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Italien, Deutschland, Frankreich: die Grünen in der Regierung - die wahre Natur der UmweltschützerInen
Januar 2001

Italien, Deutschland, Frankreich: die Grünen in der Regierung - die wahre Natur der UmweltschützerInnen (aus Lutte de Classe - Klassenkampf - Januar 2001)

Die "Umweltschützer" werden häufig als eine neue herausragende politische Kraft präsentiert, die gerade stark im Kommen ist und DIE politische Kraft der Zukunft darstellt. Eine Kraft, die, so heißt es oft, mit ihren Vorschlägen und ihrer Arbeitsweise das traditionelle politische Spiel über den Haufen werfen könnte. Sie kultivieren ihr Image als Unruhestifter, die angeblich "eine andere Art von Politik" eingeführt haben und vertreten.

Im Hinblick auf vergangene und gegenwärtige Erfahrungen verdient es diese Sichtweise jedoch, berichtigt zu werden.

Tatsächlich hat der Einzug der Umweltschützer in die politische Landschaft hauptsächlich Westeuropas seit den 70er-Jahren die politischen Orientierungen der betroffenen Länder nicht wesentlich verändert. Das gilt vor allem für die Länder, in denen die Umweltschützer führende politische Positionen erlangt haben. Dies geschah zum ersten Mal in der Schweiz (1979), dann in Belgien (1981), in Deutschland und Finnland (1983), in Österreich (1986) und in Italien (1989). Doch nirgends konnte man von einer "Stimmenlawine" sprechen.

Hingegen besteht die charakteristische Tatsache der Geschichte der Umweltschutzbewegung darin, dass ihre Vertreter Ministerposten in den Regierungen von vier europäischen Ländern seit 1995 erhielten. 1995 waren die finnischen Umweltschützer an einer von der Sozialistischen Partei, der Linken Allianz, der Partei der Schwedischen Minderheit und den Konservativen der Nationalen Koalition gebildeten Koalition beteiligt. 1996 erlangten die italienischen Grünen nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition einen Ministerposten. 1997 gelang das auch den französischen Grünen in der vom Sozialisten Lionel Jospin geführten Regierung. In Frankreich war die Situation jedoch nicht neu: Zwischen 1988 und 1991 war der Umweltschützer (aber nicht Mitglied der Grünen Partei) Brice Lalonde zuerst als Staatssekretär für Umweltschutz an der Rocard-Regierung beteiligt, bevor er unter Edith Cresson zum Umweltminister avancierte und dieses Amt bis Januar 1992 innehatte. Neu ist jedoch, dass die französischen Grünen als politische Kraft an der Mehrheitskoalition der "Gauche plurielle" (Vielfältige Linke) teilnahmen. 1998 erlangten die deutschen Grünen als Verbündete der sozialdemokratischen SPD schließlich drei Ministerposten in der Schröder-Regierung, darunter das Außenministerium.

Die politischen Umstände dieser Länder und die Bündnisse, in denen die Grünen mitarbeiten, unterscheiden sich voneinander. Doch die in den verschiedenen Ländern von den Grünen geführte Politik und ihre Entwicklung weisen bedeutende Parallelen auf. Ganz gleich ob in Italien, Deutschland oder Frankreich - diese Ähnlichkeiten zeigen, was diese Parteien eigentlich sind und wie weit entfernt sie von dem Bild sind, das sie von sich geben wollen.

Italien: vom Umweltschutz zum Rathaus von Rom. Der "Olivenbaum" öffnet Türen

In Italien entwickelte sich die Bewegung der Grünen in der heutigen Form im Laufe der 80er Jahre aus zwei Zweigen. Einerseits meldeten sich Umweltschutzvereine wie "Amici della terra" (Freunde der Erde) oder die "Lega ambiente" (Umweltliga) bei direkt mit der Umwelt verbundenen Fragen zu Wort. Ihre Listen präsentierten sie unter dem Symbol der "Sole che ride" (der "Sonne, die lacht"). Aktivisten einer extrem linken Organisation, der in den 70er Jahren gegründeten Democrazia Proletaria, andererseits beobachteten, dass der Umweltschutz an Bedeutung gewann und nahmen unter dem Etikett Die Grünen an den Wahlen teil. Ihr Symbol wurde der "Arcobaleno" (Regenbogen). Diese beiden Strömungen koexistierten bis 1992.

