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Wohin treibt Russland ?

April 2003

Wohin treibt Russland, 50 Jahre nach Stalins Tod, 15 Jahre nach der Perestroika, und 11 Jahre nach dem Verschwinden der Sowjetunion?

Vortrag des Leo Trotzki-Kreises (Paris) vom 25. April 2003
Die Sowjetunion ist vor über elf Jahren in die Brüche gegangen. Wir möchten hier Bilanz ziehen, bezüglich der Art und Tiefe der Veränderungen, die sich in der Wirtschaft und der Gesellschaft Russlands, der größten und wichtigsten Republik der ehemaligen Sowjetunion, vollzogen haben.
Die Einzigartigkeit dieser Gesellschaft, ihres Wirtschaftsystems und ihres Staates versteht nur, wer im Auge behält, dass sie 1917 aus der Oktoberrevolution hervorging. Ende des ersten Weltkrieges hatte in mehreren Ländern Europas eine proletarische Revolution stattgefunden. In Russland ergriff die Arbeiterklasse die Macht, schuf den ersten dauerhaften Arbeiterstaat in der Geschichte der Menschheit und machte sich daran, das Sozialgefüge der Vergangenheit grundlegend umzuwandeln. Überall sonst erlitt die Revolution eine Niederlage. Damit verschwand für eine ganze Epoche erneut die Aussicht auf die Umwälzung der kapitalistischen Bourgeoisie auf internationaler Ebene und das Schaffung der notwendigen Vorraussetzungen für den Aufbau einer neuen, sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft, für deren Realisierung die Anführer der Revolution gewirkt hatten. Obwohl die Konterrevolution die neue Regierung in Russland nicht hatte besiegen können, prägte und bestimmte der Druck, den sie auf den aus der Revolution entstandenen Staat ausübte, grundlegend das Los, das ihm beschieden war. Auf internationaler Ebene isoliert, in einem Land, das eine Mehrheit an Bauern zählte, erlebte der Arbeiterstaat eine sehr schnelle Entartung, durch die die effektiv durch die Arbeiterdemokratie ausgeübte Macht in die Hände der staatlichen Verwalter, der großen und der kleinen Chefs, also der Bürokratie gelangte.
Die Entartung des Arbeiterstaates
Lenin hatte dieses Phänomen vorausgeahnt und den Kampf dagegen eingeleitet. Doch er starb 1924 (1). Von da an verkörperte und leitete Trotzki den Kampf der den Idealen der Oktoberrevolution treu gebliebenen Bolschewiki gegen die Entartung des ersten Arbeiterstaats der Menschheit, an dessen Spitze sich, wie Trotzki sagte, eine “unkontrollierte und dem Sozialismus fremde Kaste”(2) durchgesetzt hatte.
Diesen Kampf führten Trotzki und seine Genossen in erster Linie innerhalb der Sowjetunion, inmitten der Bolschewistischen Partei. Doch seit Ende der zwanziger Jahre war diese Partei zum Transmissionsriemen von Stalins Macht geworden, die sich auf die entstehende Bürokratie stützte.
Die marxistische Analyse der bürokratisierten sowjetischen Gesellschaft haben wir Trotzki zu verdanken. In der Schrift, in der er diese am gründlichsten systematisierte, der Verratenen Revolution, betont er: „in unserer Analyse hüten wir uns am meisten davor, der Dynamik des gesellschaftlichen Werdens, das keine Vorläufer und keine Analogien kennt, Gewalt anzutun…“. Die sozialen Grundlagen und die Bedingungen, unter denen sich das Schmarotzertum der Bürokratie entfaltet, charakterisiert Trotzki folgendermaßen:
„(…) Die Verstaatlichung von Grund und Boden, industriellen Produktionsmitteln, Transport und Verkehr bilden mitsamt dem Außenhandelsmonopol in der UdSSR, die Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Diese von der proletarischen Revolution geschaffenen Verhältnisse bestimmen für uns im Wesentlichen den Charakter der UdSSR, als den eines proletarischen Staates.
In ihrer vermittelnden und regulierenden Funktion (…) und der Ausnutzung des Staatsapparates zu Privatzwecken ähnelt die Sowjetbürokratie jeder anderen Bürokratie (…). Aber es gibt auch enorme Unterschiede. Unter keinem anderen Regime außer dem der UdSSR hat die Bürokratie einen solchen Grad der Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse erlangt. In der bürgerlichen Gesellschaft vertritt die Bürokratie die Interessen der besitzenden und gebildeten Klasse, die über unzählige Mittel verfügt, ihre Verwaltung zu kontrollieren. Die Sowjetbürokratie jedoch schwang sich über eine Klasse (dem Proletariat) auf, die eben erst aus Elend und Dunkel befreit und keine Traditionen im Herrschen und Kommandieren besitzt. (…) In diesem Sinne muss man zugeben, dass sie etwas mehr ist als eine Bürokratie. Sie ist die einzige im vollen Sinne des Wortes privilegierte und kommandierende Schicht der Sowjetgesellschaft.
(…) Aber bereits, dass sie in einem Lande, wo die Hauptproduktionsmittel in Staatshänden sind, die politische Macht an sich riss, schafft ein neues noch nicht dagewesenes Verhältnis zwischen der Bürokratie und den Reichtümern der Nation Die Produktionsmittel gehören dem Staat. Aber der Staat ‚gehört’ gewissermaßen der Bürokratie. (…) Die Bürokratie hat für ihre Herrschaft noch keine sozialen Stützpunkte, will sagen besondere Eigentumsformen, geschaffen. Sie ist gezwungen, das Staatseigentum als die Quelle ihrer Macht und ihrer Einkünfte zu verteidigen. “(3)
Während nahezu der Hälfte ihrer Existenz, erlitt die sowjetische Gesellschaft die absolute und persönliche Diktatur Stalins. Es war kürzlich wieder die Rede davon, da Stalin vor fünfzig Jahren, am 5 März 1953 starb. Wir nutzen die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass einzig die Trotzkisten diese abscheuliche Diktatur im Namen des Kommunismus anprangerten. Oftmals sind diejenigen, die heute die entschiedensten Ankläger des Kommunismus - und nicht des Stalinismus – sind, dieselben, die zu der Zeit, als die Macht des Stalinismus am größten war, sich vor ihm verneigten, ja ihm gar Lobeslieder sangen.
Die Sowjetunion nach Stalin
Entgegen der vom Stalinismus erfundenen Lüge, die fast 75 Jahre als „Staatsreligion” der Bürokratie währte, konnte die UdSSR im Rahmen eines einzigen Landes keineswegs eine sozialistische Gesellschaft schaffen, und sei dieses Land noch so groß. Die zukünftige sozialistische Gesellschaft muss einen Entwicklungsgrad haben, den die kapitalistische Gesellschaft längst erreicht hat, und zwar auf internationaler Ebene, selbstverständlich mit den am meisten industrialisierten entwickelten Ländern, welche auf ihrem Boden die Mehrheit der materiellen, wissenschaftlichen und technischen Güter angehäuft haben, die aus der menschlichen Arbeit auf der ganzen Erde entstanden sind.
Dennoch, mit der Aufgabe konfrontiert, ein großes Land auf seine Art zu verwalten, das heißt unter Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der Konkurrenz, der Jagd nach Profit, unter Einsatz der Planwirtschaft, bewies der Arbeiterstaat die Überlegenheit des wirtschaftlichen Systems, das die Arbeiterklasse in sich trug.
Trotz des ungeheuren Rückschritts, den die bürokratische Entartung darstellte, bewies die UdSSR mehrere Jahrzehnte hindurch ihre starke Dynamik. Dank der Oktoberrevolution und der sozialen Umwälzungen, die diese bedeutete, machte dieses extrem arme Land eine beachtliche Entwicklung durch.
Die Oktoberrevolution befreite Russland von der adeligen Klasse der Großgrundbesitzer und von dem immensen Tribut, den die Gesellschaft zahlen musste, um diese Klasse auszuhalten. Der aus der Revolution entstandene Staat übernahm die Zügel des wirtschaftlichen Systems von einer kümmerlichen Bourgeoisie, die dem westlichen Großkapital unterworfen war. Dem rückständigen Russland, das von der kapitalistischen Entwicklung kaum berührt worden war, gelang es, dank der freigesetzten Produktivkräfte in wenigen Jahrzehnten einen Gutteil des Weges zurückzulegen, für den der Kapitalismus im Westen Jahrhunderte gebraucht hatte.
Die Industrialisierung erfolgte nicht nur blitzartig, sie war außerdem in qualitativer Hinsicht anders und dies obendrein auf einem immensen Gebiet. Die Investitionen wurden nicht in Abhängigkeit des Profites getätigt, so dass nicht bloß einige Regionen um eine Großstadt oder um an Bodenschätzen reiche Gebiete herum davon profitierten, sondern auch viele andere, die im Zarismus zur Unterentwicklung verdammt gewesen waren.
Die schnelle Entwicklung der Industrie hatte die sozialen Umwälzungen der revolutionären Zeit verlängert und vertieft. Die wachsende Verstädterung(4) riss Millionen Menschen aus dem begrenzten Horizont der ländlichen Gebiete. Die Arbeiterklasse, die 1917 nur eine Minderheit darstellte, wurde innerhalb einiger Jahrzehnte die weit größte Klasse des Landes. Vom zweiten Weltkrieg bis in die achtziger Jahre stieg die Anzahl der Arbeiter von 24 auf 83 Millionen an. Dies war eine zahlenmäßige Entwicklung ohnegleichen, deren Besonderheit darin bestand, dass die Industrialisierung und die Verstärkung des Proletariats ohne Bourgeoisie erfolgten.
Die Entwicklung des Schulwesens, insbesondere der Grundschulen, jedoch auch der weiterführenden Schulen und der Universitäten in einem so großen Land, der massive Zugang der Frauen zur Ausbildung waren ebenfalls der Ausdruck des revolutionären Geistes, welcher selbst unter der Vorherrschaft der Bürokratie weiterlebte. Dasselbe galt für die Verbreitung der Kultur und die Demokratisierung der Möglichkeiten, Zugang zu ihr zu haben.
Während die von Stalin durchgesetzte Diktatur ihn in kaum abgeschwächter Form überlebte, veränderte sich die sowjetische Gesellschaft von innen. Dies war kaum sichtbar, denn jede Diktatur hat es an sich, das wahre Leben zu verdecken. Doch im Stillen entwickelte sich die Wirtschaft weiter, und das gesellschaftliche Leben mit ihr.
Das Echo dieser Veränderungen lies sich ab und zu vernehmen. Als 1956 Chruschtschow manche Verbrechen des Stalinismus öffentlich verurteilte und die Tore der Lager(5) einen Spalt breit öffnete, löste dies großes Aufsehen aus. Diese Gesten bedeuteten nicht die Abschaffung der Diktatur, jedoch ein gewisses Tauwetter, nach dem Titel eines Romans aus dieser Zeit(6). Die verheerenden Zerstörungen des Krieges beseitigt, führte die wirtschaftliche Entwicklung zu einer Akkumulation, die ihrerseits gesellschaftliche Veränderungen mit sich brachte, die zwar kaum spürbar, jedoch sehr echt waren.
Die Komplexität der sowjetischen Gesellschaft nahm zu. Während die Arbeiterklasse zahlenmäßig wuchs, wuchs auch die Bürokratie; sie erweiterte ihre Basis und differenzierte sich aus. Ebenso vergrößerte sich der soziale Unterschied zwischen einer höheren Bürokratie, die sich von ihrem Lebensstil her der westlichen Bourgeoisie annäherte und einer Masse kleiner Bürokraten, die - wenn sie auch einige Vorzüge genossen - kaum ein besseres Leben als die Arbeiter hatten. Und es vergrößerte sich die kleinbürgerliche Klasse von Künstlern, Schriftstellern, Wissenschaftlern, Spitzensportlern bis hin zu anderen, die die Fehler der bürokratischen Planwirtschaft ausnutzten, um mehr oder weniger legalen Geschäften nachzugehen.
Trotz alledem bewahrte die sowjetische Gesellschaft grundsätzlich ihre Eigenheit: Es gab gegenüber dem zahlenmäßig starken Proletariat keine kapitalistische Bourgeoisie im marxistischen Sinne, das heißt keine Klasse, welche die Produktionsmittel privat besessen, das Kapital akkumuliert und es wieder in die Produktion eingespeist hätte, um daraus Profit zu schlagen.
Die einzig privilegierte Schicht war die Bürokratie, das heißt alle diejenigen, die von ganz unten bis ganz oben die verschiedenen Staatsapparate und die Partei verwalteten, leiteten und befehligten. Ganz oben standen die rund tausend Personen(7), die die Ministerien, die großen Staatsapparate leiteten sowie die Mitglieder des Politbüros. Darunter befanden sich die Mitglieder der Parteileitungen, die Führung der nationalen und regionalen Regierungen, die Direktoren der Staatsbetriebe und noch etwas darunter die Vorsitzenden der städtischen Sowjets usw. Sie alle waren um einen Ausdruck Trotzkis zu gebrauchen, eine „im vollen Sinne des Wortes privilegierte und kommandierende Schicht“ . Diese Kaste wurde sich ihrer Interessen und ihrer Eigenschaft als herrschende Schicht immer bewusster und versuchte dementsprechend, die Zahl ihrer kleinen und großen Privilegien noch zu erhöhen.
In vieler Hinsicht glich ihre Stellung in der Gesellschaft derjenigen der Bourgeoisie im weitesten Sinne des Wortes; das heißt nicht nur das Großbürgertum, sondern auch dieses mittlere Bürgertum, das die Gesellschaft der Städte beherrscht, das die Journalisten gerne als „die Eliten“ bezeichnen und das sich wiederum auf den breiten Sockel des Kleinbürgertums stützt, das heißt auf all jene, die, unter dem Banner des Privateigentums vereint, irgendetwas besitzen.
Im Gegensatz zur Macht der Bourgeoisie war die Vorherrschaft der Bürokratie nicht an den Besitz von Kapital gebunden, sondern an die Macht selber. Der Rang eines jeden Bürokraten innerhalb der sozialen Hierarchie hing von seinem Platz in der staatlichen Hierarchie ab. Desto höher sein Dienstrang, desto mehr hatte er Zugang zu den Privilegien, die das bürokratische System kollektiv von den Arbeitern abzweigte.
Die letzte Erinnerung an diese Ära, die von Stalins Tod bis in die achtziger Jahre reichte, ist das Bild von Paradetagen, von alternden Würdenträgern aneinander gereiht auf dem roten Platz, das Bild eines scheinbar fest im Sattel sitzenden Regimes.
Die Geschichte überschlägt sich
Jedoch war ein neues Kapitel in der Geschichte der UdSSR dabei geschrieben zu werden. Es sollte das letzte werden. Wie es die Natur nun einmal will, verstarb hintereinander die gesamte Generation der hohen Bürokraten, die das Land seit Chruschtschow(8) regiert hatten. Der Tod Breschnews, rasch gefolgt von dem seiner Nachfolger Andropow und Tschernenko, führte zu einer Krise, die sichtbar wurde, als Gorbatschow(9) im März 1985 an die Macht kam.
Um ein System zu reformieren, dem die Luft auszugehen schien, oder einfach nur um seine Macht zu verstärken - und höchstwahrscheinlich aus beiden Gründen zugleich -, beschloss Gorbatschow, die Debatte über die Umstrukturierung - auf Russisch Perestroika- öffentlich zu führen. Um sowohl den Apparat der Partei als auch den der Verwaltung zu umgehen, tat er, was sich die Spitzen der Bürokratie immer geweigert hatten zu tun, von einigen Versuchen Chruschtschows abgesehen: Er sprach zum Volk, um es zu einen Zeugen, wenn nicht gar zum Schiedsrichter zu machen.
Diese „Glasnost“ (Transparenz), ein weiterer Slogan Gorbatschows, löste eine solche Dynamik aus, dass Gorbatschow, überrollt von den Ansprüchen der Bürokratie und seinem eigenen Willen, jegliche zentrale Kontrolle loszuwerden, Boris Jelzin weichen musste, welcher die sozialen Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion verkörpern sollte. Denn diese gab es nicht mehr: Sie war im Dezember 1991 auseinander gebrochen.
Gorbatschow hatte sich sechs Jahre lang gehalten. Die Ära seiner Nachfolger dauert nun bereits über zwölf Jahre an.
Spätestens seit der Machtübernahme Jelzins ist es das offen verkündete Programm der Bürokraten, den Kapitalismus wiedereinzuführen. Wie viel davon war zu Beginn Demagogie in Richtung der Privilegierten, die über die Staatsgüter hergefallen waren und denen der Gedanke nur schmeicheln konnte, diese kürzlich und keineswegs redlich erworbenen Güter in Privateigentum zu verwandeln? Wie viel dieses Programms war für den Westen bestimmt, damit dieser den Kredithahn des Kredits so weit wie möglich öffnen möge? Wie viel davon war wirklich der politische Willen der hohen Kader der Bürokratie?
Das Staatseigentum in Privateigentum zu verwandeln, war der alte Traum der Bürokratie, denn sie hatte von diesem Eigentum ja nur den Nießbrauch. Doch von diesem Traum zu seiner Verwirklichung überzugehen, bedeutete eine soziale und wirtschaftliche Umwälzung, bedeutete die Liquidierung all dessen, was vom Werk der russischen Revolution 1917 übrig geblieben war. Es bedeutete eine wirkliche soziale Gegenrevolution. Zwölf Jahre nachdem die politische Führung der Bürokratie diesen Willen offenbarte, kann man noch nicht behaupten, dass diese Gegenrevolution vollzogen sei.

