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Wohin treibt Russland ?
April 2003
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Die Marktwirtschaft: leichter zu verkünden als zu verwirklichen
Hat die russische Wirtschaft, ausgeblutet und seit einem Jahrzehnt ohne jegliche Investitionen gelassen, auch nur den Anschein eines Marktes entstehen lassen?
Im Bereich des Konsums einen Markt zu schaffen ist verhältnismäßig leicht. Jedenfalls wurden fast überall Geschäfte eröffnet.
Soll jedoch vom Markt im vollen Sinne die Rede sein, reicht es nicht, dass Konsumgüter zu kaufen und zu verkaufen sind. Dasselbe muss auch auf die Produktionsmittel zutreffen. Und hier trägt Russland weiterhin das politische, ökonomische und soziale Erbe, das ihm von der UdSSR überlassen wurde.
Auf diesem Gebiet hatten die westlichen Investoren genügend Zeit, Erfahrungen zu sammeln. Genügend Zeit um – wie eine Broschüre der französischen Automobilhersteller66 über die UdSSR erläutert – ihre Erfahrungen zu machen mit den „Ungewissheiten des Regelwerkes“, dem Fehlen dauerhafter Gesetze und eines Staats, der das Einhalten der Gesetze kontrollieren würde. Erfahrungen mit einem wirtschaftlichen System, dessen Entwicklung zwölf Jahre später „immer noch keinem bekannten Raster“ der Kapitalisten entspricht; mit einem System, dessen „Umwandlung unsicher“ bleibt und das es bisher nicht fertig gebracht hat, ein Netz von Zulieferern der Automobilindustrie aufzubauen, was eine unabdingbare – wenn auch keine ausreichende – Voraussetzung wäre, um die französischen Automobilhersteller zu verleiten, vor Ort zu produzieren.
Diese Feststellung gilt auch für andere Industriebranchen. So stellt die EBWE fest, dass in Russland die mittelständischen Unternehmen nur eine „nebensächliche Rolle“ spielen. „Außerdem beschränken sich ihre Tätigkeiten hauptsächlich auf den Handel und die Versorgung, während nur sehr wenige von ihnen Güter produzierten.“67 Ein sehr engmaschiges Netz von kleinen und kleinsten Zulieferern, das für die kapitalistische Industrie absolut notwendig ist, fehlt in Russland weiterhin.
Das wirtschaftliche Erbe der UdSSR
Das wirtschaftliche System dieses Landes, durch die Bürokraten und die von der imperialistischen Welt angeordneten Reformen stark geschädigt, wird weiterhin beherrscht von industriellen Giganten, die zur Zeit der UdSSR nach einer Logik konzipiert wurden, der die Gesetze der Marktwirtschaft fremd waren. Auf dieser Basis entwickelten sich industrielle Einheiten und um sie herum der Rest der sowjetischen Wirtschaft, die diese ein dreiviertel Jahrhundert lang nach ihrem Vorbild und ihren Bedürfnissen meißelten.
Diese Unternehmen, heute offiziell Privateigentum, funktionieren immer noch in einem wirtschaftlichen und politischen Kontext, wo manch ein westlicher Geschäftsmann mit seinem Latein am Ende ist, oder zumindest mit seinem russisch. Dieser Kontext ist das Produkt einer langen Geschichte und verschiedener sozialer Beziehungen. Er ist zum Beispiel immer noch durch das Fehlen mittelständischer Unternehmen gekennzeichnet. Denn die wirtschaftlichen Entscheidungsträger der Sowjetunion hatten damals beschlossen, die gesamte, oft sehr vielschichtige Produktionskette eines Produktes in großen Produktionskomplexen zu konzentrieren.
Über all das prägten den Kontext Züge, die aus der Funktionsweise der Bürokratie selbst entstanden. Zum Beispiel, dass die Leitung dieser Unternehmen es nicht unterlassen durfte, mit den Behörden, ob vor Ort oder nicht, Beziehungen der gegenseitigen ständigen Abhängigkeit zu knüpfen: Schließlich hing von ihnen allein die Lösung der Versorgungsprobleme, die Bereitstellung von Arbeitskräften usw. ab. Das alles funktionierte und konnte nur auf einer Basis funktionieren, die von derjenigen, wie wir sie im Westen kennen, weit entfernt ist. Sofern das System in Russland überhaupt noch funktionstüchtig ist, funktioniert es zum Großteil exakt in diesem Rahmen.