Als sie im Januar 1992 fusionierten, schlossen sich ihnen einige Persönlichkeiten an, die sich politisch rehabilitieren wollten, darunter der besonders antikommunistische Francesco Rutelli von Marco Pannellas Radikaler Partei.

Die vereinten Grünen nahmen nun eine verantwortliche politische Haltung ein, die sich in das klassische politische Spiel einschrieb, das sie bislang attackiert hatten. So unterstützten sie etwa das System des Mehrheitswahlrechts. Sie zögerten auch nicht, sich den Arbeitergewerkschaften entgegenzustellen, indem sie für die Schließung einer Farbfabrik demonstrierten. Die Fabrik wurde beschuldigt, das Mittelmeer zu verschmutzen und so ließe sich die Position der Grünen aus der Problematik des Umweltschutzes erklären. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass die Grünen wenig Interesse für die Probleme der Lohnabhängigen zeigten.

1993 machte der ehemalige Sozialist Carlo Ripa Di Meana als Sprecher der Grünen durch seine medienwirksamen und auf Skandale abzielenden Stellungnahmen auf sich aufmerksam. Als besonders medienwirksam erwies sich etwa die von seiner Frau organisierte Kampagne gegen das Tragen von Pelzmänteln in der italienischen feinen Gesellschaft. Plakate zeigten die Frau vollständig nackt, mit dem Kommentar: "Der einzige Pelz, den ich trage ohne mich zu schämen". Diese Initiative sorgte für einige Aufregung, auch bei den Grünen, die nicht alle mit ihr einverstanden waren. Für das Wahlergebnis war die Initiative keineswegs gewinnbringend.

Die Grünen gehörten zu jenen Bündnissen der Linken, die der PDS, einer aus der ehemaligen Italienischen Kommunistischen Partei hervorgegangen Partei zur Macht verhelfen sollten. Die Grünen nahmen 1994 auch an der so genannten Gruppierung der "Fortschrittlichen" teil, die jedoch scheiterte; die Rechte unter Berlusconi gewann die Wahlen. Dagegen gelang es Francesco Rutelli, der seine Kampagne radelnd absolviert hatte, dank des neuen Mehrheitswahlrechts bei den Kommunalwahlen das Rathaus von Rom zu erobern. Die gesamte so genannte "linke" Koalition hatte ihn gegen den Kandidaten des ehemaligen neofaschistischen Nationalbündnisses, Gianfranco Fini, unterstützt.

Die Gelegenheit bot sich den Grünen 1996 mit der Koalition des "Olivenbaums". Die Galionsfigur dieser Koalition war der christlich-demokratische Romano Prodi, der nichts Linkes an sich hatte. Trotzdem war er es, der von den verschiedenen Mitgliedern dieser Koalition, deren wichtigstes die PDS war, ausgewählt wurde. Die Grünen, die zuerst aufgrund der Abwesenheit von Vorschlägen zum Umweltschutz in Prodis Programm Zurückhaltung geübt hatten, schlossen sich schließlich seiner Wahl an. Recht hatten sie: Der "Olivenbaum" erreichte die Mehrheit, Prodi wurde Premierminister und ein Grüner, Edo Ronchi, Umweltminister, obwohl die Ergebnisse der Grünen nicht sehr rühmlich gewesen waren. Sie hatten nur 2,5 Prozent der Stimmen erhalten, verfügten im Parlament jedoch über 28 Abgeordnete, da in 39 Wahlbezirken ein grüner Kandidat den "Olivenbaum" vertreten hatte.

Beim im selben Jahr stattfindenden Kongress der Grünen gelangten prominente Persönlichkeiten an die Parteispitze. Seitdem sind die italienischen Grünen an den aufeinander folgenden Regierungen beteiligt: Zuerst an jener von Prodi, dann an der von d'Alema und schließlich an der Amato-Regierung. In der seit dem Jahre 2000 amtierenden Regierung besetzen die Grünen jedoch nicht mehr den Posten, der ihnen traditionsgemäß reserviert ist: Jenen des Umweltministers. Die Grünen haben nunmehr das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Europäische Angelegenheiten inne. Die Grünen sind eine kleine Partei, deren Mitglieder fast sämtlichst aus Inhaber gewählter Posten in den Institutionen bestehen. Sie müssen Bündnisse eingehen, um innerhalb der Institutionen überleben zu können und Abgeordnete beziehungsweise Minister zu haben. Dabei unterscheiden die Grünen sich aber immer weniger von ihren Partnern, auch wenn sie sich noch einige Kritiken am Rand erlauben, die jedoch die Orientierung der Koalitionen, an denen sie beteiligt sind, ohnehin nicht in Frage stellen. So kritisierten sie etwa die Position der italienischen Regierung zum Zeitpunkt der Intervention der NATO in Serbien; oder die Position der Regierung zur Aufnahme illegaler Immigranten.