Das Ende der UdSSR und was sich daraus ergab

In den Jahren Gorbatschows löste sich die politische Macht der Bürokratie auf und sie zerfiel in rivalisierende Cliquen. Die Bürokratie ist gewissermaßen implodiert, ohne militärischen Eingriff von außen und - auf der anderen Seite - ohne proletarische Revolution. Wenn dies so rasch geschah, dann weil die dem Ende zugehende Diktatur zur Zeit Breschnews nur einen Auflösungsprozess überdeckte, der schon lange im Gange war.
Die persönliche Diktatur Stalins bildete sich zu seiner Zeit aus einer tief greifenden sozialen Notwendigkeit heraus: Nur so konnten die Macht und die Privilegien der Bürokratie gewahrt werden gegen die Bourgeoisie, und noch mehr gegen die Arbeiterklasse, in deren Namen die Bürokratie sich das Machtmonopol angemaßt hatte.
Die Diktatur beschützte die bürokratische Schicht kollektiv gegen die zwei Klassen, das Proletariat und die Bourgeoisie, deren Kampf die Zukunft der UdSSR entscheiden sollte. Aber die Diktatur hatte noch eine andere Funktion, nämlich innerhalb der Bürokratie. Diese brauchte einen obersten Schiedsrichter, der entscheiden sollte, wem man und in welchem Ausmaß Zutritt zu der kollektiven Nutznießung gewähren würde und der dann die Bürokratie unter Androhung der Todesstrafe zwingen konnte, diese Disziplin zu beachten. Denn diese Kaste kannte selbstverständlich keine Demokratie, nicht einmal für ihre Mitglieder.
Die Stellung jedes Bürokraten, seine Macht und die Privilegien, die sich daraus ergaben, wurde strikt von oben herab bestimmt, während die Bürokraten eigentlich ihrerseits nur danach strebten, von diesen Privilegien hemmungslos zu profitieren. Vom Beginn an neigten sie nämlich dazu, ihre hierarchisch festgelegte Entlohnung, wenn möglich10, durch Bestechung oder Unterschlagung abzurunden. Diese Möglichkeiten erweiterten sich mit der weicher werdenden Diktatur unter Chruschtschow und später.
Unter Stalin fürchteten die Bürokraten um ihr Leben11, unter Chruschtschow noch um ihre Stellung; unter Breschnew fürchteten sie nichts mehr, nicht einmal von einer Stadt zur anderen umsiedeln zu müssen. Nicht mehr viel konnte ihre Schmarotzertätigkeit bremsen. Es entstanden somit in der Bürokratie mehr und mehr Interessennetze, gemäß den Beziehungen, die die Betriebsleitungen untereinander und mit den örtlichen Autoritäten, mit der Polizei oder auch mit anderen lokalen oder zentralen Segmenten des leitenden Apparats verbanden.
Schon unter Chruschtschow stand das bürokratische Gebäude unter großen Spannungen, die es aufzubrechen drohten, auch wenn man diese Spannungen noch nicht an der Oberfläche wahrnehmen konnte. Die hohen Bürokraten, die sich an der Spitze der sehr zahlreichen Wirtschaftsministerien befanden, neigten alle schon dazu, die Interessen ihres Wirtschaftssektors gegen die Organe der politischen Führung zu fördern. Als Echo auf diese Rissbildung von oben nach unten, zwischen den Apparaten der Staatsmaschinerie, tauchte in den 60er Jahren andere Risse auf, horizontale diesmal, innerhalb der territorialen Bürokratie.
Konfrontiert mit der Trägheit der wirtschaftlichen Ministerien, wollte Chruschtschow sie durch regionale wirtschaftliche Koordinierungsorgane, also durch Sownarchosen12 ersetzen. Schluss gemacht werden sollte mit dem Schwarm an Ministerien13, die total unabhängig voneinander tätig waren. Er wollte Organismen schaffen, die auf lokaler Ebene eine Vermittlerrolle spielen sollten, um zu verhindern, dass die zentralen Planungsapparate in Moskau allein über die kleinsten Details der Versorgung aller Betriebe des Landes entschieden. Diese Reform sollte der Wirtschaftsführung mehr Anpassungsfähigkeit geben.
Das schien dem gesunden Menschenverstand zu entsprechen. Doch es unterstützte auch die Bestrebungen der Bürokratie, die in den einzelnen Regionen nur davon träumte, jede zentrale Aufsichtsbehörde abzuschütteln. Letztendlich förderte diese Reform, ohne die zentralen Apparate sonderlich zu schwächen, nur eine andere Art von Zerstückelung des Regimes, indem sie den lokalen Bürokratien die ausschließliche Verfügungsgewalt über „ihre“ Betriebe sicherte.
Zu Zeiten der UdSSR hatte jede der zentralen oder territorialen Führungsstrukturen an ihrer Spitze einen hohen Würdenträger, der das Oberhaupt einer Befehlspyramide war. Diese Gruppierungen, die eine politische und eine Interessenbasis gemeinsam hatten, nahmen viele Formen an im Laufe der Entwicklung der Beziehungen innerhalb der Bürokratie und zwischen den Instanzen der Staatsgewalt.
Unter Breschnew wurden sie zu Staaten im Staat, im Allgemeinen unter der Schirmherrschaft eines Mitglieds des Politbüros, der seine Leute verwaltete und führte, ohne dass seine Kollegen sich einmischten, vorausgesetzt dass jeder dieselben Regeln beachtete.
Diese zentralen Apparate rivalisierten dauernd miteinander.14 Die notwendige Zusammenarbeit zwischen ihnen wurde mehr und mehr zu einem permanenten Feilschen, zum Beispiel zwischen den Ministerien der Industrie, den Planungsapparaten und den großen Betrieben, wenn es darum ging, zeitgemäß und in genügender Menge mit den vom Plan vorgesehenen Waren beliefert zu werden.
Jeder dieser Apparate strebte natürlich nach einem Höchstmaß an Unabhängigkeit. Aber dieser Wettlauf nach Unabhängigkeit brachte eine riesige Verschwendung mit sich. Die sowjetische Gesellschaft, das heißt die arbeitenden Klassen, bezahlte nicht nur den vollen Preis dafür, dass die Bürokratie einen großen Teil für ihren eigenen Gebrauch abzweigte. Die Tatsache, dass die Bürokratie die Bedingungen hierfür zu sichern suchte, brachte auch mit sich, dass sie jede Kontrolle von unten ablehnte und nach Ausflüchten suchte, um jede Kontrolle von oben zu vermeiden. Hinzu kam, dass das Feilschen zwischen den bürokratischen Apparaten eine ganze Schicht von Vermittlern hervorbrachte, von denen offiziell oder zumindest halb offiziell, andere illegal waren. Auch wenn diese Vermittler streng genommen nicht der Bürokratie angehörten, waren sie doch unentbehrlich. Als Geschäftemacher im Auftrag der Bürokraten bereicherten sie sich natürlich nebenbei. Dieses Milieu der Vermittler war manchmal auch, gemäß der Natur seiner Tätigkeit, mit der Unterwelt verbunden. Die Mafia war nur der natürliche Fortsatz des bürokratischen Systems.
Unter Breschnew explodierte dieses Phänomen. Die berühmteste Gruppe dieser politisch-kriminellen Vermittler, die als Baumwollmafia bezeichnet wurde, hatte als Paten die Führung der Republik von Usbekistan und vor allem Breschnews Schwiegersohn, den Vize-Innenminister.
Als Gorbatschow Generalsekretär wurde, erbte er eine sehr unterminierte Staatsgewalt. Er wusste, dass die Nachfolgekrise die Situation nur verschlechtern konnte. Um seine eigene Stellung zu festigen, versuchte Gorbatschow, einige Schichten der Bürokratie für sich zu gewinnen. Aber die Demagogie, die er gegenüber dem Streben zahlreicher Schichten der Bürokratie betrieb, entfesselte in diesen Kräfte, die bis jetzt relativ zurückgehalten worden waren. Die öffentlichen Konfrontationen und okkulten Machenschaften werden die gesamte darauf folgende Periode kennzeichnen.
Das Handgemenge erweiterte sich dann mit dem Eintritt der Intellektuellen in den Wettstreit. Unter Breschnew bildeten die aktivsten unter ihnen das Dissidententum, das die verhassten Aspekte des Regimes anprangerte. Im Allgemeinen geschah dies im Namen von Ideen, die das Streben des sowjetischen Kleinbürgertums widerspiegelten, die Lebensweise ihrer Kollegen der entwickelten kapitalistischen Länder zu führen.
Gorbatschow gewann am Anfang die Unterstützung der Intelligenz. Diese beschränkte sich aber nicht darauf, dem Reformwillen von Gorbatschow Beifall zu spenden: Sie begann laut von dem zu phantasieren, was sie unter Freiheit verstand, das heißt wie ihre westlichen Schwestern die Geldherrschaft und das Privateigentum idealisieren zu dürfen.
Die ersten, die von der Situation profitierten, waren die nationalistischen Bewegungen. Seit 1987 entwickelten sie sich in einigen Republiken der Peripherie, widersetzten sich dem Kreml und, in noch dramatischer Weise, oft den Minderheiten dieser Gebiete: Aseris gegen Armenier, Abchasen gegen Georgier, usw. Sogar im Nachhinein ist es schwierig, einzuschätzen, inwiefern diese Bewegungen wirkliche Bestrebungen der Bevölkerung widerspiegelten und inwiefern sie von Bürokraten, begierig, sich die zentrale Kontrolle vom Hals zu schaffen, begünstigt oder gar hervorgerufen wurden. Auf jeden Fall fanden die nationalistischen Tendenzen sehr oft, wenn auch nicht immer, unter den führenden Instanzen der Republiken ihre Repräsentanten oder Anführer.
In der Folge hiervon brachen Kriege aus, die noch nicht aufgehört haben, die aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten auseinander zu reißen, deren Zerteilung in 15 unabhängige Länder ihren Völkern nicht die Freiheit gebracht hat. Wenn man von den baltischen Ländern absieht, die erst vor kurzer Zeit der UdSSR angeschlossen wurden und die sich der Europäischen Union annähern konnten, so haben die anderen Republiken der Peripherie autoritäre Regierungen oder sind sogar Diktaturen, die ihre eigenen Völker unterdrücken und noch mehr ihre nationalen Minderheiten.
Im Bereich der Wirtschaft nahm Gorbatschow das Problem von Faktoren, die die Produktion hemmten, in Angriff.
Die Konsumgüter zu vernachlässigen und sie nur in ungenügender Menge zu produzieren, war für die Bürokratie eine Art und Weise, den Anteil der werktätigen Klassen am Nationalprodukt zu reduzieren. Dagegen war es sicher die Bestrebung aller sozialen Kategorien mit Ausnahme der hohen Bürokratie, die sich in für sie reservierten Geschäften, ja sogar im Westen versorgte, die Versorgung vielseitiger zu gestalten und ihre Qualität zu verbessern.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Verleumder des Kommunismus, entstanden nämlich diese Blockaden nicht aus der Planwirtschaft selbst, sondern aus ihrem bürokratischen Charakter. Die Planwirtschaft braucht die Kontrolle der Verbraucher, also der Bevölkerung. Aber die wirtschaftlichen Privilegien der Bürokraten sind unvereinbar mit dieser Kontrolle.
In der wirtschaftlichen wie in der politischen Debatte, die unter Gorbatschow in Gang kam, brachte die Liberalisierung eine Unzahl an Tendenzen zu Tage, von denen einige die Liquidierung der staatlichen Wirtschaft verlangten.
Aber die wirtschaftliche Lage war nicht nur der Gegenstand einer abstrakten Diskussion. Während Politiker und Intellektuelle darüber diskutierten, handelten andere schon.
Im Jahre 1988 hatte Gorbatschow die Kooperativen und das kleine Privateigentum erlaubt. Im Grunde genommen hatte er nur eine vollendete Tatsache zur Kenntnis genommen, da die üble Geschäftemacherei, obwohl offiziell geahndet, schon unter Breschnew eine machtvolle Wirklichkeit erreicht hatte, nämlich in Form der Schattenwirtschaft. Von nun an machte die letztere sich am helllichten Tage breit. Jedoch verdiente das Fußvolk der Schattenwirtschaft mit seinen mehr oder weniger ärmlichen Tricks dabei letztlich viel weniger und vor allem langfristig und dauerhaft viel weniger als die Bürokratie.
Die bürokratischen Apparate, die im Ausland Vermittler und Tarnfirmen zu ihrer Verfügung hatten, schafften dorthin einen Großteil von dem, was sie sich vor dem offiziellen Beginn der Privatisierungen unter den Nagel reißen konnten, und noch mehr danach. Wir wissen bereits, wie die lokalen Duodezfürsten der Bürokratie von dem horizontalen Bruch des Staates profitierten. Aber die, denen dieser unverhoffte Vorteil am meisten zugute kam, waren die zentralen Apparate, der KGB, der hohe Parteiapparat, der Zoll, die Ministerien der Wirtschaftssektoren, vor allem die der Energie, die unter ihrer Führung die profitabelsten Stücke des Staates und der Wirtschaft angesammelt hatten.
Die Leute, die man später „Oligarchen“ oder „Neurussen“ nannte, die „Neureichen“ also, denen es innerhalb von 3 oder 4 Jahren gelang, extravagante Vermögen anzuhäufen, waren oft eine Art Prokuristen der bürokratischen Cliquen.
Es ist unwenig, alle technischen Varianten dieser Plünderung anzuführen. Dennoch seien ein paar Beispiele genannt. Ein Abramowitsch, der als einer der bedeutendsten Neureichen des Landes betrachtet wird, begann seine Karriere mit einem Fuß in der Bürokratie als regionaler Gouverneur und mit dem anderen in der Mafia, indem er bei der Armee Treibstoff stahl und diesen dann ins Ausland verkaufte. Allerdings muss man dazu auch in der Lage sein, das heißt die Möglichkeit haben, sich mit zahlreichen Gehilfen des Treibstoffs zu bemächtigen, ihn zu transportieren, durch den Zoll zu kommen und so weiter...
Potanin15, ein derzeit berühmter russischer Milliardär, war unter Gorbatschow ein junger Bürokrat. Seine Karriere und seine Geschäfte begannen unter der Schirmherrschaft von Paten der hohen Partei- und Regierungshierarchie, die im Schatten verborgen geblieben sind. Einer seinesgleichen, Gussinski, gründete die Gruppe Most, mit der Hilfe der Bank desselben Namens, über die der KGB seine Hand hält, also die politische Polizei, deren stellvertretender Erster Vorsitzender Mitglied im Aufsichtsrat ist.
Es war die Zeit, in der man, wenn man an der richtigen Stelle saß, dank Exportlizenzen für Rohstoffe in kürzester Zeit ein bedeutendes Vermögen anhäufen konnte.16 Die Produkte kaufte man zum internen russischen Preis und verkaufte sie dann im Ausland zum Weltmarktpreis, der fünf oder zehnfach höher war. Bei jedem Geschäft vervielfachten die Exporteure im selben Maß ihre Kapitaleinlage. Die Obrigkeiten erlaubten das jetzt auch.
Beresowski, ein anderer Industriemagnat, profitierte ebenfalls von dem Preisunterschied. Er bekam das Verkaufsmonopol für die Lada-Autos zugestanden, die er zum russischen Preis vom Werk kaufte, dann zum westlichen Preis verkaufte und damit einen Profit von 3.000 Prozent machte! Demselben Beresowski, begleitet von Jelzins Schwiegersohn, gelang es, sich im Westen des Flugticketverkaufs der Gesellschaft Aeroflot zu bemächtigen. Dieses Geschäft war Gold wert! Die Ausgaben bestritt die Gesellschaft in Russland, also in Rubeln, die Einnahmen steckte er in seine Tasche und zwar in Form von Devisen!
Es war das Kleinbürgertum, das mit seinen wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen diese relativ kurze Zeit der Aufwallung. Die Bürokratie griff diese Bestrebungen umso müheloser auf, als viele ihrer Mitglieder, die schon seit langem mit dem Kleinbürgertum verbunden waren, diese Bestrebungen mit ihm teilten. Und die Bürokraten, die im Allgemeinen aus dem hohen Staats- oder Parteiapparat hervorgingen und die in dieser Zeit wirklich profitierten, konnten die Ziele des Kleinbürgertums als Tarnung benutzen. Der Wille der Bürokraten, sich von jeder zentralen Kontrolle zu befreien, versteckte sich hinter den kleinbürgerlichen Bestrebungen nach Demokratie und sie beriefen sich auf die Marktwirtschaft, um sich der Wirtschaftssektoren, deren Führung sie schon inne hatten, zu bemächtigen.
Zahlreiche Streiks fanden in dieser Zeit statt, aber die Arbeiterklasse war nicht in der Situation, von der Zeit der Aufwallung profitieren zu können und zu versuchen, sei es auch nur teilweise oder in embryonaler Form, ihre eigene Anschauung die Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft betreffend geltend zu machen. Man muss dabei sagen, dass Stalin seinen späten Nachfolgern die Sache leicht gemacht hatte, indem er alle niedergemetzelt hatte, die das revolutionäre Erbe der Bolschewiki und ihr hohes Klassenbewusstsein hätten weitergeben können. Aber man muss auch sagen, dass die Intellektuellen, die dieses Erbe hätten wieder finden und es der Arbeiterklasse hätten übermitteln können, für den kapitalistischen Westen eine blinde Bewunderung empfanden. Die russische Intelligenz, die ein Jahrhundert zuvor fähig gewesen war, mehrere Generationen von Revolutionären hervorzubringen, versäumte diesmal die Gelegenheit vollkommen.
Für die Revolutionäre ging es nicht darum zu ermitteln, welche Chancen die Arbeitenden gehabt hätten, in dieser Situation einzugreifen (ebenso wenig wie in irgendeinem anderen Land). Sie hatten die Aufgabe, das Programm der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu verteidigen, damit die Debatte über die Zukunft der UdSSR nicht allein entschieden würde zwischen den Kräften, die die Vorherrschaft der Bürokratie über die Gesellschaft wahren wollen und denen, die zum Kapitalismus zurückzukehren trachten.
Gegen die sichtbare und schnelle Verstärkung der politischen Bewegungen, die die Rückkehr zum Kapitalismus propagierten, wäre eine proletarische Strömung bei den Werktätigen eingetreten für die Verteidigung des staatlichen Besitzes gegen die Bürokraten oder Kleinbürger, die sich die Betriebe aneignen wollten, für die Verteidigung der Planwirtschaft, für die Kontrolle des Außenhandels gegen die kapitalistische Anarchie und endlich für die Notwendigkeit radikaler Veränderungen im Wirtschaftsleben.
Anders gesagt, sie hätten sich jeder Rückkehr der Bourgeoisie wie auch – und das kommt auf dasselbe hinaus – der Verbürgerlichung eines Teiles der Bürokratie widersetzt. Die Kampfziele, die Trotzki17 vor einem halben Jahrhundert definiert hatte, blieben vollkommen gültig, nämlich: Die Bürokraten vom Steuer wegjagen, die demokratischen Macht der Arbeiterklasse wieder ins Leben rufen und die Wirtschaft der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung unterstellen. Dies aber geschah nicht.
Die von der Perestroika in Gang gebrachte soziale Bewegung beschränkte sich auf die Bürokratie und auf das Kleinbürgertum, das die Bürokratie eskortierte. Die Perestroika war keine von oben geführte Bewegung mit einem politischen Vorhaben, sei es auch nur das der bürgerlichen Konterrevolution. Die politische Führung der Bürokratie tat nichts anderes, als der Bewegung zu folgen, indem sie auf der Welle der Ereignisse mitschwamm und den Bestrebungen einer bürokratischen Schicht schmeichelte, die von der zentralen Macht das Recht verlangte, zu tun was sie wolle.
Auf diesem Gebiet ging Jelzin, der die Führung der wichtigsten Republik des Landes, nämlich Russlands, übernommen hatte, weit über Gorbatschow hinaus.
Um Gorbatschow, auf dessen Posten er schielte, zu schwächen, verwendete Jelzin dieselben demagogischen Mittel wie Gorbatschow vor ihm, aber in wesentlich größerem Maßstab. Dem Kleinbürgertum gaukelte er vor, die „Demokratie“ und den „Markt“ einzuführen. An die Bürokratie der Republiken richtete er den Appell: „Nehmt euch so viel Autonomie, wie ihr verschlingen könnt!“. Und er, der doch im Politbüro gesessen hatte, stellte sich als derjenige dar, der das Monopol der kommunistisch genannten Einheitspartei brechen würde. Diese Partei war aber schon lange nur mehr eine leere Hülle, und sie verschwand, ohne dass man dies besonders bemerkte.
Indem er alles untergrub, was von der Macht Gorbatschows übrig blieb, sägte Jelzin den Ast ab, auf dem er sich hochziehen wollte. Mit der verschwundenen UdSSR hatte er nur mehr eine auf das russische Territorium beschränkte Macht, und vielleicht sogar nur, wie man manchmal sagte, auf dem Gebiet des Kremls beschränkte Macht.

Die Zersetzung des bürokratischen Staates

Besorgt, weil der größte Staat der Welt auseinanderbrach, entdeckte der Westen in Jelzin den mutmaßlichen Retter, der verhindern würde, dass die Lage sich dermaßen zuspitze, bis sie die Weltordnung bedrohen würde. Politiker und Presse machten aus diesem in Breschnews Zaumzeug ergrauten Bürokraten einen Vertreter der Demokratie, die sie immer mit dem Markt verknüpften.
Von der Fata Morgana zum Alptraum
Sie waren der Ansicht, Russland würde zur Marktwirtschaft zurückkehren. Die Wirtschaft würde wieder belebt werden und Russland im Weltwirtschaftssystem einen angemessenen Platz einnehmen. Das modernisierte Russland würde sich auf einer nach westlichem Modell funktionierenden kapitalistischen Basis mit verfestigtem Privateigentum entfalten. Es würde vorüber sein mit den mausgrauen langweiligen Staatsläden, die sowieso kaum etwas im Angebot hatten. Diese würden ersetzt durch Läden, die alles im Überfluss zu bieten hätten.
In Wahrheit kam dafür der Kampf zwischen bürokratischen Cliquen – oder ihren „Mafias“, wie sie die Bevölkerung damals nannte – und später zwischen „Oligarchen“18. Dies geschah an der Spitze des Staates und in den Regionen, derer manche blutige Verwüstungen erlitten, während alle in die Hand der Mafias fielen, die an der Macht waren, beziehungsweise sich um diese stritten.
Überall nahm die Arbeitslosigkeit dramatisch zu, ein Übel das bei Bevölkerung seit langem in Vergessenheit geraten war. Waren die sowjetischen Löhne auch nicht besonders hoch gewesen, so sah die Bevölkerung jetzt ihre geringe Kaufkraft wegen der galoppierenden Inflation wie Schnee in der Sonne schmelzen.
Das Abschwächen der Zentralmacht führte auch zum Zusammensturz der zentralisierten Planwirtschaft. Die Verbindungen, die der Plan zwischen den Unternehmen geknüpft hatte, verschwanden jedoch nicht gänzlich. Auf der Basis dieser durch die Planwirtschaft entstandenen Verbindungen blieben gewisse Kontakte erhalten, insbesondere diejenigen zwischen Zulieferern und Kunden. Doch sie wurden immer lockerer und an die Stelle des Plans trat ein Tauschsystem; umso mehr, da mit dem Auseinanderfallen der UdSSR neue Staatsgrenzen zwischen zusammengehörenden Unternehmen entstanden waren.
Weitgehend lebt dieses System bis zum heutigen Tag weiter. Doch die Lockerung der wirtschaftlichen Verbindungen wurde zu einem zusätzlichen Faktor des Produktionsrückgangs, den die nackte Räuberei verursacht hatte.
Der andere Aspekt ist die Demokratisierung, die ständig hochgehalten wurde. Die Bürokraten lernten sehr schnell, wie sie die Wahlen nutzen konnten, um in ihren Stellungen bestätigt zu werden. In der Mehrheit der nationalen oder regionalen Einrichtungen ließ sich derjenige, der zuvor den Staatsapparat unter Kontrolle gehabt hatte, meist der ehemalige Sekretär der KP, zum Präsidenten wählen.
Hinter dem Wort „Demokratie“ verbirgt sich hier die reine Herrschaft der Plünderer, dort diejenige der Mafias und Kriegsherren.
Die arrogante Willkür der korrupten Machthaber deckt sich nicht mehr mit dem Namen Kommunismus; sondern rechtfertigt sich mit dem Islam oder dem Buddhismus.
In manchen autonomen Regionen, zumeist den am wenigsten bevölkerten, gibt es tatsächlich eine echte Wählerschaft, doch der Gouverneur hat schlichtweg die Mehrheit der Stimmen gekauft. Dies ist zum Beispiel bei dem bereits genannten Mafiosi und Geschäftsmann Abramowitsch der Fall. In Russland werden bei Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen nicht die Stimmen der Wähler gekauft, sondern die Fernsehsender.
Die Regierenden der großen westlichen Demokratien hatten nie etwas gegen die Wahl Jelzins oder Putins einzuwenden, und auch nicht gegen die Tatsache, dass in dieser herrlichen Demokratie Jelzin mit der Kanone auf ein Parlament schießen ließ, das ebenso legitim gewählt worden war wie er selbst, aber das ihm missfiel.19
Diese ach so demokratische Regierung führt seit Jahren einen fürchterlichen Krieg in Tschetschenien. Die große imperialistische amerikanische Demokratie wird ihr natürlich keine Vorwürfe machen, sie, die selber zahlreiche Kriege um ihre Vorherrschaft zu verzeichnen hat, der jüngste im Irak.
Da es sich nun einmal ziemt, Traditionen zu respektieren, lassen die ehemaligen Kaziken der UdSSR und der KP ihr Regime von den Popen segnen, sowohl in Russland, als auch in der Ukraine. Eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Demokratie ist in Moskau der orthodoxe Metropolit Alexis, der aufgrund seines Wohlwollens gegenüber der Regierung der ehemaligen UdSSR den Spitznamen „Metropolitbüro“ erhalten hat. Nachdem sie mit Jelzin das Gesicht eines taumelnden Säufers angenommen hatte, wird die russische Demokratie heute vom ehemaligen Chef der politischen Polizei verkörpert.
Wir können hier nicht alle Wendepunkte im politischen Leben Russlands aufzählen. Seit zwölf Jahren ist es auf zentraler Ebene geprägt von Kämpfen zwischen den Apparaten, Manövern und Schlägen unter die Gürtellinie, und auch von der de facto Zersplitterung der Russischen Föderation in eine Vielzahl lokaler Machtzentren.
Abschließend sei der Historiker Moshe Lewin zitiert, welcher vor einigen Jahren den Zustand Russlands folgendermaßen zusammenfasste: „Ähneln die Institutionen heutzutage im Großen und Ganzen der Regierung eines Staates, so herrschen sie in Wahrheit über eine immer größer sich werdende politische und wirtschaftliche Leere. Russland entleert sich seiner Substanz. Diese Nation, in deren Geschichte die öffentliche Macht immer sehr stark, ja sogar allgegenwärtig war, besitzt heute praktisch keinen Staat mehr. Die Gesetze sind entweder nicht existent oder werden überschritten; die Armee ähnelt einer Truppe von Vagabunden, die Polizei einer Bande von Banditen; manche Regionen sind abtrünnig; die wichtigsten werden vom Präsidenten geschmiert und verhandeln über Spezialrechte für ihre Gouverneure, als Gegenleistung für ihre politische Unterstützung des Präsidenten; die Löhne werden nicht mehr ausgezahlt; Steuern werden nicht mehr abgeführt, entweder aus Betrug oder aus Mangel an Einkünften; die Bevölkerung hängt mehr und mehr von der Tauschwirtschaft und vom Ertrag ihrer Gemüsegärten ab. “20