Im Gegensatz zu dem, was sich in der UdSSR abspielte, brüsten sich in Russland heutzutage die sehr Reichen mit einem Lebensstandard, der viel höher ist als derjenige von vielen Vorstandsvorsitzenden hierzulande. Man kann in diesen Milliardären Prototypen der Herrschaft des Geldes in Russland sehen. Es sind jedoch Prototypen, die aus dem Zusammenbruch des Staates und den Reformen Jelzins hervorgegangen sind, und nicht sozial vollendete und ausgeformte Typen einer auf der Marktwirtschaft beruhenden kapitalistischen Gesellschaft. Und dies aus einem triftigen Grund: Weder die eine noch die andere existieren in Russland. Wenigstens noch nicht.
Der Tauschhandel, der unter Jelzin bis zu den drei Vierteln der Wirtschaft beherrschte, existiert immer noch. Er ist zurückgegangen, bleibt aber ein „normaler“ Bestandteil der Funktionsweise dieses Wirtschaftssystems, dessen Beziehungen in der Regel nicht im Rahmen des Marktes entstehen.
Hinzu kommt, dass die russische Wirtschaft praktisch ohne Investitionen leben muss. Denn investieren setzt die Hoffnung voraus, dass das Kapital, das in die Produktion gesteckt wird, auf kurz oder lang Profit einbringt. Auch im Westen ist eindeutig, dass ohne dieses Vertrauen in die Zukunft die Kapitalisten nicht investieren. In den reichen Ländern springt der Staat in diesem Fall ein. Der russische Staat jedoch verfügt über keinerlei Mittel für ein solches Eingreifen.
Und je mehr Zeit vergeht, je mehr sich diese Wirtschaft in ihrer Funktionsweise einrichtet, desto weniger empfinden die ausländischen Investoren die Lust, sich auf diesen wackligen Boden zu begeben68.
In Russland, das sich in einer so genannten „Übergangsphase zur Marktwirtschaft“ befindet, ist die Frage der Investitionen entscheidend. Sie ist der Echtheitsbeweis für den Profit. Hierin liegt der ganze Unterschied zwischen dem kapitalistischen Profit und dem Profit, den Bürokraten und private russische Geschäftemacher mit ihrem Parasitentum herausziehen können.
Unsere Behauptung, dass die Bürokratie im Gegensatz zur Bourgeoisie keine tiefen wirtschaftlichen Wurzeln besitzt, rührt eben von diesem Unterschied her: Der Profit der einen und der anderen ist vom Wesen her verschieden. Die Macht der Bourgeoisie drückt sich in der Akkumulation des Profites aus, welche es ihr erlaubt, den aus menschlicher Arbeit gezogenen Mehrwert in Kapital und in Unternehmen zu verwandeln mit dem Ziel, die kapitalistische Ausbeutung zu reproduzieren. Doch genau das entsteht in den Tiefen der russischen Wirtschaft eben nicht oder wenn überhaupt, dann in einer sehr unvollendeten Form, als Randerscheinung.
Was also hat sich im Laufe von zwölf Jahren verändert? Vieles, quantitativ. Jedoch nichts oder erst kaum etwas Grundlegendes in den sozialen Beziehungen69. Was neu ist, abgesehen von der privaten Form der Plünderung durch die Bürokratie, das ist ihr teilweise individueller Charakter. Es ist auch die Tatsache, dass - wenn auch das jetzige System im engen Rahmen der Nomenklatura unter Breschnew konzipiert wurde - diese Hierarchie sich nicht mehr auf eine zentralisierte Macht mit pyramidalem Aufbau stützt, sondern sich auf den Scherben eines zerborstenen Staates aufzubauen versucht. In dieser Gesellschaft, die noch nicht Kapitalismus ist, doch in der das Geld im Schatten der Macht alles beherrscht, haben manche Bürokraten-Geschäftsmänner genügend Gewicht, um in Sachen Reichtum und Macht ihre ehemaligen Paten zu übertreffen.
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