Die nächsten Wahlen sollen im kommenden April stattfinden. Die neu aufgelegte Koalition des "Olivenbaums" hat den Bürgermeister von Rom, den Grünen Rutelli, als seinen Führer gewählt, um der durch Berlusconi vertretenen Rechten zu trotzen. Rutelli führt eine Kampagne amerikanischen Stils, bei der sein Aussehen, seine Wirkung auf Fotos und die Bewerbung Roms um die Durchführung der Olympischen Spiele wichtiger sind als sein Programm. Was sein Programm betrifft, so enthält es nicht viel, das ihn von seinem Konkurrenten Berlusconi unterscheidet, vor allem nicht im Bereich des Umweltschutzes. Das Grün dieser Grünen ist schnell verblasst und beinahe verschwunden. Es stimmt, dass letztendlich weder Programm noch Wahleinfluss zählen. Was das betrifft, so hat die Regierungsbeteiligung den Grünen kaum etwas gebracht. Ganz im Gegenteil: Ihre Ergebnisse verschlechtern sich. Bei den Europawahlen 1999 erreichten sie 1,8 Prozent der Stimmen; 1994 waren es 3,2 Prozent gewesen, bei den Parlamentswahlen 1996 2,5 Prozent. Doch geht es für die angesehenen Persönlichkeiten der Grünen, die mehr angesehen als Grün sind, nicht vor allem daran, an der Macht teilzuhaben?

Deutschland: vom Pazifismus zum Außenministerium

In Deutschland haben die Grünen erst seit 1998, also ein Jahr nachdem in Frankreich Dominique Voynet die grüne Ministerin Jospins wurde, Minister in der Bundesregierung gehabt. Doch hatten die deutschen Grünen früher als die französischen grünen Abgeordnete im Bundestag gehabt. 1983 hatten sie mit 5,6 Prozent der Stimmen 26 Sitze erlangt. Zur selben Zeit begannen sie, Landtagsabgeordnete zu haben und waren an einigen Landesregierungen beteiligt. Das war in Hessen, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen der Fall. Dort schlossen sich die Grünen mit der SPD zusammen und manchmal, wie in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Brandenburg, mit einem weiteren Partner, der FDP. Auf lokaler Ebene haben die Koalitionen der Grünen diesen Rahmen gelegentlich überschritten. So existieren in einigen Städten andere stillschweigende oder formelle Vereinbarungen, darunter mit der CDU.

Die Umweltschutzbewegung entwickelte sich in Deutschland seit Mitte der siebziger Jahre rund um die Mobilisierungen gegen große Bauvorhaben, die die Umwelt bedrohten, wie etwa den Bau der Flughäfen Frankfurt-am-Main oder München und den Bau von Atomkraftwerken. An diesen Demonstrationen beteiligten sich eine große Anzahl von Menschen und führten. Oft führten sie zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Der Erfolg dieser spektakulären Mobilisierungen machte die Umweltschützer für verschiedene Bewegungen unterschiedlicher Ideen und Ziele interessant: Pazifistische und feministische Bewegungen fühlten sich von der Umweltschutzbewegung angezogen. Hinzu kamen zu jener Zeit als wichtiger Bestandteil die "Alternativen", die sich für eine Lebensweise abseits der traditionellen Strukturen einsetzten und in Kommunen lebten, nicht konventionelle Schulen gründeten, die klassische Medizin ablehnten usw. Daniel Cohn-Bendit lebt mehrere Jahre in einer Kommune, nachdem er 1968 aus Frankreich ausgewiesen worden war. Diese Bewegung bezeichnete die politische Tätigkeit als Vereinnahmung und Manipulation und lehnte sie deshalb ab. Den Grünen schlossen sich auch linksextreme politische Gruppen an, die sich als Maoisten und manchmal als Trotzkisten bezeichneten und die bereits in der Umweltschutz- und Antiatom-Bewegung aktiv waren. Sie gingen schließlich gänzlich in ihnen auf.