Ein Porträt der Bevölkerung

Diese „russische Gesellschaft (sei) allen Gesellschaften des europäischen Kontinents sehr ähnlich geworden“ behauptet die Historikerin Hélène Carrère d’Encausse, eine Anhängerin des Zaren und Putins21. Untersuchen wir, welche Stellung hier die russische Bevölkerung innehat.
Russland verliert jährlich über eine halbe Million Einwohner, eine Katastrophe aufgrund des Ausmaßes des Phänomens und aufgrund der Not, die die Ursache für diese Entwicklung ist. Und dies auf allen Gebieten: Geburtenrate und Lebenserwartung22 gehen stark zurück, während die Todesrate unaufhörlich steigt. Alkoholismus und Selbstmordrate steigen explosionsartig an. Da sie nicht über die nötigen Mittel verfügen, sind die kostenlosen sozialmedizinischen Zentren ohnmächtig angesichts des Anstiegs von „Armutskrankheiten“ wie der Tuberkulose; Krankheiten, welche die UdSSR praktisch ausgerottet hatte. Die verfügbaren, oft importierten Medikamente sind unerschwinglich.
Auch von Unterernährung sind viele betroffen. Laut den Ärzten der Musterungskommissionenweisen zwei Drittel der Wehrpflichtigen Krankheiten auf, die mit Unterernährung in Zusammenhang stehen. Dasselbe gilt für die Mehrheit der älteren Leute, deren Renten kaum mehr als zehn Euro monatlich betragen. Die Aufsichtsbehörde für öffentliche Hygiene ist über die Zahl der Todesfälle durch Vergiftung beunruhigt, da diverse Gauner nicht davor zurückschrecken, zum Verzehr ungeeignete oder in Europa und den USA verbotene Produkte zu verkaufen.
Im Winter erschwert das Klima die Lage noch. In Moskau, der reichsten Stadt Russlands, waren im Januar bereits 250 Menschen der Kälte zum Opfer gefallen. Schlimmer noch ist es in den Regionen, in denen die Heizungen zeitweise abgestellt werden. Die Behörden unterschlagen für den öffentlichen Dienst der städtischen Heizung bestimmte Gelder, dessen Ausrüstung dem Mangel an Instandhaltung zum Opfer fällt.
Dieses Bild lässt sich auf eine Zahl bringen: Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen ist Russland, die Erbin dessen, was einst die zweitgrößte Macht der Welt war, auf den 72. Rang hinab gesunken. Seine Nachbarn auf dieser Skala heißen Malaysia und die Philippinen.
Die Superreichen
Doch nicht die gesamte Bevölkerung ist in die blanke Not hinabgerutscht. Genauer gesagt, die Mehrheit der Bevölkerung ist gerade deshalb davon betroffen, weil eine Minderheit von Privilegierten dies verursacht hat23.
Die gewaltsame Verelendung von Dutzenden Millionen Menschen, der Ruin einer von den Privilegierten kurz und klein geschlagenen Wirtschaft, die Plünderung der öffentlichen Finanzen bildeten in der Tat die Grundlage der schlagartigen Bereicherung einer Schar von Profiteuren, die aus der Bürokratie hervorgegangen waren in ihrem Schatten agierten.
Diese Schmarotzer sind es, den hiesigen Zeitungen zufolge, die „20.000 Euro pro Tag in Courchevel, der Skistation der Lebewelt, ausgeben“, in einem „paradiesischen Frankreich für reiche Moskauer“, wo „die (russischen) Kundinnen (der Luxusboutiquen) fähig sind, mehrere tausend Euro auf einen Schlag auszugeben“ und wo die Luxushotels der Côte d’Azur „darum buhlen, wer sich am besten auf die aus der Kälte kommenden Kunden einstellt“. In London „leben einige auf großem Fuß“, nahe der City, dem Herzen des internationalen Finanzwesens, wo sich ihr Reichtum noch abrundet. Für diese Leute wurde kürzlich in Moskau das Einkaufszentrum Krokus, der Tempel des internationalen Luxus, geschaffen. So brauchen vielleicht die Bürokraten und „neuen Russen“24 nicht mehr das Flugzeug zu nehmen, um ihre Einkäufe zu erledigen.
Die Mittelschicht
Daneben zielen riesige Verbrauchermärkte auf eine breitere Kundschaft ab, die bescheidener lebt als die Klasse der Superreichen. In Moskau oder Petersburg kann man Produkte mehr oder weniger renommierter westlicher Marken25 kaufen; vorausgesetzt natürlich, man verfügt über genügend Geld.26
Neben den Superreichen und trotz des starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit und des ebenso starken Rückgangs der Produktion innerhalb eines Jahrzehnts, konnten manche Gesellschaftsschichten ihren Lebensstandard aufrechterhalten und manchmal sogar verbessern. In Moskau und in geringerem Maße in der Provinz bildet das Kleinbürgertum eine Schicht von ein paar Millionen Individuen27, von 145 Millionen Einwohnern, die Russland zählt. Diese Gesellschaftsschicht ist mickrig; seit dem Sturz des Rubels wurde sie fast durch den Börsenkrach weggefegt, den die Superreichen und Privilegierten ausgelöst hatten. Seither entwickelt sie sich weiter, aber recht langsam. Einige ihre Mitglieder sind sogar zu echten Bourgeois geworden, zu Unternehmern, die im Baugewerbe, im Transport oder, was öfter vorkommt, im Handel und im Dienstleistungssektor tätig sind.
Es existiert auch eine kleinbürgerliche Schicht von Arbeitnehmern, deren bestbezahlte Mitglieder von den in der Hauptstadt und in kleinerem Maße in Petersburg ansässigen Banken und Import- und Exportgeschäften Hauptstadt, abhängen. In diesen Ballungsgebieten von neun, beziehungsweise fünf Millionen Einwohnern arbeitet eine starke Minderheit im Dienstleistungssektor - im weitesten Sinne des Wortes28. Dieser Sektor ist eng verbunden mit den ausländischen Firmen, den freien Berufen, dem Hotel- und Gastgewerbe, dem Handel, den Kliniken, Reiseagenturen und den Makleragenturen für große wie kleine Reiche.
Die Masse derjenigen, die am Wegrand zurückbleiben
Die Arbeiter machen mehr oder weniger gute Miene zum bösen Spiel in den wenigen Unternehmen, die vor allem Rohstoffe exportieren. Doch für die Mehrheit der Angestellten in der Industrie, im landwirtschaftlichen Sektor und in den öffentlichen für die Bevölkerung bestimmten Diensten sind die Löhne, wenn sie überhaupt ausgezahlt werden, miserabel.
In Moskau liegt der durchschnittliche Lohn bei rund 500 Euro, doch viele Arbeiter verdienen weniger. Allen voran die Hunderttausenden Arbeiter aus der Provinz und die Immigranten aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die dort ohne Aufenthaltsgenehmigung leben, ebenso wie in den Großstädten, wo diese Ausgestoßenen Ausbeutern aller Art zum Opfer fallen. Überall sonst im Land sind die Löhne selten höher als 100 Euro. Was die Millionen Arbeiter anbelangt, die die Zerrüttung der Wirtschaft um den Genuss regelmäßiger Einkünfte29 gebracht hat, so beziehen nur die wenigsten Sozialleistungen, das sowieso äußerst niedrig ausfällt.30
Die daraus resultierende Armut ist fern der großen Zentren im Norden nicht nur materiell oder physiologisch, das heißt im fernen Osten und in fast ganz Sibirien - also auf über Dreiviertel des Territoriums - weshalb alle, die es können, von dort zu fliehen versuchen. Hinzu kommen die tausend und eine Formen geistiger Misere, die die soziale Zurückentwicklung mit sich bringt, mit dem starken Rückgang dessen, was als Ersatz für die Erziehung der Kinder der arbeitenden Bevölkerung diente; mit dem kulturellen Leben, das in den Großstädten unerschwinglich geworden ist und überall sonst brach liegt31; mit der Unterstützung der orthodoxen Kirche durch die Politiker32, die sich durch diverse Schmuggelgeschäfte bereichert und die Poren des sozialen Lebens verstopft.
Hinzu kommt auch die Fäulnis, die ganze Teile der Gesellschaft ergreift, mit der Kriminalität als Überlebensform, dem Drogenhandel, der Prostitution, unter anderen der Kinderprostitution. Es kommen reihenweise mittelalterliche Bräuche und Vorurteile wieder zum Vorschein, eben so das Joch des Patriarchats, eine größere Unterdrückung der Frauen. Und dies nicht nur in einigen Völkern der Peripherie, die die sowjetische Gesellschaft aus ihrer Rückständigkeit geholt hatte, sondern ein bisschen überall.

Die Wirtschaft und ihre Funktionsweise im Überblick

Das Wirtschaftssystem, das sich seit dem Ende der UdSSR breit gemacht hat, kann man mangels eines besseren Begriffs „Überlebenswirtschaft“ nennen. Die Arbeiter und Rentner, die weder Löhne noch Rente beziehen, müssen sehen, wie sie überleben. Die einen verkaufen am Straßenrand oder in den Zügen Waren aus ihrer Fabrik; alte Frauen bieten in den Städten Selbstgestricktes oder Gemüse aus ihrem Garten an, wie in vielen armen Ländern, in denen eine so genannte Parallelwirtschaft existiert.
Die Überlebenswirtschaft auf industriellem Niveau
Von der Unterstützung durch den Plan beraubt, sind auch die Unternehmen in diese Überlebenswirtschaft hineingestürzt. Sie haben schlichtweg versucht, sich mit Korruption und einem großen Vermögen, sich irgendwie durchzuschlagen, zu überleben - wie schon zu Zeiten der UdSSR. Die Fabriken, die ihre Zulieferer verloren hatten, haben sich neue gesucht. Andere haben ihre Produktionsweise geändert. Der Staat bestellte keine Schienen mehr? Also fing das Kombinat, das diese herstellte an, Kinderwagen oder Küchenmaterial herzustellen.
Der Versuch, eine Aktivität aufrecht zu erhalten, war eine logische Reaktion derjenigen, die diese Unternehmen leiteten; so behielten sie ihre Hochburg. Sie passten sich den Bedingungen an, die das Verschwinden der UdSSR geschaffen hatten.
Einige von ihnen fanden schnell Absatzmärkte, in den Grenzregionen, die für alle Schmuggeleien offen waren, und vor allem in Moskau, in das das Gros des Geldes floss und dessen Bevölkerung über eine gewisse Kaufkraft verfügte. Doch nichts dergleichen existiert im Rest des Landes, vor allem nicht in den Fabrikstädten, die sich um ein gigantisches Kombinat gebildete hatten.
Die Bürokraten auf der Jagd…
Das sowjetische Russland zählte Millionen von Bürokraten, deren Lage verschiedene Schattierungen aufwies. Die große Mehrheit von ihnen besaß keine direkte Verantwortung im Leben der Unternehmen. Sie hatten also keine Chance, eine Fabrik oder eine Kolchose in Beschlag zu nehmen, und noch weniger, sie zu behaupten. Sie waren jedoch Teil der Staatsmacht. Während andere das Unternehmen oder den Bereich der Wirtschaft, den sie kontrollierten, in Beschlag nahmen, hat die Mehrheit der Bürokraten, die einen Teil der Staatsmacht besaßen, diesen Teil der Verwaltungsbehörden an sich gerissen. Mittels einer Region, einer Stadt oder eines Bezirks, haben diese Bürokraten ein Anteilsrecht erworben auch an den Unternehmen, die sich dort befanden und an dem, was sie einbringen konnten.33 Sie treiben ihren Anteil ein durch Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene34, durch auferlegten Schutz, durch Geldererpressung über Mafiosi oder durch Plünderung per Gerichtsurteil, falls sich ein Unternehmen sträubt, denjenigen, die einen Stück der Autorität besitzen, ihren Anteil zu überweisen.
… nach allem, was Profit einbringen kann
Eine Reserve an Rohstoffen, Maschinen oder gar an Fabriken an sich zu reißen35 ist eine Frage von Gelegenheit, Kräfteverhältnis, vielleicht auch von Geschicklichkeit. Diesen Besitz jedoch durch das Privateigentum zu festigen, ist keine Frage mehr von persönlichem Willen. Das Privateigentum ist ein sozialer Begriff. Um zu existieren, muss die Gesellschaft es als eine ihrer Grundlagen anerkennen und durch Gesetze, einen Gesetzesapparat, die Polizei und im Endeffekt durch einen ganzen gesellschaftlichen Konsens schützen.
All dies existierte in Russland nicht, zumindest was die Produktionsmittel angeht. Es wurde zwar stockend unter Gorbatschow und offen unter Jelzin in die Wege geleitet. Doch jeder Bürokrat wusste: Solange sich das Privateigentum nicht wieder fest etabliert hatte oder – um es anders auszudrücken – solange die soziale Gegenrevolution sich nicht vollständig vollzogen und alles vernichtet hatte, was die proletarische Revolution gebracht hatte, sei es auch nur in entfernter oder entstellter Weise, konnte ihm „sein“ jüngst errungener Besitz von jedem anderen gestohlen werden, von einem Schlaueren und vor allem von einem, der über stärkere Beschützer verfügt. Denn in Russland war und bleibt die Frage der Privatisierung in erster Linie eine politische Frage und erst in zweiter Linie eine wirtschaftliche.
Die Geschichte des postsowjetischen Russlands ist von den Fehden gekennzeichnet, die verschiedene Kandidaten um die Aneignung dieser oder jener Reichtumsquelle führen. Der spektakulärste Aspekt hiervon ist natürlich der Krieg zwischen den verschiedenen Gangs36, die alle mehr oder weniger Verbindungen zu diesem oder jenem Machtzirkel haben. In der Regel wird alles sehr radikal erledigt, und zwar durch die physische Eliminierung eines der Mitstreitenden. Doch oftmals stellen diese Kämpfe einfach verschiedene Ebenen der politischen Macht gegeneinander: Eine Region bemächtigt sich eines bundeseigenen Gutes, das ihr kurz danach von einer Stadterwaltung abgenommen wird. Oder umgekehrt.
Diesem Eigentum, das im Traum all denjenigen vorschwebt, die vorhatten etwas zu erobern, fiel es und fällt es immer noch schwer, sich zu stabilisieren. Bezeichnend ist, dass die Bürokraten es von Anfang an vorzogen, das Geplünderte an westliche Banken zu überweisen. Bevor es zu Privateigentum wurde, musste das Staatseigentum - und muss es immer noch - Grenzen überqueren.
Wie wir schon erwähnt haben, haben diejenigen, die eine unter ihre Herrschaft gefallene Fabrik betreiben konnten, weiterproduziert. Manche zogen es vor, sie zu zerstückeln37. Dann gab es auch all diejenigen – und es waren ihrer weitaus mehr - die über keine Fabrik verfügten, aber dafür über eine führende Stellung in der Politik oder der Verwaltung, und die die Bevölkerung erpressten, ebenso die Direktoren, die versuchten, Eigentümer ihrer Fabriken zu werden.
Was alle gemeinsam hatten: Das Geld, was diese Transaktionen eingebrachten, investierten sie nicht in die Produktion. Es verschwand in die Schweiz oder auf die kaimanischen Inseln. Aus eben diesem Grund ist es mit den produktiven Investitionen im gleichen Rhythmus bergab gegangen wie aus den öffentlichen Unternehmen private wurden.38
Absichtserklärungen und Wirklichkeit
Die führenden Köpfe der Bürokratie, die sich früher Kommunisten nannten, erklären seit Jelzin, dass sie die kapitalistische Marktwirtschaft einführen wollen. Doch der Weg ist lang und kompliziert von den erklärten Absichten zu der Wirklichkeit, wie sie tatsächlich nach und nach entsteht. Denn es reicht nicht, die kapitalistische Marktwirtschaft herbeizurufen, um sie Gestalt annehmen zu lassen.
Die kapitalistische Marktwirtschaft Europas ist weder an einem einzigen Tag entstanden, noch innerhalb weniger Jahre. Sie ist das Produkt einer langen Geschichte. Russland hat seinerseits von der UdSSR ein Wirtschaftssystem geerbt, das praktisch komplett neu geschaffen worden und dann ein dreiviertel Jahrhundert lang auf einer Grundlage weiterentwickelt worden war, in der das Privateigentum nicht existierte, in der der Gewinn nicht der Motor der Wirtschaft war und die Verbindungen der Unternehmen untereinander nicht vom Markt abhingen. Trotz der vielen Absichtserklärungen ist der Wandel der russischen Gesellschaft in eine kapitalistische noch immer nicht vollendet.

