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Διεθνιστική Κομμουνιστική Ένωση
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Was für eine Industriepolitik im Europaparlament? Die Entlassungen verbieten!
November 2003
Wahlerklärung der Europaabgeordnetinnen von Lutte Ouvrière (aus Lutte Ouvrière vom 14. November 2003)
Das Europäische Parlament hat sich über einem Bericht von Zrihen Zaari zur Industriepolitik im erweiterten Europa ausgesprochen. Die Abgeordnetinnen von Lutte Ouvrière, Arlette Laguiller, Armonie Bordes und Chantal Cauquil haben am 23. Oktober ihre Wahl folgendermaßen erklärt:
In Europa sind mehrere Zehntel Millionen Arbeiter voll oder teilweise arbeitslos. Laut die Berichterstatterin sei aber alles nahezu bestens, denn so würde der \\\'Wettbewerb\\\' angeregt…
Dem osteuropäischen ’Sozial-Dumping\\\\\\\', das sie anspricht, liegt eine Realität zugrunde: der Niedergang des Lebensstandards der Arbeiter und - damit verbunden - die Gewinne, die die westlichen Unternehmen vor Ort einstreichen, ebenso wie hier die großen Handelsketten. Denn große westliche kapitalistische Konzerne haben die zentraleuropäischen Unternehmen aufgekauft. Andere haben ihre Erzeugung ‚ausgelagert’ und transferieren diese oft sogar in noch ärmere Länder, wobei sie Verwüstung hinter sich lassen.
Die Textilindustrie verschwinde aus Westeuropa? Die französische Bekleidungsindustrie hat seit 1986 134.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht so ihre Aktionäre. Die ‚Modernisierung des Produktionsapparats’ (65 % Beschäftigte weniger!), so behaupten die verantwortlichen Unternehmer, hatte keinen Einfluss auf ihren Umsatz.
Ein Verbot der Entlassungen unter Androhung einer Beschlagnahme der gewinnbringenden Unternehmen ist die einzige Industriepolitik, die die Beschäftigten schützen kann. Zahlreiche Unternehmen, die Entlassungen durchführen um anderswo auszubeuten, machen immer Gewinne. Dieser so angehäufter Gewinn sollte dazu dienen, die Löhne aufrecht zu erhalten, und wenn das bedeuten sollte, die Arbeit unter allen aufzuteilen“.
14. November 2003