Als sich die Grünen im Januar 1980 in Karlsruhe offiziell gründeten, stellten sie ein Mosaik von Gruppierungen dar. Kaum hatten sich die Grünen gebildet, trafen sie die Entscheidung, bei den für Oktober desselben Jahres vorgesehenen Bundestagswahlen anzutreten. Sie erlangten lediglich 1,5 Prozent der gültigen Stimmen - ein Ergebnis, das weit unter ihren Hoffnungen lag.

Doch die Grünen bewahrten sich das Image von Protestlern. Dieses Image war durch ihre Kampagnen für den Frieden und für Abrüstung und gegen die Stationierung amerikanischer Pershing-Raketen auf bundesdeutschem Boden entstanden. Derartige Aktionen brachten ihnen die sichere Unterstützung eines Teils der Jugend ein. Das Image der Grünen wurde außerdem durch symbolische Gesten verstärkt: So begaben sich etwa die ersten Abgeordneten der Grünen in Hessen und Hamburg ab 1982 in Jeans und Rollkragenpullovern in den Landtag. Die Grünen machten so ihre Verweigerung deutlich, sich auf das politische Spiel mit all seinen Mauscheleien und Intrigen einzulassen. Vor allem jedoch blieben sie unnachgiebig bei allem, was mit der Umwelt zu tun hatte.

Das sollte nicht andauern.

Schnell teilten sich die Grünen in Fundis (Fundamentalisten), die an den anfänglichen Werten des Umweltschutzes festhielten, und Realos (Realisten), die begannen, sich Fragen bezüglich ihrer Integration in die politischen Institutionen zu stellen. Die Realos setzten sich durch; die anderen unterwarfen sich der Mehrheit nach hitzigen internen Debatten. Unter den Realos befanden sich damals schon Cohn-Bendit und Joschka Fischer. Zu diesem Zeitpunkt akzeptierten die Grünen, sich an Landesregierungen zu beteiligen. Diese Entscheidung fiel im passenden Moment, nämlich genau, als die Sozialdemokratische Partei, die mit der FDP regierte, von dieser im Stich gelassen wurde.

Bei den Europawahlen 1984 erhielten die Grünen 8,2 Prozent der Stimmen; ein Ergebnis, das bei den Bundestagswahlen 1987 bestätigt wurde. Die Grünen erreichten dort 8,3 Prozent, gefolgt von 8,4 Prozent bei den Europawahlen 1989. Doch bei den Bundestagswahlen 1990 erlangten sie lediglich 3,9 Prozent der Stimmen im vor kurzem vereinten Deutschland, was nicht ausreichte, um Abgeordnete zu haben. 1994 erlangten die Grünen 7,3 Prozent der Stimmen und damit 49 Parlamentarier im Bundestag. Doch erst 1998 und nach einem relativen Rückgang (6,7 Prozent der Stimmen) erreichten sie schließlich ihr erklärtes Ziel: An der Macht teilzuhaben. Die Koalition mit der SPD brachte den Grünen drei Minister auf einmal, darunter die prestigeträchtige Position des Außenministers.

Ab diesem Moment konnte man den Realismus der Grünen in seiner ganzen Realität bewundern. Durch ihre Haltung in den Landesregierungen hatte man bereits einen ersten Eindruck gewonnen. Joschka Fischer, Galionsfigur der Grünen, aber vor allem Außenminister der Koalition, verkündete, er sei kein grüner Außenminister, sondern der Außenminister Deutschlands. Und er zeigte es deutlich. So war er etwa überzeugter Anhänger der NATO-Intervention in Serbien, die, so der ehemalige Pazifist, das beste Mittel sei, Frieden in diesem Teil Europas zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu, erklärte Fischer, handle es sich bei der tschetschenischen Frage um eine innerrussische Angelegenheit, die alleine dieses Land etwas angehe. Trotz Abkommen und Konventionen, die Waffenlieferungen in Länder, die gegen die Menschenrechte verstoßen, verbieten, stellte sich Fischer auch nicht gegen den Verkauf deutscher Panzer an die Türkei.

Was wirtschaftliche und soziale Fragen betrifft, so ist die Haltung der Grünen genauso "verantwortungsbewusst" gegenüber dem System, also gegenüber der Unternehmerschaft. Die Grünen haben die Steuererleichterungen für Unternehmer ebenso gebilligt, wie die von der Schröder-Regierung geplanten Sparmaßnahmen. So schlug etwa der Führer der grünen Abgeordneten im Bundestag, Rezzlo Schlauss, vor, dass die Löhne in Unternehmen, die angeblich Schwierigkeiten haben, unter das in den Tarifverträgen festgehaltene Niveau sinken können sollten.