Wenn die Bürokratie „privatisiert“

Die russischen Unternehmen laufen unter unterschiedlichsten juristischen Formen, 70 Prozent von ihnen sind den offiziellen Statistiken zufolge privat39. Wir vermerken dies, weil es eine Neuerung im Vergleich zurzeit davor ist. Doch auch, weil diese Änderung inhaltlich weitaus komplexer ist, als es die in Russland für „Aktiengesellschaft“ oder „offene Aktiengesellschaft“ verwendeten Abkürzungen erahnen lassen.
Letztere Bezeichnung ist schon vielsagend, da sie sich auf diejenigen Gesellschaften bezieht, deren Kapital nicht „geschlossen“ ist und es zum Teil an der Börse gehandelt wird, was sie von der großen Mehrheit der anderen unterscheidet. Bei den Gesellschaften mit geschlossenem Kapital ist die Bürokratie sicher, dass der Großteil des Industriekapitals in ihren Händen bleibt und nicht zum Eigentum westlicher Gruppen wird, wie das in Polen oder Ungarn40 der Fall ist.
Der vorzeitig privatisierte bürokratische Besitz
Jahre vor dem Start der offiziellen Privatisierungsprogramme 1992 bis 1994, waren die großen Wirtschaftsektoren, insbesondere der Energiesektor, bereits von denjenigen beschlagnahmt worden, die sie im Russland Gorbatschows leiteten.
Dieser Prozess, der der zentralen Kontrolle ganze Teile der Wirtschaft entzog, war die Parallele zu einem anderen Prozess gleicher Natur: das Auseinanderbrechen der UdSSR unter dem Druck der Chefs der hohen territorialen Bürokratie. Diese Zwillingsphänomene traten zeitgleich, und zwar gegen 1990, offen hervor. Die Barone der Bürokratie und ihre Cliquen fühlten sich damals im Stande, dem Zentrum diese vorzeitige Privatisierung ihrer regionalen oder sektoriellen Hochburgen aufzuerlegen. Zwei Jahre später hatte die systematische Desorganisierung des Landes ein nicht mehr rückgängig zu machendes Stadium erreicht. Die Zerstückelung erfuhr eine doppelte Einsegnung: mit dem Auseinanderbrechen der UdSSR in fünfzehn verschiedene Staaten einerseits, und mit der gesetzlichen Anerkennung der Privatisierungen, die die Wirtschaft zersplitterten.
Einer der Hauptgründe für den gewaltigen Rückgangs der Produktion ist eben dieser Zerfall der UdSSR. Für ein so stark verbundenes Wirtschaftssystem, in dem die Regionen so eng voneinander abhängig sind, bedeutet dies eine regelrechte Katastrophe.
Ein weiterer Grund ist die fortgesetzte Plünderung.
Es stimmt, dass die Differenz zwischen den russischen Preisen und den Weltmarktpreisen, die in den neunziger Jahren eines der Mittel der Plünderung war, nicht mehr so groß ist. Sie bleibt jedoch groß genug, so dass die Öl-, Gas-, Holz-, Nickel- und Aluminiumexporte (usw.) eine der Hauptquellen der Bereicherung für ganze Teile der Bürokratie bleiben und einer der Beweggründe für die Kriege, die um diese Manna herum ausgetragen werden.
Dies ist einer der Gründe dafür, dass über Dreiviertel der Werte der russischen Wirtschaft in einem einzigen Sektor geschaffen werden: bei den Rohstoffen. Investieren die Neureichen nicht in die Industrie, noch nicht einmal in ihre eigenen Unternehmen, dann deswegen, weil keine produktive Investition mit Abschreibungen über fünf oder zehn Jahre ihnen so viel einbringen würde wie der Export von Rohstoffen, der auf der Stelle rentabel ist 41.
Privatgruppen und bürokratisches Recht
Nach einer zügellosen Phase wurde diese Plünderung von Jelzins Gesetzen abgesegnet, die damit gewisse von den westlichen Beratern empfohlene Maßnahmen aufgriffen. Doch diese Gesetze erkannten zum Beispiel auch die Tatsache an, dass die Verantwortlichen des Gassektors diesen der staatlichen Obhut entzogen hatten, indem sie das Privatunternehmen Gasprom gegründet hatten , das weltweit größte Gasunternehmen.
Den Vorsitz dieser Gruppe hatte der ehemalige sowjetische Gas-Minister Tschernomyrdin, und zwar nicht als ein Industriekapitän, sondern als Chef eines Clans von zahlreichen und mächtigen Bürokraten. Hinter ihm standen sogar vor der Gründung Gasproms eine ganze Schar von Verantwortlichen der Industrie, von staatlichen Würdeträgern, von Regionen, in denen Gas gefördert oder durchgeleitet wird, vom Zoll, usw., die es ermöglichten, das Gaseinkommen anzuzapfen und sich persönlich zu bereichern.
Im Westen wird Tschernomyrdin als ein großer, zum Milliardär gewordener Aktionär von Gasprom dargestellt. Doch was einem vollständigen und ganzen Eigentum ähnelt, wird in Wirklichkeit durch das tatsächliche Recht einer Gesellschaft bestimmt, die von der zersetzten Macht einer in konkurrierende Fraktionen gespaltenen Bürokratie und deren Kräfteverhältnis untereinander beherrscht wird.
Als Premierminister hatte Tschernomyrdin unter Jelzin freie Hand. Doch er unterlag im Nachfolgekrieg. Putin, der Sieger, konnte einen Mann seines eigenen Clans42 an die Spitze des Verwaltungsrates von Gasprom setzen. Ein ähnliches Szenario wiederholte sich mit zwei anderen Geschäftsmagnaten: Beresowski und Gussinski.
Während der Jahre unter Jelzin hatten diese von der Schwäche der Zentralmacht so profitiert, dass sie einen riesigen Reichtum anhäuften. Sie hatten Fernsehgesellschaften, Import und Exportgesellschaften, eine Fluggesellschaft und Bank- und Ölbeteiligungen zusammengeschlossen. Nichts davon wäre jedoch möglich gewesen ohne die gewinnorientierte Patenschaft von Jelzins Tochter für ersteren, die Patenschaft des Moskauer Bürgermeisters und des KGB für letzteren. Das brachte viel Geld ein, doch mussten sie ihre Beschützer erst kaufen.
Als er in den Kreml einzog, förderte Putin seine eigenen Schützlinge und Beschützer und räumte ein wenig auf. Beresowski und Gussinski mussten die Zeche zahlen. Eben weil die Bereicherungsmacht, die ihnen unter Jelzin verliehen worden war, wirklich nur geliehen worden war. Ihnen gehörten Geschäfte, doch ohne dass dieser Besitz ihr Eigentum war: Er war schlichtweg ein von der Macht zugestandenes Vorrecht. Um es zurückzunehmen, reichte eine einfache Entscheidung aus, nicht ganz ohne zumindest den Schein eines Verfahrens, denn der Generalstaatsanwalt segnete diese Entscheidung ab43.
Zeitgleich jagte Putin seine Einsatzkommandos auf die Hauptsitze der Banken und der Ölgesellschaften, die anderen Geschäftsmagnaten gehörten, um ihnen zu verstehen zu geben, dass sie alles der Regierung verdankten und daher nicht wie unter Jelzin gegen ihn intrigieren dürften.
Wir haben, um diese Leute zu bezeichnen, nicht den Begriff „Oligarch“ verwendet, der in der westlichen wie auch in der russischen Presse vorkommt. Erstens weil „Oligarchie“ die Herrschaft einiger weniger bedeutet. Doch die russischen Super-Geschäftemacher, wenn sie wenig zahlreich, herrschen nicht; daran hat sie Putin auf handfeste Weise erinnert. Und vor allem verdeckt dieser Begriff die soziale Realität mehr, als er sie erhellt.
Diese Individuen verdanken ihre Stellung den bürokratischen Clans, die sie auf die Bühne hoben, damit sie gegen Ende der Sowjetunion das Aushängeschild für ihre Geschäfte wurden. Wenn es keine Bürokraten sind, dann kommen sie aus dem Milieu der Schattenwirtschaft oder ganz einfach aus „dem“ Milieu, was ebenfalls mit diesen Clans in Beziehung steht. Hinter den goldenen Galionsfiguren der Geschäftswelt trifft man immer wieder eine der großen Körperschaften der zentralen oder regionalen, politischen oder wirtschaftlichen Verwaltung an. Nicht zufällig zeigen der Kreml und die Presse auf diese Superreichen mit dem Finger: Der Bevölkerung verhasst, weil in ihnen Diebe sieht, bilden sie eine Schutzwand zwischen ebendieser Bevölkerung und den Paten der hohen Bürokratie.
Wer schreibt die Gesetze, der Zentralstaat oder die Clans - und für wen?
In den dreißiger Jahren hatte Stalin erklärt, er werde die reichen Bauern, die Kulaken, als Klasse liquidieren. Putin hat diesen Ausspruch wiederaufgenommen und beteuert, er hätte die Geschäftemacher „als Klasse liquidiert“. Die stalinistische Kollektivierung des Bodens hatte in der Tat zur Enteignung der Kulaken geführt, und vor allem die gesamte Bauernschaft vergewaltigt, was die sowjetische Landwirtschaft dauerhaft schwächte. Putin jedoch hat seinerseits bloß einigen Sündenböcken ein paar Kratzer zugefügt, ohne natürlich diejenigen anzugreifen, die sich hinter ihnen im Verborgenen hielten.
Gussinski und Beresowski nötigen, das Land zu verlassen: Das kann Putin. Doch er kann die Apparate nicht anrühren, die für diese Geschäftsmänner Pate gestanden haben: den Apparat des KGB, auf den er sich bei seinem Versuch, seine Macht aufzubauen, stützt; den Apparat um Jelzin herum, dem er seine Macht verdankt, oder auch denjenigen des Moskauer Bürgermeisters, der stark genug ist, um den Unternehmen, die sich in der Hauptstadt niederzulassen beabsichtigen, eine Halbe-Halbe- Teilung des Gewinns aufzuerlegen.
Putin sagt, er will die Autorität des Zentralstaates wieder herstellen. Doch die Gesetze, die er erlässt, werden kaum mehr eingehalten als diejenigen seiner Vorgänger44. Der machthabende Clan kann Abgeordnete und Medien gleichschalten, kann das bisschen gesetzlichen Schutz, über den die Arbeiter verfügten, verringern, kann Tschetschenen zermalmen. Er kann jedoch die Schar von Clans, die sich den Staat und die großen wirtschaftlichen Sektoren zu eigen gemacht haben, nicht bezwingen. Er schafft es ja noch immer nicht einmal dafür zu sorgen, dass die Reichen ihre Steuern zahlen.
Industriegiganten und Unsicherheit des Eigentumsrechts
Unter Jelzin, als die machthabenden Mafias sich um die öffentlichen Reichtümer stritten, klagten zahlreiche westliche Geschäftsmänner über das nebulöse Eigentumsrecht und dessen Nichtachtung in Russland , über willkürliche Enteignungen ohne Einspruchsmöglichkeit, über die Willkür der Verwaltungsbehörden und der von den Geschäftemachern geschmierten Richtern, über die allgemeine, alles umfassende Korruption. Seither haben sich die Verhältnisse kaum geändert, im besten Fall haben sie sich stabilisiert.
Während sie einerseits alles, was sie konnten, ins Ausland brachten, haben die Bürokraten natürlich versucht, ihre Herrschaft über die Quellen der Bereicherung in Industrie, Bergbau, Energie oder Handel zu festigen. Sei es auch nur, um sich zu vergewissern, dass sie daraus weiterhin den maximalen Profit ziehen würden. Oder ganz einfach, weil sie ohnehin nicht alles, was sie sich in Russland angeeignet haben, in den Westen abführen können.
Große private Konzerne entstanden: Gasprom, RusAl, weltführender Konzern für Aluminium, Norilsk, weltführender Konzern für Nickel und einige andere Unternehmen, die so stark sind wie die westlichen Konzerne – und manchmal noch stärker.
Die zwölf wichtigsten Privatunternehmen des Landes scheinen denjenigen, die sie unter ihrer Kontrolle habe, ebenso viel einbringen wie die Einnahmen des russischen Bundesstaates.45 Doch auch dies muss wieder relativiert werden: Der jährliche russische Haushalt entspricht… drei Wochen des Bundeshaushaltes der Vereinigten Staaten.
Es muss jedoch daran erinnert werden, dass diese wirtschaftlichen Giganten nicht das Ergebnis einer organischen Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft sind. Nein, sie sind das Erbe der großen sowjetischen Konzerne in den Bereichen Aluminium, Gas, usw. Und sie sind in ihrer heutigen Form das Produkt der Zersetzung des degenerierten Arbeiterstaates.
Da dieser Prozess der erste seiner Art ist und mit nichts zu vergleichen, könnte man in ihm den Ausgangspunkt für eine Form des Kapitalismus sehen. Doch momentan entsprechen diese industriell-finanziellen Konglomerate hauptsächlich einer Aufteilung der Einflusszonen der großen bürokratischen Gruppierungen untereinander.
In den letzten Jahren haben die Kämpfe um diese Giganten herum nur so gewütet. Doch dem Korrespondenten einer Wirtschaftszeitung zufolge46 riskiert man heute weniger, bei einer Geschäftverhandlung in Russland umgebracht zu werden. Man wird sehen. Letzten Sommer wurde der Chef der größten Holzexportgesellschaft in Sibirien erschossen, einer Gegend, in der die Gouverneure und Mafias große Teile des Waldbestandes abholzen. In Moskau erwischten zwei geschäftemachende Gouverneure die Kugeln von Mördern. Und der stellvertretende Vorsitzende der zweitgrößten Ölgesellschaft47 wurde entführt. Von der Geschäftsleitung von RusAl ist einer gewaltsam gestorben, zwei sind im Ausland untergetaucht, weil Haftbefehle gegen sie vorliegen, und der letzte wird „bloß“ der Verbindungen zur Mafia verdächtigt48.
Auch unter Putin, der sich damit brüstete, wieder Ordnung in diesem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Durcheinander49 zu schaffen, das Jelzin hinterlassen hatte, haben sich die Zustände in Wirklichkeit kaum geändert.50

Russland und der Westen

Das Eingreifen des imperialistischen Westens mittels der internationalen Finanzinstitutionen hat natürlich eine gewisse Rolle bei den Veränderungen in Russland gespielt.51
Während der Ära Jelzin haben manche dieser Einrichtungen Russland Kredite gewährt. Weniger mit der Absicht, das Land zu verändern, als mit derjenigen, dem russischen Staat zu helfen, am Monatsende über die Runden zu kommen und so seinen Zerfall zu verhindern. Wir haben das Resultat gesehen: Die machthabenden Clans haben diese Gelder unterschlagen.
Manche Kredite sollten die westlichen Konzerne anregen, den Mangel an Investoren vor Ort zu kompensieren. Doch ohne sie zu überzeugen sich auf den russischen Markt zu wagen, der sie hätte reizen können. Die Lage ist in vielen Punkten heute dieselbe wie vor fünf oder zwölf Jahren. Auch die Gründe dafür bleiben unverändert.
Kapitalflucht, Rückgang der Produktion und Schwäche der ausländischen produktiven Direktinvestitionen
Nach dem Verschwinden der UdSSR, das zehn Jahre kontinuierlichen Fall der Produktion nach sich zog und nach dem Krach von 1998, der die UdSSR in die Rezession versinken ließ, kann der Index des Bruttoinlandproduktes einen leichten Anstieg verzeichnen. Doch die Produktion hat lediglich zu ihrem Niveau von vor dem Krach zurückgefunden, noch nicht einmal zu dem Niveau von 1990, als die allmähliche Lähmung der Wirtschaft bereits begonnen hatte. Ihr aktuelles Niveau liegt bei 70 Prozent des Niveaus von 1990.
Chruschtschow, der für seine Prahlerei berühmt war, setzte der UdSSR zum Ziel, Großbritannien innerhalb von zwanzig Jahren zu überholen. Putin wollte bescheidener sein, als er auf ein jährliches Wachstum von 8 Prozent setzte und behauptete, er könne Portugal innerhalb von fünfzehn Jahren überholen. Doch selbst in diese Richtung geht es nicht.52
Kapitalflucht? Sie hört nicht auf. Ihr Rhythmus soll auf fünfzehn Milliarden Dollar pro Jahr zurückgegangen sein, gegenüber zwanzig Milliarden Dollar vor 1999. Die Raubzug auf die Ressourcen des Landes geht weiter, und das seit über einem Jahrzehnt
Letzten Sommer hat Putin öffentlich die reichsten Geschäftsleute gebeten, einen Teil des Geldes, das sie im Ausland angelegt haben, heim zu bringen, wofür sie im Gegenzug eine Amnestie erhalten würden. Putin sagte, diese Maßnahme solle ermöglichen, die notwendigsten Investitionen zu tätigen, die momentan stillstehen. Putin erhielt keine Antwort: Die Zukunft des Landes und seiner Wirtschaft ist diesen Leuten so egal wie die erste Milliarde Rubel, die sie unterschlagen haben.
So sieht eine der Regierung nahe stehende Zeitung53 die Wirtschaftslage 2002: „Die ausländischen Investitionen legen jährlich um fast 33 Prozent zu. Die Direktinvestitionen gehen weiterhin zurück und das Volumen der russischen Investitionen im Ausland ist sogar höher als dasjenige der ausländischen Investitionen in Russland.“
Von der illegalen Kapitalflucht gar nicht zu sprechen, überschreitet das Volumen der Kapitalien, die legal das Land verlassen, die ausländischen Investitionen in Russland. Dabei unterscheidet die Zeitung zwischen unsicheren Investitionen und den so genannten „Direktinvestitionen“, die einzigen, die dazu dienen können, wirkliche Güter zu produzieren (wie es in der internationalen Terminologie heißt). Letztere, kaum ein Fünftel des Gesamtvolumens, sind innerhalb eines Jahres um über 10 Prozent zurückgegangen.
Dabei scheint doch Russland über zahlreiche Anreize für die Kapitalisten zu verfügen. Einerseits sind die Löhne niedriger als in vielen armen Ländern, in die die Kapitalisten ihre Produktion verlagern, und andererseits verfügt es über qualifizierte Arbeitskräfte.
Doch 2002 wie auch die vorangegangenen Jahre, waren die Hauptinvestoren in der Industrie nicht die imperialistischen Großmächte. Nein, der erste Investor, und das mit Abstand, ist Zypern: ein Land, das bekannt ist als Billigflaggen-Land für Schiffsgesellschaften und als Steuerparadies für Hochstapler und für Mafiosi, so auch für diejenigen der ehemaligen UdSSR. An nächster Stelle kommt eine weitere Drehscheibe der nach Diskretion heischenden Händler: die Schweiz.
Selbst wenn man zu den zyprischen und schweizerischen Geldern auch diejenigen - weitaus geringeren - der Niederlande, dem dritten Land auf der Liste, diejenigen Deutschlands, Italiens, der USA, Englands, Frankreichs usw. addiert, kommt man auf 4 Milliarden Direktinvestitionen für 2002.54 Um sich ein genaues Bild zu machen von dem, was das bedeutet, sei daran erinnert, dass die Bank BNP innerhalb einer einzigen Novemberwoche fast dieselbe Summe auf den Tisch gelegt hat, bloß um ein Sechstel des Kapitals der Crédit Lyonnais zu ergattern.55 Fast genauso viel wie das, was Russland während eines ganzen Jahres erhalten hat. Dies macht deutlich, wie sehr die Geldflüsse nach Russland ein Randphänomen sind im Rahmen der internationalen kapitalistischen Tätigkeit: Eine einzige Bank eines zweitrangigen imperialistischen Landes kann sie sich leisten.
Es bleibt jedoch die Tatsache, dass zumindest auf verschwindend geringem Niveau westliche Kapitalien nach Russland fließen. Hinter McDonalds, Auchan, Ikea, haben auch einige andere in Großstädten investiert. Es seien hier nur einige genannt: Danone, die bereits in Russland produzieren und vorhaben, dort das wichtigste fruchtsaftproduzierende Unternehmen vor Ort aufzukaufen, Tabakfirmen wie Philipp Morris, die die Herstellung ihrer Zigarette Next in der Nähe von Sankt Petersburg in einer steuerfreien Zone startet. Coca-Cola56, die ebenfalls anwesend sind. In der Industrie fällt die Bilanz noch viel magerer aus57.
Die Ölrendite und ihre Verwendung
Das Öl wäre der russischen Regierung zufolge „der Treibstoff für den Wandel“. Seit Russland wieder zum weltweit größten Ölexporteur geworden ist, vor Saudi-Arabien, bezieht es den Großteil seiner Einnahmen in fremder Währung.
Es versteht sich von selbst, dass die Bürokratie das Huhn mit den goldenen Eiern für sich behalten will und dass sie sich ausländischen Konzernen, die dieses Huhn ergattern wollen, entgegen stellt. Dies erklärt den geringen Anteil der ausländischen Investitionen am russischen Erdöl, im Vergleich zu den anderen ehemaligen sowjetischen Republiken, allen voran Aserbaidschan58. Der vor einigen Tagen angekündigte Zusammenschluss von Jukos und Sibneft zu einer großen russischen Gesellschaft, die in der Welt die Nummer 4 auf diesem Gebiet sein wird, hat ebenfalls zum Ziel, die Ölressourcen unter nationaler Kontrolle zu halten.
Jedoch hat BP im Februar die Gründung einer Gesellschaft mit den russischen Holdings Alfa und AAR angekündigt, dank der BP seine Produktion um 25 Prozent steigern sollte. Dieses Abkommen, so Alfas Präsident, sei das Zeichen für einen erneuten Zuwachs an „Vertrauen der ausländischen Investoren“.
Warum diese nachsichtigere Haltung dem ausländischen Kapital gegenüber? Der russische Staat hatte keine Wahl. Seit Monaten fragt er sich, was er wem verkaufen könnte, um die Raten für seine internationale Schuld zu tilgen.59 Außerdem gibt es ihm Grund zur Hoffnung, dass BP die versprochenen 6,7 Milliarden Dollar60 in einen für Russland lebensnotwendigen Sektor investiert, in dem die Investitionen relativ niedrig sind. Die russischen Gesellschaften, die Öl und Gas unter Kontrolle haben, investieren in diese Bereiche erst, nachdem sie die Ausrüstungen und/das Material so sehr abgenutzt haben, dass es unbrauchbar geworden ist. Ein Großteil der Einkünfte, die sie daraus ziehen, verstärkt nur den Fluss des fliehenden Kapitals. Der Rest kommt auf undurchsichtigsten Wegen wieder zurück.
Die Kapitalien der Ölindustrie stellen 80 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Russland dar. Diese stammen also nicht hauptsächlich von westlichen Konzernen, sondern von russischen Konzernen mittels Strukturen, die in Steuerparadiesen ansässig sind, wo letztendlich auch die Gewinne dieser Operationen wieder landen. Damit sei gesagt, dass, selbst wenn sie kein Erdölhaben, die Schweiz, Zypern oder die kaimanischen Inseln mehr als Russland selbst von den Petrodollars profitieren61
Die von der bürokratischen Plünderung zerrüttete russische Wirtschaft ist fast gänzlich zu einer Wirtschaft von Rentiers geworden, von der in erster Linie der Westen profitiert. Im Endeffekt trägt sogar der einzige etwas dynamische Sektor der russischen Wirtschaft, die Ölwirtschaft, zur Entwicklung des imperialistischen Westens bei.
Die russischen Banken und die Banken des Westens
Ebenso viel könnte man über die Vielzahl62 der Banken sagen, die in diesem Land seit dem Ende der UdSSR entstanden sind.
Als er seinen Jahresbericht für 2002 präsentierte, stellte der Vertreter der Weltbank in Russland63 fest: „Es wird in Russland ohne massive Investitionen kein Wachstum geben.“ Er fügte hinzu, dass der Westen „seit der Auflösung der UdSSR mangels allgemeiner Bedingungen, die ihnen umfassende (staatliche) Garantien geben können, in den Startblöcken bleibt“, während die russischen Banken „ihre Aufgabe nicht erfüllen, da ihre Kredite nur 3 bis 5 Prozent des BIP darstellen“ und sie sich „im Herzen des Korruptionssystems befinden“, wo sich sehr mächtige Interessen verschanzen.64
Tatsächlich spielen die privaten russischen Banken fast gar keine Rolle bei der Finanzierung dieses Embryos von Markt und bei der Entwicklung einer kapitalistischen Wirtschaft. Im Westeuropa und Nordamerika des 19. Jahrhunderts hatte eine Schar von kleinen und kleinsten Privatbanken in dieser Hinsicht die entscheidende Rolle gespielt. Sie hatten die öffentlichen Ersparnisse aufgesaugt und sie den Kapitalisten zur Verfügung gestellt, damit diese die Industrie entwickeln könne. Die Tätigkeiten der russischen Banken unterscheiden sich hiervon stark, wenn sie nicht gar das exakte Gegenstück davon bilden. Von bürokratischen Clans geschaffen, dienen sie dazu, das von der Wirtschaft abgeschöpfte Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen. Über ein Jahrzehnt zusammengerechnet, ergibt sich dafür eine kolossale Summe: mehrere Jahre des russischen Haushalts und mindestens das doppelte von Russlands internationaler Verschuldung65, eine Verschuldung, die ihrerseits in die Höhe geschnellt ist.

