzt zu werden. Wir hatten nicht das Ergebnis vorweg genommen, aber wir haben gesagt und geschrieben, dass es sehr
wahrscheinlich sehr viel niedriger sein würde als das Ergebnis, das wir 2002 erreicht hatten.
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8. Aber wie auch immer die Lage sein mag, wir müssen dennoch die Kraftanstrengung eines Wahlkampfes unternehmen, denn das
Erringen von Ratsmandaten ist extrem wichtig für unsere politische Ausstrahlung. Diese Abgeordneten sind ein Verankerungspunkt
in einer Stadt und die Achse, um die unsere lokalen Aktivitäten kreisen können.
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Wir können diese Aktivitäten natürlich führen, ohne dass wir Ratsmandate hätten. Wir haben lokale Aktivitäten in
wesentlich mehr Städten als in denen, in denen wir Ratsmitglieder haben. Und auch ohne Ratsmitglieder müssen wir in noch mehr
Gegenden agieren als in den vergangenen Jahren. Aber unsere Ratsmitglieder würden den Einfluss unserer Aktivitäten
verstärken. Es würde eine ständige Präsenz unserer Organisation und unserer Ideen dort bedeuten, im Gegensatz zum Beispiel
zu den punktuellen Propagandaaktivitäten, die wir während einer Karawane im Sommer machen, welche wir allerdings vermehren und
den Zeitraum über den Sommer hinaus erweitern wollen.
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9. Die Schlussfolgerung ist, dass wir versuchen müssen, in einer möglichst großen Zahl von Städten Listen aufzustellen. Das
wird uns jedoch nicht daran hindern, Bündnisangebote zu untersuchen und ihnen offen gegenüber zu stehen. Wir werden sie
prüfen in Abhängigkeit von der Situation, des örtlichen Kräfteverhältnisses und der realistischen Möglichkeit, durch diese
Wahlbündnisse Ratsmandate zu erringen. Wir haben in der Tat kein Interesse daran, Bündnisse auf der Grundlage eines
Kompromissprogramms zu schließen, wenn uns dies nicht die Möglichkeit eröffnet, Mandate zu erringen oder uns gar daran
hindert, und dies umso mehr, da wir die Mittel haben, sehr weitgehend eigenständig anzutreten.
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8. Oktober 2007
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