Was das Zugpferd der Grünen - den Ausstieg aus der Atomenergie - betrifft, so hat die mit den Vertretern der Energiekonzerne geschlossene Vereinbarung diesen schließlich das letzte Wort gelassen. Sie haben bis 2018 Zeit, um ihre Kraftwerke zu schließen. Das heißt, sie können sie weitere dreißig Jahre nutzen - ein Zeitraum, der ohnehin in etwa der normalen Lebensdauer eines AKWs entspricht.

Die Grünen haben also von der Gelegenheit profitiert, die ihnen die Koalition mit der SPD geboten hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre politische Zukunft nur in Bündnissen mit der Linken sehen, wenn man bei Schröders Politik überhaupt von links sprechen kann. Die Hypothese einer zukünftigen Koalition mit den als rechts bezeichneten Parteien kommt nicht nur von außen stehenden Kommentatoren; auch die Grünen selbst haben sich dementsprechend geäußert. Cem Özdemir, ein türkischstämmiger grüner Abgeordneter im Bundestag, hat sich zum Herold einer solchen Entwicklung seiner Partei gemacht. Mit lauter Stimme hat er seinem Wunsch Ausdruck verliehen, die Grünen noch stärker in der Mittelschicht verankert zu sehen. Seiner Meinung nach sollte die Partei den Platz einnehmen, den zurzeit die FDP innehat. In einer solchen Perspektive schließt er auch ein Bündnis der Grünen mit der CDU nicht aus. Man muss zugeben, dass das nicht gegen die Natur der Grünen wäre; natürlich unter der Bedingung, dass die Christdemokraten ein solches Bündnis wollen würden und Interessen daran hätten. Doch offen gesagt wäre das nichts Neues: Eine derartige Koalition existiert bereits in manchen Orten Deutschlands.

Frankreich: von Lalonde bis Voynet

Auch in Frankreich entspricht die Beteiligung der Grünen an der Mehrheitskoalition keinem bedeutenden Stimmenzuwachs. Ganz im Gegenteil. Dominique Voynet, grüne Präsidentschaftskandidatin 1995, hatte lediglich 3,34 Prozent der Stimmen erreicht, noch weniger als ihre Vorgänger bei der gleichen Wahl. 1981 erreichte Brice Lalonde 3,91 Prozent; Antoine Waechter schaffte 1988 3,83 Prozent. Die Parlamentswahlen 1997 bestätigten diese Tendenz. Die Grünen erlangten dort durchschnittlich 3,7 Prozent der Stimmen. Doch bei dieser Rechnung darf man nicht vergessen, dass die Sozialistische Partei in 29 Wahlbezirken darauf verzichtete, eigene Kandidaten aufzustellen. Die Umweltschützer (nicht alle Mitglieder der Grünen - Noël Mamère etwa hatte sich den Grünen noch nicht angeschlossen) haben es also der Sozialistischen Partei (SP) zu verdanken, dass sie auf der Basis eines sehr mäßigen Wahlerfolgs mit acht Abgeordneten ins französische Parlament einzogen. Dominique Voynet wurde Umweltministerin.

Neu war hierbei nicht, dass die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Schon Brice Lalonde war in der rechten Juppé-Regierung Umweltminister gewesen. Man könnte auch behaupten, dass die ebenfalls aus der von Brice Lalonde gegründeten Bewegung "Umweltschutzgeneration" stammende Corinne Lepage Vorgängerin Dominique Voynets war. Von einem Zuwachs der grünen Wählerschaft zu sprechen, der ab 1997 die französische politische Landschaft erschüttert hätte, ist also übertrieben. Sogar die 9,7 Prozent der Stimmen, die die grüne Liste unter Daniel Cohn-Bendit bei den Europawahlen 1999 erreichte und die von Kommentatoren und vor allem den Grünen selbst als Zeichen ihres Hervortretens auf politischer Ebene präsentiert wurde, waren niedriger als die 10,6 Prozent, die Waechter zehn Jahre früher bei den Europawahlen erlangt hatte.