Die Marktwirtschaft: leichter zu verkünden als zu verwirklichen

Hat die russische Wirtschaft, ausgeblutet und seit einem Jahrzehnt ohne jegliche Investitionen gelassen, auch nur den Anschein eines Marktes entstehen lassen?
Im Bereich des Konsums einen Markt zu schaffen ist verhältnismäßig leicht. Jedenfalls wurden fast überall Geschäfte eröffnet.
Soll jedoch vom Markt im vollen Sinne die Rede sein, reicht es nicht, dass Konsumgüter zu kaufen und zu verkaufen sind. Dasselbe muss auch auf die Produktionsmittel zutreffen. Und hier trägt Russland weiterhin das politische, ökonomische und soziale Erbe, das ihm von der UdSSR überlassen wurde.
Auf diesem Gebiet hatten die westlichen Investoren genügend Zeit, Erfahrungen zu sammeln. Genügend Zeit um – wie eine Broschüre der französischen Automobilhersteller66 über die UdSSR erläutert – ihre Erfahrungen zu machen mit den „Ungewissheiten des Regelwerkes“, dem Fehlen dauerhafter Gesetze und eines Staats, der das Einhalten der Gesetze kontrollieren würde. Erfahrungen mit einem wirtschaftlichen System, dessen Entwicklung zwölf Jahre später „immer noch keinem bekannten Raster“ der Kapitalisten entspricht; mit einem System, dessen „Umwandlung unsicher“ bleibt und das es bisher nicht fertig gebracht hat, ein Netz von Zulieferern der Automobilindustrie aufzubauen, was eine unabdingbare – wenn auch keine ausreichende – Voraussetzung wäre, um die französischen Automobilhersteller zu verleiten, vor Ort zu produzieren.
Diese Feststellung gilt auch für andere Industriebranchen. So stellt die EBWE fest, dass in Russland die mittelständischen Unternehmen nur eine „nebensächliche Rolle“ spielen. „Außerdem beschränken sich ihre Tätigkeiten hauptsächlich auf den Handel und die Versorgung, während nur sehr wenige von ihnen Güter produzierten.“67 Ein sehr engmaschiges Netz von kleinen und kleinsten Zulieferern, das für die kapitalistische Industrie absolut notwendig ist, fehlt in Russland weiterhin.
Das wirtschaftliche Erbe der UdSSR
Das wirtschaftliche System dieses Landes, durch die Bürokraten und die von der imperialistischen Welt angeordneten Reformen stark geschädigt, wird weiterhin beherrscht von industriellen Giganten, die zur Zeit der UdSSR nach einer Logik konzipiert wurden, der die Gesetze der Marktwirtschaft fremd waren. Auf dieser Basis entwickelten sich industrielle Einheiten und um sie herum der Rest der sowjetischen Wirtschaft, die diese ein dreiviertel Jahrhundert lang nach ihrem Vorbild und ihren Bedürfnissen meißelten.
Diese Unternehmen, heute offiziell Privateigentum, funktionieren immer noch in einem wirtschaftlichen und politischen Kontext, wo manch ein westlicher Geschäftsmann mit seinem Latein am Ende ist, oder zumindest mit seinem russisch. Dieser Kontext ist das Produkt einer langen Geschichte und verschiedener sozialer Beziehungen. Er ist zum Beispiel immer noch durch das Fehlen mittelständischer Unternehmen gekennzeichnet. Denn die wirtschaftlichen Entscheidungsträger der Sowjetunion hatten damals beschlossen, die gesamte, oft sehr vielschichtige Produktionskette eines Produktes in großen Produktionskomplexen zu konzentrieren.
Über all das prägten den Kontext Züge, die aus der Funktionsweise der Bürokratie selbst entstanden. Zum Beispiel, dass die Leitung dieser Unternehmen es nicht unterlassen durfte, mit den Behörden, ob vor Ort oder nicht, Beziehungen der gegenseitigen ständigen Abhängigkeit zu knüpfen: Schließlich hing von ihnen allein die Lösung der Versorgungsprobleme, die Bereitstellung von Arbeitskräften usw. ab. Das alles funktionierte und konnte nur auf einer Basis funktionieren, die von derjenigen, wie wir sie im Westen kennen, weit entfernt ist. Sofern das System in Russland überhaupt noch funktionstüchtig ist, funktioniert es zum Großteil exakt in diesem Rahmen.
Im Gegensatz zu dem, was sich in der UdSSR abspielte, brüsten sich in Russland heutzutage die sehr Reichen mit einem Lebensstandard, der viel höher ist als derjenige von vielen Vorstandsvorsitzenden hierzulande. Man kann in diesen Milliardären Prototypen der Herrschaft des Geldes in Russland sehen. Es sind jedoch Prototypen, die aus dem Zusammenbruch des Staates und den Reformen Jelzins hervorgegangen sind, und nicht sozial vollendete und ausgeformte Typen einer auf der Marktwirtschaft beruhenden kapitalistischen Gesellschaft. Und dies aus einem triftigen Grund: Weder die eine noch die andere existieren in Russland. Wenigstens noch nicht.
Der Tauschhandel, der unter Jelzin bis zu den drei Vierteln der Wirtschaft beherrschte, existiert immer noch. Er ist zurückgegangen, bleibt aber ein „normaler“ Bestandteil der Funktionsweise dieses Wirtschaftssystems, dessen Beziehungen in der Regel nicht im Rahmen des Marktes entstehen.
Hinzu kommt, dass die russische Wirtschaft praktisch ohne Investitionen leben muss. Denn investieren setzt die Hoffnung voraus, dass das Kapital, das in die Produktion gesteckt wird, auf kurz oder lang Profit einbringt. Auch im Westen ist eindeutig, dass ohne dieses Vertrauen in die Zukunft die Kapitalisten nicht investieren. In den reichen Ländern springt der Staat in diesem Fall ein. Der russische Staat jedoch verfügt über keinerlei Mittel für ein solches Eingreifen.
Und je mehr Zeit vergeht, je mehr sich diese Wirtschaft in ihrer Funktionsweise einrichtet, desto weniger empfinden die ausländischen Investoren die Lust, sich auf diesen wackligen Boden zu begeben68.
In Russland, das sich in einer so genannten „Übergangsphase zur Marktwirtschaft“ befindet, ist die Frage der Investitionen entscheidend. Sie ist der Echtheitsbeweis für den Profit. Hierin liegt der ganze Unterschied zwischen dem kapitalistischen Profit und dem Profit, den Bürokraten und private russische Geschäftemacher mit ihrem Parasitentum herausziehen können.
Unsere Behauptung, dass die Bürokratie im Gegensatz zur Bourgeoisie keine tiefen wirtschaftlichen Wurzeln besitzt, rührt eben von diesem Unterschied her: Der Profit der einen und der anderen ist vom Wesen her verschieden. Die Macht der Bourgeoisie drückt sich in der Akkumulation des Profites aus, welche es ihr erlaubt, den aus menschlicher Arbeit gezogenen Mehrwert in Kapital und in Unternehmen zu verwandeln mit dem Ziel, die kapitalistische Ausbeutung zu reproduzieren. Doch genau das entsteht in den Tiefen der russischen Wirtschaft eben nicht oder wenn überhaupt, dann in einer sehr unvollendeten Form, als Randerscheinung.
Was also hat sich im Laufe von zwölf Jahren verändert? Vieles, quantitativ. Jedoch nichts oder erst kaum etwas Grundlegendes in den sozialen Beziehungen69. Was neu ist, abgesehen von der privaten Form der Plünderung durch die Bürokratie, das ist ihr teilweise individueller Charakter. Es ist auch die Tatsache, dass - wenn auch das jetzige System im engen Rahmen der Nomenklatura unter Breschnew konzipiert wurde - diese Hierarchie sich nicht mehr auf eine zentralisierte Macht mit pyramidalem Aufbau stützt, sondern sich auf den Scherben eines zerborstenen Staates aufzubauen versucht. In dieser Gesellschaft, die noch nicht Kapitalismus ist, doch in der das Geld im Schatten der Macht alles beherrscht, haben manche Bürokraten-Geschäftsmänner genügend Gewicht, um in Sachen Reichtum und Macht ihre ehemaligen Paten zu übertreffen.

Schlussbemerkungen

Es ist unmöglich, die Zukunft vorherzusehen, ohne sich in den Fristen, den Formen und sogar in Bezug auf das Endergebnis zu irren. Selbst in den am höchsten entwickelten imperialistischen Ländern sind ganze Scharen von Spezialisten, Ökonomen und Zukunftswissenschaftlern nicht im Stande, die Entwicklung der Börsenkurse auch nur 24 Stunden im Voraus vorauszusagen.
Es klingt womöglich enttäuschend, doch haben wir hier keine Antwort, auch keine noch so vage, auf die eingangs gestellte Frage: „Wohin treibt Russland?“. Wir können schlicht eine gewisse Anzahl Möglichkeiten nennen über dessen Werdegang, basierend auf der gegenwärtigen Entwicklung, sofern überhaupt von Entwicklung die Rede sein kann.
Seit Beginn der Ära Gorbatschow, insbesondere während der zwölf Jahre nach dem Zusammensturz der Sowjetunion haben wichtige Veränderungen stattgefunden. Doch diese wurden eher verkündet, als dass sie real existieren würden.
Die Führungskräfte dieses Landes berufen sich nicht mehr auf den Kommunismus, ja manche unter ihnen sind sogar vehement antikommunistisch. Doch antikommunistisch waren sie bereits zuvor, und zwar auf eine für den Kommunismus und seine Zukunft wesentlich schädlichere Art und Weise als heute. Denn zu jener Zeit als sie sich noch Kommunisten nannten, kompromittierten sie in den Augen der Arbeiterbewegung in schlimmste Masse die Idee des Kommunismus. Indem sie sich als kommunistisch bezeichnete, hat die Bürokratie der internationalen Arbeiterbewegung Schäden zugefügt, die bis heute nicht behoben sind, zuallererst indem sie Tausende bolschewistische Kader umbrachte und dann, indem sie revolutionäre Bewegungen verriet, von China 1927 bis Spanien oder Frankreich 1936. Seit dem Krieg ist die russische Bürokratie durch direkte Interventionen in den Ländern Osteuropas sowie durch ihren verderblichen Einfluss auf die kommunistischen Parteien einer der stabilisierenden Faktoren der imperialistischen Welt geworden.
Die zwölf letzten Jahre waren vor allem durch das Auseinanderbrechen der Sowjetunion und sogar der Russischen Föderation geprägt.
Außerdem erscheinen die Ungleichheiten, die zur so genannten sozialistischen Zeit der Bürokratie so sehr kaschiert wurden, heute am helllichten Tag, und zwar an ihren beiden Enden: die fantastische Bereicherung einiger weniger an der Spitze und die große Not der ärmsten Schichten der Bevölkerung, die langsam auf das Niveau der unterentwickelten Länder der Erde hinabsinken.
Doch trotz des sich entwickelnden noch prekären Bürgertums, das weiterhin von der politischen Macht abhängig ist, ist die führende Schicht immer noch die Bürokratie. Während überall in den entwickelten Ländern die politische Macht von der wirtschaftlichen abhängt, bleibt es in der ehemaligen Sowjetunion weitgehend das Gegenteil.
Diese Macht, die Quelle des Reichtums ist, nimmt verschiedene Formen an: bewaffnete Banden, die den Kaukasus und Zentralasien verwüsten; Mafias, die ihre Krakenarme überall hin ausstrecken, regionale Machthaber in Russland selbst.
Man muss sich immer wieder an die enorme Größe dieses Landes erinnern, das selbst nach der Abtrennung der anderen Sowjetrepubliken immer noch in Bezug auf seine Quadratkilometerzahl das größte Land der Welt ist. Urteilt man nur nach den Verhältnissen in Moskau, Sankt Petersburg und einigen anderen Großstädten des Landes, welche stark denjenigen der kapitalistischen Welt ähneln, so irrt man genauso, als wenn man die Lage eines unterentwickelten Landes wie der Elfenbeinküste nach der Abidjans, seinen Banken und Wolkenkratzen beurteilen würde oder die Chinas nach der Geschäftstüchtigkeit Shanghais und Pekings, und dabei die ansonsten fürchterliche Rückständigkeit dieser Länder übersähe.
Russland, das von seiner Entstehungsgeschichte her ein degenerierter Arbeiterstaat - und ein sehr schnell degenerierter - war, ist heute ein degenerierter Arbeiterstaat in sehr fortgeschrittenem Verwesungsstadium70. Die Bürokraten, die nicht länger die Fesseln einer Diktatur als Schiedsrichter zur Verteilung des gemeinschaftlichen Nießbrauchs hinnehmen, haben sich dieses Nießbrauchs gewissermaßen individuell unter den Nagel gerissen, beziehungsweise noch häufiger im Namen einer Bürokratenclique. Doch das Schmarotzertum und die fehlende Verankerung in der Wirtschaft, welche die Bürokratie vor zwanzig oder dreißig Jahren kennzeichneten, sind geblieben.
Selbstverständlich haben sich die Verhältnisse und Funktionsweisen innerhalb der Bürokratie geändert. Nicht erst während der letzten zwölf Jahre, sondern schon lange vorher. So sehr in manchen Republiken und Regionen die lokale Bürokratie die Wirtschaft wie gehabt weiterverwaltet - obwohl auf einem weit niedrigeren Niveau - bestehen in den Regionen, die auf dem Weg zum Kapitalismus am weitesten vorangeschritten sind, die Fortschritte (oder besser gesagt Rückschritte) zumeist in einer Art Arbeitsteilung zwischen den politischen Machthabern und denjenigen, die den einen oder anderen wirtschaftlichen Bereich an sich gerissen haben.
Es besteht zwischen diesen Leuten ein enges gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis: Diejenigen, die sich am Wirtschaftssektor bereichert haben, brauchen die Unterstützung der politischen Macht und umgekehrt brauchen die politischen Machthaber das Einkommen, das unter der Kontrolle der Neureichen steht. Zwischen Putin und den wichtigsten Neureichen oder auch zwischen den Bürokraten, die an der Spitze der Regionen oder der großen Städte stehen und den Bossen in ihrem Gebiet, gilt das Spiel: „Ich halte dich am Bärtchen, du hältst mich am Bärtchen.“ Die politischen Verantwortlichen brauchen die Machthaber der Wirtschaft ebenso wie diese, deren nominales Eigentum nicht die tiefverwurzelte Verankerung hat wie das kapitalistische Eigentum, die politischen Machthaber brauchen.
Die Lage bleibt nach wie vor labil und im Übergang befindlich. Doch dieses Endstadium der Bürokratie hält schon über achtzehn Jahre an, wenn man ab der Amtsübernahme Gorbatschows rechnet und zwölf Jahre, wenn man mit dem Auseinanderfallen der UdSSR beginnt.
Wie wir erläutert haben, hat diese Form der Herrschaft der Bürokratie zu einem erheblichen Rückgang der industriellen Produktion geführt.
Hat sie zu einer stärkeren Integration der ehemaligen UdSSR in die Weltwirtschaft im Sinne einer größeren Einbindung der russischen Wirtschaft in die internationale Arbeitsteilung geführt? Paradoxerweise ist nicht einmal dies der Fall. Der Waren- und Güteraustausch71 wischen Russland und dem Ausland ist in den Keller gegangen, statt zu wachsen, obwohl ihm keine gesetzliche Hürde mehr im Wege steht72.
Über die Menge der ausgetauschten Waren hinaus geht es um die Art des Austausches selbst. Was Russland exportiert, sind Geld und Rohstoffe. Nach Russland kommen westliche Konsumgüter, bestimmt für die Leute, die sie sich leisten können. Früher hatten die Bürokraten ihre eigens für sie reservierten Geschäfte, um sich die Luxusgüter zu verschaffen, auf die sie Lust hatten, während dem Volk oftmals das Notwendigste fehlte. Heute stehen die Luxusläden allen offen, doch das Geld ersetzt die Kontrolle am Eingang. Die Mehrheit der Arbeiter und Bauern, die den Geschäften für hohe Bürokraten fernbleiben mussten, gehen auch nicht in diese Boutiquen, wo die Waren für sie unerschwinglich sind.
Der Außenhandel Russlands ähnelt also immer mehr demjenigen der unterentwickelten Staaten mit den imperialistischen Ländern. Auf der Suche nach einer provozierenden Formulierung, erfand ein Journalist folgenden auf das heutige Russland bezogenen Ausdruck: „Es ist Burkina Faso, mit Raketenwaffen dazu“. Dieses Bild ist exakt, jedoch unter dem Vorbehalt, dass man unter Rakete nicht nur ein Symbol für die militärische Macht versteht, sondern auch für eine Industrie, die fähig ist, diese zu produzieren.
Denn ist der Lebensstandard der Mehrheit der russischen Bürger tatsächlich kaum höher als der der Einwohner Burkina Fasos, so besitzt dieses Land doch eine industrielle Infrastruktur, mit Fabriken und Ausrüstungen, über die die unterentwickelten Länder nicht verfügen. Diese Fabriken arbeiten bloß zu einem Viertel, ja sogar nur zum Zehntel ihrer Kapazitäten; aber sie existieren. Und paradoxerweise ist genau das eines der Probleme der internationale Bourgeoisie: Es reicht nicht, die gesetzlichen Formen zu ändern, um diese großen Unternehmen funktionstüchtig zu machen. Die Kombinate der Metallindustrie, des Maschinenbaus und der Chemie, welche nur Dank der staatlichen Zentralisierung errichtet und jahrzehntelang betrieben werden konnten, stehen außerhalb der Reichweite des Privatkapitals. Das westliche Großkapital hat ganz einfach kein Interesse daran, diese großen Betriebe zu übernehmen und erst recht nicht, sie zu betreiben.
In den wenigen Sektoren, die für die internationale Bourgeoisie von größerem Interesse sein könnten - nicht um sie im jetzigen Zustand zu betreiben, doch um davon eventuell einen Teil davon zu betreiben, auch wenn man dafür die Mehrheit der Arbeiter entlässt - stößt die Bourgeoisie auf Widerstand der Bürokratie selber. Nicht dass es ideologische Gegensätze zwischen den beiden Fraktionen der Bürokratie gäbe, wovon eine den Kapitalismus befürworten würde und die andere dagegen wäre. Doch alle Bürokraten können nicht zu Bourgeois im kapitalistischen Sinne werden, das heißt mit der Fähigkeit ihre Unternehmen so zu leiten, dass sie auf dem Markt Profit machen. Es gibt nicht genügend Platz, nicht genügend Reichtümer zum Teilen. Hinzu kommt, dass der zu teilende Brotlaib mit dem Sinken der Produktion immer kleiner wird.
Wie viele große Unternehmen arbeiten weiterhin, langsam, stoßweise und ohne in irgendeiner Form den Kriterien der kapitalistischen Rentabilität zu genügen? Sie werden aber weiter betrieben, weil sie den Bürokraten, die sie kontrollieren, eine soziale Macht sichern. Und, nebensächlich für die Bürokraten, aber lebenswichtig für die Bevölkerung der betroffenen Städte und Regionen, ermöglichen sie einem Teil der Arbeiterklasse, dem Leid der Arbeitslosigkeit zu entgehen und gewisse gesellschaftliche Ausrüstungen zu behalten.
Einen entscheidenden Gedanken diesbezüglich formulierte Trotzki - in einem Werk, dass er kurz vor seiner Ermordung durch einen Handlanger Stalins schrieb. Er schrieb, dass der sowjetische Staat bloß ein kurzes Übergangsregime vor der Rückkehr zum Kapitalismus gewesen wäre, wenn der Kapitalismus seine Dynamik nicht gänzlich verloren hätte.
In anderen Worten, dieses so sonderbare Gebilde des degenerierten Arbeiterstaates war das Produkt einer historischen Epoche, in der nach ihren erstaunlichen Fortschritten nach dem ersten Weltkrieg, die politische Aktivität der Arbeiterklasse, insbesondere diejenige, die auf den Umsturz der Bourgeoisie abzielte gerade in jenem Moment zurückging, als der Kapitalismus nicht mehr die jugendliche Kraft hatte, das verlorene Gebiet zurück zu gewinnen.
Diese historische Zeitspanne, von der Trotzki sprach, sollte viel länger andauern, als er es sich vorgestellt hatte. Um die Wahrheit zu sagen, ist sie noch immer nicht vorüber. Wir können lediglich feststellen, dass, obwohl die Bürokratie dem Kapitalismus alle Tore weit öffnete, Russland nicht im Begriff ist, ein Wirtschaftswunder nach kapitalistischer Art zu erleben.
Schauen wir auf Brasilien, auf Argentinien - ganz zu schweigen von Indien - Länder, die den Schoß des Imperialismus nie verlassen haben, um den Werdegang Russlands vorherzusehen, das dorthin zurückkehrt.
Dem Kapitalismus wird es höchstens gelingen, auf einer gewissen Anzahl „Inseln“ Fuß zu fassen, an denen er interessiert ist. Diese Entwicklung, die in Städten wie Moskau, Sankt Petersburg und ein paar anderen bereits eingeleitet wurde, könnte noch einige andere Häfen betreffen, die sich dem internationalen Handel geöffnet haben. Kapitalistische Inseln inmitten eines riesigen Territoriums, dessen rohstoffreiche Regionen zu Niedriglohn-Lieferanten degradiert werden, während im Rest des Landes die regionale Autarkie weiterhin vorherrscht, sicher vervollständigt (weil dies oft zusammengehört) durch lokale Despotien, durch eine Steigerung des mehr oder weniger religiös angehauchten Nationalismus oder gar Mikronationalismus. Ganz zu schweigen von den Kriegen, welche, obwohl dauerhaft, die politische Führung in Moskau nicht stören und noch weniger die großen internationalen kapitalistischen Gruppen, denen eine Kompradorenbürokratie die Reichtümer des Landes zufließen lässt. Diese Form von Barbarei existiert schließlich bereits in einem Großteil des vom Imperialismus dominierten Afrikas und in gewisser Weise auch im Mittleren Osten.
Der wirtschaftliche und soziale Rückschritt, der bevorsteht, wird kolossal sein.
Dabei wäre es ein Leichtes, Russlands Wirtschaft wieder anzukurbeln, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Ist auch die industrielle Produktion stark zurückgegangen, existiert der Produktionsapparat dennoch weiter. Die Investitionen fehlen seit über zwölf Jahren, die Maschinen, die Ausstattungen sind überaltert. Obwohl diese Industriebetriebe aus kapitalistischer Hinsicht nicht rentabel sind, weil der damit erwirtschaftete Profit zu gering ist, könnten sie wieder angekurbelt werden. Trotz der erlittenen Schäden würden sie bei weitem ausreichen, um die Bedürfnisse des Landes an wichtigen Rohstoffen wie Stahl, Chemikalien, Eisenbahnschienen, Traktoren, Lastwagen, Lokomotiven usw. zu decken.
Aus rein menschlicher und sozialer Logik wäre es besser, die großen Industriekombinate der Vergangenheit wieder in Betrieb zu nehmen, was gleichzeitig Arbeitsplätze für alle schaffen würde.
Die gigantischen durch den Verkauf von Rohstoffen eingefahrenen Summen, die heutzutage durch eine profitgierige Bürokratie unterschlagen und auf die Konten westlicher Banken gebracht werden, müssten im Lande bleiben und wieder in den Produktionsapparat investiert werden. Das heutige Fehlen an Investitionen entspricht keinem Naturgesetz. Es entsteht in keiner Weise aus einem Mangel an Mitteln, sondern vielmehr dadurch, dass diese Mittel von der Bürokratie beschlagnahmt werden.
Die Kombinate der Vergangenheit sind gigantisch? Ja, weil sie dafür geschaffen wurden, ein riesiges Land zu versorgen! Außerdem hat auch die kapitalistische Industrie im Laufe einer ganz anderen historischen Entwicklung gigantische Unternehmen geschaffen, die sich anmaßen, ihre Produkte für den Markt der ganzen Welt herzustellen.
Bleibt die als Folge früherer Entscheidungen der Bürokratie geerbte wirtschaftliche Schwäche des Mangels an mittelständischen Betrieben, welche gängige Konsumgüter für eine Region oder für eine Stadt herstellen. Doch ebenso wie Sowjetunion der Bürokraten es in den dreißiger Jahren vermochte, große Unternehmen aus dem Nichts zu zaubern, könnte die russische Arbeiterklasse - wissend, dass sie an der Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse arbeitet und nicht, um einigen Neureichen die Anhäufung eines riesigen Vermögens zu ermöglichen - sehr wohl Betriebe entstehen lassen, deren Produktion dazu dient, die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu befriedigen.
Ja, es wäre durchaus möglich, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch weder die plündernden Bürokraten, noch die großen kapitalistischen Gruppen, die, wenn überhaupt, ausschließlich für die Profit bringenden Bereiche Interesse zeigen, werden es tun. Der einzige Weg, um die Wirtschaft und die russische Gesellschaft wieder hoch zu bringen, führt über die Enteignung der kapitalistischen Unternehmen – von denen es in Wahrheit nicht viele gibt - und die Entfernung der Bürokraten aus der Leitung der anderen Unternehmen. Die Unternehmen müssten der Kontrolle ihrer Arbeiter und der arbeitenden Bevölkerung der jeweiligen Region unterworfen sein. Das Außenhandelsmonopol müsste wiederhergestellt werden, nicht um jeden Kontakt zwischen der russischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft zu zerstören, sondern um die Kapitalflucht zu verhindern, auch um über Import und Export die Kontrolle zu behalten. Wenn die Unternehmen, die die Bürokraten heutzutage ganz oder teilweise brach liegen lassen, erst einmal wieder in Gang gesetzt worden wären, wäre es möglich, ihre Tätigkeiten im Rahmen eines Plans aufeinander abzustimmen.
In den westlichen Ländern wird die Kontrolle der Arbeiterklasse über die Wirtschaft unvermeidlich auf die Feindseligkeit der Großbourgeoisie stoßen und auch - ganz oder teilweise- auf die des mittleren und gar des Kleinbürgertums, Bevölkerungsschichten in denen der Gedanke einer staatlichen Planwirtschaft an sich schon eine Neuheit wäre. Für die Mehrheit der russischen Bevölkerung jedoch sind diese Begriffe nichts Neues und, nach dem Hass zu urteilen, den die Mehrheit für die Neureichen empfindet, lebt diese kulturelle Errungenschaft der russischen Revolution im Bewusstsein weiter.
Dies bedeutet jedoch auch, dass die einzige soziale Kraft, die diese Ideen durchsetzen kann, die Arbeiterklasse ist. Die Zukunft Russlands für die kommenden Jahre ist noch nicht geschrieben. Sie hängt davon ab, wer über diese Zukunft entscheiden wird: die Bürokratie oder die Arbeiterklasse.
Von seinem Ursprung an waren die Perspektiven des 1917 gegründeten Arbeiterstaates eng mit denen des Proletariats der ganzen Welt verbunden. Dies galt zu Beginn des revolutionären Aufschwungs, wie auch während der Bürokratisierung, die auf russischer Ebene die Widerspiegelung des weltweiten Rückgangs der Arbeiterbewegung war. Und es gilt auch heute noch.
Zu Zeiten der stalinistischen Diktatur hielt Trotzki das Wiederaufleben der revolutionären Arbeiterbewegung in der UdSSR vor ihrem Wiederaufleben in den westlichen Ländern für unwahrscheinlich. War es zu dieser Zeit der Rückgangs von der siegreichen zur verratenen Revolution, der auf der sowjetischen Arbeiterklasse lastete, ebenso die bürokratische Diktatur, so lastet heute auf ihr vor allem die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, die Verelendung, die Arbeitslosigkeit und mehr noch der Mangel an politischen Perspektiven.
Heute müsste jede revolutionäre proletarische Organisation diesen wesentlichen Faktor berücksichtigen: die Existenz eines wirtschaftlichen Apparates, der mangels einer kapitalistischen Klasse, die diesem Apparat gewachsen wäre, nicht vollends zerstört wurde. Die Aufgaben des Proletariats, sollte es zum Weg der bewussten politischen Tätigkeit zurückfinden, wären umso leichter zu erfüllen, als in den letzten Jahren viele Illusionen in den Kapitalismus zerstört wurden, und dies nicht nur innerhalb der Arbeiterschaft.
Wir haben keinerlei Hinweise darauf, dass dies kurzfristig stattfinden wird. Was wir sagen können ist, dass es der einzig gangbare Weg ist.
Das Aufrechterhalten des imperialistischen Systems hat auf Erden viele Ungeheuer hervorgebracht. Im Fall Russlands sind dies die Bürokratie und ihre heutigen Abbilder. Doch die Geschichte der Menschheit hat glücklicherweise ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Alle menschlichen Gesellschaftsformen machten Höhen und Tiefen durch, doch letztendlich hat der Fortschritt von Beginn der Menschheit an nie aufgehört. Eines Tages werden die Überbleibsel der Vergangenheit weggefegt. In Russland wie auch andernorts.