Wie stürmisch die Geschichte der Grünen in Frankreich mit ihren Galionsfiguren (Lalonde, Waechter, heute Voynet, morgen vielleicht Mamère) auch sei, sie zeichnet sich durch eine unbestreitbare politische Kontinuität aus, die von der Konfrontation der Ambitionen und persönlichen Streitigkeiten nur leicht verdeckt wird. Der letzte Kongress der Grünen in Toulouse hat das wieder einmal deutlich gemacht. Das ständige Wechseln der Köpfe deutet auf unterschiedliche Taktiken, nicht aber auf grundlegende Differenzen hin.

In Frankreich erschien die Umweltschutzbewegung in der politischen Landschaft zum ersten Mal bei den Präsidentschaftswahlen 1974; René Dumont kandidierte damals für das höchste politische Amt des Landes, erreichte jedoch lediglich etwa 1 Prozent der Stimmen. Brice Lalonde folgte ihm und verkörperte für einige Zeit die Grünen. Durch seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 1981 gestärkt, unterstützte er 1988 jene von Mitterand, was ihm den Einzug ins Parlament ermöglichte. Gleichzeitig war das für Lalonde die Gelegenheit, einigen seiner Gehilfen Posten zukommen zu lassen, wie etwa Noel Mamère, von dem man zurzeit viel hört. Lalonde macht also zu jener Zeit gemeinsame Sache mit der Linken Mitterands, was jedoch nichts Neues war. Schon bei den Europawahlen 1984 hatte er eine grün-liberale Liste um Persönlichkeiten wie Jean-Francois Kahn und Oliver Stirn gebildet, die sich selbst als Liberale bezeichneten. Eine derartige Positionierung störte Mitterand nicht, der damals im Rahmen seiner so genannten "Öffnungs-Politik" Politiker wie Soisson in seine Regierung nahm. Danach wurde Lalonde Missionsbeauftragter des rechten Premierministers Balladur und unterstützte später bei lokalen Wahlen den Konservativen Alain Madelin und wurde von ihm unterstützt. Die politische Entwicklung Lalondes zeigt nicht nur die Entwicklung eines Einzelnen; sie ist typisch für die Stellung der Grünen, die gerne und wiederholt erklären, sie wären weder rechts noch links, was sie in der Formulierung "weder-noch" zum Ausdruck bringen - eine andere Art klarzumachen, dass sie jede Gelegenheit nutzen wollen. Brice Lalonde ist das lebende Beispiel dieses Vorgehens.

Lalondes Nachfolger als Führer der Grünen war bis 1992 Antoine Waechter, dessen offizielles Dasein 1986 begann und der die bei den Grünen mehrheitliche "weder-noch"-Position verkörperte. Seit 1992 wird diese Haltung intern in Frage gestellt; es geht dabei jedoch mehr um Zweckmäßigkeit als um Prinzipien. Manchen sahen die "weder-noch"-Position als wenig zufrieden stellend für den Wahlerfolg an; vor allem jedoch schien sie ihnen wenig gewinnbringend, was die Regierungsbeteiligung betraf.

Als Dominique Voynet Antoine Waechter von der Spitze der Grünen verdrängte und 1995 Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen wurde, hatten die Grünen ihre Verbündeten noch nicht gewählt. Umso mehr, als diese potentiellen Verbündeten zwar vielleicht an den wenigen Wählerstimmen der Grünen interessiert waren, nicht unbedingt jedoch bereit waren, hierfür auch Gegenleistungen zu erbringen. Die Grünen versuchten sogar, direkt am Wettbewerb teilzunehmen und zogen kurz in Betracht, den Gründer der Emmaus-Bewegung, den Abt Pierre, als Kandidaten aufzustellen. Nur sehr zaghaft rief Dominique Voynet damals die Wähler der Grünen dazu auf, im zweiten Wahlgang für Jospin zu stimmen. Das Bündnis mit der Sozialistischen Partei wurde erst in den Folgemonaten klarer - zur gleichen Zeit, als die Chancen der Linken offensichtlich wurden. Die Gelegenheit bot sich früher als geplant, nämlich 1997, nach der Auflösung der Nationalversammlung durch Chirac.

Die Unterstützung der SP erlaubte den Grünen zum ersten Mal Abgeordnete zu haben, aber ihr Feilschen mit den Sozialisten öffnete ihnen auch die Tür der Regierung; sie erhielten dort in der ersten Zeit ein Ministerium, dasjenige für Umwelt und Raumplanung, dann, seit einigen Monaten, den zweiten Ministersessel, der dem Grünen Guy Hascoët durch das Ministerium für "die solidarische Wirtschaft" geschaffen wurde.

Seit beinahe vier Jahren kann man nun das Werk der französischen Grünen verfolgen. Man sagt oft, dass sie während dieser Zeit "ihren Ärger hinuntergeschluckt haben". Das stimmt auch in gewisser Weise. Beginnen wir mit dem Umweltschutz. Die Grünen sind weit davon entfernt, das erreicht zu haben, was sie während ihrer Wahlkampagne forderten. Abgesehen davon, dass die Regierung Projekte wie den Brüter Superphoenix und den Rhein-Rhone-Kanal aufgegeben hat, hat Jospin den Grünen keine Gelegenheit gegeben, sich siegreich zu fühlen. Das von Jospin versprochene Stillhalteabkommen für die Autobahnentwicklung ist in der Versenkung verschwunden, genauso wie das ebenfalls kurz erwähnte in Frage Stellen der zivilen Atomkraft. Andere, den Forderungen der Grünen widersprechende Maßnahmen sind getroffen worden, wie etwa die Entscheidung, die das Vergraben von Atomabfällen gestattet.

Voynet und die Grünen können sich nur beschweren und sich über die Vorherrschaft der SP beklagen. So geben sie etwa vor sich darüber zu empören, dass Jospin seine Versprechen bezüglich der Regularisierung der Ausländer ohne Papiere nicht gehalten hat. Sie geben vor zu vergessen, dass sie selbst der Vorherrschaft der SP zugestimmt haben, um Abgeordnete und Minister zu gewinnen. Voynet ist sich dessen voll bewusst, genau wie Jospin. Letzterer ruft den Grünen gerne ins Gedächtnis, dass er es war, der sie "groß gemacht" hat. Die Scheinheiligkeit dieser oberflächlichen Empörung der Grünen ist noch größer, wenn sie Jospin vorwerfen, seine Versprechen bezüglich der Aufhebung des Pasqua-Debré-Gesetzes (gegen die Migranten) nicht gehalten zu haben. Jospin hat diesbezüglich nichts versprochen; er hat sich im Vorfeld der Parlamentswahlen 1997 gehütet, eine derartige Verpflichtung in die Vereinbarung zwischen den Grünen und der SP mit einzubeziehen. Voynet und die Grünen sind sich zwangslaüfig dieser Tatsache bewusst; schließlich haben sie die Vereinbarung unterschrieben.

Wenn die Grünen also ihren Ärger hinunterschlucken, so geschieht das in voller Kenntnis der Sachlage. Sie sind einverstanden und zufrieden und freuen sich, am Festmahl teilzuhaben, ganz so wie ihre deutschen und italienischen Kollegen. Doch über den gegenwärtigen Kontext hinaus, der aus ihnen die Verbündeten jener macht, die die Grünen als solche akzeptieren, stellt sich die Frage: Sind die Grünen tatsächlich links verankert? Diese Frage ist auch dann berechtigt, wenn man links als links im Sinne der Sozialdemokratie definiert. Abgesehen von Finnland, wo man in der Regierungskoalition zumindest einen klar als rechts definierten Verbündeten findet, gehören die Grünen in den drei übrigen Ländern linken Koalitionen an. Es sei bemerkt, dass Koalitionen wie in Italien, die eine Person wie Prodi an ihre Spitze gestellt haben, nur schwer als links zu bezeichnen sind, auch wenn die hauptsächlich für den Wahlerfolg der Koalition verantwortlichen Wähler Anhänger der linken PDS sind. Die Tatsache, dass die Grünen gegenwärtig an Regierungen beteiligt sind, die als links bezeichnet werden, ist weniger das Ergebnis einer Entscheidung als ein Produkt der Umstände. Wenn sich diese Umstände ändern, kann sich auch diese Situation ohne große Schwierigkeiten umkehren. Ein solcher Bündniswechsel ist übrigens in Deutschland im Gespräch und scheint niemanden zu stören.