Fußnoten

1 Nach mehreren Monaten einer Krankheit, die ihm seit dem März 1923 das Sprechen unmöglich machte und ihn unfähig machte, an der politischen Tätigkeit teilzunehmen.
2 Die Verratene Revolution.
3 Idem
4 Zwischen den Jahren 1926 und 1939 stieg der Anteil der Stadtbevölkerung von 18 auf mehr als 32 Prozent. Zwischen 1960 und 1985 stieg sie von 49 auf 65 Prozent (70 Prozent im alleinigen Russland).
5 Am 7. April 1930 beschloss das Politbüro die Schaffung des Gulags (Abkürzung für „Hauptführung der Lager [zur Rehabilitierung durch Arbeit]“). Von 130.000 im Jahre 1930 stieg die Bevölkerung dieser Lager 20 Jahre später auf mehr als 2,5 Millionen an. Insgesamt wurden mehr als 10 Millionen Sowjetbürger unter Stalin in diese Lager geschickt.
6 Von Ilja Ehrenburg, einem linientreuen stalinistischen Schriftsteller.
7 Von Moshe Lewin in seinem Buch Le siècle soviétique [Das sowjetische Jahrhundert] angegebene Ziffer.
8 Außer Breschnew waren dies: Andropow, Tschernenko, Suslow, Mikojan, Pelsche, Ustinow, alles Mitglieder des Politbüros.
9 Chruschtschow war Generalsekretär der KP von September 1953 bis Oktober 1964; Breschnew von diesem Datum bis November 1982; Andropow folgte ihm und starb im Februar 1984; Tschernenko führte die UdSSR bis März 1985. Gorbatschow, sein Nachfolger, trat am 25. Dezember 1991 zurück (die UdSSR hörte zu diesem Zeitpunkt auf zu existieren). Jelzin führte das post-sowjetische Russland bis zum 31 Dezember 1999 und übergab dann Putin die Macht.
10 Im Jahre 1947 veröffentliche „das Politbüro eine strenge Verordnung gegen die Prämien, die die Verantwortlichen der Wirtschaft denen der Partei gewähren. Diese Methode ist sich von der Spitze bis zur Basis allgemein geworden.“ Kuznetsow, Mitglied des Politbüros und der für die Kader verantwortliche Sekretär sah in dieser Methode „eine Form der Bestechung, die die Vertreter der Partei in ein Abhängigkeitsverhältnis zu den wirtschaftlichen Abteilungen“ brachte. (Moshe Lewin, Le siècle soviétique).
11 „Vom Jahre 1934 an machte er (Stalin) aus ihnen (den hohen Führern) zum Tode Verurteilte auf Bewährung.“ „In den Jahren 1948-1950 sagte (das Politbüromitglied Kossygin) an jedem Morgen seiner Frau Adieu und wies sie an, was sie tun solle, falls er nicht zurückkehren solle“. (Moshe Lewin, idem).
12 Sownarchos bedeutet auf russisch „Wirtschaftsrat“.
13 Stahl, Schwermetall, Leichtmetall, Erdöl, Gas, Chemie, Kohle, Flugwesen, Häfen, Verkehrswege, Post, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Ernährung... es gab wirklich eine Schwemme an „Branchen“ministerien auf zentraler Ebene. Dazu kamen noch die ihnen entsprechenden Ministerien in den 15 Sowjetrepubliken. Im Jahre 1957 schaffte man 141 Ministerien ab und schuft 105 Wirtschaftsregionen mit ebenso vielen Sownarchosen ... also Gebietsapparaten.
14 Die „Kremlinologen“ versuchten das jeweilige Gewicht dieser Apparate zu erraten durch den Aufstieg oder die Ungnade derer, die sie anführten.
15 Siehe Anhang, „Lebensweg eines jungen Bürokraten und zukünftigen Milliardärs“.
16 Siehe Anhang: „Die Heldentaten“ des jungen Putin
17 Im Jahre 1938 legte Trotzki im Übergangsprogramm die Aufgaben der Revolutionäre in der UdSSR folgendermaßen dar: Kampf gegen die soziale Ungleichheit und die politische Unterdrückung und „für das Wiedererwachen und die Entfaltung der Sowjetdemokratie“, was mit sich bringt, dass „die Bürokratie und die neue Aristokratie aus den Sowjets verjagt werden muss“. Und er fügte hinzu: „Reorganisation der Planwirtschaft von oben bis unten gemäß dem Interesse der Produzenten und Konsumenten! Die Fabrikkomitees müssen die Kontrolle der Produktion wieder übernehmen. Die demokratisch organisierten Konsumgenossenschaften müssen die Qualität der Erzeugnisse und ihre Preise kontrollieren. Neuorganisierung der Kolchosen in Übereinstimmung mit dem Willen der Kolchosbewohner und nach ihren Interessen!“
18 Clans, Mafias, Oligarchien haben grundsätzlich dieselbe Funktionsweise wie die der Bürokratie her: Diejenige von großen zentralisierten oder territorialen Staatsapparates des Stalinismus, die in einer immer zersetzteren und affäristischeren Form ebendiese der Mafias (unter Brejnew, dann Gorbatschow und Jelzins) hervorbrachten. Das Wort Mafia betont den illegalen und gar kriminellen Aspekt ihrer Aktivitäten. Der Begriff „Clan“ setzte sich seinerseits unter Jelzin in der Presse durch, erst um den politischen Aspekt ihres Kampfes innerhalb der Bürokratie um das Ansichreißen der Reichtümer zu betonen. Später bezeichnete dieser Begriff die Gesamtheit des Phänomens. Das Wort „Oligarch“ – wir kommen darauf später wieder zurück, trat gegen Ende der Jelzin-Ära hervor und bezeichnete die Galionsfiguren dieser politisch-affäristischen Mafias der Bürokratie.
19 Am 4. Oktober 1993 ließ Jelzin das Parlament bombardieren, das sich der Verstärkung seiner Macht widersetzte und ließ unter anderen den Präsidenten des Parlaments, Chasbulatow und den Vize-Präsidenten der Russischen Föderation festnehmen
20 Le Monde Diplomatique im November 1998. Diese Ansicht wird von der eines gewissen Juri Afanassiev noch bestätigt. Er weiß wovon er spricht, denn, nachdem er das vorherige Regime als Akademiker unterstützte, der sehr auf den brejnewjanischen Marxismus-Leninismus bestand, wurde er einer von Jelzins Beratern in Sachen Demokratie. Von dem Werdegang des Regimes enttäuscht, betont er, dass „am 1. April 2000 das Zentrum 42 Konventionen unterzeichnet hatte über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Kreml und den Mitgliedern der Föderation. Sowie 280 Abkommen mit 47 Mitgliedern der Föderation. Und einige hundert ähnliche Dokumente werden zurzeit noch verstellt. Als Folge dieser sonderbaren rechtlichen Machenschaften hörte der ein- und unteilbare russische Staat langsam und lautlos auf zu existieren. Manche sehen sich als einen Staat im Staat, andere wie eine nationale Einheit, weitere begnügen sich damit, den Namen der Provinz zu nehmen, aber mit einer derartigen Macht, dass einige unhabhängige Staaten sie darum beneiden hätten.“ (De la Russie).
21 Le Figaro, am 13. Januar 2003.
22 2001 hatten die russischen Männer eine um fünfzehn Jahre geringere Lebenserwartung als die Männer in den USA.
23 Dies wurde während des ganzen Jahrzehnts festgestellt, insbesondere während des finanziellen Krachs im August 1998, der diese Zeitspanne abschloss. Die lokalen Privilegierten; die von den Spekulatoren unterstützt, den russischen Staat zum Bankrott getrieben haben, indem sie stahlen, was sie konnten und die Staatskassen leerten, haben diesen Krach und seine Folgen direkt ausgelöst; und zwar den wirtschaftlichen Zusammenbruch und denjenigen des Lebensstandards der allgemeinen Bevölkerung; der von den Reformen unter Jelzin bereits angeschlagen worden war.
24 Weil sie des Spitznamen „Neureiche“ überdrüssig sind, wollen sie „neue Russen“ genannt werden. In beiden Sprachen klingen diese Begriffe jedoch ziemlich gleich.
25 Wenn auch der Statistik der Polizei zufolge über 80 % der als importiert verkauften Güter Nachahmungen sind oder von dem Schleichhandel stammen.
26 Doch in Moskau fehlt es nicht an kaufkräftigen Kunden hierfür. Moskau, das sind 6,5 Prozent der Bevölkerung, doch 25 Prozent des Einzelhandels. Und 80 Prozent der russischen Großmärkte. Eine Zeitschrift für internationalen Handel schreibt dass „Wenn auch (in Russland) die finanzielle Elite klein ist und die Mittelschicht sich nur schwerlich hervortut ein geringer Anteil der Bevölkerung ausreicht, um eine beachtlichen Markt abzusichern“. Den westlichen Giganten des Einzelhandels und des Handels? (MOCI, Nr. 1566, Oktober 2002).
27 3 bis 4 Millionen Menschen, den Daten der MOCI zufolge. Der „Bilan du Monde 2003“ gibt als Zahl 12 Millionen an, die Superreichen scheinbar mitzählend, das Kleinbürgertum und diejenigen Kategorien von Arbeitern, die in Anbetracht der lokalen Verhältnisse ein „korrektes“ Gehalt haben.
28 Dieser Begriff muss auch im engen sinne von Bedienstetendasein verstanden werden. Denn die örtlichen Parvenüs und die westlichen Bürger, die für Vertretungen und ausländische Einrichtungen arbeiten, bezahlen mehr oder weniger gut eine Vielzahl von Bediensteten, Chauffeuren, Sekretären, Dolmetschern und sonstigen Hauslehrern für ihre Kinder. Nicht zu vergessen all diejenigen, die von den Superreichen angestellt werden auf ihren luxuriösen Anwesen in den „Spezialdörfern“, die früher der Nomenklatura gehörten.
29 Am 11. März zeigte das russische Fernsehen Arbeiter von Promtraktor (in Lipetsk), die das Büro des Direktors besetzten: Seine 5.000 Angestellten waren seit sieben Monaten nicht mehr bezahlt worden.
30 Kaum einer von sechs Arbeitslosen bezieht ein wenig Geld. Dem Arbeitsministerium zufolge ist die Arbeitslosigkeit (über 7 Millionen gemeldeten Personen) innerhalb einem Jahr von 8,6 Prozent auf 9,1 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung angestiegen.
31 Zum Beispiel: „Russland soll ein tausend echte Buchahndlungen zählen (wovon) nur 120 als Buchhandeln bester Qualität betrachte werden können“. Also eine Buchhandlung „bester Qualität“ für 1,2 Millionen Einwohner und eine „normale“ für 145.000! (Livres Hebdo vom 4 Oktober 2002).
32 der KPRF, Zyuganovs kommunistische Partei inbegriffen.
33 „Die Unternehmer wurden schnell von Beamten abhängig, die auf willkürliche Art eine Vielzahl von staatlichen Vorrechten zu eigen gemacht hatten. (…) Über eine größere Erfahrung verfügend als andere soziale Gruppen im geschäftlichen Bereich und auf dem Gebiet des Initiativrechts haben die (Vertreter der Behörden) aus ihrem Posten eine private ‚Wettstatt’ gemacht.“ (Kossals und Rykvina, Institutionalisierung der Schattenwirtschaft im post-sowjetischen Russland [Soziologische Forschungen, Moskau, 2002].
34 Das Phänomen „Korruption“ und „Schmiergelder“ betrifft das gesamte gesellschaftliche Gefüge, die Betriebe mit einbegriffen. Wenn Journalisten oder Forscher die ganze Liste der Einrichtungen aufsagen, die die Unternehmer „beschmieren“ müssen um eine Aktivität in Betracht ziehen zu können (von der Feuerwehr bis zum Steueramt über das Vermessungsamt und die Stadtbehörden, vom Militär zu den lokalen Repräsentanten der Zentralministerien, vom Gesundheitsinspektorat zur Polizei, usw.) wird klar, dass selbst auf der ebene eines einzigen Betriebs, die gesamte politische und verwaltungstechnische Bürokratie in Kleinformat lebt indem sie die Wirtschaft schmarotzet. (Sieh „La Russie de l’ombre“ [Das Schattenrussland] von I. Kliamkin und L. Timofeev, Presses de la Cité, Dezember 2002).
35 Der Industriezweig ist nicht immer derjenige der am schnellsten das meist möglichste Geld einbringen kann. So haben 1994 die Bürokraten es vorgezogen sich auf die „großen Handelsgesellschaften“ zu stürzen. „Die Beriozka Luschniki (damals von der Ausländern sehr beliebtes Moskauer Geschäft) wurde anderthalb mal teurer verkauft als die Automobilfabrik AwtoWas, und der Wert des Einkaufszentrums Gostiny Dwor in Sankt Petersburg wurde höher geschätzt als die mächtige Schifffahrtsgesellschaft des fernen Ostens. Ebenso wurde die Packbootflotte von Murmansk für weniger Geld verscheuert als das Olgino Motel in Petersburg.“ (La Russie aujourd’hui, [Das heutige Russland], Sirey, 1996).
36 1998 schätzte der Generalprokurator von Russland auf 18 Milliarden Dollar die wirtschaftlichen Verluste, die 1500 kriminelle Gruppierungen, welche 40 Prozent der Privatbetriebe und 60 Prozent der staatlichen Betriebe kontrollierten verursachten. Ihr Einfluss erfuhr seither noch Zuwachs. „2001 wird geschätzt, dass die Zahl der kriminellen Gruppierungen auf dem wirtschaftlichen Bereich sich diese letzten Jahre versiebenfacht hat“. (La Russie, perspectives économiques et sociales [Russland, wirtschaftliche und soziale Perspektiven ] A. Colin, Juni 2002).
37 „Was machten (die Bürokraten) aus den Unternehmen die sie ergattert hatten? Anstatt dass sie aus den erworbenen Unternehmen tatkräftige Mitspieler der Marktwirtschaft machten (…) haben die neuen ‚Bosse’ (…) sich ganz einfach daran gemacht sie zu zerstückeln“, schreibt Juri Afanassiev (De la Russie [Über Russland]).
38 1992 lagen sie bei 50 Prozent ihres Niveaus von 1990 (innerhalb von zwei Jahren zwei Mal weniger); 1994 bei 35 Prozent (drei Mal weniger); 1999 bei 20 Prozent (also fünf Mal weniger) [Quelle: Russisch-europäisches Zentrum für eine Politik der Wirtschaft].
39 Die russische Statistik gibt eine „Privatisierungsquote“ von 70 Prozent an das ist der Anteil der privaten Wirtschaft am BIP (Bruttoinlandprodukt). Diese Rechenmethode lässt den Dienstleistungssektor (Handel und Dienste) sehr stark erscheinen, den produktiven Sektor benachteiligend, und gibt kaum deren tatsächliches Gewicht in der realen wirtschaftlichen Aktivität an. Es darf also bloß im Zuge einer groben Schätzung von 70 Prozent privatisierter Unternehmen die Rede sein.
40 2002 befanden sich 72,5 Prozent der ungarischen Industrie in dieser Lage, gegen weniger als 4 Prozent der russischen Unternehmen, außerdem vorwiegend im Dienstleistungssektor. Die Gesellschaften mit russisch-ausländischem Kapital sollen weniger als 2 Prozent der lokalen Arbeitskräfte beschäftigten (und hier wiederum im Dienstleistungssektor).