Die Geschichte der Grünen vor allem dort, wo sie durch Teilnahme an der Regierung gestestet werden konnte, zeigt, dass sie bei ihrer "weder-noch"-Position geblieben sind. Die Beispiele Lalondes und Waechters in Frankreich genauso wie das von Fischer in Deutschland oder jenes von Rutelli in Italien sind keine unbedeutenden Randphänomene. Ganz im Gegenteil: Sie zeigen die wahre Natur der Grünen; ganz zu schweigen von den politischen Albernheiten eines Cohn-Bendit, der nicht zögert, sich mit all jenen einzulassen, die für ihn ein Instrument zur Selbstdarstellung sein können, wie die UDF Bayrous oder ein Alain Madelin. Die noch gar nicht zu weit zurückliegende Vergangenheit der französischen Grünen waren vielleicht ein Lalonde und ein Waechter, doch ihre Gegenwart sind jene, die ihre Liste bei den Europawahlen 1999 anführten - und die sind auch nicht besser.

Dominique Voynet war da, als sich die Gelegenheit eines Bündnisses bot, das es den Grünen ermöglichte, ihre Ambitionen zu verwirklichen. Vielleicht wird sie durch diese Erfahrung zu sehr gekennzeichnet sein, um von der Rechten akzeptiert zu werden, falls diese ein solches Abenteuer locken würde und es in ihrem Interesse läge. Aber die Grünen haben gezeigt, dass sie viele Eisen im Feuer haben. In Frankreich könnte etwa Noel Mamère einen solchen Umschwung der Grünen verkörpern. Seinen Werdegang in der Umweltschutzbewegung kann man als verschlungen bezeichnen. Mamère gehörte zuerst der Leibgarde von Brice Lalonde an, war dann bei den Europawahlen Kandidat auf der von Bernard Tapie geführten Liste, gründete später seine eigene Bewegung und schloss sich nach den Wahlen 1997 schließlich erneut den Grünen an. Mamère bewirbt sich also nicht ohne Hintergedanken als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2002 und tritt dabei in Konkurrenz zu Dominique Voynet.

Abgesehen von diesen das politische Machtspiel betreffenden Aspekten haben die Grünen, welchen Namen sie sich auch immer geben, im Gegensatz zur Kommunistischen Partei und sogar zur Sozialistischen Partei, keine auch noch so weit zurückliegenden Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart haben die Grünen auch nur die kleinste Verbindung mit der politischen Arbeiterbewegung gehabt. Hinter der Sozialistischen Partei führen die Kommunistische Partei und die Grünen die gleiche Politik in der sozialistischen Regierung: Eine gegen die Arbeiter gerichtete und in vielen Aspekten reaktionäre Politik. Bei gewissen Problemen nehmen die Grünen sogar eine weniger reaktionäre Haltung ein als die KP. Doch die Tatsache, dass die KP in der Vergangenheit in der Arbeiterbewegung verwurzelt war und in gewisser Weise auch heute noch in Beziehung mit ihr steht, verpflichtet ihre Führung zu politischen Verrenkungen, um sich nicht zu sehr von ihrer sozialen Basis und ihren eigenen Aktivisten - zum größten Teil Arbeiter - abzuspalten. Die Grünen dagegen fühlen keinerlei auch noch so demagogische Verantwortlichkeit gegenüber der Arbeitswelt, die nicht zu ihrer sozialen Basis gehört. Sie brauchen sich nicht zu verstecken, um arbeiterfeindliche Maßnahmen zu verteidigen. Im Grunde sind die Grünen offen antikommunistisch. Sie verstecken ihren Antikommunismus hinter einem Gelegenheits-Antistalinismus, für den ihnen die gerade angesagten Historiker bequeme Argumente liefern.

Diese Haltung ist nicht einfach das Ergebnis einer ideologischen Entscheidung sondern hat eine tiefgehende soziale Ursache. Die Umweltschutzbewegung lehnt die Arbeiterbewegung und ihre Kämpfe, Geschichte, Traditionen und Referenzen nicht nur ab; sie befinden sich auch sozial außerhalb der Arbeiterklasse, wenn sie sich nicht sogar gegen ihr Streben und ihre täglichen Interessen einsetzt. Es gibt zahlreiche Beispiele, die das verdeutlichen. Ein Beispiel, das zweitrangig erscheinen mag, deshalb aber nicht weniger bedeutend ist, ist die Position der Grünen in der Debatte um den Benzinpreis in Frankreich. Die Grünen wollen Benzin so stark wie möglich besteuern - die sozialen Folgen einer solchen Maßnahme, wie etwa die verstärkte Diskriminierung zwischen Reichen und Armen, interessiert sie nicht.

Die Grünen sind politisch freie Elektronen, die ebenso gut mit der Linken wie mit der Rechten flirten können. Doch sozial befinden sie sich vollkommen und ohne Einschränkung im Lager der Bourgeoisie.

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