41 2001 stammten 82 Prozent des BIP von dem sicheren Ertrag aus dem Rohstoffverkauf. 12 Prozent stammten von den Abschreibungen der von der UdSSR vererbten Produktionskapazitäten. Nur 6 Prozent dieses BIP resultierte aus produktiver Arbeit [Quelle: Russische Akademie der Wissenschaft].
42 Der so genannte Clan der Petersburger: Er besteht aus politisch-ökonomischen Lenkern, deren Aufstieg mit demjenigen Putins seitdem er stellvertretender Bürgermeister von Petersburg ist, zusammenfiel.
43 Doch Beresowski und Gussinski haben das Reichtum, das sie angehäuft haben, im Westen behalten, wohin sie auch geflüchtet sind.
44 Zehntausende von regionalen Gesetzen haben immer noch Vorrang gegenüber den föderalen Gesetzen, die sie verletzen. In den Jahren nach der Verabschiedung der Verfassung der Russischen Föderation 1993, haben die Chefs der 89 behördlichen Einheiten der Föderation (Republiken, Regionen, autonome Distrikte, zwei Grosstädte) 7.5000 so genannte „normative“ Texte und eine noch größere Zahl an Richtlinien veranlasst, deren die meisten gegen die Verfassung verstoßen.
45 Den Analysten der Bank Brunswick UBS Warburg zufolge (November 2002).
46 Les Echos vom 3. Oktober 2002.
47 Lukoil.
48 Siehe Anhänge „Gemäldegalerie“.
49 Seit dem Ende der UdSSR ist der parallele Wirtschaftssektor unaufhörlich gewachsen. Dem russischen Innenministerium zufolge, ist er von 10 bis 11 Prozent des BIP zwischen 1990 und 1991 auf 27 Prozent 1993, 45 Prozent 1995 und 50 Prozent 2002 angestiegen. In der Ukraine ist das Phänomen aus denselben Gründen identisch und vielleicht sogar noch ausgeprägter.
50 „Die russische Wirtschaft hat während dieser drei letzten Jahre nur wenige effektive strukturelle Änderungen durchgemacht“ (im Text fett gedruckt) „trotz des beeindruckenden Reformprogramms, das erstellt wurde, bleiben die Übel grundsätzlich dieselben wie vor der Krise von 1998“ (zusammenfassende Abhandlung des 28. Juni 2002 - wirtschaftliche Mission der französischen Botschaft in Russland).
51 Auch über die Hilfsprogramme der Europäischen Union, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, dieser EBWE, die anlässlich des Mauerfalls gegründet worden war um „den Übergang der Länder Zentral- und Osteuropas sowie der GUS-Staaten (der ehem. Sowjetunion) zur Marktwirtschaft zu fördern“, ein Ziel, das ihr der erste Artikel ihrer Statuten setzt.
52 Die offizielle Wachstumsrate lag 2000 bei 8,7 Prozent, 2001 bei 5 Prozent und 2002 bei 3,9 Prozent. Putins Wirtschaftsberater erklärte dem Figaro (vom 2. Oktober 2002) gegenüber: „Das BIP steigt seit zwei Vierteljahren nicht mehr an“.
53 Wedomosti (das Regierungsblatt) kommentiert am 21 November 2002 die Angaben des Staatskomitees für Statistik für die drei ersten Vierteljahre von 2002 (12, 9 Milliarden Dollar an ausländische Direktinvestitionen, alle Kategorien zusammengeschlossen). Die Daten zu der Herkunft dieser Investitionen stammen von derselben Quelle her.
54 4,3 Milliarden Dollar 1999; 4,4 im Jahr 2000; 3,9 im Jahr 2001; 4 im Jahr 2002, Wedomosti, 19. Februar 2003.
55 Genau gesagt 16,23 Prozent ihres Kapitals, das heißt 3,2 Milliarden Euro (und es muss hervorgehoben werden, dass die Crédit Agricole, die letztendlich gegen die BNP siegreich hervorging, ihrerseits die Absicht hat, 100 % des Kapitals der Crédit Lyonnais zu kaufen. Das entspricht 5 oder 6 Jahren von Direktinvestitionen in Russland!).
56 Einige von Coca-Colas Aktivitäten wurden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) subventioniert.
57 „Sofern die Dinge sich in Moskau bewegen, fehlt eine wesentliche Zutat weiterhin: die direkten Auslandsinvestitionen“ schrieb das Wall Sreet Journal am 18 Oktober 2002.
58 Dem Finanzblatt Euromoney (September 2002) zufolge, erhält Russland, das die Hälfte der Bevölkerung und Dreiviertel des wirtschaftlichen Potentials der ehem. UdSSR darstellt, nur 10 Prozent der ausländischen Investitionen, die in die ehemalige Sowjetunion fließen. Letztere sind im übrigen sehr viel niedriger als die ausländischen Investitionen, die in die kleinen Länder Zentraleuropas oder nach China gehen, gebiete die viel weniger industrialisiert sind als die ehemalige Sowjetunion.
59 Er erhielt 1,7 Milliarden Dollar (ein Zehntel von dem, was er 2003 zahlen soll) indem er die 7. russische Ölindustriegruppe Slavneft an die Magnaten Abramowitsch und Fridman verkaufte.
60 Es soll die größte Investition sein, die jemals in Russland getätigt worden ist.
61 Es ist lächerlich sie als „Brennstoff für den Übergang“ zu bezeichnen, wie das kürzlich ein Werbespezialheft von Le Monde vom 20 Februar 2003 tat („Russland, drittes Reformjahr“). Der russische Premierminister erinnert daran dass dieses Geld nur zur Hälfte wieder in Russland investiert wird und dies fast ausschließlich im Rohstoffsektor und in seinen verwandten Industriezweigen. Mit anderen Worten also: Es wird in das zurückinvestiert in das was den großen Clans der Bürokratie Geld einbringt und nicht in eine allgemeine Entwicklung der Wirtschaft.
62 Es sind zurzeit 1300 verschiedene. Ihre Zahl hat innerhalb eines Jahrzehnts trotz des Krachs 1998 kaum variiert. Das gibt Aufschluss über die Zahl der Interessengruppierungen inmitten der Bürokratie (oder derjenigen die daraus entstanden sind), die das Bedürfnis verspüren oder über die Mittel verfügen, eine eigene „Taschenbank“ (nach einem russischen Ausdruck) auszuhalten.
63 Aus der Wirtschaftstageszeitung Les Echos vom 3. November 2002 zitiert.
64 Dasselbe verlautet aus der Russland-Sonderausgabe von The Banker von Oktober 2002: „Das internationale Klima mag den Anschein haben, sich zur Zeit günstig zu entwickeln, doch investieren ist nach wie vor so gefährlich wie vor vier Jahren.“ Diese Zeitschrift nennt als „innewohnende Schwierigkeit“, „die Unfähigkeit der russischen Banken“, die wirtschaftliche Entwicklung zu finanzieren sowie „das Fehlen eines Schutzgebildes für Geschäfts- und Handelsangelegenheiten, die korrupt sind“.
65 Zurzeit 130 Milliarden Dollar. 2003 belaufen sich allein die Zinsraten hierfür auf 17 Milliarden Dollar. Genauso viel also wie die gesamten russischen und ausländischen Investitionen in dieses Land.
66 «La lettre d'information du Comité des constructeurs français d'automobiles» [Informationsbrief des Komitees der französischen Automobilhersteller], Dezember 2002. Siehe Anhang „Im Rückblick“.
67 Jahresbericht der EBWE.
68 Zu diesem Thema schreibt eine französische Zeitschrift für internationalen Handel, die MOCI: „Verängstigt angesichts von den Enteignungen, die anderswo nicht denkbar wären, angesichts von Unternehmen, denen ihre Mitarbeiter vor Ort schlicht und einfach ‚geklaut’ wurden und die beraubt werden, ohne irgendeine juristische Möglichkeit der Gegenwehr, empfehlen die französischen Unternehmen größte Vorsicht bei den Annäherungsversuchen an den russischen Markt“. Dies wurde nicht etwa vor fünf oder sechs Jahren geschrieben, sondern im Oktober 2002, in einer Ausgabe unter dem (sicher humorvoll gemeinten) Titel „Russland: ein neues Blatt“ trug. Doch dieses „neue Blatt“ ist nicht sehr verlockend für Kapitalisten, die natürlich keine Lust haben, ihre Kapitalien zu „verschenken“, um sie dann auf den Namen eines russischen Geschäftemachers in der Schweiz oder auf den Bahamas wieder auftauchen zu sehen.
69 Mit der „massiven Privatisierung“, stellt der Wirtschaftswissenschaftler J. Afanassiev fest, „haben wir – wie konnte es auch anders sein – auch eine Privatisierung der Staatsmacht erlebt (…) [und] erhielten [nicht den Kapitalismus] sondern die Nomenklatura ohne ihr inneres hierarchisches Gefüge und ihre Einbeziehung in die Regierungspyramide, jedoch mit ihren Privilegien, die in privates Eigentum verwandelt worden sind“ (De la Russie [Über Russland]).
70 Obgleich er die Sowjetunion als einen „degenerierten Arbeiterstaat“ bezeichnete, verspürte Trotzki die Notwendigkeit, (in der „Verratenen Revolution“) eine lange Definition der sowjetischen Gesellschaft zu geben:
„Das Sowjetregime als Übergangs- oder Zwischenregime zu bezeichnen, heißt, abgeschlossene soziale Kategorien wie Kapitalismus (darunter den ‚Staatskapitalismus’) oder auch Sozialismus ausschalten. Aber diese an sich schon ganz ungenügende Bezeichnung kann sogar die falsche Vorstellung erwecken, als sei vom heutigen Sowjetregime ein Übergang nur zum Sozialismus möglich. Tatsächlich ist auch ein Zurückgleiten zum Kapitalismus durchaus möglich. Eine vollständigere Definition würde notwendigerweise komplizierter und schwerfälliger sein.
Die UdSSR ist eine zwischen Kapitalismus und Sozialismus stehende, widerspruchsvolle Gesellschaft, in der a) die Produktivkräfte noch längst nicht ausreichen, um dem staatlichen Eigentum sozialistischen Charakter zu verleihen, b) das aus Not geborene Streben nach ursprünglicher Akkumulation allenthalben durch die Poren der Planwirtschaft dringt, c) die bürgerlich bleibenden Verteilungsnormen einer neuen Differenzierung der Gesellschaft zugrunde liegen, d) der Wirtschaftsaufschwung die Lage der Werktätigen langsam bessert und die rasche Herausschälung einer privilegierten Schicht fördert, e) die Bürokratie unter Ausnutzung der sozialen Gegensätze zu einer unkontrollierten und dem Sozialismus fremden Kaste wurde, f) die von der herrschenden Partei verratene soziale Umwälzung in den Eigentumsverhältnissen und dem Bewusstsein der Werktätigen noch fortlebt, g) die Weiterentwicklung der angehäuften Gegensätze sowohl zum Sozialismus hin als auch zum Kapitalismus zurückführen kann, h) auf dem Wege zum Kapitalismus eine Konterrevolution den Widerstand der Arbeiter brechen müsste, i) auf dem Wege zum Sozialismus die Arbeiter die Bürokratie stürzen müssten. Letzten Endes wird die Frage sowohl auf nationaler wie internationaler Arena durch den Kampf der lebendigen sozialen Kräfte entschieden werden.
Doktrinäre werden zweifellos mit solchen fakultativen Bestimmungen nicht zufrieden sein. Sie möchten kategorische Formulierungen: ja ja, nein nein."
Heute hat diese „Neigung zur ursprünglichen Akkumulation“ eine ach so viel sichtbarere Form angenommen als zur Zeit Trotzkis. Die „Konterrevolution auf dem Wege zum Kapitalismus“ wird nicht nur offen von einer Schar politischer Kräfte vertreten; diese Kräfte führen auch seit mehreren Jahren die Regierung.
Die Entwicklung der zwölf letzten Jahre brachte hybride Eigentumsformen hervor, erwachsen aus den Gegensätzen zwischen dem Wunsch der Bürokratie, ihre Privilegien durch das Privateigentum zu festigen und den Hürden auf dem Weg dahin. Die ex-sowjetische Wirtschaft vermischt die Praxis des Tauschhandels als verbreitester Ausdruck der Arbeitsteilung mit einer von stark mafiosihaften Zügen gekennzeichneten Räuberei. Sie wurde in weiten Teilen ruiniert, doch wurde sie noch nicht auf einer kapitalistischen Basis neu gestaltet. Die soziale Konterrevolution ist noch immer nicht vollendet. Eine nuancierte Beschreibung der sozialen Wirklichkeit in Russland wäre noch länger als zu Zeiten Trotzkis. Sie würde sich heute genauso wenig wie zur damaligen Zeit „kategorischen Formulierungen: ja ja, nein nein“ anpassen.
Der Klassencharakter eines Staates kann hingegen weder zweideutig noch in einem Zwischenstadium sein. Der Apparat des Arbeiterstaates, seit mindestens 70 Jahren vollständig in den Händen der Bürokratie (Trotzki sprach schon Anfang der dreißiger Jahre von der Notwendigkeit einer politischen Revolution zum Sturz der Herrschaft der Bürokratie), wurde zerstückelt, bevor er zum effizienten Instrument der sozialen Konterrevolution werden konnte.
Wir sind der Ansicht, dass, trotz der eingetretenen Veränderungen, die soziale Konterrevolution noch nicht vollendet ist und dass solange Trotzkis Analyse die fruchtbarste ist, wenn es darum geht, die Wirklichkeit im ehemaligen sowjetischen Russlands zu verstehen und die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse in diesem Rahmen zu definieren.
Aus diesem Grund sprechen wir weiterhin von einem degenerierten Arbeiterstaat, Begriffen, die zumindest den Vorteil hat, sich auf eine historische Entwicklung zu berufen, deren Anfang genau datiert werden kann, deren Ende jedoch nicht.
71 Mitglied der G8, dieses Klubs der Großmächte, ist Russland dort in Sachen Welthandel ein Leichtgewicht: Auf die G7-Länder fallen 66% des Welthandels, auf Russland nur 0,6%, also hundertzehn Mal weniger.
72 Was den Handel außerhalb der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) betrifft - d.h. mit den Staaten, die außerhalb der ehem. Sowjetunionen liegen – so ist dieser seit 1990 um ungefähr 30% zurückgegangen. Was den Handel innerhalb der GUS-Staaten anbelangt (d.h. zwischen den 12 der 15 Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die sich zur GUS zusammengeschlossen haben), so sind die Daten hier verhältnismässig unsicher, doch soll innerhalb derselben Zeitspanne ein Rückgang von 60% verzeichnet worden sein. Den Außenhandel betreffend kommt Russland hinter Südkorea und ist auf demselben Niveau wie Malaysia (Vgl. Radvanyi, La Nouvelle Russie [Das neue Russland], A. Colin, 2003).

Chronologie

25. Oktober (7. November) 1917
Die Arbeiter ergreifen in Russland die Macht.
Anfang 1918- Mitte 1921
Konterrevolution und militärische Intervention der imperialistischen Mächte: Trotzki gründet die rote Armee, die aus dem Bürgerkrieg siegreich hervorgeht.
Niederschlagung der deutschen, ungarischen und finnischen Revolutionen.
Gründung der kommunistischen Internationale (Komintern) im März 1919
1921, die Neue Ökonomische Politik (NÖP) stützt sich auf die Privatinitiative, um die nach drei Jahren Bürgerkrieg ausgeblutete Wirtschaft wieder zu beleben.
26. Mai 1922
Lenin, den seine Krankheit seit dem Ende des Jahres 1920 in seinen Tätigkeiten stark einschränkt, hat einen ersten schweren Schlaganfall. Er nimmt seine Arbeit erst im Oktober wieder auf.
21. Dezember 1922
Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)
Januar 1923
Lenin empfiehlt, Stalin vom Posten des Generalsekretärs zu entfernen.
9. März 1923
Ein erneuter und besonders schwerer Schlaganfall lähmt Lenin definitiv. Dieser wird bis zu seinem Tode nicht mehr die körperliche Fähigkeit besitzen, am politischen Leben teilzunehmen.
1923
Trotzki beginnt den Kampf gegen die Bürokratie des Staates und der Partei, die Stalin verkörpert (Linke Opposition).
Erneute Niederlage der deutschen Revolution, verschuldet durch die stalinistische Führung.
1924
Tod Lenins. Stalin öffnet weit die Tore der Partei mit dem Ziel, die Anhänger Trotzkis und Lenins in der Menge untergehen zu lassen.
1924-1929
Die Bürokratie stützt sich auf die von der NÖP Privilegierten gegen die Arbeiterklasse und auf den rechten Teil der KP gegen die Linke Opposition.
Ende 1927 aus der KP ausgeschlossen, wird Trotzki 1929 verbannt.
In China schlägt der von Stalin unterstütze Chiang Kai-shek die Arbeiterrevolution nieder.
1929-1930
Stalin wendet sich gegen seine Verbündeten von rechts und beschließt die Industrialisierung des Landes und die Zwangskollektivierung des Landes. Die Repressionen gegen die Trotzkisten werden immer stärker.
1930-1935
Jagd auf die Trotzkisten in der ganzen Welt.
1933 kapituliert die stalinistische Führung der deutschen KP ohne Kampf vor Hitler.
1936-1938
Stalin liquidiert Lenins Kampfgefährten (Moskauer Prozesse) und die Trotzkisten. Der Terror schlägt auf die Bevölkerung nieder. Massive Säuberungen unter den Bürokraten.
In Spanien bekämpfen die Stalinisten die proletarische Revolution im Namen des Sieges des „republikanischen Lagers“. Diese Politik fördert in Wirklichkeit den Sieg Francos.
1938
Ein neuer imperialistischer Krieg steht kurz bevor: Trotzki gründet die Vierte Internationale.
22 Juni 1941
Einmarsch der deutschen Armee in die UdSSR
1943-1953
Auf den Konferenzen der Siegerstaaten (Jalta, Potsdam) wird Stalin damit beauftragt, die Weltordnung gegen die Völker Ost- und Zentraleuropas aufrecht zu erhalten.
Erneute Terrorwellen (während und nach dem Krieg deportierte Völker der Sowjetunion, Prozess der „Ärzteverschwörung“…).
Beginn des kalten Krieges.
Die UdSSR erholt sich langsam von den Verwüstungen des Krieges.
5 März 1953
Tod Stalins und Kampf zwischen seinen Handlangern um die Nachfolge (Beria, Chef der Politischen Polizei, wird von einem seiner Freunde im Politbüro hingerichtet).
Juni 1953
Streiks und Arbeiteraufstände in Ostdeutschland.
Februar 1956
Auf dem 20. Parteitag der sowjetischen KP kritisiert Chruschtschow gewisse Verbrechen des Stalinismus. Beginn der offiziellen Entstalinisierung und des „Tauwetters“
26. Oktober 1956
Beginn des Budapester Aufstandes. Gründung von Arbeiterräten. Intervention der sowjetischen Armee, die am 4. November den Aufstand niederschlägt.
1964
Die hohe Bürokratie (Nomenklatura) setzt Chruschtschow ab. Gemeinschaftliche Führung durch Breschnew, Kossygin, Podgorny, Mikojan, usw.
1979
Die sowjetische Armee greift in Afghanistan ein. Sie zieht sich zehn Jahre später geschlagen zurück.
Mai 1982
Breschnews Tod findet statt in einem Klima von Korruptionsskandalen und Unterschlagungen innerhalb der Bürokratie: Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung verlangsamt sich in der Sowjetunion deutlich.
1982-1985
Interregnum Andropows und dann Tschernenkos. Andropow versucht gegen das anzukämpfen, was Gorbatschow später die breschnewsche „Stagnation“ nennen wird.
11. März 1985
Das Politbüro der KPdSU stellt Gorbatschow an seine Spitze. Dieser nimmt die unter Andropow eingeleiten Reformen wieder auf.
1986
„Glasnost“ gesellt sich zur „Perestroika“, um die Widerstände der Bürokratie zu brechen.
Juni 1988
Private genossenschaftliche Betriebe werden erlaubt.
1988-1989
Gorbatschow wird von den Nationalisten („Volksfronten“) der nichtrussischen Republiken überrollt und von seinem ehemaligen Verbündeten Jelzin, der die Führung des obersten russischen Sowjets übernimmt und die „Souveränität“ Russlands ausruft.
November 1989: Berliner Mauerfall.
1990-1991
Die UdSSR versinkt in der Krise: Erst Autonomie, dann Unabhängigkeit der Republiken. Dies zerrüttet das wirtschaftliche Leben.
Repression durch die Armee in Georgien und Litauen; Pogrome in Aserbaidschan und Zentralasien, Krieg im Bergkarabakh.
Zum russischen Präsidenten gewählt, leitet Gorbatschow überall Wahlen mit mehreren Kandidaten ein
1991
Jelzin wird im Juni zum russischen Präsidenten gewählt.
Im August misslingt der Putsch, der den Auflösungsprozess des Staates zu stoppen versuchte. Die KP wird aufgelöst.
Am 8. Dezember rufen die Machthaber Russlands, der Ukraine und Weißrusslands aus, dass „die UdSSR aufgehört hat zu existieren“: Am 25. Dezember tritt Gorbatschow als Präsident der UdSSR zurück.
1992-1994
Privatisierungsgesetze in Russland.
Der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt dramatisch.
Aufstand der Anführer der regionalen Bürokratie gegen den Kreml.
4. Oktober 1993
Jelzin lässt das Parlament bombardieren. Verhaftung des Parlamentspräsidenten Chasbulatow.
1994-1996
Erster Tschetschenienkrieg
16. Juni 1996
Wiederwahl Jelzin zum Präsidenten
1997-1999
Die Plünderung der Wirtschaft und des Staates führt zum Krach vom August 1998.
Das Regime versinkt in Finanzskandalen großen Stils.
1999-2003
Am 31. Dezember 1999 übergibt Jelzin die Macht an den Premierminister Putin, der soeben den zweiten Tschetschenienkrieg begonnen hat.
Im März 2000 zum Präsidenten gewählt, kündigt Putin an, dass er die Autorität des Staates wiederherstellen will.

Anhang

Einige Porträts
Hier einige der Presse entnommene zusammengefasste Biographien russischer Geschäftsleute.
Tschernoi, einer der Könige der russischen Metallindustrie, begann seine Heldentaten mit Geldwäscherei in Usbekistan, einer Hochburg des Schwiegersohnes Breschnews. Er setzte diese fort, indem er sich mit einem der berühmtesten russischen Mafiosi zusammentat, der momentan in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sitzt. Selber in den USA angeklagt sowie in Israel, wohin er sich geflüchtet hatte, wird er unter anderem der Gelderpressung und der Verbindungen zur Mafia beschuldigt sowie der Tatsache, ein industrielles Imperium an sich gerissen zu haben mittels gedungenen Morden, wenn auch unter dem Schutz der russischen Behörden.
Derispaka: Mit Jelzin verwandt, was ihm mehr als geholfen hat, die Gesellschaft Rusal in Beschlag zu nehmen, „den zweitgrößten Aluminiumkonzern der Welt, der wegen seiner Verbindungen zur Mafia in Frage gestellt wird“1.
Abramowitsch wird als ‚erster Oligarch Russlands’ bezeichnet „dank seiner Verbindungen zu der ’Familie’“, dem engen Clan um Jelzin herum. Seine Karriere begann 1992, als er für die Armee bestimmten Treibstoff unterschlug. Seine Karriere nahm einen wirklichen Aufschwung, als er sich mit Beresowski (zu der Zeit graue Eminenz im Kreml und Sekretär des Sicherheitskomitees) anfreundete: Zusammen begannen sie einen Sturmangriff auf die Erdölkonzerne und übernahmen Sibneft. Mit dem Gangster Tschernoi und mit Derispaka eng verbunden, lies er sich zum Gouverneur von Tschukotka wählen. Es kam ihn nicht sehr teuer zu stehen, die Stimmen zu kaufen (die Region ist die am wenigsten bevölkerte Russlands); und es brachte ihm die juristische Immunität.
Malewski war der Anführer einer der wichtigsten Gangs im Lande, der Gang Ismailowo, mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Rechter Arm Tschernois in den Finanzgeschäften, hat er zwei internationale Haftmandate zu verzeichnen und die Unterstützung eines Innenministers (Ruschailo), der ihn rein wusch. Seither soll er einem geheimnisvollen Unfall zum Opfer gefallen sein: Sein Bruder hat dafür seine Geschäfte übernommen.
Gaydamak, auch ein Gefährte Tschernois, den Interpol in der „Angolagate“-Affäre sucht. Er mischt in Erdölgeschäften, im Waffenhandel und in Geheimdienstangelegenheiten (russische, französische) mit. Er steht in enger Verbindung mit den Finanzaktivitäten der russischen Banken Menatep und Rossiiski Kredit.
Werdegang eines jungen Bürokraten, der zum Milliardär wurde
Juri Afanassiev berichtet Folgendes2 vom Aufstieg des Milliardärs Potanin, von, der gegen Ende der UdSSR ein angesehenes Mitglied der Mannschaft „demokratischer“ Abgeordneter um Jelzin herum war:
Gegen Ende der Perestroika „bestand die Hauptaufgabe der ‚Schaffenszentren’ (die der Apparat des Komsomol, dem Potanin angehörte, geschaffen hatte) darin, unter der strikten Kontrolle der Nomenklatura der Partei und des KGB, die Aktiva der KPdSU (der Partei an der Macht) und des Staates zu überführen in private oder gemischtwirtschaftliche Gesellschaften, die bereits zu dieser Zeit ein sehr engmaschiges Netz bildeten (…) Es muss unterstrichen werden, dass nicht irgendwelche neuen Russen, Neulinge in der Geschäftswelt die ersten Architekten und wirklichen Begründer dieses kriminellen Kapitalismus gewesen sind, sondern Mitglieder der Nomenklatura, aus der Partei oder der wirtschaftlichen Sphäre: Direktoren von Großunternehmen, von Ministeriumsabteilungen und großen Behörden. Dieses System wurde also von denjenigen geschaffen, die seit der sowjetischen Ära in Wirklichkeit über die größten Unternehmen, über die Geldflüsse und Bodenschätze verfügten. Nach und nach haben sie diese Sachlage legalisiert und sind so mit den unterschiedlichsten Mitteln beim gegenwärtigen Zustand angelangt.
Insbesondere konnte man hinter den jungen und dynamischen Führern des Komsomol, die offiziell an der Spitze dieser ‚Schaffenszentren’ standen, die wahren Herren erraten: Persönlichkeiten, die an der Spitze der Hierarchie von Partei und Wirtschaft standen, jedoch lieber im Hintergrund blieben. Manchmal gelang es einem dieser jungen Leiter des Komsomol, seinen verborgenen Herren zu übertreffen und selber zu einem prominenten Oligarchen zu werden... wenn er nicht den Kugeln eines gedungenen Mörders zum Opfer fiel…
Unter ihnen befand sich auch Wladimir Putin.
‚Das Schicksal war ihm hold’ schrieb Puschkin über einen seiner Helden. Putin wurde in der Familie eines Funktionärs geboren, der im Außenhandelswesen in Sankt Petersburg eine hohe Stellung innehatte“. Er reihte sich selber in die Gliederung ein, „die sich um den Export von nichteisenhaltigen Metallen, dem Soyouzpromexport kümmerte“. Als aktivem Mitglied der Führung des Komsomol, „wurden dem künftigen Oligarchen die heikelsten Angelegenheiten anvertraut, (wie) die Gründung der Vereinigung für internationale Beziehungen: Interros. Pate für diese Vereinigung standen der stellvertretende Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen Schilin sowie Prokhorov, der Verantwortliche der Abteilung für den Devisenexport bei der Bank“ des RGW (einer Art gemeinsamem Markt für die Länder Zentral- und Osteuropas, die sich im Machtbereich der UdSSR befanden). „Dank der Beziehungen, die er pflegte, war es für Potanin ein Leichtes, Lizenzen für ‚spezielle’ Exportgeschäfte zu erhalten und so begann er mit dem Export von Waffen“, indem er einen Teil der Waffen abzweigte, die mit den bis dahin in Deutschland stationierten Truppen zurückkamen. „Ab 1993 tätigte Potanin dann seine größten Geschäfte über eine neue Schlüsselinstitution: der vereinigten Bank für Import und Export (Oneksimbank), die man auch ‚Soskovetsbank’ nannte, nach dem Mann, der für den Wahlkampf der Regierungspartei sorgte“, der „1993 stellvertretender Premierminister und ein Leader der Industrielobby war“.
Die „Heldentaten“ des jungen Putin
Aus Ostdeutschland zum Zeitpunkt des Mauerfalls (1989) nach Hause geholt, wurde der Spionageoberst Putin dem Geheimdienst zugeteilt. Diesmal sollte er eigenen Leningrader Mitbürger ausspionieren. 1991 beschloss er, seine Kompetenzen als KGB- Offizier in den Dienst Sobtschaks zu stellen, eines Vertrauten Jelzins, der kurz zuvor an die Spitze der zweitgrößten Stadt der UdSSR gelangt war. Indem er dessen Referent für auswärtige Beziehungen wurde, kam er, wie einer seiner Biographen erklärt3, „in direkten Kontakt zu ausländischen Investoren, die sich [in der Stadt] niederzulassen wünschten, um von ihrem Status als Sonderwirtschaftszone zu profitieren“. Das habe ihm ermöglicht, von diesen „Investoren verlockende Provisionen zu erhalten.“. Allem voran jedoch – wie auch ein Prozess enthüllte – ermöglichte es ihm, von hochrangigen Plünderern geldwerte Gegenleistungen für seinen Schutz zu erhalten.
Die Lebensmittelgeschäfte waren zu diesem Zeitpunkt in Leningrad wie auch anderorts leer. Die regionalen Behörden die Bevölkerung hungerten die Bevölkerung aus, weil sie alles, was sie konnten, exportierten. Unter dem Vorwand, die Stadt zu versorgen, verlangte Putin, Erdöl zu exportieren, das zum örtlichen Preis gekauft und zum sechs Mal höheren Weltmarktpreis weiterverkauft werden sollte. Die Differenz sollte den Einkauf von Nahrungsmitteln im Westen ermöglichen.
Sobald er für den Export von Hunderttausenden Tonnen Erdöl, seltenen und nichteisenhaltigen Metallen, Holz und Zement grünes Licht erhielt, unterzeichnete Putin „19 Verträge mit verschiedenen „Handelsstrukturen“ von denen die meisten erst kurz zuvor gegründet worden waren“. Es waren schlampige Verträge, teilweise nicht einmal unterschrieben, mit unbekannten Firmen und Exportpreisen, die „mehrere dutzendfach unter Wert lagen. Das Ergebnis dieser Tauschhandelsverträge im Wert von 122 Millionen Dollar war… die Ankunft in Sankt Petersburg“ (…) von zwei Frachtern mit Tafelöl.“
Vor den Richtern „schob Putin die Schuld auf den Zoll und das Ministerium für Außenhandel“ und sprach von einem politischen Komplott mit dem Ziel, die „demokratische“ Stadtverwaltung in Verruf zu bringen.
Der Kreml bemerkte bei dieser Gelegenheit Putins großes Talent zum Deichseln guter Geschäfte (insbesondere guter Geschäfte für ihn, denn er soll Anteile der Handelsgesellschaften, die er begünstigt hat, erhalten haben). So wurde Putin nach Moskau in den Dienst der „Familie“, des engen Klans um Jelzin, und deren stinkenden, aber besonders ertragreichen „Geschäften“ gerufen. In seiner Position als Assistent des „obersten Verwalters“ des Kremls tat er anscheinend Wunder, denn man übertrug ihm hiernach die Leitung des FSB (Ex-KGB) mit der Aufgabe, die um Jelzin und ihm Nahestehende auflodernden Skandale zu verdecken und die Nachfolge Jelzins vorzubreiten... die letztlich ihm selber anheim fiel.
Die ausländischen Investitionen in Russland
Bei einem Forum und Seminar für Geschäftsleute, das Ende Oktober 2002 unter der Leitung des „Französischen Zentrums für Außenhandel“ und der „Wirtschaftsmission der französischen Botschaft in Moskau“ stattfand, erinnerte ein Hochschullehrer für Ökonomie4 daran, dass in Russland „die Investitionen dramatisch niedrig sind [und seit 1990 um mehr als 80% zurückgegangen sind. Was die ausländischen Investitionen betrifft, so] betrug deren Gesamtheit seit 1992 nicht mehr als 36 Milliarden Dollar, das heißt ungefähr 23 Dollar pro Jahr und pro Einwohner, ein sehr niedriges [Niveau] verglichen mit Ungarn (…) das jährlich 205 Dollar pro Einwohner anzuziehen vermocht hat“.
Selbst unter der unwahrscheinlichen Annahme, dass in Zukunft mehr Geld nach Russland hinein als aus Russland heraus fließen würde, wäre das Gesamtvolumen der Investitionen entscheidend. Jedoch auf genau dieser Ebene hinkt Russland sehr stark hinterher, insbesondere angesichts des Entwicklungsgrades, den die sowjetische Wirtschaft erreicht hatte.
Die UNO hat enthüllt, dass China die letzten Jahre 23 Mal mehr ausländische Investitionen erhalten hat als Russland. Die EBWE ihrerseits stellt fest, dass seit 1991 Russland pro Kopf 70 Dollar Direktinvestitionen erhalten hat, während in Zentraleuropa und in den drei baltischen Staaten der Durchschnitt bei 1365 Dollar liegt, also zwanzig Mal mehr.
In diesen Ländern ist, im Unterschied zu Russland, das Eindringen des westlichen Kapitals massiv. Zum Beispiel in Ungarn, wo 72,5% der Industrie sich in den Händen westlicher Kapitalisten befindet, die 88,6% der Exporte dieses Landes erzielen. Dieses kleine Land erhielt 22 Milliarden Dollar ausländische Direktinvestitionen innerhalb eines Jahrzehnts. Das ist mehr als für Russland, das doch 15 Mal mehr Einwohner zählt und dessen Wirtschaft unvergleichlich mächtiger ist.
Zieht man zum Vergleich gar andere industrielle Großmächte heran, so tut sich ein Abgrund auf: Von 1989 bis 1999 erhielt Schweden vier Mal mehr Direktinvestitionen (68 Milliarden Dollar) als Russland; Frankreich 13 Mal mehr (182 Milliarden), Deutschland 15 Mal mehr (225 Milliarden), Großbritannien fast 25 Mal mehr (394 Milliarden)! Diese Zahlen sind sehr aufschlussreich, wenn man bedenkt, dass die Zuckungen einer Weltwirtschaft in der Krise in den entwickelten Staaten mehr Arbeitsplätze zerstören, als sie welche schaffen. Und wenn die Arbeitgeber die Produktion verlagern, verlagern sie diese nicht nach Russland.

Rückblick

Der Informationsbrief des Komitees der französischen Automobilhersteller5 zieht folgende Bilanz zur ehemaligen UdSSR: Abgesehen von einer eingeschränkten industriellen Präsenz von Daewoo in der Ukraine und in Usbekistan investieren die internationalen Automobilhersteller ihre Kapitalien lieber nicht in der ehemaligen UdSSR. Um der Vorliebe der zahlungskräftigen Kundschaft für westliche Autos gerecht zu werden, beschränken sie sich darauf, dort ihre Vertriebsstrukturen zu stärken.
Bis auf verhältnismäßig neue Ausnahmen (wie Ford - so dieses Arbeitgeberblatt - das „die Herstellung des Focus in Sankt Petersburg gestartet hat, im einzigen Unternehmen mit 100%ig ausländischem Kapital“), kommen die vor zehn Jahren angekündigten Projekte über das Stadium der Diskussionen nicht hinaus. Die wenigen, die bis 2002 real freigegeben wurden, haben einen sehr begrenzten Umfang. „Erst vor kurzem begann die Produktion des Chevrolet Niwa durch das Joint Venture GM-AVTOVAZ“, die 75.000 Einheiten erreichen soll, jedoch nicht vor 2007. Dasselbe gilt für Ford, die vorhaben, 25.000 Fahrzeuge im Jahr 2007 zu produzieren. Bei der Montagefabrik von Scania in Sankt Petersburg handelt es sich um 200 Omnibusse. Insgesamt also kaum mehr - auf längere Sicht und nur, wenn diese Zahlen bis dahin nicht revidiert werden - als die Anzahl nach Russland importierter Neuwagen, und dies, obwohl die Zeitschrift diesen Markt als Markt „mit großem Potential“ bezeichnet.
An die Gründe dafür erinnert die Zeitschrift in ihrem Leitartikel: „Die Entwicklung des russischen Wirtschaftssystems entspricht keiner bekannten Vorlage; dieses System ist gekennzeichnet von einer allmählichen und ungewissen Wandlung und darin muss man den Grund sehen für die Vorsicht, und sogar das Misstrauen, mit dem die westlichen industriellen Akteure diesen Markt angegangen sind“. Diese Feststellung ist nicht neu und auch nicht dem Automobilsektor eigen. Es ist die Bilanz der großen westlichen Konzerne, die eine Zeit lang die feurigen Reden Jelzins und anderer über die Einführung der Marktwirtschaft ernst genommen zu haben scheinen.
„Die europäischen Automobilhersteller haben also versucht, mit ihren russischen Partnern Abkommen einzugehen, um in Russland Fahrzeuge zu produzieren“, schreibt dieses Blatt weiter. Doch „aus Gründen, die ebenso sehr mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Schwerfälligkeit der Behörden zusammenhängen wie mit den gesetzlichen Unsicherheiten und den industriellen Zwängen (Bestehen eines Netzes von Zulieferern, deren Herstellungsprozesse an diejenigen der Hersteller angepasst sind), dauerte es lange, bis die Ergebnisse Gestalt annahmen“. In Wahrheit nehmen sie kaum Gestalt an.
Fußnoten
1 Le Monde, 13. Februar 2003).
2 De la Russie.
3 La mystérieuse ascension de Vladimir Poutine [Der geheimnisvolle Aufstieg von Wladimir Putin], von Pierre Lorrain, éditions du Rocher 2000.
4 Bericht von J.Brunat : „Croissance ou développement de la Russie : l’importance de l’ouverture et des réformes structurelles“. [Wachstum oder Entwicklung Russlands: die Wichtigkeit der Öffnung und der Strukturreformen].
5 Nummer von Dezember 2002